Impulse für die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft

Digitale Souveränität
Entwicklung einer Strategischen Technologie-Agenda; dazu Entwicklung von „Leitplanken
Digitale Souveränität“ im Rahmen der Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“;
Ausschreibung einer Studie zur Digitalen Souveränität, in der Schlüsselkompetenzen,
-technologien und Handlungsfelder identifiziert werden (Digital-Atlas)
EU-Datenschutz-Grundverordnung
Unterstützung der zügigen Verabschiedung und Umsetzung der Europäischen
Datenschutz-Grundverordnung
DBM-Strategie der
Europäischen Kommission
Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. KOM-Mitteilung von Mai 2015 mit zahlreichen
Handlungsfeldern und Ankündigung konkreter Maßnahmen (u. a. Urheberrecht, E-Commerce,
„TK-Review“, AVMD-Richtlinie), die ab Herbst 2015 und 2016 folgen sollen; Unterstützung
und aktive Begleitung der Europäischen Kommission
EU-TK-Review ab 2016
Unterstützung bei der Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die elektronische
Kommunikation (betrifft fünf Richtlinien und eine Verordnung)
Gesetzesentwurf zur GWB-Novelle
Entwurf zur 9. GWB-Novelle: stärkere Berücksichtigung der Auswirkungen der Digitalisierung
durch Anpassung der Fusionskontrolle
Fachdialog Ordnungsrahmen
Studien- und Workshopreihe zu Regulierung, Level Playing Field TK-Netzbetreiber
und „OTTs“.
Bundes-Länder-Kommission
Medienkonvergenz
Überprüfung der bestehenden Medienordnung (vor allem GWB, TKG, TMG, AVMD-RL, Rundfunkstaatsvertrag)
in Hinblick auf Änderungsbedarf angesichts fortschreitender Digitalisierung
71