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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil: 1 BvR 160/14 beschlossen wie
hoch die Ansprüche an eine Inobhutnahme sind.
Im Urteil 1 BvR 1178/14
wurde erneut klargestellt das eine Neubeelterung auch bei defiziten der Eltern nicht zu
einer Inobhutnahme führen darf.
Alles andere ist Verfassungsbruch.
In Urteil vom 23.Juni 2015 das Bundesverfassungsgericht 1BvR 1292/15
Beschlüsse von Amts und Oberlandesgerichten wurden aussetzt. Diese dürfen nicht
vollstreckt werden bis die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht
geklärt wurde.
Im Urteil 1 BvR 1292/15 heist es wörtlich das die Verfassungsbeschwerde ohnehin
Erfolg hat und eine Trennung des Kindes unnötigen Schaden der Mutter und dem Kind
zufügen würde.
Infolge des von Ihnen begonnenen Verfassungsbruches ist das Urteil von vorn herein
nichtig.
Zudem sind fehlende Richterunterschriften laut BGH vom 16.10.2006 Az. II ZR 101/05
ein absoluter Revisionsgrund!
Nach ZÖLLER, Rn 9, gilt für die Erforderlichkeit eines Beglaubigungsvermerkes, das
Wort “Beglaubigung” kann durch zum Beispiel ” Für die Abschrift” zwar variiert
werden, in jedem Fall muss der Beglaubigungsvermerk aber handschriftlich
unterschrieben werden.
ZÖLLER, Rn 14, besagt, dass die Ausfertigung eines Urteils (auch Beschlusses)
erkennen lassen muss, dass das Original die Unterschriften der Richter trägt.
Allein die Angabe “gezeichnet Unterschrift” oder Angabe der Namen im Kopf des
Urteils genügen hierfür nicht, desgleichen nicht Angabe der Namen der Richter nur in
Klammern ohne weiteren Hinweis darauf, dass sie das Urteil unterschrieben haben.
Ohne mindestens den Zusatz “gezeichnet” ist auch überhaupt keine Beglaubigung
möglich. Eine Ausfertigung hingegen soll gerade bestätigen, dass die Urschrift mit einer
gesetzeskonformen Unterschrift mit durch Vor- und Nachnamen einer Person
identifizierbar zuzuordnend gezeichnet wurde, ohne Akteneinsicht nehmen zu müssen.
Die fehlerhafte Beglaubigung wird hier durch substantiiertes Vorbringen nach § 418 wie