Hessenbrief

KPV Hessenbrief
K § 63 Abs. 4 Satz 1 HGO:
„Unterlässt es der Bürgermeister innerhalb der eingeräumten
Fristen einem Beschluss der Gemeindevertretung
oder eines Ausschusses zu widersprechen oder
einen Beschluss der Gemeindevertretung zu beanstanden,
so gelten die Abs. 1 bis 3 entsprechend für den
Gemeindevorstand.“
K § 72 Abs. 2 Satz 2 HGO:
„Die weiteren Mitglieder (sc. der Kommissionen) werden
vom Gemeindevorstand, die Mitglieder der Gemeindevertretung
und die sachkundigen Einwohner
werden von der Gemeindevertretung gewählt,…“
Kommentare:
Unger in Bennemann et aliter, Kommunalverfassungsrecht
Hessen, § 70 Rdnr. 43:
Zur selbständigen Wahrnehmung von Aufgaben i.S.d. §
70 Abs. 2 HGO gehören auch die Erklärungen gegen
über der Presse. Diese Auffassung ist umstritten (a.A.
Schneider/Dreßler, § 70 Rdnr 53, vgl. auch Foerstemann,
Gemeindeorgane, S. 253 mit Nachw.).
Ausschussvorsitzende –
Rechte, Pflichten und
Befugnisse
Welche Rechte, Pflichten und Befugnisse haben die
Ausschussvorsitzenden?
Die/der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung
/Stadtverordnetenversammlung beruft, mit
Ausnahme der konstituierenden Sitzung des Ausschusses,
was Aufgabe der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenvorsteherin/s
ist, die
Sitzungen des Ausschusses ein, stellt die Beschlussfähigkeit
bei Beginn der Sitzung fest, leitet sie, handhabt
die Ordnung in den Sitzungen, übt das Hausrecht aus
und kann Mitglieder in begründeten Fällen ausschließen.
Sie/er führt die Beschlüsse aus, die die innere Ordnung
des Ausschusses betreffen, setzt die Tagesordnung
und den Zeitpunkt der Sitzungen im Benehmen
mit dem Gemeindevorstand/Magistrat und der/dem
Vorsitzenden der Gemeindevertretung /Stadtverordnetenvorsteher
fest, gibt sie öffentlich bekannt und gibt
dem Gemeindevorstand /Magistrat in der Ausschusssitzung
Gelegenheit zur Anhörung. Sie/er unterzeichnet die
Niederschriften der Verhandlungen der Gemeindevertretung,
legt sie offen und erstattet der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung
Bericht.
Rechtsgrundlagen:
K § 62 Abs. 5 Satz 1 HGO:
„Für den Geschäftsgang eines Ausschusses gelten sinngemäß
die Vorschriften der §§ 52 bis 55, § 57 Abs. 2, §
58 Abs. 1 bis 4, Abs. 5 Satz 1 mit der Maßgabe, dass das
Benehmen auch mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung
herzustellen ist, Abs. 6 und der §§ 59 bis 61.
K § 58 Abs. 1 HGO:
„Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertreter zu den
Sitzungen der Gemeindevertretung schriftlich oder elektronisch
unter Angabe der Gegenstände.“
K § 53 Abs. 1 Satz 2 HGO:
„Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei Beginn
der Sitzung fest; …“
K § 58 Abs. 4 HGO:
„Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen der Gemeindevertretung,
handhabt die Ordnung in den Sitzungen
und übt das Hausrecht. Er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung
aus, welche die innere Ordnung der
Gemeindevertretung betreffen.“
K § 58 Abs. 5 HGO:
„Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden
von dem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Gemeindevorstand
festgesetzt.“.
K § 58 Abs. 6 HGO:
„Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung
sind vor der Sitzung öffentlich bekanntzumachen.“
K § 61 Abs. 2 Satz 1 HGO:
„Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem
Schriftführer zu unterzeichnen.“
K § 61 Abs. 3 Satz 1 HGO:
„Die Niederschrift ist innerhalb eines in der Geschäftsordnung
festzulegenden Zeitraumes offenzulegen.“
K § 62 Abs. 1 Satz 4 HGO:
„Die Ausschüsse haben über ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung
Bericht zu erstatten.“
K § 62 Abs. 3 Satz 1 HGHO:
„Die Ladung zur ersten Sitzung eines Ausschusses
nach seiner Bildung erfolgt durch den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung.“
K § 62 Abs. 4 Satz 1 HGO:
„Der Vorsitzende der Gemeindevertretung und seine
Stellvertreter sind berechtigt, an allen Ausschusssitzungen
mit beratender Stimme teilzunehmen.“
Hessenbrief 02/2016 13