AUSGUCK_2.17

Das Thema
Endzeit statt Halbzeit?
Die Bilanz der rot-grünen Koalition
Nach der Hälfte der Legislatur muss die
Koalition aus SPD und Grünen zur Halbzeit-Bilanz
antreten. Welche Erfolge kann
Rot-Grün verbuchen? Was ist aus den Versprechen
im Koalitionsvertrag geworden?
Auf der folgenden Doppelseite zeigt der
Realitäts-Check ausgewählte Ankündigungen
aus dem gemeinsamen rot-grünen Vertrag:
Die Regierungskoalition ist den Wählerinnen
und Wählern viele Versprechen
bisher schuldig geblieben und beschäftigt
sich nach wie vor lieber mit sich selbst.
Zwei Jahre nach der Bürgerschaftswahl sind
die Menschen in Bremen und Bremerhaven
von der rot-grünen Regierung enttäuscht.
Nicht nur die tatsächliche Mehrheit der
Koalition ist nach dem Austritt aus der Grünen-Fraktion
von Susanne Wendland auf
nur noch eine Stimme in sich zusammengeschrumpft,
die Unzufriedenheit schlägt sich
auch in den Umfrageergebnissen nieder. Zuletzt
hatte Anfang dieses Jahres Radio Bremen
die »Sonntagsfrage« gestellt. Danach
hat der Senat unter Bürgermeister Carsten
Sieling (SPD) keine Mehrheit mehr in Bremen.
Die SPD kommt nur noch auf 29 Prozent,
die Grünen auf 13 Prozent. Im Vergleich
zu den Ergebnissen bei der Bürgerschaftswahl
2015 hat die Koalition damit knapp
sechs Prozentpunkte verloren. »Andauernder
Koalitionsstreit und Lippenbekenntnisse
statt tatkräftig die Zukunft unseres
Landes zu gestalten – damit geben sich die
Menschen nicht zufrieden«, macht Thomas
Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion,
deutlich. Wie schlecht die Stimmung innerhalb
der Koalition ist, hat unter anderem
der letzte Koalitionsausschuss gezeigt: Fünf
Stunden saßen Vertreter von SPD und Grünen
zusammen – mit magerer Bilanz. Statt
sich um die großen Herausforderungen
Bremens wie den soliden Haushalt, mehr
Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung oder die
Bildungs-Misere zu kümmern, stritt man
sich über längst verabredete Punkte und
Randthemen. »Ich habe mittlerweile den
Eindruck, dass die rot-grüne Koalition sich
so weit von den Menschen in diesem Land
entfernt hat, dass sie gar nichts mehr spüren
über die Zustände und die Probleme, die die
Menschen haben«, kommentierte Thomas
Röwekamp das Klein-Klein der Regierung im
April in der Bürgerschaft.
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