1.Vertragsabschluss a) Lieferverträge a) Lieferverträge schließen wir nur wir nur zu den zu den nachfolgenden Bedingungen ab, auch ab, auch wenn wenn wir uns wir uns bei bei ständiger Geschäftsbeziehung künftig künftig nicht nicht ausdrücklich darauf darauf berufen. berufen. b) Unsere b) Unsere Angebote Angebote sind sind freibleibend. Verpfl Verpfl ichtet ichtet sind sind wir nur wir nach nur nach Maßgabe Maßgabe unserer unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen und und Ergänzungen bedürfen der der Schriftform. c) Einkaufsbedingungen c) Einkaufsbedingungen des des Bestellers gelten gelten nur, nur, wenn wenn sie von sie von uns uns schriftlich anerkannt worden worden sind. sind. 2. Preise 2. Preise a) Unsere a) Unsere Preise Preise verstehen verstehen sich sich ohne ohne Verpackung ab Werk. ab Werk. Sendungen ab € ab 600,– € 600,– liefern liefern wir frei wir Empfangsstation frei Empfangsstation ausschl. ausschl. Flächenfracht. Sendungen ab € ab 1000,– € 1000,– liefern liefern wir frei wir frei Haus Haus einschl. einschl. Verpackung. Ansonsten erfolgt erfolgt die Lieferung die Lieferung auf auf Rechnung und und Gefahr Gefahr des des Empfängers. b) Die b) Die Preise Preise stellen stellen eine eine unverbindliche Preisempfehlung dar und dar und verstehen verstehen sich sich in in Euro Euro zuzüglich zuzüglich der Mehrwertsteuer der Mehrwertsteuer in der in gesetzlichen der gesetzlichen Höhe. Höhe. c) Wenn c) Wenn sich sich nach nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten Kosten wesentlich ändern, ändern, sind sind die Vertragspartner die Vertragspartner verpfl verpfl ichtet, ichtet, sich sich über über eine eine Anpassung der der Preise Preise zu zu verständigen. d) Wir d) Wir bitten bitten um Vermeidung um Vermeidung von von Kleinstaufträgen unter unter € 50,–. € 50,–. Bei Bei Bestellungen unter unter € 50,– € 50,– sehen sehen wir uns wir uns gezwungen, einen einen Mindermengenzuschlag von von € 15,– € 15,– zu erheben. zu erheben. 3. Lieferungs- 3. Lieferungs- und und Abnahmepfl ichten ichten a) Lieferfristen a) Lieferfristen beginnen beginnen sobald sobald alle alle Ausführungseinzelheiten geklärt geklärt sind sind und und der der Besteller Besteller alle alle Voraussetzungen erfüllt erfüllt hat. hat. Liefertag Liefertag ist der ist der Tag Tag des des Versandes. Verzögert sich sich jedoch jedoch der der Versand Versand ohne ohne unser unser Verschulden, gilt der gilt der Tag Tag der der Bereitstellung als Liefertag. als Liefertag. Auch Auch bei Terminvereinbarungen bei Terminvereinbarungen geraten geraten wir nur wir durch nur durch Mahnung Mahnung in Verzug. in Verzug. Teillieferungen sind sind zulässig. zulässig. b) Werden b) Werden wir an wir der an der rechtzeitigen Lieferung Lieferung durch durch Störungen im Betriebsablauf im Betriebsablauf bei uns bei uns oder oder unseren unseren Unterlieferanten, die für die den für den Lieferanten nachweislich von von erheblichem Einfl Einfl uss uss sind, sind, oder oder durch durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert so verlängert sich sich die Lieferfrist die Lieferfrist angemessen. Wird Wird die Lieferung die Lieferung dadurch dadurch unmöglich, so entfällt so entfällt unter unter Ausschluss von von Schadenersatz unsere unsere Lieferpfl Lieferpfl icht. icht. Weist Weist der Besteller der Besteller nach, nach, dass dass die nachträgliche die nachträgliche Erfüllung Erfüllung infolge infolge der Verzögerung der Verzögerung für ihn für ohne ihn ohne Interesse Interesse ist, kann ist, kann er unter er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom vom Vertrag Vertrag zurücktreten. c) Geraten c) Geraten wir in wir Verzug, in Verzug, so ist so der ist Besteller der Besteller berechtigt, eine eine angemessene Nachfrist Nachfrist zu setzen zu setzen und und nach nach deren deren Ablauf Ablauf vom vom Vertrag Vertrag zurückzutreten. d) Bei d) Bei Abrufaufträgen ohne ohne Vereinbarung von von Laufzeit, Laufzeit, Fertigungslosgrößen und und Abnahmeterminen können können wir spätestens wir spätestens 3 Monate 3 Monate nach nach Auftragsbestätigung eine eine verbindliche Festlegung hierüber hierüber verlangen. Kommt Kommt der Besteller der Besteller diesem diesem Verlangen nicht nicht innerhalb innerhalb von von 3 Wochen 3 Wochen nach, nach, sind sind wir berechtigt, wir berechtigt, eine eine zweiwöchige Nachfrist Nachfrist zu setzen zu setzen und und nach nach deren deren Ablauf Ablauf vom vom Vertrag Vertrag zurückzutreten oder oder die Lieferung die Lieferung abzulehnen und und Schadenersatz zu fordern. zu fordern. e) Wünscht e) Wünscht der Besteller, der Besteller, dass dass notwendige Prüfungen von uns von durchgeführt uns durchgeführt werden, werden, so so sind sind Art und Art und Umfang Umfang der Prüfungen der Prüfungen zu vereinbaren. zu vereinbaren. Geschieht dies dies nicht nicht spätestens bei Vertragsabschluss, bei Vertragsabschluss, so gehen so gehen die Kosten die Kosten zu Lasten zu Lasten des des Bestellers. f) Ist f) eine Ist eine technische Abnahme Abnahme nach nach besonderen Bedingungen vereinbart, so hat so der hat der Besteller Besteller diese diese unverzüglich nach nach Meldung Meldung der der Abnahmebereitschaft auf eigene auf eigene Kosten Kosten durchzuführen. Erfolgt Erfolgt die Abnahme die Abnahme trotz trotz setzens setzens einer einer angemessenen Nachfrist Nachfrist nicht, nicht, sind sind wir berechtigt, wir berechtigt, die Ware die Ware zu versenden zu versenden oder oder auf Kosten auf Kosten und und Gefahr Gefahr des des Bestellers einzulagern; damit damit gilt die gilt Ware die Ware als abgenommen. als abgenommen. 4. Rücksendungen 4. Rücksendungen a) Rücksendungen a) Rücksendungen können können erst erst nach nach vorheriger Absprache und und schriftlicher Bestätigung getätigt getätigt werden. werden. b) Rücksendungen b) Rücksendungen haben haben grundsätzlich frei Haus frei Haus zu erfolgen zu erfolgen c) genehmigte c) genehmigte Rücksendungen = Gutschrift = Gutschrift ./. 25 ./. % 25 % Mindestbearbeitungsgebühr = € = 10,– € 10,– nicht nicht genehmigte Rücksendungen = Gutschrift = Gutschrift ./. 50 ./. % 50 % Mindestbearbeitungsgebühr = € = 25,– € 25,– d) Bei d) Bei defekten defekten oder oder eingebauten Armaturen, die nicht die nicht Werksfehler bedingt bedingt sind, sind, erfolgt erfolgt keine keine Gutschrift! 5. Versand 5. Versand und und Gefahrübergang a) Die a) Die Gefahr Gefahr geht geht auf auf den den Empfänger (Besteller) über, über, wenn wenn die Waren die Waren unser unser Werk Werk verlassen. b) Verzögert b) Verzögert sich sich der Versand der Versand aus aus Gründen, Gründen, die der die Besteller der Besteller zu vertreten zu vertreten hat, hat, geht geht die Gefahr die Gefahr mit dem mit dem Tag Tag der Bereitstellung der Bereitstellung über. über. 6. Maße, 6. Maße, Gewichte und und Liefermengen a) Für a) die Für Einhaltung die Einhaltung der Maße der Maße gelten gelten die DIN-Normen. die DIN-Normen. Im Übrigen Im Übrigen geben geben wir Maße wir Maße und und Gewichte Gewichte in unseren in unseren Angeboten und und Auftragsbestätigungen nach nach bestem bestem Wissen Wissen an. Sie an. gelten Sie gelten jedoch jedoch nur annähernd. nur annähernd. Fertigungstechnisch bedingte bedingte Mehr- Mehroder oder Mindergewichte berechtigen den den Besteller Besteller nicht nicht zu Beanstandungen. zu Beanstandungen. b) Gegenüber b) Gegenüber der der Auftragsmenge ist bei ist bei Sonderanfertigungen eine eine Mehr- Mehr- oder oder Minderlieferung bis zu bis 10 zu % 10 zulässig. % zulässig. 7. Haftung 7. Haftung für Mängel für Mängel der der Lieferung a) Der a) Der Besteller Besteller hat hat die Waren die Waren zu untersuchen zu untersuchen und und etwaige etwaige Mängel Mängel unverzüglich, spätestens 14 Tage 14 Tage nach nach Eingang Eingang am am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. zu rügen. Verdeckte Mängel Mängel sind sind unverzüglich nach nach Feststellung zu rügen. zu rügen. b) Uns b) Uns ist die ist die Gelegenheit zu geben, zu geben, den den gerügten gerügten Mangel Mangel zu überprüfen zu überprüfen Die Die Überprüfung durch durch uns uns hat unverzüglich hat unverzüglich und und in unserem in unserem Werk Werk zu erfolgen. zu erfolgen. Ohne Ohne unsere unsere Zustimmung darf darf bei Verlust bei Verlust des des Gewährleistungsanspruches an den an den bemängelten Waren Waren nichts nichts geändert geändert werden. werden. c) Bei c) nachweisbaren Bei nachweisbaren Material- Material- oder oder Ausführungsfehlern können können wir nach wir nach unserer unserer Wahl Wahl den den Mangel Mangel gegen gegen Rücklieferung der Ware der Ware entweder entweder kostenfrei kostenfrei beseitigen, Ersatz Ersatz leisten leisten oder oder den den Rechnungsbetrag gutschreiben. Verweigern wir Mängelbeseitigung wir Mängelbeseitigung und und Ersatzlieferung zu Unrecht zu Unrecht oder oder geraten geraten wir damit wir damit in Verzug, in Verzug, kann kann der der Besteller Besteller uns uns eine eine angemessene Nachfrist Nachfrist setzen setzen und und nach nach deren deren ergebnislosem Ablauf Ablauf nach nach eigener eigener Wahl Wahl Wandlung oder oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche des des Bestellers, insbesondere auf Ersatz auf Ersatz von von Bearbeitungskosten, Ein- Einund und Ausbaukosten sowie sowie von von Schäden, Schäden, die nicht die nicht den den Liefergegenstand selbst selbst betreffen, betreffen, sind sind – soweit – soweit rechtlich rechtlich zulässig zulässig – ausgeschlossen. – ausgeschlossen. Mit den Mit den gleichen gleichen Beschränkungen haften haften wir auch wir auch für das für das Fehlen Fehlen ausdrücklich und und schriftlich schriftlich zugesicherter Eigenschaften. Auf Auf Schadenersatz haften haften wir nur, wir nur, soweit soweit die Zusicherung die Zusicherung den den Zweck Zweck verfolgte, verfolgte, den den Besteller Besteller gegen gegen den den eingetretenen Schaden Schaden abzusichern. d) Werden d) Werden Ausfallmuster dem dem Besteller Besteller zur zur Prüfung Prüfung eingesandt, so haften so haften wir nur wir nur dafür, dafür, dass dass die Lieferung die Lieferung entsprechend dem dem Ausfallmuster unter unter Berücksichtigung etwaiger etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird. wird. e) Wenn e) Wenn wir den wir den Besteller Besteller beraten beraten haben, haben, haften haften wir für wir die für Funktionsfähigkeit die Funktionsfähigkeit und und die die Eignung Eignung der der Ware Ware nur nur bei bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung unter unter der der Voraussetzung, dass dass der der Besteller Besteller die Informationen die Informationen erteilt erteilt hat, hat, die für die die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung der Leistung erforderlich waren. waren. f) Sechs f) Sechs Monate Monate nach nach Lieferung Lieferung können können Gewährleistungsansprüche nicht nicht mehr mehr erhoben erhoben werden. werden. 8. Allgemeine 8. Allgemeine Haftungsbeschränkungen a) In a) allen In allen Fällen, Fällen, in denen in denen wir aufgrund wir aufgrund vertraglicher oder oder gesetzlicher Anspruchsgrundlage zum zum Schadenersatz verpfl verpfl ichtet ichtet sind, sind, haften haften wir nur, wir nur, soweit soweit uns uns oder oder unseren unseren leitenden leitenden Angestellten Vorsatz Vorsatz oder oder grobe grobe Fahrlässigkeit zur Last zur Last gelegt gelegt werden werden kann. kann. Allgemeine Geschäftsbedingungen/Inland ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / INLAND / INLAND 9. Zahlungsbedingungen 9. Zahlungsbedingungen a) Zahlungen a) Zahlungen haben haben innerhalb innerhalb 30 Tagen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ab Rechnungsdatum (gleich (gleich Versandtag) oder oder 14 Tagen 14 Tagen . /. 2 . /. % 2 Skonto % Skonto zu erfolgen. zu erfolgen. Jeder Jeder andere andere Zahlungsmodus bedarf bedarf unserer unserer schriftlichen Zustimmung. b) Kosten b) Kosten für produktbezogene für produktbezogene Fertigungshilfsmittel und und -einrichtungen sind sind stets stets im im Voraus Voraus zu zahlen, zu zahlen, soweit soweit nichts nichts anderes anderes vereinbart ist. ist. c) Der c) Besteller Der Besteller ist nicht ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder oder aufzurechnen, es sei es denn, sei denn, dass dass die Gegenansprüche die Gegenansprüche unbestritten und und rechtskräftig festgestellt sind. sind. d) Falls d) Falls wir den wir den Rechnungsausgleich nicht nicht innerhalb innerhalb 14 Tagen 14 Tagen nach nach Zusendung der der ersten ersten Zahlungserinnerung vornehmen können, können, sehen sehen wir uns wir uns veranlasst, Verzugszinsen in banküblicher in banküblicher Höhe Höhe ab Datum ab Datum der der Zahlungserinnerung zu zu berechnen. e) Gerät e) Gerät der Besteller der Besteller länger länger als 14 als Tage 14 Tage mit einem mit einem nicht nicht nur unerheblichen nur unerheblichen Betrag Betrag in in Zahlungsverzug oder oder treten treten Umstände ein, ein, welche welche begründete Zweifel Zweifel an seiner an seiner Kreditwürdigkeit rechtfertigen, werden werden alle alle unsere unsere Forderungen ohne ohne Rücksicht Rücksicht auf hereingenommene auf hereingenommene Wechsel Wechsel sofort sofort fällig. fällig. In diesen In diesen Fällen Fällen sind sind wir außerdem wir außerdem berechtigt, nur noch nur noch gegen gegen Vorauszahlung oder oder Sicherstellung weiterzuliefern oder oder nach nach angemessener Nachfrist Nachfrist eine eine weitere weitere Erfüllung Erfüllung des des Vertrages Vertrages abzulehnen. 10. Eigentumsvorbehalt 10. Eigentumsvorbehalt a) Wir a) Wir behalten behalten uns uns das das Eigentum an den an den gelieferten Waren Waren bis zur bis zur Erfüllung Erfüllung sämtlicher uns uns gegen gegen den den Besteller Besteller aus aus der Geschäftsverbindung der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. vor. Das Das gilt auch gilt auch dann, dann, wenn wenn der Preis der Preis für bestimmte, für bestimmte, vom vom Besteller Besteller bezeichnete Lieferungen bezahlt bezahlt ist. Eine ist. Eine Be- und Be- und Verarbeitung erfolgt erfolgt für uns, für uns, ohne ohne uns uns zu verpfl zu verpfl ichten ichten und und ohne ohne dass dass unser unser Eigentum Eigentum hierdurch hierdurch untergeht. Verbindet Verbindet der der Käufer Käufer unsere unsere Vorbehaltsware mit anderen mit anderen Waren, Waren, so steht so steht uns uns an der an der neuen neuen Sache Sache Miteigentum zu im zu Verhältnis im Verhältnis des des Rechnungswertes aller aller verbundenen Waren. Waren. Die Die neue neue Sache Sache gilt insoweit gilt insoweit als Vorbehaltsware als Vorbehaltsware im Sinne im Sinne dieser dieser Bedingungen. b) Der b) Der Besteller Besteller ist berechtigt, ist berechtigt, die Vorbehaltsware die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrverkehr zu veräußern. zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind sind ihm ihm untersagt. c) Sämtliche c) Sämtliche dem dem Besteller Besteller aus aus der der Verwendung der der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen tritt tritt er schon er schon im Voraus im Voraus an uns an uns ab. Wird ab. Wird die Vorbehaltsware die Vorbehaltsware mit mit anderen, anderen, uns uns nicht nicht gehörenden Gegenständen veräußert, oder oder wird wird sie bei sie bei Ausführung von von Werkverträgen als Stoff als Stoff verwendet, dann dann erfasst erfasst die Abtretung die Abtretung nur nur den den unserem unserem Miteigentum entsprechenden Erlösanteil. d) Der d) Der Besteller Besteller ist zur ist Einziehung zur Einziehung der abgetretenen der abgetretenen Forderungen nur im nur ordnungs- im ordnungsgemäßengemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt. e) Zugriffe e) Zugriffe Dritter Dritter auf auf die Vorbehaltsware die Vorbehaltsware oder oder auf auf die abgetretenen die abgetretenen Forderungen hat hat uns uns der der Besteller Besteller unverzüglich mitzuteilen. Kosten Kosten von von Interventionen trägt trägt der Besteller. der Besteller. f) Die f) Die Ermächtigung des des Bestellers zur Verfügung zur Verfügung über über die Vorbehaltsware die Vorbehaltsware und und zur zur Einziehung der der abgetretenen Forderungen erlischt erlischt bei Nichteinhaltung bei Nichteinhaltung der der Zahlungsbedingungen sowie sowie bei bei Wechsel- und und Scheckprotesten, in diesem in diesem Falle Falle sind sind wir berechtigt, wir berechtigt, die Vorbehaltsware die Vorbehaltsware in Besitz in Besitz zu nehmen. zu nehmen. Die Die daraus daraus entstehenden Kosten Kosten gehen gehen zu Lasten zu Lasten des des Bestellers. Ein Rücktritt Ein Rücktritt vom vom Vertrag Vertrag liegt liegt in der in Rücknahme der Rücknahme nur dann, nur dann, wenn wenn wir dies wir dies ausdrücklich erklären. erklären. Auf unser Auf unser Verlangen ist der ist Besteller der Besteller ferner ferner verpfl verpfl ichtet, ichtet, uns die uns zur die Geltendmachung zur Geltendmachung der der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und und Unterlagen zur zur Verfügung zu stellen. zu stellen. g) Übersteigt g) Übersteigt der Wert der Wert der uns der gegebenen uns gegebenen Sicherheiten unsere unsere Forderungen insgesamt um um mehr mehr als 10 als %, 10 so %, sind so sind wir auf wir auf Verlangen des des Bestellers verpfl verpfl ichtet, ichtet, die die vorgenannten Sicherheiten insoweit insoweit – nach – nach unserer unserer Wahl Wahl – freizugeben. – freizugeben. 11. Werkstückbezogene 11. Werkstückbezogene Modelle Modelle und und Fertigungseinrichtungen a) Soweit a) Soweit der der Besteller Besteller Modelle Modelle oder oder Fertigungseinrichtungen zur Verfügung zur Verfügung stellt, stellt, sind sind uns uns diese diese kostenfrei kostenfrei zuzusenden. Wir Wir können können verlangen, dass dass der der Besteller Besteller solche solche Einrichtungen jederzeit jederzeit zurückholt; kommt kommt er einer er einer solchen solchen Aufforderung innerhalb innerhalb von von 3 Monaten 3 Monaten nicht nicht nach, nach, sind sind wir berechtigt, wir berechtigt, ihm ihm diese diese auf auf seine seine Kosten Kosten zurückzusenden. Die Kosten Die Kosten für die für Instandhaltung, die Instandhaltung, Änderung Änderung und und den den Ersatz Ersatz seiner seiner Einrichtungen trägt trägt der Besteller. der Besteller. Der Der Besteller Besteller haftet haftet für technisch für technisch richtige richtige Konstruktion und und den den Fertigungszweck sichernde sichernde Ausführung der der Einrichtungen, wir sind wir sind jedoch jedoch zu fertigungstechnisch zu fertigungstechnisch bedingten Änderungen berechtigt. Wir Wir sind sind ohne ohne besondere Vereinbarung nicht nicht verpfl verpfl ichtet, ichtet, die Übereinstimmung die Übereinstimmung der der zur Verfügung zur Verfügung gestellten gestellten Einrichtungen mit mit beigefügten Zeichnungen oder oder Mustern Mustern zu überprüfen. zu überprüfen. b) Soweit b) Soweit werkstückbezogene Modelle Modelle oder oder Fertigungseinrichtungen von von uns uns im im Auftrag Auftrag des des Bestellers angefertigt oder oder beschafft beschafft werden, werden, stellen stellen wir hierfür wir hierfür Kosten Kosten in Rechnung. in Rechnung. Sofern Sofern nicht nicht die vollen die vollen Kosten Kosten berechnet wurden, wurden, trägt trägt der Besteller der Besteller auch auch die Restkosten, die Restkosten, wenn wenn er die er von die von ihm ihm bei Vertragsabschluss bei Vertragsabschluss in Aussicht in Aussicht gestellten gestellten Stückzahlen nicht nicht abnimmt. abnimmt. Modelle Modelle und und Fertigungseinrichtungen bleiben bleiben unser unser Eigentum; sie sie werden werden ausschließlich für Lieferungen für Lieferungen an den an den Besteller Besteller verwendet, solange solange dieser dieser seine seine Abnahme- und und Zahlungsverpfl ichtungen ichtungen uns uns gegenüber im Wesentlichen im Wesentlichen erfüllt. erfüllt. Sind Sind seit seit der der letzten letzten Lieferung drei drei Jahre Jahre vergangen, sind sind wir zur wir zur weiteren weiteren Aufbewahrung nicht nicht verpfl verpfl ichtet. ichtet. Soweit Soweit abweichend hiervon hiervon vereinbart ist, dass ist, dass der der Besteller Besteller Eigentümer der der Einrichtungen werden werden soll, soll, geht geht das das Eigentum mit mit Zahlung Zahlung des des Kaufpreises an ihn an ihn über. über. Die Die Übergabe der der Einrichtungen wird wird ersetzt ersetzt durch durch unsere unsere Aufbewahrungspfl icht. icht. Das Das Verwahrungsverhältnis kann kann vom vom Besteller Besteller frühestens 2 Jahre 2 Jahre nach nach dem dem Eigentumsübergang aufgekündigt werden, werden, sofern sofern keine keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen getroffen sind. sind. c) Sämtliche c) Sämtliche Modelle Modelle und und Fertigungseinrichtungen werden werden von von uns uns mit derjenigen mit derjenigen Sorgfalt Sorgfalt behandelt, die wir die in wir eigenen in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pfl egen. pfl egen. Auf Auf Verlangen des des Bestellers sind sind wir verpflichtet, wir verpflichtet, dessen dessen Einrichtungen auf auf seine seine Kosten Kosten zu versichern. zu versichern. Ansprüche auf auf Ersatz Ersatz von von Folgeschäden sind sind ausgeschlossen. d) Erfolgen d) Erfolgen Lieferungen nach nach Zeichnungen oder oder sonstigen sonstigen Angaben Angaben des des Bestellers und und werden werden hierdurch hierdurch Schutzrechte Dritter Dritter verletzt, verletzt, stellt stellt uns uns der der Besteller Besteller von von sämtlichen Ansprüchen frei. frei. Unsere Unsere dem dem Besteller Besteller ausgehändigten Zeichnungen und und Unterlagen sowie sowie unsere unsere Vorschläge für die für vorteilhafte die vorteilhafte Gestaltung und und Herstellung der Gussstücke der Gussstücke dürfen dürfen an Dritte an Dritte nicht nicht weitergegeben und und können können von von uns uns jederzeit jederzeit zurückverlangt werden. werden. Der Der Besteller Besteller kann kann uns uns gegenüber in Bezug in Bezug auf eingesandte auf eingesandte oder oder in seinem in seinem Auftrag Auftrag angefertigte oder oder beschaffte Modelle Modelle und und Fertigungseinrichtungen Ansprüche aus aus Urheberrecht oder oder gewerblichem Rechtsschutz nur geltend nur geltend machen, machen, wenn wenn er uns er uns auf das auf das Bestehen Bestehen solcher solcher Rechte Rechte hingewiesen hat. hat. e) Bei e) Verwendung Bei Verwendung von von Einmalmodellen (zum (zum Beispiel Beispiel aus aus Polystyrolschaum) bedarf bedarf es besonderer es besonderer Vereinbarungen. 12. Erfüllungsort 12. Erfüllungsort und und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Recht a) Erfüllungsort a) Erfüllungsort ist der ist Ort der des Ort des Lieferwerkes. b) Gerichtsstand b) Gerichtsstand ist nach ist nach unserer unserer Wahl Wahl unser unser Sitz Sitz oder oder der Sitz der Sitz des des Bestellers; das das gilt auch gilt auch für Wechsel- für Wechsel- und und Scheckverbindlichkeiten. c) Für c) Für Lieferungen und und Leistungen gilt gilt ausschließlich deutsches Recht. Recht. Die Die Anwendung der der Gesetze Gesetze über über den den internationalen Kauf Kauf beweglicher Sachen Sachen und und über über den den Abschluss von von internationalen Kaufverträgen über über bewegliche Sachen Sachen ist ausgeschlossen. ist ausgeschlossen.
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