2 Ökologie<strong>Politik</strong> Nr. 170 2016 INHALT UMSCHAU Ökolumne: Europa und der Terror 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: FLUCHTURSACHEN Rolle der Europäischen Union Hunger wird billigend in Kauf genommen von Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP 10 Freihandelsabkommen Europa plündert Afrika von Mike Nagler 14 Klimawandel „Oft ein Verstärker bestehender Probleme“ Interview mit Jan Kowalzig 16 Menschenrechtsverletzungen „Die wenigsten Flüchtlinge kommen nach Europa“ Interview mit Wiebke Judith 20 Fluchtrouten und Auffanglager Fortsetzung einer humanitären Katastrophe von Sarah Hammerl 22 Unterrichtsmaterialien Warum? Wie? Wohin? von Petra Gaidetzka 24 FLÜCHTLINGSPOLITIK | EDITORIAL Liebe Leserinnen und Leser, Ökologie<strong>Politik</strong> Nr. 170 2016 was würden Sie machen, wenn eine Bombe Ihre Kinder töten würde? Wenn Sie von der ortsansässigen Polizei wegen Ihrer Aktivität in einer Umweltschutzinitiative gefoltert werden würden? Würden Sie bleiben, wo Sie wohnen, woher Sie stammen, wo Sie aufgewachsen sind? Wohl kaum! Absolut en vogue ist in diesen Tagen und Monaten der Flüchtlingskrise das politische Gerede über die Fluchtursachen geworden. Die Bekämpfung dieser Fluchtursachen – ein wesentlicher Programmpunkt der ÖDP – steht nun in jedem Redemanuskript eines klugen <strong>Politik</strong>ers. Zynischerweise wird erst über die Gesamtproblematik gesprochen, seit sich Millionen von Menschen auf den Weg gemacht haben und nicht mehr wie bisher zumeist erfolglos an den Außengrenzen der Europäischen Union scheitern. Jahrelang hat uns das Schicksal der Geflüchteten, in unseren klimatisierten Autos sitzend, hier in Europa doch eigentlich kaum interessiert. Aber nun, seitdem die Flüchtlinge mit verängstigten und zermürbten Gesichtern auf unseren Straßen auftauchen, geht auch bei uns im Land die Angst um. So viel Angst, dass plötzlich eine Partei in die Parlamente schießt, die zwar viel lamentiert, aber auch keine Lösungen für die massenhafte Flucht von Millionen von Menschen weltweit anzubieten hat. Anstatt beim Thema Fluchtursachen ernst zu machen und endlich den Hunger, die Armut, die Kriege, den Klimawandel, die Umweltzerstörung, unsere destruktiven Konsummuster und so vieles mehr glaubwürdig zu bekämpfen, verharren viele in Angst vor dem vermeintlich Fremden und der alte Kontinent (zer-)fällt in die Zeit der Zäune und Mauern zurück. Ohne eine großzügige Aufnahme von Geflüchteten wird es, das sei allen Verängstigten gesagt, wohl nicht gehen. Den Schießbefehl an unseren Grenzen darf es nie wieder geben! Das größere Leid erfahren diejenigen, die ihre Heimat verlassen mussten. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen wird nur mittel- bis langfristig zu machen sein. Im Kern sind die Grundforderungen der ÖDP- Programmatik die Leitlinie für eine gerechtere Welt, in der in der Folge auch weniger Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren müssten. In der Zwischenzeit braucht es einen Marshallplan für den Nahen Osten und Nordafrika, wie es der ÖDP-<strong>Politik</strong>er Bernhard Suttner fordert, und es muss Schluss sein mit der geplanten Ideenlosigkeit, beispielsweise bei der Unterbringung der Geflüchteten in tristen Containern. Wir brauchen die pure Einsicht, dass wir Menschen in Not helfen müssen. Die Gründe für ihre Not sind dabei erst einmal völlig egal. Während der Weltkriege sprach in Amerika niemand von der Bekämpfung der Fluchtursachen, als Millionen von Europäern den Kontinent wegen Krieg und Faschismus verließen. Mit unserem Zynismus muss Schluss sein – lasst uns unseren Nächsten helfen und dennoch den Ursachen ihres Leids auf den Grund gehen. Die ÖDP steht für eine <strong>Politik</strong>, die beide Themen in den Mittelpunkt rückt. Es grüßen Sie herzlich 3 Zahlen und Fakten 2015 Mehr Asylsuchende als je zuvor von Dirk Morlok 26 Asylrecht und Menschenrechte Die Mär der rechtswidrigen Flüchtlingspolitik von Hermann Striedl 28 Lehren, Chancen, Perspektiven Brain gain statt brain drain von Ulrich Post 30 Flüchtlingsunterkünfte Wohnraum, keine Stahlcontainer! von Günther Hartmann 32 WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK New World Order Entflechtung einer Verschwörungstheorie von Paul Holmes 36 Über Yanis Varoufakis‘ „Time for Change“ Die rote oder die blaue Pille? von Bernd Wimmer 39 Human-ökologisches Grundeinkommen „Pro Monat 1.000 Euro“ Interview mit Kurt Rieder 41 ÖDP INTERN An alle Mitglieder von Gabriela Schimmer-Göresz 44 Neues aus dem Bundesverband von Dr. Claudius Moseler 45 Neues aus dem Europaparlament von Prof. Dr. Klaus Buchner 47 Wahlkampfmodus eingeschaltet Bundestagswahl 2017 – nur mit uns! von Volker Behrend und Florence von Bodisco 48 Verbände 50 Neues aus der ÖDP 54 Presseticker 62 Leserbriefe 64 Foto: Günther Hartmann Titelfoto: Kashif Syed/Oxfam Pablo Ziller Stellv. Verantwortlicher Redakteur Günther Hartmann Verantwortlicher Redakteur Impressum 67