Nr_487_2016-Jul-Aug

D.a. 487 ... aktuell * Service Juli/August 2016
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
§ Unterhaltsberechtigt
ist nur, wer
außerstande ist,
sich selbst zu unterhalten. Minderjährige
Kinder sind in der Regel
bedürftig, weil sie weder eigenes
Einkommen noch Vermögen
haben und sich in Ausbildung
befinden.
Der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes (2)
Das Kindergeld wird zur Deckung
des Barbedarfs des Kindes verwendet
(§ 1612b Abs. 1 BGB). Es
wird also zur Hälfte vom zu leistenden
Unterhalt abgezogen,
wenn nur ein Elternteil Barunterhalt
zu zahlen hat. Wenn jedoch
beide Elternteile Barunterhalt
schulden, wird das Kindergeld
vorweg in voller Höhe vom Bedarf
abgezogen und somit im Ergebnis
entsprechend der Quote aufgeteilt,
mit der jeder Elternteil zum
Barunterhalt beiträgt. Das Kindergeld
wird damit im Grunde als
Einkommen des Kindes behandelt.
Darüber hinaus sind Ausbildungsvergütungen
als Arbeitseinkommen
bedarfsmindernd anzurechnen,
wobei ein minderjähriges
Kind aber in der Regel keine
Erwerbsobliegenheit trifft. Unterliegt
das Kind allerdings nicht
mehr der vollzeitlichen Schulpflicht
und befindet es sich auch
nicht anderweitig in Ausbildung,
dann trifft das Kind sehr wohl eine
Erwerbsobliegenheit, wenn die
Arbeitsaufnahme nach dem
Jugendarbeitsschutzgesetz erlaubt
ist. Schülerarbeit wird allerdings
grundsätzlich als nicht
zumutbar angesehen. Dies ergibt
sich für vollzeitschulpflichtige
Kinder unter 15 Jahren auch aus
dem JArbSchG.
Unterhaltspflichtig ist nach § 1603
BGB nicht, wer bei Berücksichtigung
seiner sonstigen Verpflichtungen
außerstande ist, ohne
Gefährdung seines angemessenen
Unterhalts den Unterhalt zu
gewähren. Ein Elternteil ist
gegenüber einem minderjährigen
D.a. 487/16
Kind leistungsfähig, wenn sein
unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen
über dem notwendigen
Selbstbehalt liegt. Sollte das Einkommen
des Unterhaltspflichtigen
nicht bekannt sein, muss Auskunft
vom Schuldner verlangt oder ein
Auskunftsantrag gestellt werden.
Maßgeblich ist dabei nicht nur das
Einkommen eines Monats, sondern
das Durchschnittseinkommen
eines Jahres einschließlich
aller Sonderzuwendungen wie
Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld
usw.
Notwendige berufsbedingte
Kosten, die sich eindeutig von
Kosten der privaten Lebensführung
abgrenzen lassen (z.B. für
die Fahrt zur Arbeitsstelle und
zurück), sind vom Einkommen
abzuziehen. Für die primäre
Altersvorsorge können 20% des
Bruttoeinkommens einkommensmindernd
berücksichtigt werden.
Für zusätzliche Altersvorsorge
können bis zu 4 % des Jahresbruttoeinkommens
eingesetzt
werden. Zins- und Tilgungsleistungen
auf Kredite können nur
vom Einkommen abgezogen
werden, wenn die Kreditaufnahme
notwendig war. Ob danach eine
Schuld berücksichtigungswürdig
ist, beurteilt sich nach dem Zweck
der Verbindlichkeit, Zeitpunkt und
Art der Entstehung der Schuld
sowie Grund, Höhe und Kenntnis
der Unterhaltsschuld.
Insgesamt ist aber die verschärfte
Elternhaftung nach § 1603 II 1
BGB zu beachten, so dass
zumindest der Mindestunterhalt
sichergestellt sein muss, weil
minderjährige Kinder sich nicht
selbst unterhalten können.
Wenn der Schuldner alle verfügbaren
Mittel im Sinne des § 1603
Abs. 2 BGB eingesetzt hat, muss
ihm noch der notwendige Selbstbehalt
verbleiben, also der Betrag,
der für den eigenen, wenn auch
bescheidenen Lebensunterhalt
erforderlich ist. Dieser Selbstbehalt
orientiert sich an den Sozialhilfesätzen.
Nach der seit dem
1.01.2016 angewandten Düsseldorfer
Tabelle (DT) macht er für
den berufstätigen Schuldner
monatlich 1.080 EUR und für den
nicht berufstätigen 880 EUR aus.
Im notwendigen Selbstbehalt sind
380,00 EUR Miete einschließlich
Nebenkosten enthalten. Das
bedeutet, dass der Selbstbehalt
zu erhöhen ist, wenn die Wohnkosten
unvermeidbar überschritten
werden und dies dargelegt
und nachgewiesen wird.
Der Unterhalt wird gemäß den
vorstehenden Regeln anhand der
Sätze der Düsseldorfer Tabelle
ermittelt und sodann als konkreter
Betrag festgeschrieben, z.B. bei
einem zur dritten Altersstufe gehörenden
Kind eines bis zu 1.500
EUR verdienenden Elternteils auf
450 EUR und bei einem Einkommen
bis zu 2.700 EUR auf 518
EUR, wovon das halbe Kindergeld
abgezogen wird.
Der Unterhaltsbetrag wird nur
geändert, wenn dies von einem
Beteiligten verlangt wird. Eine
solche Änderung kann nur durchgesetzt
werden, wenn sich die
Umstände, die bei der Unterhaltsermittlung
zugrunde gelegt worden
sind, wesentlich geändert
haben (z.B. Alter des Kindes, Einkommen
der beteiligten Personen,
Zahl der Unterhaltsverpflichtungen).
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50, Dedinghausen
Wenn du einen Menschen
glücklich machen willst, dann
füge nichts seinem Reichtum
hinzu, sondern nimm ihm einige
von seinen Wünschen.
Epikur von Samos
(*341 v.Chr. +270 v.Chr.,
griechischer Philosoph)