Fraktion direkt | Ausgabe Mai 2017

8 Der Brennpunkt
»Es macht einen Unterschied,
ob man EU-
Mitglied ist oder nicht.«
Gestaltung unserer bislang sehr erfolgreichen wirtschaftlichen Beziehungen«,
sagt Friedrich.
Europafeindliche, nationalistische oder protektionistische Tendenzen
bestehen auch in anderen EU-Staaten wie in Frankreich und den Niederlanden.
In Polen bereitet die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) der EU Probleme.
Weil sie die Befugnisse des Verfassungsgerichts einschränkt, hat die EU-
Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen
eingeleitet – ein bisher einmaliger Vorgang. Auch Ungarn
hat rechtsstaatliche Prinzipien beschnitten, dies
aber nach Intervention der Kommission weitgehend
korrigiert.
Zu massiven Reibungen zwischen den Mitgliedstaaten
kam es infolge der Flüchtlingskrise 2015. Die
bisher geltende »Dublin«-Verordnung erwies sich als
praxisuntauglich angesichts der Hunderttausende, die in die EU drängten. Die
Verordnung besagt, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in
dem sie zuerst die Europäische Union betreten. Davon betroffen waren vor allem
Länder mit langen EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland. Sie erhielten
deshalb finanzielle und personelle Unterstützung von anderen EU-Staaten.
Besserer Schutz der EU-Außengrenzen
Um Abhilfe zu schaffen, einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Herbst 2015
auch auf eine Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen, die in den beiden Staaten
angelandet waren. Die Umverteilung kommt allerdings nur schleppend voran
und liegt derzeit bei etwa 15.000. Insbesondere die osteuropäischen Staaten verweigern
eine Aufnahme. Über feste Kontingente, wie sie auf dem Höhepunkt der
Krise diskutiert worden waren, wird inzwischen nicht mehr geredet.
Stattdessen konzentrieren sich die EU-Staaten – mit einigem Erfolg – auf
den besseren Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. So wurde die Grenzschutzagentur
Frontex ausgebaut und mit weiteren Befugnissen versehen. Neben
Die EU-Grenzschutzagentur
Frontex hält in der Ägäis Ausschau
nach Flüchtlingen, die
von der Türkei nach Griechenland
übersetzen wollen.
© Dan Kitwood / Getty Images News