Broschüre Seeon 2017

Eindämmung des Missbrauchs von Sozialleistungen
durch EU-Ausländer, die
Trennung der Flüchtlinge in Schutz- und
Nichtschutzbedürftige oder die Verkürzung
der Asylverfahrensdauer. Wir müssen
aber darauf achten, dass wir noch
mehr durchsetzen. Strafbarkeit der
Sympathiewerbung, Transitzentren, Abschiebe
haft für Gefährder – das sind
allesamt Vorschläge, die wir bereits gemacht
haben, die von der SPD aber bislang
abgelehnt wurden. Dass sie nun Gesprächsbereitschaft
zeigt, ist ein gutes
Zeichen. Denn: Wir müssen die Sicherheit
der Menschen jetzt verbessern.
Andere Themen haben wir daneben
nicht vergessen, etwa die Altersvorsorge,
Familie, Steuern, Veränderungen in
der Arbeitswelt. Viele dieser Themen
betreffen Menschen noch viel unmittelbarer.
Sie stehen vielleicht nicht so im
Fokus, aber auch dazu müssen und wollen
wir die Weichen stellen. Angesichts
des Wandels in der Arbeitswelt zum Beispiel
– Stichwort Industrie 4.0 – benötigen
wir nicht nur eine Verbesserung der
Infrastruktur, sondern vor allem auch
Investitionen in Bildung, Ausbildung
und Qualifizierung des Lehrpersonals.
Auch hier haben wir konkrete Vorschläge
verabschiedet.
Oberste Priorität hat es, für die Menschen
in diesem Land zu sorgen – und
ihnen konkrete Antworten zu geben.
Insgesamt haben wir auf der Klausurtagung
zehn Beschlüsse gefasst: unter
anderem zur inneren Sicherheit, zur
Begrenzung der Zuwanderung, zur Digitalisierung
und zur Altersvorsorge.
Hierzu haben wir uns mit prominenten
Gästen ausgetauscht, etwa mit der norwegischen
Ministerpräsidentin Erna
Solberg, mit dem Vorstandsvorsitzenden
der Siemens AG, Joe Kaeser, oder
auch mit Bundestagspräsident Norbert
Lammert.
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