Eine spezielle Beschulung macht keinen Sinn, wenn den ...

chen, Elternverbänden – mithin also weiteren Gruppierungen, deren Stimmeim Prozess der Umgestaltung wichtig ist und gehört werden soll. Die jeweiligenVertreterinnen und Vertreter können alle Ergebnisse der Expertenkommissionin ihren Verbänden, Vereinen etc. diskutieren und die Ergebnisse wieder in dieDiskussion der Begleitgruppe und damit der Expertenkommission einbringen.Mit diesen in konzentrischen Kreisen angeordneten Diskussionsgremien verbindetsich das Ziel einer möglichst breiten Diskussion der Arbeitsergebnissedes Expertengremiums. Gleichzeitig soll ein Ausgleich von Interessen hergestellt,Partikularinteressen so weit wie möglich aufgehoben werden.Wird, und damit komme ich zu Frage bzw. Fragenkomplex 2, dieses Konzeptjemals umgesetzt werden? Welche Reichweite wird das, was da gerade erarbeitetwird, denn haben?Die Entwicklung von Schulsystemen wird staatlich gesteuert, ist mithin alsoAngelegenheit der Politik. Da wir in einer parlamentarischen Demokratie leben,muss jede Veränderung von Tragweite durch den Landtag bestätigt werden.Oder anders: Jede Veränderung, die nicht durch eine Mehrheit im Parlamentgetragen wird, läuft Gefahr, nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werden zu können.Oder umgesetzt zu werden, um bei nächster Gelegenheit wieder verändertzu werden...Wir kennen das.Das Konzept der Kommission also wird eine Empfehlung sein, die im Parlamentdiskutiert werden wird. Und ebenso dort letztlich entschieden. Das kannauch gar nicht anders sein, denn das Expertengremium besitzt ja keinerlei demokratischeLegitimation. Das heißt aber auch: Die Kommission arbeitet politischunabhängig. Alle Entscheidungen, die für die Empfehlungen notwendigsind, bedürfen der Mehrheit der Stimmen der unabhängigen Mitglieder.Sicher kann man sich fragen, ob sich Politik mit der Konstruktion Expertenkommissionnicht ein eigenes Armutszeugnis ausstellt. Können die Volksvertreterihre Aufgaben nicht mehr erfüllen? Reicht es nicht, wenn innerhalbparlamentarischer Gremien Anhörungen von Experten stattfinden?Aber andersherum: Was ist dagegen einzuwenden, wenn sich die Politikergänzend um außerparlamentarischen Sachverstand bemüht? Um auf der Basisdessen möglichst vernünftige politische Entscheidungen zu treffen?!Inklusion muss, das wissen wir alle, an der pädagogischen Basis getragenwerden. Das ist nichts, was von oben, mithin politisch, verordnet werden kann.Um dann an der sog. Basis auf Widerstände zu stoßen. Nicht, weil diese »Basis«nicht will, sondern weil sie derzeit schlicht oftmals nicht kann.39