Behinderung und Ausweis - Seelauscher

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2 Impressum Herausgeber: Landschaftsverband Westfalen-Lippe LWL-Integrationsamt Westfalen 48133 Münster © 2008: LWL-Integrationsamt Westfalen, 48133 Münster Redaktion: Detlef Bröcker, LWL-Integrationsamt Westfalen, Münster Günter Soika, Bezirksregierung Münster, Abteilung 2 – Ordnungsrecht, Gesundheit, Sozialwesen, Gefahrenabwehr, Verkehr – Bearbeitung des Nachdrucks für Baden-Württemberg (Februar 2011): Ralf Schmid Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg Dezernat Integration Lindenspürstr. 39 70176 Stuttgart www.kvjs.de Mit freundlicher Unterstützung des Regierungspräsidiums Stuttgart Abteilung 10, Landesversorgungsamt Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart www.rp.baden-wuerttemberg.de Druck: LV Druck, Hülsbrockstraße 2, 48165 Münster
Wichtige Hinweise Für behinderte und schwerbehinderte Menschen gelten verschiedenste Vorschriften in Gesetzen, Erlassen, Satzungen, Tarifen und so weiter. Dort sind sowohl die Pflichten als auch deren Rechte geregelt. Meist können diese aber nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch und weitere Voraussetzungen nachgewiesen werden können, zum Beispiel durch einen Schwerbehindertenausweis. Diese Broschüre will aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen der Schwerbehindertenausweis ausgestellt wird und wie der behinderte Mensch am Verfahren mitwirken kann. Grundlage für Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht ist die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV. Die als Anlage zu § 2 VersMedV veröffentlichten „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ ersetzen die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz, Ausgabe 2008“. Die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ sind unter Anlage C abgedruckt. Mit dem am 21. Dezember 2007 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes“ und anderer Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts wurde zudem der Begriff „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ (MdE) durch den Begriff „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS) ersetzt. Durch das Verwaltungsreform-Strukturgesetz vom 1. Juli 2004 wurden die Versorgungsämter in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2005 in die Landratsämter eingegliedert. Bitte beachten Sie deshalb Anlage E dieser Broschüre. 3
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Anlage A Sozialgesetzbuch - Neuntes
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Anlage C Anlage zu § 2 der Versorg
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Teil A: Allgemeine Grundsätze 69
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Teil B: GdS-Tabelle 75
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Teil C: Begutachtung im sozialen En
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9. Fehlen einer fachgerechten Behan
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5. andere Beschädigte, deren auße
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Teil D: Merkzeichen 117
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der Fahrt des Verkehrsmittels angew
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6. 1. Kl. Befreiung von der Rundfun
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Anlage E Die Landratsämter in Bade
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Landratsamt Waldshut Landratsamt Zo
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Notizen 127
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