UNSER LAND VON MORGEN
Regierungsprogramm-Entwurf_08.12.15
Regierungsprogramm-Entwurf_08.12.15
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Lebensbereiche. Besonders schutzbedürftig sind hier Kinder, Jugendliche und die Daten der<br />
Verbraucherinnen und Verbraucher.<br />
Verbraucherbildung ist wichtig, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Sie müssen die<br />
Gefahren der Neuen Medien kennen, das Wissen um gesundes Essen erlernen und<br />
Kenntnisse über den Umgang mit zielgerichteter Werbung der Wirtschaft erwerben. Aber<br />
gerade auch Senioren suchen Beratung, was den Umgang mit digitalen Angeboten<br />
anbelangt. Eine von uns geführte Landesregierung wird die finanziell unterstützten<br />
Veranstaltungen der Verbraucherzentralen fortführen und stetig neue Angebote<br />
entwickeln. Der digitale Marktwächter unterstützt das Angebot.<br />
Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen beim Thema des transatlantischen<br />
Freihandelsabkommens (TTIP) ernst. Viele befürchten, dass durch TTIP europäische und<br />
deutsche Standards bei Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie bei<br />
Lebensmitteln unterlaufen werden könnten. Die SPD setzt sich im Bund und in Europa<br />
dafür ein, dass wichtige, in Jahrzehnten errungene Datenschutz-und<br />
Verbraucherschutzstandards durch multinationale Konzerne und Investoren ebenso wenig<br />
ausgehebelt werden können wie rechtsstaatliche Standards und demokratische politische<br />
Regelungen.<br />
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39. Gleichberechtigung von Frauen und Männern konsequent<br />
vorantreiben<br />
Rheinland-Pfalz ist ein Land der gleichen Lebenschancen für Frauen und Männer. Dennoch<br />
werden Frauen in einigen Bereichen unserer Bürgergesellschaft nach wie vor<br />
benachteiligt. Für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Rheinland-Pfalz wollen<br />
wir die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter als durchgängiges Prinzip sehen.<br />
Nach wie vor verdienen Frauen im Durchschnitt fast ein Viertel weniger als Männer. Die<br />
Überwindung ungleicher Einkommensverhältnisse muss gelingen. Ein erster Schritt in<br />
Richtung Gleichberechtigung im Erwerbsleben ist durch die Einführung des gesetzlichen<br />
Mindestlohns gelungen. Da der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor und in Minijobs<br />
überproportional hoch ist, profitieren insbesondere die Frauen von der gesetzlich<br />
festgeschriebenen Lohnuntergrenze. Ziel muss eine bessere Entlohnung in den typischen<br />
„Frauenberufen“ sein, die nicht weniger anstrengend und oft auch nicht weniger<br />
qualifiziert sind, aber denen die materielle Anerkennung fehlt. Wir unterstützen die<br />
Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg zu<br />
bringen, um der Entgeltdiskriminierung einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.<br />
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