Sitzungsprotokoll - Purkersdorf Online

STADTGEMEINDE PURKERSDORFAntrag an den GemeinderatSTR Weinzinger zur Sitzung am 24.09.2013.Punkt: GR-0510– STR Viktor WeinzingerGegenstand: Löschungserklärung HeimgartenS a c h v e r h a l tDie Genossenschaft „Heimgarten“ in Wien reg. Gen.m.b.H., hat mit Schreibenvom 19.08.2013 um die Löschung folgender in der Einlagezahl 66, KG.Purkersdorf, Heimgarten 20, eingetragenen Verpflichtung 1 a 1217/1907,1715/1967, „zur Niveauherstellung und zur Straßengrundabtretung hinsichtlichGst. 304/5“ angesucht.Das Grundstück Heimgarten 20, Parz. 304/5, EZ. 66, grenzt an keine öffentlicheStraße und ist auch im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eineVerkehrsfläche bzw. ein Weg bis zu diesem Grundstück nicht eingetragen.Die gegenständliche Parzelle ist lediglich durch einen schmalen Zufahrtsstreifender Parzelle Nr. 301/33, welche im Eigentum der Genossenschaft„Heimgarten“ steht, (Verkehrsfläche Privat) erschlossen.Für die Stadtgemeinde Purkersdorf ist daher eine Niveauherstellung undeine Straßengrundabtretung nicht relevant.Auf Grund des o.a. Sachverhaltes besteht gegen die Ausstellung der angesuchtenLöschungserklärung keine Bedenken.Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 17. 09. 2013denA n t r a g,der Gemeinderat wolle beschließen:„L Ö S C H U N G S E R K L Ä R U N GDie Stadtgemeinde Purkersdorf erklärt hiermit ausdrücklich, dass folgendeVerpflichtung, eingetragen in der EZ 66, KG. 01906 PurkersdorfC 1 a 1217/1907,1715/1967 „Verpflichtung zur Niveauherstellung und zurStraßengrundabtretung hins Gst. 304/5“gegenstandslos geworden ist.Sie erteilt ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser Urkundeohne ihr ferneres Wissen und Einvernehmen, jedoch nicht auf ihre Kosten,ob obiger Liegenschaft die Löschung der ersichtlich gemachten VerpflichtungBlatt C LNR. 1a) eingetragen in der Einlagezahl 66, Parz. 304/5, KG.01906 Purkersdorf, vorgenommen werden kann, da kein öffentlicher Straßengrundbetroffen ist.“Zu diesem Antrag sprachen:Abstimmungsergebnis:einstimmig