Regenbogenfamilie - Kinderwunsch, Carola Lehmann

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18 / 19 <strong>Regenbogenfamilie</strong>n und ihre Rechte - eine Anwältin berichtet „Da bietet das Recht nicht das, was die Familien eigentlich bräuchten“, resümiert Michaela Verweyen, Fachanwältin für Familienrecht in Köln, den juristischen Stand der Dinge. Wie sind Sie in Kontakt mit dem Thema „<strong>Regenbogenfamilie</strong>" gekommen? Mein erster Kontakt war in den achtziger Jahren während meines Referendariats, da war ich in Kalifornien in einer feministischen Anwaltskanzlei und habe dort die Möglichkeit gehabt, eine feministische Samenbank zu besuchen. Damals war das Thema „Insemination für Lesben“ in den USA sehr präsent. Ich selbst beschäftige ich mich seit Ende der achtziger Jahre mit dem Thema Lesben, Schwule und Recht und da kam ich dann zwangsläufig auch auf das Thema Kinder. Vor allem seit der Einführung der Stiefkindadoption kommen sehr viel mehr Anfragen zum Kinderthema, aber ich spreche die Zielgruppe auch direkt auf meiner Homepage an. Welche Anliegen sind in Ihrer Beratung häufig vertreten? Die meisten Anfragen kommen von Lesbenpaaren, die manchmal den privaten Spender auch schon mitbringen. Ihre Fragen beziehen sich häufig darauf, welche Rechte und Pflichten die Co-Mutter mit/ohne Stiefkindadoption hat. Für viele ist auch wichtig, ob sie es auch ohne eingetragene Lebenspartnerschaft (eLP) hinbekommen können. Dann muss ich allerdings sagen, dass durch die eLP und die Stiefkindadoption die Co-Mutter die Rechte bekommt, die sie ohne einfach nicht hat. Es kommen natürlich auch Paare in die Beratung, bei denen es nach der Geburt des Kindes Probleme gab, weil z.B. der Spender nicht in die Adoption eingewilligt hat, weil es vorher nicht ausreichend abgesprochen war oder weil er es sich anders überlegt hat, als er das Kind gesehen hat, und nun doch Vater sein wollte. Besonders schade ist natürlich, wenn das Paar wegen einer Trennung kommt. Die Trennungsanfragen sind noch nicht so häufig, werden aber mehr. Wie ist das denn mit den Ängsten der Samenbanken, dass sie auf Unterhaltszahlungen verklagt werden könnten? Von der Insemination bis zur Vollendung der Stiefkindadoption vergehen ja meist zwei Jahre und das ist eine unsichere Phase, in der die Möglichkeit besteht, dass die Mutter den Spender auf Feststellung der Vaterschaft verklagen könnte. Da möchte die Samenbank sich gerne absichern, da sie aufgrund einer Freistellungserklärung, in diesem Fall die Unterhaltsansprüche des Spenders zu übernehmen, befürchten, in die Haftung zu kommen. Das ist eine Grauzone, die besteht und die abgesichert wird durch Verträge zwischen dem lesbischen Paar und der Samenbank. Das führt natürlich auch dazu, dass die Paare bei den mir bekannten Samenbanken ihre finanzielle Lage offenbaren müssen und einigen die Möglichkeit genommen wird, sich einer deutschen Samenbank zu bedienen. Die mir bekannten Samenbanken wollen einen finanziell abgesicherten Background haben. Bisher ist mir aber kein Fall bekannt, in dem ein fremder Spender (also von der Samenbank) oder eine Samenbank zur Zahlung von Unterhalt herangezogen wurde. Da müsste ein privater Spender viel mehr Angst haben, dass das vielleicht passiert, bzw. umgekehrt müssten die Mütter auch mehr Bedenken haben, dass der Spender die Vaterschaft feststellen lässt und dann auch die Vaterrolle beansprucht. Wie ist die Situation für Lesben und Schwule mit Kindern aus heterosexueller Vergangenheit? Die Mütter müssen keine Angst mehr haben, dass sie das Sorgerecht verlieren, weil sie gleichgeschlechtlich lieben. Da gelten mittlerweile andere Kriterien, z.B. der gute Kontakt und die Beziehungsqualität zwischen Elternteil und Kind, die Entscheidung des Kindes, die Akzeptanz der neuen Lebenspartnerin/des neuen Lebenspartners, aber nicht mehr die sexuelle Identität der Eltern. Wie ist das denn bei der Queer-Family, wenn sich der Spender als Vater definiert oder das schwule Paar Vater und Co-Vater werden? Da bietet das Recht nicht das, was die Familien eigentlich bräuchten. Das Konzept einer Mehrelternschaft besteht in Deutschland nicht und ist auch nicht in der politischen Diskussion. Wir haben keine Möglichkeit, eine dritte Person in das Sorgerecht einzubeziehen. Da könnten Vollmachten helfen, die allerdings widerruflich sind. Auch kann der leibliche Vater das Kind zwar in seinem Testament bedenken und beerben, aber eben nicht mit dem steuerlichen Freibetrag, den ein leibliches oder adoptiertes Kind hätte. Sobald die Stiefkindadoption durch die Co-Mutter erfolgt ist, entfallen alle Rechte und Pflichten des Samenspenders, auch wenn er zuvor die Vaterschaft anerkannt hatte. In der Kölner Studie „Wir sind Eltern“ wird deutlich, dass viele Eltern untereinander Verträge aufsetzen, die auch notariell beurkundet werden. Sind diese denn rechtlich bindend? Die letzte Sicherheit, keine Pflichten mehr zu haben, bekommt ein Spender immer nur durch die Stiefkindadoption. In den einzelnen Fällen kommt es darauf an, was man darin vereinbart. Normalerweise reichen Vollmachten, die auch nicht notariell beurkundet sein müssen. Wenn z.B. die Co-Mutter sich bereit erklärt, den Unterhalt für das Kind zu übernehmen, dann ist sie an diese Vereinbarung gebunden, auch wenn es zur Trennung kommt. Man kann sogar so weit gehen, dass die Co-Mutter, die der Insemination ihrer Partnerin zustimmt, sich verpflichtet, den Unterhalt des Kindes zu übernehmen. Es wäre mir zu unsicher, dies ohne schriftlichen Vertrag zu tun. Schwierig können Vereinbarungen zum Umgangsrecht sein, da man nicht vorhersehen kann, ob Kontakte in Zukunft mit dem Kindeswohl vereinbar sind. Es geht ja um ein Kind und das
20 / 21 Kindeswohl muss immer in der jeweils aktuellen Situation beachtet werden. Dann können Verträge nicht mehr durchsetzbar sein und müssen neu gestaltet werden. Wichtig ist, dass Unterhalt, finanzielle Themen und Umgangsregelungen bzw. Sorgerecht im Regelfall nicht in einer Urkunde kombiniert werden. Was würden Sie den lesbischen und schwulen Eltern darüber hinaus noch raten? Das Wichtigste ist: Sprecht ausführlich miteinander, was ihr wollt und legt das gegebenenfalls auch schriftlich fest! Auch Formulierungen, die nicht einklagbar sind, z.B. „Der Spender wird der Adoption zustimmen“, sind dann zumindest moralisch verpflichtend. Es muss wirklich klar sein, was die einzelnen Personen wollen, und schriftlich fixierte Vereinbarungen sind nachweisbar, das gesprochene Wort meistens nicht. Nach der derzeitigen Rechtslage basiert vieles auf Vertrauen, damit müssen alle Beteiligten leben. Welche juristischen Veränderungen würden Sie sich wünschen? Ich fände es gut, wenn die Co-Mutter die Mutterschaft schon vor der Geburt anerkennen könnte analog zum Prozess der Vaterschaftsanerkennung. Nicht erst, wie bei der Stiefkindadoption, ab der achten Lebenswoche des Kindes. Da wären die Ängste der Spender bewältigt und die Ängste der Mütter genauso. Welche Veränderungen halten Sie in den nächsten Jahren für realistisch? Ich halte es für realistisch, dass die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes eingeführt werden wird. Davon gehe ich auch aus, dass das passiert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es verfassungswidrig ist, wenn man die Beantragung der Stiefkindadoption ein paar Monate vorverlagern würde. Dann wären auch die Jugendämter aus der Beurteilung raus, denn ein Mann, der mit einer Frau zusammenlebt und die Vaterschaft anerkennt, wird ja auch nicht vom Jugendamt beurteilt. Sehen Sie die Chance der Stärkung von sozialer Elternschaft? Ich glaube sogar, dass die Rechtsprechung auf dem Weg ist, soziale Elternschaft zu stärken. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung betont, die sich nur am Rande mit Stiefkindadoption beschäftigt hat.
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