Dedinghausen akteull 496

D.a. 496 ... aktuell * Service Mai 2017
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
§ Kann eine Person
nach einem Unfall
oder einer schweren
körperlichen und/oder geistigen
Erkrankung bzw. aufgrund nachlassender
geistiger Kräfte im Alter
seine Angelegenheiten nicht mehr
selbst regeln und hat diese Person
auch keinen Dritten (z.B. den Ehepartner
oder die Kinder) bevollmächtigt,
für sie tätig werden zu
dürfen, dann kann die Bestellung
eines gesetzlichen Vertreters –
eines Betreuers- erforderlich
werden. Dafür zuständig ist dann
das Betreuungsgericht.
Wird dem Gericht durch die Mitteilung
von Angehörigen, Ärztinnen
oder Ärzten oder auch durch
Behörden ein entsprechender
Anlass bekannt, dann prüft es, ob
ein Betreuer bestellt werden muss
und was dieser zu tun hat. Nach §
1896 I BGB wird in einem solchen
Fall, also einer psychischen Krankheit
oder einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Behinderung
aufgrund derer ein Volljähriger
seine Angelegenheit nicht mehr
selbst besorgen kann, durch das
Betreuungsgericht auf Antrag (des
Erkrankten) oder von Amts wegen
für diese Person ein Betreuer
bestellt.
Schlägt der Volljährige nach § 1897
IV BGB eine Person vor, die zum
Betreuer bestellt werden kann, so
ist diesem Vorschlag zu entsprechen,
wenn es dem Wohl des Volljährigen
nicht zuwiderläuft. Schlägt
er vor, eine bestimmte Person nicht
zu bestimmen, so soll hierauf Rücksicht
genommen werden.
Da der Betroffene aber in der Regel
bei Eintritt des Betreuungsbedarfs
nicht mehr in der Lage sein wird,
entsprechende Vorschläge zu
unterbreiten, ermöglicht das Gesetz
also schon vor dem Betreuungsverfahren,
zur Auswahl eines etwaig zu
bestellenden Betreuers und zu der
Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses
Wünsche zu äußern (§§
1897 IV S. 3 i.V.m. 1901 II S. 2
BGB).
Ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll?
Das bedeutet, dass auch im
Rahmen einer gerichtlich angeordneten
Betreuung dem Selbstbestimmungsrecht
und der Autonomie
des Betroffenen Rechnung
getragen wird und seinen Wünschen
grundsätzlich Vorrang vor
einer gerichtlichen Entscheidung
eingeräumt wird. Das Selbstbestimmungsrecht
wird zwar nicht so
umfassend gewährleistet wie durch
eine Vorsorgevollmacht, weil letztlich
immer noch geprüft wird, ob die
Betreuungsverfügung auch dem
Wohl des Verfügenden entspricht,
aber immerhin kann durch eine
Betreuungsverfügung in der Regel
vermieden werden, dass (fremde)
dritte Personen über das Wohl und
Wehe der betreuungsbedürftigen
Person entscheiden.
Der Betreuer hat nach § 1901 Abs.
3 BGB den in einer Betreuungsverfügung
geäußerten Wünschen
des Verfügenden zu entsprechen.
Eine Bindung besteht an
die Wünsche allerdings nur bei
Angelegenheiten innerhalb eines
festgelegten Aufgabenkreises.
Gehen die Wünsche darüber hinaus,
so geschieht die Erfüllung freiwillig.
Eine Bindung besteht im
Übrigen nur insoweit, als der
Wunsch nicht dem Wohl des Betreuten
zuwiderläuft und dem
Betreuer auch zumutbar ist.
Eine Betreuungsverfügung ist zwar
nicht formgebunden, aus Beweisgründen
empfiehlt sich aber in
jedem Fall die Schriftform. Sodann
sollte die schriftlich abgefasste
Betreuungsverfügung einer Vertrauensperson
übergeben werden.
Diese Person hat dann die Verfügung
unverzüglich beim Betreuungsgericht
abzuliefern, wenn sie
von der Einleitung des Verfahrens
zur Bestellung eines Betreuers
Kenntnis erlangt (§ 1901 a BGB).
Die Geschäftsfähigkeit des Verfügenden
ist übrigens nicht zwingend
erforderlich, so dass auch die
Wünsche und Vorschläge eines
Geschäftsunfähigen (§ 104 BGB)
zu berücksichtigen sind.
Nach § 1897 Abs. 4 S. 3 BGB ist
der Betreute (bzw. der Betreuungsbedürftige)
an früher geäußerte
Wünsche nicht gebunden. Er
kann diese jederzeit widerrufen.
Insoweit besteht also keine Selbstbindung
des Verfügenden. Im
Hinblick auf die Auswahl des
Betreuers bzw. auf die sonstigen
Wünsche gilt also der jeweils
aktuelle Wille des Betreuten.
Wegen der leichten Beeinflussbarkeit
vieler Betreuungsbedürftiger
muss jedoch besonders darauf
geachtet werden, ob eine wirkliche
Willensänderung vorliegt oder der
Betreute nicht vielmehr dem Willen
anderer nachgibt.
Weil die meisten Menschen ihre
Vertrauensperson als Bevollmächtigten
und nicht als Betreuer sehen
möchten sind isolierte Betreuungsverfügungen
eher selten. Eine
Betreuungsverfügung kann mit
einer Vorsorgevollmacht verbunden
werden. Dies ist z. B. für den Fall
empfehlenswert, dass die Vollmacht
eine bestimmte Geschäftsbesorgung
nicht abdecken sollte oder
Zweifel an der Wirksamkeit der
Vollmacht bestehen sollten. Im
beigefügten Vollmachtformular kann
deshalb auch verfügt werden, dass
die bevollmächtigte Person auch für
die Betreuung ausgewählt werden
soll, wenn trotz der Vollmacht eine
Betreuerbestellung notwendig
werden sollte.
Da der Kern einer Betreuungsverfügung
regelmäßig die Bestimmung
des Wunschbetreuers ist, sollte
diese somit in eine Vorsorgevollmacht
integriert werden. Das
ist wie erwähnt insbesondere für die
Fälle sinnvoll, in denen die Vollmacht
aus irgendwelchen Gründen
nicht ausreicht. Dann kann zumindest
der Bevollmächtigte als
Wunschbetreuer tätig werden und
im Sinne des Betreuten handeln.
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50, Dedinghausen
D.a. 496/15