Hauspost 4

Arbeitsrecht in MdB-Büros
Volles Haus bei unserer Veranstaltung zum Arbeitsrecht
in MdB-Büros. Gemeinsam mit der AG der SPD-
Mitarbeiter*innen und unserer Referentin Katja Boll
haben wir viele Themen das Arbeitsrechts vom Beginn
bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses
besprochen.
Katja Boll, als Gewerkschaftssekretärin
bei ver.di Berlin-Brandenburg
für den Fachbereich
Bund und Länder zuständig,
stellte die Grundlagen des Arbeitsrechts
und die konkreten
Regelungen vor, die für uns MdB-
Mitarbeiter*innen gelten.
Es gab viele Fragen zur Arbeitszeit, zum Bildungsurlaub
und zu Kündigungen. Auch wenn vieles bereits in der
Veranstaltung geklärt werden konnte, werden wir die
Themen aufgreife, für Euch aufbereiten und Euch über
Eure Rechte und Pflichten informieren.
Während der Veranstaltung wurde auch deutlich, dass
einiges nicht im Gesetz oder in
unseren Arbeitsverträgen geregelt
ist. Dies muss in den Büros geklärt
werden.
Wir wollen Euch dabei unterstützen.
Mit unserem Gehaltsrahmen
gibt es eine gute Grundlage für
Gehaltsverhandlungen. Wir
w o l l e n w e i t e re Vo r s c h l ä g e
erarbeiten und z. B. eine Handreichung
zur Frage erstellen, was für uns MdB-Mitarbeiter
eigentlich alles Arbeit ist.
Krankheit
Eine Frage, die bei der Arbeitsrechtsveranstaltung
auftauchte, war, wie die Arbeitszeit berechnet wird,
wenn man während des Tages wegen einer akuten
Krankheit die Arbeit verlässt. Ein guter Anlass einmal
darzustellen, welche Regelungen bei Krankheit gelten:
Wer krank ist und deswegen nicht zur Arbeit kann, hat
sich unverzüglich bei der/dem Arbeitgeber*in krank zu
melden. Das ist formal der/die Abgeordnete. Sprecht in
Euren Büros ab, ob Ihr sie/ihn anrufen müsst oder ob es
reicht im Büro Bescheid zu geben.
Ist man länger als drei Tage arbeitsunfähig, müsst ihr
Euch vom Arzt krankschreiben lassen und ein Attest
vorlegen. Die Krankmeldung muss an PM2 geschickt
werden, auch der/die Arbeitgeber*in muss informiert
werden. Sprecht auch hier ab, wie ihr das im Büro
regelt.
Ist man länger arbeitsunfähig, als in der ersten Bescheinigung
angegeben, braucht man unverzüglich eine
neue ärztliche Bescheinigung.
Seid Ihr mindestens vier Wochen ununterbrochen beschäftigt,
habt ihr Anspruch auf bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung
durch PM2. Danach erhalten gesetzlich Krankenversicherte
Krankengeld. Bei Privatversicherten kommt es auf den individuellen
Vertrag an, ob Krankengeld gezahlt wird. Wer länger als ein
Jahr ununterbrochen bei MdBs angestellt ist, hat Anspruch auf
einen Krankengeldzuschuss längstens bis zum Ende der 13.
Woche, wer mehr als drei Jahren ununterbrochen beschäftgigt
ist, längstens bis zum Ende der 39. Woche.
Bei Arbeitsunfähigkeiten, die länger als sechs Wochen dauern,
erhaltet Ihr keine Krankschreibungen mehr. Die Arbeitsunfähigkeit
wird dann z. B. durch Kopien der Auszahlscheine für die
Krankenkasse nachgewiesen.
Und was gilt nun, wenn man im Laufe des Arbeitstages krank
wird? Für eine Erkrankung, die nach der Aufnahme des Dienstes
eintritt, wird dieser Tag als gearbeitet gezählt und der erste
Krankheitstag ist der Tag danach. Eine Krankmeldung braucht
also erst ab dem Tag zu gelten, an dem die Arbeit nicht mehr
aufgenommen wurde.
Arbeitszeugnisse
In unseren Verträgen ist geregelt, dass der/die Arbeitgeber*in
uns spätestens zwölf Monate vor dem
regulären Ende der Wahlperiode ein Zwischenzeugnis
erteilen soll. Für ver.di-Mitglieder gibt es eine kostenlose
Arbeitszeugnisberatung. Die Fachleute von ver.di
nehmen Euer Arbeitszeugnis unter die Lupe und
helfen, Fehler schnell zu erkennen und zu korrigieren.
Infos dazu findet Ihr unter: bit.ly/28Rn4MY.
Diese persönliche Beratung gibt es nur für Mitglieder.
Also worauf warten? Mitglied zu werden lohnt sich!
Wie? mitgliedwerden.verdi.de.
Impressum
Hauspost ist der Newsletter der ver.di-
Betriebsgruppe der MdB-Mitarbeiterinnen und -
Mitarbeiter. Er ist nur zur internen Verwendung
gedacht.
Kontakt:
Thomas Wisniewski-Lüke
verdi-mdb-mitarbeiterinnen@bundestag.de
Unsere Facebook-Gruppe:
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verdimdbmitarbeiterinnen.