WIR #126 - SPD-Ortsverein Hassel-Süd

6April 1013 WIR SPD Hassel-Süd / Bergmannsglück 34. JahrgangMit Stimmung und Schwung ins Jahr 2013Karnevalistischer Neujahrsempfang der SPD Hassel-Süd/BergmannsglückHassel. Gut 100 Gäste folgten der Einladungdes SPD Ortsvereins Hassel-Süd/Bergmannsglückund kamen am 20. Januar ins voll besetzteFritz-Erler-Haus. Für einen belebenden undfröhlichen Jahresauftakt sorgte der KC Grün-Weiß Resse. Angeführt vom StadtprinzenpaarOlaf I. und Anke I. sowie der KinderprinzessinLea I. begeisterten junge Damen mit einemflotten Gardetanz und „Jupp“ Seidel beschwordas Heimatgefühl mit seinem „Gelsenkirchen-Lied“. Der Saal lachte, klatschte und schunkelteund sorgte damit selbst für den richtigen Appetitauf das anschließende umfassende Mittagsbuffet.Die SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-VorsitzendeHeike Gebhard wies in ihrem Grußwortauf die Politik-Schwerpunkte in Düsseldorf hin.Die NRW-Regierung will die Kommunen überden Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ unterstützenund dem Wahlkampfmotto „Kein Kind zurücklassen“Taten folgen lassen: „Nur wennunsere Kinder Schulabschlüsse machen könnenund Berufschancen haben, werden wir diesozialen Unterstützungsleistungen dauerhaftreduzieren können“, so Gebhard. Zur Bereinigungdes Landeshaushaltes wird die Rot-GrüneRegierung 150 Millionen Euro Einsparungenvornehmen und gleichzeitig Steuererhöhungenfür Besserverdienende einführen.In eine ganz ähnlich Richtung argumentierteauch der SPD-Bundestagsabgeordnete JochenPoß. Für ihn ist ein moderner Sozialstaat dieGrundlage für die wirtschaftliche Entwicklung:„Es geht bei der anstehenden Bundestagswahlum eine Politik für den Alltag der Menschen. Esgeht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,die Beendigung der Frauendiskriminierungin der Arbeitswelt, eine gerechte Lastenverteilungin der Sozialversicherung und um dieBekämpfung der Erwerbsarmut als Schutz gegenAltersarmut“, so Poß. Junge Menschen inDeutschland bräuchten nach den Worten vonJochen Poß unabhängig vom Wohnort gleicheLebenschancen.Für den politischen Austausch und die Klärungpersönlicher Fragen standen mit ReinhardOstermann (Vorsitzender der SPD Hassel-Süd/Bergmannsglück), Thomas Klasmann, Dr.Klemens Wittebur und Oswin Dillmann zahlreichePolitiker aus dem Stadtrat und der Bezirksvertretungzur Verfügung.FDP-Politiker Buschmann bedient GroßaktionäreBericht im Handelsblatt vom 15.02.2013, Seite 14, „Rechtsanwälte unter sich“Im Handelsblatt heißt es über die Aktionen desGelsenkirchener FDP-Politikers im Bundestag:„Wie im Falle des Entwurfs zu den Unternehmensumwandlungenließ Buschmann zugleichauch den Vorschlag zur Ausgliederung voneinem Anwalt schreiben, der Partner in einergroßen Rechtsanwaltskanzlei ist. Dieses Malist er sogar aus der Kanzlei, in der Buschmannselbst unter Vertrag ist. Verfasser ist FlorianBrügel, Partner bei White & Case. Die Sozietätvertritt überwiegend Großaktionäre. ...Erst vor wenigen Tagen war durch das Handelsblattans Licht gekommen, dass der FDP-Mann gemeinsam mit seinem Kollegen imRechtsausschuss Stephan Harbarth (CDU) einenGesetzentwurf initiiert hat, der die Rechtevon Minderheitsaktionären bei Unternehmensumwandlungenbeschneidet. ...Im FDP-geführten Bundesjustizministerium, soist zu hören, ist man gleichwohl schwer sauerauf den eigenen Mann – kann es aber nichtöffentlich sagen.“Quelle: Handelsblatt