A n s a tz p u n k t: ö ffe n tlic h e r H a u s h a lt Der amerikanische Ökonom Robert M. Solow urteilte einmal: „Wir kommen aufgrund der Vorsorge unserer Vorfahren gut weg. Wenn man bedenkt, wie arm sie waren und wie reich wir sind, dann hätten sie gut und gern weniger sparen und mehr konsumieren können.“ Es sieht so aus. als ob sich heute andere Motive und Verhaltensweisen durchsetzen würden. Einmal erweist sich neben dem Einkommen, über das der Mensch verfügen kann, immer mehr der Kredit, den er aufnehmen kann, als wirtschaftlich relevant, um private Wünsche zu erfüllen. Zum anderen wird der öffentliche Haushalt nicht nur zur Befriedigung öffentlicher Bedürfnisse benutzt, sondern immer mehr auch zur Erfüllung privater Wünsche. Gerade in der jüngeren Vergangenheit fanden private Wünsche oder Gruppenwünsche ihren Niederschlag in institutionalisierten Erwartungen. Diese wurden dann wiederum vielfach in (Rechts-) Ansprüche umgeformt. Die öffentlichen Haushalte sind immer weniger Drehscheibe öffentlicher Bedürfnisse, die begrenzt sind, als vielmehr Schwungrad zur Erfüllung privater Wünsche, die unbegrenzt sind. Auch für uns gilt ein Wort Mahatma Gandhis: Die Bedürfnisse sind begrenzt, die Begehrlichkeiten unbegrenzt. Die im politischen Geschehen zu akzeptierende ökonomische Restriktion wäre an sich schon der öffentliche Haushalt. Doch dieser ist zum „politischen Markt“ geworden. Verschiedene Gruppen haben sich zu immer ungehemmteren Antragstellern entwickeln können, da die Schwäche des politischen Willens, den drängenden (Wirtschafts-)Problemen zu begegnen, in der jüngeren Vergangenheit offensichtlich war. Sozialleistungen und Subventionen des Staates entwickelten eine Dynamik, die schon einzigartig ist. Hier gilt es den Hebel anzusetzen. Ü b e rzo g e n e S o z ia lle is tu n g e n Die Bürger werden durch den Staat in eine umfassende soziale Sicherung gehüllt - größtenteils über die existenzsichernden Ansprüche hinaus. Wurden 1973 noch 252 Mrd. DM an staatlichen Sozialleistungen gewährt, so waren es 1981509 Mrd. DM. Innerhalb von acht Jahren haben sich damit die Sozialleistungen des Staates verdoppelt. In den letzten Jahren hat sich der Aufwärtstrend zwar abgeschwächt (1983: 537 Mrd. DM). Aber dies reichte aus, um bei <strong>einer</strong> Reihe von sozialen Ausgabenkategorien wie bei den Leistungen für Gesundheit oder Wohnen die Fehl lenkung und Überversorgung weiter zu akzentuieren. Das Übermaß an sozialer Sicherung wurde über Jahre hinweg weniger als Übel, sondern vielmehr als staatliche Wohltat angesehen. Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Eigenhilfe erlitten dadurch nachhaltigen Schaden. Der Irrglaube: man selbst kassiert, aber die anderen zahlen, hat in den 70er Jahren leider viele Anhänger gefunden. 1980 wurde bei der Lohnsteuer (Einkommensteuer aus unselbständiger Arbeit), der größten Einzelsteuer 77% des Steueraufkommens von Steuerpflichtigen gezahlt, die weniger als 75.000 DM verdienten. Eine Bilanz, die belegt, daß der Staat nichts zu verschenken hat. Der Abbau überzogener und überholter Sozialleistungen ist erforderlich, damit der einzelne selbst wieder kraftvoll zu handeln beginnt und der Staat sich auf das konzentrieren kann, was er besser kann als die Privaten. S c h ä d lic h e S u b v e n tio n e n Die deutsche Subventionspraxis umfaßt - so das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel - mehr als 10.000 Einzelpositionen von Bund, Ländern und anderen staatlichen Stellen. Wurden 1973 noch knapp 62 Mrd. DM an Subventionen vom Staatssektor geleistet, so waren es 1981 schon 113 Mrd. DM. Der Umfang der staatlichen Hilfen hat sich damit in acht Jahren fast verdoppelt. Auch in den letzten Jahren dürfte das Anstiegstempo nahezu unverändert geblieben sein. Die Subventionen stiegen damit schneller als z. B. die Steuern, die zur Finanzierung der Subventionen mit herangezogen werden. Unter den Subventionen dominierten eindeutig die Erhaltungssubventionen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin ermittelte, daß 1982 36% der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zur Erhaltung schwacher Wirtschaftszweige dienten; nicht eingerechnet die Zahlungen an die Bundesbahn, im Wohnungswesen und in der Regionalförderung. Die Hauptsubventionsempfänger sind heute noch die gleichen Branchen wie 1970: Die Eisenbahn, die Landwirtschaft, derKohlebergbau, der Schiffbau u.a.m. Es ist doch bemerkenswert, daß nicht einige herausgefallen und andere hinzugekommen sind. Das Urteil der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute fällt einheitlich aus: Die Vielzahl der Subventionen trägt zur jahrelangen Erhaltung nicht mehr wettbewerbsfähiger Branchen bei, nicht aber zur produktivitätsorientierten Umsetzung von Produktionsfaktoren. 4 5