DFG-Preisliste-Zubehoer-2015-Auflage1-Internet

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. DFG Deutscher Fitnessgroßhandel GmbH wird im Folgenden als Verkäufer, der Vertragspartner als Käufer bezeichnet.
2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Kaufverträge, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird widersprochen. Die Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen
des Käufers verpfl ichten den Verkäufer auch dann nicht, wenn ihnen nicht nochmals gesondert widersprochen wird.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, soweit dieser Unternehmer ist.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Die Warenangebote in Preislisten, Katalogen oder im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung
(Kaufangebot des Käufers).
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich zugesagt wird.
3. Die Verkaufsangestellten und Handelsvertreter des Verkäufers sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
oder den Preislisten des Verkäufers abweichen.
§ 3 Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Die Preise in den Preislisten verstehen sich, falls nicht
anders vereinbart, ab Lager ausschließlich Fracht- bzw. Versand- und Verpackungskosten.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung bzw. Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder
diese ihm unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu
vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von sieben Tagen hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten.
2. Wenn die Behinderung länger als sechs Wochen dauert, ist der Käufer nach einer schriftlichen Nachfristsetzung von sieben Tagen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpfl ichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
4. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpfl ichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpfl ichtungen des Käufers voraus.
5. Kommt der Käufer in Verzug mit der Abnahme der Kaufsache, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Verzugs geht die Gefahr der
zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird
der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware
ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
3. Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Ansprüche auf Kaufpreiszahlung, die ihm aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an den die Abtretung hiermit annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpfl ichtungen gegenüber dem
Verkäufer nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
5. Der Verkäufer verpfl ichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde
Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 7 Gewährleistung
1. Der Verkäufer tritt mit Zustandekommen des Kaufvertrages die ihm gegen seine Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche dem Käufer in demselben Umfang ab, wie sie ihm selbst
zustehen. Der Käufer nimmt die Abtretung an.
2. Sofern und soweit der Käufer die ihm abgetretenen Ansprüche nicht durchsetzen kann, weil der Dritte (Lieferant des Verkäufers) trotz ordnungsgemäßer Aufforderung nicht in angemessener Frist
leistet, haftet der Verkäufer hilfsweise auf Gewährleistung. Der Verkäufer haftet aber nur dann und insoweit, als die abgetretenen Gewährleistungsansprüche nicht ihrerseits bereits verjährt sind.
3. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen
und des Herstellers.
4. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach Wahl des Käufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufernach seiner Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort
als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 8 Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung angegeben, sind die Rechnungen des Verkäufers 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten
Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen.
3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt worden oder unstreitig sind.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für diese Geschäftsbedingungen und den Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Weilheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach
Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
DFG Dt. Fitnessgroßhandel GmbH
Trifthofstr. 57, 82362 Weilheim
Telefon: +49 (0) 881 / 60 00 59 - 0
Telefax: +49 (0) 881 / 60 00 59 - 10
Geschäftsführerin: Stefanie Jaser
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