Gleichberechtigung der gleichgeschlechtlichen Ehe

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:> krass – Magazin der Grünen Jugend NRW
Unsere Grüne Regierung
Gianmarco Crapa
Endlich ist sie da. Seit 2005 hatte Jürgen
Rüttgers (CDU) und seine schwarz-gelbe
Koalition das Sagen im Land, doch damit ist
seit Juli 2010 endgültig Schluss. Hannelore
Kraft (SPD) ließ sich nach einiger, auch grüner
Überzeugungsarbeit, zur Ministerpräsidentin
einer rot-grünen Landesregierung,
ohne eigene Parlamentsmehrheit wählen.
Was sich seitdem verändert hat und in den
nächsten Jahren verändern soll:
Die Inhalte lesen sich, nach 5 Jahren konservativ-liberaler
Sozial-, Umwelt- und
Kommunalkürzungen, wie die lang ersehnte
politische Erlösung. Am bedeutendsten
hierbei sind wohl die angestrebten massiven
Bildungsinvestitionen.
Bildung, Bildung, Bildung,…
Das letzte Kita-Jahr soll kostenfrei werden,
die Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche
Alternative geschaffen werden und
Studierende können auf ein gebührenfreies
Studium ab dem Wintersemester 2011/2012
hoffen. Wie die Integration der Gemeinschaftsschule
in die bestehende Schullandschaft,
bei gleichzeitiger Existenz von Gesamtschulen
allerdings umgesetzt werden
soll, bleibt vorerst offen. Auch die verspätete
Aufhebung der Studiengebühren kann
an dieser Stelle durchaus kritisiert werden.
Im gerade beginnenden Wintersemester,
sowie im kommenden Sommersemester,
werden weiterhin Studierende aus finanziell
weniger gut situierten Familien vom
Studieren abgehalten. Begründet wird die
Verzögerung mit angestrebten Ausgleichszahlungen
für die Universitäten, die aber
erst mit dem Haushalt beschlossen werden
können. Hier wäre es wohl angebrachter
sich ein Vorbild an Hessen zu nehmen,
wo es die rot-grün-roten Fraktionen, trotz
des Scheiterns von Andrea Ypsilanti (SPD),
vollbrachten, die Studiengebühren ersatzlos
zu streichen. Sollte die rot-grüne Minderheitsregierung
also bei der Abstimmung
über den Haushalt scheitern, stünden Neuwahlen
vor der Tür und an den Studiengebühren
hätte sich immer noch nichts geändert.
Bei den Kopfnoten haben es Kraft,
Löhrmann und Co wiederum genau richtig
gemacht. Die soll es schon auf den nächsten
Zeugnissen nicht mehr geben.
Der Vertrag ist unterschrieben und die neue Regierung im Amt
Energie und Umwelt
Die Umwelt- und Naturschutzverbände
fanden viel Lob für den rot-grünen Koalitionsvertrag.
Regenerative und neue energiesparende
Technologien sollen besonders
gefördert werden. Statt die Forschungsmittel
für alternative Energiekonzepte,
wie noch unter Schwarz-Gelb, immer weiter
tot zu kürzen, soll Innovation wieder
ermöglicht werden. Besonders die Stärkung
der Stadtwerke, soll sowohl kommunalen
Bemühungen und Initiativen mehr
Spielraum geben, als auch das mächtige
NRW-Ernergie-Duopol von E.on und RWE
aufweichen. Zusätzliche Kohlekraftwerke
soll es, nach Willen der neuen Regierung,
darüber hinaus keine mehr geben. Außerdem
verfügt Nordrhein-Westfalen nun
über die erste Landesregierung, die ihrem
Land konkrete Klimaschutzziele setzt. Bis
2020 sollen die CO2-Emissionen um 25%
gesenkt werden. Zwar erscheint die Zahl
vor dem Hintergrund der 40%, die Angela
Merkel bundesweit verspricht, als mutlos,
allerdings enttäuschte die schwarz-gelbe
Bundesregierung die eigene Wählerschaft
bekanntermaßen bereits bei den Steuerreduktionszielen
gewaltig.
Chance für die Demokratie
Nicht nur die Mitbestimmung von ArbeiterInnen
in Betrieben und Unternehmen
soll gestärkt werden – die Demokratie im
großen Stil ist der Maßstab. Schon allein
aus sich heraus bietet eine sogenannte
Minderheitsregierung vollkommen neue
Möglichkeiten für die Demokratie. Eine
Minderheitsregierung kann nicht einfach
davon ausgehen, dass ihre Gesetzesvorschläge
vom Parlament durchgewunken
werden, weil das gleiche Parteibuch in
den Händen gehalten wird. Ministerpräsidentin
Kraft muss für ihre Politik werben
und versuchen die gewählten Abgeordneten
von ihren Konzepten zu überzeugen.
Was sich in der Theorie wirklich als wünschenswert
darstellt, erscheint unter dem
Gesichtspunkt einer Fundamentaloppositi-
on aus CDU und FDP als riesige Herausforderung
für das junge Regierungsbündnis.
SPD und Grüne begeben sich in Abhängigkeit
der Linken, mit denen während Sondierungsgesprächen,
anscheinend kaum
inhaltliche Übereinstimmungen gefunden
wurden. Nun also darauf zu vertrauen,
dass die Linke doch alle rot-grünen Inhalte
teilt, ist zumindest hinterfragenswert.
Vielleicht stellt die Linke in der Opposition
aber auch ihre gestalterischen Fähigkeiten
unter Beweis und stellt somit die Weichen
in eine Zukunft, in der starke linke Mehrheitsregierungen
nicht mehr die Ausnahme
darstellen.
Trennung von Amt und Mandat
Die GRÜNE JUGEND NRW hat es in einer
Pressemitteilung vom 22.07.2010 bereits
bemängelt und das nicht nur, weil motivierte
junnggrüne KanditatInnen darauf
warten, in den Landtag nachrücken zu
dürfen: Sylvia Löhrmann (Bildungsministerin
und stllv. Ministerpräsidentin), Barbara
Steffens (Gesundheitsministerin) und Johannes
Remmel (Umwelt- und Landwirtschaftsminister)
behalten, aufgrund der
unsicheren Regierungssituation vorerst
ihre grünen Parlamentssitze, obwohl sie
schon zu MinisterInnen vereidigt wurden.
04.2010
Um die Macht auf möglichst viele Schultern
zu verteilen und um eine demokratische
Legitimationskette aufrecht zu halten,
haben Grüne sich immer für die Trennung
von Amt und Mandat ausgesprochen. Es
bleibt zu hoffen, dass die drei MinisterInnen
spätestens nach der erfolgreichen Ver-
Neue Chance für die Regenerativen
abschiedung des Haushaltes, diesem grünen
Grundsatz folgen.
Positive Nebenwirkungen
Die rot-grüne Regierung macht mit ihrem
Einfluss nicht an den Landesgrenzen NRWs
halt – auch auf die Bundespolitik übt sie
über ihre sechs Sitze im Bundesrat Macht
aus. So können schwarz-gelbe Gesetze, wie
zum Beispiel zur Massendatenspeicherung,
oder der geplanten Atomlaufzeitverlängerung
mit etwas Glück blockiert werden.
Verzweifelt versuchen Angela Merkel und
ihr Kabinett bereits, juristische Hintertüren
zu finden, um die notwendige Bundesratszustimmung
zu umgehen.
Ziel 2015
Allen Schwierigkeiten und sich anbahnenden
Konflikten – besonders in der Bildungspolitik
– zum Trotz, sollte die rotgrüne
Minderheitsregierung bis zu regulären
Landtagswahlen 2015 bestehen bleiben.
In Umfragen sprachen sich die meisten
EinwohnerInnen NRWs für das rot-grüne
Regierungsbündnis aus – die Minderheitsregierung
ist also eigentlich eine Mehrheitsregierung.
Die Koalition könnte in
manchen Punkten um einiges deutlicher
Farbe bekennen, dennoch setzt sie die richtigen
Themen, mit den richtigen Ansätzen
auf die Agenda, die es verdient haben umgesetzt
zu werden.
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