maxfuchsKatalog2015

11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen Sie jetzt oder zukünftig zustehen,
und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern Sie sich vertragswidrig verhalten – insbesondere sofern Sie mit
der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen sind –, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine
angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten tragen Sie. Von uns zurückgenommene
Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die Sie uns schulden, nachdem wir
einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
11.2 Sie müssen die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Sie müssen sie auf ihre Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden
ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, müssen Sie sie auf eigene Kosten
rechtzeitig durchführen.
11.3 Sie dürfen die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange Sie nicht in Zahlungsverzug sind. Sie
dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Ihre Entgeltforderungen gegen Ihre Abnehmer aus
einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware, die Ihnen aus einem sonstigen
Rechtsgrund gegen Ihre Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf
Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, treten Sie uns bereits jetzt sicherungshalber
in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
11.4 Sie dürfen diese an uns abgetretenen Forderungen auf Ihre Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung
nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht
selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange Sie ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommen.
11.5 Sofern Sie sich jedoch vertragswidrig verhalten – insbesondere sofern Sie mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen sind,
können wir von Ihnen verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt geben, den jeweiligen
Schuldnern die Abtretung mitteilen und uns alle Unterlagen aushändigen sowie alle Angaben machen, die wir zur Geltendmachung der
Forderungen benötigen.
11.6 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen
Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im
Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
11.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen
oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt,
dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind Sie und wir uns bereits jetzt einig, dass Sie uns anteilsmäßig Miteigentum an
dieser Sache übertragen. Wir nehmen diese Übertragung an.
11.8 Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache werden Sie für uns verwahren.
11.9 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter müssen Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns
unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem
Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie hierfür.
12. Exportkontrolle
12.1 Sie haben bei der Weitergabe der von uns gelieferten Waren an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen
(Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten.
12.2 Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder uns erforderlich, sind Sie verpflichtet, uns nach entsprechender
Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von uns gelieferten
Waren sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.
12.3 Sie sind ferner verpflichtet, uns von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten uns gegenüber wegen der Nichtbeachtung vor
stehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch Sie geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei zu zustellen und uns alle in
diesem Zusammenhang entstehende Schäden und Aufwendungen zu ersetzen.
13. Retourenwünsche; Bearbeitungspauschale
13.1 Jede gewünschte Retoure, auf die Sie keinen Rechtsanspruch haben, bedarf unserer Zustimmung. Ein solcher Retourenwunsch muss vorher
bei uns angemeldet werden. Dazu ist erforderlich, dass Sie das Formular, das wir Ihnen zur Verfügung stellen, nachdem Sie uns den
Retourenwunsch mitgeteilt haben, vollständig ausgefüllt und vor Rücksendung der Ware an uns zurück schicken. Die Freigabe einer Retoure
nach Prüfung Ihrer Angaben durch uns berechtigt Sie lediglich zur Rücksendung der Ware und stellt noch keine Zustimmung der Retoure dar.
Warenrücksendungen, die nicht vorab von uns freigegeben wurden, nehmen wir nicht an. Nach Prüfung der zurück gesendeten Ware werden
wir Ihnen unverzüglich mitteilen, ob wir die Retoure der zurück gesendeten Ware akzeptieren oder nicht.
13.2 Im Falle einer von uns akzeptierten Retoure haben Sie die uns entstehenden Kosten und Aufwendungen für die Bearbeitung des Vorgangs
sowie für die Wiedereinlagerung der retournierten Ware zu tragen. Wir sind berechtigt, hierfür eine Pauschale in Höhe von 15 % des
Netto-Rechnungsbetrages der retournierten Ware, mindestens aber 25,00 zu verlangen. Sie sind außerdem verpflichtet, die gesamten, mit
der Retournierung verbundenen Kosten für Fracht und Rücksendung zu tragen; zudem tragen Sie bei der Rücksendung die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware.
13.3 Ihre Rechte im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln der gelieferten Waren werden durch diese Regelung nicht berührt.
14. Gerichtsstand; Anwendbares Recht; Erfüllungsort
14.1 Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB und allen rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen ergeben, ist
unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand.
14.2 Auf diese AGB sowie alle rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
14.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
14.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag
schriflich niedergelegt.
Stand: Februar 2015