Aus dem <strong>Gemeinde</strong>ratIn der Sitzung des <strong>Gemeinde</strong>rates am 24. Juni 2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst:PrüfberichteDie Berichte betreffend die Überprüfungdes Voranschlages 2013durch die BezirkshauptmannschaftGrieskirchen und die Gebarungsprüfungdes örtlichen Prüfungsausschusses,die insbesondere eineBetrachtung der Bilanz 2012 derInfrastruktur <strong>Bad</strong> <strong>Schallerbach</strong>GesmbH (IBS) beinhaltet hat,enthielten keine Beanstandungenund wurden zur Kenntnis genommen.Nachwahl FPÖ-FraktionAuf Grund des Mandatsverzichtesvon <strong>Gemeinde</strong>vorstand RobertGierlinger (FPÖ) wurde durchFraktionswahl Frau Eva Nickmannin den <strong>Gemeinde</strong>vorstand und HerrManuel Straßl in den StraßenbauundVerkehrsausschuss gewählt.Regionalverband„Mostlandl-Hausruck“Die Marktgemeinde <strong>Bad</strong> <strong>Schallerbach</strong>ist seit sechs Jahren Mitglieddieses Verbandes, der im Wesentlichendas europäische „LEADER-Förderprogramm“ abwickelt.Fördermittel wurden dabei insbesonderefür touristische Projekteund im Bereich des Ortsmarketingsz.B. die <strong>Bad</strong> <strong>Schallerbach</strong>er Kundenkartegleistet.Durch <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschlusswurde nun die Teilnahme an derEntwicklung der Strategie für dieBewerbung um das LEADER-Programm 2014 - 2020 zur Kenntnisgenommen und gleichzeitigwird der Mitgliedsbeitrag von€ 1,50/Einwohner für das das Jahr2014 übernommen.Ankauf KehrmaschineIm Hinblick auf die verstärkten Anforderungenbei der Ortspflege hatdie Marktgemeinde <strong>Bad</strong> <strong>Schallerbach</strong>vor nunmehr 14 Jahren eineeigene Kehrmaschine angekauft.6 Ohne diese Anschaffung wärediese Qualität der Ortspflege inder gewohnten Form nicht möglich.Nunmehr ist dieses Fahrzeugdurch ein neues zu ersetzen.Der Auftrag ergeht an die FirmaStangl mit Gesamtkosten von rd.€ 105.000,-. Die Finanzierung erfolgtdurch die VKB-Leasing alsBestbieter mit einer Gesamtleasingratevon rd. € 112.000,- (Fixzinssatzvereinbarung).EndabrechnungKindergartenzubauDie Errichtung von zwei Krabbelgruppenwurde im vergangenenJahr mit geplanten Gesamtkostenvon € 509.000,- umgesetzt. DieEndabrechnung erfolgt nunmehrmit Gesamtinvestitionskosten von€ 501.000,- . Weiters wurde dieAbwicklung der Errichtung desParkplatzes (Kindergartenvorplatz)mit einem zusätzlichen Betrag von€ 27.000,- zur Kenntnis genommen.Das gesamte Vorhaben wurde somitim vorgegebenen Kostenrahmenund in einer extrem kurzen Bauzeitabgewickelt.Ein besonderer Dank dafür giltden Verantwortlichen des Kindergartenträgers,der Pfarrcaritas <strong>Bad</strong><strong>Schallerbach</strong>.Beheizung Schulzentrum undehemaliges FeuerwehrhausDas Schulzentrum (Volks- undHauptschule, Schülerhort) wird derzeitdurch eine Ölheizung (Heizölleicht) versorgt, das ehemalige Feuerwehrhausmit einer Flüssiggas-Heizanlage. Beide Objekte werdennunmehr an die Gasversorgung angeschlossenund der Auftrag nachentsprechender Ausschreibung jeweilsan die Firma Fraungruber &Leitner als Bestbieter erteilt. DieUmstellung des Schulzentrums erforderteinen Aufwand von knapp€ 50.000,-, des Heizungsumbauim ehemaligen Feuerwehrhaus ca.€ 33.000,-. Die Arbeiten werdenzeitgerecht für die kommendeHeizperiode fertiggestellt werden.Abwasserbeseitigungsanlage;digitaler Leitungskataster undKamerabefahrungUm eine entsprechende Qualitätder Abwasserentsorgung im <strong>Bad</strong><strong>Schallerbach</strong>er Kanalnetz gewährleistenzu können, ist schrittweisedie Erstellung eines digitalenLeitungskatasters bzw. eine dafürerforderlich eine Kamerabefahrungnotwendig. Die Arbeiten wurdenausgeschrieben und als Bestbieteran die Firma Rabmer RohrtechnikGmbH, Altenberg mit einem Auftragsvolumenvon rd. € 48.000,-vergeben.Aufschließungneues BaulandgebietFür die erste Etappe des neuen Baulandgebietesim Anschluss an denZiegleipark wurden bereits die erforderlichenAufschließungen mitAbwasserbeseitigung und Wasserversorgungbzw. die erforderlichenVerkehrswege fertiggestellt.Im Hinblick auf die Umsetzungender zweiten Etappe wurdendie erforderlichen Arbeiten fürdie Abwasserbeseitigungs- undWasserversorgungsanlage (Erd,Baumeister- und Installationsarbeiten)ausgeschreiben. Als Bestbieterwurde die Firma STRABAGAG mit einer Gesamtsumme von€ 658.000,- (exkl. MWSt.) ermittelt.Die Arbeiten werden je nach Bedarf,voraussichtlich im Herbst/Winter dieses Jahres schrittweiseumgesetzt werden. Die Bedeckungdieses Betrages erfolgt im Rahmender Gesamtfinanzierung „Baulandprojekt“und belastet das <strong>Gemeinde</strong>budgetnicht.Forsetzung Seite 7
Forsetzung:GrundverkaufDem Verkauf eines Grundstückesim Ausmaß von ca. 400 m² an FrauSabrina Haböck und Herrn ErwinHofer in der Anzengruberstraße 11wurde zu einem Preis von € 15,-/m²(Preisermittlung erfolgte durch einenSachverständigen des Bezirksbauamtes)zugestimmt. Es handeltsich dabei um eine Ergänzungsfläche,die von der <strong>Gemeinde</strong> nichtmehr benötigt wird.Neuer BebauungsplanDie Baufirma Weixelbaumer, Welshat im Bereich der Grillparzerstraße/Anzengruberstraßeein Grundstückim Ausmaß von rd. 9.700 m²erworben. Dafür wurde jetzt einVorschlag für eine Bebauung vorgelegt,der insgesamt 16 Wohnungenin drei Gebäuden, 5 Doppelhäuserund 3 Einzelhäuser vorsieht. Nachausführlicher Beratung im Bauausschusswurde dieser Vorschlagdurch den <strong>Gemeinde</strong>rat zur Kentnisgenommen und das Verfahren zurErstellung eines Bebauungsplaneseingeleitet.Straßenbauarbeiten im Frühjahr 2013Die Marktgemeinde <strong>Bad</strong> <strong>Schallerbach</strong>ist stets darum bemüht, dassStraßennetz im <strong>Gemeinde</strong>gebiet imbestmöglichen Zustand zu halten.Im Frühjahr wurden bereits zahlreicheStraßenbauarbeiten und Straßensanierungendurchgeführt - hierein kleiner Überblick:Im Zuge der Umbauarbeitendes Kurheimesder Versicherungsanstaltfür Eisenbahnenund Bergbau in derRablstraße wurde derStraßenbereich inklusiveGehsteig vor demKurheim neu ausgebaut.Die Kosten beliefensich auf rund€ 98.000,-. Davon beteiligtesich die VAEB miteinem Kostenanteil vonrund € 36.000,-.Weiters wurden mit einem Kostenaufwand von € 70.000,- Sanierungs- undAusbesserungsarbeiten durchgeführt.SportplatzstraßeNeuaufschließung Bachstraße (Kraxberger-Gründe)7