Landeswahlprogramm 2015

manfredhaimbuchnerwww.fpoe-ooe.atLANDESWAHLPROGRAMM 2015:

3Integration: Unser Oberösterreich für unsere LeuteJugend: Unsere Jugend – Das Kapital von morgenKultur: Tradition erhalten – Identität bewahrenLandwirtschaft: Starkes Land durch BauernhandLändlicher Raum: Ländlichen Raum lebenswert gestaltenGesundheit: Für ein gesundes OberösterreichFamilien: Wichtiger Kern der GesellschaftFrauen: Tatsächliche Gleichberechtigung statt alibihafter GleichmachereiSoziales: Für Hilfe in Notlagen – Gegen SozialmissbrauchWohnen: Wohnbau – Bauen und Wohnen mit ZukunftSicherheit: Schutz und Sicherheit für uns OberösterreicherVerkehr: Infrastruktur ausbauen – Öffentlichen Verkehr attraktivierenWirtschaft: Wirtschaft unterstützen – Arbeitsplätze sichern – Standort stärkenPolitik nahe am Bürger: Direkte Demokratie stärkenNatur: Naturschutz – Zum Wohle der Heimat, für uns MenschenFür ein Europa der Vaterländer: Gemeinsam, aber selbstbestimmt in Frieden leben –Nein zum Brüsseler ZentralismusSenioren: Unsere Senioren – Verdienstvolle LeistungsträgerBildung: Wissen ist ZukunftFöderalismus bewahren und leben: Zentralisierung entgegenwirkenSeite 4Seite 5Seite 6Seite 7Seite 8Seite 9Seite 10Seite 11Seite 12Seite 13Seite 14Seite 15Seite 16Seite 17Seite 18Seite 19Seite 20Seite 21Seite 22

4INTEGRATIONRund 14 Prozent der oberösterreichischenBevölkerung sind nach der Volkszählung2011 ausländischer Herkunft, in den Ballungszentrenist dieser Prozentsatz nochdeutlich höher. Über Jahrzehnte hinwegwurde es verabsäumt, effektive Maßnahmenfür ein geregeltes Zusammenlebenzu schaffen. Das hat zur Folge, dass dieheimische Bevölkerung täglich von denProblemen fehlender Integration betroffenist. So sehen beispielsweise zwei Drittelder Oberösterreicher die Integration vonmuslimischen Zuwanderern als nicht gelungenan. 67 Prozent sehen die Islamisierungunseres Bundeslandes sogar alsBedrohung – so die Ergebnisse einer Umfrage.Es bedarf klarer Vorgaben für eingeregeltes Zusammenleben.Für die FPÖ steht das Erlernen der deutschenSprache an erster Stelle. Zudemmüssen Zugewanderte unsere Traditionen,Werte und Gesetze akzeptieren. Umdie Bildung weiterer Parallelgesellschaftenzu verhindern, müssen rechtlicheSanktionsmöglichkeiten gegen Integrationsunwilligkeitgeschaffen werden –etwa durch den Entzug von Sozialleistungenoder in einem weiteren Schritt durchAbschiebung.Die FPÖ ist gegen einen weiteren unkontrolliertenZuzug von ausländischen Bürgern.Asyl muss tatsächlich verfolgtenPersonen vorbehalten bleiben und darfnicht von Wirtschaftsflüchtlingen missbrauchtwerden.Wir fordern:Streichung von Sozialleistungen beimangelndem IntegrationswillenUnkontrollierte Zuwanderung stoppenAufenthaltsrecht nur für tatsächlich Verfolgte –Missbrauch eindämmenNein zu WirtschaftsflüchtlingenKenntnisse der deutschen Sprache alsVoraussetzung für die ZuwanderungJährlicher IslamisierungsberichtAbschiebung integrationsunwilliger oderstraffälliger AusländerDeutsch auch am Schulhof

5JUGENDWir fordern:Die Zukunft Oberösterreichs liegt in denHänden unserer Jugend. Sie verdient diebesten Voraussetzungen für einenerfolgreichen Lebensweg. Dazu zählenneben guten Ausbildungsmöglichkeitenund der Attraktivierung des Lehrberufesvor allem wirksame Maßnahmen gegendie Jugendarbeitslosigkeit. Ein besonderesAnliegen der FPÖ ist die Unterstützungder oberösterreichischen Jugend inHinblick auf den Schutz vor Alkohol-, Nikotin-und Drogenmissbrauch sowie Präventionsmaßnahmengegen Gewalt anSchulen und im Alltag. Zudem ist leistbaresWohnen ein wichtiger Aspekt für dieSelbstständigkeit und Unabhängigkeitder heranwachsenden jungen Menschen.Ein weiteres Anliegen freiheitlicher Jugendpolitikist die Stärkung der Mitwirkungsrechtefür junge Menschen inunserer Gesellschaft. Auch der Erhalt derIdentität unserer Jugendlichen in Zeitenmassenhafter Zuwanderung ist unswichtig.Wirksame Maßnahmen gegen JugendarbeitslosigkeitAttraktivierung und Aufwertung des LehrberufesSchutz vor Alkohol-, Nikotin- und DrogenmissbrauchGewaltprävention an den Schulen„Schulpflicht Plus“: verpflichtende Ausbildungbis zum 18. LebensjahrBekämpfung krimineller JugendbandenStrenger Vollzug des Jugendstrafrechts

6KULTURKultur ist die geistige und künstlerischeLebensform unserer Gesellschaft. Nebenbildender Kunst, Sprache und Musik fallenauch Wissenschaft, Religion (dasChristentum ist der Träger unsererabendländischen Kultur) und Brauchtumdarunter. Unser kultureller Reichtummuss gewahrt und weiterentwickelt werden.Die oberösterreichischen Bräucheund Traditionen müssen auch für unsereKinder und Enkelkinder erhalten bleiben.Die Förderung von Brauchtumsveranstaltungen,der Erhalt der Volkskultur sowiedie Förderung von Heimatvereinen sindfür uns Hauptaufgaben der oberösterreichischenKulturpolitik. Kultureinrichtungenin Oberösterreich wie Museen oderTheater müssen besser koordiniert werden,sie dürfen nicht miteinander konkurrieren.Die Einrichtung einer oberösterreichischenKulturholding soll dafür einebessere Abstimmung zwischen den bestehendenKulturinstitutionen ermöglichen.Wir fordern:Bewahrung unserer traditionellen Identitäten –Förderung der HeimatvereineBrauchtumsveranstaltungen aufrecht erhaltenSchutz und Pflege der heimischen SpracheOberösterreichische Kulturholding installierenKultureinrichtungen, Museen und TheaterattraktivierenKooperation von kulturellen Einrichtungenin Land und Stadt verbessernMehr Transparenz im KulturförderdschungelHeimische Wirtshauskultur schützenMilitärmusikkapellen erhalten

7LANDWIRTSCHAFTDie FPÖ bekennt sich zu einer bäuerlichstrukturierten Landwirtschaft abseits vonAgrarfabriken. Wir müssen für dieeinheimische Bevölkerung eine vom Auslandunabhängige Grundversorgung sicherstellen.Damit soll gewährleistet werden, dassdie Oberösterreicher in Krisenzeitenvollständig mit Nahrungsmitteln ausunserem Bundesland versorgt werdenkönnen. Bäuerliche Familienbetriebe inOberösterreich sind vor den Verzerrungender europäischen Agrarförderpolitikzu schützen. Dafür ist eine Verlagerungder Landwirtschaftskompetenzen vonder Europäischen Union zurück in dieLänder wichtig. Zudem sprechen wir unsdagegen aus, gentechnisch veränderteOrganismen in der Land- und Forstwirtschafteinzusetzen und zu vertreiben.Auch globale Handelsabkommen wieCETA oder TTIP stellen eine Gefahr für diekleinstrukturierte oberösterreichischeLandwirtschaft dar, diese werden von derFPÖ strikt abgelehnt. Wir wollen einenrespektvollen Umgang mit unseren Tieren.Deshalb muss es das Ziel der oberösterreichischenLandwirtschaftspolitiksein, heimische und kleinbäuerliche Betriebezu unterstützen.Ein fairer Milchpreis für unsere Bauernund die Förderung der regionalen Lebensmittelsind ein Gebot der Stunde.Zudem muss die Kennzeichnung vonNahrungsmitteln sicherstellen, dass dort,„wo Österreich drauf steht, auch Österreichdrin ist".Wir fordern:Erhalt unserer kleinstrukturierten LandwirtschaftFörderung regionaler Produktion und LebensmittelGerechte Preise für unsere Bauern, faire MilchpreiseEinfuhrverbot von qualitativ minderwertigenProduktions- und LebensmittelnNein zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP –zwingende BürgerbefragungenEU-Einfluss begrenzen – keine Importezu NiedrigstpreisenDirektvermarktung heimischer ProdukteKeine Gentechnik in der oberösterreichischenLandwirtschaftTransparente LebensmittelkennzeichnungKlare Regeln für Tiertransporte

8LÄNDLICHER RAUMDer ländliche Raum darf nicht zum Stiefkindder Politik werden. Stattdessen soller mit all seinen Vorteilen lebenswert gestaltetwerden. Die Ortskerne sind zu beleben,das zunehmende Aussterben derLandgasthäuser und Greißler muss beendetwerden. Großer Handlungsbedarfbesteht auch hinsichtlich der medizinischenVersorgung der Bevölkerung imWir fordern:ländlichen Bereich. Der Landarztberuf istzu attraktivieren, um einer Abwanderungder Mediziner entgegenzuwirken, damitdie medizinische Versorgung sichergestelltwerden kann.Gute Verkehrsverbindungen leisten einenwesentlichen Beitrag zur Aufwertung derländlichen Regionen. Damit vor allemjunge Menschen der Heimatregion dieTreue halten, statt in die Städte abzuwandern,sind Arbeitsplätze, Kinderbetreuungsplätzesowie die notwendige undleistungsfähige Infrastruktur auszubauen.Nur so kann der massiven Landfluchtentgegengewirkt und der ländlicheRaum aufgewertet werden.Attraktivierung und Belebung der OrtskerneStopp dem Greißler- und WirtshaussterbenVerbesserung und Ausbau der KinderbetreuungSicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen vor OrtMaßnahmen für den Erhalt der Landarztpraxen –Förderung der medizinischen VersorgungFörderung der Regionalität und regionaler ProdukteVerbesserung der Verkehrssituation –Ausbau der öffentlichen VerkehrsmittelErhalt und Förderung einer funktionsfähigenInfrastrukturKeine weitere Schließung von Polizeiposten –Polizeiposten voll besetzen

9GESUNDHEITOberösterreich steht im Gesundheitsbereichvor großen Herausforderungen: Ärztemangel,Landärzteflucht, Überalterungder Gesellschaft. Aufgrund dieser verändertenUmstände fordert die FPÖ einezeitgemäße Gesundheitspolitik, um auchfür die Zukunft eine qualitativ hochwertigePatientenversorgung sicherstellen zukönnen.Einen wichtigen Schritt dafür bietet dieim Jahr 2014 neu errichtete MedizinischeFakultät in Linz. Damit ist das Problemaber nicht gelöst. Neben Verbesserungenin der Ärzteausbildung müssenzusätzliche Maßnahmen insbesonderegegen den Medizinermangel und für dieGesundheit der Bevölkerung in Oberösterreichgesetzt werden. Wir tretengegen eine "Mehr-Klassen-Medizin" ein.Auch in Zukunft muss der oberösterreichischeBürger unabhängig von Alter,Beruf und Einkommen entsprechend seinemGesundheitszustand die notwendigemedizinische Behandlung erhalten.Neben der freien Wahl des Arztes sinduns angemessene Wartezeiten bei Ärztenund in Spitälern ein besonderes Anliegen.Auch im gesundheitlichen Bereich ist bereitsim Kindesalter anzusetzen. Schülerleiden oft an Übergewicht und Unausgeglichenheit.Die FPÖ setzt sich daher fürdie Einführung der verpflichtenden täglichenBewegungseinheit und Wintersportwochenin den oberösterreichischenPflichtschulen ein.Wir fordern:Sicherstellung der medizinischen Versorgung –kürzere Wartezeiten bei Arzt- und OperationsterminenEinheitliche Finanzierung der Spitäler undim niedergelassenen BereichBürokratieabbau – Geld muss beiden Versicherten ankommenAnpassung und Attraktivierung der Medizinerausbildung:Lehrpraxis und Förderstipendium einführenNein zur Legalisierung von DrogenSport als Gesundheitsmotor – tägliche Bewegungseinheit,verpflichtende WintersportwochenUmsetzung der Spitalsreform darf nichtdie Patientenversorgung gefährdenMenschenwürdige und hochwertige Pflege sichern

10FAMILIENFamilien sind der wichtigste Faktor fürdas Funktionieren eines Gemeinwesens.Dennoch geht der Trend in eine andereRichtung. Obwohl für zwei Drittel der Bevölkerungdie Gründung einer Familiezum Lebensglück gehört, gibt es immerweniger Kinder.Die Geburtenrate in Oberösterreich sinkt.Während im Jahr 2014 die durchschnittlicheKinderzahl pro Frau bei 1,46 lag,Wir fordern:war sie vor 50 Jahren noch doppelt sohoch. Dieses Problem kann nicht nurdurch Zuwanderung gelöst werden.Deshalb ist die Förderung der Familie fürdie FPÖ ein Gebot der Stunde. Es müssenAnreize zur Familiengründung gesetztund bessere Förder- undUnterstützungsmaßnahmen ergriffenwerden. Aufgrund der hohen Lebenserhaltungskostenund der enormen Steuerlaststehen für uns die finanzielle Entlastungund die Schaffung eines sorgenfreienLebens von Familien imVordergrund.Die Entscheidung für ein Kind oder mehrereKinder darf nicht zu einer Verarmungführen. Neben familienfreundlichen Steuermodellensind insbesondere auch einegute Vereinbarkeit von Beruf und Familieeine wesentliche Voraussetzung.Familien wertschätzen, fördern und stärkenAnreize für die Entscheidung zu Kindern setzenFamilie leistbar machen – niedrigere Steuern fürFamilien durch bessere steuerliche Berücksichtigungvon KindernFamilienleistungen jährlich an dieTeuerungen anpassenMehr Flexibilität beim KinderbetreuungsgesetzVereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern –Ausbau von KinderbetreuungsplätzenTatsächliche Wahlfreiheit der Eltern beider KinderbetreuungVerbesserte Voraussetzungen für denWiedereinstieg der Eltern in den Beruf

11FRAUENFrauen verdienen bei gleicher Arbeitimmer noch weniger als Männer. DieserMissstand muss beseitigt werden.Es kann nur gelten: gleicher Lohn fürgleiche Arbeit. Die Kinderbetreuung oderauch die Pflege von Angehörigen liegtmeist bei den weiblichen Familienmitgliedern.Diese Betreuungspflichten führendazu, dass Frauen oft nur schlechtbezahlte Teilzeitarbeit wahrnehmen können.Neben der Verbesserung von Beruf undFamilie sind qualitätsvolle Teilzeitarbeitsplätzesowie gute Möglichkeiten zumberuflichen Wiedereinstieg zu schaffen.Die FPÖ steht für eine gelebte Gleichberechtigungzwischen den Geschlechtern.Das bedeutet aber keine Gleichmachereivon Mann und Frau. Deshalb sprechenwir uns gegen scheinheilige Alibiaktionender Frauenförderungen aus, die nicht geeignetsind, die Stellung der Frau tatsächlichaufzuwerten. Wir fordern dieGleichberechtigung für alle Frauen. Wirakzeptieren keine Unterdrückung desweiblichen Geschlechts. Deshalb setzenwir uns gegen Gewalt, Zwangsheiratoder Kopftuchzwang bei Frauen ein.Wir fordern:Einkommensschere schließen: gleicher Lohnbei gleicher ArbeitTatsächliche Gleichberechtigung stattalibihafter GleichmachereiAbschaffung des Binnen-IFlexiblere KinderbetreuungsmöglichkeitenVerbesserte Angebote zur Aus- und WeiterbildungKeine Unterdrückung der Frau(z. B. Verschleierung, ...)Nulltoleranz gegenüber Gewalt an FrauenBetonung der Gleichwertigkeit und nicht derGleichheit der Geschlechter

12SOZIALESDie Milderung von Risiken durch Alter,Behinderung und Krankheit sowie dieHilfe zur Selbsthilfe in Notlagen ist nachVerständnis der FPÖ die Aufgabe des Sozialstaates.Keine Toleranz darf es hingegenbeim Missbrauch bzw. derAusnützung des Sozialsystems geben.In Oberösterreich sind über 80.000 Personenpflege- und betreuungsbedürftig.70 Prozent davon werden in der kostengünstigerenForm – nämlich von Angehörigenin den eigenen vier Wänden –gepflegt. Angesichts der Überalterungder Gesellschaft muss gelten: „Ambulantvor stationär”. Diese Pflegeform mussgefördert und die Unterstützungsmöglichkeitenvon pflegenden Angehörigenverbessert werden. 10 Prozent der Oberösterreicher(145.000 Personen) sindvon Armut bedroht.Das legt den Schluss nahe, dass im„Sozialstaat Österreich” die hohen Budgetmitteldes Sozialbereichs falsch eingesetztwerden. Sie fließen vielfach inaufgeblähte Verwaltungsapparate. Esbedarf einer Neuordnung der Sozialpolitik– die Mittel sind für Bedürftige einzusetzenund dürfen nicht der Bürokratiezum Opfer fallen.Um das Sozialsystem auch in Zukunft sicherstellenzu können gilt für uns:„Österreicher zuerst!” Sozialleistungensollen auf die heimische Bevölkerungbeschränkt werden und dürfen nicht inden Händen von integrationsunwilligenZuwanderern verschwinden.Wir fordern:Neuordnung der Sozialpolitik: Reformwille gegenfestgefahrene StrukturenSteuergelder für Betroffene und nicht füraufgeblähte VerwaltungsapparateÖsterreicher zuerst: Sozialleistungen aufStaatsbürger beschränkenQualitativ hochwertige Pflege für die Zukunft: ausreichendPflegepersonal und Finanzierung sicherstellenAmbulant vor stationär: Ausbau der kostengünstigerenPflege in den eigenen vier WändenUnterstützung von pflegenden Angehörigen durchAusbau von Kurzzeitpflege- und Urlaubsbetten sowieTagesbetreuungVerantwortung für Behinderte wahrnehmen: Abbaujahrelanger Wartelisten für Wohn- und ArbeitsplätzeKeine Toleranz bei Sozialmissbrauch

13WOHNENWohnen hat Zukunft in Oberösterreich.Für Familien und Alleinstehende, fürJunge und Junggebliebene. Ihnen allenist dank der Wohnbauförderung des LandesOberösterreich ein wesentlichesStück Lebensqualität sicher.Ziel ist es, sozial verträgliche Mieten anden Bedarf angepassten Wohnungen zurVerfügung zu stellen und die Schaffungvon Eigentum zu unterstützen. Das österreichischeSystem der Wohnbauförderungführt – im europäischen Vergleich –zu relativ niedrigen Wohnkostenbelastungen.Gefördert werden Neubau undSanierung von Miet- und Eigentumsobjekten.Zusätzlich sind beachtliche Beiträge zurErrichtung von Energiegewinnungsanlagenauf Basis erneuerbarer Energienmöglich. Um auch Menschen mit wenigEinkommen lebenswerten Wohnraum zusichern, steht ein beträchtlicher Teil derFörderungen für Wohnbeihilfen zur Verfügung.Schon heute müssen die Weichengestellt werden, um Wohnen auchin Zukunft leistbar zu gestalten. Der Wegführt über sinnvolle Reformen im Baurecht,die zur Senkung von Baukostenbeitragen.Das Ziel: günstigere Mieten und Erwerbskosten– und damit ein noch verantwortungsvollererUmgang mit Wohnbeihilfenund Fördermitteln.Dafür steht Manfred Haimbuchner in seinerFunktion als Wohnbaulandesrat.Wir fordern:Ohne Deutsch keine Wohnung –Integrationsvereinbarung des Bundes erfüllenSozialwohnung erst nach fünf JahrenHauptwohnsitz in ÖsterreichKeine Wohnbeihilfe für DrittstaatsangehörigeSparsamer Umgang mit unserem Grund und BodenKlimaschutz nicht zu Lasten höherer MietenErleichterung bei der Schaffung von EigentumGebührenbremse zu Gunsten niedrigererBetriebskosten

14SICHERHEITWir leben in unsicheren Zeiten, wie unsdie Geschehnisse im Nahen Osten undder Ukraine zeigen. Es wird immer unruhigerund auch Oberösterreich ist keinesichere Insel mehr.Diese Gefahren erfordern Maßnahmenzum Schutz unserer Bürger und der Infrastrukturin unserem Bundesland. ZurAufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheitsprechen wir uns gegen dieWir fordern:Schließung von Polizeiposten und einAushungern unseres Bundesheeres aus.Die Kriminalität hat sich in den vergangenenJahren massiv erhöht und machtauch vor unserem Oberösterreich nichtHalt. Die EU-Osterweiterung und dieoffenen Grenzen machen es den Täternleicht. Oberösterreich ist auf Grund seinergünstigen, geografischen Lage besondersbetroffen, was einen verstärktenEinsatz und eine gute Ausstattung unsererPolizei erfordert. Zudem ist ein weitererAusbau der Kompetenzen der Ordnungsdienstezu unterstützen. In denStädten trifft man auf Bettler mit kleinenKindern. Die ländlichen Regionen sindvor allem von „Haus zu Haus”-Betteleienbetroffen. Um der Ausbeutung Bedürftigereinen Riegel vorzuschieben, bedarfes einer effektiven und konsequentenUmsetzung der bestehenden gesetzlichenRegelungen.Postenschließungen beenden –mehr Polizei auf die StraßeBestmögliche Ausrüstung für die ExekutiveKonsequente Umsetzung des oberösterreichischenBettelverbotsBlaulichtorganisationen unterstützenBundesheer stärken – Kasernenstandorte erhalten –Finanzierung sichernVideoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmittelnund an gefährdeten OrtenWiedereinführung von temporären GrenzkontrollenBekämpfung islamistischer GefahrenOpferschutz vor TäterschutzBekämpfung des DrogenhandelsAusweitung der Kompetenzen der Ordnungsdienste

15VERKEHRDer oberösterreichische Zentralraumist einer der bedeutendsten WirtschaftsstandorteÖsterreichs. Sowohl die Betriebeals auch die Bürger –insbesondere die vielen Pendler – sinddaher auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturangewiesen. Der Individualverkehr,vor allem im Bereich in undum Linz, stößt inzwischen an seine Grenzen.Wir fordern:Dennoch lassen wichtige Straßenbauprojekte– wie die Ostumfahrung –immer noch auf sich warten.Um tausende Personen, die jeden Tag imStau stehen, zu entlasten, bedarf es einerraschen Umsetzung der jahrelang geplantenVerkehrsprojekte. Der öffentlicheVerkehr darf dabei nicht auf der Streckebleiben.Der Großraum Linz braucht dringend einleistungsfähiges und attraktives S-Bahn-System. Die Angebote bei Preis, Fahrzeitund Frequenz von Bus und Bahn müssenoberösterreichweit verbessert werden.In Verbindung mit einer OÖVV-Jahreskartefür das gesamte Streckennetz sollein Anreiz zum Umstieg auf öffentlicheVerkehrsmittel gesetzt werden.Umsetzung des OÖ. GesamtverkehrskonzeptesWichtige Straßenbauprojekte wie dieOstumfahrung beschleunigenAttraktive Jahreskarte des OÖ. VerkehrsverbundesRegional- und Nebenbahnen erhaltenWirksame Lärmschutzmaßnahmen fürStraße und BahnPendler entlastenAusbau des öffentlichen Verkehrs und vonPendlerparkplätzenLösung für die Linzer BrückenproblematikErweiterung des Radwegenetzes in OÖAttraktivierung des Linzer FlughafensMaßnahmen gegen ausländische Verkehrssünder

16WIRTSCHAFTDie Staatsschulden- und Wirtschaftskrisebelastet die wirtschaftliche LageÖsterreichs und damit auch Oberösterreichs.Zudem sind die Unternehmen miteiner hohen Steuerlast und ständig steigendenEnergiekosten konfrontiert.Gleichzeitig wird alles genormt, beschränktund reguliert.Wir fordern:Oberösterreichischen Wirtschaftsstandort stärkenStopp der Normenflut, keine ÜberregulierungSenkung der LohnnebenkostenEinsparungen, statt neuer SteuernWeg mit bürokratischen Hürden undBehördenverfahren beschleunigenVorrang der österreichischen vorausländischen ArbeitskräftenWir müssen den WirtschaftsstandortOberösterreich schützen und uns gegeneine weitere Abwanderung der Industrieeinsetzen. Die Forderung nach Bürokratieabbau,Deregulierung und gezielteSteuerentlastungen für die heimischenBetriebe ist die einzige logische Konsequenz.Die Arbeitslosenquote ist so hochwie noch nie. Die Auswirkungen derOsterweiterung verschärfen die Situationzusätzlich.Für die FPÖ gilt deshalb: Vorrang heimischervor ausländischen Arbeitskräften.Gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitnehmersind eine notwendige Voraussetzungfür die heimische Wirtschaft. Esbedarf wirksamer Maßnahmen, damitden Betrieben diese Fachkräfte bei Bedarfauch zur Verfügung stehen. DerStaat darf seinen Bürgern und Unternehmennicht zu viel abverlangen. Die Steuern-und Abgabenquote steigt ständigund gehört zu den weltweit höchsten.Deshalb darf es zu keiner weiteren Belastungswellekommen, das Motto musslauten „Einsparen, statt neuer Steuern”.Schikanen wie das generelle Rauchverbotbelasten die Gastronomie undmüssen beendet werden.Abbau der kalten Progression durch Inflationsbereinigungder Steuer- und AbgabensätzeAusgeglichener Staatshaushalt zum Schutzvor neuen BelastungenWirtschaftssanktionen gegen Russland beendenWiderstand gegen unsinnige Regelungen aus BrüsselWirteschikanen stoppen

17POLITIK NAHE AM BÜRGERDie Politik muss das Ohr immer bei denMenschen haben. Im täglichen Leben –im Beruf, im Familienverband, in der Freizeit– sind unsere Landsleute mit allenmöglichen Situationen, leider oft auchmit Problemen konfrontiert.Die Politik muss darauf hören, um auchreagieren zu können. Sie muss die richtigenAntworten haben. Bürgernähe darfWir fordern:daher nicht nur ein Schlagwort sein. Bürgerrechtemüssen noch weiter ausgebautwerden. Sie müssen so gestaltetsein, dass das Wort des Bürgers Gewichthat.Die Bevölkerung muss darauf vertrauenkönnen, dass ihre Stimme, ihre Anliegengehört werden. Sie sollen mit ihrer Beteiligungam politischen Prozess auch wirklichetwas bewegen können. Wir forderndaher eine „Bindungswirkung” von Ergebnissender direkten Demokratie.Wenn Bürgerinitiativen eine gewisseStärke erreichen, muss das Volk darüberabstimmen dürfen. Und das Ergebnismuss dann auch umgesetzt werden. DieMenschen müssen die Sicherheit haben,dass sie mit ihrem Einsatz auch wirklichetwas ändern können.Bürgerrechte weiter stärkenZugangshürden für Bürgerinitiativen weiter senkenMehr direkte Beteiligung fördernVerbindliche Volksabstimmungen ermöglichenSchweizer Modell: Regierungsverantwortungab einer bestimmen MandatsstärkeVeto-Volksabstimmungen gegen GesetzesbeschlüsseMehr Bürgerbeteiligung in den GemeindenTransparente FörderpolitikKeine Abschaffung des BargeldesBespitzelung der Bürger beenden –Bankgeheimnis behalten

18NATUROberösterreich ist ein Naturtalent. SauberesWasser, hochwertige Luftqualitätund Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenweltmachen unser Bundesland sehens-und lebenswert.Wir fordern:Dieses Paradies zu schützen und seineSchönheit den Menschen näherzubringen,ist die Aufgabe von Manfred Haimbuchnerin seiner Funktion als Naturschutzlandesrat.Das OÖ. Natur- undLandschaftsschutzgesetz hat zum Ziel,die heimische Natur und Landschaft inihren Lebens- oder Erscheinungsformenzu erhalten, sie zu gestalten und zupflegen und dadurch den Menscheneine ihm angemessene bestmöglicheLebensgrundlage zu sichern. All das erfordertÜberzeugung, Ideen und Tatendrang.Der Naturschutzlandesrat Dr.Haimbuchner ist aktiv, um unsere Naturfür heute und die Zukunft nachhaltig zusichern. Damit unser Heimat-Land auchunser Wohlfühl-Raum bleibt.Bewusstseinsbildung verstärkenSchutz unserer Seen und des WassersArtenvielfalt für nachfolgende Generationen erhaltenKeine Parteibuchwirtschaft bei UmwidmungenKeine Verschandelung des Landschaftsbildes durchWindparksNaturschutz als Partner von Landwirtschaft, Wirtschaft,Jagd und Fischerei

19FÜR EIN EUROPA DER VATERLÄNDERDas Friedensprojekt Europa kann nur mitstarken, weitestgehend selbstbestimmtenNationalstaaten funktionieren. WesentlichesMerkmal dabei ist diekulturelle Identität der einzelnen Mitgliedsländer.Diese gilt es zu erhalten undzu respektieren. Einen europäischen Superstaat,gar eine Konstruktion der "VereinigtenStaaten von Europa", lehnt dieFPÖ ab.Die Wirtschaftskraft und starke Leistungsfähigkeitmancher MitgliedsländerWir fordern:darf von anderen nicht schamlos ausgenütztwerden. Österreich zahlte im Jahr2012 bereits über eine Milliarde Euromehr in den Topf, als es zurückbekam.Hier muss ein angemessenes Verhältnishergestellt werden.Die Menschen haben kein Verständnis fürein System, in welchem ein unüberschaubaresHeer von beamteten Bürokratenden Mitgliedsländern tausendeVorschriften aufs Auge drückt. Die Vorgabensind in vielen Fällen überhaupt nichtnotwendig und kosten Unsummen. DieseBevormundung muss daher schleunigsteingebremst werden. Die Mitgliedsstaatenmüssen ihre Rechte selbstbewusstein- bzw. zurückfordern.Dort, wo die EU nichts zu regeln hat, sollsie es auch bleiben lassen. "Subsidiarität"heißt das Schlagwort und bedeutetganz einfach: Die EU darf sich nur danneinmischen, wenn es unbedingt notwendigist. Dafür wird sich die FPÖ einsetzen.Nein zum Brüsseler ZentralismusNationale Identität der Mitgliedsstaaten bewahrenBevormundung einbremsen – SubsidiaritätsprinzipdurchsetzenBürger bei grundlegenden VertragsänderungeneinbeziehenUnnötige Normenflut eindämmenEuropäisches Asylproblem schleunigst lösenKein EU-Beitritt der TürkeiDeutsch als EU-Arbeitssprache einführenBenes-Dekrete und AVNOJ-Beschlüssesofort aufhebenGrenzüberschreitende Kriminalitätwirksam bekämpfenBildung einer Euro-KernzoneBundesland Oberösterreich als Region stärken

20SENIORENDie ältere Generation hat unser Land aufgebautund ist hauptverantwortlich fürunseren heutigen Wohlstand. Das Sozialsystemhat auf die Bedürfnisse der Seniorenbesonders Rücksicht zu nehmenund darf diese nicht als Bittsteller behandeln.Sie sollen an den Entscheidungsprozessenbeteiligt werden und dieMöglichkeit erhalten, an der demokratischenWillensbildung mitzuwirken. DasPensionssystem muss den Menschen dieSicherheit geben, dass sie LeistungenWir fordern:aus dem Topf auch tatsächlich erhalten,in den sie jahrzehntelang eingezahlthaben.Darüber hinaus müssen die Pensionen inihrem Wert gesichert werden. Erhöhungenmüssen spürbar sein, damit die älterenMenschen nicht in die Armutschlittern und sie ihren letzten Lebensabschnittaktiv gestalten können. Der Anteilder älteren Menschen an derGesamtbevölkerung wird weiter zunehmen.Diesen demographischen Wandelsehen wir als besondere Herausforderung.Um den Senioren ein Altern in Würde zuermöglichen, muss eine GesundheitsundPflegeversorgung sichergestellt sein.Dafür muss die familiäre Leistung in derPflege anerkannt, die stationäre Pflegeformgefördert und die Unterstützungsmöglichkeitenvon pflegenden Angehörigenverbessert werden.Pensionen in ihrem Wert sichernHarmonisierung der PensionssystemeQualitativ hochwertige Pflege mitausreichend Personal garantierenFinanzierung der Pflege für die Zukunft sicherstellenEinführung einer PflegelehreAmbulant vor stationär: Ausbau derkostengünstigeren PflegeformenSchaffung der notwendigen Voraussetzungenfür alternative PflegeformenUnterstützung von pflegenden Angehörigen durchAusbau von Kurzzeitpflegebetten, Urlaubsbetten undTagesbetreuung

21BILDUNGInvestitionen in die Bildung sind Investitionenin die Zukunft. Das differenzierteSchulsystem mit Hauptschulen und Gymnasiensichert eine gute Ausbildung unsererJugend.Deshalb setzt sich die FPÖ für den Erhaltdes bewährten Systems ein. Jedes Kindsoll seinen Talenten entsprechend gefördertwerden. Die Gesamtschule, in der alle10- bis 14-jährigen Schüler gemeinsamunterrichtet werden, lehnen wir ab. Regelmäßige,standardisierte Leistungsüberprüfungendurch eine externe Stellesorgen für eine unabhängige Qualitätskontrolle,der Lehrer wird zum Partner desSchülers.Dies belebt den Wettbewerb zwischen deneinzelnen Bildungsanstalten. Das Beherrschender deutschen Sprache ist unerlässlichfür den schulischen Erfolg. Bereits53 Schulklassen in Oberösterreich habeneinen hundertprozentigen Anteil an Schülernmit nicht Deutsch als Muttersprache.Deshalb fordern wir, dass Deutsch nichtnur während des Unterrichts, sondernauch in den Pausen und am Schulhof gesprochenwird.Wir fordern:Erhalt des bewährten Schulsystems mit Gymnasiumund Hauptschule – Nein zur GesamtschuleQualitätskontrolle durch standardisierteLeistungsüberprüfungenErst Deutsch, dann Schule – kein Regelunterricht beiunzureichenden DeutschkenntnissenBeibehaltung der Schulnoten – Nein zum Aufsteigenmit mehreren „Nicht genügend“Festsetzung der deutschen Sprache als SchulspracheLehrerrechte stärken: Schluss mit KuschelpädagogikLandesschulrat abschaffenNein zur Frühsexualisierung unserer KinderVereinheitlichung der schulautonomen TageBegrenzung des Ausländeranteils an Schulen

22FÖDERALISMUS BEWAHREN UND LEBENFöderalismus ist gelebte Bürgernähe. EinAusbau der Gestaltungsmöglichkeiten inden Ländern bringt zahlreiche Vorteilemit sich. Eine auf die Regionen zugeschnittenePolitik ist wirksamer, weil aufdie örtlichen Verhältnisse Rücksicht genommenwerden kann. So erfolgen dieInformationsflüsse vor Ort. Sie sinddaher effizienter, Entscheidungen könnenziel- und lösungsorientierter erfolgen.Wir fordern:Die FPÖ fordert die Verlagerung von Zuständigkeitenzu den Ländern. Denkbarist das in vielen Bereichen wie Bildung,Finanzen, Gesundheit oder Sicherheit.Mehr Kompetenzen haben mehr Verantwortungzur Folge und bewirken dadurchmehr Eigeninitiative in denLändern. Durch eine Stärkung der Bundesländerwürde ein Wettbewerb unterden Bundesländern entstehen. Die positivenAuswirkungen eines „Wettbewerbsföderalismus”zeigt das BeispielSchweiz. Ein Aspekt in diesem Zusammenhangist die Überlegung, den Bundesländerneine Steuerautonomieeinzuräumen. Eine eigene Steuerhoheithätte auch eine grundlegende Überarbeitungdes (ohnehin zu hinterfragenden)Finanzausgleichs zur Folge undwürde die zahllosen Finanzströme zwischenden Gebietskörperschaften reduzieren.Mehr Gestaltungsrechte für die BundesländerFöderalismus leben und stärkenDezentralisierung von Zuständigkeiten,z. B. im BildungsbereichSteuerautonomie für die LänderBundesdienststellen auf Länder aufteilenEinnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammenlegenEigener Landesvolksanwalt für die BundesländerVerwaltungszusammenlegungen(Bezirkshauptmannschaften, Magistrate,...)Föderalismus bringt mehr positiven Wettbewerb