Ausgabe 3/2017

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Seite 12 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/<strong>2017</strong> Unsere Abgeordneten Justizminister und Abgeordnete besuchen das Amtsgericht Besigheim Umbau ist im vollen Gange Unterbringung weiterhin verbesserungswürdig Bei seinem jüngsten Besuch in Besigheim besuchte der Minister für Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL, das Amtsgericht. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger und dem Landtagsabgeordneten Fabian Gramling konnte sich der Minister ein Bild vor Ort machen und wurde von Amtsgerichtsdirektor Volker Bißmaier durch das Gericht geführt. Das Amtsgericht Besigheim, welches auch die Aufgabe des Familiengerichts für die Amtsgerichtsbezirke Marbach und Vaihingen/Enz übernimmt, befindet sich aktuell in einer größeren Umbaumaßnahme. Das denkmalgeschützte Hauptgebäude Amtsgerichtsgasse 5 wird - zur Freude der Abgeordneten - derzeit brandschutztechnisch ertüchtigt, und es wird in die Sicherheit und Technik investiert. Darüber hinaus werden kleinere Schönheitsreparaturen durchgeführt. Zufrieden konnten die Abgeordneten bei ihrem Besuch auch zur Kenntnis nehmen, dass das Gericht gegen Jahresende mit der Sanierung des früheren Oberamtsgebäudes, das derzeit noch vom Landratsamt genutzt wird, beginnen kann. Damit besteht zumindest mittelfristig die Möglichkeit den in Kürze durch die Notariatsreform ausgelösten Personalzuwachs beziehungsweise das Betreuungs- wie das Nachlassgericht entsprechend unterzubringen. Zur mittel- bzw. langfristigen Standortsicherung des Amtsgerichts werden nach Meinung der Abgeordneten jedoch noch weitere Maßnahmen notwendig sein. „Der Besuch zeigte, dass sich das Gericht auch zukünftig Problemstellungen gegenüber sieht. Insbesondere fehlt es an einer Trennung zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich“, bemerkten die Abgeordneten. Sie unterstützen daher den - auch seitens des Gerichts favorisierten - Ansatz der Schaffung eines neuen Öffentlichkeitsbereiches (mit den entsprechenden Sitzungssälen) auf der landeseigenen Freifläche hinter dem früheren Oberamtsgebäude. „Damit wären die aktuellen Sicherheitsanforderungen erfüllt und zugleich die Barrierefreiheit hergestellt“, so die Abgeordneten abschließend.
www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/<strong>2017</strong> Seite 13 Unsere Abgeordneten Fabian Gramling MdL und Steffen Bilger MdB informieren sich beim Polizeipräsidenten Rebholz über die Situation im Landkreis Ludwigsburg „Baden-Württemberg hat bundesweit die niedrigste Kriminalitätsrate. Dass der Kreis Ludwigsburg dabei sogar unter dem Landesschnitt bleibt, freut uns natürlich besonders“, sagen der Landtagsabgeordnete Fabian Gramling und der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, nachdem sie sich im Polizeipräsidium Ludwigsburg mit Polizeipräsident Frank Rebholz ausgetauscht haben. Im Landkreis Ludwigsburg seien in 2016 4.300 Straftaten auf 100.000 Einwohner gezählt worden. Erfreulich sei, dass die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr weiter abgenommen habe. Auch die Aufklärungsquote sei gestiegen. Dies spreche für die hervorragende Arbeit der Polizei im Landkreis. „Wir sind auf einem guten Weg. Dennoch sind wir uns im Klaren darüber, dass es in einigen Bereichen Nachbesserungsbedarf gibt. Wir wollen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin stärken“, so die Abgeordneten. Vor allem wolle man wieder mehr Polizeipräsenz vor Ort. Daher begrüßen Gramling und Bilger die Ankündigung des badenwürttembergischen Innenministers Thomas Strobl, sich auch in den Beratung für den Haushalt 2018/2019 für weitere Stellen bei der Polizei einsetzen zu wollen. Ebenso positiv wurden die Entwicklungen bei den Wohnungseinbrüchen aufgenommen. „Besonders Wohnungseinbrüche beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger massiv. Opfer von Wohnungseinbrüchen werden durch diese Tat oft ins Mark getroffen“, erklären die Abgeordneten. Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche sei daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Polizeiarbeit. Und diese habe im vergangenen Jahr Früchte getragen. Die Zahl der Einbrüche im Landkreis Ludwigsburg sei um 14% gesunken. Die Aufklärungsquote konnte auf den höchsten Wert im Fünfjahresvergleich verbessert werden und lag mit 18,9% deutlich über dem Vorjahreswert von 11,4%. Bürgerinnen und Bürger seien trotzdem dazu aufgerufen, Verdachtsfälle zu melden. „Wenn einem irgendetwas nicht normal vorkommt, soll man nicht damit zögern, dies der Polizei auch zu melden“, sagen Fabian Gramling und Steffen Bilger. Weiterhin sei es wichtig, präventive Maßnahmen am Haus zu ergreifen. 52% der Einbrüche würden aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen am Haus scheitern. Dieser Faktor sei also nicht zu vernachlässigen.
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