Ratifikation durch die Schweiz - Branche Handel

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Branche Handel Internationaler Handel werden muss als in den Nachbarländern. Weil er sämtliche Vertriebskanäle kontrolliert, kann er diese Preispolitik durchsetzen. Eine Voraussetzung ist aber auch, dass der Staat diese Kanäle schützt. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Produzent für seine Produkte einen immaterialgüterrechtlichen Schutz 10 hat. Parallelimport Wenn nun ein Händler, der nicht vom Produzenten offiziell anerkannt ist, dessen Produkte importiert – er kauft sie zum Beispiel im Ausland bei einem offiziellen Händler, sagt diesem aber nicht, dass er sie in der Schweiz verkaufen will – und den tieferen Einkaufspreis teilweise an seine Kundschaft weitergibt, dann ist klar, dass die Konsumenten davon profitieren wollen und möglichst nur noch bei diesem Händler kaufen. Der offizielle Händler verliert entsprechend Marktanteile und der Produzent kann seine länderspezifischen Preise nicht länger durchsetzen. Es ist klar, dass der Produzent und der offizielle Händler solche „Umgehungen“ des von ihnen kontrollierten Vertriebsweges verhindern wollen. Meistens verklagen sie die Parallelimporteure vor Gericht. Wenn das Produkt immaterialgüterrechtlich geschützt ist, dann wird dem Parallelimporteur verboten, es weiterhin auf seinen Kanälen einzuführen. Wenn aber kein solcher Schutz besteht, dann darf jeder Händler das Produkt frei importieren und zum selber festgesetzten Preis verkaufen. Das Thema Parallelimport wird dadurch kompliziert, dass für viele Produkte ein sogenannter grauer Markt besteht. Auf diesem Markt ist es nicht mehr nachvollziehbar, über welche Kanäle die Produkte gekommen sind. Wenn sich ein Händler auf diesem Markt bedient, ist es für den Produzenten und/oder den Generalimporteur oft sehr schwer, zu beweisen, dass diese Ware nicht für den Schweizer Markt bestimmt war. Da es häufig um sehr viel Geld geht und verschiedene politische und juristische Probleme nicht klar gelöst sind, werden auch in Zukunft viele Auseinandersetzungen über den Parallelimport erst vor Gericht entschieden werden. Für die einen sind Parallelimporte das Wundermittel für Wettbewerbsstimulierung und Kostensenkungen, indem sie willkürlich aufgebaute Preisbarrieren verhindern. Andere fürchten die Abwanderung von Produktionsstandorten in Billigländer, da die Billigimporte es verunmöglichen, die hohen Investitionen für Forschung und Entwicklung abschreiben zu können. Zudem erbringt der Parallelimporteur oftmals nicht die gleichen Marktleistungen wie der autorisierte Händler, wie zum Beispiel die Verpflich- tung für Lagerhaltung, die Ersatzteilversorgung, die Garantieerledigung und die Schulung. Europäisches Umfeld Der EU-Binnenmarkt bleibt für Parallelimporte aus Staaten ausserhalb der EU geschlossen. Innerhalb der EU sind Parallelimporte indessen grundsätzlich zulässig. Der europäische Binnenmarkt wird also auch in diesem Be- 10 Patente, Markenrecht, Urheberrechte Seite 16 von 18 Leistungsziel 1.13.3.6 Ich kann die Vor- und Nachteile von Parallelimporten für den schweizerischen Handel selbständig beurteilen. Dazu erstelle ich eine Tabelle, in der ich am Beispiel meines Lehrbetriebes aufzeige, welches die positiven und welches die negativen Folgen von mehr oder weniger Parallelimporten sind. Aufgrund dieser Zusammenstellung und meiner persönlichen Gewichtung fasse ich meine Meinung und vertrete diese in einer Diskussion
Branche Handel Internationaler Handel reich als ein einziger Wirtschaftsraum behandelt, in dem die Ländergrenzen keine Rolle mehr spielen. Situation in der Schweiz Das Bundesgericht hatte 1999 im sogenannten Kodak-Urteil Parallelimporte untersagt. Seither konnte der Patentinhaber gerichtlich verhindern, dass seine patentgeschützten Produkte, die er im Ausland auf den Markt gebracht hat, gegen seinen Willen in die Schweiz importiert werden. Auch der Bundesrat hatte sich immer wieder gegen die Zulassung von Parallelimporten ausgesprochen. Das Parlament hat nun im Frühjahr 2009 anders entschieden. Es verspricht sich von der Zulassung patentgeschützter Güter aus dem EU-Raum tiefere Preise für die Konsumenten. Die Beschaffung von Waren dort, wo sie am günstigsten zu haben sind, senke die Preise, sorge für mehr Wettbewerb und stütze die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten, hiess es im Parlament. Das Einsparpotenzial wurde auf rund 150 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Parallelimporte patentgeschützter Güter aus der EU sind seit dem 1. Juli 2009 also erlaubt. Importeure können patentgeschützte Produkte, die mit Zustimmung des Patentinhabers im europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gesetzt wurden, ohne Zustimmung des Patentinhabers in die Schweiz einführen. Ausgenommen sind die Medikamente. Dort bleiben Parallelimporte verboten. Fazit Parallelimporte können den Wettbewerb beleben. Offizielle Vertriebskanäle verlieren dabei oft Marktanteile. Dafür entstehen neue Firmen, die eben den Parallelimport betreiben. Immaterialgüterrechte können dieselbe Wirkung entfalten, denn erst der Schutz immaterieller Werte ermutigt zu entsprechenden Investitionen. 5.2 CASSIS-DE-DIJON-PRINZIP Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes besagt, dass ein Produkt, das in einem EU-Land von den Behörden zugelassen worden ist, automatisch innerhalb des ganzen EU-Binnenmarktes zugelassen ist. Die anderen EU- Länder dürfen also nicht den Handel mit diesem Produkt verhindern, nur weil ihre eigenen Behörden dieses noch nicht geprüft haben. Weil es bei diesem Streitfall um den Likör „Cassis-de-Dijon“ gegangen ist, wird dieses grundlegende Prinzip heute so genannt. Der Schweizerische Bundesrat hat im Frühjahr 2005 – in Anlehnung an das in der EU geltende Cassis-de-Dijon-Prinzip – erklärt, künftig für Produkte, die in der EU frei zirkulieren können, auch den schweizerischen Markt zu öffnen. So soll der Wettbewerb im Inland stärker werden und die Kosten für die Unternehmen und die Konsumentenpreise sinken. Die Eidgenössischen Räte haben die Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse THG am 12. Juni 2009 verabschiedet. Kern der Vorlage ist die autonome Einführung des sogenannte „Cassisde-Dijon"-Prinzips durch die Schweiz. Seit Inkrafttreten der Revision können Produkte, die in der EU rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren. Bei den Produkten handelt es sich beispielsweise um Lebensmittel, Kosmetika und Textilien. Ausnahmen sind nur zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen möglich. Seite 17 von 18
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