Büromöbelkatalog 2016-2017 von Büromöbel-Experte

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur noch als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen
und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen unser Kunde ein Geschäftskunde ist, gleich auf welche Art der Vertrag zustande
kommt.
(2) Geschäftskunden im Sinne dieser AGB sind alle Unternehmer (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts
und öffentlich rechtliches Sondervermögen. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Geschäftskunden geltenden AGB.
(4) Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung, soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden
sind.
(5) Unsere AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender
AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB
des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im
Hinblick auf die Geltung vorliegt.
2. Vertragsschluss
(1) Soweit in diesen Katalog ein Widerrufsrecht vorgesehen ist, gilt dieses Widerrufsrecht nur für Kunden, welche nicht in Ausübung
einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
(2) Unsere Präsentation von Waren und anderweitigen Leistungen im Internet stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages
dar. Erst Ihre Bestellung bei uns stellt ein rechtsgeschäftliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gleich auf welchem
Kommunikationsweg Ihre Bestellung erfolgt.
(3) Weder die Entgegennahme Ihrer Bestellung noch eine von uns versandte Bestellbestätigung stellen eine Annahme Ihres
Angebotes dar. Angebote nehmen wir ausschließlich durch Versand der bestellten Waren an, es sei denn, dass die Annahme anderweitig
ausdrücklich durch uns erklärt wird. Mithin stellt der Versand oder die ausdrückliche Annahmeerklärung die Annahme
des Angebotes dar.
(4) Sollten wir einen Artikel nicht liefern können, geben wir unverzüglich nach Klärung der Verfügbarkeit, spätestens jedoch innerhalb
von 7 Tagen Bescheid, wann der Artikel voraussichtlich verfügbar sein wird. Sie können dann entscheiden, ob Sie an Ihrem
Angebot (der Bestellung) festhalten oder wieder Abstand nehmen, mithin das Angebot widerrufen.
(5) An das von Ihnen abgegebene Angebot müssen Sie sich über einen Zeitraum von 14 Tagen nach Abgabe des Angebotes
gebunden halten. Danach besteht das Recht, vom Angebot Abstand zu nehmen. In diesem Fall müssen Sie uns dies anzeigen.
Nehmen Sie von der Bestellung Abstand, erstatten wir Ihnen selbstverständlich unverzüglich hierauf eventuell bereits geleistete
Zahlungen zurück. Die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung entfällt in diesem Fall. Beim Teilversand nehmen wir das Angebot nur
hinsichtlich der tatsächlich versandten Waren an. Ist die Teillieferung für den Kunden jedoch unzumutbar, so steht dem Kunden
das Recht zum Rücktritt zu, insofern wir die restliche Teillieferung nicht fristwahrend vornehmen können.
3. Preis- und Produktangaben
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der derzeitig gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und den jeweiligen
Versandkosten, es sei denn, dass eine anderweitige Angabe ausdrücklich kenntlich gemacht ist.
(2) Für Kunden aus dem EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern sind die jeweiligen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften der beteiligten
Länder zu beachten.
(3) Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel, insofern diese in der Produktbeschreibung
erwähnt sind, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration. Für den Versand und bestimmte Barzahlungen
berechnen wir in unseren Angeboten ausgewiesene Beträge.
4. Gefahrübergang / Reklamationen
(1) Um einen schadensfreien Versand bzw. rechtzeitige Reklamationen sicher zu stellen, ist Ihre Mitarbeit erforderlich. Kommt ein
Paket sichtbar beschädigt an, öffnen Sie dies bitte noch in Gegenwart des Spediteurs bzw. Frachtführers und lassen Sie sich von
diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen. Nehmen Sie in solchen Fällen schnellstmöglich mit uns Kontakt auf.
(2) Mit Übergabe der Ware an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf Sie über.
Wird die Ware versandt, liegt mithin ein Versendungskauf vor, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und / oder der
Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person über. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ihre Gewährleistungsrechte
bleiben hiervon unberührt.
(3) Nach Vertragsabschluss besteht kein Rücktritts-, Widerrufs- und/oder Kündigungsrecht des Kunden, wenn dem Kunden die
Ware nicht gefällt.
5. Gewährleistung / Untersuchungs- und Rügepflicht / Haftung / Haftungsausschluss
(1) Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Wir
geben keine darüber hinausgehenden Garantien ab. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der
Produktdokumentation; Herstellergarantien sind dem jeweiligen Hersteller gegenüber geltend zu machen.
(2) Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so besteht die Möglichkeit, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern
oder die Nachlieferungen vorzunehmen.
(3) Beim Fehlschlagen einer Nachlieferung bleibt Ihr anschließendes Recht zur Minderung oder zum Rücktritt unberührt.
(4) Ferner findet § 377 HGB Anwendung. Sie müssen die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung
untersuchen und uns erkennbare Mängel bzw. Mengenabweichungen binnen 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich
anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Nachlieferungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte
Mängel sind uns binnen 14 Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung.
(5) Für die von uns verkauften Waren leisten wir Gewähr für eine Dauer von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtartikeln
leisten wir Gewähr für eine Dauer von 6 Monaten ab Ablieferung der Ware.
6. Haftung / Haftungsausschluss
(1) Unsere Haftung für über diese AGB hinausgehende Schäden und Pflichten wird ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist
sowie jeglicher anderweitiger Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig
ist. Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Schadensersatzansprüche zu den vorstehenden und nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller
erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung verweigert worden ist. Das Recht des
Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt
davon unberührt.
(3) Vorbehaltlich vorstehenden und nachfolgender Einschränkungen haften wir gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
(4) Unabhängig der Regelungen für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Die Haftung bei einer Verletzung durch leichte Fahrlässigkeit besteht auch dann,
wenn wesentliche Pflichten sowie die Verletzung von Kardinalpflichten vorliegen. Wesentliche Pflichten sind solche Pflichten,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kundevertrauen kann. Bei einer Haftung
nach leichter Fahrlässigkeit ist diese Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende
Haftung auf Grund leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.
(5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(6) Sämtliche Haftungsausschlüsse beziehen sich auch auf die persönliche Haftung von Vertretern, Erfüllungsgehilfen und
Angestellten.
(3) Bei von unseren Kunden gewünschten Teillieferungen sind wir berechtigt, die
Versandkosten für jede gewünschte Teillieferung zu erheben, insofern dies vertraglich
vereinbart ist. Eine eventuelle Aufstellung, Montage oder Installation der gelieferten
Waren ist nicht im Lieferumfang enthalten und von Ihnen selber vorzunehmen.
(4) Die Lieferfristen sind den jeweiligen Angaben auf der Homepage zu entnehmen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um geschätzte Liefertermine
handelt. Der Kunde ist bis zu 14 Tage nach Ablauf der geschätzten Lieferfrist an sein
Angebot gebunden. Danach steht es dem Kunden frei, vom Vertrag zurückzutreten.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt der Versand der bestellten Ware erst
nach Zahlungseingang.
8. Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Liefergegenstände (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche
von uns, welche gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung bestehen,
unser Eigentum.
(3) Die Vorbehaltsware, welche in unserem Eigentum steht, darf nur im ordentlichen
Geschäftsgang veräußert und/oder verarbeitet werden. Eine Veräußerung und/oder
Verarbeitung ist auch dann nicht zulässig, wenn sich der Kunde mit der vertraglich geschuldeten
Zahlungsverpflichtung in Verzug befindet. Im Falle der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits hiermit seine künftigen Forderungen aus
der Weiterveräußerung gegen seine Kunden – einschließlich bestehender Nebenrechte
und Forderungen – zur Sicherung an uns ab. Einer weiteren darüber hinausgehenden
Erklärung des Kunden bedarf es in diesem Fall nicht.
(4) Insofern eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen
erfolgt und kein individueller Preis für die Vorbehaltsware vereinbart wird, so tritt der
Kunde den Teil der Gesamtforderung an uns ab, welcher dem tatsächlichen Wert der
Vorbehaltsware entspricht.
(5) Es ist dem Kunden ausdrücklich eine Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung
der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gestattet. Die in diesem Fall neu
hergestellte Sache gilt insofern als Vorbehaltsware.
(6) Eine Verarbeitung erfolgt für uns. Wir und der Kunde sind sich bereits jetzt darüber
einig, dass bei Verbindung und/oder Vermischung mit anderen Sachen, welche nicht
im Eigentum von uns stehen, wir den Miteigentumsanteil in der Höhe erwerben,
welcher sich zum Wert der verbundenen und/oder vermischten Vorbehaltsware im
Zeitpunkt der Verbindung und/oder Vermischung ergibt.
(7) Der Kunde ist zum Einzug der in diesem Abschnitt bezeichneten Forderungen
berechtigt und verpflichtet. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Kunde mit seiner
Zahlungsverpflichtung gegenüber uns in Verzug gerät und wir den Widerruf der
Einzugsermächtigung aussprechen.
(8) Übersteigt der Wert der Sicherungsrechte von uns die Höhe der gesicherten
Ansprüche um mehr als 20 %, so geben wir einen Teil der Sicherungsrechte auf
Aufforderung des Kunden frei.
9. Schlussbestimmung
(1) Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz von Büromöbel-Experte
GmbH & Co. KG. für alle übrigen, vorliegend nicht geregelten Streitigkeiten richtet sich
der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, die nicht die Hauptleistungspflicht
des Vertrages regeln, unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen
abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dieser AGB.
Datenschutzhinweis
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Erhebung und Übermittlung)
erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen
Daten werden im erforderlichen Maße gespeichert und im für die Bestellabwicklung
notwendigen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weitergegeben. Im
Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen
Interessen können wir zur Bonitäts- und Kreditprüfung bei Bestellungen Adressdaten
an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss oder zur
Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch- statischer Verfahren bei der SCHUFA
Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden weitergeben. Ferner werden Adressund
Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben. Ihre schutzwürdigen Belange
werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Hinweis: Sie können der weiteren Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken jederzeit
wiedersprechen. Dazu schreiben Sie ein formloses Schreiben an
Büromöbel-Experte GmbH & Co. KG.
Washingtonstraße 16/16a
01139 Dresden
oder per E-Mail an
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Gültigkeit der Preise
Die ausgewiesenen Preise in diesem Katalog sind Unverbindliche Preisempfehlungen.
Aktuelle Tagespreise können via separatem Angebot angefordert werden.
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7. Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Wir liefern nur innerhalb Deutschlands, (Österreich und Schweiz) auf Anfrage.
(2) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind auf der Internetseite näher ausgewiesen. Von unseren Kunden besonders
gewünschte Versandformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Die jeweiligen Preise sind den Angaben zu der
jeweiligen Ware zu entnehmen.
Washingtonstraße 16/16a Beratung: +49 351 41887057
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