haager RUNDSCHAU - ÖVP Haag

November 2013Ausgabe 04/2013Der Gemeinderat beschloss mehrheitlicheinen Kostenrahmen für die Rechtsberatungim Betriebsanlagenverfahrender Fa. Duscher GmbH vor dem Verwaltungs-und Verfassungsgerichtshofdurch die Anwälte GmbH Dr. Schönherr,Spezialist im Umweltrecht.Angelobung eines neuen Mitgliedesdes GemeinderatesStR. Anna Kastner hat mit Wirkung vom11.09.2013 auf ihr Mandat als Mitglieddes Gemeinderates verzichtet. HerrRaimund Metz wurde als neues Mitgliedin den Gemeinderat einberufen undangelobt.Tierpark EintrittspreiseÜber Vorschlag des Tierparkausschusseswurde eine Eintrittspreiserhöhungab 01.01.2014 um jeweils 1,-je Kategorie vorgeschlagen. Der Hauptgrundfür diese Eintrittspreiserhöhungsind die hohen Investitionskosten für dieNeuerrichtung einiger Gehege, diedurch das neue Tierschutzgesetz vorgeschriebenwurden. Die Löwenanlagewurde fertiggestellt. Eine Paviananlageund die Gehegeveränderung der Tigersind die nächsten großen Vorhaben, diebis 2015 umgesetzt werden müssen.Die Erhöhung der Eintrittspreise wurdevom Gemeinderat einstimmig beschlossen.Erstellung Baumkataster undBaumkontrolleDie Gemeinden wurden aufgrund einigerUnfälle eindringlich hingewiesen,bei den auf öffentlichem Grund stehendenBäumen eine jährliche Baumkontrolledurch eine befugte Person durchführenzu lassen. Die Kleinregion MostviertelUrsprung hat eine gemeinsameAusschreibung zur Erstellung einesBaumkatasters und Vornahme derBaumkontrolle durchgeführt. Dabei gingdie Haager Firma Gärtnerei Offenbergerals Bestbieter hervor.Der Gemeinderat beschloss einstimmigden Auftrag der Gärtnerei Offenbergerzu vergeben.Auftragsvergabe – RestaurierungKriegerdenkmälerDie beiden Kriegerdenkmäler sind bereitsstark verwittert und sollen generalsaniertwerden. Das Angebot der Fa.Jura aus Weistrach sieht eine dreistufigeSanierung in der Zeit von November2013 bis Herbst 2014 mit einem Gesamtpreisvon 27.000,- vor. Der Gemeinderatbeschloss einstimmig dieSanierung an die Fa. Jura zu vergeben.Parkbad – Sanierung des Dachesund der SolaranlageWegen des Wassereintrittes im Hauptgebäudedes Parkbades ist die Sanierungdes Daches und die Errichtungeiner neuen Solaranlage dringend erforderlich.Es wurden mehrere Kostenvoranschlägeeingeholt. Der Gemeinderatbeschloss einstimmig die Vergabean den Bestbieter Fa. Tojner aus Haag.Leader Region Förderperiode 2014 –2020Die Leader-Förderperiode 2007 bis 2013läuft aus. Es soll die neue Förderperiode2014 bis 2020 beschlossen werden umden Haager Betrieben die Möglichkeitzur Förderung über Leaderprogrammezu ermöglichen. Der Mitgliedsbeitragbeträgt 1,60 pro Einwohner jährlich.Der Gemeinderat beschloss einstimmigdie Teilnahme an der neuen Förderperiode.Bittleihvertrag für MopedparkplätzeZur Errichtung von Zweiradabstellplätzenwurde die Anmietung von 6Privatparkplätzen im Bereich der ehemaligenPost von der A1 TelekomAustria AG kostenlos mit einem Bittleihvertraggenehmigt. Die StadtgemeindeHaag hat die winterdienstlicheVersorgung sowie die Wegehalterhaftungmit der Nutzung dieser Flächenzu übernehmen. Der Beschluss erfolgteeinstimmig.Erhöhung Heizkostenzuschuss derGemeindeDer Gemeinderat beschloss einstimmigdie Erhöhung des Heizkostenzuschussesvon 80,- auf 85,-, sowie denerhöhten Heizkostenzuschuss von derzeit 160,- auf 170,- festzulegen.Erhöhung Härteausgleich Müll undKanalEs wurde vom Gemeinderat jeweils eineErhöhung um 5,- beschlossen.Schulstarthilfe 2013 – 2014Die Schulstarthilfe für das 1. Schuljahrbeträgt 100,- pro Schulkind und richtetsich nach dem Pro-Kopf-Einkommenaller Haushaltsmitglieder des Schulkindes.Der Beschluss erfolgte einstimmig.Josef Sturm, Bgm.5