Sosyal Bilimler Enstitüsü Dergisi………………………………………

Sosyal Bilimler Dergisi, Cilt:11, Sayı:2, Ağustos 2013das Wählerpotenzial türkischer Herkunft zu mobilisieren. Sie greifen alsKandidaten oder Abgeordnete die Ziele und Probleme der türkischenBevölkerung auf und vertreten im parlamentarischen Prozess. „Dabei dürfte esnicht nur einen Unterschied machen, welche Partei sich der Probleme annimmt,sondern auch welche Personen“ (Wüst 2006: 228). Die SPD, Grünen undLinkspartei stellen mehr türkischstämmige Kandidaten als die anderen Parteienauf.Es ist eine allgemeine Annahme, dass die migrationsspezifischenProbleme von den Linksparteien besser gelöst werden können. Diese Annahmegilt auch für die türkischen Migranten, weil „linke Parteien für die Integrationvon Ausländern traditionell offener und toleranter sind“ (Wüst 2005: 144,Vogel/Wüst 2003: 267). Nach einem Vergleich der Wahlprogramme (2002,2005, 2009) der Parteien haben SPD, Grüne, und Linkspartei eine offene undpositive Haltung gegenüber der Einwanderung. Die SPD und die Grünen habensich bemüht, die Einbürgerung durch Gesetzesmaßnahmen zu erleichtern.Dagegen wollen die CDU/CSU weitere Einwanderungen verhindern undstattdessen die Integration stärken. Der Rechtsextremismus und dieDiskriminierung werden von allen Parteien außer der CDU/CSU thematisiertund bekämpft. Die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ist das einzigeaußenpolitische Thema, das die Wähler türkischer Herkunft auf bestimmteParteien ausrichtet. Obwohl die EU-Mitgliedschaft der Türkei von derCDU/CSU in ihren Wahlprogrammen abgesagt wird, wollen SPD, Grüne, Linkeund FDP die Türkei langfristig an eine Mitgliedschaft in die EU heranführen,sobald die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt. Die türkische Bevölkerungerwartet, dass sich die Türken innerhalb der Parteien mit diesen Themen oderProblemen beschäftigen.In diesem Zusammenhang sind Migrationscleavages mit derProgrammatik und den Wahlprogrammen der Parteien eng verbunden. DieRolle der Parteien und ihrer Angebote an die Deutsch-Türken haben besonderePrägekraft für ihr Wahlverhalten. Türkischstämmige Wählerschaft wird inDeutschland besonders von der SPD, den Grünen und der Linkspartei durchihre politischen Strategien und Angebote, die direkt an die Türken als ethnischeGruppe und an die Türkei gerichtet sind, durch ihre multikulturellenGesellschaftskonzeptionen und durch ihre Hilfe, die von den Türken über langeZeit wahrgenommen wird, bei speziellen Problemen des Migrations- undIntegrationsprozesses der türkischen Gesellschaft in Deutschland mobilisiert. ImZusammenhang mit den Erfahrungen mit Parteien in Bezug auf die eigeneGeschichte hat die SPD als eine große Partei hier eine besondere Bedeutung fürdie Türkischstämmigen, weil „die deutliche SPD-Präferenz offensichtlich ausden Anfängen der Migrationsgeschichte rührt und sich auf dieNachfolgegeneration übertragen hat“ (Goldberg/Sauer 2003: 166). Dagegenkonnten die Unionsparteien als Alternative das Verhaltensmuster dertürkischstämmigen Wählerschaft nicht verändern.327