Gepäcksysteme - Gerd Wirz Motorradzubehör

AGB Verkauf
SW-MOTECH und BAGS-CONNECTION behalten
sich vor die Ware auf Zustand, Beschädigungen
und Vollständigkeit zu prüfen und einen Abzug
in entsprechender Höhe auf eine Gutschrift
anzurechnen. Bei mangelfreier Ware verfahren
wir im Einzelnen, wie im Folgenden beschrieben.
Grundsätzlich wird bei originalverpackten
und unbeschädigten Waren eine Wiedereinlagerungsgebühr
von 10 % des Kaufpreises fällig.
Ist die Ware ausgepackt und unbeschädigt, wird
20 % des Kaufpreises in Abzug gebracht für
Kontroll-, Verpackungs- und Wiedereinlagerungsarbeiten.
Ist die Ware nicht originalverpackt,
unvollständig oder zeigt Beschädigungen,
wird nach Aufwand die Ware in den
Originalzustand zu versetzen, ab 30 %
des Kaufpreises in Abzug gebracht.
6.2 SW-MOTECH und BAGS-CONNECTION gewährleisten,
dass die Waren nicht mit Mängeln
behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit
zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag
vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder
mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes
oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
6.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate
und beginnt mit der Übergabe der Waren an
den Kunden. Mängel der gelieferten Waren werden
von SW-MOTECH und BAGS-CONNECTION
nach entsprechender Mitteilung des Kunden
innerhalb dieser Gewährleistungsfrist behoben.
Dies geschieht nach Wahl von SW-MOTECH und
BAGS-CONNECTION durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
6.4 Der kaufmännische Kunde hat die Ware unverzüglich
nach Erhalt zu untersuchen und falls
sich ein Mangel zeigt, diesen SW-MOTECH und
BAGS-CONNECTION innerhalb von 7 Tagen unter
Beschreibung des Mangels schriftlich mitzuteilen.
Gleiches gilt für später entdeckte Mängel.
Ist der Kunde kein Kaufmann, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Bei Transportschäden
ist folgendes Verfahren vorgeschrieben: Kommt
ein Paket sichtbar beschädigt an, muss es in
Gegenwart des Paketdienstes geöffnet werden.
Der Paketdienst stellt eine Schadensbestätigung
aus. Bei versteckten Transportschäden,
also Schäden, die der Kunde erst nach dem
Öffnen feststellt, muss der Kunde den Schaden
beim zuständigen Paketdienst anzeigen und
eine Schadensaufnahme erstellen lassen. Ohne
diese Unterlage ist eine Schadensregulierung
nicht möglich.
6.5 Verlangt der Kunde Nacherfüllung in Form
der Lieferung einer mangelfreien Ware oder
Beseitigung des Mangels und gelingt ein Nachbesserungsversuch
nicht innerhalb angemessener
Frist und schlägt er auch innerhalb einer weiteren,
vom Kunden angemessen gesetzten
Frist fehl, so kann der Kunde den Vergütungsanspruch
herabsetzen oder den Vertrag rück-
gängig machen. Es gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
6.6 SW-MOTECH und BAGS-CONNECTION haften
nicht für Mangelfolgeschäden, die nicht vorhersehbar
und untypisch sind und im Übrigen nur
nach den Bestimmungen der Ziff. 7. Die Haftung
für zugesicherte Eigenschaften und für
Arglist bleibt von den Regelungen nach Ziff. 6
unberührt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche
sind ausgeschlossen.
6.7 SW-MOTECH und BAGS-CONNECTION
behalten sich für den Fall einer unbegründeten
Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der
daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu
nehmen.
7. Haftung
7.1 Für Schäden wegen Verletzung einer Garantie,
die SW-MOTECH und BAGS-CONNECTION
übernommen haben, für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz, für Personenschäden
sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter
oder Angestellten verursacht wurden, haften
SW-MOTECH und BAGS-CONNECTION unbeschränkt.
7.2 Die Haftung für Schäden, die durch leichte
Fahrlässigkeit einfacher Angestellter von SW-
MOTECH und BAGS-CONNECTION verursacht
werden ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht
im Sinne von Ziff. 7.3 verletzt wurde.
7.3 Die Haftung für sonstige Schäden, die dem
Kunden durch einen Verzug von SW-MOTECH
und BAGS-CONNECTION durch eine von SW-
MOTECH und BAGS-CONNECTION zu vertretende
Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer
Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszweckes von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche
Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen
Verwendung der Ware typisch und
vorhersehbar sind.
7.4 Im Fall von Ziff. 7.3 ist die Haftung zudem
auf einen Betrag in Höhe des max. doppelten
des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten
Kaufpreises begrenzt.
7.5 Eine weitergehende Haftung, insbesondere
für Schäden, die nicht an der Ware selbst
entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist
ausgeschlossen.
7.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch
zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen
von SW-MOTECH und BAGS-CONNECTION.
8. Datenschutz
Soweit nicht anderweitig vereinbart, nutzen SW-
MOTECH und BAGS-CONNECTION die personenbezogenen
Daten aus diesem Vertrag nur zum
Zweck der Vertragsabwicklung. Eine Nutzung
zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung
sowie für Werbezwecke bedarf der Zustimmung
des Kunden.
9. Weiterverkauf
Aus haftungsrechtlichen Gründen ist der Weiterverkauf
in Zweit- bzw. Drittländer (insbesondere
Nordamerika und Kanada) ausdrücklich untersagt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf
die Übertragung von Rechten und Pflichten aus
Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen,
durch den Kunden auf einen Dritten vorheriger
schriftlicher Zustimmung von SW-MOTECH und
BAGS-CONNECTION. SW-MOTECH und BAGS-
CONNECTION werden diese Zustimmung nur
aus wichtigem Grund versagen.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen
ungültig sein oder werden, so bleiben die
übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner
vereinbaren, die ungültige Bestimmung
durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen,
welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner
am besten entspricht.
10.3 Verträge gemäß dieser Bedingungen mit
SW-MOTECH und BAGS-CONNECTION unterliegen
ausschließlich dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland – mit Ausnahme
des UN-Übereinkommens – über den Kauf
beweglicher Sachen.
10.4 Erfüllungsort ist der Sitz von SW-MOTECH
und BAGS-CONNECTION in Rauschenberg.
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen
Geschäftssitz nicht im Inland hat, vereinbaren
die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen
der Durchführung der Vertragsbeziehungen
entstehenden Streitigkeiten je nach sachlicher
Zuständigkeit das Amtsgericht Kirchhain bzw.
Landgericht Marburg zuständig ist.
(Stand: 01.01.2009.)
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