WIL_010716

Amtliche Mitteilungen der Stadt Lichtenberg
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung,
Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen,Wegen, Plätzen,Parkplätzen,
Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung -ABS -)
Aufgrund des Art. 5des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Lichtenberg,
nachstehend„Gemeinde“genannt,folgendeSatzung:
§1Beitragserhebung
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung,
VerbesserungoderErneuerungderin§5Abs.1genannten,inihrerBaulaststehenden
öffentlichen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) und dieser Satzung, soweit nicht aufgrund des Baugesetzbuchs
(BauGB)Erschließungsbeiträgezuerhebensind.
§2Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte, gewerblich nutzbare
oder sonstig nutzbare Grundstücke erhoben, die aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme
dieser Einrichtungen einen besonderen Vorteil ziehen können (beitragspflichtigeGrundstücke).
§3EntstehenderBeitragsschuld
(1) DieBeitragsschuldentstehtmitdemAbschlussderMaßnahme(einschließlich
desnotwendigenGrunderwerbs),indenFällender Kostenspaltung (§ 9) mit dem
AbschlussderTeilmaßnahme.Eine MaßnahmeoderTeilmaßnahmeist
abgeschlossen,wennsietatsächlichundrechtlichbeendetundder
Gesamtaufwandfeststellbarist.
(2) WennderinAbsatz1genannteZeitpunktvordemInkrafttretendieserSatzung
liegt,entstehtdieBeitragsschulderstmitInkrafttretendieserSatzung.
§4Beitragsschuldner
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer
des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner;
bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und
TeileigentümernurentsprechendihremMiteigentumsanteilbeitragspflichtig.
§5ArtundUmfangdesAufwands
(1) DerBerechnungdesBeitragswirdzugrundegelegtderAufwand der
Herstellung,Anschaffung,VerbesserungoderErneuerungfür
1. Ortsstraßen(Art.46BayStrWG) biszueinerBreitevon
mitdenStraßenbestandteilenFahrbahn,Rad-undGehwege,
gemeinsame Geh- und Radwege, Mehrzweckstreifen, ohne
unselbständigeParkplätze(Nr.4.1)undunselbständige
Grünanlagen(Nr.6.1)
1.1 inWochenendhausgebietenmiteinerGeschossflächenzahl
bis 0,2 7,0m
1.2 inKleinsiedlungsgebietenmiteinerGeschossflächenzahl
bis0,3 10,0m
1.3 inKleinsiedlungsgebieten,soweitsienichtunter1.2fallen,
Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, besonderen
Wohngebieten,Mischgebieten
a) miteinerGeschossflächenzahlbis0,7 14,0m
beieinseitigerBebaubarkeit 10,5m
b) miteinerGeschossflächenzahlüber0,7-1,0 18,0 m
beieinseitigerBebaubarkeit 12,5m
c) miteinerGeschossflächenzahlüber1,0-1,6 20,0m
d) miteinerGeschossflächenzahlüber1,6-2,0 23,0m
Einseitige Bebaubarkeit im Sinn des Satzes 1ist gegeben, wenn auf einer Straßenseite
die Grundstücke baulich oder gewerblich oder in sonstiger vergleichbarer Weise
nichtgenutztwerdendürfen.
1.4 inKern,Gewerbe,IndustrieundSondergebieten
a) miteinerGeschossflächenzahlbis1,0 20,0m
b) miteinerGeschossflächenzahlüber1,0-1,6 23,0m
c) miteinerGeschossflächenzahlüber1,6-2,0 25,0m
d) miteinerGeschossflächenzahlüber2,0 27,0m
1.5 inIndustriegebieten
a) miteinerBaumassenzahlbis3,0 23,0m
b) miteinerBaumassenzahlüber3,0-6,0 25,0m
c) miteinerBaumassenzahlüber6,0 27,0m
1.6 alsnichtzumAnbaubestimmteSammelstraßen 27,0m
1.7 als verkehrsberuhigte Bereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten
Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig der Aufwand für
eineFläche,diesichausderMultiplikationderLängederverkehrsberuhigten
StraßemitdenfürdasjeweiligeGebietinNr.1.2mit1.4festgelegtenBreitener
gibt
1.8 insonstigenGebietenimSinnedes§22Abs.1Satz4BauGB
14,0m
1.9 in allen anderen Fällen, soweit sie der Erschließung von baulich oder gewerblich
genutztenGrundstückendienen 14,0m
2. diefolgendenBestandteilederOrtsdurchfahrtenvonBundes-,Staats-und
Kreisstraßen:
biszueinerBreitevon
2.1 ÜberbreitenderFahrbahn 6,0m
2.2 Gehwege 11,0m
2.3 Radwege 5,0m
2.4 gemeinsameGeh-undRadwege 14,0m
3. beschränkt-öffentlicheWege(Art.53Nr.2BayStrWG)
biszueinerBreitevon
3.1 Gehwege 5,0m
3.2 Radwege 3,5m
3.3 gemeinsameGeh-undRadwege 8,0m
3.4.unbefahrbareWohnwege 5,0m
3.5 FußgängerbereichebiszudeninNr.1.2mit1.4festgelegtenStraßenbreiten;
werdendieseüberschritten,istbeitragsfähigder Aufwand für eine Fläche, die
sichausderMultiplikationderLänge desFußgängerbereichesmitdenfürdas
jeweiligeGebietinNr.1.2 mit1.4festgelegtenBreitenergibt.
4. Parkplätze
4.1 dieBestandteilderinNr.1mitNr.2genanntenStraßensind(unselbständige
Parkplätze)biszueinerBreitevon
a) soweitParkstreifenvorgesehensind
- beiLängsaufstellungje 2,5m
- beiSchräg-undSenkrechtaufstellung 5,0m
b) soweitkeineParkstreifenvorgesehensind 5,0m
4.2 diekeinBestandteilderinNr.1mitNr.2genanntenStraßensind(selbständige
Parkplätze) bis zu einer Fläche von 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen(§8)
5. dieWendeplätzeanOrtsstraßennachNr.1undanbeschränkt-öffentlichen
WegennachNr.3jeweilsbiszurvierfachenStraßenbreite
6. Grünanlagen
6.1 die Bestandteil der in Nr. 1mit Nr. 5genannten Verkehrsflächen sind (unselbständigeGrünanlagen)biszueinerBreitevon8,0m
6.2 diekeinBestandteilderinNr.1bisNr.5genannten
Verkehrsflächen sind (selbständige Grünanlagen) bis zu einer
Fläche von 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen(§8)
7. KinderspielplätzeinnerhalbderBaugebietebiszueinerFlächevon10v.H.der
durchsieerschlossenenGrundstücksflächen(§8)
(2) ErgebensichnachAbs.1unterschiedlicheHöchstbreiten,sogilt insgesamt die
größteBreite.
(3) BeitragsfähignachAbsatz1istderAufwandfür
1. den Grunderwerb oder die Erlangung einer Dienstbarkeit
einschließlich der Nebenkosten und der Kosten aller Maßnahmen,diedurchgeführtwerdenmüssen,damitdieGemeinde
das Eigentum
oder die Dienstbarkeit an den für die Einrichtung erforderlichen
Grundstückenerlangt,
2. dieFreilegungderGrundflächen,
3. dieHerstellung,Anschaffung,VerbesserungoderErneuerung der
EinrichtungoderTeileinrichtungmitihrenBestandteilenundnotwendigen
Anpassungsmaßnahmen:
3.1 Fahrbahnen
3.2 Radwege
3.3 Gehwege
3.4 gemeinsameGeh-undRadwege
3.5 Mischflächen
3.6 Mehrzweckstreifen
3.7 technischnotwendigerUnterbauundTragschichten
3.8 DeckschichtmitBefestigungderOberflächedurcheine
Pflasterung,Asphalt-,Beton-oderähnlicheDecke neuzeitlicher
Bauweise,
3.9 notwendigeErhöhungenoderVertiefungendesNiveaus,
3.10 RinnenundRandsteine,
3.11 Entwässerungsanlagen,Gräben,Durchlässeund
Verrohrungen,
3.12 Böschungen,Schutz-undStützmauern,
3.13 Trenn-,Seiten-,Rand-undSicherheitsstreifen,
3.14 Wendeplätze,
3.15 Parkplätze,
3.16 Beleuchtung,
3.17 GrünanlagenmitgärtnerischgestaltetenFlächenundder
erforderlichenBepflanzung,
3.18 BaumgrabenundBaumscheibeneinschließlich
Bepflanzung
3.19 Ausrüstung(insbesonderederverkehrsberuhigtenStraßenund
Fußgängerbereiche)mitortsfestenEinrichtungsgegenständen,
3.20 Omnibus-Haltebuchtenund-Wendeplätze,
3.21 AnbindungananderebereitsvorhandeneStraßen,WegeundPlätze,
3.22 stationäre Geräte und Anlagen und Begrünung und
BepflanzungderKinderspielplätze,
3.23 AnpassungvonVer-oderEntsorgungsanlagen.
(4) Der Aufwand umfasst auch denWertder von der Gemeinde ausihremVermögen
bereitgestelltenSachenundRechteimZeitpunkt derBereitstellung.
(5) Der beitragsfähige Aufwand umfasst nicht die Kosten für Brücken, Tunnels und
UnterführungenmitdendazugehörigenRampen.
§6ErmittlungdesAufwandsundAbrechnungsgebiet
(1) DerbeitragsfähigeAufwand(§5)wirdnachdentatsächlichenKostenermittelt.
(2) DerbeitragsfähigeAufwandwirdfürdieeinzelneEinrichtung
ermittelt.DieGemeindekannabweichendvonSatz1denbeitragsfähigen
AufwandentwederfürbestimmteAbschnitteeinerEinrichtungoderfür
mehrereEinrichtungen,diefürdieErschließungderGrundstückeeineEinheit
bilden,ermitteln.
(3) Die von einer Einrichtung erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.WirdeinAbschnitteinerEinrichtunggebildet
oderwerdenmehrere
Einrichtungen(derselbenStraßenkategorie nach§7Abs.2)zueinerEinheit
zusammengefasst,bildendievon dem Abschnitt bzw. der Einheit erschlossenenGrundstückedasAbrechnungsgebiet.
§7Gemeindeanteil
(1) Die Gemeinde beteiligt sich an dem Aufwand nach Maßgabe des Absatz 2mit
einemAnteil,derdienichtnurunbedeutendenVorteile der Allgemeinheit für die
InanspruchnahmederEinrichtungangemessenberücksichtigt
(Eigenbeteiligung).
(2) DieEigenbeteiligungderGemeindebeträgtbei
1. MaßnahmenanOrtsstraßen
(§5Abs.1Nr.1undNr.4.1,Nr.5undNr.6.1)
1.1 Anliegerstraßen
a) Fahrbahn 20v.H.
b) Radwege 20v.H.
c) Gehwege 20v.H.
d) gemeinsameGeh-undRadwege 20v.H.
e) unselbständigeParkplätze 20v.H.
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Wir im Frankenwald