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§ 13 Schlussbestimmungen<br />

13.1 Der Kunde ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag<br />

abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.<br />

13.2 Unsere Vertragsbeziehungen mit dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht mit Ausnahme des<br />

Einheitlichen UN-Kaufrechts.<br />

13.3 Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind ausschließlich die<br />

Gerichte in München zuständig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts<br />

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, gegen den Kunden<br />

auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand in Deutschland gerichtliche Schritte einzuleiten.<br />

designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung mbH · Leopoldstraße 121 · 80804 München · www.designfunktion.de<br />

T: 089 306 307-0 · F: 089 306 307-99 · Geschäftsführer Samir Ayoub, Johanna Dumitru · München HRB 66089 · UST.-Id.Nr. DE 129325450<br />

Stadtsparkasse München · Konto 1001 034 659 · BLZ 701 500 00 · IBAN DE69 7015 0000 1001 034 659 · Swift (BIC) SSKM DE MM<br />

Deutsche Bank · Konto 5 580 808 · BLZ 700 700 10 · IBAN DE31 7007 0010 0558 0800 · Swift (BIC) DEUT DE MM<br />

Kreissparkasse München Starnberg · Konto 22389431 · BLZ 702 501 50 · IBAN DE95 7025 0150 0022 3894 31 · Swift (BIC) BYLADEM1KMS<br />

Stand 01.2012

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