gesundheitssystem-therapiefreiheit
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Bewertung der Koalitionsvereinbarung<br />
Ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag im juristischen<br />
Sinne, also rechtlich nicht bindend.<br />
Damit kann auch niemand klagen, wenn etwa das,<br />
was versprochen ist, von den Regierungspartnern<br />
nicht eingehalten wird.<br />
Dr. Erich Schröder, Kommunikation im Gesundheitswesen, 28.10.2009
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