Safeguard24 Vorsorgeheft

SafeGuard24-VorsorgeHeft
Name
Mit allen wichtigen VorsorgeFormularen:
» Gesundheitsvollmacht
» Betreuungsverfügung
» Patientenverfügung mit zusätzlicher Schlichtungsklausel
» Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
» Pflegeverfügung
» Verfügung zum digitalen Erbe
» Registrierung Ihrer Dokumente im
Zentralen Vorsorgeregister (ZVR)
der Bundesnotarkammer
Checklisten für Ihre finanzielle und
persönliche Vorsorge.
Unsere Extraleistungen
» VorsorgeTelefon
zur Beantwortung all Ihrer
rechtlichen Fragen zum Thema
Vorsorgeverfügungen.
» Schlichtungsstelle
Hinweise zur Vermeidung
gerichtlicher Verfahren.
Die Autoren/Rechtsanwälte
JUDr. Heinrich Meyer-Götz
Karin Meyer-Götz
Thorsten Detto

Impressum
Herausgeber
DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG
Königstraße 5a
01097 Dresden
E-Mail: info@dvzag.de
www.verfuegungsdatenbank.de
Register: Amtsgericht Dresden, Reg.-Nr.: HRB 23028
Finanzamt: Dresden-Nord, Ust-IDNr.: DE238205602
Vorstand: RA JUDr. Heinrich Meyer-Götz
Copyright by MEGO-Internet-Verlag GmbH, Dresden
Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des Verlags.
Autoren
RA JUDr. Heinrich Meyer-Götz, Dresden
RAin Karin Meyer-Götz, Fachanwältin für Familien- und Steuerrecht, Dresden
RA Thorsten Detto, Dresden
www.meyer-goetz-oertel.de, www.kanzlei-detto.de, www.stiftung-vorsorgedatenbank.de
Diese Publikation basiert auf der Gesetzeslage zum März 2017.
Dieses Buch ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die
des Nachdrucks, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung
in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten.
Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren, ist nicht gestattet (§§ 53, 54 UrhG) und strafbar
(§ 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.
Gestaltung und Satz
www.corration.com
Printed in Germany
Stand 05/2017 | 2. Auflage
ISBN 978-3-935875-94-3
Telefon: 0351 8117444
Telefax: 0351 8117445

SafeGuard24 VorsorgeHeft
Vorwort - Wozu dient das vorliegende SafeGuard24 VorsorgeHeft?
Liebe Leserin, lieber Leser,
mit diesem Heft halten Sie mehr in Händen
als eine Sammlung von Ratschlägen und
Formularen zur rechtlichen Vorsorge. Es ist
unser konkreter Vorschlag für eine optimale
rechtliche Vorsorge, den wir aufgrund
unserer jahrelangen anwaltlichen Erfahrung
entwickelt haben und wie er bisher in dieser
Form nicht erhältlich war.
Wir haben in dieser Broschüre die aus unserer
fachlichen Sicht derzeit beste Kombination
aus schneller und sicherer Vorsorge
zusammengestellt.
Kernstück des Vorsorgepakets ist die von
uns empfohlene Kombination aus Gesundheitsvollmacht
und Betreuungsverfügung.
Mit der Gesundheitsvollmacht können Sie
sofort und einfach ihre rechtliche Vertretung
in allen Gesundheitsfragen regeln und mit
der Betreuungsverfügung sorgen Sie für
den Fall vor, dass für Sie doch einmal ein
Betreuer tätig werden muss. Damit stellen
Sie sicher, dass ein Mensch als Ihr Vertreter
benannt wird, dem Sie umfassend vertrauen.
Sie verbinden die Vorteile einer privatrechtlichen
Vollmacht mit den Vorteilen einer
gerichtlich angeordneten und kontrollierten
Betreuung.
So haben Sie die Gewissheit, dass Sie
auch bei Krankheit sofort rechtlich vertreten
sind und zukünftig durch einen gerichtlich
bestellten und kontrollierten Betreuer. Sie
vermeiden so die erheblichen Missbrauchsund
Haftungsrisiken, die eine privatrechtliche
Vorsorgevollmacht immer in sich trägt, und
den Nachteil, dass eine Betreuerbestellung
immer etwas zeitaufwändiger und daher
für eine schnelle Vertretungsregelung nicht
geeignet ist.
Ergänzt und abgerundet wird die Kombivollmacht mit einer Erklärung
zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Mit ihr
stellen Sie sicher, dass alle Ihre Vertrauten von Ärzten Auskünfte
erhalten können, denen die Ärzte ohne Ihre Einwilligung keine
geben dürften.
Weiterhin finden Sie in der Broschüre eine aktuelle Patientenverfügung,
die auch den aktuellen Anforderungen der modernen
palliativen Krankenversorgung und den neuen Anforderungen
des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 06. Juli 2016 Rechnung
trägt. Viele ältere Patientenverfügungen enthalten ursprünglich
gut gemeinte Regelungen, die inzwischen aber dazu führen, dass
Ärzten und Pflegepersonal z.B. eine effektive Schmerzbehandlung
nicht mehr möglich ist und die Regelungen entsprechend der
Rechtsprechung des BGH rechtsunwirksam sind.
Mit der Pflegeverfügung können Sie im Einzelnen festlegen,
worauf die Menschen, die Sie vielleicht einmal pflegen werden,
besonders achten sollen.
Damit Ihre Vorsorgeverfügungen im Notfall auch gefunden und
beachtet werden können, sollten diese beim Zentralen Vorsorgeregister
der Bundesnotarkammer registriert werden. Nach
Übersendung des Eintragungsauftrags erledigen wir das für Sie.
Sollten Sie noch Fragen rund um das Thema rechtliche Vorsorge
haben, stehen Ihnen am VorsorgeTelefon dafür spezialisierte
Rechtsanwälte zur Verfügung. Näheres dazu finden Sie in
diesem Heft.
Mit diesem Vorsorgepaket haben sie die wichtigsten Schritte
erledigt, um sicher zu stellen, dass auch zukünftig Ihr persönlicher
Wille bei allen Entscheidungen beachtet werden muss,
auch wenn Sie diese dann nicht mehr selbst treffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Rechtsanwälte
JUDr. Heinrich Meyer-Götz,
Karin Meyer-Götz,
Thorsten Detto

SafeGuard24 VorsorgeHeft
Alles geregelt mit dem SafeGuard24 VorsorgeHeft
In vier Schritten selbstständig rechtlich vorgesorgt.
1. Füllen Sie die anwaltlich geprüften Vorsorgeformulare aus diesem SafeGuard24 VorsorgeHeft aus und
unterschreiben Sie diese Verfügungen persönlich.
2. Überlegen Sie, wem Sie diese Verfügungsdokumente zur Aufbewahrung anvertrauen, z. B. Kindern,
Eltern, Rechtsanwalt, Steuerberater, etc. Bedenken Sie dabei, dass Sie vielleicht nicht mehr handlungsfähig
sind, wenn diese Verfügungen wirksam werden sollen und Sie diese möglicherweise nicht mehr eigenhändig
übergeben können.
3. Registrieren Sie die Vorsorgeverfügungen. Füllen Sie das Auftragsformular für die Registrierung aus
und übersenden Sie es an die DVZ Deutsche Verfügungszentrale AG, damit wir für Sie die Registrierung
im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer organisieren können.
4. VorsorgeTelefon: Spezialisierte Rechtsanwälte beantworten Ihre individuellen Fragen.
Mit Erwerb des SafeGuard 24 Servicepakets stehen Ihnen qualifizierte Rechtsanwälte zur persönlichen
telefonischen Beratung zur Verfügung. Näheres zu diesem Angebot finden Sie auf Seite 6.
http://www.stiftung-vorsorgedatenbank.de

Inhaltsverzeichnis Seite 1
Inhaltsverzeichnis
I Informationen zur immateriellen Lebensvorsorge
Einführung 3
Informationen zur Stiftung VorsorgeDatenbank 5
Informationen zum VorsorgeTelefon 6
Informationen zur fakultativen Güte-/Schlichtungsstelle für Patientenverfügungen 7
Häufig gestellte Fragen zu Verfügungen und Vollmachten 9
II Registrierung der Vorsorgeverfügungen
Registrierung von Vorsorgeverfügungen über die DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG 11
Auftrag zur Registrierung einer Vorsorgeverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer 13
III Ratgeber und Formulare
Ratgeber zur Gesundheitsvollmacht 17
Gesundheitsvollmacht 21
Ratgeber zur Betreuungsverfügung 25
Betreuungsverfügung 29
Ratgeber zur Patientenverfügung 31
Ratgeber zur Benennung eines Bevollmächtigten und zu den Schlichtungsstellen 32
Patientenverfügung 33
Ratgeber zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 37
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 39
Ratgeber zur Pflegeverfügung 41
Pflegeverfügung 43
Ratgeber zur Verfügung zum digitalen Erbe 47
Verfügung zum digitalen Erbe 49
IV Persönliches
Informationen zu persönlichen Auskünften 51
Persönliche Daten, persönliche Daten des (Ehe-) Partners, persönliche Daten der Eltern und Geschwister 53
Persönliche Daten der Kinder 59

Einführung
Seite 3
I Einführung
Mit dem SafeGuard24 VorsorgeHeft haben Sie einen Leitfaden an der Hand, der Sie bei der Regelung Ihrer persönlichen
Verhältnisse zuverlässig begleiten wird. Das beginnt mit den vielen Aspekten der äußeren Absicherung,
die Sie mit den vorliegenden Datenblättern zusammenfassen und auf Vollständigkeit überprüfen können. Mit dieser
Übersicht helfen Sie zugleich in entscheidender Weise auch Ihren Angehörigen bzw. denjenigen, die im Falle Ihrer
Erkrankung oder Ihres Ablebens Ihre wichtigen Angelegenheiten regeln sollen.
Denn auch wenn Sie alle Ihre persönlichen Akten stets akkurat geführt haben – das VorsorgeBuch vermittelt dem
Außenstehenden, der sich plötzlich zurechtfinden muss, eine „Vogelperspektive“, die ihn in kürzester Zeit alle relevanten
Vorgänge (persönliche Angelegenheiten und Vermögensangelegenheiten) übersehen lässt.
Diese Transparenz kann für Sie selbst, aber auch für die Menschen, die Ihnen am Herzen liegen, von größter Bedeutung
sein. In Zeiten körperlicher und geistiger Gesundheit sollte daher alles, was im Voraus bedacht werden kann,
mit größtmöglicher Sorgfalt geregelt werden. Stellen Sie also mit Hilfe des konsequent durchgearbeiteten
SafeGuard24 VorsorgeHeftes sicher, dass auch in einer Krisensituation Ihr wohlüberlegter Wille zum Tragen kommt.
Das gilt insbesondere auch für ethisch schwierige Problemlagen aus dem medizinischen Bereich: Oft kann bei alten
ebenso wie bei schwerstkranken jungen Patienten die Willenslage hinsichtlich einer medizinischen Behandlung nicht
mehr ermittelt werden. Unzählige Menschen werden auf diese Weise zum Objekt umfangreicher und als qualvoll
empfundener ärztlicher Bemühungen, obwohl sie vielleicht lieber in Frieden gestorben wären.
Ob in „handfesten“ oder sensiblen Angelegenheiten – es ist notwendig, dass Sie im Vorhinein Helfer bestimmen,
die, wenn es soweit ist, das von Ihnen Gewollte auch umsetzen. Viele wissen sich hier im Vertrauen auf den Partner,
die Kinder oder die Eltern geborgen. Aber Vorsicht: Das Gesetz kennt kaum Sonderrechte für nahe Angehörige bei
der gegenseitigen Fürsorge. So wird etwa der eine Ehegatte nicht „automatisch“ der Betreuer des anderen – es sei
denn, Sie haben es vorher so festgelegt.
Zur Erklärung: Der Gesetzgeber hatte das oft schwierige Geflecht von wirtschaftlichen und sonstigen persönlichen
Interessen des Hilfsbedürftigen im Blick, als er auch für nahe Verwandte die Möglichkeit eng begrenzt hat, im Notfall
für den Betroffenen rechtswirksam zu handeln. Zum einen sind die Angehörigen mit den anstehenden Problemen
häufig schlicht überfordert. Leider ist aber zum anderen auch vielerorts die menschliche Vertrauensbasis weggebrochen,
es kann schnell zu innerfamiliären Unstimmigkeiten kommen und nicht selten fehlen auch die Familienangehörigen,
die wichtige Entscheidungen und Maßnahmen treffen könnten.
Wer dennoch möchte, dass vertraute Menschen im Ernstfall das Ruder in die Hand nehmen sollen und nicht völlig
fremde vom Gericht bestellte Personen, muss dies schriftlich niederlegen. Solche Dokumente – Vollmachten und
Verfügungen – haben definierten gesetzlichen Kriterien zu genügen. Geht es etwa um weittragende Festlegungen
bei medizinischen Problemen wie z. B. um die Frage der Organspende, dann muss die betreffende Verfügung diesen
Entscheidungsumfang ausdrücklich enthalten.

Seite 4
Einführung
I Einführung
Es geht um das eigene Leben.
Im Gegensatz zu Testamenten oder Erbverträgen entscheiden wir mit Vorsorgeverfügungen nicht darüber, wie
unser materielles Erbe nach dem Tode verteilt werden soll. Mit einer Patientenverfügung entscheiden wir als selbstbestimmte
Menschen, wie unsere ärztliche Behandlung in einem gesundheitlichen Krisenfall erfolgen soll. Ob mit
allen medizintechnischen Mitteln eine Lebensverlängerung erzwungen werden oder ob die medizinische Behandlung
sich auf Schmerz- und Angstbehandlung konzentrieren soll, wenn die behandelnden Ärzte bei aussichtsloser
Krankheit eine Heilung ausschließen. Seit dem 1. September 2009 ist das sog. Patientenverfügungsgesetz in Kraft,
das verbindlich regelt, welche Rechte und Pflichten der Arzt, der Betreuer oder der Bevollmächtigte haben.
Wir müssen uns immer bewusst sein, dass im Falle unserer Geschäftsunfähigkeit, die jederzeit durch Unfall, Krankheit
oder Demenz eintreten kann, andere Menschen für uns tätig werden müssen.
Damit diese Personen, die uns in diesem Zustand versorgen und behandeln, wissen, was wir uns für diese Situation
vorgestellt und gewünscht haben, können wir durch Vorsorgeverfügungen (d.h. mit Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten)
bestimmen, wer als Betreuer vom Betreuungsgericht eingesetzt werden soll oder wer als Vorsorgebevollmächtigter
als rechtlicher Vertreter für uns tätig werden soll. Da diese Personen im Krankheitsfall von den Ärzten
über die Behandlungsvorstellungen des Patienten befragt werden, müssen wir ihnen Handlungsanweisungen geben,
damit sie in dieser schwierigen Lage, in der es um Leben und Tod gehen kann, nicht alleine gelassen werden.
Insbesondere mit der Patientenverfügung schützen wir deshalb auch unsere Familie und Freunde, die in dieser
schwierigen Zeit dem Willen des nicht entscheidungsfähigen und sprachlosen Patienten entsprechen möchten und
deshalb seine Behandlungsvorstellungen kennen sollten.
Wir alle sollten uns nicht scheuen, diese Wünsche schriftlich niederzulegen. Diesem zentralen Lebensthema können
und dürfen wir nicht ausweichen. Die Stiftung VorsorgeDatenbank hat deshalb rechtsverbindliche Verfügungsvordrucke
mit entsprechenden Hinweisen für Sie entwickelt. Nutzen Sie das Vorsorgetelefon, wenn Sie das SafeGuard24
Servicepaket erworben haben. Qualifizierte Rechtsanwälte stehen Ihnen nach Terminvereinbarung zur persönlichen
telefonischen Beratung zur Verfügung. Näheres zu diesem Angebot finden Sie auf Seite 6.

I Informationen zur Stiftung VorsorgeDatenbank
Seite 5
I Informationen zur Stiftung VorsorgeDatenbank
Die Stiftung VorsorgeDatenbank wurde von den Eheleuten und Rechtsanwälten JUDr. Heinrich und Karin
Meyer-Götz gegründet. Weitere Informationen erhalten Sie auf deren Website: http://www.meyer-goetz-oertel.de.
Die Stiftung wurde von der zuständigen Stiftungsbehörde in Dresden am 10. Oktober 2006 als rechtsfähig anerkannt
und unterliegt dieser Stiftungsaufsicht.
Auszug aus der Stiftungssatzung
Präambel
Die Stiftung hat den Zweck, das Grundrecht der Menschen auf Selbstbestimmung zu stärken und Menschen, die
durch Krankheit, Unfall oder Alter entscheidungsunfähig geworden sind, bei der Durchsetzung ihrer Vorsorgeverfügungen
europaweit zu unterstützen. Es sollen die technischen Möglichkeiten genutzt werden, damit Vorsorgedokumente
elektronisch gespeichert und weltweit abgerufen werden können. Die eingestellten Daten sollen durch das
Einbringen in die selbstständige Stiftung dauerhaft gesichert werden.
§ 1 Name, Rechtsform, Sitz
Die Stiftung führt den Namen „Stiftung VorsorgeDatenbank“. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen
Rechts und hat ihren Sitz in Dresden.
§ 2 Stiftungszweck
Die Stiftung fördert den öffentlichen Diskurs über die immaterielle Lebensvorsorge durch Vorsorgeverfügungen in
jeglicher rechtlichen Ausgestaltung, durch Organisation und Unterstützung von Veranstaltungen, Foren, Kongressen
und Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen. Die Stiftung fördert des Weiteren das Bekanntwerden der
rechtlichen Voraussetzungen, die Akzeptanz und Harmonisierung von Vorsorgeverfügungen in allen europäischen
Ländern, damit das Selbstbestimmungsrecht der Bundesbürger auch in den anderen europäischen Ländern umgesetzt
werden kann.
Damit dieses Ziel erreicht wird, werden nachfolgende organisatorische Maßnahmen getroffen, die dem Bürger gegen
Entgelt angeboten werden:
a) Die Errichtung eines zentralen Registers zur elektronischen Registrierung und Archivierung von Vorsorgeverfügungen
und Vorsorgedokumenten aller Art.
b) Die Einrichtung eines Archivs zur Hinterlegung der Originaldokumente von Vorsorgeverfügungen und Vorsorgedokumenten
aller Art sowie der zusätzlichen datengesicherten elektronischen Aufbereitung und Einstellung
in die Online-Datenbank.
c) Die Schaffung des datengesicherten Online-Zugriffs auf die Datenbank und Abruf sowie Ausdruck der archivierten
Vorsorgedokumente für Krankenhäuser, Gerichte, betroffene Institutionen und berechtigte Personen.
d) Die Unterstützung von Personen und Institutionen durch die Bereitstellung entscheidungsrelevanter Informationen
über die ihnen anvertrauten entscheidungsunfähigen Hilfsbedürftigen.
e) Die Zusammenarbeit mit Institutionen der europäischen Gemeinschaft und einzelner Länder zur Harmonisierung
der Regelungen der immateriellen Lebensvorsorge.
§ 3 Die Stiftung ist politisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig.
Stand: Oktober 2012
WICHTIG: Die Stiftung darf nach dem deutschen Stiftungsrecht ihre Einkünfte ausschließlich zur Erreichung
der Stiftungsziele verwenden.

Seite 6
I Informationen zum VorsorgeTelefon
I Informationen zum VorsorgeTelefon
Wenn Sie das Safeguard24 Servicepaket erworben haben, können Sie unkompliziert - ergänzend zu den Informationen
dieses Heftes - telefonischen Rat durch spezialisierte Rechtsanwälte in Anspruch nehmen und Ihre
persönlichen Fragen zur Rechtslage und zu rechtsverbindlichen Formulierungen stellen.
Die Stiftung VorsorgeDatenbank und die DVZ-Deutsche Verfügungszentrale AG dürfen keine individuelle
Rechtsberatung anbieten. Die Rechtsberatung wird verantwortet von der Anwaltskanzlei Meyer-Götz, Oertel &
Kollegen, Königstr. 5a, 01097 Dresden. Mitglieder der Kanzlei sind auch Autoren des SafeGuard24 –
VorsorgeHeftes, welches Sie in Händen halten. Auf Wunsch schließen Sie mit der Rechtsanwaltskanzlei einen
separaten Vertrag über eine individuelle Rechtsberatung ab.
Damit Sie sich auf das Gespräch vorbereiten können, vereinbaren Sie bitte zunächst unter der Rufnummer
0351-8081850 einen telefonischen Gesprächstermin. Zur vereinbarten Zeit erfolgt dann der Rückruf durch
einen Rechtsanwalt, mit dem Sie alle Ihre Fragen dann in Ruhe besprechen können.
Die telefonische Terminvereinbarung ist kostenlos. Für das Beratungsgespräch fällt ein Honorar von € 58,00
je angefangener Viertelstunde an. Das Honorar wird Ihnen nach Abschluss des Gesprächs durch die Rechtsanwaltskanzlei
schriftlich in Rechnung gestellt. Es erfolgt keine Vorkasse, und es fallen für Sie auch keine
Telefongebühren für das Beratungsgespräch an.

I Informationen zur fakultativen Güte-/Schlichtungsstelle
Seite 7
I Informationen zur fakultativen Güte-/Schlichtungsstelle für Patientenverfügungen
Güte-/Schlichtungsstelle zur Vermeidung gerichtlicher Verfahren zu Patientenverfügungen
Die Stiftung VorsorgeDatenbank baut des Weiteren ein bundesweites Netz selbstständiger Güte-/Schlichtungsstellen
zur Vermeidung langwieriger und kostenträchtiger Gerichtsverfahren auf. Diese Güte-/Schlichtungsstellen
werden von Rechtsanwälten und Notaren geführt, die dafür von den jeweiligen Justizministerien
bzw. Oberlandesgerichten bestellt werden und deren Aufsicht unterliegen. Mit diesen Güte-/Schlichtungsstellen
wird erreicht, dass bei Differenzen zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer/Bevollmächtigten
über die Umsetzung der Patientenverfügung vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens vor dem zuständigen
Betreuungsgericht eine gütliche Einigung im Interesse des auf Hilfe angewiesenen Patienten gesucht wird.
Da Gerichtsverfahren durch die notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers, Einholung von Gutachten,
mögliche Rechtsmittel und das Zweiwochengebot nach der rechtskräftigen Entscheidung mehrere Monate
dauern können, dürfte die vorgeschaltete, jedoch fakultative Güte-/Schlichtungsstelle im Interesse des Patienten
liegen. Sollte das Schlichtungsverfahren scheitern, steht der Rechtsweg immer noch offen. Vor der Güte-/
Schlichtungsstelle müssen die Beteiligten nicht durch Rechtsanwälte vertreten werden. Wir raten deshalb an,
diesen streitschlichtenden und kostengünstigen Weg zu prüfen und in dem Patientenverfügungsformular mit
„ja“ festzulegen. Informationen über die Satzung einer Güte-/Schlichtungsstelle mit Erläuterungen des Schlichtungsverfahrens
und der anfallenden Kosten erhalten Sie im Internet unter http://www.deutscher-schlichterbund.de.
Aus einer protokollierten und von den Parteien und dem Schlichter unterschriebenen Vereinbarung kann die
Zwangsvollstreckung gem. § 794 ZPO betrieben werden.

I Informationen zur immateriellen Lebensvorsorge
Seite 9
I Häufig gestellte Fragen zu Verfügungen und Vollmachten
Welche Rechte haben die Angehörigen, insbesondere die Ehepartner oder die gemeinsamen Kinder?
Entgegen der weit verbreiteten Meinung können selbst Ehepartner sich ohne eine entsprechende Verfügung
nicht gegenseitig vertreten. Auch für die Betreuung bedarf es einer gesonderten Betreuungsverfügung.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) haben nur Eltern für ihre minderjährigen Kinder ein umfassendes
Sorgerecht, also die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten. Ein Volljähriger kann
rechtlich nur vertreten werden, wenn er selbst einen anderen bevollmächtigt oder das Betreuungsgericht für ihn
einen Betreuer bestellt.
Ab wann und wie lange gelten die Vorsorgevollmachten/Generalvollmacht?
Die Vollmacht gilt im Außenverhältnis – also zwischen dem Bevollmächtigten und Dritten – ab dem Zeitpunkt der
Ausstellung. Wenn Sie die Vollmacht widerrufen wollen, können Sie den Bevollmächtigten in dem Formular streichen
und durch eine andere Person Ihres Vertrauens ersetzen. Sofern Sie die Vollmachtsurkunde einem Bevollmächtigten
bereits übergeben haben, muss bei Widerruf die ausgehändigte Vollmacht zurückverlangt werden.
Wo kann ich die wichtigen Verfügungen und Vollmachten aufbewahren?
Weil dem jeweiligen Adressaten die Vollmachten im Original vorgelegt werden müssen, sind diese Dokumente unbedingt
an einem dem Bevollmächtigten bekannten und zugänglichen Ort aufzubewahren. In Frage kommen z. B. Ihr
Schreibtisch, Ihr Ordner mit persönlichen Unterlagen, aber auch das Bankschließfach (allerdings nur, wenn der Bevollmächtigte
auch Zugang dazu hat!) oder eine Beratungsakte beim Anwalt Ihres Vertrauens oder Ihrem Hausarzt.
Erhält der (vertrauenswürdige) Bevollmächtigte hingegen die Vollmacht gleich nach ihrer Erstellung, so nur unter der
Maßgabe, dass er davon erst beim Eintritt der Geschäftsunfähigkeit Gebrauch macht. Sollte der Bevollmächtigte
die Vollmacht absprachewidrig vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit verwenden, können Sie die Vollmacht jederzeit
widerrufen und ggf. Schadensersatz fordern. Wer sicher gehen möchte, dass seine wichtigen Dokumente in einer
Krisensituation auch gefunden und wirksam werden, kann im Internet unter http://www.stiftung-vorsorgedatenbank.de
die Informationen bereitstellen, ob für seine Person Verfügungen und Vollmachten existieren, wo diese verwahrt
werden und wer bevollmächtigt und beauftragt ist, sie im Fall der Fälle vorzulegen.
Wer beantwortet meine Fragen?
Mit Erwerb des SafeGuard24 Servicepaket haben Sie die Möglichkeit, über das VorsorgeTelefon individuelle
Fragen zur rechtlichen Vorsorge mit qualifizierten Rechtsanwälten in einer persönlichen telefonischen
Beratung zu klären. Näheres zu diesem Angebot finden Sie auf Seite 6.

Seite 10
SafeGuard24 VorsorgeHeft | Persönliche Notizen
Platz für persönliche Notizen

II Registrierung der Vorsorgeverfügungen
Seite 11
II Registrierung der Vorsorgeverfügungen über die DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG
Wenn Sie die für Sie wichtigen Vorsorgeverfügungen erstellt haben, müssen Sie auch sicherstellen,
dass diese im gesundheitlichen Ernstfall gefunden werden.
Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Mit dem nachfolgenden Auftragsformular beauftragen Sie bei der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG die
Registrierung Ihrer Vorsorgeverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR).
Diese Registrierung ist Teil des von Ihnen erworbenen SafeGuard24 Vorsorgepakets und verursacht Ihnen
keine weiteren Kosten. Über das ZVR können im Notfall alle deutschen Betreuungsgerichte abfragen, ob Sie
eine Vorsorgeverfügung erstellt haben und wo diese aufbewahrt wird. So wird sichergestellt, dass Ihre
wichtigen Verfügungen im Notfall gefunden und von den Gerichten beachtet werden können.
Haben Sie das SafeGuard 24 Servicepaket erworben, sind auch Änderungen oder Löschungen im ZVR über
die DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG jederzeit für Sie kostenfrei möglich. Andernfalls entstehen für
spätere Änderungen und Löschungen jeweils Kosten von € 15,00.

Seite 12
SafeGuard24 VorsorgeHeft | Persönliche Notizen
Platz für persönliche Notizen

Registrierungsauftrag
per Post an
interne Vermerke 03/2017
Registrierungsauftrag | SafeGuard24 VorsorgeHeft
oder
Seite 13
DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG
Königstraße 5a
01097 Dresden
per Fax: 0351 811 74 45
per E-Mail: info@dvzag.de
(Bitte Auftrag einscannen und anhängen)
AUFTRAG
Seite 1 von 2
zur Registrierung einer Vorsorgeverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
A. Daten der Vorsorgeurkunde/n
1. Datum der Gesundheitsvollmacht:
Weitere Angaben: (z.B. Details, Aufbewahrungsort der Urkunde)
2. Datum der Betreuungsverfügung:
Weitere Angaben: (z.B. Details, Name und Anschrift des gewünschten Betreuers, Aufbewahrungsort der Urkunde)
3. Datum der Patientenverfügung:
Weitere Angaben: (z.B. Details, Name und Anschrift des Bevollmächtigten, Aufbewahrungsort der Urkunde)
[201703Auftrag-SafeGuard24]

AUFTRAG
Seite 2 von 3
zur Registrierung einer Vorsorgeverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Registrierungsauftrag
B. Daten des Auftraggebers
Anrede Herr Frau
Akademischer Grad
Vorname
Nachname
geboren am
Geburtsort
Straße/Nr.
PLZ
Wohnort
Telefon
Fax
E-Mail
C. Daten des Bevollmächtigten aus der Gesundheitsvollmacht
Anrede Herr Frau
Akademischer Grad
Vorname
Nachname
geboren am
Geburtsort
Straße/Nr.
PLZ
Wohnort
Telefon
Fax
E-Mail
Hiermit bestätige ich, dass der oben von mir benannte Bevollmächtigte in die Speicherung seiner persönlichen Daten im
Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer und bei der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG zugestimmt hat.
Bitte beachten Sie: ohne diese Zustimmung ist die Eintragung nicht möglich!
Ort/Datum
Unterschrift des Auftraggebers
[201703Auftrag-SafeGuard24]

Registrierungsauftrag
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN REGISTRIERUNGSAUFTRAG
Seite 3 von 3
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG für die Registrierung von
sachlichen und persönlichen Daten im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer.
1.
Die DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG verpflichtet sich, die Daten und Hinweise entsprechend dem jeweiligen Registrierungsauftrag
in das Zentrale Vorsorgeregister der (ZVR) der Bundesnotarkammer nach erfolgreichem Lastschrifteinzug
eintragen zu lassen. Für die Abwicklung der Sepa-Lastschriften nutzt die Stiftung VorsorgeDatenbank das COR1-Verfahren.
Die Vorlauffrist verkürzt sich damit auf einen Tag vor dem Fälligkeitstermin der Sepa-Lastschrift. Dies gilt auch für Folgelastschriften.
Für Form und Inhalt der eingestellten Informationen übernimmt die Stiftung VorsorgeDatenbank keine Haftung.
2.
Nach dem Eingang des Registrierungsauftrags erfolgt unverzüglich die Registrierung der übermittelten Informationen, und der
Auftraggeber erhält einen Eintragungsnachweis zur Kontrolle sowie für seine persönlichen Akten.
3.
Die DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG registriert im ZVR mit diesem Auftrag ausschließlich die im Auftrag mitgeteilten
Informationen. Die DVZ AG ist nur innerhalb der ersten drei Jahre, beginnend mit dem Kauf des VorsorgeHeftes, verpflichtet,
auf Antrag des Kunden die übermittelten Informationen ohne weitere Kosten beim Zentralen Vorsorgeregister zu registrieren.
4.
Sofern der Auftraggeber das SafeGuard24 Servicepaket erworben hat, werden vom Auftraggeber gewünschte Änderungen
im sachlichen und personellen Bereich bzw. die Löschung der gespeicherten Daten nach schriftlicher Mitteilung unverzüglich
ohne zusätzliche Kosten durchgeführt. Andernfalls sind vom Auftraggeber für Änderungen und Löschungen je Auftrag € 15,00
zu zahlen.
5.
Der Auftraggeber ist für den Inhalt der registrierten Vorsorgeverfügungen verantwortlich. Die Stiftung VorsorgeDatenbank ist
nicht berechtigt, die Verfügungen auf Ihre inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
6.
Die DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG verpflichtet sich, die erhobenen persönlichen Daten ausschließlich zur Erfüllung
der Aufgaben der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG zu nutzen und nicht an Dritte, die nicht unmittelbar mit dem
Aufgabenbereich der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG zusammenhängen, weiterzugeben.
Stand: März 2017
Spätere Anpassungen bleiben vorbehalten.
[201703Auftrag-SafeGuard24]

III Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Gesundheitsvollmacht
Seite 17
III Ratgeber und Formulare
Ratgeber zur Gesundheitsvollmacht
Die Gesundheitsvollmacht soll sicherstellen, dass Ihre Behandlung im Krankenhaus optimal und ohne unnötige zeitliche
Verzögerungen nach Ihren Vorstellungen und Vorgaben erfolgen kann.
Vor einer ärztlichen Behandlung oder einem operativen Eingriff im Krankenhaus bespricht der Arzt mit Ihnen den Nutzen
und das Behandlungsziel, klärt Sie über mögliche Risiken und Behandlungsverläufe auf und holt dazu Ihre Einwilligung
ein (Aufklärungsgespräch). Soweit Ihre Einwilligung reicht, können die behandelnden Ärzte die besprochenen
Maßnahmen durchführen, auch wenn Sie zwischenzeitlich nicht mehr einwilligungsfähig sein sollten, z.B. während und
nach einer Operation unter Vollnarkose.
Auch bei bester Vorbereitung und Aufklärung kann es zu unerwarteten Ereignissen kommen, die Behandlungsmaßnahmen
erfordern, in die Sie nicht zuvor eingewilligt haben. Dann kann eine Gesundheitsvollmacht wertvolle Dienste
leisten, weil Ihr Bevollmächtigter an Ihrer Stelle die erforderlichen Entscheidungen treffen kann.
Was ist eine Gesundheitsvollmacht und welche Funktion hat sie?
Mit der Gesundheitsvollmacht beauftragen Sie eine Person Ihres Vertrauens, medizinische und pflegerische Entscheidungen
für Sie zu treffen, falls Sie durch Krankheit, Unfall oder Alter nicht mehr selbst entscheiden können.
Der Arzt darf auch aus seiner Sicht erforderliche und sinnvolle medizinische Maßnahmen nur mit Ihrer Einwilligung
vornehmen. Werden im Verlauf einer medizinischen Behandlung Maßnahmen erforderlich, zu denen Sie vorab keine
Einwilligung erteilt haben oder können Sie selbst nicht mehr einwilligen, muss der Arzt diese Einwilligung von einem
befugten Vertreter einholen. Entgegen einer weitverbreiteten Annahme kann ein volljähriger Erwachsener nicht automatisch
von seinen Angehörigen, auch nicht von engsten Familienangehörigen rechtlich vertreten werden.
Ohne Gesundheitsvollmacht muss deshalb zunächst über das Betreuungsgericht ein „gesetzlicher Betreuer“ ernannt
werden. Dieses Verfahren ist organisatorisch und zeitlich aufwändig und verursacht darüber hinaus Kosten.
Es besteht zudem die Gefahr, dass Ihnen durch die Verzögerung in der Weiterbehandlung ein gesundheitlicher
Schaden entsteht, zumindest jedoch die nach ärztlicher Sicht optimale Behandlung nur mit zeitlicher Verzögerung
erfolgen kann. Denken Sie auch daran, dass der kurzfristig vom Gericht bestellte Betreuer nicht so gut mit Ihren
Wünschen und Vorstellungen vertraut sein könnte und es deshalb schwierig für ihn sein kann, die bestmöglichen
Entscheidungen in Ihrem Sinne zu treffen.
Diese Probleme lassen sich ganz einfach vermeiden, indem Sie vorab eine Gesundheitsvollmacht ausstellen und
der Bevollmächtigte sofort an Ihrer Stelle entscheiden kann.
Was darf der Gesundheitsbevollmächtigte?
Der Bevollmächtigte entscheidet ausschließlich aufgrund Ihres vorab erklärten oder mutmaßlichen Willens und nur
im Rahmen der ihm erteilten Gesundheitsvollmacht. Die Gesundheitsvollmacht beschränkt seine Rechte auf Handlungen
und Entscheidungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung stehen.
Er darf nur handeln, wenn Sie es nicht mehr können. In jedem Fall geht Ihre persönliche Entscheidung vor, solange
Sie geschäftsfähig bzw. einwilligungsfähig sind. Der Arzt wird immer zunächst versuchen, von Ihnen selbst die
Einwilligung in die geplante Maßnahme einzuholen. Ihr Wille hat immer Vorrang, auch wenn Sie eine Gesundheitsvollmacht
erteilt haben. Er ist auch dann zu beachten, wenn er sich nicht mit den aus ärztlicher Sicht gebotenen
Diagnose- und Therapiemaßnahmen deckt.

Seite 18
III Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Gesundheitsvollmacht
III Ratgeber und Formulare
Wen kann ich als Gesundheitsbevollmächtigten einsetzen?
Als Gesundheitsbevollmächtigten sollten Sie eine volljährige Person auswählen, die die notwendige Kraft und Bereitschaft
hat, sich für Ihre Belange einzusetzen und diese notfalls auch gegen den Willen anderer durchzusetzen. Sie
sollten dieser Person uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringen. Damit sie Ihre Interessen auch in bestmöglicher
Weise vertreten kann, sollten Sie mit ihr über Ihre Überzeugungen, Wertvorstellungen und Wünsche im Zusammenhang
mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit ausführlich sprechen. Nur dann ist ein Bevollmächtigter in der Lage, eine
angemessene Entscheidung an Ihrer Stelle und in Ihrem Sinne zu treffen.
Bitte bedenken Sie, dass es keine Verpflichtung gibt, eine Vollmachtstätigkeit zu übernehmen. Besprechen Sie Ihre
Absicht deshalb immer zuvor mit der ausgewählten Person und auch mit Ihren Familienangehörigen, damit es nicht zu
Missverständnissen und Streit kommen kann. Um sicherzugehen, dass die von Ihnen ausgewählte Person tatsächlich
bereit ist, die Vollmachtstätigkeit wahrzunehmen, können Sie die ausgewählte Person bitten, dass sie auf der Vollmacht
mit unterschreibt.
Da auch die bevollmächtigte Person im Ernstfall unvorhergesehen daran gehindert sein kann, die Aufgaben aus der
Vollmacht wahrnehmen zu können, sollten Sie immer einen Ersatzbevollmächtigten benennen.
Wann sollte eine Gesundheitsvollmacht gelten?
Dazu lassen sich keine pauschalen Ratschläge geben. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Grundsätzlich sollte
man bei der Erteilung von Vollmachten stets vorsichtig und überlegt handeln. Denn rein theoretisch lässt sich der
Missbrauch einer Vollmacht nicht völlig ausschließen. Oberstes Gebot ist daher die sorgfältige Auswahl einer vertrauenswürdigen
Person. Zusätzlich kann man die Vollmacht zeitlich in ihrer Wirksamkeit beschränken. Besprechen Sie mit
den behandelnden Ärzten bei geplanten Behandlungsmaßnahmen oder operativen Eingriffen vorab die voraussichtliche
Behandlungsdauer und Risiken und beschränken Sie die Geltungsdauer der Vollmacht dann entsprechend der voraussichtlichen
Behandlungsdauer.
Sie können die Vollmacht auch mit dem Tage des Behandlungsbeginns wirksam werden lassen und keinen konkreten
Endtermin bestimmen. Nach Beendigung der Behandlung können sie die Vollmacht widerrufen und sich die Urkunde
wieder vom Bevollmächtigten zurückgeben lassen.
Sie können natürlich auch eine unbefristete und mit Unterzeichnung wirksame Vollmacht erteilen, wenn Sie sicher
gehen wollen, auch für unvorhergesehene Fälle abgesichert zu sein.
Kann man die Gesundheitsvollmacht widerrufen?
Ja, jederzeit. Allerdings nur, solange Sie geschäftsfähig sind. Eine unwiderrufliche Vollmacht sollte nicht erteilt werden,
weil es dafür keinen vernünftigen Grund gibt.
Was ist der Unterschied zwischen Gesundheitsvollmacht und Patientenverfügung?
Eine Gesundheitsvollmacht ersetzt nicht die Patientenverfügung. Die Gesundheitsvollmacht ist vor allem für den Fall
gedacht, dass es während einer geplanten Behandlung im Krankenhaus zu unerwarteten Komplikationen kommt,
die Behandlungsschritte erforderlich machen, denen Sie nach dem Aufklärungsgespräch nicht bereits vorab zugestimmt
haben. Konkrete Handlungsanweisungen an den Bevollmächtigten enthält die Gesundheitsvollmacht in der
Regel nicht.
Demgegenüber ist die Patientenverfügung nicht auf eine konkrete Behandlungssituation ausgerichtet. Sie soll
generell Ihren Willen für zukünftige Behandlungssituationen, die noch nicht konkret absehbar sind, festlegen.
Mit der Patientenverfügung werden in der Regel auch der Wille des Patienten im Umgang mit lebensverlängernden
medizinischen Maßnahmen und damit auch seine Wünsche für den eigenen Sterbeprozess dokumentiert.

III Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Gesundheitsvollmacht
Seite 19
III Ratgeber und Formulare
Was ist der Unterschied zwischen Gesundheitsvollmacht und Vorsorgevollmacht?
Die Gesundheitsvollmacht beschränkt sich allein auf die rechtliche Vertretung im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge.
Sie berechtigt den Bevollmächtigten, gegenüber dem Arzt Entscheidungen zu treffen und Sie auch
gegenüber der Verwaltung von Krankenhäusern und Pflege- bzw. Reha-Einrichtungen, den Kranken- und Pflegekassen
bzw. der privaten Krankenversicherung zu vertreten. Außerhalb dieses Aufgabengebiets verleiht die
Vollmacht Ihrem Vertreter keine Rechte. Dadurch ist auch die Gefahr des Missbrauchs der Vollmacht im Vergleich
zur Vorsorgevollmacht sehr viel geringer.
Die Vorsorgevollmacht soll den Bevollmächtigten in die Lage versetzen, möglichst in allen Fragen des Alltags als
rechtlicher Vertreter handeln zu können. Sie verleiht daher sehr viel weiter gehende Befugnisse.
Wegen der damit verbundenen hohen Missbrauchsgefahr sollte sie nur nach sehr rei icher Überlegung und äußerst
sorgfältiger Auswahl eines geeigneten Bevollmächtigten erteilt werden.
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht - Wer soll informiert werden?
Grundsätzlich sind Ärzte aufgrund ihrer gesetzlichen Schweigep icht nicht berechtigt, Fremden Auskunft über einen
Patienten zu geben. Auch der/die langjährige Lebenspartner/in erhält von den Ärzten keine Informationen über den
Gesundheitszustand und die Therapie, wenn die Ärzte nicht von der Schweigep icht entbunden sind. Dies gilt auch für
den Hausarzt.
Dem können Sie vorbeugen, indem Sie die Ärzte und die nichtärztlichen Mitarbeiter gegenüber Ihrem Partner und
anderen gewünschten Personen von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden.

Seite 20
SafeGuard24 VorsorgeHeft | Persönliche Notizen
Platz für persönliche Notizen

Gesundheitsvollmacht
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Hiermit erteile ich,
interne Vermerke 03/2017
Gesundheitsvollmacht | SafeGuard24 VorsorgeHeft
GESUNDHEITSVOLLMACHT
VOLLMACHT FÜR DEN AUFGABENKREIS DER GESUNDHEITSSORGE
Seite 21
Seite 1 von 3
Vorname
Nachname
geboren am
Geburtsort
Straße/Nr.
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
aus freiem Willen und in vollem Besitz meiner geistigen Kräfte nachfolgende Vollmacht an
Vorname
Nachname
geboren am
Geburtsort
Straße/Nr.
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
Ich vertraue der bevollmächtigten Person in besonderem Maße. Sie richtet sich bei der Erfüllung der ihr mit dieser
Vollmacht übertragenen Pflichten und Rechte nach meinem erklärten oder mutmaßlichen Willen.
Sie kennt meine ethischen Grundeinstellungen und Wertvorstellungen.
I.
Wenn ich aufgrund meines gesundheitlichen Zustands nicht in der Lage sein sollte, Folgen und
Tragweite von Untersuchungen des Gesundheitszustands, einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen
Eingriffs zu erkennen und meinen Willen danach zu bestimmen, darf die bevollmächtigte Person in allen
Angelegenheiten der Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit für mich entscheiden:
• Sie darf in jede Untersuchung meines Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff
einwilligen, diese ablehnen oder die Einwilligung widerrufen, auch wenn aufgrund der Durchführung, des Unterlassens
oder des Abbruchs der Maßnahme die Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen schweren oder länger
dauernden gesundheitlichen Schaden erleide. (§ 1904 Abs. 1 S.1 BGB)
• Sie darf über meinen Aufenthalt bestimmen und über freiheitsentziehende Maßnahmen und eine geschlossene
Unterbringung sowie ärztliche Zwangsmaßnahmen entscheiden, soweit und solange dies zu meinem Wohle
erforderlich ist. (§ 1906 Abs. 1, 3 und 4 BGB)
• Sie hat soweit erforderlich für ihre Entscheidungen die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen.
[201703GV-SafeGuard24]
• Sie ist berechtigt, mich zur Umsetzung des Voranstehenden bei der Beantragung von Beihilfen bei meiner Beihilfestelle
und der Beantragung von Leistungen bei meiner Krankenkasse/Pflegekasse bzw. Krankenversicherung
rechtlich zu vertreten sowie Behandlungs- bzw. Pflegeverträge abzuschließen, zu kündigen oder deren Abschluss
zu verweigern.

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GESUNDHEITSVOLLMACHT
Seite 2 von 3
Gesundheitsvollmacht
II.
Sollte die oben genannte Person nicht in der Lage oder gewillt sein, die mit dieser Vollmacht verbundenen Rechte und
Pflichten wahrzunehmen, bestimme ich folgende Person als Ersatzbevollmächtigte:
Vorname
Nachname
geboren am
Geburtsort
Straße/Nr.
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
III.
Die bevollmächtigte Person erhält für meine Vertretung im Rahmen dieser Vollmacht
keine Vergütung
eine Vergütung in Höhe von € jährlich monatlich einmalig
IV.
Die bevollmächtigte Person ist nicht berechtigt, im Rahmen dieser Vollmacht Untervollmachten zu erteilen sowie mich
und dritte Personen gleichzeitig zu vertreten.
V.
Ärzte und Pflegepersonen sind im Rahmen dieser Vollmacht gegenüber der bevollmächtigten Person von
ihrer Schweigepflicht entbunden. Im Falle eines Klinik- oder Heimaufenthaltes wünsche ich, dass die bevollmächtigte
Person jederzeit Zugang zu mir hat.
VI.
Neben dieser Gesundheitsvollmacht habe ich auch eine Patientenverfügung erstellt, die zu beachten ist:
Ja
Nein
VII.
Diese Vollmacht soll eine rechtliche Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB in den o.g. Aufgabenbereichen ausschließen.
Sollte dennoch eine Betreuung notwendig werden, so soll die bevollmächtigte Person oder gegebenenfalls der Ersatzbevollmächtigte
zum rechtlichen Betreuer bestellt werden.
VIII.
Diese Vollmacht ist wirksam:
ab sofort.
ab dem
befristet von
bis
IX.
Die Vollmacht und das zugrunde liegende Auftragsverhältnis bleiben in Kraft, auch wenn ich geschäftsunfähig
geworden sein sollte. Sollten einzelne Teile der Vollmacht unwirksam sein, so soll dies nichts an der Wirksamkeit der
übrigen Regelungen ändern.
[201703GV-SafeGuard24]

Gesundheitsvollmacht
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GESUNDHEITSVOLLMACHT
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X.
Diese Vollmacht kann ich jederzeit widerrufen. Die bevollmächtigte Person ist in diesem Fall verpflichtet, das Originaldokument
an mich zurückzugeben.
XI.
Meine Wünsche, die bei der Ausführung dieser Gesundheitsvollmacht von der bevollmächtigten Person zu beachten sind:
XII.
Ich wünsche, dass im Falle eines Streites bei der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dieser Vollmacht vor
Einleitung eines Gerichtsverfahrens die Schlichtung durch eine staatlich anerkannte Schlichtungsstelle versucht wird:
Ja
Nein
Ort/Datum
Unterschrift des Vollmachtgebers
Einwilligung des Bevollmächtigten zur elektronischen Speicherung der Daten zu seiner Person, nämlich Familienname,
Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) und Rufnummer, in
den Datenbanken der Stiftung VorsorgeDatenbank und dem Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer.
Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich an befugte Dritte im Rahmen der Auskunfterteilung über die
Eintragung von Vorsorgeerklärungen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte zu anderen Zwecken, etwa der Werbung,
ist ausgeschlossen.
Hiermit willige ich in die Speicherung der Daten zu meiner Person zu den oben genannten Zwecken ein.
Ort/Datum
Unterschrift des Bevollmächtigten
Der Verfügende hat bis zum angegebenen Datum folgende Verfügungen verfasst: (entsprechende Verfügungen bitte ankreuzen)
Patientenverfügung Betreungsverfügung Organverfügung Verfügung zum digitalen Erbe Gesundheitsvollmacht
[201703GV-SafeGuard24]
Damit Ihre Vorsorgeverfügungen gefunden werden!
Die Stiftung VorsorgeDatenbank ist Kooperationspartner der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG.
Zusammen mit unserem Kooperationspartner sorgen wir dafür, dass Ihre Patientenverfügung, Organverfügung, Trauerverfügung
von dem berechtigten Krankenhaus/der med. Einrichtung/der berechtigten Institution und die Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
von dem zuständigen Gericht datengesichert abgefragt werden können.
Stiftung VorsorgeDatenbank
Königstraße 5a 01097 Dresden Tel. 0351 - 811 74 32 Fax 0351 - 811 74 45 Mail info@stiftung-vorsorgedatenbank.de Web www.stiftung-vorsorgedatenbank.de

III Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Betreuungsverfügung
Seite 25
III Ratgeber und Formulare
Ratgeber zur Betreuungsverfügung
Wir empfehlen Ihnen hier abweichend von dem, was häufig zu lesen ist, für die Regelung der rechtlichen Vertretung
die Betreuungsverfügung, nicht die Vorsorgevollmacht.
Mit der Betreuungsverfügung legen Sie für das Betreuungsgericht verbindlich fest, wer für Sie als Betreuer bestellt wird,
wenn Sie geschäftsunfähig werden sollten. Von dieser Anweisung darf das Gericht nur abweichen, wenn es dafür
tatsächliche Gründe gibt, z.B. weil die vorgeschlagene Person selbst erkrankt ist. Mit einer Betreuungsverfügung ist es
praktisch ausgeschlossen, dass eine fremde, Ihnen nicht genehme Person Ihr Betreuer wird.
Sie müssen auch nicht befürchten, durch die Bestellung eines Betreuers Ihre Rechte zu verlieren, denn durch die
Bestellung eines Betreuers wird der Betreute nicht „entmündigt“!
Die rechtliche Betreuung ermöglicht dem Betreuer Rechtshandlungen im Namen des Betreuten, die dieser selbst
nicht mehr vornehmen kann. Der Betreute selbst behält wie bei einer Vorsorgevollmacht alle seine Rechte.
Die Geschäfts-, Ehe- und Testierfähigkeit des Betroffenen ist davon nicht beeinträchtigt. Zum Schutz der Betroffenen
kann das Gericht allerdings in bestimmten Fällen einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, sodass bestimmte
Erklärungen des Betreuten im Rechtsverkehr der Zustimmung des Betreuers bedürfen.
Die Vorteile der Betreuungsverfügung:
- kann auch noch erstellt oder geändert werden, wenn man schon nicht mehr geschäftsfähig ist,
- kein Missbrauch zur Unzeit möglich, da ein Betreuer erst bestellt wird, wenn es erforderlich ist und die
Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen ärztlich festgestellt wurde
- Betreuer wird nur bestellt, wenn der Betreute tatsächlich einen Vertreter braucht,
- Betreuer wird vom Gericht kontrolliert,
- Betreuer wird vom Gericht eingewiesen und unterstützt,
- Betreuer hat geringeres Haftungsrisiko gegenüber den Erben,
- der ehrenamtliche Betreuer ist staatlich haftpflicht- und unfallversichert,
- besserer Schutz des Betreuten vor Vermögensschäden und -verlusten,
- Betreuung ist gegenüber Dritten einfach nachweisbar durch Betreuerausweis,
- Betreuer kann vom Gericht abberufen werden, wenn der Betreute dies aus wichtigen Gründen wünscht
(auch wenn er selbst nicht mehr geschäftsfähig ist)
Dem stehen folgende Nachteile einer Vorsorgevollmacht gegenüber:
- kann nur erteilt werden, solange man geschäftsfähig ist,
- kein Widerruf möglich, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig geworden ist,
- keine gerichtliche Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten,
- hohes Haftungsrisiko des Bevollmächtigten gegenüber den Erben,
- ohne notarielle / amtliche Beglaubigung und Beurkundung nur eingeschränkt einsetzbar,
- bei Verlust der Vollmachtsurkunde kein Nachweis der Vertretungsberechtigung mehr möglich

Seite 26
III Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Betreuungsverfügung
III Ratgeber und Formulare
Der „befreite“ Betreuer
Nur der Ehegatte, Lebenspartner, Kinder, Kindeskinder oder Eltern sind als sogenannte „befreite Betreuer“ von einer
Reihe von Vorschriften und Genehmigungspflichten bei der Vermögensverwaltung befreit. Andere Personen als die
eingangs benannten können nicht als „befreite Betreuer“ bestellt werden; weder durch eine Regelung in einer Betreuungsverfügung
noch durch eine Entscheidung des Gerichts. Dazu zählen alle Verwandten in der „Seitenlinie“, also
z.B. die Geschwister, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten, Stiefkinder und -eltern, Verschwägerte, alle anderen
nicht der Familie angehörenden Personen als ehrenamtliche Betreuer und auch alle selbstständigen Berufsbetreuer.
Es empfiehlt sich deshalb, nach Möglichkeit eine Person aus dem engeren Familienkreis als Betreuer zu benennen.
Für befreite Betreuer gelten folgende Sonderregeln:
- Es besteht keine Pflicht zur jährlichen Rechnungslegung (§ 1854 BGB). Es muss nur alle 2 Jahre ein neues
Vermögensverzeichnis beim Betreuungsgericht eingereicht werden, wobei diese Frist sogar auf 5 Jahre
verlängert werden kann. Endet die Betreuung ist aber nach § 1890 BGB immer die Schlussrechnung zu erstellen
und vorzulegen.
- Über Geldanlagen kann ohne Genehmigung (§ 1810, § 1812 BGB) und ohne Beachtung der sonst geltenden
Grenzen (§ 1813 BGB, 3.000 Euro) verfügt werden.
- Der Aufwendungsersatz oder die Aufwandspauschale können auch aus anderen Konten als Girokonten
entnommen werden, sofern der Betreute nicht mittellos ist.
- Mündelsichere Geldanlagen (nach § 1807 BGB) können ohne Genehmigung des Betreuungsgerichtes erfolgen
(§ 1852 BGB). Das gilt aber nicht für andersartige Geldanlagen nach § 1811 BGB, wie z. B. Aktien oder Fonds.
- Es muss für bestimmte Vermögensanlagen kein Sperrvermerk (§ 1809 BGB, § 1816 BGB) eingetragen werden.
Das Gericht prüft beim befreiten Betreuer die Vermögensübersicht nur in formeller Hinsicht. Nur wenn auffällige
Bestandsveränderungen in der Übersicht beim Gericht ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit
der Angaben wecken, wird die Vermögensübersicht auch inhaltlich kontrolliert, z. B. durch Einholung von Bankauskünften,
Einsicht in die Kontoauszüge und Verträge oder Sparbücher.
Diese Befreiungen kann das Gericht aber jederzeit ganz oder teilweise oder auch zeitlich begrenzt wieder
aufheben oder es kann weitere abweichende Anordnungen treffen. Im Mittelpunkt steht bei allen Entscheidungen
immer das Wohl des Betreuten, das durch die Befreiungen nicht gefährdet werden soll. Gewinnt das Gericht
z. B. den Eindruck, dass der eingesetzte Betreuer ohne ausreichende Sachkunde ein erhebliches Vermö
gen des Betreuten verwaltet und dennoch nicht bereit ist, Ratschläge Dritter anzunehmen und zu beachten,
kann es die erforderlichen Anordnungen zum Schutz des Betreuten treffen.
Haftung des Betreuers
Die Haftung für Schäden nach § 1833 BGB kann eine hohe finanzielle Belastung darstellen. Nach § 1837 Abs. 2 BGB
kann das Betreuungsgericht den Betreuer verpflichten, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Für ehrenamtliche
Betreuer haben allerdings alle Bundesländer eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen, in
denen alle Betreuer, die nicht beruflich als Betreuer tätig sind, versichert sind. Hier sind Personen- und Sachschäden
bis zu 1 Mio. Euro versichert. Bei Vermögensschäden liegt der Versicherungsschutz jedoch deutlich niedriger. Je nach
Bundesland liegt der Versicherungsschutz für Vermögensschäden zwischen 50.000 und 100.000 Euro.
Betreuer können sich ergänzend versichern, insbesondere für Vermögensschäden. Diese Versicherungsbeiträge
können sich ehrenamtliche Betreuer als Aufwendungsersatz erstatten lassen (§ 1835 Abs. 2 BGB). Wählen diese Betreuer
allerdings die Aufwandspauschale von 399,00 Euro (§ 1835a BGB), wird der Versicherungsbeitrag nicht separat
erstattet. Ergänzend oder anstelle des Sammelversicherungsschutzes bieten viele Betreuungsvereine ehrenamtlichen
Betreuern eine günstige Möglichkeit zur Haftpflichtversicherung an.

III Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Betreuungsverfügung
Seite 27
III Ratgeber und Formulare
Unfallversicherung des Betreuers
Sofern der Betreuer im Rahmen seiner Tätigkeit selbst einen Schaden erleidet, ist für die Behandlung im Krankheitsfall
eine Eigenunfallversicherung des öffentlichen Dienstes zuständig. Unfälle im Rahmen der (auch ehrenamtlichen)
Betreuertätigkeit gelten als Arbeits- bzw. Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr.
10 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch). Ehrenamtliche Betreuer sind beitragsfrei über die Eigenunfallversicherung des
jeweiligen Bundeslandes versichert. Meldeformulare bei Unfällen gibt es beim Amtsgericht.
Zahl der Betreuer
Wir bieten Ihnen zwei Gestaltungsmöglichkeiten der Betreuungsverfügung an. Bitte entscheiden Sie sich
je nach Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen, ob Sie für alle Aufgaben im Rahmen der Betreuung nur
eine Person wünschen oder ob Sie eine Aufteilung der Aufgaben in zwei Aufgabenkreise, die von zwei Betreuern
wahrgenommen werden sollen, vorziehen. Einen Vertrauten für alle Aufgaben zu benennen, empfiehlt sich, wenn
die von Ihnen gewünschte Person Sie in allen Rechtsangelegenheiten, die Sie betreffen, kompetent vertreten kann.
Dann kreuzen Sie bitte auf dem Formular beim Aufgabenkreis 2 an, dass dieser auch von der für den Aufgabenkreis
1 benannten Person übernommen werden soll.
Sie können auch zwei Betreuer, die jeweils für bestimmte Aufgabenkreise zuständig sind, benennen. Ein Betreuer
kümmert sich dann um alle Angelegenheiten des „Aufgabenkreises 1“, welche die Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung
und Wohnungsangelegenheiten betreffen, der zweite Betreuer kümmert sich um alle Belange des
„Aufgabenkreises 2“, nämlich der Vermögenssorge (also wirtschaftliche und finanzielle Fragen), der Vertretung
gegenüber Behörden und Gerichten, der Entscheidung über den Fernmeldeverkehr und über die Entgegennahme
und das Öffnen und Anhalten Ihrer Post.
Mit dieser Aufteilung der Aufgaben entlasten Sie die Betreuer und können Vertrauenspersonen bestimmen, die
auf den jeweiligen Gebieten besondere Kompetenzen haben. Auch wenn sich Überschneidungen in der täglichen
Arbeit der Betreuer bei einer Aufteilung der Aufgaben nicht gänzlich ausschließen lassen, so wird dies bei unserem
Vorschlag selten vorkommen. In diesen Fällen werden sich die Betreuer, gegebenenfalls nach Beratung mit dem
Betreuungsgericht, abstimmen.
Wenn Sie diese Variante wünschen, tragen Sie bitte bei den Angaben für den Aufgabenkreis 2 die Daten des von
Ihnen für diesen Aufgabenkreises gewünschten Betreuers ein.
Ersatzbetreuer
Wir empfehlen Ihnen, eine weitere Person zu benennen, die als Betreuer bestellt werden soll, falls eine der anderen
Personen nicht in der Lage sein sollte, die Aufgabe zu übernehmen. Damit stellen Sie sicher, dass eine weitere
Person Ihres Vertrauens als Ersatz für die verhinderte Person zur Verfügung steht.
Ausschluss von Personen
Schließlich gibt Ihnen das Formular auch die Möglichkeit, ausdrücklich eine Person zu benennen, die auf keinen Fall
für Sie als Betreuer bestellt werden soll. Falls Sie mehr als eine Person von diesem Amt ausschließen wollen, können
Sie auf einem gesonderten Blatt die Daten dieser Personen angeben. Bitte unterschreiben Sie auch auf diesem
Zusatzblatt mit Angabe des Datums und des Ortes und heften Sie dieses Blatt an die Betreuungsverfügung.

Betreuungsverfügung
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interne Vermerke 03/207
BETREUUNGSVERFÜGUNG
Betreuungsverfügung | SafeGuard24 VorsorgeHeft
Seite 29
Seite 1 von 2
ZUR BESTELLUNG EINES BETREUERS/MEHRERER BETREUER FÜR VERSCHIEDENE AUFGABENKREISE
(dient zur Vorlage beim Betreuungsgericht)
Für den Fall, dass ich auf Grund eines Unfalls, einer Krankheit, Altersgebrechlichkeit oder aus anderen
Gründen nicht mehr in der Lage bin, meine Geschäfte selbstständig zu führen, treffe ich die nachfolgende
Betreuungsverfügung:
(dient zur Vorlage beim Betreuungsgericht)
Ich - Verfügender - (bitte in Druckschrift ausfüllen)
Vorname
Name
Geburtsdatum Geburtsname Geburtsort
Straße
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
wünsche für den Fall, dass für mich ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss, gemäß § 1899 Abs. 1 BGB
die Bestellung eines Betreuers/ mehrerer Betreuer für jeweils die nachgenannten Aufgabenkreise:
1. Aufgabenkreis: Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten
Hierfür schlage ich folgende Person als Betreuer vor:
Vorname
Name
Geburtsdatum Geburtsname Geburtsort
Straße
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
Die in meiner Patientenverfügung vom (Datum einfügen)
geäußerten Wünsche sind von
meinem Betreuer zu befolgen. Insbesondere obliegt es meinem Betreuer auch, die in meiner Patientenverfügung
von mir niedergelegten Wünsche gegenüber Ärzten und Pflegepersonal sowie insbesondere auch gegenüber
dem Betreuungsgericht durchzusetzen.
Ich habe keine Patientenverfügung verfasst.
2. Aufgabenkreis: Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten, Entscheidung über den
Fernmeldeverkehr und über die Entgegennahme und das Öffnen und Anhalten meiner Post.
[201703BV-SafeGuard24]
Diesen Aufgabenkreis soll auch die bereits für den Aufgabenkreis 1 benannte Person übernehmen. Ich wünsche
nur einen Betreuer.

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BETREUUNGSVERFÜGUNG Seite 2 von 2
Betreuungsverfügung
Für den Aufgabenkreis 2 schlage ich weitere folgende Person als Betreuer vor:
Vorname
Name
Geburtsdatum Geburtsname Geburtsort
Straße
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
Falls eine der vorbezeichneten Personen die Betreuung nicht übernehmen will oder kann, schlage ich als
Ersatzbetreuer folgende Person vor:
Vorname
Name
Geburtsdatum Geburtsname Geburtsort
Straße
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
Falls vorbezeichnete Personen nicht zur Verfügung stehen, wünsche ich, dass der notwendige Betreuer aus nachfolgender
Organisation ausgewählt wird, damit er mich entsprechend meiner religiösen oder weltanschaulichen Grundeinstellung
vertreten kann, z. B. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Gewerkschaft, AWO, mosaische oder muslimische
Organisation, etc
Auf keinen Fall wünsche ich, dass folgende Person zum Betreuer bestellt wird:
Vorname
Name
Straße
PLZ
Ort
Diese Verfügung habe ich freiwillig und im einsichtsfähigen Zustand verfasst.
Ort/Datum
Unterschrift des Verfügenden
Der Verfügende hat bis zum angegebenen Datum folgende Verfügungen verfasst: (entsprechende Verfügungen bitte ankreuzen)
Patientenverfügung Pflegeverfügung Organverfügung Verfügung zum digitalen Erbe Gesundheitsvollmacht
Damit Ihre Vorsorgeverfügungen gefunden werden!
Die Stiftung VorsorgeDatenbank ist Kooperationspartner der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG.
Zusammen mit unserem Kooperationspartner sorgen wir dafür, dass Ihre Patientenverfügung, Organverfügung, Trauerverfügung
von dem berechtigten Krankenhaus/der med. Einrichtung/der berechtigten Institution und die Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
von dem zuständigen Gericht datengesichert abgefragt werden können.
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III Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Patientenverfügung
Seite 31
III Ratgeber und Formulare
Ratgeber zur Patientenverfügung
Auf den folgenden Seiten finden Sie die Möglichkeit, Ihre Patientenverfügung niederzulegen. Die Patientenverfügung
ist das Instrument, mit dem Sie entscheiden, ob Sie sich in der Situation einer schweren und aussichtslosen Erkrankung,
insbesondere in der letzten Lebensphase, für oder gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde medizinische
Maßnahme entscheiden. Die Patientenverfügung soll dann ihre Wirkung entfalten, wenn Sie nicht mehr in der
Lage sind, sich selbst zu äußern. Mit ihr können Sie sicherstellen, dass Ihr Selbstbestimmungsrecht auch in dieser
Situation gewahrt bleibt. Diese Patientenverfügung kann von Ihnen zu jeder Zeit widerrufen werden.
Die Patientenverfügung berücksichtigt den Beschluss des Bundesgerichtshofs, XII ZB 61/16, vom 6. Juli
2016 zur Notwendigkeit der Konkretisierung von Behandlungsentscheidungen.
Was bewirkt eine Patientenverfügung?
Mit der Patientenverfügung können Sie nach dem Patientenverfügungsgesetz, das am 1. September 2009 in Kraft
getreten ist, Entscheidungen über die ärztliche Behandlung treffen – sei es in der Klinik, einem Alters- oder Pflegeheim
oder zu Hause – in der letzten Lebensphase oder für die Pflege bei schwerster und aussichtsloser Erkrankung.
Wir haben dabei zwei Alternativen vorbereitet. Nach der ersten Alternative soll alles medizintechnisch Mögliche
unternommen werden, um Ihr Leben zu verlängern. Nach der zweiten Alternative sollen Heilmaßnahmen unterbleiben,
wenn zwei Ärzte feststellen, dass eine Heilung nicht mehr möglich ist. Die Behandlung soll sich in diesen Fällen
auf Schmerzen und Angst (Palliativmaßnahmen) konzentrieren, damit Sie in Würde sterben können. Eine rechtswirksame
Patientenverfügung muss von den behandelnden Ärzten beachtet werden. Deshalb ist es wichtig, dass
diese Vollmacht im volljährigen Alter schriftlich niedergelegt wird, Sie beim Abfassen dieser Verfügung einsichtsfähig
sind und Ihnen die Bedeutung dieser Patientenverfügung bewusst ist. Eine besondere Form ist dabei nicht vorgeschrieben.
Die Verfügung muss lediglich schriftlich erfolgen. Dabei reicht es aus, wenn Sie die von uns vorbereitete
Verfügung ausfüllen und mit Ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen.
Es gibt keine Pflicht zur notariellen Beurkundung oder notariellen Beglaubigung oder der regelmäßigen Aktualisierung.
Ihnen steht ein jederzeitiges Widerrufsrecht zu. Das sog. Koppelungsverbot garantiert Ihnen, dass niemand
von Ihnen vor der Aufnahme in ein Pflegeheim oder Krankenhaus eine Patientenverfügung verlangen kann.
Wichtig:
Bei den Patientenverfügungen müssen Sie beachten, dass bei einer positiven Organverfügung der Verfügende
auch bereit sein muss, trotz des Hirntodes den Einsatz technischer Geräte zur Aufrechterhaltung des Kreislaufes zu
ermöglichen, damit die Blutversorgung der Organe, die entnommen werden sollen, gesichert ist. Ein entsprechender
Hinweis in der jeweiligen Patientenverfügung ist deshalb notwendig. Wir haben deshalb im fakultativen Bereich des
Patientenverfügungsformulars eine Erklärung eingefügt, die Sie in diesem Falle bejahen sollten.
Was passiert, wenn keine Patientenverfügung vorhanden ist?
Ohne Einwilligung des Patienten bzw. ohne Erforschung seines mutmaßlichen Willens dürfen Ärzte keine Behandlungen
durchführen. Anderenfalls geht der Arzt das Risiko ein, wegen Körperverletzung strafrechtlich belangt zu
werden. Eine Ausnahme dazu besteht nur in einer Notfallsituation, also bei Abwendung einer drohenden Gefahr für
den Patienten. Ist nun der Patient nicht in der Lage, seinen Willen mitzuteilen, muss der mutmaßliche Wille aus allen
dem Arzt zur Verfügung stehenden Anhaltspunkten ermittelt werden. In der Regel wird dann bei schwerwiegenden
Eingriffen vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. Immer wieder werden Patienten entgegen ihrem Willen
Behandlungen unterzogen, denn im Zweifel ist der Arzt verpflichtet, sich für lebenserhaltende und lebensverlängernde
Maßnahmen zu entscheiden. Deshalb: Sofern ein Patient in bestimmten Fällen keine Heilbehandlungsmaßnahmen,
sondern nur noch eine palliative Behandlung wünscht, sollte er dies in einer Patientenverfügung ausdrücklich
und verbindlich festlegen, mindestens jedoch einen Gesundheitsbevollmächtigten benennen.

Seite 32
IV Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Benennung eines Bevollmächtigten und zu den Schlichtungsstellen
III Ratgeber und Formulare
Warum sollte ein Bevollmächtigter zur Durchsetzung der Patientenverfügung bestimmt werden?
(Seite 3 der Patientenverfügung)
Der Gesundheitsbevollmächtigte ist gesetzlich verpflichtet, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen
des Patienten umzusetzen. Mit der Benennung eines Bevollmächtigten und Ersatzbevollmächtigten auf dem Patientenverfügungsformular
wissen die behandelnden Ärzte genau, wer der Ansprechpartner bei der Umsetzung der
Patientenverfügung ist. Sie verhindern mit dieser Benennung auch, dass vom Betreuungsgericht zur Umsetzung
Ihrer Patientenverfügung ein Betreuer bestellt werden muss. Sie sparen damit für diesen Krisenfall wertvolle Zeit und
Geld, denn der Betreuer bekommt für seine Tätigkeit ein Entgelt.
Warum sollten Sie für den Fall eines Streites bei der Umsetzung Ihrer Patientenverfügung eine Güte-/
Schlichtungsstelle vorschalten? (Seite 2 der Patientenverfügung)
Der Gesetzgeber ermöglicht, dass Güte-/Schlichtungsstellen gem. § 794 ZPO (siehe Seite 7) dem Gerichtsverfahren
vorgeschaltet werden können. Erst wenn die Schlichtung fehlschlägt, geht der Rechtsstreit an das zuständige Betreuungsgericht.
Dort müssen nach dem sog. Patientenverfügungsgesetz Verfahrenspfleger und Gutachter bestellt
werden. Das Verfahren kann über mehrere Instanzen geführt werden und kostet Zeit und Geld. Im gesundheitlichen
Krisenfall sollten im Interesse des Patienten jedoch alle Möglichkeiten einer raschen, einvernehmlichen Lösung gesucht
werden. Deshalb richten wir bundesweit Güte-/Schlichtungsstellen zur raschen Krisenbewältigung ein.

Patientenverfügung
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Für den Fall, dass
interne Vermerke
03/2017
PATIENTENVERFÜGUNG
Patientenverfügung | SafeGuard24 VorsorgeHeft
Patientenverfügung mit fakultativer Bestimmung einer Güte-/Schlichtungsstelle und eines Bevollmächtigten.
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ich - bitte in Druckschrift ausfüllen -
Vorname
Nachname
geboren am
Geburtsort
Straße/Nr.
PLZ
Ort
aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung durch Krankheit, Unfall oder sonstige Umstände dauerhaft
nicht mehr in der Lage sein sollte, meinen Willen zu äußern, verfüge ich, nachdem ich mich über die medizinischen
und rechtlichen Konsequenzen eingehend informiert habe:
Willenserklärung I
Bitte um Durchführung aller medizintechnisch möglichen, lebensverlängernden Maßnahmen:
Ich bitte darum, alle medizinischen Behandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, damit mein Leben solange wie möglich
erhalten bleibt, auch unter Einsatz aller intensivmedizinischen Möglichkeiten.
Ja Nein Hinweis: Wenn Sie „ja“ ankreuzen, entfällt Willenserklärung II.
Kreuzen Sie hier „nein“ an, legen Sie bitte in Willenserklärung II die Details fest.
Willenserklärung II
Ich bitte um eingeschränkte medizinische Maßnahmen, damit ich bei aussichtsloser Krankheitssituation in Würde sterben kann.
Wenn zwei Ärzte unabhängig voneinander festgestellt haben, dass ich
(Ausfüllhinweis: Hier ankreuzen, für welche Situationen die Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen unterbleiben soll.)
mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde, bei dem jede
lebenserhaltende Therapie das Sterben oder das Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde,
ohne Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins im Koma liege, auch wenn ein Aufwachen aus
diesem Zustand nach ärztlichen Ermessen zwar nicht ganz auszuschließen, aber sehr unwahrscheinlich ist,
mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt
noch nicht absehbar ist,
infolge einer direkten (z. B. durch Unfall, Schlaganfall oder Entzündung) oder indirekten (z. B. nach Wiederbelebung, Schock oder
Lungenversagen) Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit
anderen Menschen in Kontakt zu treten, dauerhaft verloren habe, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht
absehbar ist,
infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z. B. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung
nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zu nehmen,
Eigene Beschreibung von Behandlungssituationen. (Ausfüllhinweis: Bitte beschränken Sie sich auf solche, die mit einer Einwil-
ligungsunfähigkeit verbunden sein können. Wir empfehlen, Eintragungen an dieser Stelle nur nach ärztlicher Beratung vorzunehmen!)
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PATIENTENVERFÜGUNG
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Patientenverfügung
sollen alle lebenserhaltenden bzw. -verlängernden Maßnahmen unterlassen bzw. eingestellt werden.
Dies betrifft insbesondere: (Ausfüllhinweis: Hier ankreuzen, welche Maßnahmen insbesondere unterbleiben sollen.)
Operationen,
künstliche Beatmung, unter der Voraussetzung, dass ich Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalte,
künstliche Flüssigkeitszufuhr, soweit sie nicht bei palliativmedizinischer Indikation zur Beschwerdelinderung erfolgt,
künstliche Ernährung einschließlich Magensonde, soweit sie nicht bei palliativmedizinischer Indikation zur
Beschwerdelinderung erfolgt,
Wiederbelebung. Ein Notarzt soll nicht verständigt werden bzw. im Fall einer Hinzuziehung unverzüglich über
meine Ablehnung von Wiederbelebungsmaßnahmen informiert werden,
(Ausfüllhinweis: Weitere Maßnahmen, die unterbleiben sollen, folgen zur Auswahl auf der nächsten Seite)
Dialyse,
Gabe von Blut/Blutbestandteilen, soweit sie nicht bei palliativmedizinischer Indikation zur Beschwerdelinderung erfolgt,
Gabe von Antibiotika, soweit sie nicht bei palliativmedizinischer Indikation zur Beschwerdelinderung erfolgt.
Behandlung und Pflege sollen auch auf die Linderung von Unruhe, Angst, Atemnot, Übelkeit und andere belastende
Symptome gerichtet sein.
Ich wünsche mir eine fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung
auch mit Mitteln, die eine bewusstseinsdämpfende Wirkung zur Beschwerdelinderung haben, wenn alle sonstigen
medizinischen Möglichkeiten zur Schmerz- und Symptomkontrolle versagen,
oder
ohne bewusstseinsdämpfende Wirkung, auch wenn alle sonstigen medizinischen Möglichkeiten zur Schmerzund
Symptomkontrolle versagen.
Die Möglichkeit einer ungewollten Verkürzung meiner Lebenszeit durch schmerz- und symptomlindernde Maßnahmen
nehme ich in Kauf.
Hunger und Durst sollen auf natürliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme.
Ich wünsche fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten.
Ich möchte in Würde und Frieden sterben können, nach Möglichkeit
in meiner vertrauten Umgebung.
in einem Hospiz.
im Krankenhaus.
Erklärung zur Organspende:
Ich bin Organspender. Komme ich nach ärztlicher Beurteilung bei einem sich abzeichnenden Hirntod als Organspender
in Betracht, gestatte ich ausnahmsweise die kurzfristige (Stunden bis höchstens wenige Tage umfassende) Durchführung
der erforderlichen medizinischen Maßnahmen zur Bestimmung des Hirntods nach den Richtlinien der Bundesärztekammer
und zur anschließenden Entnahme der Organe.
ja nein
Besondere Wünsche / Anliegen (ggf. beigefügte Anlage):
(Hier können Sie persönliche Bemerkungen einfügen, z. B. hinsichtlich Ihrer religiösen Ansichten und Wertvorstellungen.)
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Schlichtung
Ich wünsche, dass im Streit um die Umsetzung dieser Patientenverfügung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens die Schlichtung
durch eine gesetzlich anerkannte Gütestelle versucht wird. Ja Nein
Bevollmächtigung
Ich verfüge, dass nachfolgende Personen meine Wünsche in allen medizinischen Angelegenheiten entsprechend dieser
Patientenverfügung durchsetzen.
Bevollmächtigter zur Durchsetzung meiner Verfügung gegenüber Ärzten, med. Personal und Betreuungseinrichtungen
Vorname
Nachname, ggf. Geburtsname
geboren am
Geburtsort
Straße/Nr.
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
Ersatzbevollmächtigter
Vorname
Nachname, ggf. Geburtsname
geboren am
Geburtsort
Straße/Nr.
PLZ
Ort
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Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
Sollte vom Betreuungsgericht auf Grund der Verhinderung des von mir gewünschten Gesundheitsbevollmächtigten ein
Betreuer bestellt werden, so hat auch er mich entsprechend dieser Patientenverfügung zu vertreten.
Mein Bevollmächtigter/Betreuer darf in sämtliche Maßnahmen zu Diagnose, Heilbehandlung oder ärztlichem
Eingriff einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen, Krankenunterlagen einsehen und in
deren Herausgabe an Dritte einwilligen. Zu diesem Zweck entbinde ich die mich behandelnden Ärzte und deren
nichtärztliche Mitarbeiter gegenüber meinem Bevollmächtigten/Betreuer von der Schweigepflicht. Es ist mir bewusst,
dass diese Entscheidungen meines Bevollmächtigten/Betreuers für mich mit der begründeten Gefahr des
Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein können.
Die Entscheidungen meines Bevollmächtigten/Betreuers sind für die behandelnden Ärzte verbindlich.
Diese Patientenverfügung ist jederzeit ohne besondere Form widerruflich.
Ich wünsche seelsorgerischen Beistand Nein Ja durch:
Die in dieser Verfügung getroffenen Entscheidungen erfolgten nach eingehender und reiflicher Überlegung und stellen meine
ethische Grundeinstellung zu Fragen eines Behandlungsabbruchs oder weiterführenden Behandlungswunsches dar. In einer
konkreten Situation, in der über einen Abbruch der an mir vorgenommen Heilmaßnahmen zu entscheiden ist, bitte ich meine
behandelnden Ärzte, diese Patientenverfügung als verbindlich anzunehmen und entsprechend meinem Willen zu verfahren.
Eine andere Entscheidung als meine hier zum Ausdruck gebrachte kommt für mich nicht in Frage.
Wichtig: Sollte aufgrund wechselnder Gesetze diese Entscheidung von einem Gericht getroffen werden müssen, so beauftrage
ich den Bevollmächtigten/Betreuer, die Zustimmung des Gerichtes auch mit Hilfe eines Rechtsanwaltes zu erlangen.
Ort/Datum
Unterschrift des Vollmachtgebers/Verfügenden

III Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Seite 37
III Ratgeber und Formulare
Ratgeber zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Diese Entbindungsverfügung gilt für den Fall, dass der Patient nicht ansprechbar ist und deshalb bei ihm auch nicht
nachgefragt werden kann, ob Gesundheitsinformationen an bestimmte Personen herausgegeben werden dürfen.
Eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht wird gem. § 203 StGB mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer
Geldstrafe geahndet. Ärzte gehen deshalb ein erhebliches Risiko ein, wenn sie unbefugten Personen Auskunft über
den Gesundheitszustand und die Therapie ihrer Patienten geben. Selbst die Information, dass ein Patient in einer
bestimmten Klinik oder von einem bestimmten Arzt behandelt wird, unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.
Ärzte und auch die medizinischen Hilfskräfte dürfen deshalb grundsätzlich keine Informationen über Diagnose und
Therapie ihrer Patienten an fremde Personen übermitteln, es sei denn, diese Informationen würden dem mutmaßlichen
Interesse des Patienten entsprechen oder es liegt eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die
anfragende Person vor.
Dies gilt auch für den Klinikarzt im Verhältnis zu dem Hausarzt oder anderen behandelnden Ärzten.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es im mutmaßlichen Interesse des Patienten liegt, dass die nächsten Angehörigen,
die Ehepartner/Lebenspartner, Eltern und Kinder informiert werden. Dieser Verwandtschaftsnachweis muss
gegebenenfalls durch Dokumente wie das Familienbuch etc. geführt werden. Da heute auch Ehepaare und deren
Kinder oftmals verschiedene Nachnamen haben, ist aus dem Personalausweis die enge verwandtschaftliche Zusammengehörigkeit
nicht zu erkennen und das Familienbuch ist nicht immer zur Hand. Die Entbindungsverfügung hilft in
diesen Fällen unkompliziert.
Das gleiche gilt auch für langjährige nichteheliche Lebenspartnerschaften. Gerade in diesen Fällen ist eine Klarstellung
unbedingt notwendig, da der Arzt, insbesondere ein Klinikarzt, die Lebensverhältnisse seiner Patienten meistens
nicht kennt.
Es kann auch vorkommen, dass der Patient auf keinen Fall möchte, dass bestimmte Personen aus der näheren Verwandtschaft
Informationen über seinen Gesundheitszustand und die Therapie erhalten. In diesen Fällen kann dies in
der Entbindungserklärung ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Auch jugendliche Personen ab dem 16. Lebensjahr können diese Entscheidungen treffen. Diese Verfügungen können
zu jeder Zeit widerrufen oder abgeändert werden.

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
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Hiermit entbinde ich
IV Krankheitsfall | Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
interne Vermerke 03/2017
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
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Name, Anschrift
die mich behandelnden Ärzte von ihrer ärztlichen Schweigepflicht und bitte sie, nachfolgenden Personen Informationen
über meinen Gesundheitszustand bzw. Krankheitsstand zu geben und auf Wunsch Einblick in die Krankenakten zu
gewähren. Dies gilt auch für nichtärztliche Mitarbeiter und mit meiner Behandlung sonst noch befassten Personen.
Name, Anschrift
Name, Anschrift
Name, Anschrift
Name, Anschrift
Ort und Datum
Unterschrift
Diese Verfügung kann jederzeit widerrufen werden.
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Hinweis
Auch Jugendliche können bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber
benannten Personen entbinden, da sie ab diesem Zeitpunkt testierfähig ist.

III Ratgeber und Formulare | Ratgeber zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Seite 41
III Ratgeber und Formulare
Ratgeber zur Pflegeverfügung
Aus unserer anwaltlichen und persönlichen Erfahrung wissen wir, dass der Gedanke, einmal gepflegt werden zu
müssen, für fast alle Menschen unangenehm ist.
Da man jedoch nicht ausschließen kann, auf Grund eines Unfalls, einer Krankheit oder einer Demenz pflegebedürftig
zu werden, sollte man sich in guten Tagen mit diesem Thema befassen und in einer Pflegeverfügung die persönlichen
Wünsche für den Fall, dass man nicht mehr in der Lage ist sich mitzuteilen, schriftlich niederlegen.
Mit dieser schriftlichen Verfügung können die persönlichen Wünsche, die man in der Pflegesituation vielleicht nicht
mehr äußern kann, bekannt gemacht und damit auch berücksichtigt werden.
Wenn Sie bestimmte Vorstellungen über das mögliche fremdbestimmte Leben, den Tagesablauf, Hygiene, Kosmetik,
Unterhaltung etc. haben, dann müssen diese Wünsche für andere erfahrbar sein.
Sollten Sie ein geliebtes Heim-/Haustier haben, dann sollten Sie festlegen, wie es in diesem Fall versorgt und gepflegt
werden soll. Das gibt Ihnen die Ruhe und Sicherheit, das Mögliche getan zu haben.

Pflegeverfügung | SafeGuard24 VorsorgeHeft
Seite 43
Pflegeverfügung
Für den Fall, dass ich pflegebedürftig werde, sollen diese Wünsche von meinem Betreuer oder Bevollmächtigten und
den Menschen, die mich versorgen/pflegen, bitte beachtet werden:
Dies sind meine Essgewohnheiten:
Ich esse gerne:
Ich esse nicht:
Am liebsten trinke ich:
Ich trinke nicht:
Dies sind meine Kleidungsgewohnheiten:
Ich möchte wie folgt gekleidet sein:
Diese Kleidung bitte nicht:

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Pflegeverfügung | SafeGuard24 VorsorgeHeft
Pflegeverfügung
Dies sind meine Körperpflegegewohnheiten:
Ich möchte kosmetisch wie folgt versorgt werden:
(Haare/Friseur -wie oft-, Haut; Fingernägel; Fußpflege)
Meine Pflegevorstellungen (waschen, baden, duschen) sind:
Dies wünsche ich nicht:
Meinen Schmuck trage ich immer zu besonderen Anlässen, wie z. B.
Dies sind meine sonstigen Gewohnheiten:
Dies sind meine Ruhe- und Schlafgewohnheiten, die bitte zu beachten sind:
Meine religiösen Vorstellungen sollten bei meiner Pflege beachtet werden:

Pflegeverfügung | SafeGuard24 VorsorgeHeft
Seite 45
Pflegeverfügung
Bücher, Informationen und Fernsehsendungen, die mir wichtig sind:
Meine Hobbys, die ich nach Möglichkeit weiter ausüben möchte, sind (z. B. Gesellschaftsspiele, Kartenspiele, Musik):
Folgende Bewegungs- und Sportübungen sollen bitte mit mir gemacht werden:
Diesen Sport habe ich getrieben:
Diese Menschen sind mir besonders wichtig. Zu ihnen möchte ich den Kontakt auf jeden Fall aufrechterhalten:

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Pflegeverfügung | SafeGuard24 VorsorgeHeft
Pflegeverfügung
Vorrangig möchte ich, sofern dies möglich ist, von folgenden Verwandten und Freunden gepflegt werden:
Ich möchte von diesen Personen auf gar keinen Fall gepflegt werden:
Dieser Pflegedienst soll mich vorrangig pflegen:
Mein Haustier
möchte ich gut versorgt wissen.
Deshalb bitte ich (Name/Adresse)
sich zu kümmern und mich ggf. regelmäßig mit ihr/ihm zu besuchen.
Ort/Datum
Unterschrift Vollmachtgeber

IV Persönliches | Informationen zu persönlichen Angaben
Seite 47
III Ratgeber und Formulare
Ratgeber zum digitalen Erbe
Das Internet und „soziale Medien“ gewinnen im Alltag der Menschen nicht nur als Kommunikationsweg, zunehmend
an Bedeutung. Die neuen Medien dienen nicht nur der Kommunikation und Information, sondern auch immer häufiger
zur Archivierung von Dokumenten, Musik, Fotos und Videos. Was früher in Mappen und Fotoalben oder auch
digital auf CDs, DVDs oder Festplatten zuhause aufbewahrt wurde, wird heute in der „Cloud“ gespeichert, die elektronische
Post liegt auf fremden E-Mail-Servern. Soziale Medien und Kundenkonten von Internethändlern, Banken,
Versicherungen etc. enthalten eine Vielzahl von Informationen über den Nutzer, seine Bankverbindungen, Kreditkarteninformationen
und anderem mehr. So stürmisch die Entwicklung der digitalen Welt verlief, so unklar ist leider
bis heute, welche rechtlichen Folgen daraus resultieren. Ob und welche Rechte die Erben gegenüber den Anbietern
dieser Dienste haben, ist weder gesetzlich noch durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt. Weder ist klar, was
überhaupt zum „digitalen Nachlass“ gehört, noch ob und inwieweit dieser überhaupt dem Erbrecht unterliegt. Viele
Anbieter, vor allem die großen und bekannten wie Facebook, Google und Instagram, haben ihren Sitz nicht in der
Bundesrepublik Deutschland und unterliegen daher nicht zwangsläufig deutschem Recht.
Stirbt der Nutzer und nimmt er sin Wissen um die Benutzernamen und Passwörter mit ins Grab, drohen wichtige
Informationen aber auch wertvolle Erinnerungen für immer verloren zu gehen bzw. für die Angehörigen unzugänglich
zu werden. Viele Diensteanbieter löschen Konten und die zugehörigen Informationen, wenn das Konto für einen
längeren Zeitraum inaktiv war.
Ohne jede Regelung besteht die Gefahr, dass es allein von den internen Richtlinien der Anbieter abhängt, ob, in welcher
Form und wie lange dieser „digitale Nachlass“ gespeichert und berechtigten aber vielleicht auch unberechtigten
Nutzern zugänglich sein wird. Wir empfehlen daher, über eine Vollmacht zum digitalen Erbe eine Vertrauensperson,
die auch im Umgang mit den modernen Medien geübt ist, zu beauftragen, den „digitalen Nachlass“ zu bereinigen,
Konten zu löschen, Dateien, Fotos und Videos auf eigenen Speichern zu sichern und kostenpflichtige Dienste zu
kündigen. Dazu benötigt der Bevollmächtigte eine aktuelle Übersicht über die Zugangsdaten zu den Online-Accounts
und eine Anweisung, was er jeweils zu veranlassen hat. Gleich, ob diese Anweisung in Papierform oder in einem
digitalen „Datentresor“ verwahrt wird, sie muss regelmäßig aktualisiert werden und der Bevollmächtigte muss Zugriff
auf diese Information haben.
Derzeit ist die Rechtslage zu vielen Fragen im Umgang mit dem „digitalen Nachlass“ noch ungeklärt, so dass auch
unsere „Vollmacht zum digitalen Erbe“ nur ein erster Schritt zur Lösung des Problems sein kann, aber ohne sie
und ohne Zugang zu den Online-Konten ist eine Sichtung, Sicherung oder Löschung dieser Daten überhaupt nicht
möglich.

Digitales Erbe
interne Vermerke 05/207
Verfügung zum digitalen Erbe | SafeGuard24 VorsorgeHeft
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VERFÜGUNG ZUM DIGITALEN ERBE Seite 1 von 2
Hiermit erteile ich,- (bitte in Druckschrift ausfüllen)
Vorname
Name
Geburtsdatum Geburtsname Geburtsort
Straße
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
aus freiem Willen und in vollem Besitz meiner geistigen Kräfte nachfolgende Vollmacht und Auftrag an:
Vorname
Name
Geburtsdatum Geburtsname Geburtsort
Straße
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
Sollte die oben genannte Person nicht in der Lage oder gewillt sein, die mit dieser Vollmacht verbundenen Rechte und
Pflichten wahrzunehmen, bestimme ich folgende Person als Ersatzbevollmächtigte:
Vorname
Name
Geburtsdatum Geburtsname Geburtsort
Straße
PLZ
Ort
Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail
I.
Der Bevollmächtigte wird beauftragt, nach meinem Tode alle meine in der beigefügten Anlage verzeichneten
Internetkonten z.B. Web.de, Cloud und vergleichbare Verträge
Mitgliedschaften in sozialen Medien z.B. Facebook©, LinkedIn© und vergleichbare Verträge
Verträge über die Nutzung von Onlinespeichern z.B. DropBox©, Strato HiDrive© und vergleichbare Verträge
Online-Service-Abonnements z.B. Microsoft Office 365© und vergleichbare Verträge
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Digitales Erbe
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VERFÜGUNG ZUM DIGITALEN ERBE
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soweit erforderlich zu kündigen, Internetkonten zu löschen und dazu in meinem Namen, auch über meinen Tod hinaus,
alle Handlungen vorzunehmen und Willenserklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen.
II.
Soweit für die Erfüllung des Auftrags Kosten durch die Beauftragung professioneller Dienstleister entstehen, sind
diese dem Bevollmächtigten von dem/den Erben aus dem Nachlass zu erstatten.
III.
Die bevollmächtigte Person erhält für meine Vertretung im Rahmen dieser Vollmacht
keine Vergütung
eine Vergütung aus dem Nachlass in Höhe von €
IV.
Sollten einzelne Teile der Vollmacht unwirksam sein, so soll dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen
ändern.
V.
Diese Vollmacht kann ich jederzeit widerrufen. Die bevollmächtigte Person ist in diesem Fall verpflichtet, das Originaldokument
an mich zurückzugeben.
VI.
Ich wünsche, dass im Falle eines Streites bei der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dieser Vollmacht vor
Einleitung eines Gerichtsverfahrens die Schlichtung durch eine staatlich anerkannte Schlichtungsstelle versucht wird:
Ja
Nein
Diese Verfügung habe ich freiwillig und im einsichtsfähigen Zustand verfasst.
Ort/Datum
Unterschrift des Verfügenden/Vollmachtgebers
Der Verfügende hat bis zum angegebenen Datum folgende Verfügungen verfasst: (entsprechende Verfügungen bitte ankreuzen)
Patientenverfügung Betreeungsverfügung Organverfügung Pflegeverfügung Gesundheitsvollmacht
Damit Ihre Vorsorgeverfügungen gefunden werden!
Die Stiftung VorsorgeDatenbank ist Kooperationspartner der DVZ - Deutsche Verfügungszentrale AG.
Zusammen mit unserem Kooperationspartner sorgen wir dafür, dass Ihre Patientenverfügung, Organverfügung, Trauerverfügung
von dem berechtigten Krankenhaus/der med. Einrichtung/der berechtigten Institution und die Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
von dem zuständigen Gericht datengesichert abgefragt werden können.
Stiftung VorsorgeDatenbank
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IV Persönliches | Informationen zu persönlichen Angaben
Seite 51
IV Persönliches
Informationen zu persönlichen Angaben
Mit diesen niedergelegten Informationen helfen Sie sich selbst. Wichtige persönliche Daten, Geburtstage, Namen,
Ereignisse können nicht mehr so leicht entfallen und können immer wieder nachgelesen werden.
Diese Informationen helfen auch anderen, die vielleicht in schwierigen Situationen für Sie tätig werden müssen, oder
für den möglichen Fall einer späteren Betreuung.
Schreiben Sie die Informationen auf, von denen Sie ausgehen, dass andere, Ihre Kinder, Freunde und spätere
Erben davon wissen müssen oder sollten. Es gibt ein gutes Gefühl, verschiedene Angelegenheiten rechtzeitig
geregelt zu haben.

IV Persönliches | Persönliche Daten
Seite 53
IV Persönliches
Religionsbekenntnis:
Getauft am:
[in der Kirche]
Heutiges Pfarramt:
[Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail]
Name des Pfarrers:
Pate:
[Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail]
Pate:
[Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail]
Konfirmation am:
[in der Kirche]
Erstkommunion am:
[in der Kirche]
Firmung am:
[in der Kirche]
Jugendweihe am:
[Ort]
Familienstand:
Ort und Tag der Eheschließung:
[standesamtlich/kirchlich]
Zuständige Gemeinde:
[mit Anschrift]
Standesamt:
[mit Anschrift]
Heutiges Pfarramt:
[Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail]
Name des Pfarrers:
Aufbewahrungsort des Stammbuches:
Güterstand:
[Zugewinngemeinschaft/Gütertrennung/Gütergemeinschaft]
[Zutreffendes bitte eintragen]

Seite 54
IV Persönliches | Persönliche Daten
IV Persönliches
Persönliche Daten
Titel:
Familienname:
Geburtsname:
Vorname(n):
[Rufnamen bitte unterstreichen]
Persönliche Identifikationsnummer:
Adressen:
Erster Wohnsitz:
[mit PLZ]
Zweiter Wohnsitz:
[mit PLZ]
E-Mail-Adresse, Telefon, Fax:
Passwörter, Zugangscodes, Geheimnummern:
[sind hinterlegt bei]
> Persönliche Geheimdaten von EC-/Kreditkarten, Autoradio, Handy, PC, Laptop sollten entweder im Bankschließfach
oder beim Anwalt/Notar in einer Beratungsakte hinterlegt werden. <
Geburtsdatum:
Geburtsort /PLZ:
Geburtsurkunden-Nr.:
Ausstellende Behörde:
Staatsangehörigkeit:
Personalausweis-Nr.:
Ausstellende Behörde:
Reisepass-Nr.:
Ausstellende Behörde:
Beruf:

IV Persönliches | Persönliche Daten
Seite 55
IV Persönliches
Ein Ehevertrag befindet sich:
[Aufbewahrungsort]
Geschieden seit/Aktenzeichen:
Amts-/Familiengericht:
[Adresse]
Zuständiges Finanzamt:
[Anschrift]
Steuer-Nr.:
Steuerberater:
[Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail]
Rechtsanwalt:
[Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail]
Berufliche Situation
Arbeitgeber:
[Anschrift]
Personalbüro:
[Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail]
Personal-Nr.:
[Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail]
Selbstständige Tätigkeit:
Ust-IdNr:
Zuständiges Finanzamt:
Steuer-Nr.:

Seite 56
IV Persönliches | Persönliche Daten des (Ehe-) Partners
IV Persönliches
Persönliche Daten des (Ehe-) Partners
Titel:
Familienname:
Geburtsname:
Vorname(n):
[Rufname bitte unterstreichen]
Persönliche Identifikationsnummer:
Adresse:
[falls abweichend]
Telefon, Fax, E-Mail:
Geburtsdatum:
Geburtsort:
[PLZ]
Geburtsurkunden-Nr.:
Ausstellende Behörde:
Staatsangehörigkeit:
Personalausweis-Nr.:
Ausstellende Behörde:
Reisepass-Nr.:
Ausstellende Behörde:
Beruf:

IV Persönliches | Persönliche Daten des (Ehe-) Partners
Seite 57
IV Persönliches
Religionsbekenntnis:
Getauft am:
[in der Kirche]
Zuständiges Pfarramt:
[mit Anschrift]
Name des Pfarrers:
Pate:
[mit Adresse]
Pate:
[mit Adresse]
Konfirmation am:
[in der Kirche]
Erstkommunion am:
[in der Kirche]
Firmung am:
[in der Kirche]
Jugendweihe am:
[Ort]
Berufliche Situation
Arbeitgeber:
[Anschrift]
Personalbüro:
[Anschrift]
Personal-Nr.:
Selbstständige Tätigkeit:
Ust-IdNr.:
Zuständiges Finanzamt:
Steuer-Nr.:

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IV Persönliches | Persönliche Daten der Eltern und Geschwister
IV Persönliches
Ihre Eltern
[Namen, Geburtstage und Anschriften mit Telefon, Fax , E-Mail bitte eintragen]
Vater:
Mutter:
Eltern des Partners
[Namen, Geburtstage und Anschriften mit Telefon, Fax , E-Mail bitte eintragen]
Vater:
Mutter:
Geschwister/falls verstorben, deren Kinder
[Namen, Geburtstage und Anschriften mit Telefon, Fax , E-Mail bitte eintragen]

IV Persönliches | Persönliche Daten der Kinder
Seite 59
IV Persönliches
Persönliche Daten der Kinder
Kinder
[Namen, Geburtstage und Anschriften mit Telefon, Fax , E-Mail bitte eintragen]
Vormund/Pfleger der Kinder ist
[Namen und Anschriften mit Telefon, Fax , E-Mail bitte eintragen]
Adoptionseltern
[Namen und Anschriften mit Telefon, Fax , E-Mail bitte eintragen]
Enkel
[Namen, Geburtstage und Anschriften mit Telefon, Fax , E-Mail bitte eintragen]

SafeGuard24 VorsorgeHeft | Persönliche Notizen
Seite 61
Platz für persönliche Notizen

Seite 62
SafeGuard24 VorsorgeHeft | Persönliche Notizen
Platz für persönliche Notizen

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Seite 63
Platz für persönliche Notizen

Die Autoren JUDr. Heinrich Meyer-Götz, Karin Meyer-Götz, Thorsten Detto
sind Rechtsanwälte und haben sich seit mehr als 30 Jahren auf das Thema der
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