Volkshandbuch des 6. Sächsischen Landtags, 2. Auflage (2017)

Sächsischer Landtag

SØCHSISCHER
LANDTAG
6. Wahlperiode
2014–2019
Stand Juni 2017
Kürschners Politikkontakte

Alle Abgeordneten sind unter folgender Anschrift zu
erreichen:
Sächsischer Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: (03 51) 4 93-50
Telefax: (03 51) 4 93-59 00
Internet: http://www.landtag.sachsen.de
E-Mail: info@slt.sachsen.de
Sächsischer Landtag, Volkshandbuch 6. Wahlperiode
Herausgeber: Andreas Holzapfel
Redaktion: Andrea Gertig-Hadaschik, Uwe Nösner
Anschrift der Redaktion:
Kürschners Politikkontakte
NDV GmbH & Co KG
Postfach 1560, 53585 Bad Honnef
E-Mail redaktion@kuerschners.com
Telefon 02224 3232
Datenbank www.kuerschner.info
Printed in Germany
Fotos: Sächsischer Landtag
ISBN 978-3-95879-059-9
° 2017 by NDV GbmH & Co. KG, Rheinbreitbach
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engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne die ausdrückliche
Zustimmung des Verlages unzulässig; dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen
jeder Art und die Einspeicherung und Weiterverarbeitung in
elektronischen Systemen.

INHALT
Vorwort ................................................ 7
Der Sächsische Landtag .................................. 9
Dauer der Wahlperioden ................................. 17
Sitzordnung des Landtags ................................ 18
Alphabetisches Verzeichnis der Abgeordneten .............. 19
Biografien der Abgeordneten ............................. 23
Mandatsveränderungen .................................. 179
Fraktionen ............................................. 180
Organe des Landtags (Präsidium, Schriftführer) ............. 183
Ausschüsse ............................................ 185
Gremien des Landtags ................................... 200
Weitere Wahlen und Benennungen ........................ 201
Wahlergebnis ........................................... 207
Einteilung des Wahlgebietes nach Wahlkreisen .......... 208
In den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete ........ 209
Aus den Landeslisten gewählte Abgeordnete ............ 211
Verwaltung ............................................ 212
Sächsische Staatsregierung ............................... 214
Verfassung des Freistaates Sachsen ........................ 216
1. Die Grundlagen des Staates ........................ 216
2. Die Grundrechte ................................. 219
3. Der Landtag ..................................... 224
4. Die Staatsregierung ............................... 230
5. Die Gesetzgebung ................................ 233
6. Die Rechtsprechung .............................. 235
7. Die Verwaltung .................................. 237
8. Das Finanzwesen ................................. 240
9. Das Bildungswesen ............................... 243
10. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften ........... 245
11. Ûbergangs- und Schlussbestimmungen .............. 246
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Sächsischen Landtages ............................... 252
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag .......... 284
Geschäftsordnung des Landtages des Freistaates Sachsen .... 318
Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der
Fraktionen des Sächsischen Landtages ................. 393
Abkürzungsverzeichnis .................................. 400

Dr. Matthias Rößler
Präsident des Sächsischen Landtags

VORWORT
Am 29. September 2014 hat sich der Sächsische Landtag zu seiner
6. Wahlperiode nach der friedlichen Revolution und der Wiedererrichtung
des Freistaates Sachsen konstituiert.
Wer einen Blick in das Volkshandbuch wirft, kann feststellen, dass
langjährig verdiente Politiker nicht mehr darin enthalten sind. Dazu
zählen Abgeordnete der ersten Stunde, die sich hohe Verdienste
beim Aufbau der Demokratie in Sachsen erworben und die gesetzlichen
Grundlagen für die Entwicklung unseres Freistaates in allen
Bereichen der Gesellschaft geschaffen haben. Sie haben dem Land
als Väter und Mütter des sächsischen Grundgesetzes eine in die Zukunft
weisende Verfassung mit auf den Weg gegeben und sie 2013
durch Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots auf die Höhe unserer
Zeit gebracht.
Rund 40 Prozent der 126 Abgeordneten, die zur Landtagswahl am
31. August 2014 angetreten sind und ein Mandat erhalten konnten,
sind gegenüber der 5. Wahlperiode neu in den Landtag eingezogen.
Das Parlament hat sich verjüngt. Zugleich sieht sich eine neue
Generation von Politikern auch neuen Herausforderungen und Gestaltungsaufgaben
gegenüber, die untrennbar mit der globalen und
demografischen Entwicklung verbunden sind.
Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags verkörpern bis 2019
die Legislative, die gesetzgebende Gewalt, die in unserer parlamentarischen
Demokratie eine herausgehobene Stellung für sich in
Anspruch nehmen kann. Der Landtag ist die Vertretung des Volkes,
weil er durch Wahlen vom Volk für eine bestimmte Zeit unmittelbar
legitimiert ist und er seine verfassungsmäßigen Aufgaben nach dem
Willen des Volkes und an Stelle des Volkes wahrnimmt.
Deshalb ist es ein oberstes Anliegen des Sächsischen Landtags und
seiner Verwaltung, dem Parlament als Forum demokratischer Úffentlichkeit
in der gesellschaftlichen Wahrnehmung den Platz zu sichern,
der ihm innerhalb unseres Verfassungsstaates zukommt. Dabei ist die
Vermittlung eines Politikstils, der die sachliche Auseinandersetzung
sucht und die Würde des Andersdenkenden nicht verletzt, ebenso
entscheidend für die Entfaltung einer demokratischen Kultur wie
die Transparenz der parlamentarischen Entscheidungsfindung für
die Menschen unseres Landes.
Eine Grundvoraussetzung für die Einflussnahme jedes einzelnen
Bürgers ist die umfassende Information über die Formen der Mitbestimmung
in einem demokratischen Staatswesen und über die Arbeitsweise
jener Einrichtungen, die die Interessen aller Bürgerinnen
und Bürger am wirksamsten wahrnehmen und vertreten können. So
ist es wichtig zu wissen, dass die Sächsische Verfassung über Volksantrag,
Volksbegehren und Volksentscheid die Möglichkeiten der
7

Volksgesetzgebung eröffnet. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass
die Demokratie mehr als jede andere Staatsform auf das Engagement
und die Einflussnahme möglichst vieler Menschen angewiesen
ist.
Der Landtag arbeitet nicht allein im Plenarsaal. Die eigentliche Arbeit
wird in den Fraktionen, Arbeitskreisen und Ausschüssen geleistet.
Es ist daher eine ständige Herausforderung sowohl für die Abgeordneten
als auch für die Mitarbeiter des Landtags, parlamentarische
Beratungs- und Entscheidungsprozesse sachkundig, glaubwürdigund
für die Úffentlichkeit nachvollziehbar zu gestalten und darzustellen.
Der Sächsische Landtag nutzt alle Mittel der parlamentarischen
Úffentlichkeitsarbeit, um den unmittelbaren Dialog zwischen den
Politikern und allen Teilen der Bevölkerung sowie das direkte Gespräch
mit den Abgeordneten zu fördern. Er bietet allen Besuchern
die Möglichkeit, das Landtagsgebäude zu Führungen und anlässlich
von Plenartagungen, Veranstaltungen und Ausstellungen zu besichtigen
und erfreut sich dabei einer großen Resonanz. Das spiegelt
sich auch in den Besucherzahlen wider. Wir begrüßen rund 24.000
Besucher im Jahr, die an Führungen teilnehmen. Zum Tag der offenen
Tür am 3. Oktober empfangen wir jährlich bis zu 8.000 Bürgerinnen
und Bürger. Unser Internet-Auftritt wird täglich von 1000
Nutzern besucht.
Daneben sollen auch die Publikationen des Sächsischen Landtags
dazu beitragen, die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln, die für
eine politische Mitarbeit und bürgerschaftliches Engagement notwendig
sind. Der Landtagskurier mit einer Auflage von 28.000 Exemplaren
verzeichnet steigende Abonnentenzahlen.
Das vorliegende Volkshandbuch zur 6. Wahlperiode bietet alle grundlegenden
Informationen über das sächsische Parlament, seine Zusammensetzung,
seinen Aufbau und seine Arbeitsweise. Es stellt die
Abgeordneten in Bildern und Biografien vor und enthält darüber
hinaus so wichtige Gesetzestexte wie die Sächsische Verfassung.
Der Zuspruch, den das Volkshandbuch in der ersten Auflage gefunden
hat, zeugt vom großen Interesse der Sachsen an ihrem Landesparlament.
So verspreche ich mir auch von der zweiten Auflage dieses
Handbuches, dass es in Sachsen und darüber hinaus recht viele
Interessenten finden möge und dazu beitragen kann, das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Sächsischen Landtags
zu fördern.
Dr. Matthias Rößler
Präsident des Sächsischen Landtags
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DER SØCHSISCHE LANDTAG
Mit der Landtagswahl am 31. August 2014 hat die Bevölkerung
Sachsens zum sechsten Mal seit der Auflösung des Sächsischen
Landtags im Jahre 1952 ihr Landesparlament gewählt. Die sechste
Wahlperiode im 1990 wiedererrichteten Freistaat hat am 29. September
2014 mit der konstituierenden Sitzung begonnen und dauert
fünf Jahre.
Die Landtagswahl
Bei der Wahl am 31. August 2014 betrug die Wahlbeteiligung
49,1%. Für die einzelnen Parteien wurden folgende gültige Listenstimmen
abgegeben:
CDU 645.344 = 39,4%
DIE LINKE 309.568 = 18,9%
SPD 202.370 = 12,4%
AfD 159.547 = 9,7 %
GRÛNE 93.852 = 5,7 %
Entsprechend diesem Ergebnis entfielen auf
die CDU
DIE LINKE
die SPD
die AfD
die GRÛNEN
59 Sitze,
27 Sitze,
18 Sitze,
14 Sitze,
8 Sitze.
Wählbar in den Sächsischen Landtag waren alle Wahlberechtigten,
die seit mindestens 12 Monaten im Freistaat Sachsen ihre Hauptwohnung
hatten. Die Abgeordneten wurden nach einem Verfahren
gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl
verbindet. Das Sitzverhältnis der Parteien im Landtag
richtet sich nach den Stimmenverhältnissen der Parteien im Land.
Die Zuteilung der Parlamentssitze erfolgte einerseits auf die Bewerber,
die eines der 60 Direktmandate in einem Wahlkreis errungen
hatten, die übrigen der insgesamt 126 Sitze wurden mit Bewerbern
aus den Landeslisten besetzt.
Präsidium, Präsident, Schriftführer
Am 29. September 2014 trat der 6. Sächsische Landtag unter Vorsitz
seines ältesten Mitgliedes erstmals zusammen. In dieser konstituierenden
Sitzung wählte der Landtag den Präsidenten. Die zwei Vizepräsidenten,
die zusammen mit weiteren Mitgliedern des Sächsischen
Landtags das Präsidium bilden, ferner die Schriftführer wurden
in der 2. Sitzung am 12. November 2014 gewählt. Der Landtag beschloss
an diesem Tage auch die Geschäftsordnung der 6. Wahlperiode.
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Als oberster Repräsentant des Landtags ist der Präsident für die Belange
des gesamten Landtags zuständig und vertritt ihn nach außen.
Außerdem untersteht ihm die Landtagsverwaltung. Nach innen hat
der Präsident die Aufgabe, für den reibungslosen parlamentarischen
Ablauf zu sorgen, wobei er sein Amt unparteiisch und gerecht zu
führen hat. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude
aus. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidenten
steht der größten Fraktion zu. Der Präsident wird von den zwei Vizepräsidenten
vertreten, und zwar in der bei deren Wahl festgelegten
Reihenfolge.
Das Präsidium steht als oberstes Steuerungsgremium des Landtags
dem Präsidenten bei seinen Aufgaben zur Seite. Ihm gehören neben
dem Präsidenten und seinen Stellvertretern die Fraktionsvorsitzenden
und 17 weitere Abgeordnete an, die entsprechend der Stärke
der Fraktionen von den Fraktionen benannt werden. Das Präsidium
unterstützt den Präsidenten bei der Führung der parlamentarischen
Geschäfte, aber auch bei der Verwaltung des Landtags. Dem Präsidium
obliegt die Aufstellung des Arbeits- und Terminplanes des
Landtags, insbesondere sich über die Tagesordnung der nächsten
Plenarsitzung zu einigen. Das Präsidium berät ferner über Angelegenheiten,
die für die Stellung des Landtags und für seine Arbeit
von grundsätzlicher Bedeutung sind. Es stellt auch die Voranschläge
für den Haushaltsplan fest. In den parlamentarischen Angelegenheiten
entscheidet das Präsidium grundsätzlich in der Form der Verständigung
und nur, wenn diese nicht erreichbar ist, durch Mehrheitsbeschluss.
Von diesem Gremium ist der Sitzungsvorstand in den Plenarsitzungen
zu unterscheiden, der sich aus dem jeweils amtierenden Präsidenten
und zwei Schriftführern zusammensetzt. Der Landtag hat zu
diesem Zweck eine bestimmte Zahl von Abgeordneten als Schriftführer
gewählt, die den Präsidenten bei Plenarsitzungen, z. B. bei
der Feststellung von Abstimmungs- und Wahlergebnissen, unterstützen.
Die Fraktionen
Abgeordnete derselben politischen Partei bilden im Landtag eine
Fraktion. Hierfür sind mindestens sieben Abgeordnete erforderlich.
In den Fraktionen formiert sich die politische Haltung der Abgeordneten
einer Partei zu den im Plenum und in den Ausschüssen anstehenden
Entscheidungen und Debatten; aus den Fraktionen geht ein
großer Teil der politischen Initiativen hervor.
Auch in organisatorischer Hinsicht sind die Fraktionen des Landtags
wichtige Einheiten, ohne die das Parlament kaum arbeitsfähig wäre.
Die Planung und Steuerung der Landtagsarbeit beruht weithin auf
Absprachen unter den Fraktionen. Der Ablauf der Debatten im Plenum
ist in besonderem Maße von den Fraktionen bestimmt, bei-
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spielsweise wenn das Wort einem Redner für eine Fraktion im Rahmen
des Redekontingents seiner Fraktion erteilt wird. Øußerlich
wird die Gliederung in Fraktionen in der Sitzordnung des Plenums
sichtbar.
Die Fraktionen haben das Vorschlagsrecht oder Benennungsrecht
bei einer Vielzahl von Personalentscheidungen, wie z. B. für die Wahl
des Präsidenten und der Vizepräsidenten, die Besetzung des Präsidiums
und der Landtagsausschüsse,für den Vorsitz in den Ausschüssen
und anderes mehr. Sie sind selbstständig initiativberechtigt, d. h. sie
können Gesetzentwürfe und andere Anträge einbringen, die vom
Fraktionsvorsitzenden namens der Fraktion unterzeichnet sind.
Für die verschiedenen Sachgebiete der Landespolitik haben die
Fraktionen Arbeitskreise gebildet, die vor allem die Initiativen der
Fraktionen vorbereiten und die Beratungen der Ausschüsse begleiten.
So bilden in der Regel die Abgeordneten einer Fraktion, die
demselben Ausschuss angehören, in der Fraktion einen Arbeitskreis.
Die Sitzungen des Plenums
Die Beschlüsse des Landtags werden vom Plenum, der Vollversammlung
des Landtags, grundsätzlich in öffentlicher Sitzung gefasst. Das
Plenum ist im Wesentlichen eine an die Úffentlichkeit gerichtete
Veranstaltung, die politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse
öffentlich dokumentiert und nachvollziehbar macht. Das
Plenum des Sächsischen Landtags tagte seit dessen Konstituierung
am 27. Oktober 1990 zunächst im Festsaal des Hauses der Kirche
(Dreikönigskirche) in Dresden. Im Oktober 1993 konnte das Plenum
dann in den eigenen Plenarsaal überwechseln, der auf dem Gelände
des Landtags am heutigen Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 in Dresden
neu errichtet wurde. Auf der Presse- und Besuchertribüne können
Journalisten und Gäste die Debatte im Landtag still verfolgen.
Die Landtagsstenografen fertigen ein Wortprotokoll, das der Allgemeinheit
zugänglich gemacht wird.
Die Beschlüsse des Plenums werden auf unterschiedlichen Ebenen
intensiv vorbereitet, insbesondere in den Landtagsausschüssen.
Die Ausschüsse
Von den Ausschüssen des Landtags werden alle Politikfelder abgedeckt,
für die die Landespolitik zuständig ist. Hier findet eine detaillierte
Beratung unter den Experten der Fraktionen statt. Die Ausschüsse
handeln nicht nach außen, sondern sind Organe der
Entscheidungsvorbereitung für das Plenum. Die Ausschüsse des
Landtags führen ihre Beratungen grundsätzlich in nichtöffentlicher
Sitzung durch. Sie befassen sich, soweit es um die Erarbeitung von
Beschlussempfehlungen an das Plenum geht, nur mit Angelegenheiten,
die ihnen im Einzelfall vom Plenum oder vom Präsidenten überwiesen
worden sind. Dabei sind sie nach der Geschäftsordnung be-
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fugt, sich auch mit anderen Fragen aus ihrem Geschäftsbereich zu
befassen, wenn sie dies mit Mehrheit beschließen. Beschlussempfehlungen
an das Plenum können sie in diesem Fall aber nicht erarbeiten.
Der 6. Sächsische Landtag hat elf ständige Ausschüsse gebildet. Neben
diesen für die Dauer der Wahlperiode bestellten Ausschüssen
kann der Landtag zeitweilige Ausschüsse für bestimmte Aufgaben
sowie Untersuchungsausschüsse bestellen.
In den Ausschüssen spiegeln sich die Mehrheitsverhältnisse des Plenums
wider. Jeder Fachausschuss ist darum ein verkleinertes Abbild
des Plenums. Dies ist im Interesse eines rationellen Beratungsverfahrens
geboten, weil die Vorbereitungsarbeit der Ausschüsse weithin
nutzlos wäre, wenn ihre Empfehlungen von vornherein Gefahr
laufen würden, wegen anders gearteter politischer Mehrheitsverhältnisse
im Plenum dort wieder zu Fall gebracht zu werden. Die
Aufteilung der Ausschusssitze auf die Fraktionen wird in der Regel
mit Hilfe des von dem Belgier d‘Hondt entwickelten Höchstzahlenverfahrens
erreicht. Dabei werden zunächst die Mitgliederzahlen
der einzelnen Fraktionen nacheinander durch die Zahlen 1, 2, 3
usw. geteilt. Die zu vergebenden Ausschusssitze werden sodann auf
die Fraktionen in der Reihenfolge den auf sie entfallenen höchsten
Quotienten („Höchstzahlen“) zugeteilt. Danach ergibt sich bei jeweils
18 Sitzen in einem Ausschuss folgende Sitzverteilung: CDU 9,
DIE LINKE 4, SPD 2, AfD 2 und BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN 1.
Der Petitionsausschuss
Nach Artikel 35 der Sächsischen Verfassung hat jeder Bürger das
Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit
Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden. Die Bürger haben Anspruch auf einen
begründeten Bescheid in angemessener Frist. Für die Behandlung
der an ihn gerichteten Bitten und Beschwerden (Petitionen) hat der
Landtag einen Petitionsausschuss bestellt. Ihm gehören in der 6. Wahlperiode
28 Abgeordnete an.
Die eingereichten Petitionen werden im für den Petitionsausschuss
zuständigen Referat registriert und vom Vorsitzenden des Ausschusses
an die berichterstattenden Mitglieder des Ausschusses weitergeleitet.
Handelt es sich ausschließlich um Bitten an den Landtag,
kann der Präsident diese Petition dem fachlich zuständigen Ausschuss
des Landtags zuleiten.
Der Petitionsausschuss veranlasst die zur Behandlung der Petition
erforderlichen Schritte und Maßnahmen. Zu diesen Maßnahmen gehört
regelmäßig das Einholen einer Stellungnahme der Staatsregierung,
gelegentlich auch eine Ortsbesichtigung, Akteneinsicht etc.
Ist eine Petition nach Ansicht des Berichterstatters entscheidungsreif,
werden das Begehren und die weiteren dazu vorliegenden In-
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formationen im Ausschuss beraten und eine Beschlussempfehlung
für den Landtag erarbeitet. Der Landtag entscheidet in seinen Plenarsitzungen
über die Beschlussempfehlungen zu Petitionen, die
ihm in Form von Sammeldrucksachen des Petitionsausschusses vorliegen,
eine Aussprache findet nur auf Verlangen einer Fraktion
oder von mindestens sieben anwesenden Abgeordneten statt.
Untersuchungsausschüsse
Zur Untersuchung von Sachverhalten, deren Aufklärung im öffentlichen
Interesse liegt, kann der Landtag Untersuchungsausschüsse
einsetzen, die jeweils mit gesetzlich geregelten besonderen Aufklärungsbefugnissen
ausgestattet sind. Solche Ausschüsse können
unmittelbar auch bei den Verwaltungsbehörden Akten anfordern
und Auskünfte einholen. Sie haben Zutritt zu allen Einrichtungen
des Landes und den unter seiner Aufsicht stehenden Verwaltungsträgern,
sie können beim Gericht Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen
erwirken. Zeugen und Sachverständige sind
gesetzlich zum Erscheinen vor Untersuchungsausschüssen verpflichtet.
Sie können im Weigerungsfall auf Antrag des Untersuchungsausschusses
vom Gericht durch Ordnungsmittel zum Erscheinen
und zur Aussage veranlasst werden. Eine Falschaussage
vor einem Untersuchungsausschuss ist ebenso strafbar wie falsche
Aussagen vor Gericht.
Enquete-Kommissionen
Zur Vorbereitung von Lösungsvorschlägen über umfangreiche, insbesondere
wichtige gesellschaftliche Fragestellungen, kann der
Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen, der Abgeordnete und
Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft angehören können.
Auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet.
Der Einsetzungsbeschluss muss den Auftrag der Kommission
genau bestimmen. Ihre Ergebnisse dienen dem Sächsischen
Landtag und der Sächsischen Staatsregierung sodann als Grundlage
für zukünftige Entscheidungen.
Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen
benannt und vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen
nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder
im Verhältnis ihrer Stärke, mindestens jedoch jede Fraktion ein Mitglied.
Die Mitgliederzahl der Kommission soll 20 nicht übersteigen.
Jede Fraktion kann jedoch ein weiteres externes Mitglied benennen.
Gesetzgebung und Kontrolle der Staatsregierung
Gesetzentwürfe beim Landtag können nach Artikel 70 der Sächsischen
Verfassung nur aus der Mitte des Landtags, von der Staatsregierung
und vom Volk durch Volksantrag eingebracht werden.
Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens
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sieben Abgeordneten oder von einer Fraktion unterzeichnet sein.
Ein Gesetzentwurf, der mit einem Volksantrag in den Landtag eingebracht
wird, muss von mindestens 40.000 Stimmberechtigten unterstützt
sein. Die Gesetze werden im Plenum grundsätzlich in zwei
Beratungen (Lesungen) behandelt. Wenn ein Gesetzentwurf nicht
direkt an einen Ausschuss überwiesen wird, findet eine erste Lesung
statt. Die erste Lesung dient der Darlegung und gegebenenfalls
Erörterung der Grundsätze der Vorlage. Hier spricht in der Regel
nur der Einbringer. Eine allgemeine Aussprache findet in der
ersten Lesung nur statt, wenn dies vom Präsidium empfohlen wurde.
Am Ende der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf an den fachlich
zuständigen oder manchmal auch an mehrere Ausschüsse überwiesen,
wobei dann ein Ausschuss als federführend bestimmt wird. Der
– federführende – Ausschuss kann dem Plenum einzelne Ønderungen
des Entwurfs empfehlen oder er empfiehlt die unveränderte
Annahme des Gesetzes oder dessen Ablehnung. Mit der Beschlussempfehlung
des Ausschusses gelangt der Gesetzentwurf wieder in
das Plenum des Landtags, wo dann die zweite Lesung erfolgt. Bei
dieser Lesung wird im Plenum auf der Grundlage des Vorschlages
des Ausschusses nach einer allgemeinen Aussprache über die einzelnen
Paragraphen des Gesetzentwurfes beraten und abgestimmt.
Jeder Abgeordnete kann hier Ønderungsanträge stellen.
Nachdem auf diese Weise über alle Teile des Gesetzes abgestimmt
worden ist, findet – sofern nicht alle Teile abgelehnt wurden – sogleich
die Abschlussabstimmung statt. Das Gesetz wird mit der Mehrheit
der abgegebenen Stimmen beschlossen, wobei zur Feststellung
der Mehrheit die Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Stimmt der
Landtag einem Gesetzentwurf, der durch Volksantrag eingebracht
wurde, nicht in seiner unveränderten Fassung zu, so können die Antragsteller
ein Volksbegehren mit dem Ziel in Gang setzen, einen
Volksentscheid über den Gesetzentwurf herbeizuführen. Ein Volksentscheid
findet statt, wenn mindestens 450.000, also rund 15 % der
wahlberechtigten Sachsen das Volksbegehren durch ihre Unterschrift
unterstützen. Aus der Mitte des Volkes können somit unter bestimmten
Bedingungen gegen den Willen des Landtags Gesetze erlassen,
geändert oder aufgehoben werden. Die verfassungsmäßig beschlossenen
Gesetze werden sodann vom Landtagspräsidenten nach Gegenzeichnung
des Ministerpräsidenten und des zuständigen Staatsministers
ausgefertigt und vom Ministerpräsidenten im Gesetz- und
Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen verkündet.
Der Landtag ist als Stätte der politischen Willensbildung nicht nur
Träger der gesetzgebenden Gewalt, also Legislative, sondern ihm
obliegt auch die Regierungskontrolle. Dabei ist Regierungskontrolle
sowohl Aufgabe der parlamentarischen Opposition, als auch der regierungstragenden
Mehrheit.
Für diese Kontrolle steht ein vielfältiges Instrumentarium zur Verfügung.
Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit
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eines jeden Mitglieds der Staatsregierung verlangen. Die Staatsregierung
oder ihre Mitglieder sind in der durch die Geschäftsordnung
im Einzelnen festgelegten Weise verpflichtet, dem Landtag
Rede und Antwort zu stehen. Hierher gehören die verschiedenen
Formen des parlamentarischen Fragerechts: jeder Abgeordnete
kann an die Staatsregierung Kleine Anfragen richten – diese werden
schriftlich beantwortet – oder mündliche Anfragen, die die
Staatsregierung in einer Fragestunde vor dem Plenum des Landtags
mündlich beantwortet. Große Anfragen sind Kontrollinstrumente
von einer Gruppe von mindestens sieben Abgeordneten oder einer
Fraktion zu politisch grundsätzlichen oder bedeutsamen Themen,
die nach Erhalt der Stellungnahme der Staatsregierung im Plenum
debattiert werden können. Zu Themen von aktuellem und allgemeinem
Interesse können Fraktionen im Rahmen der Aktuellen Stunde
eine Aktuelle Debatte vor dem Plenum beantragen. Hierfür kann an
zwei Sitzungstagen eine Aktuelle Stunde stattfinden, die eine Stunde
bzw. für den Fall, dass zwei Aktuelle Debatten beantragt sind,
zwei Stunden dauert. In der Aktuellen Stunde können höchstens
zwei Aktuelle Debatten stattfinden, die von verschiedenen Fraktionen
beantragt sein müssen. Bei der Verteilung sollen alle Fraktionen
in der Reihenfolge der Stärke angemessen berücksichtigt werden.
Fraktionen, deren Anträge in einer Plenarwoche unberücksichtigt
bleiben, sind in der folgenden Plenarwoche vorrangig zu berücksichtigen.
Die Kontrollfunktion wird aber auch durch Anhörungen
und durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ausgeübt.
Das Etatrecht des Landtags
Der Landtag hat das Recht der Haushaltsbewilligung. Er beschließt
über den Staatshaushaltsplan, in welchem alle Einnahmen und Ausgaben
des Freistaates auszuweisen sind. Der Landtag beschließt
den Haushaltsplan in Form eines Gesetzes, des Haushaltsgesetzes.
Dieses Gesetz soll vor Beginn des betreffenden Rechnungsjahres
verabschiedet sein. Erstmals im Jahre 1998 wurde der Landeshaushalt
für die Jahre 1999/2000 als Doppelhaushalt aufgestellt. Die Beratungen
über den Entwurf des Haushaltsplanes, der nach der Sächsischen
Haushaltsordnung von der Staatsregierung aufgestellt und
eingebracht wird, geben dem Landtag Gelegenheit, alle Bereiche
der Landespolitik zu debattieren. Die Haushaltsberatungen werden
durch die Haushaltsrede des Staatsministers der Finanzen vor dem
Landtag eingeleitet. Im Anschluss daran führt der Landtag in einer
ersten Lesung des Haushalts zunächst eine Generalaussprache über
die Regierungspolitik. Sodann wird der Haushaltsplan den Ausschüssen
überwiesen. Den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
bildet die zweite Lesung. Die Haushaltsberatungen nehmen den
Landtag und vor allem den Haushalts- und Finanzausschuss in erheblichem
Umfang in Anspruch.
Das Budgetrecht (Etatrecht) des Landtags ist eine besonders einflussreiche
Methode der präventiven Steuerung und laufenden
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Ûberwachung der Regierung. In den Haushaltsberatungen wird in
wochenlanger Aussprache um einzelne Positionen des von der Regierung
vorgelegten Haushaltsplans gerungen.
Die Stellung der Abgeordneten
Der Ûberblick über die Arbeitsweise des Landtags zeigt bereits, wie
vielfältig die parlamentarischen Aufgaben eines Abgeordneten im
Plenum, in den Ausschüssen, in den Fraktionen und deren Arbeitskreisen
sind. Hinzu kommen Verpflichtungen der Abgeordneten im
öffentlichen Leben und im Wahlkreis, wo man erwartet, dass sie für
die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind. Der Abgeordnete
ist aber nicht nur Repräsentant eines Wahlkreises, sondern
des gesamten Landes, ebenso wie er im Landtag nicht nur Vertreter
einer Fraktion ist, sondern Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger
Sachsens. Bei seinen Entscheidungen ist er nur seinem Gewissen unterworfen
und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Durch Verfassungsbestimmungen und darauf basierender gesetzlicher
Regelungen werden Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit
der Abgeordneten besonders abgesichert. Dazu gehört der
Schutz vor Kündigung oder anderen Benachteiligungen ihres
Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in Ausübung des Landtagsmandats.
Die Freiheit der Abstimmung und die Redefreiheit im Parlament
sind dadurch geschützt, dass der Abgeordnete wegen einer
Abstimmung im Landtag oder wegen einer Øußerung in Ausübung
des Landtagsmandats nicht außerhalb des Landtags zur Verantwortung
gezogen werden darf, so genannte Indemnität (Ausnahme:
Verleumderische Beleidigungen). Bei Handlungen, die keinen Bezug
zum Abgeordnetenmandat haben, kann ein Abgeordneter strafrechtlich
verfolgt werden, allerdings ist hierfür die Einwilligung des
Landtags erforderlich (so genannte Immunität und deren Aufhebung).
Sie ist unverzichtbar und kein persönliches Privileg des Abgeordneten,
sondern gewährleistet die Funktionsfähigkeit des Landtags
insgesamt. Auch die Abgeordneten-Entschädigung hat den
Zweck, die Unabhängigkeit des Abgeordneten zu sichern, sie ist im
Einzelnen im Abgeordnetengesetz geregelt.
Zur wirtschaftlichen Sicherung eines Abgeordneten gehört auch
eine angemessene Altersversorgung, nicht zuletzt als Ausgleich für
die Vernachlässigung beruflicher Aktivitäten zu Gunsten der Tätigkeit
als Abgeordneter. Da das Landtagsmandat eine berufliche
Tätigkeit des Abgeordneten aber nicht ausschließt, bestehen für Abgeordnete
sehr detaillierte Anzeigepflichten, wonach Beruf, Tätigkeiten
in Unternehmensorganen oder vergütete oder ehrenamtliche
Verbandsfunktionen zu veröffentlichen und andere entgeltliche Tätigkeiten
(zum Beispiel Beratung, Gutachtenerstattung) sowie politische
Spenden dem Präsidenten anzuzeigen sind. Die Offenlegung
der beruflichen Verhältnisse und möglicher Interessenkollisionen
dient der Verdeutlichung des freien Mandats.
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DAUER DER WAHLPERIODEN
Land Sachsen
Als Sachsen 1946 wieder einen Landtag erhielt, tagten die Abgeordneten
im ehemaligen Soldatenheim in der Königsbrücker Straße 84.
1. Wahlperiode 22.11.1946 bis 2.11.1950
2. Wahlperiode 3.11.1950 bis 25.7.1952
Nachdem die SED auf ihrer zweiten Parteikonferenz (9.–12. Juli 1952)
den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus verkündet hatte und
die Volkskammer der DDR am 23. Juli 1952 das „Gesetz über die
weitere Demokratisierung des Aufbaues und der Arbeitsweise der
staatlichen Organe in den Ländern der DDR“ beschloss, löste sich
der Sächsische Landtag bereits am 25. Juli 1952 auf.
1952–1990
Diese Umstrukturierung sollte die letzten Reste des Föderalismus
und der Landestraditionen beseitigen. Das Land Sachsen existierte
nicht weiter als politische Einheit, es bestanden lediglich drei Bezirke:
Dresden, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Leipzig. Insgesamt hatte
die DDR nun statt fünf Länder 14 Bezirke. Jeder Bezirk hatte neben
dem „Rat des Bezirkes“ als Verwaltungs- und Vollzugsorgan einen
Bezirkstag als parlamentarische Vertretung. In den Volksvertretungen
konstituierten sich „ständige Kommissionen“, in deren „Aktivs“
auch nicht gewählte, sachkundige Bürger mitarbeiteten.
Unterhalb der Bezirkstage gab es noch Kreistage.
Freistaat Sachsen
1. Wahlperiode 27.10.1990 bis 05.10.1994
2. Wahlperiode 06.10.1994 bis 12.10.1999
3. Wahlperiode 13.10.1999 bis 18.10.2004
4. Wahlperiode 19.10.2004 bis 28.09.2009
5. Wahlperiode 29.09.2009 bis 28.09.2014
6. Wahlperiode ab 29.09.2014
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SITZORDNUNG DES LANDTAGS
6. Wahlperiode
Sitzordnung bei Plenartagungen

Alphabetisches Verzeichnis der Abgeordneten / Sitzplan Plenarsaal
Anton, Rico CDU 3,27
Barth, André AfD 3,32
Bartl, Klaus DIE LINKE 3,05
Baum, Thomas SPD 3,09
Baumann-Hasske, Harald SPD 5,16
Beger, Mario AfD 4,40
Bienst, Lothar CDU 2,15
Böhme, Marco DIE LINKE 2,04
von Breitenbuch, Georg-
Ludwig CDU 1,15
Brünler, Nico DIE LINKE 5,09
Buddeberg, Sarah DIE LINKE 1,04
Clauß, Christine Ursula CDU 3,25
Colditz, Thomas CDU 1,16
Dierks, Alexander CDU 4,22
Dietzschold, Hannelore CDU 3,18
Dombois, Andrea CDU 1,17
Dulig, Martin SPD 4,11
Falken, Cornelia DIE LINKE 4,02
Fiedler, Aline CDU 2,22
Firmenich, Iris CDU 4,21
Fischer, Sebastian CDU 3,22
Friedel, Sabine SPD 5,15
Fritzsche, Oliver CDU 3,28
Gasse, Holger CDU 3,29
Gebhardt, Rico DIE LINKE 1,03
Gemkow, Sebastian CDU 5,25
Grimm, Silke AfD 4,43
Günther, Wolfram GRÛNE 5,21
Hartmann, Christian CDU 2,19
Heidan, Frank CDU 2,17
Heinz, Andreas CDU 2,18
Hippold, Jan CDU 3,30
Hirche, Frank CDU 3,24
Homann, Henning SPD 2,06
Hösl, Stephan CDU 4,23
Hütter, Carsten AfD 5,47
Ittershagen, Steve
Johannes CDU 4,24
Jalaß, René DIE LINKE 4,03
Junge, Marion DIE LINKE 4,04
Kagelmann, Kathrin DIE LINKE 5,10
Kersten, Andrea AfD 5,49
Kiesewetter, Jörg CDU 4,27
Kirmes, Svend-Gunnar CDU 4,28
Kliese, Hanka SPD 2,07
Klotzbücher, Anja DIE LINKE 3,02
Köditz, Kerstin DIE LINKE 4,01
Köpping, Petra SPD 4,10
Kosel, Heiko DIE LINKE 4,07
Krasselt, Gernot CDU 4,29
Krauß, Alexander CDU 2,21
Kuge, Daniela CDU 4,30
Kupfer, Frank CDU 1,12
Lang, Simone SPD 4,13
Lauterbach, Kerstin DIE LINKE 5,03
Lehmann, Heinz CDU 4,31
Liebhauser, Sven CDU 4,33
Lippmann, Valentin GRÛNE 2,10
Dr. Lippold, Gerd GRÛNE 4,17
Löffler, Jan CDU 4,34
Mackenroth, Geert W. CDU 2,23
Dr. Maicher, Claudia GRÛNE 2,11
Mann, Holger SPD 4,12
Meier, Katja GRÛNE 4,18
Meiwald, Uta-Verena DIE LINKE 5,04
Dr. Meyer, Stephan CDU 3,23
Michel, Jens CDU 2,14
Mikwauschk, Aloysius CDU 4,35
Modschiedler, Martin CDU 2,13
Dr. Muster, Kirsten AfD 4,41
Nagel, Juliane DIE LINKE 3,01
Neubert, Falk DIE LINKE 3,03
Neuhaus-Wartenberg,
Luise DIE LINKE 2,02
Neukirch, Dagmar SPD 1,07
Nicolaus, Kerstin CDU 4,36
Nowak, Andreas CDU 4,37
Otto, Gerald CDU 5,28
Pallas, Albrecht SPD 4,14
Panter, Dirk SPD 1,06
Patt, Peter Wilhelm CDU 5,29
Pecher, Mario SPD 5,14
Dr. Petry, Frauke AfD 1,19
Pfau, Janina DIE LINKE 4,06
Pfeil-Zabel, Juliane SPD 3,10
Dr. Pinka, Jana DIE LINKE 5,02
Piwarz, Christian CDU 1,11
Pohle, Ronald CDU 5,32
Raether-Lordieck, Iris SPD 3,11
Richter, Lutz DIE LINKE 2,03
Rohwer, Lars CDU 5,33
Dr. Rößler, Matthias CDU 1,13
Rost, Wolf-Dietrich CDU 5,34
Saborowski, Ines CDU 5,35
Schaper, Susanne DIE LINKE 2,01
Schiemann, Marko CDU 3,17
Schmidt, Thomas CDU 5,26
Prof. Dr. Schneider,
Günther CDU 5,36
Schollbach, André DIE LINKE 3,06
Schreiber, Patrick CDU 3,19
Schubert, Franziska GRÛNE 3,14
Schultze, Mirko DIE LINKE 5,08
Sodann, Franz DIE LINKE 5,05
Spangenberg, Detlev AfD 5,50
Springer, Ines CDU 1,14
Stange, Enrico DIE LINKE 5,07
Dr. Stange, Eva-Maria SPD 5,13
Tiefensee, Volker CDU 5,39
Tillich, Stanislaw CDU 5,24
Tischendorf, Klaus DIE LINKE 4,08
Ulbig, Markus CDU 5,27
Urban, Jörg AfD 2,26
Ursu, Octavian CDU 5,40
Vieweg, Jörg SPD 3,08
Voigt, Sören CDU 5,41
Wähner, Ronny CDU 5,42
Wehner, Horst DIE LINKE 1,02
Wehner, Oliver CDU 5,43
Wendt, André AfD 3,34
Wild, Gunter AfD 5,48
Wilke, Karin AfD 3,33
Winkler, Volkmar SPD 2,08
Wippel, Sebastian AfD 4,42
Wissel, Patricia CDU 5,44
Prof. Dr. Wöller, Roland CDU 3,20
Wurlitzer, Uwe AfD 2,25
Zais, Petra GRÛNE 5,20
Zschocke, Volkmar GRÛNE 1,09
19

BIOGRAFIEN DER ABGEORDNETEN UND
VERÚFFENTLICHUNGSPFLICHTIGE ANGABEN
NACH DEN VERHALTENSREGELN
Vorbemerkung
Neben den Fotos der Abgeordneten wird u. a. aufgeführt, ob die
Abgeordneten direkt in einem Wahlkreis oder über Landesliste gewählt
worden sind. Bei den in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten
wird das dortige Wahlergebnis auf Seite 209 aufgeführt.
Im Anschluss an die Biografien der Abgeordneten folgen deren veröffentlichungspflichtige
Angaben gemäß den Verhaltensregeln für
Mitglieder des Sächsischen Landtags (Anlage 1 zur Geschäftsordnung
des Landtags, siehe Seite 372).
Die einzelnen Angaben betreffen unter der jeweiligen Ziffer:
I. 1. gegenwärtig ausgeübte Berufe, und zwar
a) unselbstständige Tätigkeiten unter Angabe des Arbeitsgebers
(mit Branche), der eigenen Funktion oder dienstlichen Stellung,
b) selbstständige Gewerbetreibende: Art des Gewerbes und Angabe
der Firma,
c) freie Berufe, sonstige selbstständige Berufe: Angabe des Berufszweiges,
d) Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei
mehreren ausgeübten Tätigkeiten, anzuzeigen sind auch Berufe,
deren Ausübung im Hinblick auf die Mandatsübernahme
ruht;
2. vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines
Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, sonstigen Organes
oder Beirates einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer
anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft,
Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts;
3. vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden,
Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden
oder ähnlichen Organisationen auf Landes- oder Bundesebene;
II.
entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen
und Erstattung von Gutachten sowie entgeltliche publizistische
Tätigkeiten und Vortragstätigkeiten, soweit diese Tätigkeiten
nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen;
III. das Bestehen oder der Abschluss von Vereinbarungen, wonach
dem Mitglied des Landtags während oder nach Beendigung der
20

Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile
zugewendet werden sollen;
IV. Beteiligung an Kapital- und Personengesellschaften, wenn dadurch
ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen
begründet wird.
Im Rahmen der Veröffentlichung werden nur diejenigen Kategorien
aufgeführt, zu denen Angaben vorliegen.
Einkünfte für Tätigkeiten neben dem Mandat sind von den Abgeordneten
beim Präsidenten anzuzeigen, wenn diese im Monat den
Betrag 1000 Euro oder im Jahr den Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
Für die Höhe der Einkünfte sind die geleisteten Bruttobeträge einschließlich
Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend.
Unberücksichtigt bleiben insbesondere eigene Aufwendungen,
Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der
Einkünfte aus einer Tätigkeit bezeichnet damit nicht das zu versteuernde
Einkommen. Soweit sich für anzeigepflichtige Tätigkeiten,
die in Personen- oder Kapitalgesellschaften ausgeübt werden,
Bruttobeträge nicht ermitteln lassen, werden als Einkünfte die ausgekehrten
Anteile am Gesellschaftsgewinn mit der Angabe „Gewinn“
veröffentlicht.
Anzeigepflichtige Einkünfte werden zur Veröffentlichung ihrer
Höhe nach einer der folgenden Stufen zugeordnet: Stufe 1: 1000 bis
3500 Euro, Stufe 2: bis 7000 Euro, Stufe 3: bis 15 000 Euro, Stufe 4:
bis 30 000 Euro, Stufe 5: bis 50 000 Euro, Stufe 6: bis 75 000 Euro,
Stufe 7: bis 100000 Euro, Stufe 8: bis 150000 Euro, Stufe 9: bis
250000 Euro, Stufe 10: über 250000 Euro.
Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte
zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und
die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht (z. B. „2014
Stufe 3“). Mit der Angabe „2014 Stufe 3“ werden auch regelmäßige
monatliche Einkünfte unter 1000 Euro gekennzeichnet, wenn sie in
der Jahressumme 10000 Euro übersteigen (z. B. monatlich 900 Euro).
Dabei wird kenntlich gemacht, von welchen Vertragspartnern für
welche Tätigkeit die Einkünfte zugeflossen sind. Wird in Bezug
auf die Offenlegung von Vertragspartnern ein Zeugnisverweigerungsrecht
oder eine gesetzliche oder vertragliche Verschwiegenheitspflicht
(z. B. als Rechtsanwalt) geltend gemacht, erfolgt eine
anonymisierte Angabe des Vertragspartners (z. B. „Mandant 1“,
„Vertragspartner 2“) unter Angabe der Branche. Bei Gesellschaften
werden nur diejenigen Vertragspartner der Gesellschaft veröffentlicht,
bei denen der Abgeordnete im Einzelfall persönlich an der Erfüllung
des Vertrages mitgewirkt hat und die Einkünfte, welche der
Gesellschaft von dem betreffenden Vertragspartner zugeflossen
21

sind, die Grenzen von 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im
Jahr übersteigen.
Der ehrenamtliche Charakter einer Tätigkeit wird durch den Zusatz
„ehrenamtlich“ deutlich gemacht. Dies setzt voraus, dass für die Tätigkeit
keinerlei Vergütung – ausgenommen Aufwendungsersatz –
erfolgt. Falls Aufwendungsersatz geleistet wird, kann es zur gleichzeitigen
Veröffentlichung einer Stufe und der Angabe „ehrenamtlich“
kommen.
Anmerkung: Die Angaben beziehen sich auf den Stichtag 22. Juni
2017. Laufend aktualisierte Informationen können im Internet abgerufen
werden unter www.landtag.sachsen.de (Ý Abgeordnetensuche).
22

Anton, Rico
CDU – Direktmandat Wahlkreis 13
(Erzgebirge 1)
Biografische Angaben
geboren: am 06.09.1977 in Stollberg/
Erzgebirge
Wohnort: 09376 Oelsnitz/Erzgeb.
Beruf: Verwaltungsbeamter
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: evangelisch
Abitur. Diplom-Verwaltungswirt (FH). 2002 Eintritt in den bayerischen
Staatsdienst, Staatsbauverwaltung. Seit 2007 bis 2014 Sachgebietsleiter
bei einem Staatlichen Bauamt.
Seit 2004 CDU und JU-Mitglied, 2008 bis 2014 Vorsitzender des CDU-
Ortsverbands Niederwürschnitz, seit 2014 Vorsitzender CDU-Ortsverband
Oelsnitz-Lugau-Niederwürschnitz, 2009 bis 2013 Kreisvorsitzender
der JU Erzgebirge, seit 2013 Kreisvorsitzender der KPV Erzgebirge,
2014 bis 2016 stv. Landesvorsitzender KPV Sachsen, seit 2016 Landesvorsitzender
KPV. Stadtrat der Stadt Oelsnitz/Erzgebirge.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretender Vorsitzender Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Innenausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Freistaat Bayern, Regierungsoberinspektor (seit 01.11.2014 beurlaubt,
ohne Bezüge)
I. 2. Mitglied Aufsichtsrat CAP Oelsnitz GmbH – Technologieorientiertes
Gründerzentrum (ehrenamtlich)
Stadtrat Oelsnitz/Erzgebirge (ehrenamtlich)
23

Barth, André
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 26.10.1969
Wohnort: 01744 Dippoldiswalde
Beruf: Volljurist
Familienstand: geschieden, 1 Kind
Konfession: konfessionslos
Oberschule 1976 bis 1986 in Dresden, Lehre 1986 bis 1989 Facharbeiter
für Eisenbahnbetrieb mit Abitur; 1989 bis 1991 Stellwerksmeister Bf
Dresden Hbf; 1991 bis 1996 Studium der Rechtswissenschaften an der
TU Dresden, 1. Staatsexamen, 1996/1997 Wehrdienst, 2000 2. juristisches
Staatsexamen, 2001/2002 angestellter Rechtsanwalt, 2003 bis 2013
selbständiger Rechtsanwalt.
1996 bis 2010 SPD, seit März 2013 AfD. Seit Mai 2014 Kreisrat Sächsische
Schweiz Osterzgebirge.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014. Europapolitischer
Sprecher der AfD-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied Europaausschuss
Mitglied Bewertungsausschuss
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Geschäftsführender Gesellschafter Zscherbar Münzhandels GbR
(seit 01.08.2016)
I. 1. c) selbstständiger Rechtsanwalt, Bürogemeinschaft Berger Barth &
Coll. (bis 27.04.2015)
I. 2. Kreisrat Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (ehrenamtlich)
IV. Atore GbR Dippoldiswalde
Zscherbar Münzhandels GbR
24

Bartl, Klaus
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 23.09.1950 in Oberwiesenthal
Wohnort: 09130 Chemnitz
Beruf: Rechtsanwalt
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: konfessionslos
12 Klassen, Abitur. 1965 bis 1969 Lehrling für Agrotechnik, Facharbeiter
für Agrotechnik. 1969 bis 1971 Grundwehrdienst NVA. 1971 bis 1972
Bauarbeiter, 1972 bis 1976 Jura-Direktstudium an der Humboldt-Universität
Berlin, 1976 bis 1978 Staatsanwalt. 1979 bis 1989 Politischer Mitarbeiter,
Abteilungsleiter SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, November
1989 bis März 1990 stellvertretender Vorsitzender des Bezirksvorstandes
Karl-Marx Stadt der PDS, April bis August 1990 Berater der Fraktion der
PDS in der Volkskammer der DDR. Seit September 1990 Rechtsanwalt.
1972 Kandidat der SED, 1973 Mitglied der SED, 1973 bis 1976 Mitglied
APO-Leitung SED, 1984 bis 1986 APO-Sekretär, 1986 bis 1989 Mitglied
Bezirkstag Karl-Marx-Stadt, 1990 bis 1991 Vorsitzender der PDS Sachsen.
Mitglied DIE LINKE, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaft für rechtliche
und humanitäre Hilfe, Vorsitzender Rothaus e. V. Chemnitz, Mitglied
VVN-BdA e. V. sowie Weisser Ring e. V., stellvertretender Vorsitzender
des Landesverbandes Sachsen DIE LINKE November 2001 bis November
2011.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1990; 1990 bis 1994
Vorsitzender der Fraktion LL/PDS.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Vorsitzender Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
stellvertretender Vorsitzender Wahlprüfungsausschuss
Mitglied Bewertungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Rechtsanwalt in eigener Kanzlei
Mandant 1 (Privatperson), 2014 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 2 (Privatperson), 2014 Stufe 2, 2016 Stufe 1
Mandant 3 (Privatperson), 2014 Stufe 1
25

26
Mandant 4 (Kommune), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 3, 2016 Stufe 1
Mandant 5 (gewerblich/Versicherung), 2014 Stufe 1
Mandant 6 (Privatperson), 2014 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 7 (Privatperson), 2014 Stufe 1
Mandant 8 (Privatperson), 2014 Stufe 1
Mandant 9 (Privatperson), 2014 Stufe 1
Mandant 10 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 11 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 12 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 13 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 14 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 15 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 16 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 17 (Privatperson), 2015 Stufe 2, 2016 Stufe 1
Mandant 18 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 3
Mandant 19 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 20 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 21 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 22 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 23 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 24 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 25 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 26 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 27 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 28 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 29 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 30 (Verein/Verband), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 31 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 32 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 33 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 34 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 35 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 36 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 37 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 38 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 39 (Privatperson), 2016 Stufe 3
Mandant 40 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 41 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 42 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 43 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 44 (Bauunternehmen), 2016 Stufe 1
Mandant 45 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 46 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 47 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 48 (Privatperson), 2016 Stufe 1

Baum, Thomas
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 15.12.1964 in Bad
Muskau
Wohnort: 02953 Bad Muskau
Beruf: Diplom-Ingenieur für Bauwesen
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
1991 Abschluss Studium an der TU Cottbus. 1991 bis 1993 Planungsingenieur
Tiefbau in Sachsen. 1993 bis 1998 Straßenbauingenieur in
Kassel. 1998 bis 2010 Prokurist, Niederlassungsleiter in Erfurt. 2010 bis
2014 Prokurist, Niederlassungsleiter in Dresden.
Seit 2001 Mitglied der SPD, seit November 2014 Kreisvorsitzender der
SPD im Kreis Görlitz. Seit 2004 Stadtrat in Bad Muskau.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Dezember 2014, eingetreten für
Abg. Stefan Brangs.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) BUNG Ingenieure AG, projektbezogene Tätigkeit – Qualitätsprüfung,
Beratung (01.12.2014 bis 31.03.2017; monatlich Stufe 1)
BUNG Ingenieure AG, Prokurist, Leiter der Zweigniederlassung (ruhende
Tätigkeit) (bis 30.11.2014)
27

Baumann-Hasske, Harald
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 03.12.1957 in Luxemburg
Wohnort: 01069 Dresden
Beruf: Rechtsanwalt
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
1984 Erstes Staatsexamen, Referendariat in Bonn, Köln und Bogotá/Kolumbien,
1985 Sprachaufenthalt in Madrid, 1988 Zweites Staatsexamen.
1988 bis 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag, seit 1988
Rechtsanwalt in Bonn, seit 1990 Rechtsanwalt in Dresden.
Seit 1980 Mitglied der SPD, 1991 bis 1994 parlamentarischer Berater der
SPD-Landtagsfraktion, 1991 bis 1998 Vorsitzender der ASJ Dresden,
1993 bis 1999 Landesvorsitzender der ASJ Sachsen, 2004 bis 2010 und
seit 2013 ASJ-Bundesvorsitzender, seit 2006 Präsident EUSONET.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Europaausschuss
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Rechtsanwalt in eigener Kanzlei
Mandant 1 (Verband), 2014 Stufe 1
Mandant 2 (Plakatierungsunternehmen), 2014 Stufe 1
Mandant 3 (Privatperson), 2014 Stufe 1
Mandant 4 (Kommune), 2014 Stufe 1
Mandant 5 (Privatperson), 2014 Stufe 1
Mandant 6 (Werbeunternehmen), 2014 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 7 (Privatperson), 2014 Stufe 1
Mandant 8 (Privatperson), 2015 Stufe 2
Mandant 9 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 10 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 11 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 12 (Privatperson), 2015 Stufe 2
Mandant 13 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 14 (Privatperson), 2015 Stufe 1
28

Mandant 15 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 16 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 17 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 18 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 19 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 20 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 21 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 22 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 23 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 24 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 25 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 26 (Privatperson), 2015 Stufe 3
Mandant 27 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 28 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 29 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 30 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 31 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 32 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 33 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 34 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 35 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 36 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 37 (Privatperson), 2015 Stufe 2
Mandant 38 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 39 (Werbeunternehmen), 2015 Stufe 1
Mandant 40 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 41 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 42 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 43 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 44 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 45 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 46 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 47 (Privatperson), 2015 Stufe 2
Mandant 48 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 49 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 50 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 51 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 52 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 53 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 54 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 55 (Werbeunternehmen), 2016 Stufe 3
Mandant 56 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 57 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 58 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 59 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 60 (Arzt), 2016 Stufe 1
Mandant 61 (Labortechnik), 2016 Stufe 1
Mandant 62 (Privatperson), 2016 Stufe 2
Mandant 63 (Gastronomie), 2016 Stufe 1
Mandant 64 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 65 (Privatperson), 2016 Stufe 1
29

Mandant 66 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 67 (Privatperson), 2016 Stufe 1, 2017 Stufe 2
Mandant 68 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 69 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 70 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 71 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 72 (Landkreis), 2016 Stufe 1
Mandant 73 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 74 (Energieunternehmen), 2016 Stufe 1, 2017 Stufe 1
Mandant 75 (TV-Unternehmen), 2017 Stufe 2
Mandant 76 (Privatperson), 2017 Stufe 1
Mandant 77 (Privatperson), 2017 Stufe 1
I. 2. Präsident der „Gesellschaft Freunde der Dresdner Musikfestspiele“
e. V. (ehrenamtlich)
Aufsichtsratsvorsitzender Eissportclub Dresden e. V. (bis 15.06.2016, ehrenamtlich),
seit 15.06.2016 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender
(ehrenamtlich)
Vorstandsmitglied des „Central European Future Forum e. V. Dresden“
(ehrenamtlich)
I. 3. Bundesvorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
Juristinnen und Juristen“ (ehrenamtlich)
Präsident des Netzwerkes Europäischer Sozialdemokratischer Juristinnen
und Juristen – EUSONET (ehrenamtlich)
Vizepräsident des Vereins „Europäische Bewegung Sachsen“ e. V. (seit
24.03.2017, ehrenamtlich)
30

Beger, Mario
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 11.06.1966 in Großenhain
Wohnort: 01558 Großenhain
Beruf: Natursteinhändler
Familienstand: geschieden, 1 Kind
Konfession: konfessionslos
10. Klasse (POS). September 1983 bis Juli 1985 Lehre als Fliesen-Platten-Mosaikleger,
September 1993 bis Oktober 1994 Meisterschule HWK
Dresden, Abschluss Fliesen-Platten-Mosaikleger Meister. September
2000 bis November 2002 Fernstudium BWL, Abschluss Betriebswirt. Januar
2008 bis Oktober 2011 Fernstudium Wirtschaftswissenschaften, Abschluss
Bachelor of Arts (B. A.).
Seit März 2013 Mitglied der AfD, seit November 2013 Vorsitzender des
AfD-Kreisverbandes Meißen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitglied Bewertungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Sales Manager, CNM UG (Natursteinhandel) Großenhain
I. 2. Kreisrat Landkreis Meißen (ehrenamtlich)
IV. CNM UG (haftungsbeschränkt) Großenhain
31

Bienst, Lothar
CDU – Direktmandat Wahlkreis 57
(Görlitz 1)
Biografische Angaben
geboren: am 26.10.1956 in Teicha
Wohnort: 02956 Rietschen
Beruf: Diplomingenieur für Elektroenergieversorgung,
Dipl.-Ing.-päd.
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
1971 bis 1973 EOS Weißwasser, 1973 bis 1975 BBS Boxberg Ausbildung
zum Elektromonteur. 1975 bis 1977 Wehrersatzdienst. 1977 Hochschulreife,
1977 bis 1981 Studium an der Ingenieurhochschule Zittau. 1981
bis 2009 Berufsschullehrer am BSZ Boxberg. 1983 bis 1985 postgraduales
Studium an der TU Dresden.
Bis 1998 parteilos. Seit 1994 Kreisrat Niederschlesischer Oberlausitzkreis,
jetzt Landkreis Görlitz. Seit 1998 Mitglied der CDU.
Verwaltungsrat, Stiftungsrat, Kreditausschuss-Sparkasse ON, Aufsichtsrat
Beteiligungsgesellschaft LK Görlitz, Sparkassenzweckverband GR.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Petitionsausschuss
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Berufsschullehrer (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Mitglied im Kreditausschuss, im Verwaltungsrat und im Stiftungsrat
der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien (ehrenamtlich)
Verwaltungsrat Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH
(ehrenamtlich)
Kreisrat Landkreis Görlitz (ehrenamtlich)
stellv. Präsident DRK – Kreisverband Weißwasser e. V. (ehrenamtlich)
Vorstandsvorsitzender Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen (BKS)
e. V. (ehrenamtlich)
stellv. Vorsitzender Landesbeirat für Erwachsenenbildung (seit 29.03.2017,
ehrenamtlich)
Präsident FC Stahl Rietschen-See e. V. (ehrenamtlich)
I. 3. Vorsitzender Förderverein „St. Georgskirche zu Daubitz“ e. V. (ehrenamtlich)
32

Böhme, Marco
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 12.04.1990 in Leipzig
Wohnort: 04229 Leipzig
Beruf: Stadt- und Raumplaner (B. Sc.)
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
2006 bis 2009 Ausbildung zum staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten
in der Fachrichtung Umweltschutz, 2010 bis 2014 Studium in Stadt- und
Raumplanung.
2008 Eintritt in die Partei DIE LINKE, Aufbau der linksjugend Leipzig,
2009 bis 2014 Mitglied im Beauftragtenrat der linksjugend [’solid] Sachsen,
seit 2012 Mitglied im Vorstand DIE LINKE Leipzig-Südwest, seit
2012 Mitglied im Bundesausschuss DIE LINKE.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Mitglied im Vorstand des Úkolöwen Umweltbund Leipzig e. V. (ehrenamtlich)
33

Brangs, Stefan
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 30.09.1964 in Solingen
Wohnort: 01877 Schmölln-Putzkau
Beruf: Gewerkschaftssekretär
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: konfessionslos
Ausbildung als Vermessungstechniker, Studium an der Sozialakademie,
Aufenthalte in Entwicklungsprojekten in Nicaragua, seit 1990 Gewerkschaftssekretär
der ÚTV in Sachsen, ab 1998 Pressesprecher der ÚTV
Sachsen, anschließend Sprecher ver.di Sachsen, 2002 bis März 2005
Landesfachbereichsleiter Gemeinden ver.di Sachsen.
Seit 1980 Mitglied der SPD, seit 2010 Kreisvorsitzender der SPD Bautzen,
Mitglied des Landesvorstandes der SPD Sachsen, Landes- und Bundesvorstandsmitglied
der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
(AfA). 1994 bis 2004 und seit 2014 Mitglied des Kreistages Bautzen.
Mitglied u. a. der Gewerkschaft ver.di, der Naturfreunde, der AWO, der
Volkssolidarität, des Vision.2017 Hilfe für Nicaragua e. V., des Straßenkinder
e. V. und Vizepräsident des FC Landtag.
Mitglied des Sächsischen Landtags von Oktober 2004 bis Dezember
2014; Januar 2005 bis September 2007 stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Fraktion, ab September 2007 Parlamentarischer Geschäftsführer
der SPD-Fraktion, September 2009 erneute Wahl zum Parlamentarischen
Geschäftsführer und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender. August
2014 erneute Wahl in den Sächsischen Landtag.
Ausgeschieden am 2. Dezember 2014, Nachfolger Abg. Thomas Baum.
Seit 3. Dezember 2014 Staatssekretär für Arbeit, Digitalisierung und Europa
im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
34

von Breitenbuch, Georg-
Ludwig
CDU – Direktmandat Wahlkreis 23
(Leipzig Land 1)
Biografische Angaben
geboren: am 19.06.1971 in Göttingen
Wohnort: 04655 Kohren-Sahlis
Beruf: Landwirt, Landtagsabgeordneter
Familienstand: verheiratet, 6 Kinder
Konfession: evangelisch-lutherisch
1990 Abitur in Göttingen. 1990 bis 1992 Zeitsoldat, Leutnant der Reserve.
1992 bis 1994 landwirtschaftliche Lehrausbildung. 1994 bis 1999 Studium
Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität Berlin und der
Technischen Universität Dresden, Diplom-Volkswirt. Seit 1998 Führung
des eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Kohren-Sahlis.
Seit 2004 Vorstand der Agrargenossenschaft e. G. Kohrener Land, seit
2004 Aufsichtsrat der heutigen Leipziger Volksbank e. G.
Seit 1997 CDU-Mitglied, 2001 CDU-Kreisvorstand Leipziger Land, 2005
CDU-Kreisvorsitzender Leipziger Land, seit 2007 CDU-Kreisvorsitzender
Landkreis Leipzig, seit 2009 Mitglied im Landesvorstand der CDU Sachsen;
stellvertretender Landesvorsitzender der Land Union Sachsen; Mitglied
im Bundesfachausschuss Ernährung und Landwirtschaft. Seit 1999
Stadtrat in Kohren-Sahlis.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Vorstand Agrargenossenschaft eG „Kohrener Land“, Rüdigsdorf
(monatlich Stufe 1)
I. 1. b) Gutsverwaltung Sahlis (Inhaber)
Vertragspartner 1 (Herstellung/Handel von Nahrungs- und Futtermitteln),
2014 Stufe 5, 2015 Stufe 6, 2016 Stufe 5
Vertragspartner 2 (Herstellung/Handel von Nahrungs- und Futtermitteln),
2014 Stufe 5, 2015 Stufe 9
Vertragspartner 3 (Herstellung/Handel von Nahrungs- und Futtermitteln),
2014 Stufe 10, 2015 Stufe 8, 2016 Stufe 5
35

Vertragspartner 4 (Herstellung/Handel von Nahrungs- und Futtermitteln),
2014 Stufe 9, 2015 Stufe 8, 2016 Stufe 8
Vertragspartner 5 (Herstellung/Handel von Nahrungs- und Futtermitteln),
2015 Stufe 8, 2016 Stufe 10
Vertragspartner 6 (Forst), 2015 Stufe 4, 2016 Stufe 3
Vertragspartner 7 (Herstellung/Handel von Nahrungs- und Futtermitteln),
2016 Stufe 7
Landwirtschaftliche Dienstleistungen (Inhaber)
Vertragspartner 1 (Landwirtschaft), 2014 Stufe 2, 2015 Stufe 4, 2016 Stufe
5
Vertragspartner 2 (Landwirtschaft), 2014 Stufe 4, 2015 Stufe 5, 2016 Stufe
4
Vertragspartner 3 (Garten- und Landschaftsbau), 2014 Stufe 2, 2015 Stufe
3, 2016 Stufe 3
KohrenerLandPflege GmbH, geschäftsführender Gesellschafter, 2014
Stufe 4 (Gewinn), 2015 Stufe 1 (Gewinn)
Vertragspartner 1 (Kommune), 2014, 2015, 2016
Vertragspartner 2 (Landwirtschaft), 2014
Vertragspartner 3 (Landwirtschaft), 2014
I. 2. Aufsichtsrat Leipziger Volksbank eG (ehrenamtlich)
Stadtrat Kohren-Sahlis (ehrenamtlich)
IV. KohrenerLandPflege GmbH
36

Brünler, Nico
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 05.02.1975 in Karl-Marx-
Stadt
Wohnort: 09122 Chemnitz
Beruf: Diplom-Volkswirt
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
Abitur.
Ab 1995 Mitglied der PDS, seit 2007 Mitglied der Partei DIE LINKE.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Veröffentlichungspflichtige Angaben
keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
37

Buddeberg, Sarah
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 25.08.1982 in Hagen
Wohnort: Dresden
Beruf: Theaterwissenschaftlerin
Konfession: konfessionslos
Abitur. Bis 2009 Studium der Theaterwissenschaft, Allg. und vergleichende
Literaturwissenschaft, Kommunkations- und Medienwissenschaft
an der Universität Leipzig. September 2009 bis April 2012 wisssenschaftliche
Mitarbeiterin beim MdL Annekatrin Klepsch. Mai 2012
bis August 2014 Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Dresdner
Stadtrat.
Seit 2009 Mitglied der Partei DIE LINKE, von 2009 bis 2015 Mitglied des
Landesvorstands DIE LINKE Sachsen, seit 2013 stellvertretende Stadtvorsitzende
der Partei DIE LINKE Dresden.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Parlamentarische Geschäftsführerin
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
stellvertretende Vorsitzende Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Veröffentlichungspflichtige Angaben
keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
38

Clauß, Christine Ursula
CDU – Direktmandat Wahlkreis 31
(Leipzig 5)
Biografische Angaben
geboren: am 10.02.1950 in Scheibenberg/Erzg.
Wohnort: 04179 Leipzig
Beruf: Staatsministerin a. D., Fachschwester
für Anästhesiologie und
Intensivtherapie
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: evangelisch
POS in Chemnitz. 1966 bis 1969 Krankenpflegeschule „Bethanien“ Leipzig.
1973 bis 1974 Bezirksakademie des Gesundheits- und Sozialwesens
Leipzig; Ausbildung zur Fachschwester für Anästhesiologie und Intensivtherapie.
1970 bis 1994 Städtische Frauenklinik Leipzig, davon 20
Jahre leitende Schwester der Intensivstation. 1994 bis 1999 Fachberaterin
der AOK Sachsen.
Seit 1984 CDU-Mitglied, 2003 bis 2007 Kreisvorsitzende der CDU Leipzig,
2003 bis 2009 stellvertretende Landesvorsitzende der Sächsischen
Union. 1990 bis 2000 Stadträtin in Leipzig. August 2008 bis November
2014 Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz.
Mitglied des Sächsischen Landtags 1999 bis 2004 und seit April 2005;
2002 bis 2004 stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Europaausschuss
Vorsitzende Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. AOK Plus Sachsen-Thüringen, Fachberaterin (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Mitglied des Rechtsträgers 10. Deutscher Katholikentag Leipzig
2016 e. V. (ehrenamtlich)
Mitglied im Hörfunkrat und Programmausschuss Deutschlandradio (seit
01.12.2015)
39

Colditz, Thomas
CDU – Direktmandat Wahlkreis 14
(Erzgebirge 2)
Biografische Angaben
geboren: am 08.09.1957 in Aue
Wohnort: 08280 Aue
Beruf: Lehrer
Familienstand: ledig
Konfession: evangelisch
Erweiterte Oberschule. Studium. 1982 bis 1985 Lehrer in Schwarzenberg,
1985 bis 1990 Lehrer in Aue.
Seit 1985 Mitglied der CDU, seit 1990 Mitglied der CDA.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1990.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitglied Petitionsausschuss
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Lehrer (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Mitglied im Vorstand des VBFA Chemnitz (Verein zur Beruflichen
Förderung und Ausbildung e. V.) (ehrenamtlich, bis 13.11.2014)
I. 3. Mitglied im Vorstand des Landesverbandes Blaues Kreuz Deutschland
in Sachsen (ehrenamtlich)
40

Dierks, Alexander
CDU – Direktmandat Wahlkreis 11
(Chemnitz 2)
Biografische Angaben
geboren: am 02.10.1987 in Bietigheim-
Bissingen
Wohnort: 09130 Chemnitz
Beruf: Politologe M. A.
Familienstand: ledig, 1 Kind
Konfession: evangelisch
Abitur.
Seit 2008 Mitglied der CDU, seit 2011 Landesvorsitzender der Jungen
Union Sachsen und Niederschlesien. Seit 2014 Mitglied des Chemnitzer
Stadtrates.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Stadtrat Stadt Chemnitz (ehrenamtlich)
Mitglied Aufsichtsrat der Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH
(VVHC) & der Kommunalen Versorgungsdienstleistungsgesellschaft
Chemnitz mbH (KVC) (ehrenamtlich)
Mitglied Aufsichtsrat des Verkehrslandeplatzes Chemnitz/Jahnsdorf
GmbH (ehrenamtlich)
Mitglied der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Chemnitz (ehrenamtlich)
Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) im Freistaat Sachsen
(ehrenamtlich, seit 02.03.2015)
41

Dietzschold, Hannelore
CDU – Direktmandat Wahlkreis 26
(Leipzig Land 4)
Biografische Angaben
geboren: am 06.10.1953 in Wurzen
Wohnort: 04808 Wurzen
Beruf: Instandhaltungsmechaniker
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
1960 bis 1970 Schulzeit mit Realschulabschluss. 1970 bis 1972 Lehre Abschluss
Facharbeiter für Instandhaltungstechnik. Ab 1972 Instandhaltungsmechaniker
im Nahrungsmittelkombinat Wurzen, später Gütekontrolleur
im Landmaschinenbau Torgau; dazwischen Elternzeit. Ab
September 1991 Büroleiterin im Wahlkreisbüro der Abgeordneten des
Sächsischen Landtages Czok, Hubrich und A. Pfeiffer.
1992 Eintritt in die CDU, 1996 bis 2007 Mitglied CDU-Kreisvorstand
Muldentalkreis, 1998 bis 2002 1. stellvertretende Kreisvorsitzende im
Muldentalkreis, ab 2005 Vorsitzende CDU-Stadtverband Wurzen. Ab
1999 Stadträtin in Wurzen, ab 2013 Beisitzer im CDU Landesverband
Sachsen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009; seniorenpolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, Vorsitzende des Arbeitskreises „Petitionen“
der CDU-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Petitionsausschuss
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Mitglied des Aufsichtsrates der Wurzener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft
mbH (ehrenamtlich)
Stadtrat (ehrenamtlich)
42

Dombois, Andrea
CDU – Direktmandat Wahlkreis 49
(Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2)
Biografische Angaben
geboren: am 04.08.1958 in Leipzig
Wohnort: 01744 Dippoldiswalde
Beruf: Wirtschaftskauffrau
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: evangelisch-lutherisch
10. Klasse. Wirtschaftskauffrau. 1978 bis 1982 Serviererin, 1982 bis 1984
technische Mitarbeiterin, 1984 bis 1986 Instrukteur und 1986 bis 1990
Kreisgeschäftsführerin der CDU. 1991 bis 1998 Gewerbetreibende.
Mitglied der CDU seit 1979.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1990; Oktober 1999 bis
Oktober 2004 1. Vizepräsidentin, Oktober 1994 bis Oktober 1999 und ab
Oktober 2004 2. Vizepräsidentin, seit September 2009 1. Vizepräsidentin
des Sächsischen Landtags.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Erste Vizepräsidentin
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Vorstandsmitglied Diakonisches Werk Dippoldiswalde e. V. (ehrenamtlich)
I. 3. Präsidentin Europäische Bewegung Sachsen e. V. (ehrenamtlich)
43

Dreher, Dr. Stefan Karl
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: 1960
Wohnort: 01796 Pirna
Beruf: Richter
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Bankkaufmann. Hochschulabschluss Rechtswissenschaften.
Kreisrat im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ausgeschieden am 31. August 2015, Nachfolgerin Abg. Karin Wilke.
44

Dulig, Martin
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 26.02.1974 in Plauen/
Vogtland
Wohnort: 01468 Moritzburg
Beruf: Erziehungswissenschaftler,
Staatsminister
Familienstand: verheiratet, 6 Kinder
Konfession: evangelisch-lutherisch
1990 bis 1992 Baufacharbeiterausbildung mit Abitur. 1992 bis 1998 Jugendbildungsreferent
der SPD Sachsen, 1998 bis 2004 Studium der
Erziehungswissenschaften an der TU Dresden. 2001 und 2004 Jugendbildungsreferent
beim DGB Sachsen, freiberuflcher Trainer in der Erwachsenenbildung.
Seit November 2014 Staatsminister für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen.
Mitglied der SPD seit 1992, 1999 bis 2004 Landesvorsitzender der Jusos,
seit 1999 Landesvorstandsmitglied der SPD, 2004 bis 2007 SPD-Unterbezirksvorsitzender
Dresden-Elbe-Röder, 2007 bis 2009 SPD-Unterbezirksvorsitzender
Meißen, seit Oktober 2009 SPD-Landesvorsitzender, seit
2011 Mitglied im SPD Parteivorstand.
Mitglied im Vorstand des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie
e. V., Mitglied im Netzwerk für Demokratie und Courage e. V., Vorsitzender
Impreuna-Brücken nach Osteuropa e. V., Mitglied des Vereins der
Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004; Januar 2005 bis
September 2007 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
September 2007 bis November 2014 Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Staatsminister
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (seit 13.11.2014,
monatlich Stufe 3)
I. 2. Als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
Bis 31.12.2016 stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates und Mitglied des
Präsidialausschusses Leipziger Messe GmbH, seit 01.01.2017 Vorsitzender
(ehrenamtlich)
Mitglied im Aufsichtsrat und Mitglied im Hauptausschuss Mitteldeutsche
Flughafen AG
45

Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates, Mitglied des Nominierungsausschusses
und Mitglied im Risikoausschuss der Sächsischen Aufbaubank
– Förderbank (ehrenamtlich)
Bis 10/2017 Vorsitzender des Aufsichtsrates Sächsische Energieagentur
– SAENA GmbH, ab 11/2017 stellv. Vorsitzender (ehrenamtlich)
Vorsitzender des Aufsichtsrats und Mitglied im Personalausschuss Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH (ehrenamtlich)
Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (ehrenamtlich)
Kuratoriumsmitglied der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen (ehrenamtlich)
Vorstandsmitglied Landespräventionsrat des Freistaates Sachsen (ehrenamtlich)
I. 3. Bundesvorsitzender Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. (bis
17.11.2015, ehrenamtlich)
Kuratoriumsmitglied „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ e. V. (seit
17.08.2016, ehrenamtlich)
46

Falken, Cornelia
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 12.11.1956 in Heringsdorf
Wohnort: 04158 Leipzig
Beruf: Lehrerin
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
10. Klasse. 1977 bis 2016 Lehrerin in Leipzig, 1984 bis 1990 stellvertretende
Direktorin; 1997 bis 2016 Mitglied Lehrer-Bezirkspersonalrat Leipzig.
Von 2000 bis 2014 Kreisvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) Stadt Leipzig; seit Februar 2016 Vorsitzende des
GEW Bezirksverbandes Leipzig. Mitglied DIE LINKE seit 2006, von November
2009 bis 2015 stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE
Sachsen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, Lehrerin,
50%-Stelle bis 31.07.2016 (monatlich Stufe 1); seit 01.08.2016 ruhende
Tätigkeit
47

Fiedler, Aline
CDU – Direktmandat Wahlkreis 43
(Dresden 3)
Biografische Angaben
geboren: am 03.07.1976 in Dresden
Wohnort: Dresden
Beruf: Historikerin (M. A.)
Konfession: evangelisch
1995 Abitur. Studium der Neueren und Neuesten Geschichte, Rechtswissenschaft
und Soziologie an der TU-Dresden. 2003 bis 2009 Referentin
im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und im Sächsischen
Staatsministerium für Kultus.
Seit 1997 Mitglied der CDU. 1999 bis 2009 Stadträtin in Dresden.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009; Vorsitzende
des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
der CDU-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Referentin im Sächsischen Staatsministerium für Kultus (ruhende
Tätigkeit)
I. 2. Mitglied im Kuratorium des Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung
e. V. (ehrenamtlich)
Mitglied der Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten
Rundfunk und neue Medien (ehrenamtlich)
Mitglied des Sächsischen Kultursenats (ehrenamtlich)
Mitglied im Kuratorium des Fraunhofer-Instituts für organische Elektronik,
Elektronenstrahl- und Plasmatechnik FEP (ehrenamtlich)
I. 3. Vizepräsidentin Sächsischer Musikrat e. V. (ehrenamtlich)
48

Firmenich, Iris
CDU – Direktmandat Wahlkreis 20
(Mittelsachsen 3)
Biografische Angaben
geboren: am 13.01.1961 in Burgstädt
Wohnort: 09669 Frankenberg
Beruf: Diplom-Agraringenieurökonom
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: evangelisch
Zootechniker, Diplomagraringenieurökonom. Abitur. Hochschule.
1980 bis 1988 Rat des Kreises Hainichen, Abteilung Landwirtschaft, Mitarbeiterin
Planung, Sektorenleiterin Betriebswirtschaft. 1988 bis 1991
Raiffeisen-BHG Haninichen, Mitarbeiterin Handel, später Verkaufsleiterin.
1991 bis 1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin des MdL/MdB Tröger.
1983 bis 1989 Mitglied der DBD, 1991 Eintritt in die CDU. 2009 bis 2014
Mitglied des Kreistages Mittelsachsen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1999.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. stellv. Vorsitzende Evangelischer Schulverein Frankenberg/Sa. e. V.
(ehrenamtlich)
Aufsichtsratsmitglied WGF – Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg
(ehrenamtlich)
Kuratoriumsmitglied der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen (seit
28.01.2015, ehrenamtlich)
I. 3. Landesvorsitzende Sächsischer Landfrauenverband e. V. (bis
21.06.2016, ehrenamtlich)
49

Fischer, Sebastian
CDU – Direktmandat Wahlkreis 38
(Meißen 2)
Biografische Angaben
geboren: am 08.12.1981 in Oelsnitz/
Vogtland
Wohnort: 01561 Priestewitz,
OT Gävernitz
Beruf: selbstständiger Küchenmeister
Familienstand: ledig
Konfession: evangelisch
Mittlere Reife. Berufsausbildung zum Koch im Hotel Hilton in Dresden.
Saisonarbeit auf Föhr, in der Schweiz und in Sachsen. Wehrdienst bei
der Deutschen Marine, II. Schnellbootgeschwader in Rostock-Warnemünde.
Arbeitsaufenthalte in Frankreich und Norwegen. Meisterprüfung
und Selbstständigkeit.
Seit 2003 Mitglied der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien, seit
2004 Mitglied in der CDU Sachsen, Mitglied im Kreisvorstand der CDU
Meißen und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Priestewitz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Vorsitzender Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Wahlprüfungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Selbstständiger Küchenmeister
50

Friedel, Sabine
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 05.04.1974 in Dresden
Wohnort: 01099 Dresden
Familienstand: verheiratet
Konfession: konfessionslos
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Parlamentarische Kontrollkommission
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 3. Mitglied des Vorstandes des Deutschen Mieterbundes, Landesverband
Sachsen (ehrenamtlich)
51

Fritzsche, Oliver
CDU – Direktmandat Wahlkreis 24
(Leipzig Land 2)
Biografische Angaben
geboren: am 09.09.1977 in Leipzig
Wohnort: 04416 Markkleeberg
Beruf: Diplom-Geograph
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. Studium, Diplom-Geograph. 2004 Mitarbeiter am Shanghai
Tongji Urban Planing and Design Institute, China. 2005 bis 2008 Graduiertenstipendium
der Konrad-Adenauer-Stiftung. 2006 bis 2009 Mitarbeiter
und Doktorand am Institut für Stadtentwicklung und Bauwirtschaft
der Universität Leipzig.
Seit 2004 Mitglied der CDU, seit 2006 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes
Markkleeberg. Seit 2004 Stadtrat in Markkleeberg, Mitglied im
Øltestenrat, Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für
strategische Stadtentwicklung und Wirtschaft, seit 2014 Fraktionsvorsitzender
der CDU-Fraktion im Stadtrat Markkleeberg. Seit 2008 Kreisrat
im Landkreis Leipzig, Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss sowie im
Betriebsausschuss der Eigenbetriebe kreiseigene kulturelle Einrichtungen.
Mitglied im Kuratorium der Zukunftsstiftung Südraum Leipzig.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretender Vorsitzender Innenausschuss
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Stadtrat Markleeberg (ehrenamtlich)
Kreisrat Landkreis Leipzig (ehrenamtlich)
Mitglied Kuratorium Sächsische Landeszentrale für politische Bildung,
seit 5/2015 Vorsitzender (ehrenamtlich)
Mitglied Kuratorium Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte
und Kultur an der Universität Leipzig (ehrenamtlich)
I. 3. Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) Landesverband
Sachsen e. V. (ehrenamtlich)
52

Gasse, Holger
CDU – Direktmandat Wahlkreis 33
(Leipzig 7)
Biografische Angaben
geboren: am 27.05.1969 in Leipzig
Wohnort: 04316 Leipzig
Beruf: Gastronom, Betriebswirt
Familienstand: ledig
Konfession: evangelisch
Abitur. 1988 bis 1991 Studium der technischen Kybernetik und Automatisierungstechnik
an der TH Leipzig. Seit 1992 selbstständiger Gastronom.
2009 bis 2010 Weiterbildung zum Betriebswirt (HWK). 2010 bis
2013 Studium Bachelor of Arts Unternehmensführung (B. A.) an der
Hochschule Zittau/Görlitz.
Seit 2003 CDU-Mitglied, 2007 bis 2013 stellvertretender Vorsitzender
des CDU-Ortsvereins Leipzig Ost. 2004 bis 2014 Stadtrat der Stadt Leipzig,
2009 bis 2014 Ortschaftsrat der Ortschaft Mölkau.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Pizzeria Gasse
I. 2. Aufsichtsrat Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (bis
21.01.2015)
Aufsichtsrat Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH (bis 21.01.2015)
Stadtrat Leipzig (bis 18.12.2014, ehrenamtlich)
53

Gebhardt, Rico
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 27.05.1963 in Schlema/
Erzgebirge
Wohnort: 01219 Dresden
Beruf: Koch, Geschäftsführer
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Konfession: konfessionslos
10. Klasse. Gelernter Koch, drei Jahre NVA, hauptamtlicher stellvertretender
FDJ-Sekretär im Handel, Bereichsleiter und Verkaufsstellenleiter
im Einzelhandel, Mitarbeiter bei MdB, Wahlkampfmanager der PDS/
LINKEN.
Bis 1990 Mitglied der SED, dann PDS/LINKE, in den 90er Jahren Kreisvorsitzender
Aue, 1994 und 1999 Bürgermeisterkandidat Aue, 1999 bis
2009 Landesgeschäftsführer der PDS/LINKEN, seit Ende 2009 Vorsitzender
der sächsischen LINKE. 1990 bis 2003 Mitglied des Kreistages Aue-
Schwarzenberg, 1994 bis 2003 Stadtrat Aue, Fraktionsvorsitzender.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004; seit 2012 Fraktionsvorsitzender.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Fraktionsvorsitzender
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Schneeberg
mbH (ehrenamtlich)
54

Gemkow, Sebastian
CDU – Direktmandat Wahlkreis 30
(Leipzig 4)
Biografische Angaben
geboren: am 27.07.1978 in Leipzig
Wohnort: 04109 Leipzig
Beruf: Rechtsanwalt
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. 1998 bis 2004 Studium Rechtswissenschaften an der Universität
Leipzig, Humboldt Universität zu Berlin, Universität Hamburg, 2004 erstes
juristisches Staatsexamen, 2004 bis 2006 Referendariat in Leipzig,
2006 zweites juristisches Staatsexamen, 2007 Gründung eigener Kanzlei
in Leipzig, Tätigkeit als Rechtsanwalt bis November 2014, Honorarkonsul
der Republik Estland für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
bis November 2014. Seit November 2014 Sächsischer Staatsminister der
Justiz.
Seit 1998 Mitglied der CDU.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Staatsminister
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Staatsminister der Justiz (seit 13.11.2014, monatlich Stufe 3)
I. 1. c) Rechtsanwalt (ruhende Tätigkeit)
Rechtsanwalt Sozietät Gemkow & van Ngoc (bis 13.11.2014)
Mandant 1 (Privatperson), 2014 Stufe 3 (Gewinn)
I. 2. Honorarkonsul der Republik Estland für Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen (bis November 2014)
I. 3. Präsident Parlamentarisches Forum Mittel- und Osteuropa e. V. (ehrenamtlich)
Vorsitzender Stadtverband Leipzig Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
e. V. (ehrenamtlich)
IV. Linag UG
Sozietät Gemkow & van Ngoc (bis 31.12.2014)
55

Grimm, Silke
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 22.06.1967 in Seifhennersdorf
Wohnort: 02763 Mittelherwigsdorf,
OT Oberseifershof
Beruf: Unternehmerin
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
POS, Realschulabschluss. 1984 bis 1987 Lehre Facharbeiter für Datenverarbeitung.
1987 bis 1989 Hochschule Zittau im Facharbeiterberuf.
Seit 1990 selbstständig als Reisebüro und Busbetrieb.
Seit Mai 2013 Mitglied der AfD.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Firma Silke Grimm Reisebüro und Busbetrieb
Vertragspartner 1 (Unternehmen Personenbeförderung), 2014 Stufe 4,
2015 Stufe 7, 2016 Stufe 7
Vertragspartner 2 (Unternehmen Personenbeförderung), 2014 Stufe 4,
2015 Stufe 6, 2016 Stufe 6
Vertragspartner 3 (Reiseveranstalter), 2014 Stufe 3, 2015 Stufe 4, 2016
Stufe 3
Vertragspartner 4 (Reiseveranstalter), 2014 Stufe 4, 2015 Stufe 1, 2016
Stufe 1
Vertragspartner 5 (Reiseveranstalter), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 1, 2016
Stufe 1
Vertragspartner 6 (Hochschule), 2014 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 7 (Reiseveranstalter), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 1, 2016
Stufe 1
Vertragspartner 8 (Reiseveranstalter), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 1, 2016
Stufe 1
Vertragspartner 9 (Reiseveranstalter), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 3, 2016
Stufe 3
Vertragspartner 10 (Reiseveranstalter), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 1
56

Vertragspartner 11 (gemeinnütziger Verein), 2014 Stufe 2, 2015 Stufe 3,
2016 Stufe 2
Vertragspartner 12 (Gemeinde/Kommune), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 2,
2016 Stufe 2
Vertragspartner 13 (Gemeinde/Kommune), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 3,
2016 Stufe 3
Vertragspartner 14 (Gemeinde/Kommune), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 2,
2016 Stufe 2
Vertragspartner 15 (Gemeinde/Kommune), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 1,
2016 Stufe 1
Vertragspartner 16 (Gemeinde/Kommune), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 2,
2016 Stufe 1
Vertragspartner 17 (Gemeinde/Kommune), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 1,
2016 Stufe 1
Vertragspartner 18 (Gemeinde/Kommune), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 1
Vertragspartner 19 (gemeinnütziger Verein), 2014 Stufe 1
Vertragspartner 20 (Landkreis Görlitz), 2015 Stufe 2, 2016 Stufe 4
Vertragspartner 21 (Unternehmen Personenbeförderung), 2015 Stufe 4,
2016 Stufe 5
Vertragspartner 22 (Schule/Gymnasium), 2015 Stufe 3
Vertragspartner 23 (gemeinnütziger Verein), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 24 (gemeinnütziger Verein), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 25 (Gemeinde/Kommune), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
I. 2. Kreisrätin Landkreis Görlitz (ehrenamtlich)
Mitglied der ÚPNV Strategiekommission
57

Günther, Wolfram
GRÛNE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 27.06.1973 in Leipzig
Wohnort: 09306 Königsfeld, OT
Schwarzbach
Beruf: Bankkaufmann, Rechtsanwalt,
Kunsthistoriker
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Konfession: evangelisch
1992 bis 1994 Banklehre Dresdner Bank, Düsseldorf. 1994 Dresdner
Bank Firmenmarketing, Leipzig. 1994 bis 2003 Studium Rechtswissenschaften,
Kunstgeschichte, Kulturwissenschaften, Philosophie. 1995 bis
1996 Zivildienst Evangelische Sozialstation Leipzig. 1999 bis 2001
Rechtsreferendariat. Seit 2003 freier Dozent. Seit 2004 selbstständiger
Rechtsanwalt in Leipzig.
Seit 1994 aktiv bei BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN, seit 1997 Mitglied, 2010
bis 2015 Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Haushalt und Finanzen,
seit 2013 Sprecher des Kreisverbandes Mittelsachsen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Bewertungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Rechtsanwalt
Mandant 1 (Solarenergie), 2015 Stufe 3
Mandant 2 (Landwirtschaft), 2015 Stufe 1
Mandant 3 (Landwirtschaft), 2015 Stufe 1
Mandant 4 (Umweltverein), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 2
Mandant 5 (Verein), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 3
Mandant 6 (Bauen/Genossenschaft), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 7 (Architekt), 2015 Stufe 1
Mandant 8 (Architekt), 2015 Stufe 2
Mandant 9 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 9a (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 10 (Landkreis), 2015 Stufe 1
Mandant 11 (Kommune), 2015 Stufe 1
Mandant 12 (Planungsbüro), 2015 Stufe 1
Mandant 13 (Verein), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 14 (Verein), 2015 Stufe 1
58

Mandant 15 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 16 (Kommune), 2016 Stufe 5
Mandant 17 (Privatperson), 2016 Stufe 2
Mandant 18 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 19 (Verein), 2016 Stufe 1, 2017 Stufe 1
Mandant 20 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 21 (Stiftung), 2017 Stufe 2
Mandant 22 (Bauunternehmen), 2017 Stufe 1
Mandant 23 (Immobilienunternehmen), 2017 Stufe 2
Mandant 24 (Privatperson), 2017 Stufe 2
Freier Dozent (Recht)
Vertragspartner 1 (kommunales Bildungswerk, Verein), 2014 Stufe 1,
2015 Stufe 2, 2016 Stufe 2
Vertragspartner 2 (Kommunaler Spitzenverband), 2014 Stufe 1, 2015
Stufe 1
Vertragspartner 3 (Technische Akademie), 2017 Stufe 1
I. 2. Vorstandsvorsitzender Leipziger Denkmalstiftung (ehrenamtlich)
Mitglied im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt
(seit 16.09.2016, ehrenamtlich)
I. 3. Vorstandsmitglied Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V. (ehrenamtlich)
Koordinator Netzwerk Stadtforen Mitteldeutschland (ehrenamtlich)
Mitglied Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz (ehrenamtlich)
Sprecher Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn (ehrenamtlich)
Sprecher Stadtforum Leipzig (ehrenamtlich)
59

Hartmann, Christian
CDU – Direktmandat Wahlkreis 41
(Dresden 1)
Biografische Angaben
geboren: am 06.04.1974 in Calbe/
Saale
Wohnort: Dresden
Beruf: Polizeibeamter
Familienstand: verheiratet
Konfession: evangelisch
1991 bis 1993 Ausbildung bei der 1. BPA Dresden. 1993 bis 1999 Fachlehrer
und Ausbilder Polizeifachschule Kamenz, 2000 bis 2002 Mitarbeiter
Prüfungswesen, 2003 bis 2009 Verwendung Abteilungsstab 1. BPA
Dresden.
Seit 1994 Mitglied der CDU, seit 1999 Junge Union, seit 1999 Ortsvorsteher
Langebrück, 2001 bis 2009 Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden,
2012 bis 2016 Landesvorsitzender KPV Sachsen, seit 2016 Mitglied des
Landesvorstands, seit 2013 Kreisvorsitzender CDU Dresden.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Innenausschuss
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium
Mitglied Parlamentarische Kontrollkommission
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Polizeibeamter Freistaat Sachsen (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Ortsvorsteher Ortschaft Dresden-Langebrück
60

Heidan, Frank
CDU – Direktmandat Wahlkreis 1
(Vogtland 1)
Biografische Angaben
geboren: am 11.03.1958 in Plauen
Wohnort: 08523 Plauen
Beruf: Bau-Ingenieur
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: katholisch
1974 bis 1977 Berufsausbildung mit Abitur, 1980 bis 1982 Meisterausbildung,
1986 bis 1991 Ingenieurstudium, seit 1991 selbstständiger Handwerksmeister.
Mitglied der „Gruppe der 20“. 1990 Eintritt in die CDU, 1990 Mitglied
im Kreisvorstand, seit 2008 Stadtverbandsvorsitzender. 1990 bis 1994
Stadtverordneter, bis 2006 Stadtrat.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Heidan Bau KG (Hochbauarbeiten), Kommanditist 2014 Stufe 4
(Gewinn), 2015 Stufe 5 (Gewinn), 2016 Stufe 6 (Gewinn)
Vertragspartner 1 (öffentlicher Träger), 2014
Vertragspartner 2 (öffentliche Einrichtung), 2014, 2015
Vertragspartner 3 (öffentliche Einrichtung), 2014
Vertragspartner 4 (Privatperson), 2014, 2015, 2016
Vertragspartner 5 (Baufirma), 2014
Vertragspartner 6 (Bauträger), 2014
Vertragspartner 7 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 8 (Privatperson), 2014, 2017
Vertragspartner 9 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 10 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 11 (Baufirma), 2014
Vertragspartner 12 (Privatperson), 2014, 2016
Vertragspartner 13 (Privatperson), 2014, 2016
Vertragspartner 14 (Baufirma), 2014, 2016
Vertragspartner 15 (Bauträger), 2014
Vertragspartner 16 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 17 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 18 (Baufirma), 2014
Vertragspartner 19 (Handel), 2014, 2016
Vertragspartner 20 (Baufirma), 2014, 2015
61

62
Vertragspartner 21 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 22 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 23 (Privatperson), 2014, 2015
Vertragspartner 24 (Privatperson), 2014, 2015
Vertragspartner 25 (Baufirma), 2014
Vertragspartner 26 (Handel), 2014, 2015, 2016
Vertragspartner 27 (Privatperson), 2014, 2015
Vertragspartner 28 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 29 (Baufirma), 2014, 2015, 2017
Vertragspartner 30 (Vertrieb von Bauelementen), 2014
Vertragspartner 31 (Vertrieb von Bauelementen), 2014, 2016
Vertragspartner 32 (Handel), 2014, 2016
Vertragspartner 33 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 34 (Privatperson), 2014, 2015
Vertragspartner 35 (Fahrzeugbau), 2014, 2016
Vertragspartner 36 (Bauträger), 2014, 2016
Vertragspartner 37 (Kommune), 2014, 2015
Vertragspartner 38 (Baufirma), 2014, 2015
Vertragspartner 39 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 40 (öffentlicher Träger), 2014, 2016, 2017
Vertragspartner 41 (kommunaler Träger), 2015, 2016
Vertragspartner 42 (kommunale Einrichtung), 2015, 2016, 2017
Vertragspartner 43 (Handwerk), 2016
Vertragspartner 44 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 45 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 46 (Baufirma), 2016
Vertragspartner 47 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 48 (Verein), 2016
Vertragspartner 49 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 50 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 51 (Kommune), 2014
Vertragspartner 52 (öffentliche Einrichtung), 2016
Vertragspartner 53 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 54 (Privatperson), 2015, 2016
Vertragspartner 55 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 56 (Baufirma), 2016
Vertragspartner 57 (Bauträger), 2016
Vertragspartner 58 (Baufirma), 2016
Vertragspartner 59 (Kommune), 2015, 2016
Vertragspartner 60 (Handel), 2016
Vertragspartner 61 (Privatperson), 2014
Vertragspartner 62 (Kommune), 2016
Vertragspartner 63 (öffentliche Einrichtung), 2016
Vertragspartner 64 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 65 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 66 (Baufirma), 2016
Vertragspartner 67 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 68 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 69 (Handel), 2015, 2016
Vertragspartner 70 (Hotel), 2016
Vertragspartner 71 (Privatperson), 2015, 2016
Vertragspartner 72 (Baufirma), 2016
Vertragspartner 73 (öffentliche Einrichtung), 2015
Vertragspartner 74 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 75 (Privatperson), 2015

Vertragspartner 76 (Baufirma), 2015
Vertragspartner 77 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 78 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 79 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 80 (Baufirma), 2015
Vertragspartner 82 (Baufirma), 2015
Vertragspartner 83 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 84 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 85 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 86 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 87 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 88 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 89 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 90 (Privatperson), 2015, 2016
Vertragspartner 91 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 92 (Handwerk), 2015
Vertragspartner 93 (Bauträger), 2015
Vertragspartner 94 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 95 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 96 (Baufirma), 2015
Vertragspartner 97 (Bauträger), 2015
Vertragspartner 98 (Bauelemente), 2015
Vertragspartner 99 (Bauträger), 2015
Vertragspartner 100 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 101 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 102 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 103 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 104 (öffentliche Einrichtung), 2015
Vertragspartner 105 (Privatperson), 2015
Vertragspartner 106 (kommunale Einrichtung), 2015
Vertragspartner 107 (Kommune), 2015
Vertragspartner 108 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 109 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 110 (öffentliche Einrichtung), 2016
Vertragspartner 111 (Baufirma), 2016
Vertragspartner 112 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 113 (Privatperson), 2016
Vertragspartner 114 (Bauträger), 2016
Vertragspartner 115 (Privatperson), 2015, 2016
Vertragspartner 116 (Verein), 2016
Vertragspartner 117 (Bauträger), 2016
Vertragspartner 118 (Bauträger), 2016
Vertragspartner 119 (Handel), 2016
Vertragspartner 120 (Baufirma), 2017
Vertragspartner 121 (Baufirma), 2017
Vertragspartner 122 (Bauträger), 2017
Vertragspartner 123 (Baufirma), 2017
I. 2. Aufsichtsrat VFC Plauen (ehrenamtlich)
I. 3. Mitglied im Landesverband der Stuckateure (ehrenamtlich)
IV. Heidan Bau KG
Mega-Gruppe GmbH, Hamburg
63

Heinz, Andreas
CDU – Direktmandat Wahlkreis 2
(Vogtland 2)
Biografische Angaben
geboren: am 27.02.1960 in Plauen
Wohnort: 08543 Pöhl
Beruf: Diplom-Agraringenieur
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
1976 bis 1979 Agrotechnikerausbildung mit Abitur. 1979 bis 1981 Agrotechniker
in der LPG (P) Geilsdorf, 1982 Betriebswechsel in die LPG (P)
Syrau, ab 1985 dort tätig als Investvorbereiter. 1986 Abschluss Fernstudium
als Diplom-Agraringenieur. 1990 bis 1991 stellvertretender Vorsitzender
LPG (P) Syrau. Nebenerwerbslandwirt.
Oktober 1989 Eintritt in DBD, seit 1990 Mitglied der CDU.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit November 1991.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Landwirtschaftlicher Nebenerwerb, land- und forstwirtschaftliche
Dienstleistungen
Vertragspartner 1 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 09–12/
2014 Stufe 5, 2015 Stufe 6, 2016 Stufe 8
Vertragspartner 2 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 09–12/
2014 Stufe 2
Vertragspartner 3 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 09–12/
2014 Stufe 4, 2015 Stufe 2
Vertragspartner 4 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 09–12/
2014 Stufe 1, 2015 Stufe 2, 2016 Stufe 2
Vertragspartner 5 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 2015
Stufe 6, 2016 Stufe 5
Vertragspartner 6 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 2015
Stufe 2, 2016 Stufe 3
Vertragspartner 7 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 2016
Stufe 2
Vertragspartner 8 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 2015
Stufe 4, 2016 Stufe 1
64

Vertragspartner 9 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 2016
Stufe 1
Vertragspartner 10 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 2015
Stufe 2
Vertragspartner 11 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 2015
Stufe 1
Vertragspartner 12 (Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln), 2015
Stufe 1
I. 1. d) Fachberater für Betriebswirtschaft im Amt für Landwirtschaft
Plauen (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Vorstandsvorsitzender BioDiesel Verwertungsgenossenschaft Vogtland
eG (ehrenamtlich)
Vertreter der Mitglieder der VR-Bank Hof eG (ehrenamtlich)
Mitglied im Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt
(seit 19.05.2015, ehrenamtlich)
IV. Schröter & Heinz GbR mbH Rosenbach
Vewaht UG (haftungsbeschränkt) Pöhl
65

Hippold, Jan
CDU – Direktmandat Wahlkreis 9
(Zwickau 5)
Biografische Angaben
geboren: am 26.09.1974 in Rochlitz
Wohnort: 09212 Limbach-Oberfrohna
Beruf: Bauingenieur
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: evangelisch
Abitur. Studium Bauingenieurwesen. 1997 bis 1999 Bauleiter. 1999 bis
2000 Verkaufsleiter, seit 2000 Projektleiter Bau.
Seit 2002 Mitglied der CDU, seit 2009 Vorsitzender des CDU-Stadtverbands
Limbach-Oberfrohna, seit 2008 Mitglied des CDU-Kreisvorstandes
Zwickau.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009. Umweltpolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied G 10 – Kommission
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) freiberuflicher Bauingenieur
Vertragspartner 1 (Privatperson), 12/2015 Stufe 2, 2016 Stufe 4
Vertragspartner 2 (Privatperson), 2016 Stufe 3
Vertragspartner 3 (Privatperson), 2017 Stufe 1
Vertragspartner 4 (Automobilhandel), 2017 Stufe 4
I. 2. Aufsichtsrat SRM – Sachsenring-Rennstrecken Management GmbH;
seit März 2017 Aufsichtsratsvorsitzender (ehrenamtlich);
Stadtrat Limbach-Oberfrohna (ehrenamtlich)
Verbandsrat Zweckverband Frohnbach (ehrenamtlich)
I. 3. Vizepräsident des Landesverbands Sächsischer Angler e. V. (ehrenamtlich)
66

Hirche, Frank
CDU – Direktmandat Wahlkreis 55
(Bautzen 4)
Biografische Angaben
geboren: am 27.08.1961
Wohnort: 02977 Hoyerswerda
Beruf: Elektromonteur
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
10. Klasse. Seit 1980 Elektromonteur, seit 2003 Bauleiter bei der GAF
(Gesellschaft für Aus- und Fortbildung mbH) in Hoyerswerda (ruhende
Tätigkeit).
1993 Mitglied der CDA Sachsen, seit 1994 Mitglied der CDU, Stadtverbandsvorsitzender
der CDU Hoyerswerda. Seit 1999 Fraktionsvorsitzender
der CDU-Fraktion Stadt Hoyerswerda.
Vorsitzender Landesverband der Vertriebenen und Spätaussiedler im
Freistaat Sachsen/Schlesische Lausitz e. V.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Mitglied Innenausschuss; Vorsitzender Europaausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Verwaltungsrat Ostsächsische Sparkasse Dresden (bis 09.11.2015,
ehrenamtlich)
Stadtrat Hoyerswerda, Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion (ehrenamtlich)
stellv. Oberbürgermeister Stadt Hoyerswerda
stellv. Mitglied für die Stadt Hoyerswerda in der Sachsen-Finanzgruppe
(ehrenamtlich)
Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft mbH Hoyerswerda (ehrenamtlich)
Aufsichtsrat SWH Städtische Wirtschaftsbetriebe Hoyerswerda GmbH
(ehrenamtlich)
Aufsichtsratsvorsitzender Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH (ehrenamtlich)
Beratender Gesellschafter des Lausitzer Seenland Klinikum GmbH für
die Stadt Hoyerswerda (ehrenamtlich)
I. 3. Vorsitzender Landesverband der Vertriebenen und Spätaussiedler
im Freistaat Sachsen/Schlesische Lausitz e. V.
67

Homann, Henning
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 08.10.1979 in Düsseldorf
Wohnort: 04720 Döbeln
Beruf: Student der Politik- und
Verwaltungswissenschaft
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
1992 Umzug nach Roßwein/Sachsen. Angestellter und berufsbegleitend
Student der Politik- und Verwaltungswissenschaft. 2005 bis 2009 Bürgerbüromitarbeiter.
Seit 1996 Mitglied der SPD, seit 2008 Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes
Mittelsachsen. 2004 bis 2008 Mitglied des Döbelner Kreistages, seit
2008 Mitglied des Mittelsächsischen Kreistages.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009; Sprecher der
SPD-Fraktion für Kinder- und Jugendpolitik und für demokratische Kultur.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Mitglied im Stiftungsrat der Wappenhensch-Hauptstiftung (ehrenamtlich)
Stadtrat in Döbeln (ehrenamtlich)
Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) im Freistaat Sachsen
(ehrenamtlich)
68

Hösl, Stephan
CDU – Direktmandat Wahlkreis 4
(Vogtland 4)
Biografische Angaben
geboren: am 26.06.1966 in Reichenbach
Wohnort: 08468 Reichenbach
Beruf: Kommunikationstechniker
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: evangelisch
10. Klasse POS. 1983 bis 1986 Ausbildung zum Bergbautechnologen,
1986 bis 1991 Bergmann, 1991 bis 1993 Ausbildung Elektrotechnik. Weiterbildung
zum Telekommunikationstechniker, seit 2008 Leiter der Abteilung
Telekommunikation.
Mitglied der CDU seit 2008, von 2012 bis 2014 und seit 2017 Vorsitzender
des CDU-Stadtverbandes Reichenbach, Mylau, Heinsdorfergrund.
Seit 2009 Stadtrat in Reichenbach, seit 2014 Fraktionsvorsitzender der
CDU-Stadtrats-Fraktion. Aufsichtsratsmitglied der WOBA Reichenbach
seit 2014.
Mitglied im Parlamentarischen Forum Mittel- und Osteuropa.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Telekommunikationstechniker ESRA GmbH Reichenbach
I. 2. Aufsichtsratsmitglied WOBA Reichenbach mbH
Stadtrat Reichenbach (ehrenamtlich)
Vorstandsmitglied Gewerbeverein Reichenbach (bis 2016, ehrenamtlich)
69

Hütter, Carsten
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 19.06.1964 in Unna
Wohnort: 09518 Großrückerswalde
Beruf: Kaufmann
Familienstand: verheiratet, 5 Kinder
Konfession: katholisch
Mittlere Reife. Facharbeiterabschluss Kraftfahrzeugelektriker. Meister
des Kraftfahrzeugmechanikerhandwerks. Soldat der Bundeswehr (SaZ
12). Selbstständiger Kaufmann.
10 Jahre Mitglied der CDU. AfD-Landesvorstandsmitglied seit November
2013, Schatzmeister AfD Sachsen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Innenausschuss
Mitglied Parlamentarische Kontrollkommission
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Autohaus Hütter Marienberg
Vertragspartner 1 (Unternehmen Wachschutz), 2014 Stufe 1
Vertragspartner 2 (Privatperson), 2014 Stufe 1
Vertragspartner 3 (Kfz-Betrieb), 2014 Stufe 1
Vertragspartner 4 (Privatperson), 2014 Stufe 1
Vertragspartner 5 (Kfz-Handel), 2014 Stufe 2
Vertragspartner 6 (Kfz-Betrieb), 2014 Stufe 1
Vertragspartner 7 (Privatperson), 2014 Stufe 3
Vertragspartner 8 (Privatperson), 2014 Stufe 4
Vertragspartner 9 (Privatperson), 2014 Stufe 1
IV. AM Autoteam Marienberg UG (haftungsbeschränkt)
70

Ittershagen, Steve Johannes
CDU – Direktmandat Wahlkreis 19
(Mittelsachsen 2)
Biografische Angaben
geboren: am 27.11.1976 in Freiberg
Wohnort: 09599 Freiberg, OT Zug
Beruf: Abteilungsleiter, Mitglied der
Geschäftsführung
Familienstand: verheiratet
Konfession: katholisch
Abitur. Studium der Politikwissenschaften. 1999 bis 2001 Mitarbeiter im
Sächsischen Staatsministerium des Innern. 2001 bis 2004 Referent im
Deutschen Bundestag. 2005 bis heute Abteilungsleiter, örtlicher Betriebsleiter
für Personal, Organisation, allgemeine Verwaltung der Eisenbahn-Bau-
und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH in Jöhstadt.
Seit 1994 Mitglied der Jungen Union, seit 1995 Mitglied der CDU, seit
2006 stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Freiberg,
MIT-Kreisvorsitzender Landkreis Mittelsachsen. Seit 2009 Stadtrat Freiberg,
seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion,
seit 2009 Ortschaftsrat Zug, 2012 Ortsvorsteher.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH,
örtlicher Betriebsleiter (monatlich Stufe 1)
IntEgro Verkehr GmbH, örtlicher Betriebsleiter
I. 2. Aufsichtsrat Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH (ehrenamtlich)
71

Jähnigen, Eva
GRÛNE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 02.11.1965 in Dresden
Wohnort: 01129 Dresden
Beruf: Werkzeugmacherin, Krankenschwester,
Juristin
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
1972 bis 1982 allg. POS. 1982 bis 1985 Berufsausbildung mit Abitur als
Facharbeiterin für Fertigungsmittel (Werkzeugmacherin), 1986 bis 1991
Erwachsenenqualifiierung zur Krankenschwester. 1991 bis 2001 Jurastudium.
2001 bis 2009 Rechtsanwältin.
Seit 1991 Mitglied BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN, 2004 bis 2010 Vorstandssprecherin
von BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN in Sachsen. 1991 bis
2011 Stadtverordnete bzw. Stadträtin in Dresden.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ausgeschieden am 11. August 2015, Nachfolgerin Abg. Katja Meier.
Seit 4. September 2015 Bürgermeisterin und Beigeordnete für Umwelt
und Kommunalwirtschaft der Stadt Dresden.
72

Jalaß, René
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: 25.01.1983 in Leipzig
Wohnort: Leipzig
Beruf: Sozialarbeiter/Sozialpädagoge
(B. A.)
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
Fachhochschulreife/Bachelor of Arts
2009 bis 2015 Mitarbeiter verschiedener MdL + MdB. 2011 bis 2013 Honorarmitarbeit
Kriminologischer Dienst im Projekt „Evaluation des Jugendstrafvollzugs“.
2015 bis 2016 Referent im Ministerbüro und Leiter
des Ministerbüros und des Leitungsstabs im Thüringer Ministerium für
Bildung, Jugend und Sport.
2008 Eintritt in die Partei DIE LINKE; 2011 bis 2015 Mitglied des Landesvorstandes.
Sprecher für Drogen- und Netzpolitik der Fraktion DIE
LINKE.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Februar 2017, eingetreten für
Abg. Sebastian Scheel
Veröffentlichungspflichtige Angaben
keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
73

Junge, Marion
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 24.07.1963 in Leipzig
Wohnort: 01917 Kamenz
Beruf: Diplomlehrerin
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
EOS in Leipzig, Abitur 1982. 1982 bis 1987 Studium an der Pädagogischen
Hochschule in Potsdam, 1987 Abschluss Diplomlehrerin. 1987 bis
2009 Lehrerin für Mathematik, Geografie und Gemeinschaftskunde.
1989 Mitglied der SED, 1990 bis 2007 der PDS, seit 2007 Mitglied DIE
LINKE, seit 2014 Kreisvorsitzende DIE LINKE Bautzen. Seit 1990 Stadträtin
in Kamenz, seit 2003 Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Stadt
Kamenz, seit 2005 stellvertretende Oberbürgermeisterin.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport; Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Diplomlehrerin (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Stadträtin in Kamenz (ehrenamtlich)
stellvertretende Oberbürgermeisterin in Kamenz (ehrenamtlich)
74

Kagelmann, Kathrin
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 15.02.1965 in Bautzen
Wohnort: 02906 Niesky
Beruf: Diplom-Verwaltungswirtin (FH)
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: konfessionslos
10. Klasse POS. Facharbeiter für Schreibtechnik.
1994 bis 2008 Mitglied im Kreistag NOL, seit 2008 Mitglied im Kreistag
Görlitz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
75

Kersten, Andrea
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 10.10.1965 in Karl-Marx-
Stadt
Wohnort: 09244 Lichtenau
Beruf: Sachverständige für Immobilienbewertung
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur. Baufacharbeiter. Studium Textiltechnologie. Mai 1991 bis April
2008 Beraterin für internationalen Jugendaustausch, Kaufberaterin für
den Verkauf ehemals volkseigener Flächen, Projektberaterin für aus
dem ESF geförderten Qualifizierungsmaßnahmen. Seit April 2008 selbstständig
als Sachverständige für Immobilienbewertung.
Seit November 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Sachverständige für Immobilienbewertung
1 Vertragspartner (öffentliche Behörde), 2014 Stufe 1, 2015 Stufe 1, 2016
Stufe 3
I. 2. Mitglied im Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis
Mittelsachsen (ehrenamtlich)
Kreisrätin Landkreis Mittelsachsen (ehrenamtlich)
76

Kiesewetter, Jörg
CDU – Direktmandat Wahlkreis 35
(Nordsachsen 2)
Biografische Angaben
geboren: am 22.03.1980 in Wolfen
Wohnort: 04509 Delitzsch
Beruf:
Familienstand: ledig, 1 Kind
Konfession: evangelisch
Abitur. Diplomverwaltungswirt (FH). 2003 bis 2006 Sachbearbeiter, 2006
bis 2007 Sachgebietsleiter, 2007 bis 2008 Amtsleiter des Amtes für Jugend
und Soziales des Landkreises Delitzsch, 2008 bis 2011 Leiter der
Ausländerbehörde des Landkreises Nordsachsen, 2012 bis 2014 Bereichsleiter
SGB II im Jobcenter Nordsachsen.
Seit 2002 Mitglied der CDU.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Jobcenter Nordsachsen, Bereichsleiter SGB II (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Aufsichtsrat Stadtwerke Delitzsch GmbH (bisher: Technische Werke
Delitzsch GmbH) (ehrenamtlich)
Stadtrat in Delitzsch (ehrenamtlich)
77

Kirmes, Svend-Gunnar
CDU – Direktmandat Wahlkreis 25
(Leipzig Land 3)
Biografische Angaben
geboren: am 19.11.1949 in Altenburg
Wohnort: 04103 Leipzig
Beruf: Rechtsanwalt
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
1956 bis 1964 Frauenfelsschule Altenburg, 1964 bis 1968 Erweiterte
Thomas-Oberschule Leipzig mit Abitur, gleichzeitig Facharbeiterausbildung
zum Handformer bei den Leipziger Eisen- und Stahlwerken. 1968
bis 1969 Studium an der Bergakademie Freiberg. 1969 bis 1969 Arbeit
im Stahlwerk Riesa, 1969 bis 1976 Arbeit im VEB Maschinelles Rechnen
Leipzig. 1969 bis 1971 Facharbeiterausbildung FA für Datenverarbeitung
(Abendschule), 1971 bis 1976 Ingenieurschule für Datenverarbeitung
(Fernstudium, unterbrochen durch Grundwehrdienst Mai 1972 bis November
1973), 1976 bis 1979 Arbeit im Büro für Bergbauangelegenheiten
(Fachbereich Standortplanung), 1976 bis 1982 Jura-Fernstudium an
der Humboldt Universität, AS Leipzig. 1979 bis 1983 Justiziar im Kombinat
Elektroenergieanlagenbau Leipzig, 1983 bis 1984 Rechtsanwaltsassistent,
seit Mai 1984 Rechtsanwalt in Grimma, seit 1.4.2015 in Leipzig.
Seit 2008 Mitglied der CDU, 2013 bis 2015 Ortsverbandsvorsitzender.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Vorsitzender G 10-Kommission
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Kirmes & Kühne GbR Grimma (bis
31.03.2015), 2014 Stufe 3 (Gewinn)
Rechtsanwalt in eigener Kanzlei (seit 01.04.2015)
Mandant 1 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 2 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 3 (Privatperson), 2016 Stufe 3
Mandant 4 (Privatperson), 2016 Stufe 1
78

I. 2. stellv. Aufsichtsratsvorsitzender Volks- und Raiffeisenbank Muldental
eG
Aufsichtsratsvorsitzender GRK-Holding AG Leipzig (bis 22.11.2015)
I. 3. Vorstandsmitglied Deutscher Anwaltsverein e. V. (ehrenamtlich, bis
12.06.2015)
IV. Rechtsanwälte Kirmes & Kühne GbR Grimma (bis 31.03.2015)
79

Klepsch, Annekatrin
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 30.07.1977 in Dresden
Wohnort: 01097 Dresden
Beruf: Dramaturgin, Organisationspsychologin
Familienstand: ledig, 3 Kinder
Konfession: konfessionslos
1996 bis 2002 Studium Universität Leipzig Theaterwissenschaft/ Kulturwissenschaft,
Soziologie. 2000 bis 2002 Chefredakteurin Jugendzeitschrift
„Spiesser“, 2002 Dramaturgieassistentin am Berliner Ensemble,
2003 Jugendbildungsreferentin, 2003 bis 2009 Projektleitung/Geschäftsführung
beim Jugendverein „Roter Baum“ e. V., 2007 bis 2010 Studium
(berufsbegleitend) der Arbeits- und Organisationspsychologie.
Seit 2003 Mitglied DIE LINKE, 2004 bis 2009 Mitglied Landesvorstand
DIE LINKE Sachsen, 2011 bis 2015 Ko-Vorsitzende DIE LINKE Dresden.
2000 bis 2002 Ortsbeirätin Dresden-Pieschen, 2004 bis 2009 Ortsbeirätin
Dresden-Neustadt, seit 2009 Mitglied des Dresdner Stadtrates.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009; stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Fraktionsvorstandes, 2009 bis
2014 Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin, seit 2014 Sprecherin für
Kinder- und Jugendpolitik und Hochschul- und Wissenschaftspolitik der
Fraktion DIE LINKE.
Ausgeschieden am 31. Oktober 2015, Nachfolger Abg. Heiko Kosel.
Seit 1. November 2015 Zweite Bürgermeisterin und Beigeordnete für
Kultur und Tourismus der Stadt Dresden.
80

Kliese, Hanka
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 13.04.1980 in Pasewalk
Wohnort: 09113 Chemnitz
Beruf: Politikwissenschaftlerin
Familienstand: geschieden, 1 Kind
Konfession: evangelisch
Abitur. 1998 bis 1999 Freiwilliges Soziales Jahr in der Behindertenhilfe.
2000 bis 2006 Studium der Politikwissenschaft und Erwachsenenbildung
an der Technischen Universität Chemnitz, Abschluss Magistra Artium.
2006 bis 2008 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag.
1997 Eintritt bei den Jusos Chemnitz, 2000 Eintritt in die SPD.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Vorsitzende Bewertungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
81

Klotzbücher, Anja
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 23.12.1994 in Augsburg
Wohnort: 01067 Dresden
Beruf: Studentin
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
2013 Abitur am Dr. Wilhelm André Gymnasium Chemnitz.
2009 bis 2011 Vorsitzende des KSR Chemnitz. 2011 bis 2013 Mitglied
des Schulausschusses des Stadtrates Chemnitz. 2011 bis 2013 Mitglied
des Vorstandes des LSR Sachsen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretende Vorsitzende Europaausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
82

Köditz, Kerstin
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 14.03.1967 in Leipzig
Wohnort: 04668 Grimma
Beruf: Philosophin
Familienstand: verheiratet
Konfession: konfessionslos
Abitur. Universitätsstudium der Philosophie, Soziologie und Geschichte
in Leipzig, Abschluss M. A. 1994 bis 2001 wissenschaftliche Mitarbeiterin
einer Landtagsabgeordneten.
Mitglied der SED seit 1989, der PDS seit 1990, DIE LINKE seit 2007;
1991 bis 2003 Mitglied des Landesvorstandes der PDS Sachsen, 1997 bis
2007 Vorsitzende der PDS Muldentalkreis, 2007 bis 2008 Vorsitzende
der LINKEN Westsachsen, seit 2014 Mitglied im Parteivorstand DIE LIN-
KE. 2004 bis 2008 Kreisrätin im Muldentalkreis, 2008 bis 2012 Kreisrätin
im Landkreis Leipzig, seit 2014 Stadträtin in Grimma.
Mitglied der Gewerkschaft ver.di, des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes
– Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der Rosa-Luxemburg-
Stiftung Sachsen und des Tierschutzvereins Muldental e. V. u. a.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2001; Sprecherin für
Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Innenausschuss
Mitglied G 10 – Kommission
Mitglied Parlamentarische Kontrollkommission
stellvertretende Vorsitzende 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische
Terrornetzwerke in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
83

Köpping, Petra
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 12.06.1958 in Nordhausen
Wohnort: 04668 Grimma, OT Höfgen
Beruf: Landtagsabgeordnete
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Abitur. Hochschule. Dipl. Staats- und Rechtswissenschaften.
1989/90 Bürgermeisterin in Großpösna, 1990 bis 1994 Außendienst bei
der DAK, 1994 bis 2001 Bürgermeisterin in Großpösna, 2001 bis 2008
Landrätin, 2008 bis 2009 Beraterin SAB. Seit November 2014 Sächsische
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.
Ab 2003 Mitglied der SPD. Mitglied im Kreistag Landkreis Leipzig.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Staatsministerin
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (seit 13.11.2014,
monatlich Stufe 3)
I. 2. Kreisrätin im Landkreis Leipzig (ehrenamtlich)
84

Kosel, Heiko
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 13.08.1966 in Bautzen
Wohnort: 02694 Malschwitz
OT Wartha
Beruf: Historiker, Rechtsanwalt
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: konfessionslos
Sorbische EOS und Abitur in Bautzen. 1985 bis 1988 Dienst in der NVA
(Eisenbahnbauregiment). 1988 bis 1995 Studium der Geschichte und der
Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin, 1994 Magister
Artium, 1995 1. jur. Staatsexamen. 1995 bis 1998 Rechtsreferendariat
beim Kammergericht in Berlin, beim Magistrat von Prag und in der
Kanzlei des Präsidenten der Tschechischen Republik, 1998 2. jur. Staatsexamen.
1998 bis 1999 arbeitslos. Ab 1999 freier Autor und Honorardozent
für Arbeits-, Sozial- und Strafrecht sowie Rechtsgeschichte, 1999
Zulassung als Rechtsanwalt und Anstellung in einer Anwaltskanzlei (Arbeitsverhältnis
ruht), 2000 selbständiger Rechtsanwalt und Zulassung
zur Advokatur in Tschechien. April 2015 bis Dezember 2015 Referent für
Europapolitik, EU-Förderung und Entwicklungspolitik der Fraktion DIE
LINKE im Landtag Brandenburg.
Seit 1985 Mitglied der SED, seit 1990 der PDS. Seit 2003 Co-Sprecher
der Bundesarbeitgemeinschaft „Ethnische Minderheiten“ beim Parteivorstand
der Partei DIE LINKE, seit 2005 Mitglied im sächsischen Landesvorstand
der Partei DIE LINKE, dort Beauftragter für Minderheitenpolitik
sowie grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit,
seit 2008 Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Bautzen, dort Beauftragter
für Kultur- und Minderheitspolitik sowie grenzüberschreitende
und internationale Zusammenarbeit. Seit Mai 2014 Kreisrat des Kreistages
des Landkreises Bautzen.
1990 bis 1995 Vorsitzender des sorbischen Studentenvereins „Pawol
Nedo“ Berin. 2005 bis 2014 Vorsitzender der Bundesschiedskommission
der Domowina, 2003 bis 2014 Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung
für das sorbische Volk, seit 1999 Mitglied im Redaktionsbeirat der sorbischen
Tageszeitung „Serbske Nowiny“. Seit 2001 Mitglied der Deutsch-
Polnischen Juristenvereinigung, 2010 bis 2014 Präsidiumsmitglied der
Europäischen Bewegung Sachsen e. V. Seit 2013 Berater für grenzüberschreitende
Zusammenarbeit beim Landeshauptmann der Region Usti
nad Labem (Tschechien, ehrenamtlich). Vorsitzender der Gemeinsamen
Kommission linker Parlamenstfraktionen in der Bundesrepublik Deutsch-
85

land, der Tschechischen Republik und der Republik Polen. Seit 2015
Mitglied im Parlamentarischen Beirat für das sorbische Volk.
Mitglied des Sächsischen Landtages von 1999 bis 2014, seit 16.11.2015
Mitglied der 6. Wahlperiode. Eingetreten für Abg. Annekatrin Klepsch.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Referent für Europapolitik, EU-Förderung und Entwicklungspolitik
der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg (bis 31.12.2015,
monatlich Stufe 1)
I. 1. c) Rechtsanwalt
Mandant 1 (Unternehmen der Gesundheitswirtschaft), 2016 Stufe 2
Mandant 2 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 3 (Unternehmen der Gesundheitswirtschaft), 2017 Stufe 2
Mandant 4 (Pflegedienstleistungsunternehmen), 2017 Stufe 1
I. 2. Mitglied des Redaktionsbeirates der sorbischen Tageszeitung
„Serbske Nowiny“ (ehrenamtlich)
I. 3. Euroregion Neiße – Nisa – Nysa: Mitglied der Delegiertenversammlung,
Mitglied im Rat der Euroregion sowie Mitglied im Lenkungsausschuss
für Kleinprojekte des Kooperationsprogrammes Freistaat Sachsen
– Tschechische Republik (ehrenamtlich)
86

Krasselt, Gernot
CDU – Direktmandat Wahlkreis 18
(Mittelsachsen 1)
Biografische Angaben
geboren: am 09.08.1950 in Breitenau
Wohnort: 09569 Oederan
Beruf: Mathematiker, Bürgermeister
i. R.
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: evangelisch
1957 bis 1975 Schule. Wehrdienst. Studium. 1975 bis 1990 Technologe
im VEB Vliestextilien Lößnitztal, 1990 bis 2008 Bürgermeister in Oederan.
Seit Februar 1990 Mitglied der CDU, seit 1992 Mitglied im Vorstand der
CDU Oederan. 1994 bis 2014 Mitglied im Kreistag (Freiberg, Mittelsachsen).
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
87

Krauß, Alexander
CDU – Direktmandat Wahlkreis 15
(Erzgebirge 3)
Biografische Angaben
geboren: am 08.12.1975 in Erlabrunn
Wohnort: 08289 Schneeberg
Beruf: Politikwissenschaftler
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. 1994 bis 1995 Wehrdienst in Marienberg. 1995 bis 2000 Studium
der Politikwissenschaft, Kommunikations- und Medienwissenschaften
sowie evangelischer Theologie in Leipzig und Prag. 2000 bis 2001 freier
Journalist, 2002 bis 2004 Mitarbeiter für Úffentlichkeitsarbeit der Stadtmission
Zwickau e. V.
1990 bis 2006 Kreisvorsitzender der Jungen Union, seit 1992 Mitglied
der CDU; 2005 bis 2011 Mitglied im Bundesvorstand des Evangelischen
Arbeitskreises der CDU/CSU. Seit 2008 Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft, seit 2011 stellvertretender
Bundesvorsitzender. 1999 bis 2005 Mitglied des Gemeinderates Erlabrunn,
2004 bis 2014 Mitglied des Kreistages.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004; Vorsitzender des
Arbeitskreises Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,
Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Aufsichtsratsmitglied der Vattenfall Europe Mining AG, seit 12.10.2016
Lausitz Energie Bergbau AG
Verwaltungsratsmitglied Diakonisches Werk Aue/Schwarzenberg e. V.
(ehrenamtlich)
Verwaltungsratsmitglied Ev.-Luth. Diakonenhaus Moritzburg e. V. (ehrenamtlich)
I. 3. Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses (bis 27.11.2014, ehrenamtlich)
88

Beiratsmitglied „Wir für Sachsen“ (ehrenamtlich)
Vorsitzender des Beirates des Aphasikerzentrums Südwestsachsen (ehrenamtlich)
Vorsitzender des Europäischen Zentrums für Arbeitnehmerfragen in
Sachsen e. V. (bis 25.01.2016, ehrenamtlich)
Beiratsmitglied des Fördervereins Sächsischer Altershilfepreis e. V. (ehrenamtlich)
Mitglied im Erweiterten Landesausschuss nach § 116b SGB V in Sachsen
(ehrenamtlich)
Mitglied im Kuratorium der Erich-Glowatzky-Stiftung (ehrenamtlich)
89

Kuge, Daniela
CDU – Direktmandat Wahlkreis 39
(Meißen 3)
Biografische Angaben
geboren: am 29.06.1975 in Meißen
Wohnort: 01662 Meißen
Beruf: Pharmazeutisch-technische
Assistentin
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: evangelisch
Oberschule, Pharmazeutin in einer Klinik-Apotheke, Pharmazeutin in einer
öffentlichen Apotheke.
Seit 2011 Vorsitzende der Frauen Union Kreis Meißen, stellv. Vorsitzende
der CDU Kreis Meißen. Beisitzerin im CDU Landesvorstand Sachsen,
Mitglied des CDU-Landesfachausschusses Gesundheit.
Mitgliedschaften: Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ des
Freistaates Sachsen, Verein Politik mit Frauen e. V., VfL Meißen, Trägerverein
Oberschule Klipphausen e. V., Steingut e. V., Stiftung zur Bewahrung
kirchlicher Baudenkmäler in Deutschland e. V., Anneli-Marie-
Stiftung, Freundeskreis „Die Arche im Elbtal e. V.“, Weinbauverband
Sachsen e. V., Fördermitglied Freiwillige Feuerwehr Meißen, Gleichstellungsbeirat
des Freistaates Sachsen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014; Frauenpolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitglied im
parlamentarischen Forum Mittel- und Osteuropa e. V.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Petitionsausschuss
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Assistentin in einer öffentlichen Apotheke (ruhende Tätigkeit)
90

Kupfer, Frank
CDU – Direktmandat Wahlkreis 36
(Nordsachsen 3)
Biografische Angaben
geboren: am 10.07.1962 in Torgau
Wohnort: 04758 Oschatz
Beruf: Fernmeldetechniker
Familienstand: geschieden, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. 1980 bis 1985 Fernmeldetechniker. 1985 bis 1986 Grundwehrdienst
NVA. 1986 bis 1989 stellvertretender Kreisgeschäftsführer, 1990
bis 1994 Kreisgeschäftsführer. 2008 bis 2014 Staatsminister für Umwelt
und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen.
Seit 1982 Mitglied der CDU, 1999 bis 2001 Generalsekretär der CDU
Sachsen, von 2001 bis 2015 CDU-Kreisvorsitzender Nordsachsen. 1984
bis 1989 und 1992 bis 1994 Mitglied Kreistag Oschatz, 1992 bis 1994
Fraktionsvorsitzender, 2004 bis 2008 Mitglied Kreistag Torgau-Oschatz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1994; Mai 2002 bis Juni
2008 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, ab September
2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Fraktionsvorsitzender
Veröffentlichungspflichtige Angaben
keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
91

Lang, Simone
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 10.05.1971 in Erlabrunn
Wohnort: 08359 Breitenbrunn
Beruf: Koordinatorin
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
Realschule. Fachschule. 1990 bis 1996 Krankenschwester im Fachkrankenhaus
Bad Reiboldsgrün. 1997 bis 1998 Artzpraxis. 1998 bis 2003 Universitätsklinik
Regensburg, 1999 Mentorenausbildung. 2004 bis 2005
Praxisanleiter Berufsfachschule. 2006 bis 2014 Koordinatorin Amb. Hospizdienst,
2010 Trauertherapieausbildung mit Abschluss.
2010 Eintritt in die SPD, 2010 VS-Mitglied Ortsverband Westerzgebirge,
2011 VS-Mitglied Kreisverband Erzgebirge, 2013 OG-Vorsitzende Breitenbrunn,
2014 Vorsitzende Kreisverband Erzgebirge.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Ambulanter Hospizverein Erlabrunn e. V., Koordinatorin (ruhende
Tätigkeit)
I. 2. Vorstandsmitglied AWO Erzgebirge (ehrenamtlich)
I. 3. Vorstandsmitglied Landesverband Hospiz- und Palliativmedizin
Sachsen e. V. (bis 1/2016), seit 2/2016 stellv. Vorsitzende (ehrenamtlich)
Vorsitzende ASG Gesundheit Sachsen (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten)
(seit 21.03.2015, ehrenamtlich)
Vorstandsmitglied Wintersportclub Erzgebirge Oberwiesenthal e. V. (seit
10/2016, ehrenamtlich)
92

Lauterbach, Kerstin
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 11.05.1959 in Halle/Saale
Wohnort: 01558 Großenhain
Beruf: Bibliotheksfacharbeiterin,
Verwaltungsfachangestellte
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: konfessionslos
Abitur. 1983 bis 1985 Ausbildung zur Bibliotheksfacharbeiterin, seit
1981 im öffentlichen Dienst, 1993 bis 1995 Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten,
z. Zt. ruhende Tätigkeit im LRA Meißen.
Seit 2003 Mitglied der Partei DIE LINKE. 2004 bis 2006 und seit 2009
Stadträtin in Großenhain.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Januar 2006.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Vorsitzende Petitionsausschuss
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Landkreis Meißen, Verwaltungsfachangestellte (ruhende Tätigkeit,
bis 30.06.2017)
I. 2. Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter
und Kind“ (seit 05.11.2014, ehrenamtlich)
93

Lehmann, Heinz
CDU – Direktmandat Wahlkreis 59
(Görlitz 3)
Biografische Angaben
geboren: am 09.01.1951 in Neusalza-
Spremberg
Wohnort: 02742 Neusalza-Spremberg
Beruf: Diplom-Physiker
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Konfession: katholisch
1970 Werkzeugmacher, 1973 Abitur. 1973 bis 1978 Physik-Studium an
der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 1978 bis 1991 Mitarbeiter
in Erzeugnisentwicklung, Gruppenleiter Kunststofftechnologie,
Gruppenleiter Formenbautechnologie, Abteilungsleiter Fertigungsmittelbau.
1979 Eintritt in die CDU, 1993 bis 2007 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes
Löbau-Zittau, 2008 bis 2009 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes
Görlitz. 1990 bis 2014 Stadtrat in Neusalza-Spremberg.
Vizepräsident der Partnerschaft der Parlamente. Mitglied im Ausschuss
der Regionen der EU seit 2010 und Vorsitzender der deutschen Delegation
sowie Mitglied im Präsidium seit 2015.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1990; in der 4. Wahlperiode
1. stellvertretender Vorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU-Fraktion sowie in der 3. Wahlperiode Vorsitzender des
Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Tourismus.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Europaausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Vertreter für den Freistaat Sachsen im Europäischen Ausschuss der
Regionen, Vorsitzender der deutschen Delegation.
94

Liebhauser, Sven
CDU – Direktmandat Wahlkreis 21
(Mittelsachsen 4)
Biografische Angaben
geboren: am 12.10.1981 in Leisnig
Wohnort: 04720 Döbeln
Beruf: Bankkaufmann, Diplom-Rechtspfleger
(FH)
Familienstand: ledig, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
1998 bis 2000 Lehre zum Bankkaufmann. 2000 bis 2005 Privatkundenberater.
2002 bis 2004 Abendstudium zum Betriebswirt an der VWA
Leipzig, 2005 bis 2008 Studium der Rechtspflge an der FHSV Meißen.
Seit November 2008 bei der Staatsanwaltschaft Leipzig tätig.
Seit 2004 Mitglied der CDU, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Mittelsachsen,
Stadtrat und Kreisrat in Döbeln, seit 2008 Kreisrat in Mittelsachsen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
stellvertretender Vorsitzender Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Freistaat Sachsen, Rechtspfleger (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Aufsichtsrat Stadtwerke Döbeln (seit 08/2014)
Verwaltungsrat Sparkasse Döbeln (seit 08/2014)
Mitglied Stadtrat Döbeln (seit 06/2004, ehrenamtlich)
Kreisrat des Kreistages Mittelsachsen (seit 06/2008, ehrenamtlich)
95

Lippmann, Valentin
GRÛNE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 22.01.1991 in Dresden
Wohnort: Dresden
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
2009 Abitur. 2009 bis 2012 Bachelorstudium der Politikwissenschaft und
Kommunikationswissenschaften an der TU Dresden. 2012 bis 2015 Masterstudium
„Politik und Verfassung“ an der TU Dresden mit Abschluss
eines Master of Arts (M. A.). 2013 bis 2014 Parlamentarischer Berater für
Innenpolitik der Fraktion BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN im Sächsischen
Landtag.
Seit 2007 Mitglied von BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN, seit 2008 Schatzmeister
des Kreisverbandes Dresden, 2010 bis 2014 Mitglied des Landesparteirates
von BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN Sachsen, 2011 bis 2014
Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von
BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN Sachsen.
2009 bis 2014 Sprecher von BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN im Ortsbeirat
Neustadt.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014; Parlamentarischer
Geschäftsführer der Fraktion BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN, Sprecher
der Fraktion für Innenpolitik, Datenschutz und Kommunalpolitik.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Parlamentarischer Geschäftsführer
Mitglied Innenausschuss
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
keine veröffentlichungspflichtigen Angaben
96

Dr. Lippold, Gerd
GRÛNE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 22.09.1961 in Leipzig
Wohnort: 04179 Leipzig
Beruf: Diplomphysiker
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur. 1988 Abschluss Hochschulstudium, Diplomphysiker. 1993 Promotion.
1993 bis 1998 wissenschaftlicher Mitarbeiter, Projektleiter an der
Universität Leipzig. 1998 bis 2000 Projektleiter am Institut für Oberflächenmodifizierung
Leipzig. 2000 bis 2004 Geschäftsführer/Gesellschafter
der Solarion GmbH, 2005 bis 2008 Senior Vice President. 2009
bis 2014 Geschäftsführer/Gesellschafter der PSC Polysilane Chemicals
GmbH.
Seit 2004 Mitglied von BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN, seit 2011 Mitglied/
Delegierter der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie, 2012 bis 2014 Sprecherder
Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Klima.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
stellvertretender Vorsitzender Bewertungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Geschäftsführer PSC Polysilane Chemicals GmbH (09/2014 –01/
2015 monatlich Stufe 3, ab 02/2015 monatlich Stufe 2)
I. 1. c) Dr. Gerd Lippold – INNOSUN – Unternehmensberater
I. 2. Mitglied des Beirates der VNG-Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft
im Bestellungszeitraum 2017/2018 (ehrenamtlich)
IV. PSC Polysilane Chemicals GmbH
p.i.k.-Service GmbH
97

Löffler, Jan
CDU – Direktmandat Wahlkreis 6
(Zwickau 2)
Biografische Angaben
geboren: am 03.06.1981 in Werdau
Wohnort: 08459 Neukirchen/Pleiße
Beruf: Bankkaufmann, Sparkassenfachwirt,
Betriebswirt (VWA, B.Sc.
Management)
Familienstand: ledig
1998 Realschulabschluss. 1998 bis 2000 Fachoberschule für Wirtschaft
und Soziales, 2000 Fachhochschulreife. 2000 bis 2003 Ausbildung zum
Bankkaufmann bei der Sparkasse Zwickau, dort anschließend tätig als
Privatkundenberater. 2004 bis 2006 Weiterbildung zum Sparkassenfachwirt,
2004 bis 2007 nebenberufliches Studium an der Sächsischen
Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie, 2007 Betriebswirt (VWA), 2017
Bachelor of Science (Management, TU Chemnitz).
Seit 2005 Mitglied der CDU. Von 2005 bis 2016 Mitglied der Jungen
Union, seit 2006 Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Neukirchen, 2006
bis 2008 Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Zwickau, seit 2008 Kreisschatzmeister
der CDU Zwickau. Seit Juni 2009 Gemeinderat in Neukirchen/
Pleiße, seit August 2009 stellvertretender Bürgermeister von Neukirchen/Pleiße
(ehrenamtlich), seit 2010 Kreisrat im Landkreis Zwickau.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009; seit April 2010
Vertreter des Sächsischen Landtags im Landesbeirat für Brandschutz,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied Innenausschuss
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Bankkaufmann Sparkasse Zwickau (ruhendes Arbeitsverhältnis)
I. 2. Aufsichtsrat Pleißental-Klinik GmbH, Werdau
stellv. Bürgermeister, Gemeinderat Neukirchen/Pleiße (ehrenamtlich)
Kreisrat Landkreis Zwickau (ehrenamtlich)
98

Mackenroth, Geert W.
CDU – Direktmandat Wahlkreis 37
(Meißen 1)
Biografische Angaben
geboren: am 01.02.1950 in Kiel
Wohnort: 01445 Radebeul
Beruf: Jurist
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Konfession: evangelisch
1968 Abitur. 1968 bis 1975 Studium der Rechtswissenschaften in Kiel
und Tübingen. 1975 bis 1977 Staatsanwalt in Bremen, 1977 bis 1979 Abordnung
zum Generalstaatsanwalt. 1979 bis 1986 Richter am Amtsgericht
in Bad Oldesloe, 1986 bis 2000 Direktor des Amtsgerichts Mölln,
1987 Abordnung zum OLG in Schleswig. 2000 bis 2003 Präsident des
Landgerichts Itzehoe.
2003 bis 2004 Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz,
2004 bis 2009 Staatsminister der Justiz des Freistaates Sachsen.
2004 bis 2009 Mitglied des Bundesrates.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Seit Dezember 2014 Sächsischer Ausländerbeauftragter.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Sächsischer Ausländerbeauftragter
Mitglied Petitionsausschuss
Mitglied Bewertungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 3. Vorsitzender WEISSER RING Landesverband Sachsen e. V. (ehrenamtlich)
Vizepräsident DRK Landesverband Sachsen e. V. (ehrenamtlich)
Mitglied Kuratorium der Vereinigung Deutsch-Italienischer Kulturgesellschaften
e. V. (ehrenamtlich)
Mitglied Kuratorium Schloss Nossen (ehrenamtlich)
99

Dr. Maicher, Claudia
GRÛNE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 22.06.1978 in Erfurt
Wohnort: 04177 Leipzig
Beruf: Soziologin
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: katholisch
1997 Abitur. 1997 – 2004 Studium der Soziologie und Volkswirtschaftslehre
an der Universität Leipzig. 2000 Auslandssemester an der Université
de Nantes, Frankreich. 2004 –2009 ERASMUS-Koordinatorin. 2011
Promotion zum Dr. rer. pol. an der Universität Leipzig.
Seit 2005 Mitglied von BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN, 2008 –2014 Mitglied
des Landesvorstands, 2010–2014 Landesvorsitzende, 2009 –2014 und
seit 2016 Mitglied des Landesparteirates.
Darüber hinaus Mitgliedschaften in folgenden Vereinen: Montessori-
Schulverein Leipzig e. V., Leipzig-Travnik e. V., DAKS e. V.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Mitglied Europaausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Mitglied der Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten
Rundfunk und neue Medien (seit 19.04.2016, ehrenamtlich)
100

Mann, Holger
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 19.02.1979 in Dresden
Wohnort: 04229 Leipzig
Beruf: Politikwissenschaftler M. A.
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Aufgewachsen in Annaberg-Buchholz, seit 1997 Leipziger. 2005 Abschluss
Studium der Politikwissenschaft, Journalistik und Geschichte.
2006 bis 2007 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag.
2007 bis 2009 Geschäftsführer DSGmbH Großpösna. 2009 Elternmonate
und Wahl in den Sächsischen Landtag.
Mitglied des SPD-Landesvorstands Sachsen.
Vorstandstätigkeiten in Vereinen: Vorstand Bildungswerk Sachsen der
Deutschen Gesellschaft e. V., Vorsitz Wissenschaftsforum Mitteldeutschland
e. V.
Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden: Bildungswerk der Deutschen
Gesellschaft Sachsen e. V., Bürgerverein Gohlis e. V., Bürgerverein
Möckern/Wahren e. V., BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland, FC Landtag e. V., Förderverein Anna-Magdalena-Bach-
Schule, Herbert-Wehner-Bildungswerk e. V., Jugendzentrum Alte Brauerei
Annaberg e. V., Mieterverein Leipzig e. V., Pöge-Haus e. V., Sächsischer
Verband für Jugendarbeit und Jugendweihe e. V., SJD – Die Falken
Landesverband Sachsen, Verein Demokratie und Hochschule,
Vereinigung von Förderern und Freunden der Universität Leipzig e. V.,
ver.di, Volksbund dt. Kriegsgräberfürsorge e. V., Wissenschaftsforum
Mitteldeutschland e. V.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009. Sprecher der
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Hochschule und Wissenschaft,
Digitalisierung, Technologie und EU-Förderpolitik.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretender Vorsitzender Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,
Kultur und Medien
Mitglied Europaausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Vorstandsmitglied Neue Gesellschaft Sachsen e. V. (ehrenamtlich)
101

Vorstandsmitglied Bildungswerk Sachsen der Deutschen Gesellschaft
e. V. (ehrenamtlich)
I. 3. Vorstandsmitglied Wissenschaftsforum Mitteldeutschland e. V., seit
4/2017 Vorsitzender (ehrenamtlich)
Vorstandsmitglied Bildungswerk Sachsen der Deutschen Gesellschaft
e. V. (ehrenamtlich)
Mitglied des Bundeskuratoriums der Deutschen Gesellschaft e. V. (ehrenamtlich)
102

Meier, Katja
GRÛNE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: 10.09.1979 in Zwickau
Wohnort: Dresden
Beruf: Politikwissenschaftlerin
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
Abitur.
Ortsbeirat Dresden-Neustadt.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2015, eingetreten für
Abg. Eva Jähnigen.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Wahlprüfungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Ortsbeirat Dresden-Neustadt (seit 2015, ehrenamtlich)
103

Meiwald, Uta-Verena
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 01.01.1966 in Görlitz
Wohnort: 01723 Wilsdruff, OT Kesselsdorf
Beruf: Diplomlehrerin, PR-Referentin
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
1984 bis 1989 Studium an der Pädagogischen Hochschule Dresden. Bis
1996 Arbeit im Schuldienst und in der Hortbetreuung, 1997 bis 1998
Umschulung/Weiterbildung PR-Referentin. 1998 bis 2000 Angestellte bei
der PDS, 2000 bis 2009 Mitarbeiterin einer Landtagsabgeordneten.
1985 Mitglied der SED, von 2003 bis 2015 Mitglied im Landesvorstand
der PDS/DIE LINKE, 2007 bis 2009 stellvertretende Landesvorsitzende
DIE LINKE.Sachsen. Seit 2004 Stadträtin in Wilsdruff und Ortschaftsrätin
in Kesselsdorf, seit 2009 Kreisrätin Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
seit 2010 Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009; Sprecherin für
Haushalts- und Finanzpolitik sowie Sportpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Europaausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Kreisrätin Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (ehrenamtlich)
Stadträtin Wilsdruff (ehrenamtlich)
Ortschaftsrätin Kesselsdorf (ehrenamtlich)
104

Dr. Meyer, Stephan
CDU – Direktmandat Wahlkreis 60
(Görlitz 4)
Biografische Angaben
geboren: am 18.06.1981 in Zittau
Wohnort: 02791 Oderwitz
Beruf: Diplom-Wirtschaftsingenieur
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. 1999 bis 2001 Ausbildung zum Reserveoffizier (Major a. R.). 2001
bis 2006 Studium Wirtschaftsingenieurwesen, Volkswirtschaftslehre.
2006 bis 2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter am IHI Zittau der Technischen
Universität Dresden. Freiberufliche Tätigkeit (Europäischer Energiemanager).
2008 bis 2009 persönlicher Referent des Landrats im Landkreis
Görlitz.
Seit 1997 Mitglied der Jungen Union Deutschland, seit 1998 Mitglied
der CDU.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Vorsitzender Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und
Medien
Mitglied Europaausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Landkreisverwaltung Görlitz, Angestellter (ruhende Tätigkeit)
I. 3. Präsident Landesverband Kinder- und Jugenderholungszentren –
KiEZ – Sachsen e. V. (ehrenamtlich)
Präsident Oberlausitzer Kreissportbund (seit 17.05.2017, ehrenamtlich)
II. Lehre an Hochschulen und Universitäten, Buchbeiträge, Veröffentlichungen
105

Michel, Jens
CDU – Direktmandat Wahlkreis 51
(Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4)
Biografische Angaben
geboren: am 04.06.1967 in Dohna/Sa.
Wohnort: 01847 Lohmen
Beruf: Magister iuris, Facharbeiter
für Betriebs-, Mess-, Steuer- und
Regelungstechnik
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
10. Klasse POS. Lehre zum Facharbeiter für Betriebs-, Mess-, Steuerund
Regelungstechnik. Bis 1990 Arbeit im erlernten Beruf. Abitur, Studium
der Rechtswissenschaften und Referendariat mit Abschluss als Magister
iuris. Angestellter im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen.
Bis 1990 parteilos, 1989 bis 1990 Mitarbeit im Neuen Forum, seit März
1990 Mitglied der CDU, seit 2006 Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes
Lohmen, seit 2007 stellvertretender Kreisvorsitzender des CDU-
Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Seit 1994 Gemeinderat
in Lohmen, September 2001 bis Juli 2009 Erster stellvertretender
Bürgermeister der Gemeinde Lohmen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Angestellter (ruhende
Tätigkeit)
106

Mikwauschk, Aloysius
CDU – Direktmandat Wahlkreis 53
(Bautzen 2)
Biografische Angaben
geboren: am 20.06.1958 in Räckelwitz
Wohnort: 01920 Räckelwitz
Beruf: Landtagsabgeordneter
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: katholisch
10. Klasse. 1975 bis 1977 Kraftfahrzeugmechanikerausbildung, bis 1978
berufstätig im VEB Kraftverkehr Schwarze Pumpe, bis 1993 Feuerfestwerke
Wetro GmbH. 1994 bis 2009 Mitarbeiter des Abgeordneten Prof.
Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident a. D.
1990 Eintritt in die CDU, 1996 bis 2007 stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender
in Kamenz, seit 2007 Beisitzer im CDU-Kreisverband Bautzen.
1994 bis 2009 Gemeinderat in Räckelwitz, seit 1995 Mitglied des Kreistages
früher Kamenz jetzt Bautzen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretender Vorsitzender Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Kreisrat Landkreis Bautzen (ehrenamtlich)
Redaktionsbeirat der sorbischen Abendzeitung (ehrenamtlich)
II. Korrespondent der sorbischen Abendzeitung auf Honorarbasis (bis
31.12.2014)
107

Modschiedler, Martin
CDU – Direktmandat Wahlkreis 44
(Dresden 4)
Biografische Angaben
geboren: am 09.07.1967 in Frankfurt/
Main
Wohnort: 01309 Dresden
Beruf: Rechtsanwalt
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
1978 bis 1987 Humanistisches Heinrich von Gagern Gymnasium, Abschluss
Abitur. 1987 bis 1993 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn
und Mainz, 1993 Erstes Staatsexamen, 1994 bis 1995 Referendariat in
Berlin und Dresden, 1995 Zweites Staatsexamen. 1996 Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft in Dresden, seit April 1996 selbstständiger Rechtsanwalt
in Dresden, 1997 Gründung der Kanzlei Modschiedler & Möller,
seit 2003 Sozietät Modschiedler Rechtsanwälte in Dresden.
1985 Eintritt in CDU und Junge Union, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands
Blasewitz/Striesen, Vorsitzender des Arbeitskreises Europa PLUS
des CDU-Kreisverbandes Dresden. 2004 bis 2009 Stadtrat der Landeshauptstadt
Dresden.
Kuratoriumsmitglied im Dresdner Kinderhilfe e. V., Beirat im Christlichen
Verein Junger Menschen Dresden (CVJM), Mitglied im Freundeskreis
Dresdner Synagoge e. V., Mitglied im Weißen Ring Sachsen e. V.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009; Vorsitzender
des Arbeitskreises Verfassung und Recht und rechtspolitischer Sprecher
der CDU-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Europaausschuss
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Rechtsanwalt, Modschiedler Rechtsanwälte in Dresden GbR, 2014
Stufe 3 (Gewinn)
Mandant 1 (Privatperson) 2014
IV. Modschiedler Rechtsanwälte in Dresden GbR
108

Dr. Muster, Kirsten
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 27.11.1960 in Otterndorf
Wohnort: 01468 Moritzburg
Beruf: Rechtsanwältin
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. 1980 bis 1985 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität
Kiel, 1985 Erstes juristisches Staatsexamen, 1986 bis 1988 Referendariat
im OLG-Bezirk Stuttgart, 1988 Große juristische Staatsprüfung,
1990 Promotion. 1990 bis 1991 wissenschaftliche Mitarbeiterin am öffentlich-rechtlichen
Lehrstuhl der Universität Heidelberg. Seit 2003 Rechtsanwaltstätigkeit.
Seit November 2013 Mitglied der AfD. Mitglied der AfD-Fraktion im
Kreistag Meißen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014, stellv. Fraktionsvorsitzende
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Mitglied Wahlprüfungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Rechtsanwältin
I. 2. von der Kirchgemeinde Moritzburg entsandtes Mitglied der Gesellschafterversammlung
der Produktionsschule Moritzburg gGmbH (bis
2015, ehrenamtlich)
Mitglied der Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten
Rundfunk und neue Medien (seit April 2016, ehrenamtlich)
Kreisrätin Landkreis Meißen
109

Nagel, Juliane
DIE LINKE – Direktmandat
Wahlkreis 28 (Leipzig 2)
Biografische Angaben
geboren: am 19.09.1978 in Leipzig
Wohnort: 04227 Leipzig
Beruf: Projektkoordinatorin, Studentin
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
Abitur. 2000 bis 2003 Studium der Politikwissenschaft/Germanistik, seit
2013 Fortsetzung des Studiums der Politikwissenschaft. 2004 bis 2014
Assistentin im Europabüro der Linkspartei.PDS/DIE LINKE. 2001 bis
2014 Projektkoordinatorin im linXXnet.
2003 bis 2007 jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Sachsen, 2007
bis 2009 Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen, seit 2012
Mitglied des Vorstandes der LINKEN Leipzig-Altwest, seit 2014 stellvertretende
Vorsitzende. 1999 bis 2001 und seit 2009 Stadträtin in Leipzig.
2013 Trägerin des Leipziger Friedenspreises. Umfangreiche Tätigkeit in
Initiativen und Bündnissen, u. a. Initiativkreis Menschenwürdig, Rassismus
tötet!, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, Radio Blau, Roter
Baum e. V. Leipzig.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Stadträtin Leipzig (ehrenamtlich)
Mitglied der Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten
Rundfunk und neue Medien (seit November 2015, ehrenamtlich)
110

Neubert, Falk
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 27.01.1974 in Dresden
Wohnort: 09648 Mittweida
Beruf: Koch, Kommunikationswissenschaftler
M. A.
Familienstand: 1 Kind
1980 bis 1990 Besuch der Polytechnischen Oberschule in Dresden, 1990
bis 1993 Ausbildung als Koch in Bad Peterstal-Griesbach (Schwarzwald),
1993 bis 1996 Abitur am beruflichen Gymnasium in Dresden. 1994 bis
1999 Mitarbeiter bei der PDS-Landtagsfraktion. 2000 bis 2008 Studium
der Soziologie und Kommunikationswissenschaft mit Magisterarbeit
über das Verhältnis von landespolitischer Úffentlichkeitsarbeit und Journalismus.
1993 bis 1996 Schülersprecher des Berufschulzentrums für Gastgewerbe
Dresden. 1994 Eintritt in die PDS, 1994 bis 1996 Sprecher der PDS-Jugend
Dresden, 1995 bis 1999 Jugendpolitischer Sprecher im PDS-Landesvorstand.
1999 bis 2009 verantwortlich in der Landtagsfraktion DIE
LINKE für sozialpolitische Themen, 2005 bis 2006 Mitglied im Fachbeirat
für die Erarbeitung des Sächsischen Bildungsplans für Kindertagesstätten
und 2004 bis 2009 Mitglied im Beirat des Landesprogramms gegen
Rechtsextremismus. 2002 bis 2007 Kreisvorsitzender der PDS im
Weißeritzkreis. Seit 2011 Kreisvorsitzender DIE LINKE Mittelsachsen.
Von 2008 bis 2015 Mitglied im Präsidium des Bundesausschusses DIE
LINKE. Seit 2011 Sprecher der Antragskommission des Bundesparteitages
Die LINKE. 2004 bis 2008 Mitglied des Kreistages im Weißeritzkreis
und seit 2007 Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. 2008
bis 2009 Mitglied des Kreistages Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
und Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. 2009 Eröffnung des
Abgeordnetenbüros in Mittweida.
Mitglied im MDR-Rundfunkrat und im Programmbeirat ARTE Deutschland.
Mitglied in verschiedenen Vereinen und bei ver.di.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1999; Sprecher für
Hochschul-, Wissenschafts- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. MDR-Rundfunkrat (ehrenamtlich)
Programmbeirat ARTE Deutschland (seit 08.02.2016; ehrenamtlich)
111

Neuhaus-Wartenberg, Luise
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 31.05.1980 in Leipzig
Wohnort: 04317 Leipzig
Beruf: Prokuristin
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Abitur. Prokuristin.
Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands DIE LINKE. Stellv.
Kreisvorsitzende DIE LINKE Nordwestsachsen. Ortsvorsitzende des
Ortsverbandes Taucha.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
stellvertretende Vorsitzende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Prokuristin FOKON Transport-, Handels- und Dienstleistungs-
GmbH (bis 04.11.2014)
I. 3. Vorsitzende Offener Wirtschaftsverband von kleinen und mittelständischen
Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen in Sachsen
e. V. (seit 24.11.2014, ehrenamtlich)
112

Neukirch, Dagmar
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 10.08.1972 in Freiberg
Wohnort: 01099 Dresden
Beruf: Sozialwissenschaftlerin
Familienstand: ledig, 3 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur. Diplom-Sozialwirtin. 2000 bis 2009 Referentin bei der SPD-Landtagsfraktion.
2004 Eintritt in die SPD, Kreisverband Sächsische Schweiz – Osterzgebirge.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Parlamentarische Geschäftsführerin
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Mitglied Bewertungsausschuss
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. stellv. Vorsitzende AWO-Kreisverband Dresden e. V. (ehrenamtlich)
I. 3. stellv. Vorsitzende Landesfrauenrat Sachsen e. V. (ehrenamtlich)
113

Nicolaus, Kerstin
CDU – Direktmandat Wahlkreis 5
(Zwickau 1)
Biografische Angaben
geboren: am 08.02.1961 in Kirchberg
Wohnort: 08107 Hartmannsdorf
Beruf: Damenmaßschneider-Meisterin
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Konfession: evangelisch
10. Klasse POS. Damenmaßschneiderin, Damenmaßschneider-Meisterin.
Abteilungsleiterin „Stola“ Strickwaren. 1990 bis 1994 hauptamtliche
Bürgermeisterin, ab 1995 ehrenamtliche Bürgermeisterin.
1989 Eintritt in die CDU, seit 1993 Mitglied des Kreisvorstandes, CDU-
Ortsverbandsvorsitzende Kirchberg-Rödelbach. Seit 1999 Mitglied im
Kreistag Zwickauer Land.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1994.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Innenausschuss
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Bürgermeisterin Gemeinde Hartmannsdorf (ehrenamtlich, monatlich
Stufe 1)
Kreisrätin Landkreis Zwickauer Land (ehrenamtlich)
Vorstandsmitglied ADU Selbsthilfe e. V. (ehrenamtlich)
114

Nowak, Andreas
CDU – Direktmandat Wahlkreis 29
(Leipzig 3)
Biografische Angaben
geboren: am 12.04.1975 in Dresden
Beruf: Journalist
Familienstand: ledig
Konfession: römisch-katholisch
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014, verkehrspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Vorstand Kommunikation der Mitteldeutschen Kinderkrebsforschung
– Stiftung für Forschung und Heilung (bis 31.01.2017, ehrenamtlich)
Vorsitzender des Vorstandes der Mitteldeutschen Kinderkrebsforschung
– Stiftung für Forschung und Heilung (seit 31.01.2017, ehrenamtlich)
1. 3. Präsident Deutsche Verkehrswacht, Landesverkehrswacht Sachsen
e. V.
115

Otto, Gerald
CDU – Direktmandat Wahlkreis 7
(Zwickau 3)
Biografische Angaben
geboren: am 13.09.1964 in Zwickau
Wohnort: 08060 Zwickau
Beruf: Werkzeugmacher, REFA-
Techniker
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: christlich-freikirchlich
POS. 1981 bis 1984 Ausbildung zum Werkzeugmacher in der Zwickauer
Edelschmiede. 1984 bis 1985 Grundwehrdienst. 1985 bis 1990 Außenrundschleifer
in der Zwickauer Maschinenfabrik. 1990 bis 1994 Ausbildung
zum Industriemeister Metall und Studium zum REFA-Techniker
für Betriebsorganisation. 1994 bis 1996 Angestellter bei der Schmidt-
Bank in Zwickau.
Seit 1991 Mitglied der CDU. Seit 1994 Mitglied im Stadtrat Zwickau,
1996 bis 2009 Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion, 2008
bis 2014 Mitglied im Kreistag des Landkreises Zwickau.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Europaausschuss
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Stadtrat Zwickau (ehrenamtlich)
Vorsitzender des Aufsichtsrates der SVZ GmbH Zwickau (ehrenamtlich)
Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Zwickau (ehrenamtlich)
Mitglied des Aufsichtsrates der GGZ mbH Zwickau (ehrenamtlich)
Delegierter im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas – KGRE
(ehrenamtlich, seit 15.06.2016)
116

Pallas, Albrecht
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 17.02.1980 in Dresden
Wohnort: 01187 Dresden
Beruf: Kriminalbeamter
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. 1998 bis 2001 Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst
in Kamenz. 2001 bis 2006 Bereitschaftspolizei Dresden, Dienstort Sebnitz.
2006 bis 2009 Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in
Rothenburg/Ol. 2009 bis 2012 Polizeirevier Dresden-West, Streifendienst.
2012 bis 2014 Kriminalpolizeiinspektion Dresden, Kommissariat 11.
Seit 2004 Mitglied der SPD, 2009 bis 2015 Vorsitzender des SPD Ortsvereins
Dresden-Plauen. Seit 2009 Mitglied der SPD-Fraktion des Dresdner
Stadtrates.
Vorsitzender des Dresden-Plauen Miteinander e. V.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Innenausschuss
Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Polizeidirektion Dresden, Kriminaloberkommissar (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Aufsichtsrat DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH (bis 31.12.2014)
Aufsichtsrat ENSO Energie Sachsen Ost AG (bis 12.03.2015)
Aufsichtsrat EnergieVerbund Dresden GmbH (bis 31.12.2014)
Stadtrat Landeshauptstadt Dresden (bis 31.01.2015, ehrenamtlich)
Vorstandsmitglied Herbert-Wehner-Bildungswerk e. V. (ehrenamtlich)
Vorstandsmitglied Herbert-Wehner-Bildungswerk für Kommunalpolitik
e. V. (ehrenamtlich)
Verbandsrat im Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge
(ehrenamtlich)
117

Panter, Dirk
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 07.02.1974 in Achern
Wohnort: Leipzig
Beruf: Dipl.-Verwaltungswissenschaftler,
Geschäftsführer
Abitur. Diplom-Verwaltungswissenschaftler. 2000 bis 2006 JP Morgan.
Seit 1998 SPD-Mitglied, seit 2006 SPD Sachsen, 2006 bis 2009 Landesgeschäftsführer
der SPD Sachsen (ruhend), 2007 bis 2015 Generalsekretär
der SPD Sachsen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009. Vorsitzender
der SPD-Fraktion seit November 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Fraktionsvorsitzender
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Landesgeschäftsführer SPD Sachsen (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Rundfunkrat MDR (ehrenamtlich)
Beirat der AWO Sachsen Soziale Dienste gGmbH (seit 3/2016, ehrenamtlich)
I. 3. Generalsekretär SPD Sachsen (bis 7. November 2015, ehrenamtlich)
118

Patt, Peter Wilhelm
CDU – Direktmandat Wahlkreis 10
(Chemnitz 1)
Biografische Angaben
geboren: am 04.05.1963 in Düsseldorf
Wohnort: 09116 Chemnitz
Beruf: Selbstständig
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Konfession: katholisch
1982 Abitur am Schlossgymnasium Benrath. Wehrdienst bei der Heeres-
Flugabwehr. 1983 bis 1985 Ausbildung zum Bankkaufmann in Düsseldorf.
1985 bis 1989 Studium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre in
Freiburg und Hamburg, Abschluss Diplom-Kaufmann. Banktätigkeiten
in Japan, USA, Hamburg, Frankfurt und Chemnitz, 1991 bis 1995 Geschäftsführer
in einem Produktionsverbindungsgroßhandel Sachsen/
Thüringen, seit 1993 in der RHENUS Verwaltung GmbH Chemnitz,
Dresden und Düsseldorf (Controlling, Organisation, Immobilienverwaltung).
1999 Eintritt in die CDU. 1999 bis 2004 Stadtrat in Chemnitz.
Mitgliedschaften u. a. CV, Rotary, Industrieverein Sachsen, Kunsthütte,
OESSH, Freunde der Kunstsammlungen, Kuratorium Sächsische Mozart
Gesellschaft e. V.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss; Mitglied Petitionsausschuss;
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Geschäftsführer RHENUS Verwaltung GmbH (monatlich Stufe 1)
Geschäftsführer RHENUS Informationssysteme GmbH
Geschäftsführer TRAPOMA Maschinenhandelsgesellschaft mbH
Geschäftsführer Freizeit-Projekt GbR (seit Mai 2016)
I. 2. Präsidiumsmitglied des ZKFM Zentrum für Kommunales Finanz-
Management und Treasury (ehrenamtlich)
I. 3. Bundesvorstand (Schatzmeister) BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter
e. V. (ehrenamtlich, bis 13.05.2016)
119

II. selbständige Tätigkeit in Beratung und Handel sowie Erstellen von
Fachbeiträgen
IV. RHENUS Verwaltung GmbH
RHENUS Informationssysteme GmbH
TRAPOMA Maschinenhandelsgesellschaft mbH
Freizeit-Projekt GbR (seit Mai 2016)
120

Pecher, Mario
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 15.07.1962 in Zwickau
Wohnort: 08066 Zwickau
Beruf: Elektromonteur mit Abitur/
Hochschulingenieurökonom
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Konfession: konfessionslos
10. Klasse POS. Berufsausbildung mit Abitur. Studium. Elektromonteur.
SPD-Mitglied seit 1990, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Zwickau.
1990 bis 1995 Stadtverordneter/Stadtrat in Zwickau, ab 2009 wieder
Stadtrat in Zwickau und seit 2008 im Kreistag Zwickau.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004; seit September
2007 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Vorsitzender Innenausschuss
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. SPD Landesverband Sachsen, Geschäftsführer (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Verwaltungsrat Sparkasse Zwickau
Stadtrat Zwickau (ehrenamtlich)
Kreisrat Landkreis Zwickau (ehrenamtlich)
121

Dr. Petry, Frauke
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 01.06.1975 in Dresden
Wohnort: Leipzig
Beruf: Diplom-Chemikerin, BSc (Hons)
Familienstand: verheiratet, 5 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. Oktober 2000 bis Juni 2004 Promotion Chemie an der Georg-August-Universität
Göttingen. Februar 2005 bis Februar 2007 Postdoc an
der Universität Göttingen. März 2007 bis Januar 2014 Inhaberin/Geschäftsführerin
der PURinvent GmbH. März 2014 bis Dezember 2015
Geschäftsführerin der PURinvent System GmbH.
Seit Februar 2013 Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland
(AfD), Februar 2013 bis April 2013 stellvertretende Sprecherin, seit April
2013 Landesvorsitzende des Landesverbandes Sachsen, seit April 2013
Bundessprecherin.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Fraktionsvorsitzende
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) PURinvent System GmbH, Geschäftsführerin (ruhende Tätigkeit;
bis Dezember 2015)
122

Pfau, Janina
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 12.10.1983 in Plauen
Wohnort: 08541 Neuensalz,
OT Mechelgrün
Beruf: Politikwissenschaftlerin M. A.
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
Abitur. Studium der Politikwissenschaft, Soziologie, Neue und Neuste
Geschichte.
Seit 2004 Mitglied der Partei DIE LINKE, seit 2013 Vorsitzende des
Kreisverbandes Vogtland. Kreisrätin im Kreistag Vogtlandkreis, Gemeinderätin
der Gemeinde Neuensalz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
1. 2. Gemeinderätin Neuensalz (ehrenamtlich)
Kreisrätin Vogtlandkreis (ehrenamtlich)
Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) im Freistaat Sachsen
(ehrenamtlich)
Mitglied im Beirat der Sächsischen Jugendstiftung (ehrenamtlich)
Mitglied im Beirat der Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen
e. V. (AGJF), seit 03.03.2015
Mitglied im Beirat der Paracelsus-Klinik Adorf (ehrenamtlich)
123

Pfeil-Zabel, Juliane
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 03.02.1987 in Plauen
Wohnort: 08523 Plauen
Beruf: Angestellte
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Abitur. Bis 2012 Studium. Angestellte bei MdB Wolfgang Gunkel.
Seit 2003 Mitglied der SPD, seit 2007 Mitglied des SPD-Landesvorstandes,
2009 bis 2012 stellvertretende Vorsitzende der Jusos Sachsen, 2012
bis 2014 stellvertretende Vorsitzende der SPD Vogtland. Seit 2014 Vorsitzende
der SPD Plauen. Stadträtin der Stadt Plauen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Aufsichtsrat Theater Plauen-Zwickau (ehrenamtlich)
Stadträtin Plauen (ehrenamtlich)
Vorstand Arbeiterwohlfahrt Plauen e. V. (ehrenamtlich)
124

Dr. Pinka, Jana
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 03.11.1963 in Freiberg
Wohnort: 09599 Freiberg
Beruf: Diplom-Mineralogin
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur. Studium, Diplom-Mineralogin. 1989 bis 1992 wissenschaftliche
Mitarbeiterin Bergakademie Freiberg, Abschluss als Dr. rer .nat. Seit
1993 G.E.O.S. Freiberg, 2004 bis 2008 zeitweilig TU Berlin.
Mitglied der Partei seit 1983. 1984 bis 1989 Kreisrätin Landkreis Freiberg,
1999 bis 2004 sachkundige Einwohnerin Technik im Stadtrat Freiberg,
seit 2004 Stadträtin Freiberg.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Europaausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) G.E.O.S. Ingenieurgesellschaft mbH, wissenschaftliche Mitarbeiterin
I. 2. Aufsichtsrätin Saxonia Standortentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft
mbH Freiberg (ehrenamtlich),
Aufsichtsrätin Stadtwerke Freiberg (ehrenamtlich)
Stadträtin Stadt Freiberg (ehrenamtlich)
125

Piwarz, Christian
CDU – Direktmandat Wahlkreis 42
(Dresden 2)
Biografische Angaben
geboren: am 23.07.1975 in Dresden
Wohnort: 01324 Dresden
Beruf: Rechtsanwalt
Familienstand: 2 Kinder
Konfession: evangelisch
1994 Abitur, anschließend Wehrdienst. 1995 bis 2001 Studium der
Rechtswissenschaften an der TU Dresden, 2001 1. Juristisches Staatsexamen,
anschließend Referendariat, 2003 2. Juristisches Staatsexamen.
Seit 2004 als selbstständiger Rechtsanwalt zugelassen. 2005 bis 2006 Referent
in der Sächsischen Staatskanzlei (Zulassung als Rechtsanwalt
ruhte).
1992 Eintritt in die Junge Union, seit 1999 Mitglied der CDU, 2003 bis
2009 Landesvorsitzender der JU Sachsen und Niederschlesien, seit 2005
Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Loschwitz/Weißer Hirsch. 1999 bis
2009 Mitglied des Ortsbeirats Dresden-Loschwitz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2006; seit 2009
1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer
der CDU-Fraktion.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Parlamentarischer Geschäftsführer; stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten;
Mitglied Wahlprüfungsausschuss; Mitglied Bewertungsausschuss;
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Rechtsanwalt
I. 3. Pressesprecher American Football Verband Deutschland e. V. (ehrenamtlich)
Präsident American Football Verband Sachsen e. V. (ehrenamtlich)
126

Pohle, Ronald
CDU – Direktmandat Wahlkreis 27
(Leipzig 1)
Biografische Angaben
geboren: am 22.05.1960 in Leipzig
Wohnort: 04318 Leipzig
Beruf: Inhaber einer Firma zum
Vertrieb und zur Montage von
Bauelementen
Familienstand: ledig
Konfession: evangelisch
Mittlere Reife. Heizungsinstallateur. Seit Abschluss der Berufsausbildung
1978 in verschiedenen Angestelltenverhältnissen tätig. 1994 Ûbernahme
der familieneigenen Firma.
Seit 2003 Mitglied der CDU, seit 2005 Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes
Leipzig Ost, seit 2012 Kreisvorsitzender der MIT Leipzig.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Mitglied Innenausschuss;
Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Bautec Ronald Pohle, Vertrieb und Einbau genormter Baufertigteile
(Inhaber; Geschäftsführung per Prokura für den Zeitraum des Mandats
im Sächsischen Landtag abgegeben)
Vertragspartner 1 (Bauträger), 09 – 12/2014 Stufe 2, 2015 Stufe 3, 2016
Stufe 5
Vertragspartner 2 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 1, 2015 Stufe 3
Vertragspartner 3 (Handel), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 4 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 1, 2015 Stufe 1, 2016 Stufe
1
Vertragspartner 5 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 2, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 6 (Privatperson), 2015 Stufe 2
Vertragspartner 7 (Bauträger), 09 – 12/2014 Stufe 4, 2015 Stufe 5
Vertragspartner 8 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 9 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 1, 2015 Stufe 2, 2016 Stufe
1
Vertragspartner 10 (Bund), 2015 Stufe 3
Vertragspartner 11 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 1, 2015 Stufe 1
Vertragspartner 12 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 6, 2015 Stufe 10, 2016
Stufe 9
Vertragspartner 13 (Privatperson), 2015 Stufe 3
127

128
Vertragspartner 14 (Handel), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 15 (Bauträger), 09 –12/2014 Stufe 3, 2015 Stufe 1, 2016
Stufe 1
Vertragspartner 16 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 17 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 1, 2015 Stufe 2, 2016
Stufe 2
Vertragspartner 18 (Bauträger), 2015 Stufe 3, 2016 Stufe 4
Vertragspartner 19 (Privatperson), 2015 Stufe 2, 2016 Stufe 3
Vertragspartner 20 (Handel), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 21 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 22 (Vertragshandel/Servicepartner), 09 – 12/2014 Stufe 5,
2015 Stufe 9, 2016 Stufe 10
Vertragspartner 23 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 24 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 25 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 26 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 1, 2015 Stufe 3, 2016
Stufe 1
Vertragspartner 27 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 28 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 29 (Handel), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 30 (Bauträger), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 31 (Handel), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 32 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 33 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 34 (Handel), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 3
Vertragspartner 35 (Handel), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 36 (Handel), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 37 (Handel), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 38 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 39 (Handel), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 40 (Handel), 2015 Stufe 3, 2016 Stufe 2
Vertragspartner 41 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 42 (Handel), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 43 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 44 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 45 (Bauträger), 2015 Stufe 2, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 46 (Bauträger), 09 –12/2014 Stufe 4, 2015 Stufe 6, 2016
Stufe 6
Vertragspartner 47 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 48 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 2, 2015 Stufe 1
Vertragspartner 49 (Privatperson), 2015 Stufe 2
Vertragspartner 50 (Handel), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Vertragspartner 51 (kommunaler Baubetrieb), 09 –12/2014 Stufe 2, 2015
Stufe 2
Vertragspartner 52 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 53 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 5, 2015 Stufe 6, 2016
Stufe 5
Vertragspartner 54 (Handel), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 55 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 3, 2015 Stufe 5, 2016
Stufe 4
Vertragspartner 56 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 2, 2015 Stufe 1

Vertragspartner 57 (Privatperson), 2015 Stufe 2
Vertragspartner 58 (Dienstleister), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 59 (Privatperson), 2015 Stufe 2
Vertragspartner 60 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 61 (Handel), 09 – 12/2014 Stufe 1, 2015 Stufe 4, 2016
Stufe 3
Vertragspartner 62 (Handel), 2015 Stufe 2
Vertragspartner 63 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Vertragspartner 64 (Privatperson), 2015 Stufe 2
Vertragspartner 65 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 66 (Bauträger), 2016 Stufe 2
Vertragspartner 67 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 68 (Privatperson),2016 Stufe 1
Vertragspartner 69 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 70 (Privatperson), 2016 Stufe 2
Vertragspartner 71 (Privatperson),2016 Stufe 2
Vertragspartner 72 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 73 (Privatperson), 2016 Stufe 2
Vertragspartner 74 (Privatperson), 2016 Stufe 2
Vertragspartner 75 (Bauträger), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 76 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 77 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 78 (Handel), 2016 Stufe 2
Vertragspartner 79 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 80 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 81 (Privatperson), 2016 Stufe 2
Vertragspartner 82 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 83 (Bauträger), 2016 Stufe 3
Vertragspartner 84 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 85 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 86 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 87 (Privatperson), 2016 Stufe 2
Vertragspartner 88 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 89 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 90 (Privatperson), 2016 Stufe 5
Vertragspartner 91 (Privatperson), 2016 Stufe 2
Vertragspartner 92 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 93 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 94 (Bauträger), 2016 Stufe 2
Vertragspartner 95 (Privatperson), 09 –12/2014 Stufe 2, 2016 Stufe 3
Vertragspartner 96 (Bauträger), 2016 Stufe 5
Vertragspartner 97 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 98 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 99 (Handel), 2016 Stufe 2
Vertragspartner 100 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 101 (Handel), 2016 Stufe 3
Vertragspartner 102 (Handel), 2016 Stufe 3
Vertragspartner 103 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 104 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 105 (Kommune), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 106 (Handel), 2016 Stufe 1
129

Vertragspartner 107 (Bauträger), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 108 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 109 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 110 (öffentliche Hand), 2016 Stufe 3
Vertragspartner 111 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 112 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 113 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 114 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 115 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Vertragspartner 116 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 117 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 118 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 119 (Handel), 9–12/2014 Stufe 3
Vertragspartner 120 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 121 (Baufirma), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 122 (Bauelemente), 9 –12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 123 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 124 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 125 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 126 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 127 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 128 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 129 (Handel), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 130 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 131 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 2
Vertragspartner 132 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
Vertragspartner 133 (Privatperson), 9–12/2014 Stufe 1
I. 2. Vorstandsmitglied Handwerkskammer Leipzig (seit 02/2015, ehrenamtlich)
Verwaltungsratsmitglied Bürgschaftsbank Sachsen (seit 6/2017, ehrenamtlich)
130

Raether-Lordieck, Iris
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 05.02.1961 in Rotenburg
(Wümme)
Wohnort: 09212 Limbach-Oberfrohna
Beruf: Diplom-Ingenieurin textile
Verfahrenstechnik
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: evangelisch
Abitur. Produktmanagerin im Textilveredlungsmaschinenbau. Abteilungsleitung
Textilveredlung. Vertriebsingenieurin Automatisierungstechnik,
Textil. Technische Leiterin in Produktion der Vliesstoffherstellung.
Seit 2005 Mitglied der SPD, aktuell Landesvorsitzende der ASF. Stadträtin
Limbach-Oberfrohna.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Ingenieurbüro für textile Verfahrenstechnik
I. 2. Stadträtin Limbach-Oberfrohna (ehrenamtlich)
131

Richter, Lutz
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 07.08.1974 in Pirna
Wohnort: 01796 Pirna
Beruf: Bürokaufmann
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur. Bürokaufmann.
Seit 1999 Mitglied der PDS, seit 2011 Kreisvorsitzender DIE LINKE
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Kreisrat im Landkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Petitionsausschuss
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Kreisrat Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (ehrenamtlich)
Verwaltungsrat Ostsächsische Sparkasse Dresden (ehrenamtlich)
132

Rohwer, Lars
CDU – Direktmandat Wahlkreis 46
(Dresden 6)
Biografische Angaben
geboren: am 01.02.1972 in Dresden
Wohnort: 01156 Dresden
Beruf: Bankkaufmann
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch-lutherisch
1978 bis 1988 Besuch der 10-klassigen POS in Dresden, 1988 bis 1990
EOS „Kreuzschule“ in Dresden, Abitur. 1991 bis 1993 Berufsausbildung
zum Bankkaufmann bei der Dresdner Bank AG, 1993 bis 1998 Finanzberater
bei der Dresdner Bank AG. 1995 bis 1996 Zivildienst im Jugendhaus
Meißen.
1989 Gründungsmitglied der Christlich-Demokratischen Jugend (CDJ),
später Junge Union, Vertreter der CDJ am Runden Tisch der Jugend in
Dresden. 1990 Eintritt in die CDU, Juni 2001 bis 2005 stellvertretender
Vorsitzender und 2005 bis 2011 Vorsitzender der CDU Dresden.
Seit 2000 Ûbernahme von verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen im
Dresdner SC 1898 e. V., u. a. 2001 bis 2005 Abteilungsleiter „Leichtathletik“,
seit November 2013 1. Vizepräsident. 1999 bis 2010 Mitglied, 2005
bis 2010 Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses des Freistaates
Sachsen, seit März 2014 Vorsitzender des Fördervereines Kreuzkirche
Dresden e. V.
Mitglied des Sächsischen Landtags 1991 bis 1994 und seit November
1998; in der 3. Wahlperiode Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,
in der 4. Wahlperiode Vorsitzender des Ausschusses für Schule und
Sport, in der 5. Wahlperiode Oktober 2009 bis Juni 2011 Haushalts- und
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In der 6. Wahlperiode seit
Januar 2015 Sprecher der CDU-Fraktion für Energiepolitik und digitale
Entwicklung.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss; Mitglied Ausschuss für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr; Vorsitzender 1. Untersuchungsausschuss
(„Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Dresdner Bank AG, Bankkaufmann (ruhendes Arbeitsverhältnis
unter Aussetzung der Bezüge)
133

I. 2. Verwaltungsrat der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank
Verwaltungsrat der LBBW Sachsen Bank (stellvertretendes Mitglied bis
6. April 2016, ehrenamtlich; ordentliches Mitglied seit 7. April 2016, ehrenamtlich)
Aufsichtsrat der IPRO DRESDEN Planungs- und Ingenieuraktiengesellschaft
Vorstandsvorsitzender Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dresden
e. V. (ehrenamtlich)
Vorstandsmitglied Stiftung Dresdner Kreuzchor – Förderstiftung (ehrenamtlich)
Vorsitzender des Kuratoriums der Sächsischen Landeszentrale für politische
Bildung (bis April 2015, ehrenamtlich)
Mitglied Kuratorium und Beirat der Evangelischen Hochschule Dresden
(bis November 2016, ehrenamtlich)
Mitglied Kuratorium der Schulstiftung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
(ehrenamtlich)
Mitglied Kuratorium der Fachhochschule Dresden (seit November 2016,
ehrenamtlich)
I. 3. Präsident der Sächsischen Landesvereinigung für Gesundheitsförderung
e. V. (ehrenamtlich)
134

Dr. Rößler, Matthias
CDU – Direktmandat Wahlkreis 40
(Meißen 4)
Biografische Angaben
geboren: am 14.01.1955 in Dresden
Wohnort: 01156 Dresden
Beruf: Diplomingenieur
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
Grundschule, EOS, Abitur in Dresden. Studium des Maschineningenieurwesens
TU Dresden, 1979 Diplom, 1983 Promotion. 1979 bis 1985
Forschungsstudent und Assistent an der Verkehrshochschule Dresden,
Entwicklungsingenieur und Leiter eines Forschungsteams im Kombinat
Lokomotivbau-Elektrotechn. Werke Henningsdorf 1985 bis 1990. Lehrveranstaltungen
TU Dresden 1979 bis 1989, Facultas Docendi 1990. Landesstrukturbeauftragter
und Leiter des Arbeitsstabs „Kultus“ in Sachsen
1990. Leiter der Fachkommission „Wissenschaft und Bildung“ bzw.
„Hochschule und Wissenschaft“, Gemischte Kommission Baden-Württemberg/Sachsen.
Ab Oktober 1994 Staatsminister für Kultus, Mai 2002
bis November 2004 Staatsminister für Wissenschaft und Kunst.
Mitglied des Demokratischen Aufbruch (DA), DDR-Vorstand und Landesvorstand
Sachsen 1990, Vertreter am Runden Tisch im Bezirk Dresden,
Mitglied des Landesvorstands der CDU Sachsen; 1991 bis 2009
Kreisvorsitzender der CDU Meißen, 2006 Mitglied der Grundsatzkommission
der CDU Deutschlands.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1990; 1990 bis 1994 wissenschaftspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion; 2005 bis 2008 Obmann
der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“; 2006 bis
2009 finanzpolitischer Sprecher und Juni 2008 bis August 2009 stellvertretender
Vorsitzender der CDU-Fraktion; 2006 bis 2007 Vorsitzender
der Enquete-Kommission „Konsequenzen der Pisa-Studie für Hamburgs
Schulentwicklung“ der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg;
stellvertretendes Mitglied der Föderalismuskommission II des Bundes
und der Länder; seit September 2009 Präsident des Sächsischen
Landtags.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Landtagspräsident
135

Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Mitglied des Kuratoriums Musikfest Erzgebirge (ehrenamtlich)
Stiftungsrat „Frauenkirche“ (ehrenamtlich)
Mitglied des Kuratoriums „Helene-Maier-Stiftung“ Kreischa (ehrenamtlich)
I. 3. Mitglied des Landestourismusverbandes e. V. (ehrenamtlich), seit
16.11.2015 Präsident (ehrenamtlich)
Präsident des Kuratoriums „Tag der Sachsen“ (ehrenamtlich)
136

Rost, Wolf-Dietrich
CDU – Direktmandat Wahlkreis 32
(Leipzig 6)
Biografische Angaben
geboren: am 12.12.1952 in Zipsendorf
Wohnort: 04155 Leipzig
Beruf: Ingenieur
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: evangelisch
POS. 1969 bis 1971 Berufsausbildung Tischler, 1971 bis 1974 Tischler.
1974 bis 1977 Studium und Abschluss Ingenieur, 1977 bis 1990 Ingenieur,
Technischer Leiter und Direktor in einem Industriebetrieb, 1991 bis
2000 Geschäftsführer eines Wohnungsunternehmens und einer Genossenschaft,
seit 2000 selbstständig.
1989 Mitglied im Neuen Forum. 1990 bis 1998 Mitglied der DSU, Vorsitzender
verschiedener Gliederungen, seit 1998 Mitglied der CDU, Ortsverbandsvorsitzender.
1990 bis 2014 Stadtrat in Leipzig.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretender Vorsitzender Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Marketing- und Unternehmenskommunikation Wolf Dietrich Rost
I. 2. Mitglied des Kuratoriums der Sächsischen Kulturstiftung (seit
28.01.2015)
Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für Politische Bildung (seit
21.05.2015)
Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Sporthilfe Sachsen (seit 10.06.2015)
137

Saborowski, Ines
CDU – Direktmandat Wahlkreis 12
(Chemnitz 3)
Biografische Angaben
geboren: am 29.07.1967 in Chemnitz
Wohnort: 09127 Chemnitz
Beruf: MTA/Labor
Familienstand: geschieden, 1 Kind
Konfession: konfessionslos
POS. 1984 bis 1987 Studium an der Medizinischen Fachschule „Walter
Krämer“, 1988 bis 2009 als medizinisch-technische Laborassistentin
beim DRK Blutspendedienst beschäftigt.
Bis zum Eintritt in die CDU 1999 parteilos, seit 2007 stellvertretende
Kreisvorsitzende. Seit 2004 Stadträtin in Chemnitz und Mitglied des
Fraktionsvorstandes, seit 2012 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Chemnitzer Ratsfraktion.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) DRK Blutspendedienst, medizinisch-technische Laborassistentin
(ruhende Tätigkeit)
I. 2. Aufsichtsratsmitglied Sozialbetriebe Mittleres Erzgebirge gGmbH
Aufsichtsratsmitglied Klinikum Chemnitz gGmbH
Stadträtin Chemnitz (ehrenamtlich)
138

Schaper, Susanne
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 17.01.1978 in Karl-Marx-
Stadt
Wohnort: 09117 Chemnitz
Beruf: Krankenschwester
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: konfessionslos
Realschulabschluss. 1998 Abschluss examinierte Krankenschwester.
1998 bis 1999 tätig als Krankenschwester in der allgemeinen Chirurgie,
ab 1999 Krankenschwester im OP-Saal/verschiedene Disziplinen. 2009
Abschluss Praxisanleiterin, 2009 Abschluss Fachkraft für Leitungsaufgaben
in der Gesundheitseinrichtung. Seit 2009 Praxisanleiterin und Fachbereichbetreuerin
für Ausbildung Anästhesie technische Assistenten am
Bildungszentrum des Klinikum Chemnitz gGmbH. Seit 2010 berufsbegleitendes
Studium Pflegemanagement.
Seit 1994 Mitglied der PDS, jetzt DIE LINKE, seither Bekleidung verschiedener
Ømter innerhalb des Landesverbandes Sachsen und des
Stadtvorstandes Chemnitz DIE LINKE. Seit 2009 Stadträtin der Stadt
Chemnitz, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Mitglied der Gewerkschaft
ver.di.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration; Mitglied Bewertungsausschuss; stellvertretende Vorsitzende
Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Bürotätigkeit bei Chirurgische Praxis K. Schaper, Chemnitz
Krankenschwester, Praxisanleiterin und Lehrkraft bei Klinikum Chemnitz
gGmbH (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Stadträtin Chemnitz/Fraktionsvorsitzende DIE LINKE (ehrenamtlich)
139

Vertreterin der Stadt Chemnitz in der Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes
Chemnitz/Erzgebirge (ehrenamtlich)
Vertreterin der Stadt Chemnitz in der Verbandsversammlung der Sparkasse
Chemnitz/Erzgebirge (ehrenamtlich)
Aufsichtsrätin Klinikum Chemnitz gGmbH (ehrenamtlich)
Aufsichtsrätin Sozialbetriebe Mittleres Erzgebirge gGmbH (ehrenamtlich)
Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für ambulante Schlafmedizin
am Klinikum Chemnitz mbH (ehrenamtlich)
Aufsichtsratsvorsitzende Poliklinik GmbH Chemnitz (ehrenamtlich)
140

Scheel, Sebastian
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 07.12.1975 in Wriezen
Wohnort: 01099 Dresden
Beruf: Politikwissenschaftler
Familienstand: geschieden, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur. 1996 bis 2004 Studium an der Universität Leipzig, Abschluss 2004
M. A. rer. pol. 1999 bis 2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter.
1995 Eintritt in die PDS, 2001 bis 2003 Stadtvorstand der PDS Leipzig,
seit 2003 Mitglied des Landesvorstands der PDS Sachsen, 2005 bis 2011
stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Sachsen.
1999 bis 2004 Stadtrat in Leipzig.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004.
Ausgeschieden am 21. Februar 2017, Nachfolger Abg. René Jalaß.
Seit Februar 2017 Staatssekretär für Wohnen in der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin.
141

Schiemann, Marko
CDU – Direktmandat Wahlkreis 56
(Bautzen 5)
Biografische Angaben
geboren: am 03.07.1955 in Bautzen
Wohnort: 02625 Bautzen
Beruf: Vermessungsingenieur
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Konfession: katholisch
Oberschule in Bautzen und Lehre zum Vermesser in Dresden. Studium
der Geodäsie in Dresden, Staatsexamen 1979. Vermessungsingenieur
bei Geodäsie und Kartographie Dresden seit 1979. Objektingenieur in
Mittelrussland im Bereich Erdgasanlagenbau 1983 bis 1985. Objektingenieur
bei einer Geologenexpedition in der Mongolischen Republik 1989.
Gewählter Betriebsrat.
Seit März 1990 Mitglied der CDU, Mitglied des CDU-Landesvorstands;
Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Beratender Ingenieure – Vermessung.
Präsident des FC Landtag. Mitglied des Europäischen Sicherheitsforums,
Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung seit 1991, Vorsitzender
des LACDJ in Sachsen. Mitglied des Bundesarbeitskreises
Christlich-Demokratischer Juristen seit 1991, Mitglied im Zentralkomitee
der deutschen Katholiken (ZdK), Mitglied Partnerschaft der Parlamente
e. V.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1990; rechtspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion von 1990 bis 2014, seit 2014 europapolitischer
Sprecher, Vorsitzender des Arbeitskreises Europa. Mitglied der
Parlamentarischen Gruppe Bahn im Freistaat Sachsen.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Innenausschuss
Mitglied Europaausschuss
Vorsitzender Wahlprüfungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Mitglied im Kuratorium der Hochschule der Sächsischen Polizei
(seit 28.01.2015, ehrenamtlich)
Mitglied im Verwaltungsrat des Diakoniewerkes Oberlausitz e. V. (seit
14.04.2016, ehrenamtlich)
Mitglied im Kuratorium Evangelische Stiftung Diakonie – Hilfe zum Leben
(seit 14.04.2016, ehrenamtlich)
142

Schmidt, Thomas
CDU – Direktmandat Wahlkreis 22
(Mittelsachsen 5)
Biografische Angaben
geboren: am 07.03.1961 in Burgstädt
Wohnort: 09249 Taura
Beruf: Diplomagraringenieur
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: evangelisch
1987 bis 1991 Technischer Leiter einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft,
1991 bis 2014 Betriebsleiter einer Agrar GmbH. Seit
November 2014 Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft.
1985 bis 1990 Mitglied der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands,
seit 1990 Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
1999 bis 2010 Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Taura.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Staatsminister
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft (seit 13.11.2014,
monatlich Stufe 3)
I. 1. b) geschäftsführender Gesellschafter Agrar GmbH Taura (bis 12/
2014)
I. 2. Mitglied des Wirtschaftsbeirates Chemnitzer FC e. V. (ehrenamtlich)
Mitglied des Kuratoriums Fraunhofer-Institut für Elektronische Nanosysteme
ENAS Chemnitz (seit 02/2015, ehrenamtlich)
Als Staastminister für Umwelt und Landwirtschaft:
stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates Sächsische Energieagentur – SAE-
NA GmbH (ehrenamtlich)
Mitglied im Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (ehrenamtlich)
Stiftungsratsvorsitzender der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt
(ehrenamtlich)
I. 3. Mitglied des Präsidiums Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft
e. V. (bis 11/2014, ehrenamtlich)
143

Mitglied des Landesvorstandes Sächsischer Landesbauernverband e. V.
(bis 11/2014, ehrenamtlich)
Mitglied des Kuratoriums Initiative Südwestsachsen e. V. (ehrenamtlich)
IV. Agrar GmbH Taura (bis 12/2014)
Agrar GbR Taura
EPH GbR Taura
144

Prof. Dr. Schneider, Günther
CDU – Direktmandat Wahlkreis 17
(Erzgebirge 5)
Biografische Angaben
geboren: am 08.01.1955 in Werdorf/
Wetzlar
Wohnort: 09579 Grünhainichen/
Erzgebirge
Beruf: Richter
Familienstand: verheiratet, 5 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. 1980 1. juristisches Staatsexamen, 1982 Promotion zum Dr. jur.,
1985 2. juristisches Staatsexamen. 1987 Rechtsanwalt. 1988 Richter am
Sozialgericht Frankfurt, 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht,
1994 Versetzung an das Sächsische Landessozialgericht,
1999 Vorsitzender Richter am Landessozialgericht, 2002 Ernennung
zum Professor.
Seit 2000 Mitglied der CDU und im Bundesarbeitskreis der Christlich-
Demokratischen Juristen, Mitglied im Bundesfachausschuss „Bildung,
Forschung und Innovation“ der CDU Deutschlands.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Vorsitzender Parlamentarische Kontrollkommission
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Vorsitzender Richter am Sächsischen Landessozialgericht (a. D.)
(ruhende Tätigkeit)
I. 2. Aufsichtsrat des Klinikums Mittleres Erzgebirge, Zschopau (ehrenamtlich)
Mitglied im Kuratorium der Stiftung Mittleres Erzgebirge in der Erzgebirgssparkasse,
Annaberg-Buchholz (ehrenamtlich)
Kreisrat im Erzgebirgskreis (ehrenamtlich)
Gemeinderat in Grünhainichen (ehrenamtlich), seit 03.08.2015 Bürgermeister
der Gemeinde Grünhainichen (ehrenamtlich, monatlich Stufe 1)
I. 3. Mitglied in der Rechtskommission beim Berufsverband der Augenärzte
Deutschlands (BVA), Düsseldorf (ehrenamtlich)
II. Vortragstätigkeit für den Berufsverband der Augenärzte, 2014 Stufe
1, 2015 Stufe 2, 2016 Stufe 2
Schiedsperson nach § 73b SGB V für den Hausarztverband Sachsen,
2014 Stufe 1, 2016 Stufe 3
Schiedsperson nach § 73b SGB V für die AOK PLUS, 2014 Stufe 1, 2016
Stufe 3
145

Schollbach, André
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 05.10.1978 in Meißen
Wohnort: 01324 Dresden
Beruf: Rechtsanwalt
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
1997 Abitur. Seit 2010 Rechtsanwalt.
Seit 1995 Mitglied der Partei DIE LINKE (vormals PDS). Seit 1999 Stadtrat
der Landeshauptstadt Dresden. Seit 2007 Fraktionsvorsitzender der
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Innenausschuss
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Rechtsanwalt
Mandant 1 (Privatperson), 2015 Stufe 2
Mandant 2 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 3 (Privatperson), 2015 Stufe 1, 2016 Stufe 1
Mandant 4 (Privatperson), 2015 Stufe 1
Mandant 5 (Privatperson), 2015 Stufe 3
Mandant 6 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 7 (Privatperson), 2016 Stufe 2
Mandant 8 (Privatperson), 2016 Stufe 1
Mandant 9 (Privatperson), 2016 Stufe 1
I. 2. Stadtrat Landeshauptstadt Dresden (ehrenamtlich, 2014 Stufe 3,
2015 Stufe 3, 2016 Stufe 4)
Aufsichtsrat Stadtwerke Dresden GmbH (ehrenamtlich)
Aufsichtsrat Gesellschaft für Immobilienwirtschaft mbH (bis 12/2014, ehrenamtlich)
Aufsichtsrat ENSO Energie Sachsen Ost AG (ehrenamtlich)
Aufsichtsrat EnergieVerbund Dresden GmbH (ehrenamtlich)
Aufsichtsrat Messe Dresden GmbH (bis 12/2014, ehrenamtlich)
Aufsichtsrat Technische Werke Dresden GmbH (ehrenamtlich)
146

Schreiber, Patrick
CDU – Direktmandat Wahlkreis 45
(Dresden 5)
Biografische Angaben
geboren: am 08.11.1979 in Dresden
Wohnort: 01219 Dresden
Beruf: Historiker, Romanist, Politikwissenschaftler
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
1998 Abitur am Romain-Rolland-Gymnasium in Dresden. 1998 bis 1999
Grundwehrdienst Bundeswehr. 2000 bis 2007 Studium an der TU Dresden,
Abschluss als Magister Artium. 2008 bis 2010 geschäftsführender
Gesellschafter Event- und Marketing GmbH.
Seit 1997 Mitglied der CDU, 1999 bis 2009 Mitglied im Landesvorstand
der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien, seit 2003 Vorsitzender
des CDU-Ortsverbandes Dresden-Neustadt, seit 2010 Vorsitzender der
Dresdner Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung, seit 2013 Mitglied
im geschäftsführenden Kreisvorstand CDU Dresden. 2001 bis 2004 Mitglied
Ortsbeirat in Dresden-Neustadt, 2004 bis 2010 Mitglied des Dresdner
Stadtrates. 2004 bis 2016 Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt
Dresden.
Seit 2014 Oberstleutnant der Reserve der Bundeswehr.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Vorsitzender Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration; Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische
Terrornetzwerke in Sachsen“); Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung
der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege
älterer Menschen im Freistaat Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Inhaber und Geschäftsführer PS Webdesign & Services
I. 2. Aufsichtsrat Energie Verbund Dresden GmbH (ehrenamtlich)
Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Dresden (bis 2016, ehrenamtlich)
Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) im Freistaat Sachsen,
seit 02.03.2015 Vorsitzender (ehrenamtlich)
147

Schubert, Franziska
GRÛNE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 03.05.1982 in Löbau
Wohnort: 02727 Ebersbach-Neugersdorf
Beruf: Wirtschafts- und Sozialgeografin
Konfession: katholisch
2001 bis 2004 und 2005 bis 2007 Studium der Europäischen Studien mit
den Fächern Politik, Wirtschafts- und Sozialgeographie sowie Soziologie
an der Universität Osnabrück. 2004 bis 2005 Studium der European
Studies and International Relations und Forschung an der Corvinus-
Egyetem Budapest. Seit 2001 freiberuflich als Moderatorin tätig in der
Bildungs- und Projektarbeit; als Fachrednerin zu Demografie und Regionalentwicklung
in ländlichen Regionen.
Vorsitzende Lebens(t)räume e. V., Schatzmeisterin Gründerzeiten e. V.
Mitglied bei BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN im Kreisverband Görlitz. Stadträtin
in Ebersbach-Neugersdorf, Kreisrätin im Landkreis Görlitz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied Haushalts- und Finanzausschuss; Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Dozentin für Wirschafts- und Sozialgeographie (ruhende Tätigkeit)
I. 1. c) freie Trainerin, Moderatorin, Dozentin und Rednerin, Projektarbeit
im Bereich Regionalentwicklung
I. 2. Statdrätin in Ebersbach-Neugersdorf (ehrenamtlich)
Kreisrätin im Landkreis Görlitz (ehrenamtlich)
148

Schultze, Mirko
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 07.03.1974 in Görlitz
Wohnort: 02826 Görlitz
Beruf: Baufacharbeiter
Familienstand: ledig
Konfession: konfessionslos
1980 bis 1990 Schule. 1990 bis 1993 Lehre. 1994 bis 1995 Wehrdienst.
Ab 1995 unterschiedliche berufliche Tätigkeiten.
1996 Eintritt in die PDS. Mitglied im Stadtrat Görlitz, Mitglied im Kreistag
Görlitz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Innenausschuss
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Aufsichtsrat Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH (ehrenamtlich)
Stadtrat Görlitz (ehrenamtlich)
Kreisrat Landkreis Görlitz (ehrenamtlich)
149

Sodann, Franz
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 05.08.1973 in Leipzig
Wohnort: 04177 Leipzig
Beruf: Schauspieler, Geschäftsführer
einer Künstleragentur
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur. Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“, Berlin.
Seit 2009 Mitglied der Partei DIE LINKE.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Schauspieler NEUE BÛHNE Senftenberg (ruhende Tätigkeit)
I. 1. b) Gastspielmanagement Franz Sodann
I. 1. c) freiberuflicher Künstler, Vertragspartner 1 (Stiftung), 2015 Stufe 1
150

Spangenberg, Detlev
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 10.04.1944 in Chemnitz
Wohnort: 01445 Radebeul
Beruf: Diplom-Betriebswirt
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: evangelisch
Hochschulreife. Maschinenschlosser, Druckmaschinenwerk Radebeul.
Hotelfachmann, Gaststättenorganisation Dresden. Studium der Betriebswirtschaftslehre
in Osnabrück/Koblenz. Kreisverwaltung Montabaur
(Koblenz), Tourismus und Úffentlichkeit, Kreisverwaltung Hagen (NRW),
Tourismus und Úffentlichkeitsarbeit, Stadt Dresden, Prokurist und Geschäftsführer
DWT, Stadt Altenberg, Geschäftsführer Tourismus GmbH,
Osnabrück. Geschäftsführer Marketing GmbH.
Ab 1986 CDU Hagen, 1992 bis 2006 CDU Radebeul. Kreisrat Meißen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Café Harlekin (bis 31.05.2016)
I. 2. Mitglied des Kreistages Meißen (ehrenamtlich)
151

Springer, Ines
CDU – Direktmandat Wahlkreis 8
(Zwickau 4)
Biografische Angaben
geboren: am 25.11.1956 in Glauchau
Wohnort: 08371 Glauchau
Beruf: Diplom-Ingenieur Kfz-Technik
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: evangelisch
Abitur mit Beruf. Facharbeiter für Qualitätskontrolle. 1980 bis 1991
Fachplanerin und Versuchsingenieurin, VEB Karosseriewerk Meerane,
1992 bis 1994 Gebiets- und Niederlassungsleiterin Technoleasing für
Mobilien GmbH, 1994 bis 1995 Geschäftsführerin AHS GmbH, ab 1995
freiberuflche Tätigkeit, ISB Springer.
Beisitzerin im CDU-Landesvorstand und Kreisvorstand Zwickau. Seit
1999 Stadträtin, Fraktionsvorsitzende, 1. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters,
seit 2014 Kreisrätin.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) ISB Ingenieur- und Servicebüro Springer (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Aufsichtsratsvorsitzende GVZ Entwicklungsgesellschaft Südwestsachsen
mbH (bis November 2015, ehrenamtlich)
Aufsichtsratsmitglied Ûberlandwerke Glauchau GmbH (ehrenamtlich)
Aufsichtsratsmitglied Rudolf Virchow Klinikum Glauchau gGmbH (ehrenamtlich)
Aufsichtsratsmitglied Tourismus und Sport GmbH (seit März 2017)
152

Stange, Enrico
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 17.10.1968 in Burg bei
Magdeburg
Wohnort: 04159 Leipzig
Beruf: Versicherungsfachmann
Familienstand: eingetragene Lebenspartnerschaft
Abitur. 1990 bis 1997 Studium Politikwissenschaft. 1998 bis 2000 Versicherungsfachmann.
2000 bis 2004 selbstständig, IT-Unternehmen. 2005
bis 2009 Mitarbeiter eines Abgeordneten.
2005 Landessprecher der WASG Sachsen, 2007 bis 2009 stellvertretender
Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen. Von 2014 bis 2017 Kreisrat
im Kreistag des Landkreises Leipzig.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009; 2009 bis 2014
Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, seit 2014 Sprecher
für Innenpolitik, Landesentwicklung sowie Bauen und Wohnen der
Fraktion DIE LINKE.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Innenausschuss
Mitglied Europaausschuss
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Verbandsrat Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig –
ZVNL (seit November 2014)
153

Dr. Stange, Eva-Maria
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 15.03.1957 in Mainz
Wohnort: 01156 Dresden
Beruf: Lehrerin, Staatsministerin
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur. 1979 bis 1982 Lehrerin. 1982 bis 1989 Promotion und Lehrerin im
Hochschuldienst, Lehrerausbildung, 1989 bis 1993 Lehrerin. 1993 bis
1997 Landesvorsitzende der GEW, 1997 bis 2005 Bundesvorsitzende der
GEW. 2005 bis 2006 Zentrum für Lehrerbildung an der TU Dresden.
2006 bis 2009 und seit November 2014 Sächsische Staatsministerin für
Wissenschaft und Kunst.
Seit 1998 Mitglied der SPD, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Staatsministerin
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst (seit 13.11.2014, monatlich
Stufe 3)
I. 2. Vorsitzende Volkssolidarität Dresden e. V. (bis 25.06.2015, ehrenamtlich)
154

Tiefensee, Volker
CDU – Direktmandat Wahlkreis 34
(Nordsachsen 1)
Biografische Angaben
geboren: am 07.11.1956 in Gera
Wohnort: 04509 Schönwölkau
Beruf: Bürgermeister
Familienstand: ledig
Konfession: katholisch
10. Klasse POS. 1973 bis 1975 Lehre. 1975 bis 1990 Melker. Seit Juni
1990 Bürgermeister.
März 1989 bis Juli 1990 Mitglied der Demokratischen Bauernpartei
Deutschland (DBD), seit Oktober 1994 Mitglied der CDU. Seit 1990 Mitglied
des Kreistages.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Europaausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Bürgermeister der Gemeinde Schönwölkau (ehrenamtlich, monatlich
Stufe 1)
I. 2. Vorsitzender Abwasserzweckverband „Unteres Leinetal“ (ehrenamtlich)
Mitglied der Verbandsversammlung Versorgungsverband Eilenburg-
Wurzen (ehrenamtlich)
Kreisrat Landkreis Nordsachsen (ehrenamtlich)
155

Tillich, Stanislaw
CDU – Direktmandat Wahlkreis 54
(Bautzen 3)
Biografische Angaben
geboren: am 10.04.1959 in Neudörfel
Wohnort: 01324 Dresden
Beruf: Diplom-Ingenieur für
Konstruktion und Getriebetechnik,
Ministerpräsident
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: katholisch
1984 Abschluss des Studiums an der TU Dresden, Diplom-Ingenieur für
Konstruktion und Getriebetechnik, anschließend Tätigkeit als Konstrukteur
in einem Elektronikunternehmen. 1987 bis 1989 Mitarbeiter, ab Mai
1989 stellvertretender Vorsitzender beim Rat des Kreises Kamenz für
Handel und Versorgung, danach selbstständiger mittelständischer Unternehmer.
1987 Eintritt in die CDU, seit Mai 2008 Vorsitzender der sächsischen
CDU, seit Mai 2008 Mitglied (beratend) des Präsidiums der CDU Deutschlands.
März bis Oktober 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer
der DDR, 1991 bis 1994 Beobachter im Europäischen Parlament,
1994 bis 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, stellvertretender
Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Generalberichterstatter für
den Haushalt der EU. Anschließend Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
im Freistaat Sachsen, gleichzeitig Bevollmächtigter
des Freistaats Sachsen beim Bund; 2002 Chef der Staatskanzlei, 2004
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, 2007 bis 2008 Staatsminister
der Finanzen, seit Mai 2008 Ministerpräsident des Freistaats Sachsen.
2015/2016 Präsident des Bundesrates.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Ministerpräsident
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (monatlich Stufe 4)
I. 2. Stellvertretender Vorsitzender ZDF-Verwaltungsrat (monatlich Stufe
1)
Vorsitzender Freundeskreis „Abtei St. Marienstern“, Panschwitz-Kuckau
(ehrenamtlich)
156

Als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen:
Kuratoriumsvorsitzender Kulturstiftung des Freistaates Sachsen (ehrenamtlich)
Kuratoriumsmitglied Stiftung Frauenkirche Dresden (ehrenamtlich)
Kuratoriumsmitglied Deutsches Museum (ehrenamtlich)
Kuratoriumsmitglied Reformationsjubiläum 2017 (ehrenamtlich)
Stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender Stiftung Entwicklung und
Frieden (ehrenamtlich)
Stiftungsratsmitglied Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) (ehrenamtlich)
Kuratoriumsmitglied 1000 Jahre Leipzig (bis 31.12.2015, ehrenamtlich)
Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft (Wahlsenator, ehrenamtlich)
Mitglied Jerusalem Foundation Deutschland e. V.
157

Tischendorf, Klaus
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 20.07.1962 in Lichtenstein
Wohnort: 09385 Lugau/Erzgebirge
Beruf: Angestellter
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: konfessionslos
10. Klasse POS, Baufacharbeiter. 1981 bis 1989 Baufacharbeiter im VEB
BMK Zwickau, 1990 hauptamtlicher Kreisvorsitzender der FDJ, seit 1991
Angestellter im Landratsamt Stollberg, Sachgebietsleiter im Jugendamt.
Mitglied der PDS seit Januar 1990, 1994 bis 1995 Kreisvorsitzender der
PDS in Stollberg, 1995 bis 1999 stellvertretender Landesvorsitzender der
PDS Sachsen, seit November 2011 Vorsitzender der Partei DIE LINKE im
Erzgebirgskreis. 1991 bis 1994 Mitglied des Kreistags Stollberg, seit
1994 Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Lugau,
2004 bis 2009 1. stellvertretender Bürgermeister der Stadt Lugau.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1999; 2002 bis 2009
stellvertretender Vorsitzender der PDS-Fraktion, jetzt Fraktion DIE
LINKE, 2009 bis 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied
des Fraktionsvorstandes.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Vorsitzender Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Landratsamt Erzgebirgskreis, Angestellter (ruhende Tätigkeit)
I. 2. stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Sächsischen
Aufbaubank – Förderbank (seit 05.03.2015)
I. 3. Mitglied des ver.di-Landesfachbereichsvorstandes, Bereich Gemeinden
des ver.di-Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
(ehrenamtlich)
Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums Sachsen e. V. (ehrenamtlich)
Vorsitzender DGB-Kreisverband Erzgebirge
158

Ulbig, Markus
CDU – Direktmandat Wahlkreis 47
(Dresden 7)
Biografische Angaben
geboren: am 01.04.1964 in Dohna
Wohnort: 01796 Pirna
Beruf: Staatsminister
Familienstand: verheiratet, 4 Kinder
Konfession: katholisch
Funkmechaniker. Verwaltungsbetriebswirt (VWA).
Seit Oktober 1990 Mitglied der CDU. Seit 2009 Staatsminister des Innern.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Staatsminister
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Staatsminister des Innern (monatlich Stufe 3)
I. 2. Vorsitzender des Vorstands der Kindereinrichtung „Janusz Korczak“
e. V. (bis 06.07.2016, ehrenamtlich), seit 06.07.2016 Mitglied des Vorstandes
(ehrenamtlich)
159

Urban, Jörg
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 04.08.1964 in Meißen
Wohnort: 01324 Dresden
Beruf: Wasserbauingenieur
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur. Studium. Bauingenieur. Geschäftsführer Umweltverband. Landwirt
im Nebenerwerb.
2013 Eintritt in die AfD, Vorstandsmitglied Kreisverband Dresden, 2014
Vorsitzender des Kreisverbandes Dresden, Mitglied im Landesvorstand
Sachsen. Stadtrat in Dresden.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretender Vorsitzender Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Landwirt im Nebenerwerb
I. 1. d) selbstständiger Projektmanager (ruhende Tätigkeit)
160

Ursu, Octavian
CDU – Direktmandat Wahlkreis 58
(Görlitz 2)
Biografische Angaben
geboren: am 28.10.1967 in Bukarest/
Rumänien
Wohnort: 02828 Görlitz
Beruf: Diplom-Musiker
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: griechisch-orthodox
1986 Abitur in Bukarest. 1986 bis 1990 Studium der Musik und Pädagogik
mit Abschluss des Staatsexamens in Bukarest. Seit 1990 Solo-Trompeter
der Neuen Lausitzer Philharmonie. 1991 bis 1994 Studium der Musik
mit Diplomabschluss in Düsseldorf. Seit 1998 Lehrtätigkeiten an der
Hochschule für Kirchenmusik und an der Musikschule „J. A. Hiller“ in
Görlitz, 2000 bis 2010 Vorsitzender des Betriebsrates des Musiktheaters
Görlitz, 2010 bis 2014 Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates des Gerhart-Hauptmann-Theaters
Görlitz-Zittau GmbH.
Seit 2009 Mitglied der CDU, seit 2010 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes
Görlitz, seit 2011 Mitglied des CDU-Kreisvorstandes Görlitz. Seit
2009 Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat
Görlitz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Mitglied Europaausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Trompeter in der Neuen Lausitzer Philharmonie (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Vorsitzender des Musikschulträgervereines „J. A. Hiller“ e. V. in
Görlitz (ehrenamtlich)
Beisitzer im Vorstand der Görlitzer Volkshochschule e. V. (ehrenamtlich)
Kurator der Evangelischen Kulturstiftung Görlitz (ehrenamtlich)
Mitglied im Kultursenat des Freistataes Sachsen (seit 28.01.2015, ehrenamtlich)
Mitglied im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische
Bildung (seit 21.05.2015, ehrenamtlich)
161

Mitglied im Kuratorium der Stiftung Entwicklung und Frieden (seit
17.11.2016, ehrenamtlich)
Mitglied des Beirats der Justizvollzugsanstalt Görlitz (seit 05.01.2015,
ehrenamtlich)
Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Diakonie-Sozialwerk-Lausitz
(seit 05.09.2016, ehrenamtlich)
162

Vieweg, Jörg
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 15.03.1971 in Chemnitz
Wohnort: 09128 Chemnitz
Beruf: Werkzeugmacher
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: konfessionslos
POS. 1987 bis 1989 Facharbeiterausbildung zum Werkzeugmacher. 1991
bis 1998 Versicherungsfachmann. 2006 bis 2010 Projektleiter und Kundenberater
Mopo Chemnitz. Seit 1998 Leiter eines Kultur- und Veranstaltungszentrums.
Seit 2001 Mitglied der SPD, seit 2009 Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes
Chemnitz Kappel-Helbersdorf, seit 2010 Mitglied des Vorstandes
der SPD Chemnitz, seit 2012 Landesvorsitzender der AGS Sachsen. Seit
2014 Stadtrat der SPD-Fraktion in Chemnitz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Mitglied Petitionsausschuss
Mitglied Wahlprüfungsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Aufsichtsrat WeTraC Wertstoff-Transport Chemnitz GmbH (ehrenamtlich)
Verbandsrat Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (ehrenamtlich)
Vorsitzender Autoclub Europa e. V. (ACE) ACE-Kreis-Sachsen-Süd (ehrenamtlich)
Stadtrat Chemnitz (ehrenamtlich)
I. 3. Mitglied des Vorstandes der Sozialdemokratischen Gemeinschaft
für Kommunalpolitik e. V., Landesverband Sachsen (ehrenamtlich)
IV. CVM Chemnitzer Veranstaltungsmanagement GmbH
163

Voigt, Sören
CDU – Direktmandat Wahlkreis 3
(Vogtland 3)
Biografische Angaben
geboren: am 05.08.1971 in Rodewisch
Wohnort: 08223 Falkenstein
Beruf: Betriebswirt (VWA)
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: evangelisch-methodistisch
POS. Facharbeiterausbildung für Drucktechnik. Ausbildung zum Verwaltungsangestellten
bei der Stadt Falkenstein. Studium (berufsbegleitend)
zum Betriebswirt (VWA). Wirtschaftsförderer der Stadt Falkenstein.
Seit 1989 Mitglied der CDU, 2004 bis 2008 stellvertretender Kreisvorsitzender,
seit 2008 Kreisvorsitzender der CDU Vogtland. Seit 1999 Mitglied
im Kreistag des Vogtlandkreises.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Mitglied Innenausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Stadt Falkenstein/V., Angestellter (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Aufsichtsrat Wirtschaftsfördergesellschaft Vogtland GmbH Auerbach
Aufsichtsrat Kreisentsorgungs GmbH Vogtland
Stiftungsbeirat der ERFAL-Stiftung Falkenstein (ehrenamtlich)
Kreisrat im Vogtlandkreis (ehrenamtlich)
164

Wähner, Ronny
CDU – Direktmandat Wahlkreis 16
(Erzgebirge 4)
Biografische Angaben
geboren: am 30.06.1975 in Annaberg
Wohnort: 09471 Königswalde
Beruf: Diplom-Finanzwirt (FH)
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. 1998 Abschluss Studium als Diplom-Finanzwirt (FH). 1998 bis
September 2014 beruflich tätig als Betriebsprüfer beim Finanzamt.
Seit Oktober 2001 Mitglied der CDU, seit 2010 stellvertretender CDU-
Kreisvorsitzender des Erzgebirgskreises. Seit 1999 Gemeinderat in Königswalde,
seit 2004 Mitglied des Kreistages des Erzgebirgskreises nach
Kreisreform (2004 bis 2008 Annaberg), seit November 2013 ehrenamtlicher
Bürgermeister von Königswalde.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Finanzamt, Betriebsprüfer (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Aufsichtsrat Erzgebirgsklinikum Annaberg gGmbH
Bürgermeister der Gemeinde Königswalde (ehrenamtlich, monatlich
Stufe 1)
Kreisrat Erzgebirgskreis (ehrenamtlich)
165

Wehner, Horst
DIE LINKE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 24.02.1952 in Pulsnitz
Wohnort: 09111 Chemnitz
Beruf: Diplom-Staatswissenschaftler
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: konfessionslos
1971 Abitur. 1972 bis 1990 verschiedene Tätigkeiten in staatlichen Kultureinrichtungen
in Karl-Marx-Stadt: kulturpolitischer Mitarbeiter, Leiter
des Hauses der Talente, Ensembleleiter des Arbeiterjugendvarietés Karl-
Marx-Stadt, Mitarbeiter und stellvertretender Direktor der Bezirkskulturakademie
Karl-Marx-Stadt, Sekretär Bezirksarbeitsgemeinschaft Filmklubs.
Freiberuflicher Sänger in der Gruppe „Viertakt“. Ab August 1990
Sozialreferent und Leiter der Rechtsabteilung im Sozialverband VdK
Sachsen e. V. Ab Januar 1992 stellvertretender Landesgeschäftsführer
und Leiter der Rechtsabteilung im Sozialverband VdK Sachsen e. V., Verfahrens-
und Prozessvertretung in den einschlägigen sozialrechtlichen
Angelegenheiten. Ab Februar 2003 kommissarischer Landesgeschäftsführer.
April 2004 bis Dezember 2009 Landesgeschäftsführer des Sozialverbands
VdK Sachsen e. V.
Seit Sommer 2007 Mitglied in der Partei DIE LINKE (bis 1989 Mitglied
SED, FDGB, FDJ, DSF).
Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK Sachsen e. V., Vorsitzender
des Kreisverbandes Chemnitz im Sozialverband VdK Sachsen
e. V., Vorsitzender des Landesvorstandes des Paritätischen Sachsen, Präsident
des Sächsischen Chorverbandes e. V., Mitglied im Chemnitzer
Musikverein.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 2004; seit September
2009 2. Vizepräsident des Landtags.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Zweiter Vizepräsident
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
166

Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 3. Der Paritätische Sachsen e. V., Landesvorsitzender (seit 15.11.2014,
ehrenamtlich)
Landesvorsitzender und Vorsitzender Kreisverband Chemnitz des Sozialverbandes
VdK Sachsen e. V. (seit 11.02.2011, ehrenamtlich)
Präsident des Sächsischen Chorverbandes e. V. (seit 05.10.2014, ehrenamtlich)
167

Wehner, Oliver
CDU – Direktmandat Wahlkreis 50
(Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3)
Biografische Angaben
geboren: am 07.07.1984 in Pirna
Wohnort: 01819 Bahretal
Beruf: Kaufmann (IHK), Politikwissenschaftler
(TU-DD)
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur in Pirna. Kaufmännische Ausbildung und Berufstätigkeit als kaufmännischer
Angestellter. Studium an der TU Dresden und Abschluss
zum Politikwissenschaftler.
Seit 2006 Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbandes Pirna und seit
2014 Vorstandsvorsitzender dieses Verbandes. Mitglied des Kreistages
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretender Vorsitzender Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,
Gleichstellung und Integration
Mitglied Petitionsausschuss
Mitglied 1. Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke
in Sachsen“)
Vorsitzender Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und
Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Präsident Deutsches Rotes Kreuz – Kreisverband Pirna e. V. (ehrenamtlich)
Aufsichtsratsvorsitzender Deutsches Rotes Kreuz Pirna Soziale Dienste
gGmbH (ehrenamtlich)
Mitglied Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (ehrenamtlich)
Beiratsmitglied HELIOS Klinikum Pirna GmbH (ehrenamtlich)
Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) im Freistaat Sachsen
(ehrenamtlich)
168

Wendt, André
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 28.09.1971 in Großenhain
Wohnort: 01277 Dresden
Beruf: Berufssoldat, IT-Spezialist,
Administrator
Familienstand: geschieden
Konfession: konfessionslos
10. Klasse POS, Abschluss Mittlere Reife. Seit 1993 Soldat der Bundeswehr.
1999 Ernennung zum Berufssoldaten. Führungs- und Spezialistenverwendung,
Auslandseinsätze: Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Afghanistan.
Mitglied im Deutschen Bundeswehrverband.
Seit 2013 Mitglied der AfD, seit 2014 Mitglied des Kreisvorstandes Dresden.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Verfassungs- und Rechtsausschuss
Vorsitzender Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. Berufssoldat (ruhende Tätigkeit)
I. 2. Mitglied des Landesjugendilfeausschusses (LJHA) im Freistaat Sachen
(seit 2014, ehrenamtlich)
169

Wild, Gunter
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 22.06.1958 in Lengenfeld
Wohnort: 08485 Lengenfeld
Beruf: Versicherungsfachmann BWV
Familienstand: ledig, 1 Kind
Konfession: konfessionslos
10. Klasse POS. 1975 bis 1977 Ausbildung zum FA Maschinen- und Anlagenmonteur.
1977 bis 1979 NVA. 1979 bis 1984 Kraftfahrer. 1985 bis
1987 Ausbildung zum Maschinenbaumeister, tätig bis 1989. 1990 bis
2001 Groß- und Einzelhandelskaufmann. 1999 bis 2001 Ausbildung zum
Versicherungsfachmann (BWV), bis 2014 tätig als Versicherungsfachmann
BWV.
2013 Gründungsmitglied der Partei „Alternative für Deutschland –
AfD“, seit November 2013 Vorsitzender des Kreisverbandes Vogtland
der AfD.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Versicherungsfachmann BWV, Generalagentur Helvetia Versicherungen
170

Wilke, Karin
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: 13.04.1953 in Berlin
Wohnort: Dresden
Beruf: Gewerbefachschule Grafik-
Design
Familienstand: geschieden, 1 Kind
Konfession: konfessionslos
1974 bis 1980 Mitarbeit im Atelier Schubert, TV & Film Design, für ZDF
Studio Berlin, Kennzeichen D. 1980 bis 1982 selbständige Designerin in
Berlin, Mitarbeit an Filmproduktionen in Minneapolis, USA. 1981 Preußen-Ausstellung
in Martin-Gropius-Bau, Berlin. 1982 bis 1991 Leitung
der Abteilung Grafik-Design, Radio Bremen, ARD. 1991 bis 2015 selbständige
Designerin in Dresden.
Seit 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland, AfD. 2013 bis 2017
Vorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Dresden. Stellv. Ortsbeirätin
Dresden Neustadt. 25. Mai 2014 Kommunalwahl Dresden, Kandidatin
im Wahlkreis 5. 31. Oktober 2014 Landtagswahl Sachsen, Direktmandatin
Wahlkreis 45.
Mitglied des Sächsischen Landtages seit 1. September 2015, eingetreten
für Abg. Dr. Stefan Dreher.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Mitglied Petitionsausschuss
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. c) Grafik-Designerin (ruhende Tätigkeit)
171

Winkler, Volkmar
SPD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 10.04.1959 in Dornreichenbach
Wohnort: 04769 Mügeln, OT Ablaß
Beruf: Bürgermeister, Diplom-Gartenbauingenieur,
Dipl. Verwaltungs-
Betriebswirt (VWA)
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: evangelisch
10. Klasse. 1975 bis 1978 Berufsausbildung zum Gärtner für Obstbau,
Abitur. 1978 bis 1980 Wehrdienst. 1980 bis 1988 LPG Obstproduktion
Dürrweitzschen. 1989 bis 2014 Hauptamtlicher Bürgermeister.
Seit 1990 Mitglied der SPD, seit 2014 Vorsitzender des SPD Kreisverbandes
Nordsachsen. Seit 1998 Mitglied des Kreistages TO/Nordsachsen.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Prokurist DOWW (bis 31.12.2014, ehrenamtlich)
Aufsichtsrat Genossenschaft „Sächsisches Zweistromland“ ILE Gebiet
(ehrenamtlich)
172

Wippel, Sebastian
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 28.11.1982 in Görlitz
Wohnort: 02826 Görlitz
Beruf: Polizeivollzugsbeamter
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder
Konfession: evangelisch
Abitur. 2001 bis 2003 Soldat auf Zeit (Dienstgrad Leutnant d. R.). 2003
bis 2004 ein Semester BWL Studium in Chemnitz, 2004 bis 2012 Studium
Verwaltungswissenschaften und Dienst als Polizeikommissar in Niedersachsen.
Seit 2012 Polizeikommissar in Sachsen.
2010 bis 2013 Mitglied der FDP, Ortsverband Edewecht, Schriftführer,
2011 bis 2012 Mitglied im Kreisvorstand Ammerland. Seit März 2013
Mitglied der AfD. Mitglied im Kreistag Görlitz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Innenausschuss
Mitglied Europaausschuss
Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Polizeidirektion Görlitz, Polizeioberkommissar
I. 2. Kreisrat Landkreis Görlitz (ehrenamtlich)
173

Wissel, Patricia
CDU – Direktmandat Wahlkreis 52
(Bautzen 1)
Biografische Angaben
geboren: am 24.10.1975 in Bautzen
Wohnort: 01904 Neukirch/Lausitz
Beruf: Referentin für Úffentlichkeitsarbeit
Konfession: evangelisch
1992 bis 1995 Ausbildung zur Bürokauffrau am Beruflichen Schulzentrum
Kamenz. 1996 bis 2001 Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit in
Bischofswerda, berufsbegleitende Ausbildung am Beruflichen Schulzentrum
für Gesundheit und Sozialwesen; 2002 bis 2003 Ausbildung zur Referentin
für Presse- und Úffentlichkeitsarbeit. 2003 bis 2004 Mitarbeiterin
im Bereich Úffentlichkeitsarbeit bei der Sächsischen Landesstiftung
Natur und Umwelt. 2004 bis 2005 Mitarbeiterin eines Abgeordneten im
Sächsischen Landtag, 2005 bis 2009 Büroleiterin und persönliche Referentin
eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2009.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
1. 3. Vorsitzende des Vereins Landurlaub in Sachsen e. V. (ehrenamtlich)
174

Prof. Dr. Wöller, Roland
CDU – Direktmandat Wahlkreis 48
(Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1)
Biografische Angaben
geboren: am 19.07.1970 in Duisburg
Wohnort: 01705 Freital
Beruf: Bankkaufmann, Hochschullehrer,
Staatsminister a. D.
Familienstand: verheiratet, 1 Kind
Konfession: evangelisch
Abitur 1990 in Heilbronn. Ausbildung zum Bankkaufmann. Studium der
Betriebs- und Volkswirtschaftslehre in Berlin und Dresden, Abschluss
Diplom-Volkswirt. 2002 Promotion zum Dr. phil., Tätigkeit bei der Dresdner
Bank AG in Freiberg, Görlitz und Tokio. Februar bis Oktober 1999
Leiter des Leitungsbüros im Sächsischen Staatsministerium für Kultus.
Seit 2003 Vertretung einer Professur für Volkswirtschaftslehre an der
Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (FH), seit 1. November
2006 berufen. September 2007 bis Juni 2008 Sächsischer Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft, Juni 2008 bis März 2012 Sächsischer
Staatsminister für Kultus und Sport. Oberstleutnant der Reserve.
Seit 1988 Mitglied der CDU; 1995 bis 1999 Landesvorsitzender der JU,
1999 bis 2011 Kreisvorsitzender der CDU, seit 1995 Mitglied des CDU-
Landesvorstands. 1999 bis 2008 Mitglied des Kreistags Weißeritzkreis,
cis 2010 Sächsische Schweiz – Osterzgebirge.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1999.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; Mitglied Ausschuss
für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. a) Hochschullehrer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft
Dresden (FH), 50 %-Stelle (bis 02/2015, monatlich Stufe 1)
II. Lehrtätigkeit an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
(FH) (seit 03/2015)
Gutachter für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
GmbH Eschborn (03/2015 bis 31.05.2016), 2015 Stufe 6, 2016 Stufe 5
Beratertätigkeit als Bundesgeschäftsführer Politik des Bundesverbandes
der mittelständischen Wirtschaft e. V. (07.01.2016 bis 31.08.2016), 2016
Stufe 8
175

Wurlitzer, Uwe
AfD – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 14.06.1975 in Leipzig
Wohnort: 04105 Leipzig
Beruf: Immobilienmakler,
Versicherungsfachmann
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
Allgemeine Hochschulreife. Kaufmann für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft
(BWV). Seit 2000 selbstständig als Makler. 2005 bis
2009 Mitarbeiter des MdB Kolbe, CDU.
2004 bis 2009 Mitglied der CDU. Seit 2013 Mitglied der AfD, Kreisvorsitzender,
Generalsekretär.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Parlamentarischer Geschäftsführer; stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport; Mitglied Ausschuss für Geschäftsordnung
und Immunitätsangelegenheiten
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 1. b) Immobilienmakler, HVS Leipzig und Mitwohnzentrale Leipzig
I. 2. Stadtbezirksbeirat Leipzig-West (seit 12/2014, ehrenamtlich)
176

Zais, Petra
GRÛNE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 22.03.1957 in Steinheidel-Erlabrunn
Wohnort: 09120 Chemnitz
Beruf:
Familienstand: geschieden, 2 Kinder
Konfession: konfessionslos
Abitur. Papiermacherin. Industriekauffrau. 1975 bis 1980 Papierfabrik
Antonsthal. 1980 bis 1984 BPS Mittweida, Lehrstuhl Politische Úkonomie.
1985 bis 1987 Bildungsstätte Stahlgusskombinat. 1987 bis 1989 BPS
Mittweida, Lehrstuhl Politische Úkonomie. 1990 bis 1999 Tätigkeit in der
Wirtschaft. Ab 2010 Kulturbüro Sachsen e. V. 2010 bis September 2014
Geschäftsführung der Fraktion GRÛNE im Stadtrat Chemnitz.
1977 bis 1990 Mitglied der SED/PDS, seit 1994 Mitglied von BÛNDNIS
90/DIE GRÛNEN. 1992 bis 1999 und seit 2009 Stadträtin im Stadtrat
Chemnitz.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Ausschuss für Schule und Sport
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Stadträtin Chemnitz (ehrenamtlich)
177

Zschocke, Volkmar
GRÛNE – Landesliste
Biografische Angaben
geboren: am 19.01.1969 in Karl-Marx-
Stadt
Wohnort: 09116 Chemnitz
Beruf: Diplom-Sozialarbeiter
Familienstand: 2 Kinder
10. Klasse POS. 1985 bis 1988 Facharbeiterausbildung zum Werkzeugmacher.
1989 Jugendarbeit bei der Stadtmission Karl-Marx-Stadt, 1990
Geschäftsführer des Selbsthilfe Wohnprojektes Further Straße e. V. in
Chemnitz, 1991 bis 1999 Sozialarbeiter bei der Arbeiterwohlfahrt in
Chemnitz. 1993 bis 1996 berufsbegleitendes Diplomstudium der Sozialpädagogik
an der Evangelischen FHS Dresden. 2004 bis 2005 Mitarbeiter
des Sächsischen Landesjugendamtes, 2005 bis 2009 Büroleiter im Abgeordnetenbüro
von Johannes Lichdi (BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN).
Seit 1996 im Kreisvorstand von BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN Chemnitz,
2010 bis 2014 Vorstandssprecher von BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN Sachsen,
2013 Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Chemnitz.
1991 bis 1994 Kreisrat Landkreis Chemnitz für BÛNDNIS 90/DIE
GRÛNEN, 1994 bis 1999 Stadtrat Chemnitz für BÛNDNIS 90/DIE
GRÛNEN, 1999 bis 2004 Geschäftsführer GRÛNE Fraktion im Stadtrat
Chemnitz, 2004 bis 2010 Stadtrat in Chemnitz für BÛNDNIS 90/DIE
GRÛNEN.
Mitglied des Sächsischen Landtags seit September 2014; seit September
2014 Vorsitzender der Fraktion BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN.
Ømter und Mitgliedschaften in Ausschüssen und Gremien
Mitglied Präsidium
Fraktionsvorsitzender
Mitglied Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung
und Integration
Mitglied Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung
der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat
Sachsen“
Veröffentlichungspflichtige Angaben
I. 2. Mitglied im Kuratorium des DRK Sachsen (seit 2015, ehrenamtlich)
Mitglied im Beirat des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen (seit
2015, ehrenamtlich)
178

MANDATSVERØNDERUNGEN
Baum, Thomas SPD für Brangs, Stefan SPD
eingetreten am 4. Dez. 2014 ausgeschieden am 2. Dez. 2014
Landesliste
Landesliste
Jalaß, René DIE LINKE für Scheel, Sebastian DIE LINKE
eingetreten am 22. Febr. 2017 ausgeschieden am 21. Febr. 2017
Landesliste
Landesliste
Kosel, Heiko DIE LINKE für Klepsch, Annekatrin DIE LINKE
eingetreten am 16. Nov. 2015 ausgeschieden am 31. Okt. 2015
Landesliste
Landesliste
Meier, Katja GRÛNE für Jähnigen, Eva GRÛNE
eingetreten am 12. Sept. 2015 ausgeschieden am 11. Sept. 2015
Landesliste
Landesliste
Wilke, Karin AfD für Dreher, Dr. Stefan Karl AfD
eingetreten am 1. Sept. 2015 ausgeschieden am 31. Aug. 2015
Landesliste
Landesliste
179

FRAKTIONEN
Fraktion der CDU (59 Mitglieder)
Vorsitzender:
1. stellv. Vorsitzender/
Parl. Geschäftsführer:
Stellv. Vorsitzende/
Schatzmeisterin:
Stellv. Vorsitzende:
Fraktionsgeschäftsführer:
Anton, Rico
Bienst, Lothar
von Breitenbuch, Georg-Ludwig
Clauß, Christine Ursula
Colditz, Thomas
Dierks, Alexander
Dietzschold, Hannelore
Dombois, Andrea
Fiedler, Aline
Firmenich, Iris
Fischer, Sebastian Frieder
Fritzsche, Oliver
Gasse, Holger
Gemkow, Sebastian
Hartmann, Christian
Heidan, Frank
Heinz, Andreas
Hippold, Jan
Hirche, Frank Uwe
Hösl, Stephan
Ittershagen, Steve Johannes
Kiesewetter, Jörg
Kirmes, Svend-Gunnar
Krasselt, Gernot
Krauß, Alexander
Kuge, Daniela
Kupfer, Frank
Lehmann, Heinz
Liebhauser, Sven
Löffler, Jan
Frank Kupfer
Christian Piwarz
Ines Springer
Georg-Ludwig von Breitenbuch
Thomas Colditz
Jürgen Schimang
Mackenroth, Geert W.
Dr. Meyer, Stephan
Michel, Jens
Mikwauschk, Aloysius
Modschiedler, Martin
Nicolaus, Kerstin
Nowak, Andreas
Otto, Gerald
Patt, Peter Wilhelm
Piwarz, Christian
Pohle, Ronald
Rohwer, Lars
Dr. Rößler, Matthias
Rost, Wolf-Dietrich
Saborowski-Richter, Ines
Schiemann, Marko
Schmidt, Thomas
Prof. Dr. Schneider, Günther
Schreiber, Patrick
Springer, Ines
Tiefensee, Volker
Tillich, Stanislaw
Ulbig, Markus
Ursu, Octavian
Voigt, Sören
Wähner, Ronny
Wehner, Oliver
Wissel, Patricia
Prof. Dr. Wöller, Roland
180

Fraktion DIE LINKE (27 Mitglieder)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzende:
Parl. Geschäftsführerin:
Fraktionsgeschäftsführer:
Bartl, Klaus
Böhme, Marco
Brünler, Nico
Buddeberg, Sarah
Falken, Cornelia
Gebhardt, Rico
Jalaß, René
Junge, Marion
Kagelmann, Kathrin
Klotzbücher, Anja
Köditz, Kerstin
Kosel, Heiko
Lauterbach, Kerstin
Meiwald, Uta-Verena
Rico Gebhardt
Marco Böhme
Luise Neuhaus-Wartenberg
Lutz Richter
Susanne Schaper
Sarah Buddeberg
Thorsten Steckel
Nagel, Juliane
Neubert, Falk
Neuhaus-Wartenberg, Luise
Pfau, Janina
Dr. Pinka, Jana
Richter, Lutz
Schaper, Susanne
Schollbach, André
Schultze, Mirko
Sodann, Franz
Stange, Enrico
Tischendorf, Klaus
Wehner, Horst
Fraktion der SPD (18 Mitglieder)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzende:
Dirk Panter
Henning Homann
Hanka Kliese
Volkmar Winkler
Parl. Geschäftsführerin:
Dagmar Neukirch
Fraktionsgeschäftsführer: N. N.
Baum, Thomas
Baumann-Hasske, Harald
Dulig, Martin
Friedel, Sabine
Homann, Henning
Kliese, Hanka
Köpping, Petra
Lang, Simone
Mann, Holger
Neukirch, Dagmar
Pallas, Albrecht
Panter, Dirk
Pecher, Mario
Pfeil-Zabel, Juliane
Raether-Lordieck, Iris
Dr. Stange, Eva-Maria
Vieweg, Jörg
Winkler, Volkmar
181

Fraktion der AfD (14 Mitglieder)
Vorsitzende:
Stellv. Vorsitzende:
Parl. Geschäftsführer:
Fraktionsgeschäftsführer:
Barth, Andre
Beger, Mario
Grimm, Silke
Hütter, Carsten
Kersten, Andrea
Dr. Muster, Kirsten
Dr. Petry, Frauke
Dr. Frauke Petry
Dr. Kirsten Muster
Jörg Urban
Uwe Wurlitzer
Thomas Strobel
Spangenberg, Detlev
Urban, Jörg
Wendt, André
Wild, Gunter
Wilke, Karin
Wippel, Sebastian
Wurlitzer, Uwe
Fraktion BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN (8 Mitglieder)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzende:
Parl. Geschäftsführer:
Fraktionsgeschäftsführer:
Günther, Wolfram
Lippmann, Valentin
Dr. Lippold, Gerd
Dr. Maicher, Claudia
Volkmar Zschocke
Franziska Schubert
Valentin Lippmann
Dr. Achim Wesjohann
Meier, Katja
Schubert, Franziska
Zais, Petra
Zschocke, Volkmar
182

ORGANE DES LANDTAGS
Präsident des Sächsischen Landtags
Dr. Matthias Rösler
Erste Vizepräsidentin
Andrea Dombois
Zweiter Vizepräsident
Horst Wehner
(CDU)
(CDU)
(DIE LINKE)
Präsidium (21 Mitglieder)
Präsident Dr. Matthias Rösler CDU
1. Vizepräsidentin Andrea Dombois CDU
2. Vizepräsident Horst Wehner DIE LINKE
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
von Breitenbuch,
Georg-Ludwig
Colditz, Thomas
Dombois, Andrea
Hirche, Frank
Kupfer, Frank
Piwarz, Christian
Rohwer, Lars
Dr. Rößler, Matthias
Springer, Ines
Tiefensee, Volker
DIE LINKE Buddeberg, Sarah
Gebhardt, Rico
Meiwald, Uta-Verena
Schaper, Susanne
Wehner, Horst
Anton, Rico
Dietzschold, Hannelore
Heidan, Frank
Ittershagen,
Steve Johannes
Krasselt, Gernot
Patt, Peter Wilhelm
Schreiber, Patrick
Ursu, Octavian
Voigt, Sören
Wehner, Oliver
Bartl, Klaus
Neubert, Falk
Neuhaus-Wartenberg, Luise
Dr. Pinka, Jana
SPD Homann, Henning Kliese, Hanka
Neukirch, Dagmar Pecher, Mario
Panter, Dirk
Winkler, Volkmar
AfD Dr. Petry, Frauke Dr. Muster, Kirsten
Wurlitzer, Uwe
Urban, Jörg
GRÛNE Zschocke, Volkmar Lippmann, Valentin
183

Schriftführer
CDU Anton, Rico
Colditz, Thomas
Dierks, Alexander
Firmenich, Iris
Fischer, Sebastian
Ittershagen,
Steve Johannes
Kiesewetter, Jörg
Krasselt, Gernot
Kuge, Daniela
Löffler, Jan
Modschiedler, Martin
Nowak, Andreas
Saborowski-Richter,
Ines
Wähner, Ronny
DIE LINKE Jalaß, René
Klotzbücher, Anja
Neuhaus-Wartenberg,
Luise
Pfau, Janina
Richter, Lutz
Sodann, Franz
SPD
AfD
GRÛNE
Friedel, Sabine
Homann, Henning
Raether-Lordieck, Iris
Vieweg, Jörg
Grimm, Silke
Wendt, André
Wippel, Sebastian
Dr. Lippold, Gerd
Meier, Katja
184

AUSSCHÛSSE
(Benennung erfolgt durch die Fraktionen)
1. Verfassungs- und Rechtsausschuss (18 Mitglieder)
Vorsitzender: Klaus Bartl DIE LINKE
Stellv. Vorsitzender: Rico Anton CDU
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Anton, Rico
Hösl, Stephan
Kiesewetter, Jörg
Kirmes,
Svend-Gunnar
Lehmann, Heinz
Modschiedler,
Martin
Schiemann, Marko
Prof. Dr. Schneider,
Günther
Voigt, Sören
Alexander Dierks, Andrea Dombois,
Iris Firmenich, Sebastian
Fischer, Christian Hartmann,
Andreas Heinz, Frank Hirche,
Daniela Kuge, Sven Liebhauser,
Jan Löffler, Geert W. Mackenroth,
Dr. Stephan Meyer, Aloysius
Mikwauschk, Andreas Nowak,
Peter Wilhelm Patt, Christian
Piwarz, Lars Rohwer, Prof. Dr.
Roland Wöller
DIE LINKE Bartl, Klaus
Kosel, Heiko
Richter, Lutz
Schollbach, André
Sarah Buddeberg, Rico Gebhardt,
René Jalaß, Marion Junge, Anja
Klotzbücher, Kerstin Köditz,
Juliane Nagel, Enrico Stange
SPD
AfD
Baumann-Hasske,
Harald
Pallas, Albrecht
Dr. Muster, Kirsten
Wendt, André
Sabine Friedel, Hanka Kliese,
Holger Mann, Dagmar Neukirch
André Barth, Carsten Hütter,
Sebastian Wippel, Uwe Wurlitzer
GRÛNE Meier, Katja Valentin Lippmann, Petra Zais
185

2. Haushalts- und Finanzausschuss (18 Mitglieder)
Vorsitzender: Klaus Tischendorf DIE LINKE
Stellv. Vorsitzender: Aloysius Mikwauschk CDU
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
von Breitenbuch,
Georg-Ludwig
Colditz, Thomas
Krasselt, Gernot
Liebhauser, Sven
Löffler, Jan
Michel, Jens
Mikwauschk,
Aloysius
Patt, Peter Wilhelm
Rohwer, Lars
Christine Ursula Clauß, Aline
Fiedler, Sebastian Fischer, Holger
Gasse, Christian Hartmann, Frank
Heidan, Stephan Hösl, Svend-
Gunnar Kirmes, Alexander Krauß,
Christian Piwarz, Wolf-Dietrich
Rost, Marko Schiemann, Patrick
Schreiber, Volker Tiefensee,
Octavian Ursu, Ronny Wähner
DIE LINKE Brünler, Nico
Meiwald,
Uta-Verena
Neuhaus-
Wartenberg, Luise
Tischendorf, Klaus
Klaus Bartl, Sarah Buddeberg,
Cornelia Falken, Dr. Jana Pinka,
Susanne Schaper, André Schollbach,
Franz Sodann, Enrico
Stange
SPD
AfD
Panter, Dirk
Pecher, Mario
Barth, Andre
Dr. Petry, Frauke
Henning Homann, Hanka Kliese,
Simone Lang, Dagmar Neukirch
Detlev Spangenberg, Jörg Urban,
André Wendt, Uwe Wurlitzer
GRÛNE Schubert, Franziska Valentin Lippmann, Dr. Gerd
Lippold
186

3. Ausschuss für Schule und Sport (18 Mitglieder)
Vorsitzender: Patrick Schreiber CDU
Stellv. Vorsitzender: Wolf-Dietrich Rost CDU
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Bienst, Lothar
Fiedler, Aline
Firmenich, Iris
Gasse, Holger
Hösl, Stephan
Ittershagen,
Steve Johannes
Rost, Wolf-Dietrich
Saborowski-Richter,
Ines
Schreiber, Patrick
Hannelore Dietzschold, Jan
Hippold, Frank Hirche, Daniela
Kuge, Heinz Lehmann, Sven
Liebhauser, Geert W. Mackenroth,
Aloysius Mikwauschk,
Martin Modschiedler, Kerstin
Nicolaus, Gerald Otto, Christian
Piwarz, Lars Rohwer, Ines Springer,
Octavian Ursu, Sören Voigt,
Oliver Wehner
DIE LINKE Falken, Cornelia
Junge, Marion
Meiwald,
Uta-Verena
Sodann, Franz
Nico Brünler, Sarah Buddeberg,
Anja Klotzbücher, Falk Neubert,
Janina Pfau, Lutz Richter, Susanne
Schaper, Horst Wehner
SPD
AfD
Friedel, Sabine
Vieweg, Jörg
Kersten, Andrea
Wurlitzer, Uwe
Holger Mann, Dagmar Neukirch,
Juliane Pfeil-Zabel, Iris Raether-
Lordieck
Dr. Kirsten Muster, Dr. Frauke
Petry, Detlev Spangenberg, Karin
Wilke
GRÛNE Zais, Petra Dr. Claudia Maicher, Franziska
Schubert
187

4. Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (18 Mitglieder)
Vorsitzender: Jan Hippold CDU
Stellv. Vorsitzende: Luise Neuhaus-Wartenberg DIE LINKE
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Colditz, Thomas
Heidan, Frank
Hippold, Jan
Krauß, Alexander
Nowak, Andreas
Pohle, Ronald
Rohwer, Lars
Saborowski-Richter,
Ines
Prof. Dr. Wöller,
Roland
Rico Anton, Georg-Ludwig von
Breitenbuch, Alexander Dierks,
Iris Firmenich, Sebastian Fischer,
Oliver Fritzsche, Holger Gasse,
Andreas Heinz, Steve Johannes
Ittershagen, Heinz Lehmann, Dr.
Stephan Meyer, Christian Piwarz,
Wolf-Dietrich Rost, Patrick Schreiber,
Ines Springer, Octavian Ursu,
Sören Voigt, Patricia Wissel
DIE LINKE Böhme, Marco
Brünler, Nico
Neuhaus-Wartenberg,
Luise
Tischendorf, Klaus
Sarah Buddeberg, Rico Gebhardt,
Kathrin Kagelmann, Falk Neubert,
Dr. Jana Pinka, Susanne
Schaper, Franz Sodann, Enrico
Stange
SPD
AfD
Baum, Thomas
Homann, Henning
Beger, Mario
Grimm, Silke
Holger Mann, Dagmar Neukirch,
Iris Raether-Lordieck, Jörg Vieweg
André Barth, Gunter Wild, Sebastian
Wippel, Uwe Wurlitzer
GRÛNE Dr. Lippold, Gerd Katja Meier, Petra Zais
188

5. Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (18 Mitglieder)
Vorsitzender: Sebastian Fischer CDU
Stellv. Vorsitzender: Jörg Urban AfD
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
von Breitenbuch,
Georg-Ludwig
Fischer, Sebastian
Heinz, Andreas
Hippold, Jan
Nowak, Andreas
Springer, Ines
Tiefensee, Volker
Wähner, Ronny
Wissel, Patricia
Rico Anton, Lothar Bienst, Thomas
Colditz, Hannelore Dietzschold,
Oliver Fritzsche, Christian
Hartmann, Frank Heidan, Jörg
Kiesewetter, Gernot Krasselt,
Daniela Kuge, Sven Liebhauser,
Jan Löffler, Jens Michel, Martin
Modschiedler, Kerstin Nicolaus,
Christian Piwarz, Sören Voigt
DIE LINKE Böhme, Marco
Kagelmann, Kathrin
Dr. Pinka, Jana
Stange, Enrico
Nico Brünler, Sarah Buddeberg,
Rico Gebhardt, Anja Klotzbücher,
Luise Neuhaus-Wartenberg, Lutz
Richter, Susanne Schaper, Klaus
Tischendorf
SPD
AfD
Lang, Simone
Winkler, Volkmar
Urban, Jörg
Wild, Gunter
Dagmar Neukirch, Albrecht
Pallas, Iris Raether-Lordieck, Jörg
Vieweg
Silke Grimm, Carsten Hütter,
Dr. Frauke Petry, Uwe Wurlitzer
GRÛNE Günther, Wolfram Dr. Gerd Lippold, Volkmar
Zschocke
189

6. Innenausschuss (19 Mitglieder)
Vorsitzender: Mario Pecher SPD
Stellv. Vorsitzender: Oliver Fritzsche CDU
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Anton, Rico
Fritzsche, Oliver
Hartmann, Christian
Hirche, Frank Uwe
Löffler, Jan
Nicolaus, Kerstin
Pohle, Ronald
Schiemann, Marko
Voigt, Sören
N. N.
Georg-Ludwig von Breitenbuch,
Alexander Dierks, Aline Fiedler,
Sebastian Fischer, Jan Hippold,
Steve Johannes Ittershagen, Jörg
Kiesewetter, Svend-Gunnar
Kirmes, Andreas Nowak, Gerald
Otto, Christian Piwarz, Lars
Rohwer, Patrick Schreiber, Volker
Tiefensee, Octavian Ursu, Ronny
Wähner, Patricia Wissel
DIE LINKE Köditz, Kerstin
Schollbach, André
Schultze, Mirko
Stange, Enrico
Klaus Bartl, Sarah Buddeberg,
Rico Gebhardt, René Jalaß,
Marion Junge, Uta-Verena Meiwald,
Juliane Nagel, Lutz Richter
SPD
AfD
Pallas, Albrecht
Pecher, Mario
Hütter, Carsten
Wippel, Sebastian
Sabine Friedel, Henning Homann,
Dagmar Neukirch, Volkmar
Winkler
André Barth, Dr. Kirsten Muster,
André Wendt, Uwe Wurlitzer
GRÛNE Lippmann, Valentin Katja Meier, Petra Zais
190

7. Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,
Gleichstellung und Integration (18 Mitglieder)
Vorsitzender: André Wendt AfD
Stellv. Vorsitzender: Oliver Wehner CDU
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Dierks, Alexander
Dietzschold,
Hannelore
Fischer, Sebastian
Kiesewetter, Jörg
Krasselt, Gernot
Krauß, Alexander
Kuge, Daniela
Schreiber, Patrick
Wehner, Oliver
Rico Anton, Christine Ursula
Clauß, Frank Heidan, Andreas
Heinz, Frank Hirche, Stephan
Hösl, Svend-Gunnar Kirmes, Sven
Liebhauser, Geert W. Mackenroth,
Jens Michel, Aloysius Mikwauschk,
Martin Modschiedler,
Christian Piwarz, Ronald Pohle,
Lars Rohwer, Ines Saborowski,
Marko Schiemann
DIE LINKE Buddeberg, Sarah
Lauterbach, Kerstin
Pfau, Janina
Schaper, Susanne
Cornelia Falken, Rico Gebhardt,
René Jalaß, Marion Junge, Juliane
Nagel, Lutz Richter, Mirko
Schultze, Horst Wehner
SPD
AfD
Neukirch, Dagmar
Pfeil-Zabel, Juliane
Kersten, Andrea
Wendt, André
Henning Homann, Hanka Kliese,
Simone Lang, Iris Raether-Lordieck
Dr. Frauke Petry, Detlev Spangenberg,
Jörg Urban, Uwe Wurlitzer
GRÛNE Zschocke, Volkmar Katja Meier, Petra Zais
191

8. Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
(18 Mitglieder)
Vorsitzender: Dr. Stephan Meyer CDU
Stellv. Vorsitzender: Holger Mann SPD
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Dierks, Alexander
Fiedler, Aline
Firmenich, Iris
Fritzsche, Oliver
Ittershagen, Steve
Johannes
Dr. Meyer, Stephan
Mikwauschk,
Aloysius
Rost, Wolf-Dietrich
Ursu, Octavian
Lothar Bienst, Thomas Colditz,
Frank Heidan, Jan Hippold,
Frank Hirche, Gernot Krasselt,
Alexander Krauß, Daniela Kuge,
Sven Liebhauser, Geert W.
Mackenroth, Martin Modschiedler,
Andreas Nowak, Peter Wilhelm
Patt, Christian Piwarz, Prof.
Dr. Günther Schneider, Patrick
Schreiber, Prof. Dr. Roland Wöller
DIE LINKE Falken, Cornelia
Neubert, Falk
Sodann, Franz
Wehner, Horst
Nico Brünler, Sarah Buddeberg,
Rico Gebhardt, René Jalaß,
Marion Junge, Anja Klotzbücher,
Uta-Verena Meiwald, Dr. Jana
Pinka
SPD
AfD
Kliese, Hanka
Mann, Holger
Dr. Muster, Kirsten
Wilke, Karin
Harald Baumann-Hasske, Dagmar
Neukirch, Dirk Panter, Juliane
Pfeil-Zabel
Silke Grimm, Dr. Frauke Petry,
Jörg Urban, Uwe Wurlitzer
GRÛNE
Dr. Maicher, Claudia Valentin Lippmann, Dr. Gerd
Lippold
192

9. Europaausschuss (18 Mitglieder)
Vorsitzender: Frank Hirche CDU
Stellv. Vorsitzende: Anja Klotzbücher DIE LINKE
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Clauß, Christine
Ursula
Hirche, Frank
Lehmann, Heinz
Dr. Meyer, Stephan
Modschiedler,
Martin
Otto, Gerald
Schiemann, Marko
Tiefensee, Volker
Ursu, Octavian
Lothar Bienst, Andrea Dombois,
Aline Fiedler, Iris Firmenich,
Sebastian Fischer, Holger Gasse,
Stephan Hösl, Steve Johannes
Ittershagen, Svend-Gunnar
Kirmes, Gernot Krasselt, Daniela
Kuge, Kerstin Nicolaus, Christian
Piwarz, Ronald Pohle, Wolf-Dietrich
Rost, Ines Saborowski,
Patrick Schreiber, Patricia Wissel
DIE LINKE Klotzbücher, Anja
Meiwald,
Uta-Verena
Dr. Pinka, Jana
Stange, Enrico
Klaus Bartl, Sarah Buddeberg,
Rico Gebhardt, Kathrin Kagelmann,
Heiko Kosel, Juliane
Nagel, Lutz Richter, André Schollbach
SPD
AfD
Baumann-Hasske,
Harald
Mann, Holger
Barth, Andre
Wippel, Sebastian
Thomas Baum, Henning Homann,
Dagmar Neukirch, Iris Raether-
Lordieck
Mario Beger, Andrea Kersten,
Jörg Urban, Uwe Wurlitzer
GRÛNE
Dr. Maicher, Claudia Wolfram Günther, Franziska
Schubert
193

10. Petitionsausschuss (28 Mitglieder)
Vorsitzende: Kerstin Lauterbach DIE LINKE
Stellv. Vorsitzender: Sven Liebhauser CDU
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Bienst, Lothar
Colditz, Thomas
Dietzschold,
Hannelore
Gasse, Holger
Heidan, Frank
Heinz, Andreas
Hösl, Stephan
Kuge, Daniela
Liebhauser, Sven
Mackenroth,
Geert W.
Mikwauschk,
Aloysius
Patt, Peter Wilhelm
Wähner, Ronny
Wehner, Oliver
Georg-Ludwig von Breitenbuch,
Christine Ursula Clauß, Alexander
Dierks, Andrea Dombois, Iris
Firmenich, Oliver Fritzsche,
Christian Hartmann, Jan Hippold,
Steve Johannes Ittershagen, Jörg
Kiesewetter, Alexander Krauß,
Heinz Lehmann, Jan Löffler,
Dr. Stephan Meyer, Jens Michel,
Kerstin Nicolaus, Andreas Nowak,
Gerald Otto, Christian Piwarz,
Wolf-Dietrich Rost, Marko Schiemann,
Patrick Schreiber, Ines
Springer, Volker Tiefensee, Patricia
Wissel, Prof. Dr. Roland Wöller
DIE LINKE Junge, Marion
Kagelmann, Kathrin
Lauterbach, Kerstin
Neuhaus-Wartenberg,
Luise
Pfau, Janina
Richter, Lutz
Marco Böhme, Nico Brünler,
Sarah Buddeberg, René Jalaß,
Anja Klotzbücher, Kerstin Köditz,
Juliane Nagel, Susanne Schaper,
André Schollbach, Mirko Schultze,
Franz Sodann, Horst Wehner
SPD
AfD
Baum, Thomas
Pfeil-Zabel, Juliane
Raether-Lordieck,
Iris
Vieweg, Jörg
Spangenberg,
Detlev
Wild, Gunter
Wilke, Karin
Harald Baumann-Hasske, Sabine
Friedel, Henning Homann, Hanka
Kliese, Simone Lang, Holger
Mann, Dagmar Neukirch, Volkmar
Winkler
André Barth, Mario Beger, Silke
Grimm, Carsten Hütter, Jörg
Urban, Uwe Wurlitzer
GRÛNE Schubert, Franziska Wolfram Günther, Katja Meier
194

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
(18 Mitglieder)
Vorsitzende: Christine Ursula Clauß CDU
Stellv. Vorsitzende: Sarah Buddeberg DIE LINKE
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Bienst, Lothar
Clauß, Christine
Ursula
Hartmann, Christian
Kirmes,
Svend-Gunnar
Michel, Jens
Modschiedler,
Martin
Otto, Gerald
Piwarz, Christian
Prof. Dr. Wöller,
Roland
Rico Anton, Aline Fiedler, Oliver
Fritzsche, Jörg Kiesewetter, Daniela
Kuge, Jan Löffler, Aloysius
Mikwauschk, Peter Wilhelm Patt,
Ronald Pohle, Ines Saborowski,
Prof. Dr. Günther Schneider, Ines
Springer, Volker Tiefensee, Sören
Voigt, Ronny Wähner, Oliver
Wehner, Patricia Wissel
DIE LINKE Bartl, Klaus
Buddeberg, Sarah
Neubert, Falk
Schollbach, André
Marco Böhme, Rico Gebhardt,
René Jalaß, Heiko Kosel, Uta-
Verena Meiwald, Mirko Schultze,
Enrico Stange, Horst Wehner
SPD
AfD
Baumann-Hasske,
Harald
Neukirch, Dagmar
Urban, Jörg
Wurlitzer, Uwe
Sabine Friedel, Dirk Panter,
Juliane Pfeil-Zabel, Volkmar
Winkler
André Barth, Dr. Kirsten Muster,
Dr. Frauke Petry, Gunter Wild
GRÛNE Lippmann, Valentin Katja Meier, Volkmar Zschocke
195

Wahlprüfungsausschuss (7 Mitglieder)
Vorsitzender: Marko Schiemann CDU
Stellv. Vorsitzender: Klaus Bartl DIE LINKE
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Fischer, Sebastian
Piwarz, Christian
Schiemann, Marko
Svend-Gunnar Kirmes, Aloysius
Mikwauschk, Martin Modschiedler
DIE LINKE Bartl, Klaus
André Schollbach
SPD Vieweg, Jörg Harald Baumann-Hasske
AfD Dr. Muster, Kirsten Andre Barth
GRÛNE Meier, Katja Valentin Lippmann
Bewertungsausschuss (10 Mitglieder)
Sprecherin: Hanka Kliese SPD
Stellv. Sprecher: Dr. Gerd Lippold GRÜNE
Fraktion
CDU
Mitglieder
Mackenroth,
Geert W.
Piwarz, Christian
DIE LINKE Bartl, Klaus
Schaper, Susanne
SPD
AfD
GRÛNE
Kliese, Hanka
Neukirch, Dagmar
Barth, André
Beger, Mario
Günther, Wolfram
Dr. Lippold, Gerd
196

Ausschuss nach Artikel 113 der Verfassung (Notparlament)
Vorsitzender: Dr. Matthias Rößler CDU
1. Stellv. Vorsitzende: Andrea Dombois CDU
2. Stellv. Vorsitzender: Horst Wehner DIE LINKE
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
von Breitenbuch,
Georg-Ludwig
Colditz, Thomas
Dombois, Andrea
Kupfer, Frank
Piwarz, Christian
Rohwer, Lars
Dr. Rößler, Matthias
Springer, Ines
Tiefensee, Volker
Rico Anton, Lothar Bienst, Hannelore
Dietzschold, Aline Fiedler,
Christian Hartmann, Frank
Heidan, Andreas Heinz, Frank
Hirche, Steve Johannes Ittershagen,
Gernot Krasselt, Alexander
Krauß, Jens Michel, Martin
Modschiedler, Peter Wilhelm Patt,
Patrick Schreiber, Octavian Ursu,
Sören Voigt, Oliver Wehner
DIE LINKE Buddeberg, Sarah
Gebhardt, Rico
Schaper, Susanne
Wehner, Horst
Klaus Bartl, Anja Klotzbücher,
Kerstin Lauterbach, Uta-Verena
Meiwald, Luise Neuhaus-Wartenberg,
Dr. Jana Pinka, Klaus
Tischendorf
SPD
AfD
Homann, Henning
Neukirch, Dagmar
Panter, Dirk
Dr. Muster, Kirsten
Dr. Petry, Frauke
Harald Baumann-Hasske, Sabine
Friedel, Hanka Kliese, Albrecht
Pallas, Mario Pecher, Volkmar
Winkler
André Barth, Andrea Kersten,
Karin Wilke, Uwe Wurlitzer
GRÛNE Zschocke, Volkmar Valentin Lippmann, Franziska
Schubert
197

1. Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in
Sachsen“ (18 Mitglieder)
Vorsitzender: Lars Rohwer CDU
Stellv. Vorsitzende: Kerstin Köditz DIE LINKE
Fraktion Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
CDU
Hartmann, Christian
Ittershagen, Steve
Johannes
Löffler, Jan
Nowak, Andreas
Otto, Gerald
Piwarz, Christian
Rohwer, Lars
Schreiber, Patrick
Wehner, Oliver
Rico Anton, Alexander Dierks,
Aline Fiedler, Iris Firmenich,
Sebastian Fischer, Holger Gasse,
Jan Hippold, Stephan Hösl, Jörg
Kiesewetter, Gernot Krasselt,
Daniela Kuge, Sven Liebhauser,
Martin Modschiedler, Wolf-Dietrich
Rost, Ronny Wähner, Patricia
Wissel, Prof. Dr. Roland Wöller
DIE LINKE Köditz, Kerstin
Richter, Lutz
Schollbach, André
Schultze, Mirko
Klaus Bartl, Sarah Buddeberg,
René Jalaß, Juliane Nagel, Falk
Neubert, Luise Neuhaus-Wartenberg,
Janina Pfau, Enrico Stange
SPD
AfD
Friedel, Sabine
Pallas, Albrecht
Barth, André
Hütter, Carsten
Thomas Baum, Henning Homann,
Dagmar Neukirch, Juliane Pfeil-
Zabel
Mario Beger, Dr. Kirsten Muster,
Sebastian Wippel
GRÛNE Lippmann, Valentin Katja Meier, Petra Zais
198

Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und
Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen
im Freistaat Sachsen“ (25 Mitglieder)
Vorsitzender: Oliver Wehner CDU
Stellv. Vorsitzende: Susanne Schaper DIE LINKE
Fraktion
CDU
Mitglieder
Colditz, Thomas
Dietzschold,
Hannelore
Krasselt, Gernot
Krauß, Alexander
Kuge Daniela
Nicolaus, Kerstin
Patt Peter Wilhelm
Schreiber, Patrick
Steinbronn, Rolf
(externes Mitglied)
Wehner, Oliver
Wissel, Patricia
DIE LINKE Lauterbach, Kerstin
Schaper, Susanne
Schumann, Konrad
(externes Mitglied)
Stange, Enrico
Wehner, Horst
SPD
AfD
GRÛNE
Hermann, Johannes
(externes Mitglied)
Lang, Simone
Neukirch, Dagmar
Pecher, Mario
Grimm, Silke
Kröber, Birgit
(externes Mitglied)
Wendt, André
Fischer, Prof. Dr. rer.
cur. Thomas
(externes Mitglied)
Zschocke, Volkmar
199

GREMIEN DES LANDTAGS
Parlamentarische Kontrollkommission
Fraktion
CDU
Mitglieder
Hartmann, Christian
Prof. Dr. Schneider,
Günther
DIE LINKE Köditz, Kerstin
SPD
AfD
Friedel, Sabine
Hütter, Carsten
Parlamentarisches Kontrollgremium
Fraktion
CDU
Mitglieder
Hartmann, Christian
Pohle, Ronald
DIE LINKE Schollbach, André
SPD
AfD
Pallas, Albrecht
Wippel, Sebastian
G 10-Kommission
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Hippold, Jan
Kirmes,
Svend-Gunnar
Frank Heidan, Martin
Modschiedler
DIE LINKE Köditz, Kerstin
André Schollbach
200

WEITERE WAHLEN UND BENENNUNGEN
Sächsischer Ausländerbeauftragter
Geert W. Mackenroth, MdL
Devrientstraße 5, 01067 Dresden
Tel.: (03 51) 49 35-1 71, Fax: (03 51) 49 35-4 74
saechsab@slt.sachsen.de, www.fremdenfreundlichkeit-sachsen.de
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Andreas Schurig
Devrientstraße 1, 01067 Dresden
Tel.: (03 51) 49 35-4 01, Fax: (03 51) 49 35-4 90
www.datenschutz.sachsen.de
Sächsischer Rechnungshof
Präsident: Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Schongauer Straße 3, 04328 Leipzig,
Tel.: (03 41) 35 25 16 00, Fax: (03 41) 35 25 19 99
poststelle@srh.sachsen.de, www.rechnungshof.sachsen.de
Sächsischer Verfassungsgerichtshof
Präsidentin: Birgit Munz
Vizepräsident: Dr. Jürgen Rühmann
Harkortstraße 9, 04107 Leipzig
Tel.: (03 41) 21 41-236, Fax: (03 41) 21 41-250
www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de
Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufklärung der
SED-Diktatur
Lutz Rathenow
Unterer Kreuzweg 1, 01097 Dresden
Tel.: (03 51) 6 56 81-10, Fax: (03 51) 6 56 81-20
info@lstu.smj.sachsen.de, www.lstu-sachsen.de
Rat für sorbische Angelegenheiten
Vorsitzende: Maria Michalk, MdB
Mitglieder: David Statnik; Manfred Hermasch; Maria Michalk, MdB;
Lenka Thomas; N. N.
Geschäftsstelle im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft
und Kunst, Postfach 100920, 01079 Dresden
Tel.: (03 51) 5 64 62 15, Fax: (03 51) 5 64 62 09
sorbenrat@smwk.sachsen.de
201

Kuratorium der „Sächsischen Kulturstiftung“
Iris Firmenich CDU
Wolf-Dietrich Rost CDU
Karl-Liebknecht-Straße 56, 01109 Dresden
Tel.: (03 51) 8 84 80-0, Fax: (03 51) 8 84 80-16
kontakt@kdsf.de
Sächsischer Kultursenat
Aline Fiedler CDU
Octavian Ursu CDU
Franz Sodann DIE LINKE
Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
Karl-Liebknecht-Straße 56, 01109 Dresden
Tel.: (03 51) 8 84 80-0, Fax: (03 51) 8 84 80-16
kontakt@kdsf.de
Stiftungsrat der
„Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“
Gernot Krasselt CDU
Sächsisches Landesamt für Familie und Soziales
Reichsstraße 3, 09112 Chemnitz
Tel.: (03 71) 577-370 und -371
www.slfs.sachsen.de
Landesjugendhilfeausschuss
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU
Krauß, Alexander MdL
Schreiber, Patrick MdL
Wehner, Oliver MdL
Dierks, Alexander MdL
Weber, Martina
Steinke, Rüdiger
Wagner, Timmy
Opitz, Jürgen
Kühnert, Simone
Darmstadt, Peter
Knaak, Matthias
Schreckenbach-Launhardt,
Annett
DIE LINKE Junge, Marion MdL
Pfau, Janina MdL
Streng, Norbert
Gebhardt, Kristin
SPD Homann, Henning MdL Schäfer, Philipp
AfD Wendt, André MdL Beger, Mario MdL
202

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Landesjugendamt
Geschäftsstelle des Landesjugendhilfeausschusses
Parkstraße 28, 09120 Chemnitz
Tel.: (03 71) 24081-123
www.slfs.sachsen.de/lja
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien – Medienrat
Präsident: Michael Sagurna
Vizepräsidentin: Grit Wißkirchen
Ferdinand-Lassalle-Straße 21, 04109 Leipzig
Tel. (03 41) 22 59-0, Fax (03 41) 22 59-199
info@slm-online.de, www.slm-online.de
MDR-Rundfunkrat
1. Sächsischer Musikrat e.V.,
Glashütter Straße 101a, 01277 Dresden
2. Landestourismusverband Sachsen e.V.,
Messering 8 / Haus F, 01067 Dresden
3. Filmverband Sachsen e.V., Schandauer Straße 64, 01277 Dresden
4. Radio T e.V., Das frei Radio für Chemnitz,
Karl-Liebknecht-Str. 19, 09111 Chemnitz
Kontakt: Kantstraße 71–73, 04275 Leipzig
neue-medien@mdr.de, www.mdr.de
Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU Heinz, Andreas MdL Hippold, Jan MdL
GRÛNE Günther, Wolfram MdL Dr. Lippold, Gerd MdL
Neustädter Markt 19 (Blockhaus), 01097 Dresden
Tel.: (03 51) 81 41 67 74, Fax: (03 51) 81 41 67 75
poststelle@lanu.smul.sachsen.de, www.lanu.de,
www.saechsischelandesstiftung.de
Gemeinsamer Landesbeirat für Brandschutz-, Rettungsdienst- und
Katastrophenschutz
Vertreter
Stellvertreterin
CDU Löffler, Jan MdL SPD Friedel, Sabine MdL
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Straße 2–4, 01097 Dresden
Tel.: (03 51) 35 15 64-0, Fax: (03 51) 35 15 64-31 99
info@smi.sachsen.de, www.smi.sachsen.de
203

Parlamentarischer Beirat für die Stiftung für das sorbische Volk
Fraktion Mitglieder Stellv. Mitglieder
CDU Mikwauschk, Aloysius MdL
Schiemann, Marko MdL
DIE LINKE Kosel, Heiko MdL
SPD Baumann-Hasske,
Harald MdL
Postplatz 2, 02625 Bautzen
Tel.: (0 35 91) 55 03 07, Fax: (0 35 91) 4 28 11
stiftung-bautzen@sorben.com, www.stiftung.sorben.com
Kuratorium des Hannah-Arendt-Instituts
CDU Fiedler, Aline MdL
01062 Dresden
Tel.: (03 51) 4 63-3 28 02, Fax: (03 51) 4 63-3 60 79
hait@rcs.urz.tu-dresden.de, www.hait.tu-dresden.de/ext/homepage.asp
Kuratorium der Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau
Fraktion
Mitglieder
CDU Bienst, Lothar MdL
DIE LINKE Kagelmann, Kathrin MdL
Orangerie, 02953 Bad Muskau
Tel.: (035771) 520-10, Fax: (035771) 520-14
www.muskauer-park.de
Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
Fraktion
Mitglieder
CDU Bienst, Lothar MdL
Dierks, Alexander MdL
Fritzsche, Oliver MdL
Rost, Wolf-Dietrich MdL
Schreiber, Patrick MdL
Ursu, Octavian MdL
DIE LINKE Köditz, Kerstin MdL
Neubert, Falk MdL
Richter, Lutz MdL
SPD Homann, Henning MdL
AfD Barth, André MdL
204

Schützenhofstraße 36, 01129 Dresden
Tel.: (03 51) 8 53 18-0, Fax: (03 51) 8 53 18-55
info@slpb.smk.sachsen.de, www.slpb.de
Anstaltsbeiräte der Justizvollzugsanstalten
JVA Mitglieder Fraktion
JVA Bautzen Schiemann, Marko MdL CDU
Junge, Marion MdL
DIE LINKE
JVA Chemnitz Saborowski, Ines MdL CDU
Bartl, Klaus MdL
DIE LINKE
JVA Dresden Piwarz, Christian MdL CDU
Schollbach, André MdL DIE LINKE
JVA Görlitz Ursu, Octavian MdL CDU
Baum, Thomas MdL
SPD
JVA Leipzig mit Khs Kirmes, Svend-Gunnar MdL CDU
Wurlitzer, Uwe MdL
AfD
JVA Regis-Breitingen Dombois, Andrea MdL
CDU
Stange, Enrico MdL
DIE LINKE
JVA Torgau Kupfer, Frank MdL CDU
Winkler, Volkmar MdL
SPD
JVA Waldheim Liebhauser, Sven MdL CDU
Wippel, Sebastian MdL
AfD
JVA Zeithain Fischer, Sebastian MdL CDU
Meier Katja MdL
GRÛNE
JVA Zwickau Colditz, Thomas MdL CDU
Raether-Lordieck, Iris MdL SPD
Sächsische Jugendstiftung
Fraktion Mitglieder Stellvertreter
CDU Schreiber, Patrick MdL
Wehner, Oliver MdL
DIE LINKE Pfau, Janina MdL
Sächsische Jugendstiftung
Weißeritzstraße 3
01067 Dresden
Tel.: (03 51) 3 23 71 90-10
info@saechsische-jugendstiftung.de
Fischer, Sebastian MdL
Krauß, Alexander MdL
Schaper, Susanne MdL
205

Landesbeirat für Erwachsenenbildung
Fraktion
Mitglieder
CDU Dietzschold,
Hannelore MdL
Krauß, Alexander MdL
DIE LINKE Richter, Lutz MdL
Beirat zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
Fraktion
Mitglieder
CDU Dietzschold,
Hannelore MdL
Krauß, Alexander MdL
DIE LINKE Richter, Lutz MdL
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz (SMS)
Albertstraße 10, 01097 Dresden
www.sms.sachsen.de, www.wir-fuer-sachsen.de
Kuratorium des Simon-Dubnow-Institutes
für Jüdische Geschichte und Kultur e.V.
Fraktion
Mitglieder
CDU Fritzsche, Oliver MdL
DIE LINKE Sodann, Franz MdL
Goldschmidtstraße 28, 04103 Leipzig
Tel.: (03 41) 2 17 35 50, Fax: (03 41) 2 17 35 55
info@dubnow.de, www.dubnow.de
Oberste Naturschutzbehörde
Fraktion
Mitglieder
CDU Hippold, Jan MdL
DIE LINKE Dr. Pinka, Jana MdL
SPD Lang, Simone MdL
206

WAHLERGEBNIS
Wahlergebnis der 6. Landtagswahl in Sachsen
Wahltag 31.8.2014
Wahlberechtigte 3 376 627
abgegebene Stimmen 1 659 497
gültige Direktstimmen 1 630 435
ungültige Direktstimmen 29 062
gültige Listenstimmen 1 637 499
ungültige Listenstimmen 21 998
Wahlbeteiligung 49,1%
Stimmenanteil
Partei
Listenstimmen
absolut in %
CDU 645 414 39,4
DIE LINKE 309 581 18,9
SPD 202 396 12,4
FDP 61 840 3,8
GRÛNE 93 857 5,7
NPD 81 051 4,9
Tierschutz 18 611 1,1
PIRATEN 18 157 1,1
BüSo 3 340 0,2
DSU 2 470 0,2
AfD 159 611 9,7
pro Deutschland 3 149 0,2
FREIE WØHLER 26 434 1,6
Die PARTEI 11 588 0,7
Sitzverteilung gemäß Wahlergebnis
Abgeordnete insgesamt 126
CDU 59
DIE LINKE 27
SPD 18
AfD 14
GRÛNE 8
207

Einteilung des Wahlgebietes nach Wahlkreisen
34
35
1
33
30 32
26
31 27
29 28
24
25
23
22
8
9
10
6
7
13
5
4
15
14
3
36
54
37
38
53
21
40
41
39 47
46 45
43 44
48
42
20 51
19
50
11
49
12
18
17
16
52
55
56
57
59
60
58
2
© Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
Kartengrundlage: Verwaltungsgrenzen, © GeoSN 2014
1 Vogtland 1
2 Vogtland 2
3 Vogtland 3
4 Vogtland 4
5 Zwickau 1
6 Zwickau 2
7 Zwickau 3
8 Zwickau 4
9 Zwickau 5
10 Chemnitz 1
11 Chemnitz 2
12 Chemnitz 3
13 Erzgebirge 1
14 Erzgebirge 2
15 Erzgebirge 3
16 Erzgebirge 4
17 Erzgebirge 5
18 Mittelsachsen 1
19 Mittelsachsen 2
20 Mittelsachsen 3
21 Mittelsachsen 4
22 Mittelsachsen 5
23 Leipzig Land 1
24 Leipzig Land 2
25 Leipzig Land 3
26 Leipzig Land 4
27 Leipzig 1
28 Leipzig 2
29 Leipzig 3
30 Leipzig 4
31 Leipzig 5
32 Leipzig 6
33 Leipzig 7
34 Nordsachsen 1
35 Nordsachsen 2
36 Nordsachsen 3
37 Meißen 1
38 Meißen 2
39 Meißen 3
40 Meißen 4
41 Dresden 1
42 Dresden 2
43 Dresden 3
44 Dresden 4
45 Dresden 5
46 Dresden 6
47 Dresden 7
48 Sächsische Schweiz –
Osterzgebirge 1
49 Sächsische Schweiz –
Osterzgebirge 2
50 Sächsische Schweiz –
Osterzgebirge 3
51 Sächsische Schweiz –
Osterzgebirge 4
52 Bautzen 1
53 Bautzen 2
54 Bautzen 3
55 Bautzen 4
56 Bautzen 5
57 Görlitz 1
58 Görlitz 2
59 Görlitz 3
60 Görlitz 4
208

In den Wahlkreisen gewählte Abgeordnete
Wahl-
kreis-
Nr.
gewählte(r)
Bewerber(in)
Partei CDU DIE
LINKE
SPD
AfD GRÛNE
1 Heidan, Frank CDU 33,1 20,9 15,7 11,5 7,2
2 Heinz, Andreas CDU 40,3 17,5 14,8 11,2 3,1
3 Voigt, Sören CDU 45,3 19,1 13,4 10,4 3,6
4 Hösl, Stephan CDU 36,5 23,5 12,7 9,6 3,8
5 Nicolaus, Kerstin CDU 43,4 18,4 11,7 – 4,7
6 Löffler, Jan CDU 44,9 21,8 11,3 – 3,9
7 Otto, Gerald CDU 38,0 23,3 13,3 9,5 5,4
8 Springer, Ines CDU 43,5 21,6 10,8 – 5,3
9 Hippold, Jan CDU 41,9 19,4 11,8 8,8 4,4
10 Patt, Peter Wilhelm CDU 36,8 24,4 15,8 – 9,8
11 Dierks, Alexander CDU 32,4 30,0 15,4 – 7,1
12 Saborowski-Richter, Ines CDU 36,0 28,7 15,7 – 5,7
13 Anton, Rico CDU 41,6 23,8 8,9 10,2 4,3
14 Colditz, Thomas CDU 47,8 18,3 10,6 9,2 2,2
15 Krauß, Alexander CDU 43,1 20,1 10,9 11,2 3,8
16 Wähner, Ronny CDU 46,9 20,5 9,3 – 3,6
17 Prof. Dr. Schneider, Günther CDU 46,8 17,8 9,4 9,6 3,5
18 Krasselt, Gernot CDU 50,0 20,2 12,0 – 3,6
19 Ittershagen, Steve Johannes CDU 42,2 24,9 10,9 – 6,4
20 Firmenich, Iris CDU 51,3 21,8 10,1 – 4,3
21 Liebhauser, Sven CDU 45,0 21,3 14,9 – 3,2
22 Schmidt, Thomas CDU 47,3 20,0 14,9 – 4,5
23 Breitenbuch, Georg-Ludwig von CDU 41,7 20,2 15,7 10,8 2,3
24 Fritzsche, Oliver CDU 39,1 17,3 23,9 6,7 5,1
25 Kirmes, Svend-Gunnar CDU 42,3 20,2 11,5 12,1 4,0
26 Dietzschold, Hannelore CDU 45,9 18,4 12,3 9,1 5,6
27 Pohle, Ronald CDU 35,6 22,5 17,5 7,2 6,8
28 Nagel, Juliane DIE LINKE 25,0 28,3 18,6 5 13,1
29 Nowak, Andreas CDU 31,3 29,9 15,6 8,5 5,0
30 Gemkow, Sebastian CDU 24,9 23,8 17,0 6,5 16,2
209

Wahl-
kreis-
Nr.
gewählte(r)
Bewerber(in)
Partei CDU DIE
LINKE
SPD
AfD GRÛNE
31 Clauß, Christine Ursula CDU 25,2 23,5 17,5 5,1 18,7
32 Rost, Wolf-Dietrich CDU 30,2 21,5 19,7 8,3 10,3
33 Gasse, Holger CDU 32,8 26,1 14,0 9,3 7,0
34 Tiefensee, Volker CDU 46,9 23,9 14,5 – 3,9
35 Kiesewetter, Jörg CDU 45,0 21,5 15,1 – 4,2
36 Kupfer, Frank CDU 46,6 18,8 13,1 8,1 3,5
37 Mackenroth, Geert W. CDU 39,0 26,1 9,1 9,6 4,4
38 Fischer, Sebastian Frieder CDU 41,4 20,2 10,0 12,1 2,8
39 Kuge, Daniela CDU 39,4 18,4 11,3 11,8 5,2
40 Dr. Rößler, Matthias CDU 35,2 12,7 21,0 10,2 6,4
41 Hartmann, Christian CDU 33,4 18,0 14,2 7,1 15,2
42 Piwarz, Christian CDU 34,5 18,0 19,1 8,1 7,3
43 Fiedler, Aline CDU 31,7 18,8 17,3 9,6 9,6
44 Modschiedler, Martin CDU 35,4 20,1 14,7 7,6 11,0
45 Schreiber, Patrick CDU 29,7 26,6 11,3 6,4 14,0
46 Rohwer, Lars CDU 34,2 18,3 18,0 9,3 7,7
47 Ulbig, Markus CDU 33,4 24,6 12,7 – 12,6
48 Prof. Dr. Wöller, Roland CDU 45,1 16,2 10,1 11,3 4,7
49 Dombois, Andrea CDU 46,8 16,1 9,1 12,6 4,4
50 Wehner, Oliver CDU 37,3 18,8 11,9 13,1 4,7
51 Michel, Jens CDU 42,9 16,0 8,3 10,7 3,5
52 Wissel, Patricia CDU 46,4 16,9 11,9 – 2,8
53 Mikwauschk, Aloysius CDU 47,1 21,1 9,6 – 3,5
54 Tillich, Stanislaw CDU 57,2 15,0 10,1 – 3,4
55 Hirche, Frank Uwe CDU 41,7 25,6 8,6 – 2,5
56 Schiemann, Marko CDU 42,0 20,1 10,4 – 4,6
57 Bienst, Lothar CDU 41,4 22,1 11,6 10,7 2,7
58 Ursu, Octavian CDU 37,1 19,3 8,1 8,1 7,7
59 Lehmann, Heinz CDU 40,7 17,7 8,4 15,2 6,8
60 Dr. Meyer, Stephan CDU 41,0 18,0 9,4 12,4 4,7
210

Aus den Landeslisten gewählte Abgeordnete
DIE
LINKE
Gebhardt, Rico
Klepsch, Annekatrin
Pinka, Dr. Jana
Bartl, Klaus
Falken, Cornelia
Scheel, Sebastian
Köditz, Kerstin
Wehner, Horst
Kagelmann, Kathrin
Böhme, Marco
Neuhaus-Wartenberg, Luise
Tischendorf, Klaus
Meiwald, Uta-Verena
Schollbach, André
Klotzbücher, Anja
Schultze, Mirko
Junge, Marion
Stange, Enrico
Pfau, Janina
Brünler, Nico
Lauterbach, Kerstin
Sodann, Franz
Buddeberg, Sarah
Neubert, Falk
Schaper, Susanne
Richter, Lutz
SPD
AfD
GRÛNE
Dulig, Martin
Stange, Dr. Eva-Maria
Panter, Dirk
Köpping, Petra
Brangs, Stefan
Kliese, Hanka
Pallas, Albrecht
Neukirch, Dagmar
Homann, Henning
Friedel, Sabine
Petry, Dr. Frauke
Wurlitzer, Uwe
Beger, Mario
Barth, Andre
Hütter, Carsten
Wild, Gunter
Urban, Jörg
Zschocke, Volkmar
Maicher, Dr. Claudia
Günther, Wolfram
Jähnigen, Eva
Mann, Holger
Pfeil, Juliane
Winkler, Volkmar
Raether-Lordieck, Iris
Pecher, Mario
Baumann-Hasske, Harald
Lang, Simone
Vieweg, Jörg
Baum, Thomas
Wippel, Sebastian
Dreher, Dr. Stefan
Spangenberg, Detlev
Muster, Dr. Kirsten
Wendt, André
Kersten, Andrea
Grimm, Silke
Lippmann, Valentin
Zais, Petra
Lippold, Dr. Gerd
Schubert, Franziska
211

212

213

SØCHSISCHE STAATSREGIERUNG
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1, 01097 Dresden
Telefon (03 51) 5 64-0, Telefax (03 51) 5 64-10 25
Internet http://www.sachsen.de, Email info@sk.sachsen.de
Ministerpräsident Stanislaw Tillich, MdL
Chef der Staatskanzlei
Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel
Staatssekretär Erhard Weimann
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden
Telefon (03 51) 5 64-0
Internet http://www.smwa.sachsen.de
Email presse@smwa.sachsen.de
Staatsminister und stellv. Ministerpräsident Martin Dulig, MdL
Staatssekretär Stefan Brangs
Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden
Telefon (03 51) 5 64-0
Internet http://www.smi.sachsen.de, Email info@smi.sachsen.de
Staatsminister Markus Ulbig, MdL
Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Hospitalstraße 7, 01097 Dresden
Telefon (03 51) 5 64-0
Internet http://www.justiz.sachsen.de, Email presse@smj.sachsen.de
Staatsminister Sebastian Gemkow, MdL
Staatssekretärin Andrea Franke
214

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Carolaplatz 1, 01097 Dresden
Telefon (03 51) 5 64-0
Internet http://www.smf.sachsen.de
Email pressestelle@smf.sachsen.de
Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland
Staatssekretär Hansjörg König
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Carolaplatz 1, 01097 Dresden
Telefon (03 51) 5 64-0
Internet http://www.sachsen-macht-schule.de
Email info@smk.sachsen.de
Staatsministerin Brunhilde Kurth
Staatssekretär Dr. Frank Pfeil
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Wigardstraße 17, 01097 Dresden
Telefon (03 51) 5 64-0
Internet http://www.smwk.sachsen.de
Email presse@smwk.sachsen.de
Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange, MdL
Staatssekretär Uwe Gaul
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Albertstraße 10, 01097 Dresden
Telefon (03 51) 5 64-58 71, Telefax (03 51) 5 64-58 50
Internet http://www.sms.sachsen.de
Email pressestelle@sms.sachsen.de
Staatsministerin Barbara Klepsch
Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
Petra Köpping, MdL
Staatssekretärin Andrea Fischer
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße 1, 01097 Dresden
Telefon (03 51) 5 64-0
Internet http://www.smul.sachsen.de, Email info@smul.sachsen.de
Staatsminister Thomas Schmidt, MdL
Staatssekretär Herbert Wolff
215

VERFASSUNG DES FREISTAATES SACHSEN
vom 27. Mai 1992 (Sächs. GVBl. S. 243),
geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2013 (Sächs. GVBl. S. 502)
Der Sächsische Landtag hat als verfassungsgebende Landesversammlung
am 26. Mai 1992 die folgende Verfassung beschlossen:
Präambel
Anknüpfend an die Geschichte der Mark Meißen,
des sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes,
gestützt auf Traditionen der sächsischen Verfassungsgeschichte,
ausgehend von den leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer
und kommunistischer Gewaltherrschaft,
eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit,
von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der
Bewahrung der Schöpfung zu dienen,
hat sich das Volk im Freistaat Sachsen
dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989
diese Verfassung gegeben.
1. Abschnitt: Die Grundlagen des Staates
Artikel 1
Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
Er ist ein demokratischer, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
und der Kultur verpflichteter sozialer Rechtsstaat.
Artikel 2
(1) Die Hauptstadt des Freistaates ist Dresden.
(2) Die Landesfarben sind Weiß und Grün.
(3) Das Landeswappen zeigt im neunmal von Schwarz und Gold geteilten
Feld einen schrägrechten grünen Rautenkranz. Das Nähere
bestimmt ein Gesetz.
(4) Im Siedlungsgebiet der Sorben können neben den Landesfarben
und dem Landeswappen Farben und Wappen der Sorben, im schlesischen
Teil des Landes die Farben und das Wappen Niederschlesiens,
gleichberechtigt geführt werden.
216

Artikel 3
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen
und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(2) Die Gesetzgebung steht dem Landtag oder unmittelbar dem
Volk zu. Die vollziehende Gewalt liegt in der Hand von Staatsregierung
und Verwaltung. Die Rechtsprechung wird durch unabhängige
Richter ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und
Recht gebunden.
Artikel 4
(1) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen
und Abstimmungen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und
geheim.
(2) Wahl- und stimmberechtigt sind alle Bürger, die im Land wohnen
oder sich dort gewöhnlich aufhalten und am Tag der Wahl oder
Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Das Nähere bestimmen die Gesetze. Dabei kann das Wahl- und
Stimmrecht von einer bestimmten Dauer des Aufenthaltes im Land
und, wenn die Wahl- und Stimmberechtigten mehrere Wohnungen
innehaben, auch davon abhängig gemacht werden, dass ihre
Hauptwohnung im Land liegt.
Artikel 5
(1) Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher,
sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an. Das Land erkennt
das Recht auf die Heimat an.
(2) Das Land gewährleistet und schützt das Recht nationaler und
ethnischer Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit auf Bewahrung
ihrer Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache, Religion, Kultur
und Ûberlieferung.
(3) Das Land achtet die Interessen ausländischer Minderheiten, deren
Angehörige sich rechtmäßig im Land aufhalten.
Artikel 6
(1) Die im Land lebenden Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit
sind gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes. Das Land gewährleistet
und schützt das Recht auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf
Pflege und Entwicklung ihrer angestammten Sprache, Kultur und
217

Ûberlieferung, insbesondere durch Schulen, vorschulische und kulturelle
Einrichtungen.
(2) In der Landes- und Kommunalplanung sind die Lebensbedürfnisse
des sorbischen Volkes zu berücksichtigen. Der deutsch-sorbische
Charakter des Siedlungsgebietes der sorbischen Volksgruppe
ist zu erhalten.
(3) Die landesübergreifende Zusammenarbeit der Sorben, insbesondere
in der Ober- und Niederlausitz, liegt im Interesse des Landes.
Artikel 7
(1) Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges
Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen
Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung
und auf Bildung, als Staatsziel an.
(2) Das Land bekennt sich zur Verpflichtung der Gemeinschaft, alte
und behinderte Menschen zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit
ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken.
Artikel 8
Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von
Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes.
Artikel 9
(1) Das Land erkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde
seelische, geistige und körperliche Entwicklung an.
(2) Die Jugend ist vor sittlicher, geistiger und körperlicher Gefährdung
besonders zu schützen.
(3) Das Land fördert den vorbeugenden Gesundheitsschutz für Kinder
und Jugendliche sowie Einrichtungen zu ihrer Betreuung.
Artikel 10
(1) Der Schutz der Umwelt als Lebensgrundlage ist, auch in Verantwortung
für kommende Generationen, Pflicht des Landes und Verpflichtung
aller im Land. Das Land hat insbesondere den Boden, die
Luft und das Wasser, Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als
Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume zu schützen.
Es hat auf den sparsamen Gebrauch und die Rückgewinnung
von Rohstoffen und die sparsame Nutzung von Energie und Wasser
hinzuwirken.
(2) Anerkannte Naturschutzverbände haben das Recht, nach Maßgabe
der Gesetze an umweltbedeutsamen Verwaltungsverfahren
mitzuwirken. Ihnen ist Klagebefugnis in Umweltbelangen einzuräumen;
das Nähere bestimmt ein Gesetz.
218

(3) Das Land erkennt das Recht auf Genuss der Naturschönheiten
und Erholung in der freien Natur an, soweit dem nicht die Ziele
nach Absatz 1 entgegenstehen. Der Allgemeinheit ist in diesem
Rahmen der Zugang zu Bergen, Wäldern, Feldern, Seen und Flüssen
zu ermöglichen.
Artikel 11
(1) Das Land fördert das kulturelle, das künstlerische und wissenschaftliche
Schaffen, die sportliche Betätigung sowie den Austausch
auf diesen Gebieten.
(2) Die Teilnahme an der Kultur in ihrer Vielfalt und am Sport ist
dem gesamten Volk zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden öffentlich
zugängliche Museen, Bibliotheken, Archive, Gedenkstätten,
Theater, Sportstätten, musikalische und weitere kulturelle Einrichtungen
sowie allgemein zugängliche Universitäten, Hochschulen,
Schulen und andere Bildungseinrichtungen unterhalten.
(3) Denkmale und andere Kulturgüter stehen unter dem Schutz und
der Pflege des Landes. Für ihr Verbleiben in Sachsen setzt sich das
Land ein.
Artikel 12
Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit
an, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das
Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung in
der Welt gerichtet ist.
Artikel 13
Das Land hat die Pflicht, nach seinen Kräften die in dieser Verfassung
niedergelegten Staatsziele anzustreben und sein Handeln danach
auszurichten.
2. Abschnitt: Die Grundrechte
Artikel 14
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller
Grundrechte.
Artikel 15
Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen
die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
219

Artikel 16
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte
darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(2) Niemand darf grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe und ohne seine freiwillige und ausdrückliche
Zustimmung wissenschaftlichen oder anderen Experimenten
unterworfen werden.
Artikel 17
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen
Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen
beschränkt werden. Die betroffene Person muß unverzüglich
über die Gründe der Freiheitsbeschränkung unterrichtet werden.
(2) Ûber die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung
hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher
Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine
richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener
Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des
Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere
bestimmt ein Gesetz.
(3) Jede wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig
festgenommene Person ist spätestens am Tag nach der Festnahme
dem Richter vorzuführen, der ihr die Gründe der Festnahme mitzuteilen,
sie zu vernehmen und ihr Gelegenheit zu Einwendungen zu
geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen
versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung
anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder
Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine Vertrauensperson
oder ein Familienmitglied der festgehaltenen Person zu
benachrichtigen.
Artikel 18
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Frauen und Männer sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung,
seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines
Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt
oder bevorzugt werden.
220

Artikel 19
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Artikel 20
(1) Jede Person hat das Recht, ihre Meinung in Wort, Schrift und
Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit
und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film
werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Unbeschadet des Rechtes, Rundfunk in privater Trägerschaft zu
betreiben, werden Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks gewährleistet.
(3) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Artikel 21
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit
der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Artikel 22
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes.
(2) Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige
sorgt, verdient Förderung und Entlastung.
(3) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der
Eltern und die zuerst ihnen obliegende Pflicht. Ûber ihre Betätigung
wacht das Land.
(4) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder
nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden,
wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder
aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(5) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der
Gemeinschaft.
Artikel 23
(1) Alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
221

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht
durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 24
(1) Alle Bürger haben das Recht, Vereinigungen zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen
zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten,
sind verboten.
Artikel 25
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
Vereinigungen zu bilden, ist für jede Person
und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken
oder zu behindern suchen, sind nichtig; hierauf gerichtete
Maßnahmen sind rechtswidrig.
Artikel 26
In Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen des Landes sind Vertretungsorgane
der Beschäftigten zu bilden. Diese haben nach Maßgabe
der Gesetze das Recht auf Mitbestimmung.
Artikel 27
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis
sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet
werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung
des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen,
dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle
des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung
bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Für diesen Fall ist vorzusehen,
dass die Beschränkungsmaßnahmen dem Betroffenen nach ihrem
Abschluss mitzuteilen sind, wenn eine Gefährdung des Zweckes der
Beschränkung ausgeschlossen werden kann.
Artikel 28
(1) Beruf und Arbeitsplatz können frei gewählt werden, soweit Bundesrecht
nicht entgegensteht. Die Berufsausübung kann durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Erwerbsmäßige Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten.
(3) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden,
außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen
öffentlichen Dienstleistungspflicht.
222

Artikel 29
(1) Alle Bürger haben das Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen.
(2) Alle Bürger haben das Recht auf gleichen Zugang zu den öffentlichen
Bildungseinrichtungen.
Artikel 30
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im
Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe
angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt
werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr
einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne
Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere
zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr
oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Artikel 31
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt
und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl
der Allgemeinheit dienen, insbesondere die natürlichen Lebensgrundlagen
schonen.
Artikel 32
(1) Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig.
Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen,
das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
(2) Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können
zum Zweck der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und
Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere
Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
(3) Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen
der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
Artikel 33
Jeder Mensch hat das Recht, über die Erhebung, Verwendung und
Weitergabe seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.
Sie dürfen ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung der berechtigten
Person nicht erhoben, gespeichert, verwendet oder wei-
223

tergegeben werden. In dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 34
Jede Person hat das Recht auf Auskunft über die Daten, welche die
natürliche Umwelt in ihrem Lebensraum betreffen, soweit sie durch
das Land erhoben oder gespeichert worden sind und soweit nicht
Bundesrecht, rechtlich geschützte Interessen Dritter oder überwiegende
Belange der Allgemeinheit entgegenstehen.
Artikel 35
Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit
anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen
Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch
auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.
Artikel 36
Die in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
Artikel 37
(1) Soweit nach dieser Verfassung ein Grundrecht durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß
das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem
muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels
nennen.
(2) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet
werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für juristische Personen mit Sitz innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie ihrem Wesen
nach auf diese anwendbar sind.
Artikel 38
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt,
so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit
nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Artikel 27 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
3. Abschnitt: Der Landtag
Artikel 39
(1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.
224

(2) Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die
Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung
und ist Stätte der politischen Willensbildung.
(3) Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Sie sind nur ihrem
Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Artikel 40
Das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition
ist wesentlich für die freiheitliche Demokratie. Die Regierung nicht
tragende Teile des Landtages haben das Recht auf Chancengleichheit
in Parlament und Úffentlichkeit.
Artikel 41
(1) Der Landtag besteht in der Regel aus 120 Abgeordneten. Sie
werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl
mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet.
(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten. Die Wählbarkeit kann von
einer bestimmten Dauer des Aufenthaltes im Land abhängig gemacht
werden.
(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 42
(1) Wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf
den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten
zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung
aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis aus diesem Grund ist unzulässig.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre
Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben innerhalb des
Landes das Recht der kostenfreien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel.
(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 43
(1) Wer zum Abgeordneten gewählt ist, erwirbt sein Mandat mit
der Annahme der Wahl, die rechtliche Stellung eines Mitgliedes des
Landtages jedoch nicht vor Zusammentritt des neuen Landtages.
Die Annahme der Wahl kann abgelehnt werden.
225

(2) Abgeordnete können jederzeit auf ihr Mandat verzichten. Der
Verzicht ist dem Präsidenten des Landtages schriftlich zu erklären.
Die Erklärung ist unwiderruflich.
(3) Verlieren Abgeordnete die Wählbarkeit, so erlischt ihr Mandat.
Artikel 44
(1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Seine Wahlperiode
endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages. Dies gilt auch
für den Fall der Auflösung des Landtages.
(2) Die Neuwahl muß vor Ablauf der Wahlperiode, im Fall der Auflösung
des Landtages binnen sechzig Tagen stattfinden.
(3) Der Landtag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Neuwahl
zusammen. Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten einberufen
und bis zur Wahl des Landtagspräsidenten geleitet.
(4) Der Landtag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner
Sitzungen. Der Präsident kann den Landtag früher einberufen. Er ist
dazu verpflichtet, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landtages
oder die Staatsregierung es verlangt.
Artikel 45
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Landtages. Er entscheidet auch,
ob ein Mitglied sein Mandat verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
zulässig.
(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 46
(1) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) In der Geschäftsordnung sind Regelungen für den Zusammenschluß
der Abgeordneten zu Fraktionen zu treffen.
(3) Die Rechte fraktionsloser Abgeordneter dürfen nicht beschränkt
werden.
(4) Die Ønderung der Geschäftsordnung bedarf der Mehrheit von
zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten.
Artikel 47
(1) Der Landtag wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter,
die zusammen mit weiteren Mitgliedern das Präsidium bilden, und
die Schriftführer.
(2) Der Präsident leitet die Verhandlungen nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
226

(3) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude
des Landtages aus. Ohne seine Zustimmung darf in den Räumen
des Landtages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
(4) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten
des Landtages nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt den
Freistaat im Rahmen der Verwaltung des Landtages. Ihm steht die
Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im
Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der
Beamten des Landtages zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde
für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtages.
Artikel 48
(1) Die Verhandlungen des Landtages sind öffentlich. Die Úffentlichkeit
kann ausgeschlossen werden, wenn der Landtag es auf
Antrag von zwölf Abgeordneten oder eines Mitgliedes der Staatsregierung
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten
beschließt. Ûber den Antrag wird in nichtöffentlicher
Sitzung entschieden.
(2) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn nicht auf Antrag eines seiner
Mitglieder, der nur bis zum Beginn einer Abstimmung zulässig
ist, vom Präsidenten festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte
der Abgeordneten anwesend sind.
(3) Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt. Für die
vom Landtag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung
Ausnahmen zulassen.
(4) Für wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen
des Landtages und seiner Ausschüsse darf niemand zur Verantwortung
gezogen werden.
Artikel 49
(1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit eines
jeden Mitgliedes der Staatsregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten haben
zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt und
müssen jederzeit gehört werden. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt
des Präsidenten und der Vorsitzenden der Ausschüsse.
(3) Zu nichtöffentlichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse,
die nicht der Beweiserhebung dienen, haben die Mitglieder der
Staatsregierung und ihre Beauftragten nur Zutritt, wenn sie geladen
sind. Sie können gehört werden. In jedem Fall gibt der Untersuchungsausschuß
der Staatsregierung Gelegenheit, zu den Ergebnissen
der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Weitere Beschrän-
227

kungen des Zutrittsrechtes der Mitglieder und Beauftragten der
Staatsregierung zu den Sitzungen der Untersuchungsausschüsse
können durch Gesetz bestimmt werden.
Artikel 50
Die Staatsregierung ist verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag
insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich
ist.
Artikel 51
(1) Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen
haben die Staatsregierung oder ihre Mitglieder im Landtag und in
seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig
zu beantworten. Die gleiche Verpflichtung trifft die Beauftragten
der Staatsregierung in den Ausschüssen.
(2) Die Staatsregierung kann die Beantwortung von Fragen ablehnen,
wenn diese den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
berühren oder einer Beantwortung gesetzliche Regelungen, Rechte
Dritter oder überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegenstehen.
(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtages.
Artikel 52
(1) Der Landtag bildet ständige Ausschüsse. Die Geschäftsordnung
bestimmt Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise.
(2) Der Landtag kann auf Antrag von zwölf Abgeordneten oder einer
Fraktion die Bildung zeitweiliger Ausschüsse beschließen. Gegenstand
und Ziel des jeweiligen Ausschusses sind im Beschluss
festzulegen.
(3) Die Ausschüsse können öffentlich tagen.
Artikel 53
(1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuß zur Behandlung
der an ihn gerichteten Bitten und Beschwerden.
(2) Nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages können
Bitten und Beschwerden auch einem anderen Ausschuss überwiesen
werden.
(3) Die Befugnisse des Petitionsausschusses, insbesondere das Zutrittsrecht
zu den öffentlichen Einrichtungen und das Recht auf Aktenvorlage,
werden durch Gesetz geregelt.
228

Artikel 54
(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel
seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
Der Gegenstand der Untersuchung ist im Beschluss festzulegen. Der
in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand
darf gegen den Willen der Antragsteller nicht verändert werden.
(2) Die Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise,
die sie oder die Antragsteller für erforderlich halten. Die Úffentlichkeit
ist auszuschließen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder
des Ausschusses dies verlangen.
(3) Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Fünftel der Mitglieder
des Ausschusses beantragt werden.
(4) Auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses
ist die Staatsregierung verpflichtet, Akten vorzulegen
und ihren Bediensteten Aussagegenehmigung zu erteilen, soweit
nicht der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt wird
oder gesetzliche Regelungen, Rechte Dritter oder überwiegende Belange
des Geheimschutzes entgegenstehen.
(5) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe
verpflichtet.
(6) Das Nähere über die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren
der Untersuchungsausschüsse wird durch Gesetz geregelt. Das
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(7) Die Beschlüsse und Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse
unterliegen nicht der gerichtlichen Nachprüfung. Die Gerichte sind
jedoch frei in der Würdigung und Beurteilung des Sachverhaltes,
der der Untersuchung zugrunde liegt.
Artikel 55
(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung
oder wegen einer Øußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung
ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt
oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung
gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Abgeordnete dürfen nur mit Einwilligung des Landtages wegen
einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen,
festgenommen, festgehalten oder verhaftet werden, es sei denn,
dass sie bei Begehung einer strafbaren Handlung oder im Lauf des
folgenden Tages festgenommen werden. Die Einwilligung des Landtages
ist auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen
Freiheit von Abgeordneten erforderlich.
(3) Jedes Strafverfahren gegen Abgeordnete und jede Haft oder
sonstige Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit ist auf Verlangen
229

des Landtages für die Dauer der Wahlperiode oder einen kürzer begrenzten
Zeitraum auszusetzen.
Artikel 56
(1) Die Abgeordneten können über Personen, die ihnen in ihrer
Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie als Abgeordnete Tatsachen
anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis
verweigern.
(2) Personen, deren Mitarbeit Abgeordnete in Ausübung ihres Mandates
in Anspruch nehmen, können das Zeugnis über die Wahrnehmungen
verweigern, die sie anläßlich dieser Mitarbeit gemacht haben.
(3) Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, sind die
Durchsuchung und die Beschlagnahme von Schriftstücken und anderen
Informationsträgern unzulässig.
Artikel 57
Zur Wahrung des Rechtes auf Datenschutz und zur Unterstützung
bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird beim Landtag
ein Datenschutzbeauftragter berufen. Das Nähere bestimmt ein
Gesetz.
Artikel 58
Der Landtag kann sich auf Beschluß von zwei Dritteln seiner Mitglieder
selbst auflösen.
4. Abschnitt: Die Staatsregierung
Artikel 59
(1) Die Staatsregierung steht an der Spitze der vollziehenden Gewalt.
Ihr obliegt die Leitung und Verwaltung des Landes. Sie hat
nach Maßgabe der Verfassung Anteil an der Gesetzgebung.
(2) Die Staatsregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und
den Staatsministern. Als weitere Mitglieder der Staatsregierung
können Staatssekretäre ernannt werden.
(3) Die Staatsregierung beschließt über die Geschäftsbereiche ihrer
Mitglieder. Der Ministerpräsident kann einen Geschäftsbereich
selbst übernehmen.
Artikel 60
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner
Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.
230

(2) Kommt eine Wahl nach Absatz 1 nicht zustande, so ist gewählt,
wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen erhält.
(3) Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten
nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages oder nach
der sonstigen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten gewählt,
so ist der Landtag aufgelöst.
(4) Der Ministerpräsident beruft und entläßt die Staatsminister und
Staatssekretäre. Er bestellt seinen Stellvertreter.
Artikel 61
Die Mitglieder der Staatsregierung leisten beim Amtsantritt den
Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber
allen üben werde.“ Der Eid kann auch mit der Beteuerung
„So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Artikel 62
(1) Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Staatsregierung, insbesondere
die Besoldung und Versorgung, ist durch Gesetz zu regeln.
(2) Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen kein anderes besoldetes
Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben. Sie dürfen nicht
dem Aufsichtsrat oder dem Vorstand einer privaten Erwerbsgesellschaft
angehören. Eine Ausnahme besteht für Gesellschaften, bei
denen der überwiegende Einfluß des Staates sichergestellt ist. Die
Staatsregierung gibt dem Landtag jede Ûbernahme einer Funktion
gemäß Satz 3 bekannt. Weitere Ausnahmen kann die Staatsregierung
mit Zustimmung des Landtages zulassen.
Artikel 63
(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und
trägt dafür die Verantwortung.
(2) Innerhalb der Richtlinien der Politik leitet jeder Staatsminister
seinen Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung.
Artikel 64
(1) Die Staatsregierung beschließt insbesondere über Gesetzesvorlagen,
über die Stimmabgabe des Freistaates im Bundesrat, über
Angelegenheiten, in denen die Verfassung oder ein Gesetz dies vorschreibt,
über Meinungsverschiedenheiten, die den Geschäftskreis
mehrerer Staatsministerien berühren, und über Fragen von grundsätzlicher
oder weittragender Bedeutung.
(2) Die Staatsregierung gibt sich eine Geschäftsordnung.
231

Artikel 65
(1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen.
(2) Der Abschluss von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung der
Staatsregierung und des Landtages.
Artikel 66
Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Richter und Beamten
des Freistaates. Dieses Recht kann durch Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes auf andere Staatsbehörden übertragen werden.
Artikel 67
(1) Der Ministerpräsident übt das Begnadigungsrecht aus. Er kann
dieses Recht, soweit es sich nicht um schwere Fälle handelt, mit Zustimmung
der Staatsregierung auf andere Staatsbehörden übertragen.
(2) Ein allgemeiner Straferlaß und eine allgemeine Niederschlagung
anhängiger Strafverfahren können nur durch Gesetz ausgesprochen
werden.
Artikel 68
(1) Die Staatsregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit
ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder
der Staatsregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen
Landtages, das Amt eines Staatsministers und eines Staatssekretärs
auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.
(3) Im Fall des Rücktrittes oder einer sonstigen Beendigung des
Amtes haben die Mitglieder der Staatsregierung bis zur Amtsübernahme
der Nachfolger die Amtsgeschäfte weiterzuführen.
Artikel 69
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur
dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen
Nachfolger wählt.
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen
mindestens drei Tage liegen.
232

5. Abschnitt: Die Gesetzgebung
Artikel 70
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Staatsregierung, aus der
Mitte des Landtages oder vom Volk durch Volksantrag eingebracht.
(2) Die Gesetze werden vom Landtag oder unmittelbar vom Volk
durch Volksentscheid beschlossen.
Artikel 71
(1) Alle im Land Stimmberechtigten haben das Recht, einen Volksantrag
in Gang zu setzen. Er muß von mindestens 40000 Stimmberechtigten
durch ihre Unterschrift unterstützt sein. Ihm muß ein mit
Begründung versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen.
(2) Der Volksantrag ist beim Landtagspräsidenten einzureichen. Er
entscheidet nach Einholen der Stellungnahme der Staatsregierung
unverzüglich über die Zulässigkeit. Hält er den Volksantrag für verfassungswidrig,
entscheidet auf seinen Antrag der Verfassungsgerichtshof.
Der Volksantrag darf bis zu einer gegenteiligen Entscheidung
nicht als unzulässig behandelt werden.
(3) Der Landtagspräsident veröffentlicht den zulässigen Volksantrag
mit Begründung.
(4) Der Landtag gibt den Antragstellern Gelegenheit zur Anhörung.
Artikel 72
(1) Stimmt der Landtag dem unveränderten Volksantrag nicht binnen
sechs Monaten zu, können die Antragsteller ein Volksbegehren
mit dem Ziel in Gang setzen, einen Volksentscheid über den Antrag
herbeizuführen. Dem Volksbegehren kann von den Antragstellern
ein gegenüber dem Volksantrag veränderter Gesetzentwurf zugrunde
gelegt werden. In diesem Falle findet Artikel 71 Absatz 2 entsprechende
Anwendung.
(2) Ein Volksentscheid findet statt, wenn mindestens 450 000, jedoch
nicht mehr als 15 vom Hundert, der Stimmberechtigten das
Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen. Für die Unterstützung
müssen mindestens sechs Monate zur Verfügung stehen.
Der Landtag kann zum Volksentscheid einen eigenen Gesetzentwurf
beifügen.
(3) Zwischen einem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren
und dem Volksentscheid muß eine Frist von mindestens drei und
höchstens sechs Monaten liegen, die der öffentlichen Information
und Diskussion über den Gegenstand des Volksentscheides dient.
Diese Frist kann nur mit Einverständnis der Antragsteller unteroder
überschritten werden.
233

(4) Bei dem Volksentscheid wird mit Ja oder Nein gestimmt. Es entscheidet
die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Artikel 73
(1) Ûber Abgaben-, Besoldungs- und Haushaltsgesetze finden Volksantrag,
Volksbegehren und Volksentscheid nicht statt.
(2) Ein durch Volksentscheid abgelehnter Volksantrag kann frühestens
nach Ablauf der Wahlperiode des Landtages erneut in Gang
gesetzt werden.
(3) Das Nähere über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
bestimmt ein Gesetz, in dem auch der Anspruch auf Erstattung
der notwendigen Kosten für die Organisation des Volksbegehrens
und eines angemessenen Abstimmungskampfes geregelt wird.
Artikel 74
(1) Die Verfassung kann nur durch Gesetz geändert werden, das
den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt. Die
Ønderung darf den Grundsätzen der Artikel 1, 3, 14 und 36 dieser
Verfassung nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Ønderungsantrag
zulässig ist, trifft auf Antrag der Staatsregierung oder
eines Viertels der Mitglieder des Landtages der Verfassungsgerichtshof.
(2) Ein verfassungsänderndes Gesetz bedarf der Zustimmung von
zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
(3) Die Verfassung kann durch Volksentscheid geändert werden,
wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtages dies beantragt.
Sie kann ferner durch einen Volksentscheid gemäß Artikel 72
geändert werden. Das verfassungsändernde Gesetz ist beschlossen,
wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt.
Artikel 75
(1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen kann nur
durch Gesetz erteilt werden. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß
der erteilten Ermächtigung bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage
ist in der Verordnung anzugeben.
(2) Die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften
werden von der Staatsregierung erlassen, soweit
die Gesetze nichts anderes bestimmen.
Artikel 76
(1) Die verfassungsmäßig beschlossenen Gesetze werden vom
Landtagspräsidenten nach Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten
und des zuständigen Staatsministers ausgefertigt und vom Ministerpräsidenten
binnen Monatsfrist im Gesetz- und Verordnungs-
234

latt des Freistaates Sachsen verkündet. Wenn der Landtag die
Dringlichkeit beschließt, müssen sie unverzüglich ausgefertigt und
verkündet werden.
(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, solche
der Staatsregierung vom Ministerpräsidenten und den zuständigen
Staatsministern, ausgefertigt und, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt, im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen
verkündet.
(3) Gesetze und Rechtsverordnungen sollen den Tag bestimmen, an
dem sie in Kraft treten. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie
mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem
das Gesetz- und Verordnungsblatt ausgegeben worden ist.
6. Abschnitt: Die Rechtsprechung
Artikel 77
(1) Die Rechtsprechung wird im Namen des Volkes durch den Verfassungsgerichtshof
und die Gerichte ausgeübt, die gemäß den Gesetzen
des Bundes und des Freistaates errichtet sind.
(2) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(3) An der Rechtsprechung wirken Frauen und Männer aus dem
Volk nach Maßgabe der Gesetze mit.
Artikel 78
(1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Ausnahmegerichte sind unzulässig.
(2) Vor Gericht hat jede Person Anspruch auf rechtliches Gehör.
(3) Jede Person hat Anspruch auf ein gerechtes, zügiges und öffentliches
Verfahren und das Recht auf Verteidigung. Die Úffentlichkeit
darf nur nach Maßgabe des Gesetzes ausgeschlossen werden.
Artikel 79
(1) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter
können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und
nur aus Gründen und unter den Formen, die die Gesetze bestimmen,
vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise
ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den
Ruhestand versetzt werden. Durch Gesetz können Altersgrenzen
festgesetzt werden, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte
Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung
der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht
versetzt oder aus dem Amt entfernt werden, jedoch nur unter
Belassung des vollen Gehaltes.
235

(2) Die Ernennung, der Amtseid und die Rechtsstellung der Richter
werden im übrigen durch Gesetz geregelt.
(3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass bei der Ernennung
und Anstellung der Richter ein Richterwahlausschuß mitwirkt.
Artikel 80
(1) Wenn ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die
verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder des Freistaates verstößt,
so kann auf Antrag des Landtages das Bundesverfassungsgericht
anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand
zu versetzen ist. Im Fall eines vorsätzlichen Verstoßes kann
auf Entlassung erkannt werden.
(2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß mindestens von einem
Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Der Beschluss
auf Erhebung der Anklage erfordert bei Anwesenheit von
mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages eine Zweidrittelmehrheit,
die jedoch mehr als die Hälfte der Mitglieder betragen
muß.
Artikel 81
(1) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet
1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlaß von Streitigkeiten
über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten
Staatsorganes oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung
oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Staatsregierung
mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind, auf Antrag
des obersten Staatsorganes oder anderer Beteiligter,
2. bei Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit
von Landesrecht mit dieser Verfassung auf Antrag eines
Viertels der Mitglieder des Landtages oder auf Antrag der Staatsregierung,
3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung,
nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Absatz
1 des Grundgesetzes ausgesetzt hat,
4. über Verfassungsbeschwerden, die von jeder Person erhoben
werden können, die sich durch die öffentliche Gewalt in einem
ihrer in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte (Artikel 4,
14 bis 38, 41, 78, 91, 102, 105 und 107) verletzt fühlt,
5. in den weiteren in dieser Verfassung ihm zugewiesenen Angelegenheiten,
6. in den ihm durch Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten.
236

(2) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus fünf Berufsrichtern und
vier anderen Mitgliedern.
(3) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden vom Landtag
mit zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von neun
Jahren gewählt. Den Vorsitz führt einer der Berufsrichter. Die Mitglieder
dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung
noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Es kann auch vorsehen, dass
Wahlen zum Verfassungsgerichtshof im Abstand von drei Jahren
stattfinden und dass die Amtszeit der bei der ersten Wahl zum Verfassungsgerichtshof
zu bestellenden Mitglieder sowie der bei vorzeitigem
Ausscheiden eines Richters nachgewählten Mitglieder abweichend
von Absatz 3 geregelt wird.
7. Abschnitt: Die Verwaltung
Artikel 82
(1) Die Verwaltung wird durch die Staatsregierung, die ihr unterstellten
Behörden und durch die Träger der Selbstverwaltung ausgeübt.
Sie ist dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet und dient dem
Menschen.
(2) Träger der Selbstverwaltung sind die Gemeinden, die Landkreise
und andere Gemeindeverbände. Ihnen ist das Recht gewährleistet,
ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener
Verantwortung zu regeln.
(3) Andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
sind nach Maßgabe der Gesetze Träger der Selbstverwaltung.
Artikel 83
(1) Aufbau, räumliche Gliederung und Zuständigkeiten der Landesverwaltung
werden durch Gesetz geregelt. Aufgaben, die von den
nachgeordneten Verwaltungsbehörden zuverlässig und zweckmäßig
erfüllt werden können, sind diesen zuzuweisen.
(2) Die Einrichtung der staatlichen Behörden im einzelnen obliegt
der Staatsregierung. Sie kann Staatsminister hierzu ermächtigen.
(3) Der Freistaat unterhält keinen Geheimdienst mit polizeilichen
Befugnissen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt
einer Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe
und Hilfsorgane, sofern dieser Einsatz nicht der richterlichen Kontrolle
unterlegen hat. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
237

Artikel 84
(1) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen
Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse
durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind. Die Gemeindeverbände
haben innerhalb ihrer Zuständigkeit die gleiche Stellung.
(2) Bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen
geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände
berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören.
Artikel 85
(1) Den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung kann durch Gesetz
die Erledigung bestimmter Aufgaben übertragen werden. Sie
sollen ihnen übertragen werden, wenn sie von ihnen zuverlässig
und zweckmäßig erfüllt werden können. Dabei sind Bestimmungen
über die Deckung der Kosten zu treffen.
(2) Führt die Ûbertragung der Aufgaben zu einer Mehrbelastung
der kommunalen Träger der Selbstverwaltung, so ist ein entsprechender
finanzieller Ausgleich zu schaffen. Dies gilt auch, wenn
freiwillige Aufgaben in Pflichtaufgaben umgewandelt werden oder
wenn der Freistaat Sachsen durch ein Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes nachträglich eine finanzielle Mehrbelastung bei der Erledigung
übertragener oder bestehender Aufgaben unmittelbar verursacht.
(3) Bei Ûbertragung öffentlicher Aufgaben kann sich der Freistaat
ein Weisungsrecht nach näherer gesetzlicher Vorschrift vorbehalten.
Artikel 86
(1) In den Gemeinden und Landkreisen muß das Volk eine gewählte
Vertretung haben. In kleinen Gemeinden kann an die Stelle
einer gewählten Vertretung die Gemeindeversammlung treten.
(2) In den Gemeinden wirken die Einwohner an der Selbstverwaltung
mit, insbesondere durch Ûbernahme von Ehrenämtern.
(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 87
(1) Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der
Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.
(2) Die Gemeinden und Landkreise haben das Recht, eigene Steuern
und andere Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben.
238

(3) Die Gemeinden und Landkreise werden unter Berücksichtigung
der Aufgaben des Freistaates im Rahmen übergemeindlichen Finanzausgleiches
an dessen Steuereinnahmen beteiligt.
(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 88
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Landkreisen kann aus Gründen
des Wohles der Allgemeinheit geändert werden.
(2) Das Gemeindegebiet kann durch Vereinbarung der beteiligten
Gemeinden mit staatlicher Genehmigung, durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden
gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Gebietsänderung
muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen
Gebiete gehört werden.
(3) Das Gebiet von Landkreisen kann durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen
bedarf eines Gesetzes.
(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 89
(1) Der Freistaat überwacht die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände.
(2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass die Ûbernahme von
Schuldverpflichtungen und Gewährschaften sowie die Veräußerung
von Vermögen von der Zustimmung der mit der Ûberwachung betrauten
Behörde abhängig gemacht und dass diese Zustimmung unter
dem Gesichtspunkt einer geordneten Wirtschaftsführung erteilt
oder versagt werden kann.
Artikel 90
Die kommunalen Träger der Selbstverwaltung können den Verfassungsgerichtshof
mit der Behauptung anrufen, dass ein Gesetz die
Bestimmungen des Artikels 82 Absatz 2 oder der Artikel 84 bis 89
verletze.
Artikel 91
(1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe
in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen,
die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis
stehen.
(2) Alle Bürger haben nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
239

Artikel 92
(1) Die Bediensteten des Freistaates und der Träger der Selbstverwaltung
sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen
Gruppe, und haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch
und ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten
auszuüben.
(2) Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich
mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und
Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen
üben werde.“ Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir
Gott helfe“ geleistet werden.
8. Abschnitt: Das Finanzwesen
Artikel 93
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Freistaates sind in den
Haushaltsplan einzustellen; bei Staatsbetrieben und bei Sondervermögen
brauchen nur die Zuführungen oder Ablieferungen eingestellt
zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe
auszugleichen.
(2) Der Haushaltsplan wird für ein Rechnungsjahr oder mehrere
Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz
festgestellt. Die Feststellung soll vor Beginn des Rechnungsjahres,
bei mehreren Rechnungsjahren vor Beginn des ersten Rechnungsjahres,
erfolgen.
(3) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen
werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Freistaates
und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen
wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die
Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes
oder bei Ermächtigungen nach Artikel 95 zu einem späteren
Zeitpunkt außer Kraft treten.
(4) Die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.
Artikel 94
(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfes,
der zur Erfüllung der Aufgaben des Freistaates im
Zeitraum, für den der Haushaltsplan aufgestellt ist, voraussichtlich
notwendig ist. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts-
und Wirtschaftsführung.
(2) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes ist den Erfordernissen
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes, den Grund-
240

sätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie des sozialen
Ausgleichs Rechnung zu tragen.
(3) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten
und Verpflichtungen einzugehen.
(4) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten
weder begründet noch aufgehoben. 2
Artikel 95
(1) Die Aufnahme von Krediten sowie jede Ûbernahme von Bürgschaften,
Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben
in künftigen Jahren führen können, bedürfen einer Ermächtigung
durch Gesetz.
(2) Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten
auszugleichen. Das Verbot der Kreditaufnahme gilt ebenso für
rechtlich unselbstständige Sondervermögen des Freistaates Sachsen.
Am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen, soweit
sie noch nicht zurückgeführt sind, bleiben unberührt.
(3) Vom Verbot der Kreditaufnahme bleiben die Rechte der kommunalen
Träger der Selbstverwaltung nach Artikel 85 und Artikel 87
unberührt.
(4) Bei einer von den durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen
vier Jahre (Normallage) um mindestens drei vom
Hundert abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Absatz
2 abgewichen werden. Die Kreditaufnahme ist begrenzt, um
die Steuermindereinnahmen auf bis zu 99 vom Hundert der durchschnittlichen
Steuereinnahmen der vorangegangenen vier Jahre zu
verstärken. Eine Verstärkung über 99 vom Hundert ist unter den
Voraussetzungen des Absatzes 6 möglich. Steuermehreinnahmen
sind zur Tilgung der Kredite nach diesem Absatz zu verwenden.
(5) Bei Naturkatastrophen oder in außergewöhnlichen Notsituationen,
die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche
Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Absatz 2 abgewichen
werden. Die Abweichung ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden.
(6) Die Feststellung der Ausnahmen obliegt dem Landtag. Er entscheidet
im Falle von Absatz 4 mit der Mehrheit seiner Mitglieder
und im Falle von Absatz 5 oder im Falle des Absatzes 4 bei einer
Verstärkung auf mehr als 99 vom Hundert mit der Mehrheit von
zwei Dritteln seiner Mitglieder. In diesen Ausnahmefällen hat eine
Tilgung der Kredite spätestens innerhalb von acht Jahren zu erfolgen.
(7) Der Freistaat Sachsen hält eine auskömmliche Vorsorge für
künftig entstehende Ansprüche der künftigen Versorgungsempfän-
241

ger des Freistaates Sachsen auf Versorgung und Beihilfe nach Eintritt
des Versorgungsfalles vor. Diese Mittel sind vom allgemeinen
Staatshaushalt getrennt auszuweisen und zweckgebunden zu verwenden.
Bei der Entnahme der Mittel ist das Verhältnis zwischen
der Höhe der angesparten Mittel und der Höhe der bestehenden
Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen zu berücksichtigen.
(8) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. 3
Artikel 96
Ûber- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen bedürfen
der Zustimmung des Staatsministers der Finanzen. Sie darf nur
im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses
erteilt werden. Die Genehmigung des Landtages ist nachträglich
einzuholen. Näheres kann durch Gesetz bestimmt werden.
Artikel 97
(1) Beschlüsse des Landtages, welche die im Haushaltsplan festgesetzten
Ausgaben erhöhen oder neue Ausgaben mit sich bringen,
bedürfen der Zustimmung der Staatsregierung. Das gleiche gilt für
Beschlüsse des Landtages, die Einnahmeminderungen mit sich bringen.
Die Deckung muß gesichert sein.
(2) Die Staatsregierung kann verlangen, dass der Landtag die Beschlußfassung
nach Absatz 1 aussetzt. In diesem Fall hat die Staatsregierung
innerhalb von sechs Wochen dem Landtag eine Stellungnahme
zuzuleiten.
Artikel 98
(1) Ist bis zum Schluß eines Jahres weder der Haushaltsplan für das
folgende Jahr festgestellt worden noch ein Nothaushaltsgesetz ergangen,
so kann bis zur gesetzlichen Regelung die Staatsregierung
diejenigen Ausgaben leisten, die nötig sind, um
1. gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich
beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
2. die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Freistaates zu erfüllen,
3. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen
oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern
durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt
worden sind.
(2) Soweit die auf besonderem Gesetz beruhenden Einnahmen aus
Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage
die in Absatz 1 genannten Ausgaben nicht decken, kann
die Staatsregierung den für eine geordnete Haushaltsführung erfor-
242

derlichen Kredit beschaffen. Dieser darf ein Viertel der Endsumme
des letzten Haushaltsplanes nicht übersteigen.
Artikel 99
Der Staatsminister der Finanzen hat dem Landtag über alle Einnahmen
und Ausgaben sowie über die Veränderung des Vermögens
und der Schulden des Freistaates zur Entlastung der Staatsregierung
jährlich Rechnung zu legen.
Artikel 100
(1) Die Rechnung sowie die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Landes werden durch den Rechnungshof geprüft. Er ist
eine unabhängige Staatsbehörde.
(2) Mitglieder sind der Präsident, der Vizepräsident und die Leiter
der Prüfungsabteilungen. Sie besitzen die gleiche Unabhängigkeit
wie die Richter.
(3) Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Landtag auf Vorschlag
des Ministerpräsidenten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
der abgegebenen Stimmen gewählt. Der Vizepräsident wird vom
Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Präsidenten des Rechnungshofes
mit Zustimmung des Landtages ernannt.
(4) Der Rechnungshof berichtet jährlich unmittelbar dem Landtag
und unterrichtet gleichzeitig die Staatsregierung.
(5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
9. Abschnitt: Das Bildungswesen
Artikel 101
(1) Die Jugend ist zur Ehrfurcht vor allem Lebendigen, zur Nächstenliebe,
zum Frieden und zur Erhaltung der Umwelt, zur Heimatliebe,
zu sittlichem und politischem Verantwortungsbewußtsein, zu
Gerechtigkeit und zur Achtung vor der Ûberzeugung des anderen,
zu beruflichem Können, zu sozialem Handeln und zu freiheitlicher
demokratischer Haltung zu erziehen.
(2) Das natürliche Recht der Eltern, Erziehung und Bildung ihrer
Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und
Schulwesens. Es ist insbesondere bei dem Zugang zu den verschiedenen
Schularten zu achten.
Artikel 102
(1) Das Land gewährleistet das Recht auf Schulbildung. Es besteht
allgemeine Schulpflicht.
243

(2) Für die Bildung der Jugend sorgen Schulen in öffentlicher und
in freier Trägerschaft.
(3) Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft
wird gewährleistet. Nehmen solche Schulen die Aufgaben von
Schulen in öffentlicher Trägerschaft wahr, bedürfen sie der Genehmigung
des Freistaates. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sie
in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen
Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den Schulen in öffentlicher
Trägerschaft zurückstehen und eine Sonderung der Schüler
nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die
Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche
Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(4) Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft
sind unentgeltlich. Soweit Schulen in freier Trägerschaft, welche
die Aufgaben von Schulen in öffentlicher Trägerschaft wahrnehmen,
eine gleichartige Befreiung gewähren, haben sie Anspruch auf
finanziellen Ausgleich.
(5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 103
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Freistaates.
(2) Bei den Schulaufsichtsbehörden können ehrenamtlich tätige
Beiräte gebildet werden.
(3) Prüfungen, durch die eine öffentlich anerkannte Berechtigung
erworben werden soll, müssen vor den hierfür zuständigen Staatsbehörden
oder den vom Freistaat hierzu ermächtigten Stellen abgelegt
werden.
Artikel 104
(1) Eltern und Schüler haben das Recht, durch gewählte Vertreter
an der Gestaltung des Lebens und der Arbeit der Schule mitzuwirken.
(2) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 105
(1) Ethikunterricht und Religionsunterricht sind an den Schulen mit
Ausnahme der bekenntnisgebundenen und bekenntnisfreien Schulen
ordentliche Lehrfächer. Bis zum Eintritt der Religionsmündigkeit
entscheiden die Erziehungsberechtigten, in welchem dieser Fächer
ihr Kind unterrichtet wird.
(2) Der Religionsunterricht wird unbeschadet des allgemeinen Aufsichtsrechtes
des Freistaates nach den Grundsätzen der Kirchen und
244

Religionsgemeinschaften erteilt. Die Lehrer bedürfen zur Erteilung
des Religionsunterrichtes der Bevollmächtigung durch die Kirchen
und Religionsgemeinschaften. Diese haben das Recht, im Benehmen
mit der staatlichen Aufsichtsbehörde die Erteilung des Religionsunterrichtes
zu beaufsichtigen.
(3) Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht
zu erteilen.
Artikel 106
Die Berufsbildung findet in den praktischen Ausbildungsstätten und
in den beruflichen Schulen statt. Das Land fördert das Berufsschulwesen.
Artikel 107
(1) Die Hochschule ist frei in Forschung und Lehre.
(2) Die Hochschule hat unbeschadet der Aufsicht des Freistaates
das Recht auf eine ihrem besonderen Charakter entsprechende
Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und ihrer vom Freistaat
anerkannten Satzungen. An dieser Selbstverwaltung sind auch die
Studierenden zu beteiligen.
(3) Bei der Berufung des Lehrkörpers wirkt die Hochschule durch
Ausübung des Vorschlagsrechtes mit.
(4) Hochschulen in freier Trägerschaft sind zulässig. Das Nähere bestimmt
ein Gesetz.
Artikel 108
(1) Die Erwachsenenbildung ist zu fördern.
(2) Einrichtungen der Erwachsenenbildung können außer durch
den Freistaat und die Träger der Selbstverwaltung auch durch freie
Träger unterhalten werden.
10. Abschnitt: Die Kirchen und Religionsgemeinschaften
Artikel 109
(1) Die Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften für die
Bewahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen
des menschlichen Lebens wird anerkannt.
(2) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind vom Staat getrennt.
Sie entfalten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen
des für alle geltenden Gesetzes frei von staatlichen Eingriffen.
Die Beziehungen des Landes zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften
werden im übrigen durch Vertrag geregelt.
245

(3) Die diakonische und karitative Arbeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften
wird gewährleistet.
(4) Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der
Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 sind Bestandteil
dieser Verfassung.
Artikel 110
(1) Werden durch die Kirchen und Religionsgemeinschaften im öffentlichen
Interesse liegende gemeinnützige Einrichtungen oder
Anstalten unterhalten, so besteht Anspruch auf angemessene Kostenerstattung
durch das Land nach Maßgabe der Gesetze.
(2) Freie Träger mit vergleichbarer Tätigkeit und gleichwertigen
Leistungen haben den gleichen Anspruch.
Artikel 111
(1) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind berechtigt, zur
Ausbildung von Pfarrern und kirchlichen Mitarbeitern eigene Lehreinrichtungen
zu unterhalten. Diese sind staatlichen Lehreinrichtungen
gleichgestellt, wenn sie den schul- und hochschulrechtlichen
Bestimmungen entsprechen.
(2) Die Lehrstühle an theologischen Fakultäten und die Lehrstühle
für Religionspädagogik werden im Benehmen mit der Kirche besetzt.
Abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt.
Artikel 112
(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden
Leistungen des Landes an die Kirchen werden gewährleistet.
(2) Die Baudenkmale der Kirchen und Religionsgemeinschaften
sind, unbeschadet des Eigentumsrechtes, Kulturgut der Allgemeinheit.
Für ihre bauliche Unterhaltung haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften
daher Anspruch auf angemessene Kostenerstattung
durch das Land nach Maßgabe der Gesetze.
11. Abschnitt: Ûbergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 113
(1) Ist bei drohender Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche
demokratische Grundordnung des Landes oder für die lebensnotwendige
Versorgung der Bevölkerung sowie bei einem Notstand infolge
einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalles
der Landtag verhindert, sich alsbald zu versammeln, so
nimmt ein aus allen Fraktionen des Landtages gebildeter Ausschuss
des Landtages als Notparlament die Rechte des Landtages wahr.
246

Die Verfassung darf durch ein von diesem Ausschuss beschlossenes
Gesetz nicht geändert werden. Die Befugnis, dem Ministerpräsidenten
das Vertrauen zu entziehen, steht dem Ausschuss nicht zu.
(2) Solange eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische
Grundordnung des Landes droht, finden durch das
Volk vorzunehmende Wahlen und Abstimmungen nicht statt. Die
Feststellung, dass Wahlen und Abstimmungen nicht stattfinden,
trifft der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
Ist der Landtag verhindert, sich alsbald zu versammeln, so
trifft der in Absatz 1 genannte Ausschuss die Feststellung mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die verschobenen
Wahlen und Abstimmungen sind innerhalb von sechs Monaten,
nachdem der Landtag festgestellt hat, dass die Gefahr beendet ist,
durchzuführen. Die Amtsdauer der in Betracht kommenden Personen
und Körperschaften verlängert sich bis zum Ablauf des Tages
der Neuwahl.
(3) Die Feststellung, dass der Landtag verhindert ist, sich alsbald zu
versammeln, trifft der Präsident des Landtages.
(4) Gesetze werden im Fall des Absatzes 1, falls eine rechtzeitige
Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen
nicht möglich ist, auf andere Weise öffentlich bekanntgemacht.
Die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist nachzuholen,
sobald die Umstände es zulassen.
(5) Beschlüsse des in Absatz 1 genannten Ausschusses können vom
Landtag aufgehoben werden, wenn dies spätestens vier Wochen
nach dem nächsten Zusammentritt des Landtages beantragt wird.
Artikel 114
Gegen jede Person, die es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung
zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 115
Bürger im Sinne dieser Verfassung sind die Deutschen nach Artikel
116 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Artikel 116
Wer im Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen oder als Bewohner
dieses Gebietes durch nationalsozialistische oder kommunistische
Gewaltherrschaft wegen seiner politischen, religiösen oder weltanschaulichen
Ûberzeugung oder wegen seiner Rasse, Abstammung
oder Nationalität oder wegen seiner sozialen Stellung oder wegen
seiner Behinderung oder wegen seiner gleichgeschlechtlichen
Orientierung oder in anderer Weise willkürlich geschädigt wurde,
hat nach Maßgabe der Gesetze Anspruch auf Wiedergutmachung.
247

Artikel 117
Das Land trägt im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu bei, die Ursachen
individuellen und gesellschaftlichen Versagens in der Vergangenheit
abzubauen, die Folgen verletzter Menschenwürde zu
mindern und die Fähigkeit zu selbstbestimmter und eigenverantwortlicher
Lebensgestaltung zu stärken.
Artikel 118
(1) Erhebt sich der dringende Verdacht, dass ein Mitglied des Landtages
oder der Staatsregierung vor seiner Wahl oder Berufung
1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten
Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen
Grundrechte verletzt hat oder
2. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale
Sicherheit der DDR tätig war,
und erscheint deshalb die fortdauernde Innehabung von Mandat
oder Mitgliedschaft in der Staatsregierung als untragbar, kann der
Landtag beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren mit dem Ziel
der Aberkennung von Mandat oder Amt beantragen
(2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem
Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Der Beschluss
auf Erhebung der Anklage erfordert bei Anwesenheit von
mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages eine Zweidrittelmehrheit,
die jedoch mehr als die Hälfte der Mitglieder betragen
muß.
(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz, das auch den Verlust von Versorgungsansprüchen
regeln kann.
Artikel 119
Für die Einstellung in den öffentlichen Dienst und die Weiterbeschäftigung
im öffentlichen Dienst gelten die Bestimmungen des
Vertrages über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag).
Die Eignung für den öffentlichen Dienst fehlt jeder
Person, die
1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten
Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen
Grundrechte verletzt hat oder
248

2. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale
Sicherheit der DDR tätig war,
und deren Beschäftigung im öffentlichen Dienst deshalb untragbar
erscheint.
Artikel 120
(1) Das im Gebiet des Freistaates Sachsen als Landesrecht geltende
Recht bleibt in Kraft, soweit es dieser Verfassung nicht widerspricht.
(2) Landesrecht und Landesgesetze im Sinne der Artikel 81 Absatz 1
Nr. 2 und 3 sowie Artikel 90 sind auch das Recht und die Gesetze
aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Verfassung.
Artikel 121
Der Freistaat bekennt sich zur Trägerschaft für die Sächsische Akademie
der Wissenschaften zu Leipzig.
Artikel 122
(1) Diese Verfassung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der
Mitglieder des Landtages.
(2) Sie wird vom Präsidenten des Landtages ausgefertigt und vom
Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates
Sachsen verkündet.
(3) Die Verfassung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Anhang zu Artikel 109 Absatz 4:
Artikel 136 Weimarer Verfassung
(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten
werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt
noch beschränkt.
(2) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie
die Zulassung zu öffentlichen Ømtern sind unabhängig von dem religiösen
Bekenntnis.
(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Ûberzeugung zu offenbaren.
Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit
zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte
und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische
Erhebung dies erfordert.
(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit
oder zur Teilnahme an religiösen Ûbungen oder zur Benutzung einer
religiösen Eidesform gezwungen werden.
249

Artikel 137 Weimarer Verfassung
(1) Es besteht keine Staatskirche.
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet.
Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb
des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten
selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden
Gesetzes. Sie verleiht ihre Ømter ohne Mitwirkung des Staates oder
der bürgerlichen Gemeinde.
(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den
allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen
Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften
sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren,
wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die
Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen,
so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen
Rechtes sind, sind berechtigt auf Grund der bürgerlichen
Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen
Steuern zu erheben.
(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt,
die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung
zur Aufgabe machen.
(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung
erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.
Artikel 138 Weimarer Verfassung
(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden
Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch
die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das
Reich auf.
(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften
und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke
bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen
Vermögen werden gewährleistet.
Artikel 139 Weimarer Verfassung
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als
Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
250

Artikel 141 Weimarer Verfassung
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in
Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten
besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser
Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
Die vorstehende Verfassung wird hiermit ausgefertigt.
Dresden,
Erich Iltgen
den 27. Mai 1992 Präsident des Sächsischen Landtages
als verfassungsgebender Landesversammlung
Die vorstehende Verfassung ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt
zu verkünden.
Dresden,
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
den 27. Mai 1992 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
251

GESETZ ÛBER DIE RECHTSVERHØLTNISSE DER
MITGLIEDER DES SØCHSISCHEN LANDTAGES –
ABGEORDNETENGESETZ (SØCHSABGG) –
Neufassung in der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (GVBl. S. 326),
zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 29. April 2015
(SächsGVBl. S. 349, 359)
INHALTSVERZEICHNIS
Erster Teil
Rechtsstellung der Abgeordneten
§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung
§ 3 Wahlvorbereitungsurlaub
§ 4 Berufs- und Betriebszeiten
§ 4a Ausübung des Mandats
§ 4b Verhaltensregeln
Zweiter Teil
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
1. Abschnitt
Leistungen an Abgeordnete
§ 5 Grundentschädigung
§ 6 Aufwandsentschädigung
§ 7 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung
§ 8 Kürzung der Kostenpauschale
§ 9 aufgehoben
§ 10 Freifahrtberechtigung
§ 11 Dienstreisekosten
§ 11a Mitglieder des Landtages mit Behinderungen
2. Abschnitt
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
§ 12 Ûbergangsgeld
§ 13 Altersvorsorge
§ 14 aufgehoben
§ 14a Vorsorgebeitrag
§ 14b Altersentschädigung
§ 15 Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen
Parlamenten
§ 16 Gesundheitsschäden
§ 17 Versorgungsabfindung
§ 18 aufgehoben
252

§ 19 Hinterbliebenenversorgung
§ 20 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
3. Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen,
Unterstützungen
§ 21 Zuschuss zu den Kosten bei Krankheits-, Pflege-, Geburtsund
Todesfällen
§ 22 Unfallversicherung und Unterstützungen
4. Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen
Kassen
§ 23 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus
öffentlichen Kassen
5. Gemeinsame Vorschriften
§ 24 aufgehoben
§ 25 Verzicht, Ûbertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit
§ 26 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 27 Aufrundung
§ 27a Erlöschen und Entziehung von Versorgungsansprüchen
Dritter Teil
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
§28
1. Abschnitt
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
§ 29 Unvereinbare Ømter
§ 30 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis
§ 31 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 32 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
§ 33 Entlassung
§ 34 Beförderungsverbot
§ 35 Beamte auf Zeit
§ 36 Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter
Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes
2. Abschnitt
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat vereinbaren Amt
§ 37 Freistellung, Höchstbezüge
§ 38 Ausscheiden aus dem Parlament
253

§ 39 Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter
Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes
Vierter Teil
Ûbergangsregelungen, In-Kraft-Treten
§ 40 Ûbergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Ønderung
des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
§ 41 Ûbergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen
zum Doppelhaushalt 2015/2016
§ 42 Altersentschädigung in besonderen Fällen
§ 43 Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes
§ 44 aufgehoben
§ 44a aufgehoben
§ 45 Ûbergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Ønderung
des Abgeordnetengesetzes
§ 45a Ûbergangsregelungen zum Dreizehnten Gesetz zur Ønderung
des Abgeordnetengesetzes
§ 46 Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung
§ 47 In-Kraft-Treten
Anlage I
Erster Teil
Rechtsstellung der Abgeordneten
§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
(1) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag richten sich
nach den Vorschriften der Landesverfassung und des Landtagswahlgesetzes.
(2) Nach Annahme des Mandats hat der Abgeordnete innerhalb einer
Woche dem Präsidenten des Landtages seine Wohnanschriften
der letzten zehn Jahre vor der Herstellung der Einheit Deutschlands
schriftlich mitzuteilen. Der Abgeordnete soll seine Personenkennzahl
nach dem Recht der DDR hinzufügen. Der Präsident des Landtages
fordert vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sämtliche, die Person
des gewählten Abgeordneten betreffenden Unterlagen im Sinne der
§§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
an und gibt dem Abgeordneten hiervon Kenntnis.
Der Präsident des Landtages übersendet dem Bundesbeauftragten
die ihm nach Satz 1 zugegangenen Mitteilungen.
254

(3) Der Landtag bildet zu Beginn der Wahlperiode einen Bewertungsausschuss.
Dieser setzt sich aus je zwei Mitgliedern der im
Landtag vertretenen Fraktionen zusammen. Der Bewertungsausschuss
bewertet die vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR übergebenen
Unterlagen. Er erstellt einen Bericht mit einer Beschlussempfehlung,
ob Antrag auf Erhebung der Anklage mit dem Ziel der Aberkennung
des Mandats gemäß Artikel 118 der Verfassung des Freistaates
Sachsen empfohlen werden soll. Der Landtag entscheidet in
nichtöffentlicher Sitzung.
(4) Die Sitzungen des Bewertungsausschusses sind nichtöffentlich.
Die Mitglieder des Bewertungsausschusses sind zur Verschwiegenheit
über die Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer
Tätigkeit im Bewertungsausschuss bekannt geworden sind. Dies
gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.
(5) Der Bewertungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die
Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
(6) Vor der Entscheidung über eine Beschlussempfehlung an den
Landtag, ob ein Antrag auf Erhebung der Abgeordnetenanklage gemäß
Artikel 118 der Verfassung empfohlen werden soll, gibt der
Ausschuss dem betroffenen Mitglied des Landtages Gelegenheit zur
Stellungnahme. Der Betroffene kann Einsicht in die Unterlagen verlangen.
Er hat das Recht, sich durch eine Person seines Vertrauens
begleiten, bei der Einsichtnahme auch vertreten zu lassen.
(7) Eine Beschlussempfehlung, in der dem Landtag empfohlen werden
soll, die Erhebung der Anklage mit dem Ziel der Aberkennung
des Mandats gemäß Artikel 118 der Verfassung des Freistaates
Sachsen zu empfehlen, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bewertungsausschusses. In der Beschlussempfehlung
ist zu begründen, weshalb die fortdauernde Innehabung des Mandats
als untragbar erscheint. Die Beschlussempfehlung wird nur an
die Mitglieder des Landtages verteilt.
§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung
(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Landtag
oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes
zu bewerben, es anzunehmen oder auszuüben.
(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der
Bewerbung um ein Mandat sowie der Annahme und Ausübung eines
Mandats sind unzulässig. Es ist unzulässig, ein Mitglied des
Landtages gegen seinen Willen wegen seiner Abgeordneteneigenschaft
zu beurlauben.
(3) Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder
Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im Ûbri-
255

gen nur aus wichtigem Grund zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt
mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige
Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlages. Er
gilt nach Beendigung des Mandats ein Jahr lang.
(4) Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds des Landtages ruht. Auf
Antrag des Mitglieds wird es bei Einverständnis des Arbeitgebers
im Umfang der dem Mitglied unter Berücksichtigung des Mandats
noch zur Verfügung stehenden Arbeitszeit weitergeführt. Der Arbeitgeber
kann sein Einverständnis nur aus wichtigem Grunde versagen.
Im Fall der Weiterführung hat das Mandat Vorrang. Auf Antrag
des Mitglieds, welcher auf das Ende jedes Kalendermonats
zwei Monate im Voraus gestellt werden kann, ruht das Arbeitsverhältnis
neuerlich. § 30 bleibt unberührt.
§ 3 Wahlvorbereitungsurlaub
(1) Einem Bewerber um einen Sitz im Landtag oder in der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes ist zur Vorbereitung seiner
Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf
Antrag Urlaub bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf
Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung
nicht.
(2) Einem Beamten oder Richter, der sich um einen Sitz im Landtag
oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, im
Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament bewirbt, ist
zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor
dem Wahltag auf Antrag Urlaub bis zu zwei Monaten unter Wegfall
der Dienstbezüge zu gewähren. Der Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-,
Geburts- und Todesfällen bleibt unberührt.
§ 4 Berufs- und Betriebszeiten
(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag und in der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes ist nach Beendigung des
Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeitszeit anzurechnen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Berechnung der Höhe von Leistungen,
die nach der Berufs- und Betriebszugehörigkeit bemessen werden,
für Probezeiten und für Zeiten einer praktischen Tätigkeit, die Voraussetzung
für die Ausübung eines Berufs sind. Die Mandatszeit
kann im letzteren Fall jedoch angerechnet werden, soweit sie der
praktischen Tätigkeit vergleichbar war.
§ 4a Ausübung des Mandats
(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit
eines Mitglieds des Landtages. Unbeschadet dieser Verpflichtung
256

sind Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat
zulässig.
(2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Landtages
keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder
Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme
von Geld oder von anderen geldwerten Zuwendungen, die
nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung
der Interessen des Leistenden im Landtag erwartet wird.
Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von anderen geldwerten
Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung
des Mitglieds des Landtages gewährt wird. Die Entgegennahme
von Spenden bleibt unberührt.
(3) Nach Absatz 2 unzulässige Zuwendungen oder Vermögensvorteile
oder ihre Gegenwerte sind dem Staatshaushalt zuzuführen.
Der Präsident macht den Anspruch durch Verwaltungsakt geltend,
soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht
länger als drei Jahre zurückliegt.
(4) Der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Landtag darf durch das
Mitglied des Landtages nicht genutzt werden, um sich in beruflichen
oder geschäftlichen Angelegenheiten Vorteile zu verschaffen.
(5) Tätigkeiten neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des
Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können,
sind nach Maßgabe der Verhaltensregeln (§ 4b) anzuzeigen und zu
veröffentlichen. Werden anzeigepflichtige Tätigkeiten nicht angezeigt,
kann das Präsidium ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte
der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Der Präsident
macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. § 25
bleibt unberührt.
(6) Art und Höhe der Einkünfte für Tätigkeiten neben dem Mandat
im Sinne des Absatzes 5 sind oberhalb festgelegter Mindestbeträge
dem Präsidenten anzuzeigen und durch diesen zu veröffentlichen.
Anzuzeigen und zu veröffentlichen sind auch Einkünfte aus einzelnen
Publikationen, Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter- und Vortragstätigkeiten
sowie aus dem Bestehen oder dem Abschluss von
Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Landtages während
oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten
übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen. Die
Höhe der jeweiligen Einkünfte ist anzugeben, wenn diese im Monat
den Betrag von 1000 EUR oder im Jahr den Betrag von 10 000 EUR
übersteigen. Zugrunde zu legen sind hierbei die für eine Tätigkeit
zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-,
Ausgleichs- und Sachleistungen. Die Angaben über diese Einkünfte
werden in der Form veröffentlicht, dass, bezogen auf jeden einzelnen
veröffentlichten Sachverhalt, jeweils eine von zehn Einkommensstufen
ausgewiesen wird. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige
monatliche Einkünfte in einer Größenordnung von 1000
257

is 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro, die Stufe 3 Einkünfte
bis 15000 Euro, die Stufe 4 Einkünfte bis 30000 Euro, die
Stufe 5 Einkünfte bis 50000 Euro, die Stufe 6 Einkünfte bis 75000
Euro, die Stufe 7 Einkünfte bis 100000 Euro, die Stufe 8 Einkünfte
bis 150000 Euro, die Stufe 9 Einkünfte bis 250000 Euro und die Stufe
10 Einkünfte über 250000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte
werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines
Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt,
wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit
der Jahreszahl veröffentlicht. Die Anzeigepflicht umfasst nicht die
Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die das Mitglied des Landtages
gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten
geltend machen kann. Statt der Angaben zum Vertragspartner
ist eine Branchenbezeichnung anzuheben. Werden
anzeigepflichtige Einkünfte nicht angezeigt, kann das Präsidium ein
Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung
festsetzen. Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(7) Anzuzeigen und zu veröffentlichen sind Beteiligungen an Kapital-
oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher
wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird.
(8) Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist
von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag sowie
nach Eintritt von Ønderungen oder Ergänzungen während der
Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen.
§ 4b Verhaltensregeln
(1) Der Landtag gibt sich Verhaltensregeln.
(2) Die Verhaltensregeln müssen Bestimmungen enthalten über
1. ausgeübte Berufe, vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten und
Funktionen auf Landes- oder Bundesebene des Mitglieds des
Landtages, die zu veröffentlichen sind;
2. Spenden und geldwerte Leistungen, die das Mitglied des Landtages
zur Förderung der Mandatsausübung erhalten hat und die
dem Präsidenten anzuzeigen sind, über die gesonderte Rechnungslegung
über solche Zuwendungen und über die Veröffentlichung
dieser Zuwendungen vom Präsidenten, soweit eine bestimmte
Höchstgrenze überschritten wird;
3. die Offenlegung von Interessensverknüpfungen; dies gilt nicht,
wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass das Mitglied
des Landtages einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört,
deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt
werden;
4. die Unzulässigkeit eines Rechtsverhältnisses, aufgrund dessen
das Mitglied des Landtages Bezüge, ohne die nach dem Rechts-
258

verhältnis geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhält,
weil von ihm im Hinblick auf sein Mandat erwartet wird, dass es
im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten wird;
5. das Verfahren bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.
(3) In Zweifelsfragen ist der Abgeordnete verpflichtet, durch Rückfragen
beim Präsidenten sich über die Auslegung der Verhaltensregeln
zu vergewissern.
Zweiter Teil
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
1. Abschnitt
Leistungen an Abgeordnete
§ 5 Grundentschädigung
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung.
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt 5212,54
EUR.
(2) Die Grundentschädigung für den Präsidenten und je Fraktion einen
Fraktionsvorsitzenden beträgt das Zweifache, für stellvertretende
Präsidenten das Eineinhalbfache der Grundentschädigung nach
Absatz 1.
(3) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden zum
1. August 2015, 1. August 2016, 1. August 2017 und zum 1. August
2019 an die Einkommensentwicklung im Freistaat Sachsen angepasst1,
die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem
vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten ist. Maßstab für die Anpassung
ist der gewichtete Durchschnitt der Veränderungsraten
nachfolgender Kenngrößen, jeweils bezogen auf den Freistaat Sachsen:
1. den Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer mit einem Anteil
von 45 vom Hundert,
2. dem Bruttoinlandsprodukt mit einem Anteil von 45 vom Hundert,
3. dem Eckregelsatz für Empfänger von Sozialhilfe, der der Regelleistung
für Empfänger von Arbeitslosengeld II entspricht, mit einem
Anteil von 5 vom Hundert,
4. dem aktuellen Rentenwert mit einem Anteil von 5 vom Hundert.
Dieser Wert wird vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen
dem Präsidenten mitgeteilt. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag
der Entschädigung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt.
259

(4) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach den Absätzen 1
und 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen
nach § 21 gewährten Zuschüsse um 0,5 vom Hundert.
(5) Der Landtag beschließt innerhalb der ersten neun Monate nach
der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Entschädigung
nach den Absätzen 1 und 2 mit Wirkung für die gesamte
Wahlperiode. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden
Gesetzesvorschlag zu.
§ 6 Aufwandsentschädigung
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält zur Abgeltung seiner durch
das Mandat veranlassten Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung,
die Geld- und Sachleistungen umfasst.
(2) Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerfreie monatliche
Kostenpauschale für die Betreuung und die Fahrten innerhalb des
Wahlkreises, einschließlich Bürokosten, Porto und Telefon, sowie
sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung eines Abgeordneten ergeben,
und für Mehraufwendungen am Sitz des Landtages sowie
für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Landtages und zwischen
Wohnung und auswärtigen Sitzungsorten einschließlich damit
verbundener Ûbernachtungen an den Sitzungsorten. Ûber Ausnahmen
entscheidet das Präsidium. §§ 10 und 11 bleiben unberührt. Die
Pauschale beträgt beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 3135
Euro und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresdens)
vom Sitz des Landtages
a) bis 50 km 3640 EUR,
b) 51 bis 100 km 3869 EUR,
c) über 100 km 4099 EUR.
Als Entfernung gilt die von den Mitgliedern des Landtages gegenüber
der Landtagsverwaltung angezeigte Fahrtstrecke. In Zweifelsfällen
entscheidet der Präsident. Die Kostenpauschale wird jährlich
zum 1. April an die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten
der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angepasst,
die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen
Kalenderjahr eingetreten ist. Die prozentuale Ønderungsrate
des nach Satz 7 ermittelten Indexes teilt das Statistische Landesamt
des Freistaates Sachsen dem Präsidenten mit. Dieser
veröffentlicht den neuen Betrag der Kostenpauschale im Sächsischen
Gesetz- und Verordnungsblatt. Ein Mitglied in einer Enquête-Kommission
erhält für die Dauer des Verfahrens eine zusätzliche
Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale in Höhe von 59 EUR. Die
Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, der G 10-
Kommission, des Parlamentarischen Kontrollgremiums, des Bewertungsausschusses
und eines Untersuchungsausschusses erhalten für
jede Sitzung eine zusätzliche monatliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale
nach Satz 10, die jeweiligen Vorsitzenden, mit Aus-
260

nahme desjenigen eines Untersuchungsausschusses, in zweifacher
Höhe. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission,
der G 10-Kommission, des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
des Bewertungsausschusses, des Wahlprüfungsausschusses und eines
Untersuchungsausschusses erhalten für jede Sitzungsteilnahme
eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale in Höhe von
59 Euro, die jeweiligen Vorsitzenden, mit Ausnahme desjenigen eines
Untersuchungsausschusses, in zweifacher Höhe. Einem Mitglied
des Landtages, dem ein Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung
steht, wird die Kostenpauschale beim Hauptwohnsitz am Sitz
des Landtages um 275 EUR und bei einer Entfernung der Hauptwohnung
(außerhalb Dresden) vom Sitz des Landtages
a) bis 50 km um 365 EUR,
b) über 50 bis 100 km um 685 EUR,
c) über 100 km um 815 EUR
gekürzt. Die Sätze 7 bis 9 gelten entsprechend. Unterhält ein Mitglied
des Landtages eine Nebenwohnung am Sitz des Landtages,
gilt Satz 13 mit der Maßgabe, dass keine Kürzung in Höhe der nachgewiesenen
Bruttokaltmiete zuzüglich eines Nebenkostenansatzes
in Höhe von 30 vom Hundert erfolgt. Der Betrag reduziert sich maximal
um 10 vom Hundert der Pauschale nach Satz 4 Buchstabe c,
jedoch nicht über den jeweiligen Abzugsbetrag nach Satz 13 hinaus.
(3) Gewählte Bewerber, die an Sitzungen teilnehmen, die nach den
Wahlen zum Landtag, aber vor der ersten Sitzung des Landtages in
einer Wahlperiode, zur Konstituierung der Fraktionen, der Fraktionsarbeitskreise
und ihrer sonstigen satzungsmäßigen Organe
oder zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Landtages stattfinden,
erhalten für die Fahrten zwischen ihrer Hauptwohnung und dem
Sitz des Landtages auf Antrag die nachgewiesenen Ûbernachtungskosten
und Fahrtkosten nach § 11, soweit für den Monat der Sitzung
kein Anspruch nach Absatz 2 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 besteht.
(4) Mitglieder des Landtages erhalten für die Beschäftigung von
Mitarbeitern nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen, die
vom Präsidium erlassen werden, die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen
bis zu einem Betrag, der dem Eineinhalbfachen eines
monatlichen Bruttoentgelts eines Beschäftigten der Entgeltgruppe
11 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder in der
Stufe 3 in der jeweiligen Höhe entspricht, erstattet; Nebenleistungen
werden nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen nach
Halbsatz 1 erstattet. Ein Ersatz von Aufwendungen kommt nur in
Betracht, wenn der Landtagsverwaltung zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses
ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorgelegt
wird. Enthält das Führungszeugnis einen Eintrag wegen einer vorsätzlichen
Straftat, kann der Aufwendungsersatz nach Abwägung
261

aller Umstände ausgeschlossen werden, soweit im konkreten Einzelfall
eine Gefährdung parlamentarischer Schutzgüter zu besorgen ist.
Die Feststellungen hierüber trifft das Präsidium. Für bestehende
Beschäftigungsverhältnisse gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.
Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen nach Satz 1. Die
Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, soweit den Fraktionen vom Landtag
Aufwendungen für Mitarbeiter erstattet werden.
(5) Zur Aufwandsentschädigung gehören auch die Benutzung der
durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und
Kommunikationseinrichtungen und im Landtag die Inanspruchnahme
eines Arbeitsraumes und sonstiger Sachleistungen in Ausübung
des Mandats. Ebenfalls zur Aufwandsentschädigung gehört die Benutzung
von Verkehrsmitteln gemäß § 10.
(6) Eine steuerfreie monatliche Amtsaufwandsentschädigung erhalten
der Präsident in Höhe von 460,16 EUR, die stellvertretenden
Präsidenten in Höhe von je 230,08 EUR, die Fraktionsvorsitzenden
in Höhe von je 306,78 EUR, die Vorsitzenden von Ausschüssen und
Enquete-Kommissionen, mit Ausnahme derjenigen des Wahlprüfungsausschusses
und des Bewertungsausschusses, in Höhe von je
332,34 EUR. Absatz 2 Satz 7 bis 9 gilt entsprechend. Wird der Vorsitzende
eines Ausschusses oder einer Enquete-Kommission in mehr
als einer aufeinanderfolgenden Sitzung vertreten, erhält der Stellvertreter
ab der zweiten Sitzung die steuerfreie Aufwandsentschädigung
nach Satz 1. Nimmt ein Mitglied des Landtages mehrere
Funktionen nach Satz 1 wahr, so wird nur die höhere Amtsaufwandsentschädigung
gewährt. Die Fraktionen können besondere
Mehraufwandsentschädigungen für den Mehraufwand zur Wahrnehmung
von wesentlichen Funktionen, insbesondere als stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisvorsitzende, aus eigenen
Mitteln in Höhe von 332,34 EUR gewähren. Sätze 2 und 3
gelten entsprechend. Mehraufwandsentschädigungen nach den Sätzen
5 und 6 können nicht neben einer Mehraufwandsentschädigung
für Ausschussvorsitzende gewährt werden.
(6a) Die Fraktionen im Sächsischen Landtag können in eigener Verantwortung
den Parlamentarischen Geschäftsführern eine steuerpflichtige
monatliche besondere Aufwandsentschädigung in Höhe
von bis zu 50 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5
Abs. 1 gewähren.
(7) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag im Sinne von § 1
erhalten die Mitglieder des Landtages ab der 6. Wahlperiode einen
einmaligen Zuschuss zur Einrichtung eines Abgeordnetenbüros in
Höhe von 5 124 EUR auf Nachweis. Der Zuschuss wird zu Beginn
einer Wahlperiode an die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten
der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen
angepasst, die jeweils in der vergangenen Legislaturperiode eingetreten
sind. Die prozentuale Ønderungsrate des ermittelten Indexes
262

teilt das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen dem Präsidenten
mit. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag im Sächsischen
Gesetz- und Verordnungsblatt mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode.
§ 7 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung
Ein Mitglied des Landtages, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode
in den Landtag eintritt, hat keinen Anspruch auf Leistungen
nach § 6 Abs. 2 und 7, wenn der Landtag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen
hat.
§8 Kürzung der Kostenpauschale
(1) Der vom Präsidium festgestellte Sitzungsplan bildet die Grundlage
für die Anwesenheitspflicht der Mitglieder des Landtages.
Während aller Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und
Gremien sowie der Fraktionen, Fraktionsarbeitskreise und sonstigen
satzungsmäßigen Organe der Fraktionen, die im Rahmen des Sitzungsplanes
liegen oder besonders zugelassen werden, werden Anwesenheitslisten
ausgelegt. Trägt sich ein Mitglied des Landtages
nicht in die Anwesenheitslisten ein, werden ihm beim Hauptwohnsitz
am Sitz des Landtages 50 Euro und bei einer Entfernung der
Hauptwohnung (außerhalb Dresdens) vom Sitz des Landtages
a) bis 50 km 65 Euro,
b) über 50 bis 100 km 80 Euro,
c) über 100 km 95 Euro.
von der Kostenpauschale nach § 6 Absatz 2 einbehalten; dies gilt
nicht für Sitzungen im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 11 und 12. § 6
Absatz 2 Satz 5 bis 9 gilt entsprechend. Finden mehrere Sitzungen
an einem Tag statt, so erfolgt der Einbehalt nur einmal. Der einzubehaltende
Betrag erhöht sich jeweils um 45 Euro, wenn ein Mitglied
des Landtages an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die
Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Die
Eintragung in die Anwesenheitsliste des Plenums wird ersetzt durch
das Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte
Wortmeldung in einer Sitzung des Landtages, durch Teilnahme
an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit
Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines
Ausschusses oder des Präsidiums, durch eine Dienstreisegenehmigung
nach § 11 für den Sitzungstag oder durch die Teilnahme an einer
Veranstaltung im Auftrag des Landtages. Satz 7 gilt für Sitzungen
der Ausschüsse und Fraktionen entsprechend. Finden an einem
Tag mehrere Sitzungen statt, ist ausreichend, wenn sich der Abgeordnete
in einer Anwesenheitsliste eingetragen hat.
(2) Einem Mitglied des Landtages, das nicht an allen namentlichen
Abstimmungen oder Wahlen mit Namensaufruf eines Tages teilnimmt,
werden 30 EUR von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2
263

einbehalten, sofern nicht bereits ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt.
Die Teilnahme wird ersetzt durch eine Dienstreisegenehmigung
nach § 11 für den Abstimmungszeitraum oder durch die Teilnahme
an einer Veranstaltung außerhalb des Landtages im Auftrag des
Landtages in diesem Zeitraum.
(3) Der Abzug nach Absatz 1 wird auch vorgenommen, wenn sich
ein stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums
des Landtages, das für eine Sitzung von seiner Fraktion zur
Stellvertretung herangezogen wurde, nicht in die Anwesenheitslisten
einträgt. Ein Mitglied des Landtages, das als stellvertretendes
Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums ein Mitglied in einer
Sitzung nach Absatz 1 Satz 2 vertritt, erhält für jede Sitzung
eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale, deren Höhe
sich nach Absatz 1 Satz 3 und 4 bemisst, sofern es von seiner Fraktion
zur Stellvertretung herangezogen wurde und für das stellvertretende
Mitglied an diesem Tag keine sonstige Anwesenheitspflicht
im Landtag bestand. Stellvertretende Mitglieder des Präsidiums, der
G 10-Kommission, des Wahlprüfungsausschusses und eines Untersuchungsausschusses
erhalten stattdessen für jede Sitzungsteilnahme,
die sie in Vertretung eines Mitglieds wahrnehmen, eine zusätzliche
Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale nach § 6 Absatz 2 Satz 11
und 12.
§ 9 (aufgehoben)
§ 10 Freifahrtberechtigung
Ein Mitglied des Landtages hat das Recht auf freie Benutzung aller
Verkehrsmittel der Eisenbahn innerhalb des Freistaates Sachsen,
auf Antrag erweitert um die Strecke nach Berlin.
§ 11 Dienstreisekosten
(1) Bei Dienstreisen für den Landtag oder für einen Ausschuss, die
vor Antritt der Dienstreise vom Präsidenten genehmigt worden sind,
oder für mehrtägige Sitzungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 an
den Sitzen des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments
und der Europäischen Kommission oder für Fraktionssitzungen
außerhalb des Sitzungsortes Dresden oder für Sitzungen des
Landtages außerhalb der Plenarwochen oder für Sitzungen der ständigen
Ausschüsse, die zusätzlich zu den im Sitzungskalender aufgeführten
Sitzungen stattfinden, erhalten die Mitglieder des Landtages
Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung
der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz
– SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl.
S. 866, 876), in der jeweils geltenden Fassung. Die Reisekostenvergütung
für die Teilnahme an Sitzungen am Sitz des Landtages erhalten
die Mitglieder des Landtages nicht, wenn für sie an diesem
Tag eine anderweitige Anwesenheitspflicht in einer Sitzung nach
264

§ 8 Abs. 1 Satz 2 besteht. Für Dienstreisen im Auftrag einer Fraktion
oder ihrer Gremien, die vor Antritt der Reise durch den Fraktionsvorsitzenden
oder einen dafür Beauftragten genehmigt worden sind,
gilt Satz 1 entsprechend; die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.
Die Dienstreisekosten nach Satz 3 sind aus Mitteln der Fraktionen
aufzubringen.
(2) Weist ein Mitglied anlässlich einer Reise im Sinne des Absatzes
1 einen Aufwand nach, der aus dem Ûbernachtungsgeld nicht
gedeckt werden kann, wird der Mehrbetrag im Rahmen der Angemessenheit
erstattet. Hierzu erlässt der Präsident im Benehmen mit
dem Präsidium nähere Bestimmungen.
(3) Wird bei Reisen nach Absatz 1 der eigene Kraftwagen benutzt,
werden 0,30 EUR je tatsächlich gefahrenen Kilometer ersetzt. § 6
Abs. 2 und § 10 bleiben unberührt.
(4) Die Tagegelder sind bei Reisen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland durch die Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 abgegolten.
(5) Beruft der Präsident oder ein Ausschussvorsitzender mit Genehmigung
des Präsidenten eine im Sitzungsplan nicht vorgesehene
Sitzung ein, sind den teilnehmenden Mitgliedern die notwendigen
Fahrtkosten zu erstatten, sofern sie einen Aufenthalt außerhalb des
Freistaates Sachsen zur Teilnahme an der Sitzung unterbrechen.
§ 11a Mitglieder des Landtages mit Behinderungen
Für Mitglieder des Landtages, die aufgrund ihrer Behinderung nur
unter erschwerten Bedingungen ihr Mandat wahrnehmen können,
trifft der Präsident in Abstimmung mit dem Präsidium besondere
Regelungen.
2. Abschnitt
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
§ 12 Ûbergangsgeld
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält nach seinem Ausscheiden aus
dem Landtag Ûbergangsgeld zur Abdeckung fortlaufender mandatsbedingter
Kosten und zur Unterstützung der Wiederaufnahme
einer Erwerbstätigkeit. Das Ûbergangsgeld wird in Höhe der
Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 für jedes Jahr der Mitgliedschaft
einen Monat geleistet, höchstens jedoch für 18 Monate. Zeiten
einer früheren Mitgliedschaft im Landtag, für die bereits Ûbergangsgeld
gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Eine
Mitgliedschaft im Landtag von mehr als einem halben Jahr gilt bei
der Berechnung nach Satz 2 als volles Jahr.
(1a) Der überlebende Ehegatte oder der überlebende Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die Kinder eines Mitglie-
265

des des Landtages erhalten im Falle des Todes des Mitgliedes des
Landtages ungeachtet der Dauer der Mitgliedschaft Ûbergangsgeld
in Höhe von 50 vom Hundert der Grundentschädigung für die Dauer
von zwei Monaten, um fortlaufende mandatsbedingte Kosten abzudecken.
Soweit weitere mandatsbedingte Kosten anfallen, können
diese gegen Nachweis ersetzt werden. An wen die Zahlungen zu
leisten sind, bestimmt der Präsident; sind mehrere Berechtigte vorhanden,
ist das Ûbergangsgeld in der Regel in der Reihenfolge der
Aufzählung in Satz 1 zu gewähren.
(2) Ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Landtag
werden alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte bis zu einer Höhe
von 50 vom Hundert auf das Ûbergangsgeld angerechnet; ab dem
dritten Monat werden sie in voller Höhe angerechnet. Entsprechend
angerechnet werden auch das Ûbergangsgeld und die Altersentschädigung,
die der Berechtigte als ehemaliges Mitglied des Europäischen
Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes erhält. § 29 Abs. 7 des
Abgeordnetengesetzes des Bundes findet entsprechende Anwendung.
(3) (aufgehoben)
(4) Tritt ein ehemaliges Mitglied wieder in den Landtag ein, so ruht
bei monatlicher Zahlung der Anspruch nach Absatz 1. Der Anspruch
ruht auch, solange der ehemalige Abgeordnete Entschädigung als
Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages
oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes bezieht.
(5) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, so werden die Leistungen nach
Absatz 1 an den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die Kinder
fortgesetzt oder ihnen belassen. Die Zahlung oder Belassung kann
an jeden Berechtigten in voller Höhe mit befreiender Wirkung erfolgen.
(6) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im
Landtag infolge richterlicher Entscheidung durch Wegfall seiner
Wählbarkeit, der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ømter oder
des Mandats verliert. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen,
wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das einen Verlust der Mitgliedschaft
nach Satz 1 nach sich ziehen kann.
§ 13 Altersvorsorge
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält zur Finanzierung einer freiwilligen
Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder
einer anderen eigenen Altersversorgung einen monatlichen Vorsorgebeitrag
nach § 14a.
266

(2) Anstelle einer Altersvorsorge nach Absatz 1 erhält ein Mitglied
des Landtages nach seinem Ausscheiden auf Antrag eine Altersentschädigung
nach § 14b sowie Leistungen nach den §§ 15 bis 19.
(3) Der Antrag nach Absatz 2 ist innerhalb von vier Monaten nach
Erwerb der Mitgliedschaft beim Präsidenten zu stellen. Die Entscheidung
ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich.
§ 14 (aufgehoben)
§ 14a Vorsorgebeitrag
(1) Der monatliche Vorsorgebeitrag nach § 13 Abs. 1 entspricht für
jedes Mitglied des Landtages dem Höchstbeitrag für eine freiwillige
Versicherung in der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung.
(2) Voraussetzung für die Zahlung ist, dass der Beitrag für die Altersversorgung
der Mitglieder des Landtages und zur Unterstützung
ihrer überlebenden Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartner
und der Waisen durch eine Rente verwendet wird und ein Kapitalwahlrecht
vollständig ausgeschlossen ist. Hierfür ist ein entsprechender
Nachweis nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen,
die vom Präsidium erlassen werden, zu erbringen.
(3) An Mitglieder des Landtages, die die jeweilige Höchstversorgung
nach § 13 Abs. 2, §§ 14b, 40 oder 42 bereits erlangt haben,
wird der Vorsorgebeitrag nach Absatz 1 nicht ausgezahlt.
(4) Der Vorsorgebeitrag wird nicht an Mitglieder des Landtages
ausgezahlt, solange sie Mitglieder der Staatsregierung sind. Die
Zahlung entfällt vom auf die Ernennung folgenden Kalendermonat
bis zu dem Kalendermonat, in dem das Mitglied des Landtages aus
der Staatsregierung ausscheidet. Hat das Mitglied des Landtages
bei seinem Ausscheiden hieraus noch kein Anwartschaftsrecht oder
noch keinen Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis erworben,
erhält es die ihm nach den Absätzen 1 bis 3 zustehenden
Vorsorgebeiträge für die Zeit als Mitglied der Staatsregierung nachgezahlt.
(5) Für die Mitglieder des Landtages, die keine Ansprüche nach
den §§ 14b, 16 und 19 erworben haben und sich für eine auf einem
Vorsorgebeitrag nach § 13 Abs. 1 beruhende Altersversorgung entschieden
haben, gelten während ihrer Zugehörigkeit zum Landtag
§ 16 Abs. 1 und 3 sowie § 19 entsprechend. Diese Versorgungsleistungen
werden auf der Grundlage der Altersentschädigung nach
§ 14b Absatz 2 berechnet, wobei eine anrechenbare Mitgliedschaftsdauer
von zehn Jahren zugrunde gelegt wird.
§ 14b Altersentschädigung
(1) Ein ehemaliges Mitglied des Landtages erhält eine Altersentschädigung
nach § 13 Abs. 2, sobald es das 67. Lebensjahr vollendet
267

und dem Landtag zehn Jahre angehört hat. Mit jedem weiteren
Jahr ab dem zwölften bis zum fünfzehnten Jahr der Mitgliedschaft
im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Jahr
früher, frühestens jedoch mit der Vollendung des 63. Lebensjahres.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(2) Die Altersentschädigung bemisst sich nach der monatlichen
Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1. Der Steigerungssatz beträgt
ab der 6. Wahlperiode für jeden vollen Monat der Mitgliedschaft
0,3 vom Hundert bis zu einem Höchstsatz von 70 vom Hundert. Die
Altersentschädigung vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden
vollen Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme, die über Absatz 1
hinausgeht. Die vorzeitige Inanspruchnahme nach Satz 3 ist zu beantragen.
Bei der Bemessung der Höhe der Altersentschädigung finden
nur Zeiten der Mitgliedschaft Berücksichtigung, in denen kein
Anspruch auf Vorsorgebeitrag nach § 13 Absatz 1, § 14a bestand.
(3) Beim Zusammentreffen von Ansprüchen aus einer auf dem Vorsorgebeitrag
nach § 13 Abs. 1 beruhenden Altersversorgung und
Ansprüchen aus § 13 Abs. 2, §§ 16, 19, 40 und 42 darf der Betrag
der Höchstversorgung nicht überschritten werden, den das Mitglied
des Landtages bei ausschließlicher Anwendung von § 13 Abs. 2,
§§ 16, 19, 40 und 42 erlangt hätte. Die Altersversorgungsansprüche
aus § 13 Abs. 2, §§ 16, 19, 40 und 42 werden in Höhe des übersteigenden
Betrages gekürzt. Rentenbeträge, die auf darüber hinausgehenden
eigenen Beitragsleistungen beruhen, bleiben unberücksichtigt.
§ 15 Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten
(1) Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen
Bundestag, in der ehemaligen Volkskammer in der Zeit zwischen
18. März und 2. Oktober 1990 und in der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes gelten auf Antrag als Zeiten der
Mitgliedschaft im Sinne des § 14b Abs. 1. Werden durch die Anrechnung
von Mandatszeiten die Voraussetzungen für einen Anspruch
nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt.
(2) Die Höhe der Altersentschädigung bemisst sich für jedes Jahr
der tatsächlichen Mitgliedschaft im Landtag nach § 14b Absatz 2.
§ 16 Gesundheitsschäden
(1) Hat ein Mitglied des Landtages während seiner Zugehörigkeit
zum Landtag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten,
die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen,
dass es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem
Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere
zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält es unabhängig
von den in § 14b Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen
eine Altersentschädigung richtet, mindestens jedoch die Mindest-
268

altersentschädigung nach § 14b Abs. 2. Die Höhe der Altersentschädigung
bemisst sich nach § 14b Absatz 2, wobei mindestens eine anrechenbare
Mitgliedschaftsdauer von zehn Jahren zugrunde gelegt
wird. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung
oder infolge des Mandats eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz
nach Satz 2 um 20 vom Hundert bis höchstens 70 vom
Hundert.
(2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied, das unabhängig vom Lebensalter
die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 14b Abs. 1
erfüllt, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält es
Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 14b Abs. 2 richtet.
(3) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur auf Antrag
gewährt. Für zurückliegende Zeiten werden Leistungen nach den
Absätzen 1 und 2 höchstens für drei Monate vor Antragstellung gewährt.
§ 17 Versorgungsabfindung
(1) Ein Mitglied des Landtages, das bei seinem Ausscheiden weder
eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung
nach den § 13 Abs. 2 und § 16 erworben hat, erhält für die Zeit der
Zugehörigkeit zum Landtag auf Antrag eine Versorgungsabfindung.
Sie wird für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Landtag
gezahlt und beträgt 70 vom Hundert des für diesen Monat jeweils
geltenden Höchstbeitrages zur Rentenversicherung der Angestellten.
(2) Die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen
Rentenversicherung oder in einer zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung für die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag
richtet sich nach § 23 Abs. 3, 8 und 9 des Abgeordnetengesetzes
des Bundes.
(3) Anstelle der Versorgungsabfindung nach Absatz 1 wird die Zeit
der Mitgliedschaft im Landtag oder in der gesetzgebenden Körperschaft
eines anderen Landes auf Antrag als Dienstzeit im Sinne des
Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten und Richter berücksichtigt.
(4) Hat ein ausgeschiedenes Mitglied bis zu seinem Tod keinen Antrag
auf Versorgungsabfindung gestellt, können sein überlebender
Ehegatte oder der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
oder, soweit solche nicht vorhanden sind, die leiblichen
oder die als Kind angenommenen Kinder einen Antrag nach
Absatz 1 stellen.
(5) Hat ein Mitglied des Landtages einen Antrag nach Absatz 1 bis
3 gestellt, so beginnen im Falle des Wiedereintritts in den Landtag
269

die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 14b Abs. 1 erneut zu
laufen.
§ 18 (aufgehoben)
§ 19 Hinterbliebenenversorgung
(1) Der überlebende Ehegatte oder der überlebende Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft eines Mitglieds des Landtages
oder ehemaligen Mitglieds des Landtages, das unabhängig vom Lebensalter
die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach § 14b
Absatz 1 erfüllte, erhält als Hinterbliebenenversorgung 55 vom
Hundert der Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 14b Absatz
2 bemisst, wobei mindestens eine anrechenbare Mitgliedschaftsdauer
von zehn Jahren zugrunde gelegt wird.
(2) Der überlebende Ehegatte oder der überlebende Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft eines Mitglieds, das die Voraussetzung
des § 14b Abs. 1 nicht erfüllt, erhält eine Hinterbliebenenversorgung,
deren Höhe sich nach Absatz 1 bemisst.
(3) Die Kinder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds erhalten
unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Waisengeld. Es beträgt
für die Vollwaise 20 und für die Halbwaise 12 vom Hundert
der Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 14b Absatz 2 bemisst,
wobei mindestens eine anrechenbare Mitgliedschaftsdauer
von zehn Jahren zugrunde gelegt wird.
§ 19a (aufgehoben)
§ 20 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind für die
Versorgung die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß
anzuwenden.
3. Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen,
Unterstützungen
§ 21 Zuschuss zu den Kosten bei Krankheits-, Pflege-, Geburtsund
Todesfällen
(1) Mitglieder des Landtages und Versorgungsempfänger nach diesem
Gesetz erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten in
Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen in sinngemäßer Anwendung
der Beihilfevorschriften für Landesbeamte, soweit sich ein
Anspruch auf Beihilfe nicht aus anderen landesrechtlichen oder
bundesrechtlichen Vorschriften ergibt. Versorgungsempfänger im
Sinne dieser Vorschrift ist
270

1. ein ehemaliges Mitglied des Landtages,
a) das eine auf dem Vorsorgebeitrag nach § 13 Abs. 1 beruhende
Rente bezieht und die Voraussetzungen des § 14b Abs. 1 oder
§ 16 Abs. 2 sinngemäß erfüllt,
b) das Altersentschädigung nach § 13 Abs. 2 oder § 16 bezieht
oder
c) dessen Anspruch auf Altersentschädigung deshalb ruht, weil
es Ûbergangsgeld bezieht,
2. ein Bezieher von Hinterbliebenenversorgung
a) nach § 13 Abs. 1, der die Voraussetzungen des § 19 sinngemäß
erfüllt, oder
b) nach § 19.
(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 wird unter den dort genannten Voraussetzungen
auch für die Dauer des Anspruchs auf Ûbergangsgeld
nach § 12 Abs. 1 gewährt, mindestens jedoch für die Dauer von
sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Landtag.
(3) Anstelle des Zuschusses nach den Absätzen 1 und 2 erhalten die
Mitglieder des Landtages, die Empfänger von Ûbergangsgeld sowie
die Versorgungsempfänger einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen
ohne die zu leistenden Zusatzbeiträge, soweit
kein Anspruch auf Beihilfe oder Zuschuss von dritter Seite besteht.
Als Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages
zu zahlen. Besteht die Mitgliedschaft
nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß §4
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung
– (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988,
BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
20. April 2007 (BGBl. I S. 554, 566) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, beträgt der Zuschuss höchstens die Hälfte
des nach § 257 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB V zu errechnenden durchschnittlichen
Höchstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung.
(4) Der Anspruch auf den Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen
nach Absatz 3 schließt den Anspruch auf den Zuschuss in
Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages
ohne die zu leistenden Sonderbeiträge für die aktiven
Abgeordneten und die Ûbergangsgeldempfänger ein, höchstens
jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung
ohne deren Sonderbeiträge.
(5) Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied des Landtages anstelle
der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 den Zuschuss nach
Absatz 3 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten
nach Erwerb der Mitgliedschaft dem Präsidenten mitzuteilen; die
271

Entscheidung ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich. Versorgungsempfänger
nach § 13 Abs. 1 haben die Entscheidung ab
Gewährung der Rente zu treffen und den entsprechenden Zuschuss
beim Präsidenten zu beantragen; dieser wird rückwirkend höchstens
für drei Monate ab Antragstellung gewährt. Versorgungsempfänger
nach § 13 Abs. 2 haben die Entscheidung innerhalb von vier
Monaten nach Zustellung des Versorgungsbescheides dem Präsidenten
mitzuteilen. Die Entscheidung nach Satz 2 und 3 ist bindend.
In besonderen Ausnahmefällen kann der Präsident eine Ausnahme
von den Regelungen des Satzes 1 Halbsatz 2 und des Satzes 4 zulassen.
§ 22 Unfallversicherung und Unterstützungen
(1) Die Abgeordneten werden vom Präsidenten durch den Abschluss
einer Gruppenunfallversicherung gegen die Folgen eines
Unfalls in Ausübung oder infolge des Mandats versichert. Die Versicherung
umfasst Ansprüche der Abgeordneten gegen den Versicherer
auf eine Invaliditätsentschädigung. Den Inhalt des Versicherungsvertrages
bestimmt der Präsident im Benehmen mit dem
Präsidium.
(2) Erleidet ein Abgeordneter in Ausübung seines Mandates einen
Unfall, so kann ihm der daraus entstandene Schaden in entsprechender
Anwendung des § 81 des Sächsischen Beamtengesetzes
(SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), in der
jeweils geltenden Fassung, erstattet werden. Ûber die Ersatzleistung
entscheidet der Präsident.
(3) Der Präsident kann in besonderen wirtschaftlichen Notfällen einem
Mitglied des Landtages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen
Mitglied und dessen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen
und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren.
4. Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen
Kassen
§ 23 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus
öffentlichen Kassen
(1) Hat ein Mitglied des Landtages neben der Grundentschädigung
nach § 5 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis, so
wird die Grundentschädigung um 50 vom Hundert gekürzt; der Kürzungsbetrag
darf jedoch 30 vom Hundert des Einkommens nicht
übersteigen. Die Grundentschädigung ruht, solange und soweit Entschädigung
nach dem Abgeordnetengesetz für das Europäische Parlament,
des Bundes oder eines anderen Landes gezahlt wird.
272

(2) Versorgungsansprüche aus einem Amtsverhältnis oder aus einer
Verwendung im öffentlichen Dienst und Ansprüche auf Altersgeld
nach den Bestimmungen des Abschnitts 3 Unterabschnitt 1 des
Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) vom
18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), in der jeweils geltenden
Fassung, ruhen neben der Grundentschädigung nach § 5 zu 50
vom Hundert, höchstens jedoch zu 75 vom Hundert der Grundentschädigung
nach § 5 Abs. 1. Die Grundentschädigung nach § 5 ruht
um den Betrag, um welchen nach Satz 1 die Versorgungsbezüge ruhen
würden, wenn neben dieser Entschädigung
1. Renten im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 2 SächsBeamtVG mit Ausnahme
von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf
Antrag gemäß § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404,
3384), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Oktober
2013 (BGBl. I S. 3836, 3849) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung; § 74 Abs. 3 und 4 SächsBeamtVG gilt entsprechend,
2. Versorgungsbezüge oder dem Altersgeld entsprechende Leistungen
aus einem Amtsverhältnis zum Bund oder zu einem anderen
Land,
3. Versorgungsbezüge aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
im Bereich des Bundes oder eines anderen Landes oder
4. Versorgungsbezüge aus einer Mitgliedschaft im Europäischen
Parlament gewährt werden.
(3) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben dem
Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im
öffentlichen Dienst zu 50 vom Hundert des Betrages, um den sie
und das Einkommen die Grundentschädigung nach § 5 übersteigen.
(4) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben
1. Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis,
2. Versorgungsbezügen aus einer Verwendung im öffentlichen
Dienst,
3. Altersgeld nach den Bestimmungen des Abschnitts 3, Unterabschnitt
1 SächsBeamtVG oder dem Altersgeld entsprechenden
Leistungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Bereich
des Bundes oder eines anderen Landes und
4. Renten im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 2 SächsBeamtVG mit
Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung
auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2 SGB VI; § 74 Abs. 3 bis 5 und 9
SächsBeamtVG gilt entsprechend,
273

zu 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und die in Nummern 1
bis 4 genannten Leistungen die Grundentschädigung nach § 5 übersteigen.
(5) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben dem
Ûbergangsgeld, das ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
bezieht, zu 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und
das Ûbergangsgeld die Grundentschädigung nach § 5 übersteigen.
(6) Die in § 29 des Abgeordnetengesetzes des Bundes enthaltenen
zusätzlichen Regelungen gelten sinngemäß.
5. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 24 (aufgehoben)
§ 25 Verzicht, Ûbertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit
(1) Ein Verzicht auf die Grundentschädigung nach § 5 und auf die
Aufwandsentschädigung nach § 6 ist unzulässig. Die Ansprüche aus
§ 6 sind nicht übertragbar. Die Ansprüche auf Grundentschädigung
und auf Ûbergangsgeld nach § 12 sind nur zur Hälfte übertragbar.
Im Ûbrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung.
(2) Die nach diesem Gesetz gewährten Leistungen bleiben unberücksichtigt,
sofern und soweit die Leistungen einer betrieblichen
Altersversorgung von anderen Einkommen abhängig sind.
§ 26 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
(1) Die Mitglieder des Landtages erhalten die Leistungen nach den
§§ 5, 6, 13 Abs. 1 und § 21 vom Ersten des Monats, in dem der Landtag
zusammentritt, frühestens jedoch vom Ersten des Monats, in
dem die Annahme der Wahl erfolgt.
(2) Ausscheidende Mitglieder erhalten die Leistungen nach den
§§ 5, 13 Absatz 1 und § 21 bis zum Ende des Monats, in dem die
Mitgliedschaft endet, und die Aufwandsentschädigung nach § 6 bis
zum Ende des darauf folgenden Monats. Absatz 3 bleibt unberührt.
(3) Die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern werden
ab dem Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag bis zum Ende
des Monats ersetzt, in dem die Wahlperiode endet. Scheidet ein Mitglied
des Landtages während der Wahlperiode aus, werden die Aufwendungen
für die Beschäftigung von Mitarbeitern längstens bis
zum Ende des fünften Monats nach dem Monat des Ausscheidens
ersetzt, soweit nicht das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt
beendet werden kann.
274

(4) Die Altersentschädigung wird vom Ersten des Monats, in welchem
das anspruchsbegründete Ereignis eintritt, bis zum Ablauf des
Monats gewährt, in dem der Berechtigte stirbt.
(5) Die Altersentschädigung ruht während der Zeit, für die der Berechtigte
Ûbergangsgeld bezieht. Die Altersentschädigung ruht ferner
bei einem späteren Wiedereintritt in den Landtag für die Dauer
der Mitgliedschaft.
(6) Die Grundentschädigung nach § 5, die Aufwandsentschädigung
nach § 6 und die Leistungen nach den §§ 12 bis 21 werden monatlich
im Voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden
Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
(7) Die Absätze 1 und 2 sind auf den Erwerb und den Verlust von
Funktionen, für die Entschädigungen nach den §§ 5 oder 6 gezahlt
werden, entsprechend anzuwenden.
§ 27 Aufrundung
Die Leistungen des Zweiten und Dritten Abschnitts werden auf volle
Euro aufgerundet. Dies gilt nicht für den Vorsorgebeitrag nach
§ 14a Abs. 1.
§ 27a Erlöschen und Entziehung von Versorgungsansprüchen
(1) Der Anspruch auf Altersentschädigung nach diesem Gesetz erlischt,
wenn das Mitglied oder das ehemalige Mitglied seine Mitgliedschaft
im Landtag infolge richterlicher Entscheidung durch
Wegfall seiner Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ømter verliert oder verlieren würde. Für die Zeit der Mitgliedschaft
im Landtag gilt § 17.
(2) Die als Mitglied des Landtages erworbenen Ansprüche auf
Ûbergangsgeld, Altersentschädigung nach § 13 Abs. 2 und Versorgungsabfindung
nach § 17 können in einem Verfahren auf Aberkennung
des Mandats durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes ganz
oder teilweise entzogen werden.
(3) Die Entziehung umfasst auch die Hinterbliebenenversorgung,
soweit der Verfassungsgerichtshof nichts anderes bestimmt.
Dritter Teil
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
§28
Die Rechtsstellung von Abgeordneten mit einem mit dem Mandat
unvereinbaren Amt richtet sich nach §§ 29 bis 36, diejenige von Abgeordneten
mit einem mit dem Mandat vereinbaren Amt nach §§ 37
bis 39.
275

1. Abschnitt
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
§ 29 Unvereinbare Ømter
(1) Ein Beamter mit Dienstbezügen kann nicht Abgeordneter sein,
wenn er
a) bei einer obersten, oberen oder mittleren Landesbehörde vom
Amtmann an aufwärts
oder
b) als Staatsanwalt oder Amtsanwalt im Landesdienst
planmäßig angestellt ist. Für die Rechtsstellung der in Satz 1 genannten
Beamten gelten die §§ 30 bis 34.
(2) Für die in den Landtag gewählten Richter gelten die §§ 30 bis
32 und § 34 entsprechend.
(3) Absatz 1 Satz 1 gilt sinngemäß für Angestellte des öffentlichen
Dienstes sowie für Angestellte, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder
von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des
öffentlichen oder privaten Rechts, an denen der Freistaat Sachsen
mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am
Stimmrecht genügt.
(4) Hauptberufliche kommunale Wahlbeamte können nicht Abgeordnete
sein.
§ 30 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnis
(1) Ein in den Landtag gewählter Beamter mit Dienstbezügen scheidet
mit der Annahme der Wahl aus seinem Amt aus. Seine Rechte
und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen vom Tag der Annahme
der Wahl für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der
Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme
von Belohnungen und Geschenken. Der Beamte hat das Recht,
seine Amts- und Dienstbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“
(„a. D.“) zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche
auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt.
Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den
Ruhestand.
(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gilt
Absatz 1 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den
dauernden Ruhestand sinngemäß.
(3) Einem in den Landtag gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge
zu gewähren. Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung
276

zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten
aus dem Dienstverhältnis nach Absatz 1 von dem Tag an, mit
dem die Ernennung wirksam wird.
§ 31 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
(1) Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ruhen die
in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und
Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf
seinen Antrag, der binnen drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft
zu stellen ist, spätestens drei Monate nach der Antragstellung
wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das
ihm zu übertragende Amt muss derselben oder einer gleichwertigen
Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens
demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tag der
Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten
Amtes.
(2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung
der Mitgliedschaft im Landtag einen Antrag nach Absatz 1, so
ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten
(§ 30 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in
den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch,
wenn er weder dem Landtag mindestens zwei Wahlperioden
lang angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag
das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, unter Ûbertragung
eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere
Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung
ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. Satz 2 ist nicht anzuwenden,
wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft
im Landtag Mitglied der Staatsregierung gewesen ist.
§ 32 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag gilt unbeschadet der Regelung
des § 17 Abs. 3 nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts.
Das Gleiche gilt für die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft
im Landtag, wenn der Beamte nicht nach § 31 in das
frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird. Satz 2 ist nicht anzuwenden,
wenn ein Antrag nach § 31 Abs. 1 Satz 2 gestellt wird.
(2) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ist die Zeit der
Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten, mit Ausnahme
der Probezeit, anzurechnen.
§ 33 Entlassung
Der Beamte, der in ein mit dem Mandat unvereinbares Amt berufen
wird, ist zu entlassen, wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des
Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienst-
277

ehörde zu bestimmenden angemessenen Frist sein Mandat niederlegt.
§ 34 Beförderungsverbot
Legt ein Beamter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zur gleichen
Zeit erneut um einen Sitz im Landtag, in der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Bundeslandes, im Deutschen Bundestag
oder im Europäischen Parlament, so ist in der Zeit zwischen der
Mandatsniederlegung und der Wahl die Ûbertragung eines anderen
Amtes mit höherem Endgrundgehalt und die Ûbertragung eines anderen
Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe nicht zulässig.
Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit zwischen dem Tage der Wahl
und der Annahme des Mandats sowie für die Zeit zwischen zwei
Wahlperioden.
§ 35 Beamte auf Zeit
(1) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines Beamten
auf Zeit ruhen längstens bis zum Ablauf der Amtszeit.
(2) Fällt bei einem Beamten auf Zeit der Ablauf der Amtszeit auf einen
Zeitpunkt nach dem Ausscheiden aus dem Landtag, so gilt die
Amtszeit zu diesem Zeitpunkt insgesamt als abgeleistet. Kehrt der
Beamte auf Zeit in der Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem
Landtag und dem Ablauf seiner Amtszeit in ein Beamtenverhältnis
zurück, so kann die Dienstzeit nur einmal berücksichtigt werden.
(3) § 31 gilt nicht für Beamte auf Zeit.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für einen in die gesetzgebende
Körperschaft eines anderen Bundeslandes, den Deutschen
Bundestag oder das Europäische Parlament gewählten Wahlbeamten
auf Zeit.
§ 36 Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter
Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes
(1) Die §§ 30 bis 35 gelten für die in § 29 Abs. 3 Genannten sinngemäß.
Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ist die Zeit
der Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen;
im Rahmen einer bestehenden zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die
die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln.
(2) § 17 Abs. 3, §§ 30 bis 32, § 34 und § 35 Abs. 1 bis 3 gelten auch
für Beamte, die der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen
Landes angehören, sofern das Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat
in dem anderen Land unvereinbar ist. § 17 Abs. 3, § 30 Abs. 1 sowie
§§ 31, 32 und 34 gelten auch für Richter, die der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes angehören, Absatz 1 Satz 2, § 17
278

Abs. 3 sowie § 30 Abs. 1, §§ 31, 32, 34 und 35 Abs. 1 bis 3 gelten für
die in § 29 Abs. 3 Genannten sinngemäß, die der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes angehören, sofern das Beschäftigungsverhältnis
kraft Gesetzes mit dem Mandat in dem anderen
Land unvereinbar ist.
2. Abschnitt
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat vereinbaren Amt
§ 37 Freistellung, Höchstbezüge
(1) Einem in den Landtag gewählten Beamten, dessen Rechte und
Pflichten aus dem Dienstverhältnis nicht nach § 30 ruhen, ist zur
Ausübung des Mandats auf Antrag
1. die Arbeitszeit bis auf 30 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit
zu ermäßigen
oder
2. ein Urlaub ohne Besoldung zu gewähren.
Wird einem Beamten nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Besoldung gewährt,
sind § 32 Abs. 1 und 2 sowie § 17 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(2) Ein in den Landtag gewählter Beamter im Sinne des Absatzes 1
erhält höchstens 50 vom Hundert der von ihm zu beanspruchenden
Dienstbezüge.
§ 38 Ausscheiden aus dem Parlament
Wird einem Beamten die Arbeitszeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 ermäßigt
und hat er bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag weder eine
Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach
§ 13 Abs. 2, §§ 14b bis 16 erworben, gilt § 17 Abs. 3 mit der Maßgabe,
dass die Dienstzeit in vollem Umfang ruhegehaltsfähig ist.
§ 39 Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter
Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes
(1) § 37 gilt sinngemäß für die anderen Angehörigen des öffentlichen
Dienstes sowie die Bediensteten der juristischen Personen und
Organisationen im Sinne des § 29 Abs. 3, deren Rechte und Pflichten
nicht nach § 30 oder § 36 Abs. 1 ruhen. Für die Nachentrichtung
von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einer
zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt § 17 Abs. 2
entsprechend.
(2) Die Rechtsstellung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes
sowie der Bediensteten der juristischen Personen und Organisatio-
279

nen im Sinne des § 29 Abs. 3, die der gesetzgebenden Körperschaft
eines anderen Landes angehören und deren Rechte und Pflichten
aus dem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis nicht ruhen, richtet
sich nach den für vergleichbare Bedienstete dieses Landes geltenden
Vorschriften. In Ermangelung solcher Vorschriften sind Absatz 1
Satz 2 sowie § 37 anzuwenden.
Vierter Teil
Ûbergangsregelungen, In-Kraft-Treten
§ 40 Ûbergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Ønderung
des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
(1) Die Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag an die derzeitigen
und künftigen ehemaligen Mitglieder des Landtages sowie
deren Hinterbliebenen richten sich nach den Regelungen des Abgeordnetengesetzes
in der bis zum In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes
zur Ønderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 262)
geltenden Fassung mit Ausnahme des § 18, sofern die jeweils erforderlichen
Mindestzeiträume bis zum Ende der 4. Wahlperiode des
Sächsischen Landtages erfüllt sind. Für die Altersversorgung der
Mitglieder des Landtages der 2. bis 4. Wahlperiode, bei denen dies
nicht der Fall ist, gilt § 13 in der bis zum Inkrafttreten des Zweiten
Gesetzes zur Ønderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
vom 9. September 2005 (SächsGVBl.
S. 262) geltenden Fassung fort. Für Ansprüche nach Satz 2 betragen
die Steigerungssätze für jedes Jahr der Mitgliedschaft bis zum Ende
der 4. Wahlperiode 4,375 vom Hundert und in der 5. Wahlperiode
3,5 vom Hundert. § 21 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.
(2) Ab der ersten nach dem In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes
zur Ønderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
folgenden Anpassung der Grundentschädigung
wird der der Berechnung der Altersentschädigung zugrunde liegende
Bemessungssatz, sofern dieser größer als 70 vom Hundert ist, anlässlich
jeder weiteren Erhöhung der Grundentschädigung jeweils
um 0,5 vom Hundert bis zum Erreichen von 70 vom Hundert gekürzt.
§ 41 Ûbergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen
zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/
2016 – HBG 2015/2016)
(1) § 14b Absatz 2 gilt für die Mitglieder des Landtages, die in der
5. Wahlperiode erstmals dem Landtag angehörten, mit der Maßgabe,
dass der Steigerungssatz für jedes Jahr der Mitgliedschaft in
der 5. Wahlperiode 3,0 vom Hundert beträgt.
280

(2) Mitglieder des Landtages, für die in der 6. Wahlperiode Anspruch
auf Vorsorgebeitrag nach § 13 Absatz 1, § 14a besteht, erhalten
auf Antrag eine Versorgung nach § 13 Absatz 2, §§ 14b bis 19.
Der Antrag ist bis zum 31. Juli 2015 beim Präsidenten zu stellen.
Der Anspruch nach Satz 1 besteht ab dem Ersten des auf die Antragstellung
folgenden Monats und kann gegen Erstattung bereits
ausgezahlter Vorsorgebeiträge rückwirkend für den Zeitraum bis
zum Beginn der 6. Wahlperiode geltend gemacht werden.
§ 42 Altersentschädigung in besonderen Fällen
Ein Mitglied des Landtages, das vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
in den Landtag gewählt worden ist oder in der bei In-Kraft-Treten
dieses Gesetzes laufenden Wahlperiode in den Landtag eintritt, erhält
nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, sobald es
das 53. Lebensjahr vollendet und dem Landtag drei Jahre angehört
hat. Die Altersentschädigung beträgt 25 vom Hundert der Grundentschädigung
nach § 5 und erhöht sich für jedes weitere Jahr der
Mitgliedschaft im Landtag bis zum 13. Jahr um fünf vom Hundert.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 und die §§ 15, 17, 23 und 27 finden entsprechende
Anwendung. Die §§ 16 und 19 gelten mit der Maßgabe, dass ab
einer Mitgliedschaftsdauer im Landtag von fünf Jahren für die Bestimmung
der Höhe der Altersentschädigung § 42 Satz 2 Anwendung
findet. § 40 findet Anwendung.
§ 43 Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes
Bis zum In-Kraft-Treten von Beihilfevorschriften für Landesbeamte
werden die Beihilfevorschriften für Bundesbeamte sinngemäß angewendet.
§ 44 (aufgehoben)
§ 44a (aufgehoben)
§ 45 Ûbergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Ønderung
des Abgeordnetengesetzes
(1) Für am 25. Januar 2008 bereits ausgeschiedene Mitglieder des
Sächsischen Landtages wird, soweit für sie zu diesem Zeitpunkt bereits
nach den §§ 40 und 42 ein Anspruch auf Altersentschädigung
besteht, die Zeit der Wahrnehmung der Ømter nach § 5 Abs. 3 bei
der Berechnung der Altersentschädigung in dem Zeitraum vom
Tage des Inkrafttretens des Elften Gesetzes zur Ønderung des Abgeordnetengesetzes
vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518)
bis einschließlich des auf den Tag der Verkündung des Zwölften
Gesetzes zur Ønderung des Abgeordnetengesetzes folgenden Monats
nach den Regelungen des Abgeordnetengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 326),
zuletzt geändert durch das Elfte Gesetz zur Ønderung des Abgeord-
281

netengesetzes vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518), berechnet.
(2) Die Wahrnehmung der Ømter des Präsidenten und seiner Stellvertreter
bis einschließlich der 4. Wahlperiode wird abweichend von
§ 14b bei der Berechnung der Altersentschädigung nach dem bis
zum 30. November 2007 geltenden Recht berücksichtigt.
§ 45a Ûbergangsregelungen zum Dreizehnten Gesetz zur
Ønderung des Abgeordnetengesetzes
(1) Das Versorgungswerk der Mitglieder des Sächsischen Landtages,
das aufgrund des Elften Gesetzes zur Ønderung des Abgeordnetengesetzes
vom 15. November 2007 (SächsGVBl. S. 518) errichtet
wurde, wird mit dem Tage des Inkrafttretens des Dreizehnten Gesetzes
zur Ønderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Sächsischen Landtages vom 14. Dezember 2010
(SächsGVBl. S. 334) aufgelöst. Der Freistaat Sachsen tritt zu diesem
Zeitpunkt in die Rechte und Pflichten des Versorgungswerkes ein.
Die Kosten der Abwicklung des Versorgungswerkes trägt der Freistaat
Sachsen.
(2) Die Mitglieder des aufgelösten Versorgungswerkes erhalten
rückwirkend ab dem Beginn ihrer Mitgliedschaft im Landtag einen
Vorsorgebeitrag nach § 13 Abs. 1, § 14a. Mitgliedern, die sich für
eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
entscheiden, wird für den Zeitraum ab dem Beginn ihrer Mitgliedschaft
im Landtag bis zum 31. Dezember 2009 ein Betrag in
Höhe des entsprechenden Höchstbeitrages für eine freiwillige Versicherung
in der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung ausgezahlt,
soweit sie nicht eine Leistung nach Satz 1 erhalten.
(3) Anstelle des Anspruchs nach Absatz 2 erhalten die Mitglieder
des aufgelösten Versorgungswerkes sowie deren Hinterbliebene auf
Antrag rückwirkend ab dem Beginn ihrer Mitgliedschaft im Landtag
eine Versorgung nach den § 13 Abs. 2, §§ 14b bis 19. Der Antrag ist
bis zum 31. März 2011 beim Präsidenten zu stellen.
(4) Mitglieder des Landtages, die § 40 oder § 42 unterfallen und die
jeweilige Höchstversorgung noch nicht erlangt haben, können anstelle
einer Altersversorgung nach § 40 oder § 42 eine solche nach
§ 13 Abs. 1, § 14a beantragen. Der Antrag ist bis zum 31. März 2011
beim Präsidenten zu stellen. Der Anspruch auf Zahlung des Vorsorgebeitrags
nach Maßgabe des § 14a besteht frühestens ab dem Ersten
des Monats der Antragstellung.
(5) Beim Zusammentreffen von Ansprüchen auf Ûbergangsgeld
nach § 40 und einer auf dem Vorsorgebeitrag nach § 13 Abs. 1 beruhenden
Altersversorgung darf der Betrag des Ûbergangsgeldes
nach § 12 Abs. 1 nicht überschritten werden. Das Ûbergangsgeld
wird in Höhe des übersteigenden Betrages gekürzt. Rentenbeträge,
282

die auf darüber hinausgehenden eigenen Beitragszahlungen beruhen,
bleiben unberücksichtigt.
§ 46 Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung
Einem Mitglied des Landtages werden für die Zeit vom 15. Oktober
1990 bis zum 31. Dezember 1991 zu leistende Beiträge zur Rentenversicherung
erstattet, sofern sie nicht ein neben dem Mandat bestehendes
Arbeitsverhältnis betreffen.
§ 47 In-Kraft-Treten
Anlage I
Name, Adresse, Geburtsdatum, Beschäftigung, Arbeitgeber
Persönliche Erklärung
1. Waren Sie offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter
a) des Ministeriums für Staatssicherheit
b) des Amtes für Nationale Sicherheit?
Wenn ja:
– welcher Art war diese Tätigkeit (auch nebenamtlich)?
– von welcher Dauer war die Tätigkeit?
2. Ich bin damit einverstanden, dass diese von mir abgegebene Erklärung
zur Ûberprüfung der unter Ziffer 1 gemachten Angaben
bei dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR verwendet wird.
3. Anschriften der letzten 10 Jahre:
Hiermit versichere ich, dass die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig
sind.
Ort, Datum
Unterschrift
283

GESETZ ÛBER DIE WAHLEN ZUM
SØCHSISCHEN LANDTAG
(SØCHSISCHES WAHLGESETZ – SØCHSWAHLG)
vom 15. September 2013 (SächsGVBl. S. 514),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 375)
Erster Teil
Wahlsystem
§ 1 Zusammensetzung des Sächsischen Landtages und Wahlrechtsgrundsätze
(1) Der Sächsische Landtag (Landtag) besteht vorbehaltlich der sich
aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 120 Abgeordneten.
Sie werden auf die Dauer von fünf Jahren in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl nach einem Verfahren
gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der
Verhältniswahl verbindet.
(2) Von den Abgeordneten werden 60 nach Kreiswahlvorschlägen
in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeslisten gewählt.
§ 2 Einteilung des Wahlgebietes
(1) Die Einteilung des Freistaates Sachsen (Wahlgebiet) in Wahlkreise
ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
(2) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, die Anlage
zu diesem Gesetz erneut bekannt zu machen, wenn die Gebietsbeschreibung
unrichtig geworden ist.
(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
(1) Der Landtagspräsident ernennt eine ständige unabhängige
Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen
Landesamtes, einem Richter des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes
und drei weiteren Mitgliedern.
(2) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Ønderungen
der Bevölkerungszahlen zu berichten und darzulegen, ob und welche
Ønderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für
erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen
Ønderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung
hat sie folgende Grundsätze zu beachten:
1. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen
Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als
284

15 Prozent abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent,
ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
2. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
3. Die Grenzen der Gemeinden, Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften
und Landkreise sollen nach Möglichkeit
eingehalten werden.
Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 1
Abs. 2 des Ausländergesetzes) unberücksichtigt.
(3) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Staatsministerium
des Innern zur Mitte der Wahlperiode des Landtages zu erstatten.
Das Staatsministerium des Innern leitet den Bericht unverzüglich
dem Landtagspräsidenten zu und veröffentlicht ihn im Sächsischen
Amtsblatt.
(4) Zur nötigen Neuabgrenzung der Wahlkreise hat die Staatsregierung
dem Landtag rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl einen
Gesetzentwurf zur Ønderung der Anlage zum Landeswahlgesetz
vorzulegen. 2
§ 4 Direkt- und Listenstimmen
Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Direktstimme für die Wahl eines
Wahlkreisabgeordneten (Direktbewerbers) und eine Listenstimme
für die Wahl einer Landesliste einer Partei.
§ 5 Wahl in den Wahlkreisen
In jedem Wahlkreis wird ein Wahlkreisabgeordneter gewählt. Gewählt
ist der Direktkandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende
Los.
§ 6 Wahl nach Landeslisten
(1) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien
berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen
gültigen Listenstimmen erhalten oder in mindestens zwei Wahlkreisen
ein Direktmandat errungen haben.
(2) Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) wird die
Zahl jener erfolgreichen Wahlkreisbewerber (Direktkandidaten) abgezogen,
die nicht von einer nach Absatz 1 zu berücksichtigenden
Partei vorgeschlagen worden sind.
(3) Die nach Absatz 2 verbleibenden Sitze werden auf die gemäß
Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Parteien nach dem d’Hondtschen
Höchstzahlverfahren verteilt: Es werden die für jede Landesliste
einer Partei insgesamt abgegebenen Listenstimmen zusammengezählt
und die Gesamtstimmenzahl einer jeden Landesliste
285

nacheinander solange durch 1, 2, 3, 4 und so weiter geteilt, bis so
viele Höchstzahlen ermittelt sind, als Sitze zu vergeben sind. Jeder
Landesliste wird dabei der Reihe nach so oft ein Mandat angerechnet,
als sie jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. Ergeben sich
für den letzten Sitz oder die letzten Sitze gleiche Höchstzahlen für
eine größere Anzahl von Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind,
entscheidet das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los.
(4) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 3 eine Landesliste,
auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Listenstimmen
aller zu berücksichtigenden Landeslisten entfallen ist, nicht mehr
als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihr von den nach Absatz
3 zu vergebenden Sitzen abweichend von Absatz 3 zunächst
ein weiterer Sitz zugeteilt. Die restlichen Sitze werden dann nach
Absatz 3 zugeteilt.
(5) Von der für jede Landesliste so ermittelten Zahl der Sitze werden
die von der Partei in den Wahlkreisen errungenen Direktmandate
abgezogen. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in
der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem
Wahlkreis direkt gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt.
Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber
benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
(6) In den Wahlkreisen errungene Direktmandate verbleiben einer
Partei auch dann, wenn die Summe dieser Sitze die nach den Absätzen
3 und 4 ermittelte Zahl übersteigt (Ûberhangmandate). Die übrigen
Landeslisten erhalten Ausgleichsmandate, wenn auf sie höhere
Höchstzahlen entfallen als auf das letzte Ûberhangmandat. Die Zahl
der Ausgleichsmandate darf die der Ûberhangmandate nicht übersteigen.
Die Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) erhöht sich
um die Zahl der Ûberhang- und Ausgleichsmandate. 3
Zweiter Teil
Wahlorgane
§ 7 Wahlorgane
(1) Wahlorgane sind
1. der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss für das
Wahlgebiet,
2. ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuss für jeden Wahlkreis,
3. ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk
und
4. mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden
Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.
286

(2) Der Landeswahlleiter kann bestimmen, dass für mehrere benachbarte
Wahlkreise ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und
ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet wird.
(3) Der Kreiswahlleiter kann anordnen, dass Briefwahlvorstände
statt für den Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden oder
für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises einzusetzen sind. Er
bestimmt die Anzahl der Briefwahlvorstände und bei mehreren Gemeinden
die mit der Briefwahldurchführung betraute Gemeinde.
§ 8 Berufung der Wahlorgane
(1) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter sowie die Kreiswahlleiter
und ihre Stellvertreter werden vom Staatsministerium des
Innern berufen.
(2) Die Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem
und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.
Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Bei Berufung
der Beisitzer sind die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und sonstigen
organisierten Wählergruppen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
(3) Die Wahlvorsteher (Briefwahlvorsteher) und ihre Stellvertreter
werden von der Gemeinde berufen.
(4) Die Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) bestehen aus dem
Wahlvorsteher (Briefwahlvorsteher) als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter
und weiteren drei bis sieben von der Gemeinde zu berufenden
Wahlberechtigten als Beisitzern. Bei der Zusammensetzung
der Wahlvorstände sollen die in der Gemeinde bestehenden Parteien
und sonstigen organisierten Wählergruppen angemessen berücksichtigt
werden.
(5) Niemand darf in mehrere Wahlorgane berufen werden. Wahlbewerber,
Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende
Vertrauenspersonen dürfen nicht in Wahlorgane berufen werden.
(6) Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von
Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung als Mitglied eines
Wahlvorstandes auch für künftige Wahlen zu erheben und zu verarbeiten,
sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen
hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten.
Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden:
Name, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Anschrift,
Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahl der Berufungen als Mitglied
eines Wahlvorstandes und die dabei ausgeübte Funktion.
(7) Auf Ersuchen der Gemeinde sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung
Körperschaften und sonstige juristische Personen des
öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten
unter Angabe von Namen, Vornamen, akademischem Grad, Geburtsdatum,
Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zum
287

Zweck der Berufung als Mitglied eines Wahlvorstandes diejenigen
Personen zu benennen, die im Gemeindegebiet wohnen und volljährig
sind. Die ersuchte Stelle hat die Betroffenen über die Datenübermittlung
zu unterrichten.
(8) Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen sonstigen
Hilfskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen.
§9 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten
und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Bei den Abstimmungen
entscheidet Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme
des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die
Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes
und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit
bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.
§ 10 Ehrenämter
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände
üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Ûbernahme
dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt
darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Ob ein wichtiger
Grund vorliegt, entscheidet hinsichtlich der Mitglieder der
Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) der Gemeinderat, im übrigen
der betroffene Wahlausschuss.
(2) Die Ûbernahme eines Wahlamtes können ablehnen:
1. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages,
des Landtages sowie der Bundes- oder Staatsregierung,
2. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
3. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge
für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden
beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Gebrechen oder
aus einem sonstigen wichtigen Grund gehindert sind, das Amt
ordnungsgemäß auszuüben.
Dritter Teil
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 11 Wahlrecht
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1
des Grundgesetzes, die am Wahltag
288

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei
mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder, falls sie
keine Wohnung in einem anderen Land der Bundesrepublik
Deutschland haben, sich sonst im Freistaat Sachsen gewöhnlich
aufhalten,
3. nicht nach § 12 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
§ 12 Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten
ein Betreuer nicht durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies
gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896
Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten
Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit
§ 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus
befindet.
§ 13 Ausübung des Wahlrechts
(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist
oder einen Wahlschein hat.
(2) Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem
Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
(3) Wer einen Wahlschein hat, kann sein Wahlrecht in dem Wahlkreis,
in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises oder
2. durch Briefwahl
ausüben.
(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben.
§14 Wählbarkeit
Wählbar sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes, die am Wahltag
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
289

2. seit mindestens 12 Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei
mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder, falls sie
keine Wohnung in einem anderen Land der Bundesrepublik
Deutschland haben, sich sonst im Freistaat Sachsen gewöhnlich
aufhalten,
3. nicht nach § 15 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
§ 15 Ausschluss von der Wählbarkeit
Nicht wählbar ist,
1. wer nach § 12 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt. 4
Vierter Teil
Vorbereitung der Wahlen
§ 16 Wahltag, Wahlzeit
(1) Die Staatsregierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Präsidium
des Sächsischen Landtages den Wahltag. Wahltag muss ein
Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein. Die Stimmabgabe hat zwischen
8.00 Uhr und 18.00 Uhr (Wahlzeit) zu erfolgen.
(2) Der Wahltag muss frühestens 58, spätestens 60 Monate nach
Beginn der Wahlperiode liegen. Hat sich der Landtag gemäß Artikel
58 der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992
(SächsGVBl. S. 243) aufgelöst, muss die Neuwahl binnen 60 Tagen
stattfinden. 5
§17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
(1) Die Gemeinden führen für jeden Wahlbezirk ein Wählerverzeichnis.
Für die Führung des Wählerverzeichnisses dürfen, soweit
erforderlich, die Daten des Melderegisters genutzt werden. Jeder
Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum
16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Úffnungszeiten Einsicht
in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die Richtigkeit und
Vollständigkeit der zu seiner Person eingetragenen Daten zu überprüfen.
Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer
Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen
möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit
des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben
kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen,
wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre
nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013
(BGBl. I S. 1084), in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist.
(2) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen
ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. Das Gleiche gilt für den
290

Wahlberechtigten, der aus einem von ihm nicht zu vertretenden
Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist. 6
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des
§ 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.
(2) Parteien, die nicht parlamentarisch vertreten sind und deren Parteieigenschaft
der Bundeswahlausschuss bei der letzten Wahl zum
Deutschen Bundestag nicht festgestellt hat, können einen Wahlvorschlag
nur einreichen, wenn sie spätestens am 90. Tag vor der Wahl
bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl
schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft
festgestellt hat. Nicht parlamentarisch vertreten ist
eine Partei dann, wenn sie am 90. Tag vor der Wahl weder im Deutschen
Bundestag noch in einem Landesparlament aufgrund eigener
Wahlvorschläge vertreten ist. Die Anzeige muss enthalten:
1. den Namen und die Kurzbezeichnung, unter denen die Partei
sich an der Wahl beteiligen wird, und
2. die eigenhändigen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern
des Landesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem
Stellvertreter oder, wenn ein Landesverband nicht besteht,
von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände in deren
Bereich der Wahlkreis liegt.
Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Parteien
sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes
sind der Anzeige beizufügen.
(3) Der Landeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich
nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt
er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu
beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel
an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige
liegt nicht vor, wenn
1. Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,
2. die Parteibezeichnung fehlt,
3. die nach Absatz 2 erforderlichen Unterschriften und die der Anzeige
beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen
können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten
hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden, oder
4. die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre
Person nicht feststeht.
Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft
ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Entscheidungen
291

des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der
Vorstand den Landeswahlausschuss anrufen.
(4) Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 72. Tag vor der
Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,
1. welche Parteien parlamentarisch vertreten sind,
2. für welche Parteien der Bundeswahlausschuss bei der letzten
Wahl zum Deutschen Bundestag die Parteieigenschaft festgestellt
hat,
3. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt
haben, für die Wahl als Partei anzuerkennen sind.
(5) Eine Partei kann im Wahlgebiet nur eine Landesliste und in jedem
Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen.
§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem
Landeswahlleiter spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr
schriftlich einzureichen. 7
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlvorschlag muss den Namen eines Bewerbers enthalten.
Der Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in
einem Kreiswahlvorschlag genannt werden. Als Bewerber kann nur
vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt
hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand
des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen,
von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren
Bereich der Wahlkreis liegt, eigenhändig unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge
von Parteien, die nicht parlamentarisch vertreten
sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2), müssen außerdem von mindestens 100
Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein.
Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben
sein und ist bei der Einreichung der Unterstützungsunterschrift
nachzuweisen.
(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten
des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein. Absatz
2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden
Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.
292

§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern
(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag
nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl
eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen
Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung
zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung
der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis
wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung
ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung
aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine
Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 Parteiengesetz)
allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen
Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.
(2) In Landkreisen und Kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise
umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren
Gebiet die Grenze des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt nicht
durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung
gewählt werden. Dabei sind für jeden Wahlkreis getrennte
Wahlen durchzuführen.
(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen
werden in geheimer Wahl mit Stimmzetteln gewählt. Jeder stimmberechtigte
Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt;
satzungsmäßige Vorschlagsrechte bleiben unberührt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung
vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens vier Jahre
nach Beginn der Wahlperiode des Landtages stattfinden; dies gilt
nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
(4) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung,
über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder-
oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für
die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.
(5) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers
mit Angaben über Ort, Art und Zeit der Versammlung, Form
der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der
Wahlen ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben
der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte
Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3
beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer
solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde
im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. 8
§ 22 Vertrauensperson
(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und
eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt
293

diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet
hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet
hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur
die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson,
jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen.
(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und
durch andere ersetzt werden.
§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung
der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson
zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung
entschieden ist. Ein von mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichneter
Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner
durch eine schriftliche, öffentlich beglaubigte Erklärung
zurückgenommen werden.
§ 24 Ønderung von Kreiswahlvorschlägen
Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur
durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und
der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden,
wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit oder die Mitgliedschaft
der Partei, die den Wahlvorschlag eingereicht hat, verliert.
Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden;
der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der
Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26
Abs. 1 Satz 1) ist jede Ønderung ausgeschlossen.
§ 25 Beseitigung von Mängeln
(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich
nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag
Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und
fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an
sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag
liegt nicht vor, wenn
1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,
2. die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 erforderlichen
gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung
der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge
294

von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten
hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die
nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft
abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,
4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass seine Person
nicht feststeht, oder
5. die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages
(§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(4) Gegen Entscheidungen des Kreiswahlleiter im Mängelbeseitigungsverfahren
können die Vertrauenspersonen oder der Bewerber
den Kreiswahlausschuss anrufen. 9
§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 58. Tage vor der Wahl
über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge
zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz
und die Landeswahlordnung aufgestellt sind.
Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt
zu geben.
(2) Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück,
so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde
an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt
sind Bewerber und Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages,
der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der
Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine
Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird,
Beschwerde einlegen. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen
Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde
muss spätestens am 52. Tage vor der Wahl getroffen werden.
(3) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge
spätestens am 48. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 27 Landeslisten
(1) Eine Landesliste kann nur von einer Partei eingereicht werden.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und die
Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschläge ist nicht zulässig. Die
295

Landesliste muss von dem Vorstand des Landesverbandes oder,
wenn ein Landesverband nicht besteht, von den Vorständen der
nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Wahlgebiet liegen, eigenhändig
unterzeichnet sein. Landeslisten von Parteien, die nicht parlamentarisch
vertreten sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2) müssen außerdem
von mindestens 1.000 Wahlberechtigten des Wahlgebietes eigenhändig
unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt
der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung
der Unterstützungsunterschrift nachzuweisen.
(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge
aufgeführt sein.
(4) Ein Listenbewerber kann nur in einer Landesliste vorgeschlagen
werden. Hierzu bedarf es seiner schriftlichen Zustimmung; diese ist
unwiderruflich.
(5) § 21 Abs. 1 und 3 bis 5 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend
mit der Maßgabe, dass die Versicherung an Eides statt nach
§ 21 Abs. 5 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung
der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer
Abstimmung erfolgt ist.
§ 28 Zulassung der Landeslisten
(1) Der Landeswahlausschuss entscheidet am 58. Tage vor der Wahl
über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen,
wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz
und die Landeswahlordnung aufgestellt sind.
Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht
erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen und
die folgenden Bewerber rücken nach. Die Entscheidung ist in der
Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt zu geben.
(2) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens
am 48. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 29 Stimmzettel
(1) Die Stimmzettel, die Wahlumschläge für die Briefwahl und die
Wahlbriefumschläge (§ 35 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.
(2) Der Stimmzettel enthält
1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Direktbewerber
der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen
296

von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie
eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen
Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern
sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie die
Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.
(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach
der Zahl der Listenstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl erreicht
haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer
Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der
Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden
Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich
in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der
Kennwörter an.
Fünfter Teil
Wahlhandlung
§ 30 Úffentlichkeit der Wahlhandlung
Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen,
die die Ordnung stören, aus dem Wahlraum verweisen.
§ 31 Unzulässige Wahlbeeinflussung
(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich
der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem
Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift
oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen
nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist
vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.
§ 32 Wahrung des Wahlgeheimnisses
(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den
Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die
Aufnahme der gefalteten Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden,
die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.
(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen
Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen,
zu falten, dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in
die Wahlurne zu legen, kann sich der Hilfe einer anderen Person
bedienen. 10
297

§ 33 Wahlräume
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt
und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere
Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl
möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter
Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind. 11
§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
(2) Der Wähler gibt
1. seine Direktstimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den
Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
kenntlich macht, welchen Direktbewerber er wählt,
2. seine Listenstimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den
Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
kenntlich macht, welche Landesliste er wählt.
Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass
seine Stimmabgabe von außen nicht erkennbar ist und wirft den
Stimmzettel in die Wahlurne ein. 12
§ 35 Briefwahl
(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises,
in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist im verschlossenen
Briefumschlag
1. seinen Wahlschein und
2. in einem besonderen verschlossenen Umschlag seinen Stimmzettel
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am
Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht. § 32 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber
dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass der
Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers
gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme
einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als
Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Sechster Teil
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 36 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest,
wie viel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvor-
298

schläge (Direktkandidaten) und Landeslisten abgegeben worden
sind.
§ 37 Feststellung des Briefwahlergebnisses
Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wie viel
durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge
(Direktkandidaten) und Landeslisten entfallen.
§ 38 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen,
Auslegungsregeln
(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist oder für eine andere Wahl gültig ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen (Direktund
Listenstimme) ungültig; im Falle der Nummer 3 ist nur die Direktstimme
ungültig. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe,
so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig. Bei der Briefwahl
sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht
in einem amtlichen Wahlumschlag oder einem Wahlumschlag abgegeben
worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden
Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich
fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß
Absatz 2 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist.
(2) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
3. dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt ist,
4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen
ist,
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht eine
gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung
an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,
6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung
an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben
hat,
299

7. kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden ist,
8. ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer
das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht
oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler
gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(3) Bei der Briefwahl gelten mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene
Stimmzettel als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder
nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein
Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen. Ist der Wahlumschlag
leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.
(4) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen
hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag
stirbt, aus dem Wahlgebiet wegzieht oder sein Wahlrecht nach
§ 12 verliert. 13
§ 39 Entscheidung des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen
Stimmen und über alle Fragen, die sich bei der Wahlhandlung und
bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ergeben. Der Kreiswahlausschuss
hat das Recht der Nachprüfung.
§ 40 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
(1) Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wie viel Stimmen im Wahlkreis
für die einzelnen Kreiswahlvorschläge (Direktbewerber) und
Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Direktbewerber
als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist.
(2) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Wahlkreisabgeordneten
und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu
erklären, ob er die Wahl annimmt.
§ 41 Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten
(1) Der Landeswahlausschuss stellt fest, wie viel Stimmen im Wahlgebiet
für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind.
(2) Der Landeswahlausschuss stellt auch fest, wie viel Sitze auf die
einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt
sind.
(3) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die Gewählten und fordert
sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl
annehmen.
300

Siebter Teil
Besondere Vorschriften für eine Nachwahl oder Wiederholungswahl
§ 42 Nachwahl
(1) Eine Nachwahl findet statt,
1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl
nicht durchgeführt worden ist,
2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages,
aber noch vor der Wahl stirbt.
(2) Die Nachwahl soll im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei
Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Im Falle des Absatzes
1 Nr. 2 kann sie am Tag der Hauptwahl stattfinden; sie soll
spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden.
Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften, auf denselben
Grundlagen und derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl
statt.
(4) Im Falle einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl
unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlung auf der
Grundlage der abgegebenen Stimmen zu ermitteln, festzustellen
und bekannt zu geben. 14
§ 43 Wiederholungswahl
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise
für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu
wiederholen.
(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften,
denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch
nicht sechs Monate verflossen sind, aufgrund derselben Wählerverzeichnisse
wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung
im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und
Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.
(3) Die Wiederholungswahl muss spätestens 60 Tage nach Unanfechtbarkeit
der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für
ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig
erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht,
dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt
wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(4) Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach
den Vorschriften des Sechsten Teils neu festgestellt. § 40 Abs. 2 und
§ 41 Abs. 3 gelten entsprechend.
301

Achter Teil
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 44 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Landtag
mit dem fristgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung nach
§ 40 Abs. 2 oder § 41 Abs. 3 erfolgenden schriftlichen Annahmeerklärung
beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der
Wahlperiode des letzten Landtages und im Falle des § 43 Abs. 4
nicht vor Ausscheiden des nach dem ursprünglichen Wahlergebnis
gewählten Abgeordneten. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der
gesetzlichen Frist keine oder keine schriftliche Erklärung ab, so gilt
die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung unter
Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme und Ablehnung können
nicht widerrufen werden.
(2) Nach Annahme des Mandats hat der Abgeordnete innerhalb einer
Woche dem Präsidenten des Landtages seine Wohnanschriften
der letzten zehn Jahre vor der Herstellung der Einheit Deutschlands
schriftlich mitzuteilen. Der Abgeordnete soll seine Personenkennzahl
nach dem Recht der DDR hinzufügen. Der Präsident des Landtages
fordert vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sämtliche, die Person
des gewählten Abgeordneten betreffenden Unterlagen im Sinne der
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, § 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
an und gibt dem Abgeordneten hiervon Kenntnis.
Der Präsident des Landtages übersendet dem Bundesbeauftragten
die ihm nach Satz 1 zugegangenen Mitteilungen.
(3) Der Landtag bildet zu Beginn der Wahlperiode einen Bewertungsausschuss.
Dieser setzt sich aus je zwei Mitgliedern der im
Landtag vertretenen Fraktionen zusammen. Der Bewertungsausschuss
bewertet die vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR übergebenen
Unterlagen. Er erstellt einen Bericht mit einer Beschlussempfehlung,
ob Antrag auf Erhebung der Anklage mit dem Ziel der Aberkennung
des Mandats gemäß Artikel 118 der Verfassung des Freistaates
Sachsen empfohlen werden soll. Der Landtag entscheidet in
nichtöffentlicher Sitzung.
(4) Die Sitzungen des Bewertungsausschusses sind nichtöffentlich.
Die Mitglieder des Bewertungsausschusses sind zur Verschwiegenheit
über die Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer
Tätigkeit im Bewertungsausschuss bekannt geworden sind. Dies
gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.
(5) Der Bewertungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die
Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
(6) Vor der Entscheidung über eine Beschlussempfehlung an den
Landtag, ob ein Antrag auf Erhebung der Abgeordnetenanklage ge-
302

mäß Artikel 118 der Verfassung des Freistaates Sachsen empfohlen
werden soll, gibt der Ausschuss dem betroffenen Mitglied des Landtages
Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Betroffene kann Einsicht
in die Unterlagen verlangen. Er hat das Recht, sich durch eine Person
seines Vertrauens begleiten, bei der Einsichtnahme auch vertreten
zu lassen.
(7) Eine Beschlussempfehlung, in der dem Landtag empfohlen werden
soll, die Erhebung der Anklage mit dem Ziel der Aberkennung
des Mandats gemäß Artikel 118 der Verfassung des Freistaates
Sachsen zu empfehlen, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bewertungsausschusses. In der Beschlussempfehlung
ist zu begründen, weshalb die fortdauernde Innehabung des Mandats
als untragbar erscheint. Die Beschlussempfehlung wird nur an
die Mitglieder des Landtages verteilt.
§ 45 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Landtag bei
1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,
2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,
3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,
4. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation
einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht
nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes,
5. Verzicht,
6. Aberkennung seines Mandats gemäß Artikel 118 der Verfassung
des Freistaates Sachsen.
Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Bei Ungültigkeit seiner Direktwahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete
Mitglied des Landtags, wenn er zugleich auf einer Landesliste
gewählt war, aber nach § 6 Abs. 5 Satz 3 unberücksichtigt
geblieben ist.
(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten
des Landtages oder eines Notars, der seinen Sitz im Wahlgebiet
hat, erklärt wird. Die notarielle Verzichtserklärung hat der
Abgeordnete dem Landtagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht
kann nicht widerrufen werden.
(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das
Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes
für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten
ihre Mitgliedschaft im Landtag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft,
sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit
zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundes-
303

verfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46
des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben.
Haben gewählte Direktbewerber nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft
verloren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen
Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 2 bis 4
wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre
Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit
Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben,
nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei
oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze
unbesetzt. Im Ûbrigen gilt § 47 Abs. 1.
§ 46 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
(1) Ûber den Verlust der Mitgliedschaft nach § 45 Abs. 1 entscheidet
1. in den Fällen der Nummern 1 und 3 der Landtag im Wahlprüfungsverfahren,
2. in den Fällen der Nummern 2 und 4 der Landtag oder ein von
ihm beauftragter Ausschuss,
3. im Falle der Nummer 5 der Landtagspräsident, der eine Verzichtserklärung
schriftlich bestätigt,
4. im Falle der Nummer 6 der Verfassungsgerichtshof des Freistaates
Sachsen.
(2) Führt eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren zum Verlust
der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft
der Entscheidung aus dem Landtag aus.
(3) Führt eine Entscheidung des Landtages, des Landtagspräsidenten
oder eines Landtagsausschusses zum Verlust der Mitgliedschaft,
so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Landtag
aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen.
Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung
kann der Betroffene die Entscheidung des Landtages über den Verlust
der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die
Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung
des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts
für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010
(SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung. 15
§ 47 Berufung von Mandatsnachfolgern und Ersatzwahlen
(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl
ablehnt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich
aus dem Landtag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste in
der dort am Wahltag festgeschriebenen Reihenfolge derjenigen Partei
besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist.
Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt,
die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser
304

Partei ausgeschieden sind. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz
unbesetzt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der
Landeswahlleiter. § 41 Abs. 3 und § 44 gelten entsprechend.
(2) War der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe
oder einer Partei gewählt, für die im Wahlgebiet keine
Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis
statt. Die Ersatzwahl muss spätestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt
des Ausscheidens stattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht,
dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird.
Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt.
Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. § 40 Abs. 2 und
§ 44 gelten entsprechend.
Neunter Teil
Schlussbestimmungen
§ 48 Anfechtung
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das
Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und
in der Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im
Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.
§ 49 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 10 ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende
Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder
2. entgegen § 31 Abs. 2 ein Ergebnis einer Wählerbefragung veröffentlicht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer
Geldbuße bis zu 500 EUR, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 EUR geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist
1. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1
a) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines
Wahlvorstehers (Briefwahlvorstehers), stellvertretenden Wahlvorstehers
oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im
Kreiswahlausschuss,
b) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines
Beisitzers im Landeswahlausschuss unberechtigt ablehnt
oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines
solchen Amtes entzieht,
305

2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Landeswahlleiter.
§ 49a Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
(1) Bewerber eines nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 von Wahlberechtigten
eingereichten Wahlvorschlages, die nach dem endgültigen
Wahlergebnis mindestens 10 Prozent der in einem Wahlkreis abgegebenen
gültigen Direktstimmen erreicht haben, erhalten je gültige
Stimme 2,56 EUR.
(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel sind
von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt
des Sächsischen Landtages beim Präsidenten des Sächsischen
Landtages zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben
unberücksichtigt. Der Betrag wird vom Präsidenten des
Sächsischen Landtages festgesetzt und ausgezahlt.
(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und relative
Obergrenze finden keine Anwendung.
(4) Die nach dem Parteiengesetz vom Bund dem Freistaat Sachsen
für die Landesverbände der Parteien zugewiesenen Mittel werden
vom Präsidenten des Sächsischen Landtages ausgezahlt. 16
§ 50 Wahlkosten
(1) Die Kosten der Landtagswahl trägt der Freistaat Sachsen. Im
Wege der Einzelabrechnung werden erstattet
1. den Gemeinden (Verwaltungsverbänden)
a) die Kosten für den Versand der Wahlbenachrichtigungen,
b) die Kosten für den Versand der Briefwahlunterlagen,
c) die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände,
2. die Kosten der Kreiswahlleiter,
3. die Kosten des Landeswahlleiters.
Die übrigen Kosten der Gemeinden (Verwaltungsverbände) werden
durch einen Festbetrag je Wahlberechtigten erstattet, der auf der
Grundlage einer Kostenerhebung festgesetzt wird.
(2) Der Betrag wird vom Staatsministerium des Innern im Benehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen festgesetzt. Bei der
Festsetzung werden laufende persönliche und sachliche Kosten und
Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden
(Verwaltungsgebäude) und Landkreise nicht berücksichtigt.
(3) Der Freistaat Sachsen erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft
zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben,
306

die durch die Herstellung und Verteilung der Stimmzettelschablonen
verursachten notwendigen Ausgaben.
§ 51 Wahlstatistik
(1) Das Ergebnis der Wahlen zum Landtag ist statistisch zu bearbeiten.
(2) In den vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen
Landesamt des Freistaates Sachsen zu bestimmenden Wahlbezirken
sind auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung
der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der
Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Die
Trennung der Wahl nach Altersgruppen und Geschlechtern ist nur
zulässig, soweit die Stimmabgabe der einzelnen Wähler dadurch
nicht erkennbar wird.
§ 52 Landeswahlordnung
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
(Landeswahlordnung) die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, insbesondere über
1. die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher (Briefwahlvorsteher),
die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
(Briefwahlvorstände) sowie über die Tätigkeit, Beschlussfähigkeit
und das Verfahren der Wahlorgane einschließlich der Berufung
in ein Wahlehrenamt und über den Ersatz von Auslagen für Inhaber
von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
2. die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
3. die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse,
deren Führung, Einsichtnahme, Berichtigung und Abschluss,
den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis
sowie die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
4. die Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren
Ausstellung, den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung
der Erteilung von Wahlscheinen,
5. den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,
6. das Verfahren nach § 18 Abs. 2 bis 4,
7. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen
Unterlagen, über ihre Prüfung, ihre Zulassung, die
Beseitigung von Mängeln, die Beschwerde gegen Entscheidungen
des Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses
sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,
8. Form und Inhalt des Stimmzettels,
9. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume
sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,
307

10. die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere
Regelungen erfordern,
11. die Briefwahl,
12. die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten sowie in sozialtherapeutischen
und Justizvollzugsanstalten,
13. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und
Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
14. die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und
Ersatzwahlen sowie die Berufung von Listennachfolgern,
15. die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik.
§ 53 Verwaltungsvorschriften
Das Staatsministerium des Innern erlässt die zur Durchführung dieses
Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 54 Fristen und Termine
(1) Die in diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen vorgesehenen Fristen und Termine verlängern
oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist
oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen
oder religiösen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand ist ausgeschlossen.
(2) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, für den Fall
einer Auflösung des Landtages die in diesem Gesetz und in den aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehenen
Fristen und Termine durch Rechtsverordnung abzukürzen.
§ 54a Einschränkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen
eingeschränkt.
§ 54b Ûbergangsvorschrift
Auf die Rechtsverhältnisse des am 30. August 2009 gewählten
5. Sächsischen Landtages findet § 16 Abs. 2 Satz 1 in der bis zum
30. Juli 2014 geltenden Fassung weiter Anwendung. 17
§ 55 (Ønderung des Abgeordnetengesetzes)
§ 56 (In-Kraft-Treten)
§ 57 (aufgehoben)
308

Wahlkreiseinteilung
Anlage (zu § 2 Abs. 1)
1 Vogtland 1 vom Vogtlandkreis die Gemeinde Plauen, Stadt
(übrige Gemeinden siehe WK 2, 3 und 4)
2 Vogtland 2 vom Vogtlandkreis die Gemeinden Adorf/Vogtl.,
Stadt; Bad Brambach; Bad Elster, Stadt; Bergen;
Bösenbrunn; Eichigt; Markneukirchen, Stadt;
Mühlental; Oelsnitz/Vogtl., Stadt; Pausa-Mühltroff,
Stadt; Reuth; Rosenbach/Vogtl.; Schöneck/
Vogtl., Stadt; Theuma; Tirpersdorf; Triebel/
Vogtl.; Weischlitz; Werda (übrige Gemeinden
siehe WK 1, 3 und 4)
3 Vogtland 3 vom Vogtlandkreis die Gemeinden Auerbach/
Vogtl., Stadt; Ellefeld; Falkenstein/Vogtl., Stadt;
Grünbach, Höhenluftkurort; Klingenthal, Stadt;
Muldenhammer; Neuensalz; Neustadt/Vogtl.;
Treuen, Stadt (übrige Gemeinden siehe WK 1, 2
und 4)
4 Vogtland 4 vom Vogtlandkreis die Gemeinden Elsterberg,
Stadt; Heinsdorfergrund; Lengenfeld, Stadt;
Limbach; Mylau, Stadt; Netzschkau, Stadt; Neumark;
Pöhl; Reichenbach im Vogtland, Stadt;
Rodewisch, Stadt; Steinberg (übrige Gemeinden
siehe WK 1, 2 und 3)
5 Zwickau 1 vom Landkreis Zwickau die Gemeinden Crinitzberg;
Hartenstein, Stadt; Hartmannsdorf b.
Kirchberg; Hirschfeld; Kirchberg, Stadt; Langenweißbach;
Lichtentanne; Mülsen; Reinsdorf;
Wildenfels, Stadt; Wilkau-Haßlau, Stadt (übrige
Gemeinden siehe WK 6, 7, 8 und 9)
6 Zwickau 2 vom Landkreis Zwickau die Gemeinden Crimmitschau,
Stadt; Dennheritz; Fraureuth; Langenbernsdorf;
Neukirchen/Pleiße; Werdau, Stadt;
von der Gemeinde Zwickau, Stadt, der Stadtbezirk
West (übrige Stadtbezirke und Gemeinden
siehe WK 5, 7, 8 und 9)
7 Zwickau 3 vom Landkreis Zwickau von der Gemeinde
Zwickau, Stadt die Stadtbezirke Mitte, Ost,
Nord und Süd (übrige Stadtbezirke und Gemeinden
siehe WK 5, 6, 8 und 9)
8 Zwickau 4 vom Landkreis Zwickau die Gemeinden Bernsdorf;
Glauchau, Stadt; Lichtenstein/Sa., Stadt;
309

Meerane, Stadt; Oberwiera; Remse; Schönberg;
St. Egidien; Waldenburg, Stadt (übrige Gemeinden
siehe WK 5, 6, 7 und 9)
9 Zwickau 5 vom Landkreis Zwickau die Gemeinden Callenberg;
Gersdorf; Hohenstein-Ernstthal, Stadt;
Limbach-Oberfrohna, Stadt; Niederfrohna; Oberlungwitz,
Stadt (übrige Gemeinden siehe WK 5,
6, 7 und 8)
10 Chemnitz 1 von der Kreisfreien Stadt Chemnitz die Stadtteile
Altendorf, Grüna, Hutholz, Kaßberg, Mittelbach,
Morgenleite, Rabenstein, Reichenbrand,
Röhrsdorf, Rottluff, Schloßchemnitz,
Siegmar und Stelzendorf (übrige Stadtteile siehe
WK 11 und 12)
11 Chemnitz 2 von der Kreisfreien Stadt Chemnitz die Stadtteile
Borna-Heinersdorf, Ebersdorf, Furth, Gablenz,
Glösa-Draisdorf, Hilbersdorf, Lutherviertel,
Sonnenberg, Wittgensdorf, Yorckgebiet und
Zentrum (übrige Stadtteile siehe WK 10 und 12)
12 Chemnitz 3 von der Kreisfreien Stadt Chemnitz die Stadtteile
Adelsberg, Altchemnitz, Bernsdorf, Einsiedel,
Erfenschlag, Euba, Harthau, Helbersdorf,
Kapellenberg, Kappel, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain,
Markersdorf, Reichenhain
und Schönau (übrige Stadtteile siehe WK 10
und 11)
13 Erzgebirge 1 vom Erzgebirgskreis die Gemeinden Amtsberg;
Auerbach; Burkhardtsdorf; Gornsdorf; Hohndorf;
Jahnsdorf/Erzgeb.; Lugau/Erzgeb., Stadt;
Neukirchen/Erzgeb.; Niederdorf; Niederwürschnitz;
Oelsnitz/Erzgeb., Stadt; Stollberg/Erzgeb.,
Stadt; Thalheim/Erzgeb., Stadt (übrige Gemeinden
siehe WK 14, 15, 16 und 17)
14 Erzgebirge 2 vom Erzgebirgskreis die Gemeinden Aue, Stadt;
Bad Schlema; Bockau; Eibenstock, Stadt;
Schneeberg, Stadt; Schönheide; Stützengrün;
Zschorlau (übrige Gemeinden siehe WK 13, 15,
16 und 17)
15 Erzgebirge 3 vom Erzgebirgskreis die Gemeinden Breitenbrunn/Erzgeb.;
Elterlein, Stadt; Grünhain-Beierfeld,
Stadt; Johanngeorgenstadt, Stadt; Lauter-
Bernsbach, Stadt; Lößnitz, Stadt; Raschau-Markersbach;
Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt; Zwö-
310

nitz, Stadt (übrige Gemeinden siehe WK 13, 14,
16 und 17)
16 Erzgebirge 4 vom Erzgebirgskreis die Gemeinden Annaberg-
Buchholz, Stadt; Bärenstein; Crottendorf; Ehrenfriedersdorf,
Stadt; Gelenau/Erzgeb.; Geyer,
Stadt; Jöhstadt, Stadt; Königswalde; Mildenau;
Oberwiesenthal, Kurort, Stadt; Scheibenberg,
Stadt; Schlettau, Stadt; Sehmatal; Tannenberg;
Thermalbad Wiesenbad; Thum, Stadt (übrige
Gemeinden siehe WK 13, 14, 15 und 17)
17 Erzgebirge 5 vom Erzgebirgskreis die Gemeinden Börnichen/
Erzgeb.; Borstendorf; Deutschneudorf; Drebach;
Gornau/Erzgeb.; Großolbersdorf; Großrückerswalde;
Grünhainichen; Heidersdorf; Marienberg,
Stadt; Olbernhau, Stadt; Pfaffroda; Pockau-Lengefeld,
Stadt; Seiffen/Erzgeb., Kurort;
Wolkenstein, Stadt; Zschopau, Stadt (übrige Gemeinden
siehe WK 13, 14, 15 und 16)
18 Mittelsachsen 1 vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden
Augustusburg, Stadt; Brand-Erbisdorf, Stadt;
Dorfchemnitz; Eppendorf; Flöha, Stadt; Großhartmannsdorf;
Leubsdorf; Mulda/Sa.; Neuhausen/Erzgeb.;
Niederwiesa; Oederan, Stadt; Rechenberg-Bienenmühle;
Sayda, Stadt (übrige
Gemeinden siehe WK 19, 20, 21 und 22)
19 Mittelsachsen 2 vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden
Bobritzsch-Hilbersdorf; Frauenstein, Stadt; Freiberg,
Stadt; Großschirma, Stadt; Halsbrücke;
Lichtenberg/Erzgeb.; Oberschöna; Reinsberg;
Weißenborn/Erzgeb. (übrige Gemeinden siehe
WK 18, 20, 21 und 22)
20 Mittelsachsen 3 vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden
Altmittweida; Erlau; Frankenberg/Sa., Stadt;
Hainichen, Stadt; Kriebstein; Lichtenau; Mittweida,
Stadt; Rossau; Striegistal (übrige Gemeinden
siehe WK 18, 19, 21 und 22)
21 Mittelsachsen 4 vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden
Döbeln, Stadt; Großweitzschen; Hartha, Stadt;
Leisnig, Stadt; Mochau; Ostrau; Roßwein, Stadt;
Waldheim, Stadt; Zschaitz-Ottewig (übrige Gemeinden
siehe WK 18, 19, 20 und 22)
22 Mittelsachsen 5 vom Landkreis Mittelsachsen die Gemeinden
Burgstädt, Stadt; Claußnitz; Geringswalde,
Stadt; Hartmannsdorf; Königsfeld; Königshain-
311

Wiederau; Lunzenau, Stadt; Mühlau; Penig,
Stadt; Rochlitz, Stadt; Seelitz; Taura; Wechselburg;
Zettlitz (übrige Gemeinden siehe WK 18,
19, 20 und 21)
23 Leipzig Land 1 vom Landkreis Leipzig die Gemeinden Borna,
Stadt; Deutzen; Espenhain; Frohburg, Stadt;
Geithain, Stadt; Kitzscher, Stadt; Kohren-Sahlis,
Stadt; Narsdorf; Neukieritzsch; Regis-Breitingen,
Stadt; Rötha, Stadt (übrige Gemeinden siehe
WK 24, 25 und 26)
24 Leipzig Land 2 vom Landkreis Leipzig die Gemeinden Böhlen,
Stadt; Elstertrebnitz; Groitzsch, Stadt; Markkleeberg,
Stadt; Markranstädt, Stadt; Pegau,
Stadt; Zwenkau, Stadt (übrige Gemeinden siehe
WK 23, 25 und 26)
25 Leipzig Land 3 vom Landkreis Leipzig die Gemeinden Bad Lausick,
Stadt; Belgershain; Colditz, Stadt; Grimma,
Stadt; Großpösna; Naunhof, Stadt; Otterwisch;
Parthenstein (übrige Gemeinden siehe WK 23,
24 und 26)
26 Leipzig Land 4 vom Landkreis Leipzig die Gemeinden Bennewitz;
Borsdorf; Brandis, Stadt; Lossatal; Machern;
Thallwitz; Trebsen/Mulde, Stadt; Wurzen,
Stadt (übrige Gemeinden siehe WK 23, 24
und 25)
27 Leipzig 1 von der Kreisfreien Stadt Leipzig der Stadtbezirk
Ost ohne die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld
und Volkmarsdorf, vom Stadtbezirk Südost
die Ortsteile Holzhausen und Stötteritz
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe WK 28,
29, 30, 31, 32 und 33)
28 Leipzig 2 von der Kreisfreien Stadt Leipzig der Stadtbezirk
Süd, vom Stadtbezirk Südost die Ortsteile
Liebertwolkwitz, Meusdorf und Probstheida
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe WK 27,
29, 30, 31, 32 und 33)
29 Leipzig 3 von der Kreisfreien Stadt Leipzig der Stadtbezirk
West, der Stadtbezirk Südwest ohne die
Ortsteile Plagwitz und Schleußig, vom Stadtbezirk
Altwest der Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe
WK 27, 28, 30, 31, 32 und 33)
30 Leipzig 4 von der Kreisfreien Stadt Leipzig der Stadtbezirk
Alt-West ohne den Ortsteil Burghausen-
312

Rückmarsdorf, vom Stadtbezirk Südwest die
Ortsteile Plagwitz und Schleußig, vom Stadtbezirk
Nordwest der Ortsteil Lützschena-Stahmeln
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe WK 27,
28, 29, 31, 32 und 33)
31 Leipzig 5 von der Kreisfreien Stadt Leipzig der Stadtbezirk
Mitte, vom Stadtbezirk Südost der Ortsteil
Reudnitz-Thonberg (übrige Stadtbezirke und
Ortsteile siehe WK 27, 28, 29, 30, 32 und 33)
32 Leipzig 6 von der Kreisfreien Stadt Leipzig der Stadtbezirk
Nordwest ohne den Ortsteil Lützschena-
Stahmeln, der Stadtbezirk Nord ohne die Ortsteile
Seehausen und Wiederitzsch (übrige Stadtbezirke
und Ortsteile siehe WK 27, 28, 29, 30, 31
und 33)
33 Leipzig 7 von der Kreisfreien Stadt Leipzig der Stadtbezirk
Nordost, vom Stadtbezirk Nord die Ortsteile
Seehausen und Wiederitzsch, vom Stadtbezirk
Ost die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und
Volkmarsdorf (übrige Stadtbezirke und Ortsteile
siehe WK 27, 28, 29, 30, 31 und 32)
34 Nordsachsen 1 vom Landkreis Nordsachsen die Gemeinden
Delitzsch, Stadt; Krostitz; Löbnitz; Rackwitz;
Schkeuditz, Stadt; Schönwölkau; Wiedemar
(übrige Gemeinden siehe WK 35 und 36)
35 Nordsachsen 2 vom Landkreis Nordsachsen die Gemeinden
Bad Düben, Stadt; Doberschütz; Dommitzsch,
Stadt; Eilenburg, Stadt; Elsnig; Jesewitz; Laußig;
Mockrehna; Taucha, Stadt; Trossin; Zschepplin
(übrige Gemeinden siehe WK 34 und 36)
36 Nordsachsen 3 vom Landkreis Nordsachsen die Gemeinden
Arzberg; Beilrode; Belgern-Schildau, Stadt; Cavertitz;
Dahlen, Stadt; Dreiheide; Liebschützberg;
Mügeln, Stadt; Naundorf; Oschatz, Stadt;
Torgau, Stadt; Wermsdorf (übrige Gemeinden
siehe WK 34 und 35)
37 Meißen 1 vom Landkreis Meißen die Gemeinden Diera-
Zehren; Hirschstein; Käbschütztal; Lommatzsch,
Stadt; Riesa, Stadt; Stauchitz; Strehla, Stadt;
Zeithain (übrige Gemeinden siehe WK 38, 39
und 40)
38 Meißen 2 vom Landkreis Meißen die Gemeinden Ebersbach;
Glaubitz; Gröditz, Stadt; Großenhain,
Stadt; Lampertswalde; Nünchritz; Priestewitz;
313

Radeburg, Stadt; Röderaue; Schönfeld; Tauscha;
Thiendorf; Wülknitz (übrige Gemeinden siehe
WK 37, 39 und 40)
39 Meißen 3 vom Landkreis Meißen die Gemeinden Klipphausen;
Meißen, Stadt; Niederau; Nossen, Stadt;
Weinböhla (übrige Gemeinden siehe WK 37, 38
und 40)
40 Meißen 4 vom Landkreis Meißen die Gemeinden Coswig,
Stadt; Moritzburg; Radebeul, Stadt (übrige Gemeinden
siehe WK 37, 38 und 39)
41 Dresden 1 von der Kreisfreien Stadt Dresden der Ortsamtsbereich
Klotzsche, der Ortsamtsbereich Neustadt
ohne die Stadtteile Innere Neustadt mit
Antonstadt-Süd und Leipziger Vorstadt, vom
Ortsamtsbereich Loschwitz der Stadtteil Dresdner
Heide, die Ortschaften Langebrück, Schönborn,
Schönfeld-Weißig und Weixdorf (übrige
Ortsamtsbereiche/Ortschaften und Stadtteile
siehe WK 42, 43, 44, 45, 46 und 47)
42 Dresden 2 von der Kreisfreien Stadt Dresden der Ortsamtsbereich
Leuben, der Ortsamtsbereich Loschwitz
ohne den Stadtteil Dresdner Heide, vom Ortsamtsbereich
Prohlis die Stadtteile Niedersedlitz,
Prohlis-Nord und Prohlis-Süd (übrige Ortsamtsbereiche/Ortschaften
und Stadtteile siehe WK
41, 43, 44, 45, 46 und 47)
43 Dresden 3 von der Kreisfreien Stadt Dresden der Ortsamtsbereich
Plauen, vom Ortsamtsbereich Prohlis
die Stadtteile Leubnitz-Neuostra mit Torna und
Mockritz-Ost, Lockwitz mit Kauscha, Luga und
Nickern sowie Reick (übrige Ortsamtsbereiche/
Ortschaften und Stadtteile siehe WK 41, 42, 44,
45, 46 und 47)
44 Dresden 4 von der Kreisfreien Stadt Dresden der Ortsamtsbereich
Blasewitz ohne den Stadtteil Striesen-
Süd mit Johannstadt-Südost (übrige Ortsamtsbereiche/Ortschaften
und Stadtteile siehe WK
41, 42, 43, 45, 46 und 47)
45 Dresden 5 von der Kreisfreien Stadt Dresden der Ortsamtsbereich
Altstadt ohne die Stadtteile Friedrichstadt
und Wilsdruffer Vorstadt/Seevorstadt-
West, vom Ortsamtsbereich Blasewitz der Stadtteil
Striesen-Süd mit Johannstadt-Südost, vom
Ortsamtsbereich Neustadt der Stadtteil Innere
314

Neustadt mit Antonstadt-Süd und Leipziger Vorstadt,
vom Ortsamtsbereich Prohlis der Stadtteil
Strehlen (übrige Ortsamtsbereiche/Ortschaften
und Stadtteile siehe WK 41, 42, 43, 44, 46 und
47)
46 Dresden 6 von der Kreisfreien Stadt Dresden der Ortsamtsbereich
Cotta ohne den Stadtteil Cotta mit
Friedrichstadt-Südwest, die Ortschaften Altfranken,
Cossebaude, Gompitz, Mobschatz und
Oberwartha (übrige Ortsamtsbereiche/Ortschaften
und Stadtteile siehe WK 41, 42, 43, 44, 45
und 47)
47 Dresden 7 von der Kreisfreien Stadt Dresden der Ortsamtsbereich
Pieschen, vom Ortsamtsbereich Altstadt
die Stadtteile Friedrichstadt und Wilsdruffer
Vorstadt/Seevorstadt-West, vom Ortamtsbereich
Cotta der Stadtteil Cotta mit Friedrichstadt-Südwest
(übrige Ortsamtsbereiche/Ortschaften und
Stadtteile siehe WK 41, 42, 43, 44, 45 und 46)
48 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1
vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
die Gemeinden Dorfhain; Freital, Stadt;
Tharandt, Stadt; Wilsdruff, Stadt (übrige Gemeinden
siehe WK 49, 50 und 51)
49 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2
vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
die Gemeinden Altenberg, Stadt; Bannewitz;
Dippoldiswalde, Stadt; Glashütte, Stadt;
Hartmannsdorf-Reichenau; Hermsdorf/Erzgeb.;
Klingenberg; Kreischa; Rabenau, Stadt (übrige
Gemeinden siehe WK 48, 50 und 51)
50 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3
vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
die Gemeinden Bad Gottleuba-Berggießhübel,
Stadt; Bahretal; Dohma; Dohna, Stadt;
Heidenau, Stadt; Liebstadt, Stadt; Müglitztal;
Pirna, Stadt (übrige Gemeinden siehe WK 48, 49
und 51)
51 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4
vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
die Gemeinden Bad Schandau, Stadt;
Dürrröhrsdorf-Dittersbach; Gohrisch; Hohnstein,
Stadt; Königstein/Sächs. Schw., Stadt; Lohmen;
Neustadt i. Sa., Stadt; Rathen, Kurort; Rathmannsdorf;
Reinhardtsdorf-Schöna; Rosenthal-
315

Bielatal; Sebnitz, Stadt; Stadt Wehlen, Stadt;
Stolpen, Stadt; Struppen (übrige Gemeinden
siehe WK 48, 49 und 50)
52 Bautzen 1 vom Landkreis Bautzen die Gemeinden Bischofswerda,
Stadt; Burkau; Cunewalde; Demitz-Thumitz;
Frankental; Göda; Großharthau;
Großpostwitz/O. L.; Neukirch/Lausitz; Obergurig;
Rammenau; Schirgiswalde-Kirschau, Stadt;
Schmölln-Putzkau; Sohland a. d. Spree; Steinigtwolmsdorf;
Wilthen, Stadt (übrige Gemeinden
siehe WK 53, 54, 55 und 56)
53 Bautzen 2 vom Landkreis Bautzen die Gemeinden Arnsdorf;
Bretnig-Hauswalde; Crostwitz; Elstra,
Stadt; Großnaundorf; Großröhrsdorf, Stadt; Haselbachtal;
Kamenz, Stadt; Lichtenberg; Nebelschütz;
Ohorn; Panschwitz-Kuckau; Pulsnitz,
Stadt; Räckelwitz; Ralbitz-Rosenthal; Schönteichen;
Steina (übrige Gemeinden siehe WK 52,
54, 55 und 56)
54 Bautzen 3 vom Landkreis Bautzen die Gemeinden Bernsdorf,
Stadt; Königsbrück, Stadt; Laußnitz; Lauta,
Stadt; Neukirch; Oßling; Ottendorf-Okrilla; Radeberg,
Stadt; Schwepnitz; Wachau; Wittichenau,
Stadt (übrige Gemeinden siehe WK 52, 53,
55 und 56)
55 Bautzen 4 vom Landkreis Bautzen die Gemeinden Elsterheide;
Hoyerswerda, Stadt; Königswartha; Lohsa;
Neschwitz; Puschwitz; Radibor; Spreetal
(übrige Gemeinden siehe WK 52, 53, 54 und 56)
56 Bautzen 5 vom Landkreis Bautzen die Gemeinden Bautzen,
Stadt; Doberschau-Gaußig; Großdubrau;
Hochkirch; Kubschütz; Malschwitz; Weißenberg,
Stadt (übrige Gemeinden siehe WK 52, 53,
54 und 55)
57 Görlitz 1 vom Landkreis Görlitz die Gemeinden Bad Muskau,
Stadt; Boxberg/O. L.; Gablenz; Groß Düben;
Hähnichen; Hohendubrau; Horka; Kodersdorf;
Krauschwitz; Kreba-Neudorf; Mücka;
Neißeaue; Niesky, Stadt; Quitzdorf am See; Rietschen;
Rothenburg/O. L., Stadt; Schleife;
Schöpstal; Trebendorf; Waldhufen; Weißkeißel;
Weißwasser/O. L., Stadt (übrige Gemeinden siehe
WK 58, 59 und 60)
316

58 Görlitz 2 vom Landkreis Görlitz die Gemeinden Görlitz,
Stadt; Königshain; Markersdorf; Reichenbach/
O. L., Stadt; Vierkirchen (übrige Gemeinden siehe
WK 57, 59 und 60)
59 Görlitz 3 vom Landkreis Görlitz die Gemeinden Beiersdorf;
Bernstadt a. d. Eigen, Stadt; Dürrhennersdorf;
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt; Großschweidnitz;
Herrnhut, Stadt; Kottmar; Lawalde;
Löbau, Stadt; Neusalza-Spremberg, Stadt; Oppach;
Ostritz, Stadt; Rosenbach; Schönau-Berzdorf
a. d. Eigen; Schönbach (übrige Gemeinden
siehe WK 57, 58 und 60)
60 Görlitz 4 vom Landkreis Görlitz die Gemeinden Bertsdorf-Hörnitz;
Großschönau; Hainewalde; Jonsdorf,
Kurort; Leutersdorf; Mittelherwigsdorf;
Oderwitz; Olbersdorf; Oybin; Seifhennersdorf,
Stadt; Zittau, Stadt (übrige Gemeinden siehe
WK 57, 58 und 59)!!
317

GESCHØFTSORDNUNG DES
SØCHSISCHEN LANDTAGS (GO)
6. Wahlperiode
Vom 12. November 2014
Inhaltsübersicht
I. Konstituierung
§ 1 Einberufung
§ 2 Erste Sitzung
II. Präsident, Präsidium, Schriftführer, Sitzungsvorstand
§ 3 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten
§ 4 Aufgaben des Präsidenten und der Vizepräsidenten
§ 5 Zusammensetzung des Präsidiums
§ 6 Aufgaben und Beratung des Präsidiums
§ 7 Wahl und Aufgaben der Schriftführer
§ 8 Sitzungsvorstand
III. Mitglieder des Landtags
§ 9 Rechte und Pflichten
§ 10 Verhaltensregeln
§ 11 Geheimschutzordnung
§ 12 Arbeitsunterlagen
§ 13 Akteneinsicht, Aktenbenutzung
IV. Fraktionen
§ 14 Bildung der Fraktionen
§ 15 Reihenfolge der Fraktionen
V. Vorlagen
§ 16 Vorlagen
§ 17 Behandlung von Vorlagen
§ 18 Unerledigte Gegenstände
VI. Ausschüsse
§ 19 Ständige Ausschüsse und zeitweilige Ausschüsse
§ 20 Einsetzung von Unterausschüssen
§ 21 Aufgaben
§ 22 Federführung, Mitberatung
§ 23 Stärke der Ausschüsse
318

§ 24 Vorsitzende und Stellvertreter der Ausschüsse
§ 25 Petitionsausschuss
§ 26 Untersuchungsausschüsse
§ 27 Enquete-Kommissionen
§ 28 Ausschuss nach Artikel 113 der Verfassung (Notparlament)
§ 29 Anwendbare Vorschriften
§ 30 Einberufung der Ausschusssitzungen, Tagesordnung
§ 31 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
§ 32 Feststellung der Anwesenheit
§ 33 Úffentlichkeit der Ausschüsse
§ 34 Teilnahme anderer Mitglieder des Landtags
§ 35 Teilnahme von Mitgliedern der Regierung und weiterer
Personen mit institutionellen Rechten
§ 36 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
§ 36a Beteiligung des Rates für sorbische Angelegenheiten
§ 37 Beschlussempfehlung, Berichterstattung
§ 38 Anhörungen
§ 39 Beratungsgegenstände
§ 40 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit
§ 40a Fragen an die Staatsregierung
§ 41 Ausschussprotokolle
VII. Gesetzgebungsverfahren
§ 42 Einbringen von Gesetzentwürfen
§ 43 Beratungsverfahren
§ 44 Erste Beratung
§ 45 Vereinfachtes Verfahren für Ergänzungsvorlagen und
Nachtragshaushaltsgesetze
§ 46 Zweite Beratung
§ 47 Schlussabstimmung
§ 48 Entschließungsanträge
§ 49 Ûbermittlung des Gesetzesbeschlusses an die Staatsregierung
§ 50 Volksantrag
VIII. Anträge
§ 51 Anträge, Ønderungsanträge und Entschließungsanträge
§ 52 Behandlung von Anträgen
§ 53 Dringliche Anträge
319

IX. Befragung der Staatsminister, Anfragen, Aktuelle Stunde
§ 54 Befragung der Staatsminister
§ 54a Fragestunde
§ 55 Aktuelle Stunde
§ 56 Kleine Anfragen
§ 57 Einbringung von Großen Anfragen
§ 58 Behandlung von Großen Anfragen
§ 59 Fristverlängerung
X. Petitionen
§ 60 Ûberweisung von Petitionen
§ 61 Obliegenheiten des Petitionsausschusses
§ 62 Abgabefrist für Stellungnahmen
§ 63 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
§ 64 Wiederbefassung
§ 65 Erledigung
XI. Besondere Beratungsgegenstände
§ 66 Wahl des Ministerpräsidenten, Misstrauensvotum
§ 67 Wahlen für den Verfassungsgerichtshof
§ 68 Wahl und Zustimmung für den Rechnungshof
§ 69 Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
§ 70 Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten
§ 70a Rat für sorbische Angelegenheiten
§ 71 Abgeordneten- und Ministeranklage
§ 72 Richteranklage
§ 73 Immunitätsangelegenheiten
§ 74 Auflösung des Landtags
XII. Tagungen des Landtags
§ 75 Úffentlichkeit
§ 76 Zutritt zum Sitzungssaal
§ 77 Einberufung
§ 78 Redezeitfestlegung
§ 79 Tagesordnung
§ 80 Beschlussfähigkeit
§ 81 Beratung
§ 82 Wortmeldung, Worterteilung
§ 83 Zwischenfragen
320

§ 84 Kurzintervention
§ 85 Herbeirufung von Mitgliedern der Staatsregierung
§ 86 Redebeiträge der Mitglieder der Staatsregierung
§ 87 Protokollerklärungen
§ 88 Freier Vortrag
§ 89 Zur Geschäftsordnung
§ 90 Zwischenrufe
§ 91 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 92 Persönliche Erklärungen
§ 93 Sachliche Richtigstellung
§ 94 Erklärung zum Abstimmungsverhalten
§ 95 Verweisung zur Sache
§ 96 Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 97 Ausschluss von Sitzungen
§ 98 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 99 Weitere Ordnungsmaßnahmen
§ 100 Unterbrechung der Sitzung
§ 101 Schluss der Sitzung
XIII. Abstimmung
§ 102 Abstimmungsfrage, Einzelabstimmung über Teile eines
Antrages, Abstimmung über Sammeldrucksachen
§ 103 Abstimmungsregeln
§ 104 Wahlen
§ 105 Namentliche Abstimmung
§ 106 Abstimmungsergebnis
§ 107 Ûberlegungspause
XIV. Plenarprotokolle und Drucksachen
§ 108 Plenarprotokolle
§ 109 Ûberprüfung der Niederschrift
§ 110 Zwischenrufe
§ 111 Einsicht in Plenarprotokolle
§ 112 Veröffentlichung im Internet
XV. Geschäftsordnungsfragen
§ 113 Auslegung der Geschäftsordnung
§ 114 Abweichung von der Geschäftsordnung
§ 115 Ønderungen der Geschäftsordnung
321

XVI. Schlussbestimmungen
§ 116 Fristenberechnung
§ 117 Fristenwahrung
§ 118 Landtagsverwaltung
§ 119 Sprachliche Gleichstellung
§ 120 Inkrafttreten
Anlagen zur Geschäftsordnung
Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Sächsischen Landtags
Anlage 2 Geheimschutzordnung des Sächsischen Landtags
Anlage 3 Regeln über die Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an
Ausschusssitzungen
Anlage 4 Richtlinie zur Einsichtnahme in Protokolle
Anlage 5 Richtlinie für die Fragestunde
Anlage 6 Richtlinie in Immunitätsangelegenheiten
I. Konstituierung
§ 1 Einberufung
(1) Die vom Landeswahlleiter als gewählt festgestellten und durch
Wahlurkunde ausgewiesenen Mitglieder des Landtags treten auf
Einladung des ältesten Mitglieds des Landtags (Alterspräsident)
spätestens am 30. Tag nach der Neuwahl zur ersten Sitzung zusammen.
(2) Mit dem Beginn der ersten Sitzung ist die Amtszeit des Präsidenten
des vorangegangenen Landtags beendet.
§ 2 Erste Sitzung
(1) Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet und geleitet,
falls er ablehnt vom nächstältesten dazu bereiten Mitglied des
Landtags. Er führt die Geschäfte bis zur Ûbernahme des Amtes
durch den neu gewählten Präsidenten. Der Alterspräsident wird von
dem Präsidenten des vorangegangenen Landtags festgestellt.
(2) Der Alterspräsident benennt fünf Mitglieder des Landtags zu
vorläufigen Schriftführern. Hierauf erfolgen der Namensaufruf der
Mitglieder des Landtags und ihre Verpflichtung. Die vor dem Landtag
abzugebende Verpflichtungserklärung lautet: „Die Mitglieder
des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre
ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung
und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung
nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit
gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“
322

Die Verpflichtung wird durch Erheben von den Plätzen bekräftigt.
(3) Später eintretende Mitglieder des Landtags werden in der ihrer
Berufung folgenden Sitzung des Landtags, an der sie teilnehmen,
durch Handschlag verpflichtet.
(4) Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, den Ersten
und Zweiten Vizepräsidenten nach § 3 sowie die Schriftführer nach
§ 7 Absatz 1.
II. Präsident, Präsidium, Schriftführer, Sitzungsvorstand
§ 3 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten
(1) Der Präsident wird in geheimer Abstimmung gewählt. Die stärkste
Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zum Präsidenten
vor.
(2) Der Erste und Zweite Vizepräsident werden in geheimer Abstimmung
gewählt. Das Vorschlagsrecht für die Vizepräsidenten
haben die Fraktionen entsprechend ihrer Stärkeverhältnisse
(Höchstzahlverfahren nach d’Hondt). Fallen beide Vorschlagsrechte
derselben Fraktion zu, so erhält die zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht
für den Zweiten Vizepräsidenten.
(3) Zum Präsidenten gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Landtags erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang
keine Mehrheit, so können für den zweiten Wahlgang neue Bewerber
vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit
der Mitglieder des Landtags, so findet zwischen den beiden Anwärtern
mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt, bei der die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden
Präsidenten.
(4) Erklärt sich der Gewählte auf die Anfrage des Alterspräsidenten
zur Annahme des Präsidentenamtes bereit, so geht die Führung der
Geschäfte sofort auf ihn über; lehnt er ab, so wird die Wahl wiederholt.
(5) Die Vizepräsidenten werden nach demselben Verfahren wie der
Präsident gewählt.
§ 4 Aufgaben des Präsidenten und der Vizepräsidenten
(1) Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er
vertritt den Freistaat in allen Angelegenheiten des Landtags. Er übt
das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.
(2) Der Präsident führt sein Amt unparteiisch und gerecht. Er wahrt
die Würde und die Rechte des Landtags, fördert seine Arbeit und
hält die Ordnung aufrecht.
323

(3) Der Präsident beruft die Sitzungen des Landtags ein und leitet
sie.
(4) Der Präsident hat in allen Ausschüssen beratende Stimme.
(5) Die Landtagsverwaltung untersteht der Leitung des Präsidenten.
Ihm obliegen die Einstellung und Entlassung der Angestellten und
Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung
und Entlassung der Beamten des Landtags. Der Präsident ist oberste
Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des
Landtags.
(6) Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein. Er setzt
die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen
wird den Mitgliedern des Präsidiums fünf Werktage
vorher zugeleitet. Das Präsidium kann weitere Tagesordnungspunkte
aufnehmen. Der Präsident leitet die Sitzungen.
(7) Dem Präsidenten obliegt der dienstliche Verkehr des Landtags
mit der Staatsregierung, dem Verfassungsgerichtshof, dem Rechnungshof
und dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten.
(8) Die Zusammensetzung des Präsidiums, Ønderungen in der Zusammensetzung
des Landtags, Beschlüsse zu Regierungsvorlagen
und sonstige Beschlüsse, soweit sie eine Stellungnahme der Staatsregierung
erfordern, werden dieser vom Präsidenten mitgeteilt.
(9) Ist der Präsident verhindert, so tritt der Erste Vizepräsident an
seine Stelle. Ist auch dieser verhindert, so wird er durch den Zweiten
Vizepräsidenten vertreten.
§ 5 Zusammensetzung des Präsidiums
(1) Das Präsidium besteht aus 21 Mitgliedern. Dem Präsidium gehören
der Präsident, der Erste und Zweite Vizepräsident und die Vorsitzenden
der im Landtag vertretenen Fraktionen an. Bei der Besetzung
des Präsidiums werden die Fraktionen entsprechend § 15
Absatz 2 beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens ein Mitglied
stellt. Die Präsidiumsmitglieder müssen Mitglied einer Fraktion sein.
(2) Die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden von den Fraktionen
für die Dauer der Wahlperiode benannt. Ist der Parlamentarische
Geschäftsführer einer Fraktion nicht Präsidiumsmitglied, so ist
er im Präsidium persönlicher Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden
der betreffenden Fraktion. Im Ûbrigen werden die Stellvertreter
sämtlicher Präsidiumsmitglieder von den Fraktionen für die Dauer
der Wahlperiode benannt. Die Benennung der weiteren Präsidiumsmitglieder
und der Stellvertreter erfolgt schriftlich gegenüber dem
Präsidenten. Dieser gibt die Namen der Benannten dem Landtag
bekannt. Steht einer Fraktion lediglich ein Sitz im Präsidium zu,
können der Parlamentarische Geschäftsführer oder ein anderes Mit-
324

glied der Fraktion beratend an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen;
sie sind rede-, aber nicht stimmberechtigt.
(3) Scheidet ein Mitglied des Präsidiums aus seiner Fraktion aus, so
verliert es seine Mitgliedschaft im Präsidium.
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Präsidium aus, so benennt die berechtigte
Fraktion unverzüglich einen Nachfolger.
§ 6 Aufgaben und Beratung des Präsidiums
(1) Das Präsidium unterstützt den Präsidenten bei der Führung der
parlamentarischen Geschäfte und bei der Verwaltung. Der Sitzungsplan
des Landtags wird vom Präsidium festgestellt. In parlamentarischen
Angelegenheiten entscheidet das Präsidium grundsätzlich in
der Form der Verständigung.
(2) Das Präsidium legt im Sitzungsplan die Wochen fest, in denen
grundsätzlich keine Sitzungen des Landtags oder seiner Ausschüsse
stattfinden (sitzungsfreie Zeit).
(3) Das Präsidium stellt die Voranschläge für den Haushaltsplan des
Landtags fest, von denen der Haushalts- und Finanzausschuss im
Benehmen mit dem Präsidium abweichen kann.
(4) Das Präsidium verfügt über die Räume des Landtags.
(5) Das Präsidium muss einberufen werden, wenn mindestens ein
Fünftel seiner Mitglieder oder eine Fraktion es verlangt. Das Präsidium
kann beraten und entscheiden, wenn die Hälfte der Mitglieder
anwesend ist.
(6) Der Direktor beim Landtag nimmt an den Sitzungen des Präsidiums
teil. Er fertigt eine Niederschrift, die der Präsident unterzeichnet.
(7) Die Sitzungen des Präsidiums sind nicht öffentlich. Ûber Anwesenheit
und Rederecht von Personen, die nicht dem Präsidium angehören,
beschließt das Präsidium. Ûber den Inhalt der Beratungen
des Präsidiums werden die Fraktionen durch ihre Vertreter unterrichtet.
§ 7 Wahl und Aufgaben der Schriftführer
(1) Der Landtag beschließt die Anzahl der Schriftführer. Er wählt
diese nach den Vorschlägen der Fraktionen für die Dauer der Wahlperiode
mit einfacher Mehrheit. Wenn kein Mitglied des Landtags
widerspricht, können die Schriftführer und die Stellvertreter in einem
Wahlgang durch Handzeichen gewählt werden. Scheidet ein
Schriftführer aus dem Amt aus, wählt der Landtag gemäß Satz 2
und 3 einen Nachfolger.
325

(2) Die Schriftführer unterstützen den amtierenden Präsidenten in
der Geschäftsführung. Sie haben insbesondere die Rednerliste zu
führen, die Redezeit und den Gang der Abstimmungen zu überwachen,
bei Abstimmungen und Wahlen die Namen der Mitglieder
des Landtags aufzurufen und für die Stimmabgabe zu sorgen, soweit
dies nicht durch den Leiter der Wahlkommission geschieht, die
Stimmen zu zählen, soweit dies nicht von der Wahlkommission vorgenommen
wird, sowie Schriftstücke zu verlesen.
(3) Reichen die anwesenden Schriftführer nicht aus, so ernennt der
amtierende Präsident Stellvertreter aus der Zahl der anwesenden
Mitglieder des Landtags.
§ 8 Sitzungsvorstand
(1) In den Sitzungen des Landtags bilden der amtierende Präsident
und zwei Schriftführer den Sitzungsvorstand.
(2) Der Präsident bestimmt im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern
die Reihenfolge der Vertretung. Sind der Präsident und die Vizepräsidenten
gleichzeitig verhindert, so übernimmt ein anderes,
vom Präsidenten beauftragtes Mitglied des Präsidiums die Leitung
der Sitzung.
III. Mitglieder des Landtags
§ 9 Rechte und Pflichten
(1) Jedes Mitglied des Landtags folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen
und Wahlen seiner Ûberzeugung und seinem Gewissen.
(2) Die Mitglieder des Landtags sind verpflichtet, an den Arbeiten
des Landtags teilzunehmen. An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste
ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Landtags einzutragen
haben. Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung
an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem
Abgeordnetengesetz.
§ 10 Verhaltensregeln
Die als Anlage 1 beigefügten Verhaltensregeln für Mitglieder des
Sächsischen Landtags sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung.
§ 11 Geheimschutzordnung
Die als Anlage 2 beigefügte Geheimschutzordnung des Sächsischen
Landtags ist Bestandteil dieser Geschäftsordnung.
326

§ 12 Arbeitsunterlagen
(1) Erstmals eintretende Mitglieder des Landtags erhalten je eine
Ausgabe des Grundgesetzes, der Verfassung des Freistaates Sachsen,
der Geschäftsordnung und des Abgeordnetengesetzes.
(2) Alle Landtagsdrucksachen werden als elektronisches Dokument
verteilt. Wenn dies technisch nicht möglich ist oder die Empfänger
dies zusätzlich wünschen, erfolgt eine Ûbermittlung als Papierdokument.
Maßgebend ist die elektronische Form.
§ 13 Akteneinsicht, Aktenbenutzung
(1) Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, alle parlamentarischen
Akten einzusehen, die sich beim Landtag oder einem Ausschuss
befinden, sofern der Landtag nichts anderes beschließt oder
nichts anderes bestimmt ist; für die Einsichtnahme in Akten, die in
elektronischer Form geführt werden, wird das Verfahren im Einzelnen
durch das Präsidium geregelt. Die Arbeit des Landtags, seiner
Ausschüsse, der Vorsitzenden oder Berichterstatter darf durch die
Akteneinsicht nicht behindert werden.
(2) Die Einsichtnahme in persönliche Akten und Abrechnungen, die
beim Landtag über Landtagsmitglieder geführt werden, ist nur den
Betreffenden gestattet. Wünschen andere Mitglieder des Landtags
Einsicht in diese Akten, so darf dies nur mit vorheriger Zustimmung
des Betreffenden und des Präsidenten geschehen.
(3) Die Einsicht in Personalakten ist nur dem Präsidenten und im
Falle der Stellvertretung seinem Vertreter gestattet. Die Einsicht in
Verwaltungsakten des Landtags steht jedem Präsidiumsmitglied mit
vorheriger Zustimmung des Präsidenten zu. Die vorherige Zustimmung
darf nur aus wichtigem Grund versagt werden; hiergegen
kann die Entscheidung des Präsidiums beantragt werden.
IV. Fraktionen
§ 14 Bildung der Fraktionen
(1) Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens sieben Mitgliedern,
die derselben Partei angehören oder aufgrund von Wahlvorschlägen
derselben Partei in den Landtag gewählt wurden. Mitglieder
des Landtags, die derselben Partei angehören oder aufgrund
von Wahlvorschlägen derselben Partei in den Landtag gewählt wurden,
dürfen jeweils nur eine Fraktion bilden.
(2) Ein Mitglied des Landtags kann nur einer Fraktion angehören.
(3) Mitglieder des Landtags, die keiner Fraktion angehören, können
sich einer Fraktion als ständige Gäste anschließen. Die Gäste zählen
bei der Feststellung der Zahl der Mitglieder einer Fraktion mit.
327

(4) Fraktionen haben sich nach § 1 Absatz 3 Satz 1 des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
eine Satzung zu geben, in der insbesondere
ihre Vertretung zu regeln ist. Die Satzung darf nicht den Grundsätzen
dieser Geschäftsordnung, des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
oder der Verfassung des Freistaates Sachsen widersprechen. Sie ist
bei dem Präsidenten zu hinterlegen.
(5) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, der Name des
Vorsitzenden und ihrer Mitglieder sowie der ständigen Gäste sind
dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.
§ 15 Reihenfolge der Fraktionen
(1) Die Reihenfolge der Fraktionen richtet sich nach der Zahl der
Mitglieder. Bei gleicher Mitgliederzahl entscheidet die in der Wahl
erzielte Gesamtstimmenzahl. Frei gewordene Mitgliedersitze werden
bis zur Neubesetzung bei der Fraktion mitgezählt, die sie bisher
innehatte.
(2) Bei der Besetzung des Präsidiums, der Ausschüsse sowie bei der
Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter ist
für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen das
Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zugrunde zu legen. Bei gleicher
Höchstzahl nach d’Hondt ist für den Stichentscheid die Höchstzahl
entscheidend, die sich aus der in der Landtagswahl erzielten Gesamtstimmenzahl
ergibt. Dies gilt grundsätzlich auch für die Besetzung
sonstiger Gremien des Landtags und für Wahlen, die durch
den Landtag vorzunehmen sind, jedoch nicht für die Wahlen nach
den §§ 66 bis 70.
V. Vorlagen
§ 16 Vorlagen
(1) Folgende Vorlagen können nach Maßgabe der Geschäftsordnung
als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden
(selbstständige Vorlagen):
1. Gesetzentwürfe,
2. Anträge,
3. Kleine Anfragen,
4. Große Anfragen an die Staatsregierung und ihre Beantwortung,
5. Wahlvorschläge,
6. Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
7. Beratende Øußerungen des Sächsischen Rechnungshofes,
328

8. Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Landtags (Unterrichtungen),
9. Berichte des Bewertungsausschusses,
10. Berichte sowie Zwischenberichte der Untersuchungsausschüsse
und Enquete-Kommissionen,
11. Anträge der Staatsregierung auf gesetzlicher Grundlage,
12. Vorlagen zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im
Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems,
13. Mündliche Anfragen zur Fragestunde.
(2) Vorlagen zu Beratungsgegenständen (unselbstständige Vorlagen)
sind:
1. Ønderungsanträge,
2. Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen,
Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Berichten sowie Zwischenberichten
der Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen,
3. Ergänzungsvorlagen zu Drucksachen.
(3) Initiativvorlagen (Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 11, 12, Absatz 2
Nummer 1 und 2) sind als digital signierte barrierefreie elektronische
Dokumente einzureichen. Die anderen Vorlagen und auf Initiativvorlagen
folgende Dokumente sind als nachweisbar autorisierte
barrierefreie elektronische Dokumente in das Fachverfahren (EDA-
Sinput) einzustellen. Dies gilt nicht für in den Ausschüssen gestellte
Ønderungsanträge.
(4) Vorlagen erhalten eine Drucksachennummer und werden elektronisch
an die Mitglieder des Landtags, die Fraktionen, die Staatsregierung
und die Staatsministerien verteilt.
(5) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung
dürfen Vorlagen in Papierform eingereicht werden.
Das Präsidium kann eine Verlängerung beschließen.
(6) Jede Vorlage kann vom Einreicher bis zum Beginn der letzten
Abstimmung zurückgezogen oder für erledigt erklärt werden, sofern
nicht ein zur Vorlage Berechtigter widerspricht. Der Widerspruch
ist, wenn die Vorlage auf einer vom Plenum bestätigten Tagesordnung
steht, unverzüglich, anderenfalls innerhalb von fünf Werktagen
nach Erhalt der Mitteilung über die Zurückziehung oder Erledigungserklärung
mitzuteilen. Im Fall des Widerspruches gelten
die Widersprechenden nunmehr als Einreicher der Vorlage.
329

(7) Das Präsidium erlässt auf Vorschlag des Präsidenten Richtlinien
für die Erstellung von Vorlagen, die für alle Einreicher verbindlich
sind.
§ 17 Behandlung von Vorlagen
(1) Anträge der Staatsregierung und Unterrichtungen überweist der
Präsident an den zuständigen Ausschuss. Dies gilt auch für Berichte,
Stellungnahmen und Gutachten des Rechnungshofes oder des Datenschutzbeauftragten.
(2) Der Ausschuss legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung vor,
wenn die Berichtspflicht auf gesetzlicher Grundlage beruht. Im
Ûbrigen steht es dem Ausschuss frei, dem Landtag eine Beschlussempfehlung
vorzulegen. Sieht er davon ab, ist die Unterrichtung mit
Behandlung im Ausschuss erledigt.
(3) Anträge zu Haushaltsvorlagen von einzelnen Abgeordneten, die
nicht dem Haushalts- und Finanzausschuss angehören, werden unmittelbar
an diesen Ausschuss überwiesen.
(4) Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des
Subsidiaritätsfrühwarnsystems überweist der Präsident an den zuständigen
Ausschuss. Diesbezügliche Unterrichtungen und Stellungnahmen
der Staatsregierung werden der überwiesenen Vorlage
zugeordnet.
§ 18 Unerledigte Gegenstände
Am Ende der Wahlperiode oder im Fall der Auflösung des Landtags
gelten alle Vorlagen als erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen; diese
müssen vom neu gewählten Landtag weiterbehandelt werden. Die
Beratung einer durch Volksantrag eingebrachten Vorlage, über die
der Landtag nicht entschieden hat, wird vom neu gewählten Landtag
neu aufgenommen.
VI. Ausschüsse
§ 19 Ständige Ausschüsse und zeitweilige Ausschüsse
(1) Zur Vorbereitung seiner Sitzungen bildet der Landtag ständige
Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode. Für bestimmte Aufgaben
können zeitweilige Ausschüsse bestellt werden.
(2) Soweit die Verfassung des Freistaates Sachsen oder Landesgesetze
die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen,
richten sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen
dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass in der Verfassung
des Freistaates Sachsen oder in den Landesgesetzen etwas anderes
bestimmt ist.
330

§ 20 Einsetzung von Unterausschüssen
(1) Jeder Ausschuss kann aus seiner Mitte zur Vorbereitung seiner
Beschlüsse Unterausschüsse einsetzen, sich über ihre Arbeit berichten
lassen und sie wieder auflösen. Sie dürfen sich nur mit den Gegenständen
befassen, die ihnen der Ausschuss weiterüberwiesen
hat. In die Unterausschüsse können auch stellvertretende Ausschussmitglieder
entsandt werden.
(2) In einem Unterausschuss muss jede Fraktion, die im Ausschuss
vertreten ist, auf ihr Verlangen mindestens mit einem Mitglied vertreten
sein. Im Ûbrigen sind die Grundsätze des
§ 15 Absatz 2 zu berücksichtigen.
(3) Ist eine Vorlage mehreren Ausschüssen zur Beratung überwiesen
worden oder fällt ein Verhandlungsgegenstand in den Geschäftsbereich
mehrerer Ausschüsse, können diese einen gemeinsamen
Unterausschuss bilden.
§ 21 Aufgaben
(1) Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen
Vorlagen verpflichtet. Als vorbereitende Beschlussorgane des
Landtags haben sie die Pflicht, dem Landtag bestimmte Beschlüsse
zu empfehlen, die sich nur auf die ihnen überwiesenen Vorlagen
oder mit diesen im unmittelbaren Sachzusammenhang stehenden
Fragen beziehen dürfen. Sie können sich jedoch auch mit anderen
Fragen aus ihrem Geschäftsbereich befassen, wenn es der Ausschuss
beschließt.
(2) Zwölf Sitzungswochen nach Ûberweisung einer Vorlage können
eine Fraktion oder sieben Mitglieder des Landtags verlangen, dass
der Ausschuss dem Landtag einen Bericht über den Stand der Beratungen
erstattet.
(3) Der für die Geschäftsordnung zuständige Ausschuss kann ohne
besonderen Auftrag Fragen der Geschäftsordnung behandeln und
hierzu dem Plenum Beschlussempfehlungen unterbreiten.
(4) Ist bei Vorlagen zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen
Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems eine fristgerechte
Beschlussfassung des Landtags in einer ordentlichen Sitzung
nicht möglich, hat der zuständige Ausschuss anstelle des Landtags
die Beschlüsse zu fassen. § 38 kommt insoweit nicht zur Anwendung.
Innerhalb einer Woche nach dem Tag der Verteilung des Ausschussbeschlusses
als Drucksache kann von einem Mitglied des
Landtags Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich
beim Präsidenten einzureichen und zu begründen. Im Falle eines
Widerspruchs wird der Ausschussbeschluss als Beschlussempfehlung
auf die Tagesordnung der nächsten
331

ordentlichen Sitzung des Landtags gesetzt. § 46 Absatz 2 bis 4 findet
entsprechende Anwendung. Mit der Beschlussfassung durch den
Landtag entfällt die Außenwirksamkeit des Ausschussbeschlusses.
§ 22 Federführung, Mitberatung
(1) Wird eine Vorlage ausnahmsweise an mehrere beteiligte Ausschüsse
überwiesen, so ist ein Ausschuss als federführend zu bestimmen.
Dieser erstattet den Bericht gemäß § 37 Absatz 3 an den
Landtag. Sofern ein mitberatender Ausschuss eine Stellungnahme
vorgelegt hat, wird diese dem Bericht des federführenden Ausschusses
angeschlossen.
(2) Der mitberatende Ausschuss erstattet dem federführenden Ausschuss
alsbald eine Stellungnahme zu der Vorlage. Liegt die Stellungnahme
dem federführenden Ausschuss in der zweiten Ausschusswoche
nach der Ûberweisung noch nicht vor, kann der
federführende Ausschuss dem Landtag Bericht erstatten. Ein mitberatender
Ausschuss kann mit dem federführenden Ausschuss eine
längere Frist zur Ûbermittlung der Stellungnahme vereinbaren.
Steht die Vorlage auf der Tagesordnung eines mitberatenden Ausschusses,
der erst nach der Sitzung des federführenden Ausschusses
tagt, so ist der Beschluss des federführenden Ausschusses unter den
Vorbehalt der zu verabschiedenden Stellungnahme zu stellen. Ergeben
sich aus der Stellungnahme Abweichungen zum Vorbehaltsbeschluss,
so muss sich der federführende Ausschuss nochmals mit
der Vorlage befassen.
(3) Eine Vorlage kann nicht im mitberatenden Ausschuss zurückgezogen
oder für erledigt erklärt werden.
§ 23 Stärke der Ausschüsse
(1) Die Zahl der Mitglieder eines jeden Ausschusses wird vom
Landtag festgelegt; Veränderungen sind nur mit der Mehrheit von
zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags möglich.
(2) Die Fraktionen benennen die Ausschussmitglieder und die Stellvertreter
schriftlich gegenüber dem Präsidenten. Die Anzahl der von
einer Fraktion benannten Stellvertreter darf die doppelte Anzahl
der von dieser Fraktion zu benennenden Ausschussmitglieder nicht
überschreiten. Mitglieder und Stellvertreter können von den jeweils
entsendenden Fraktionen abberufen werden.
(3) An der Besetzung der Ausschüsse sowie der Benennung der
Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter sind die Fraktionen entsprechend
§ 15 Absatz 2 beteiligt, wobei jedoch jede Fraktion in den
Ausschüssen mindestens ein Mitglied stellt. Der Präsident benennt
fraktionslose Mitglieder des Landtags als beratende Ausschussmitglieder.
332

(4) Die Benennung wird mit Bekanntgabe der erstmals benannten
Mitglieder und der späteren Ønderungen durch den Präsidenten
wirksam. Die Bekanntgabe hat unverzüglich zu erfolgen.
(5) Zur Unterstützung und Beratung der Mitglieder ist die Teilnahme
von Fraktionsmitarbeitern jeder Fraktion zuzulassen. Näheres
regelt Anlage 3.
§ 24 Vorsitzende und Stellvertreter der Ausschüsse
(1) Die zur Benennung berechtigte Fraktion bestimmt den Vorsitzenden
des Ausschusses. Die Benennung erfolgt schriftlich gegenüber
dem Präsidenten. Dieser gibt den Namen des Vorsitzenden
dem Landtag bekannt.
(2) Die zur Benennung berechtigte Fraktion kann den Vorsitzenden
eines Ausschusses jederzeit abberufen.
(3) Der Landtag kann den Vorsitzenden eines Ausschusses auf Antrag
der Mehrheit der Mitglieder des Landtags durch Beschluss abberufen.
Der Landtag behandelt den Antrag ohne Ausschussüberweisung
in einer Beratung. Ûber den Antrag darf frühestens drei
Wochen nach seinem Eingang abgestimmt werden. Der Beschluss
bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags.
(4) Im Falle einer Abberufung nach Absatz 2 oder Absatz 3 hat die
berechtigte Fraktion unverzüglich einen anderen Vorsitzenden zu
benennen. Die erneute Benennung des Abberufenen ist nicht zulässig.
(5) Für den stellvertretenden Vorsitzenden eines Ausschusses gelten
die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
§ 25 Petitionsausschuss
Der Landtag bestellt zur Behandlung der an ihn gerichteten Bitten
und Beschwerden entsprechend der Verfassung des Freistaates
Sachsen und des Sächsischen Petitionsausschußgesetzes einen Petitionsausschuss.
Das Verfahren richtet sich insbesondere nach Abschnitt
X.
§ 26 Untersuchungsausschüsse
Der Landtag bestellt Untersuchungsausschüsse entsprechend der
Verfassung des Freistaates Sachsen und des Untersuchungsausschußgesetzes.
§ 27 Enquete-Kommissionen
(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und
bedeutsame Sachverhalte sowie zur eigenständigen Informationsgewinnung
in komplexen Themenfeldern kann der Landtag Enquete-
333

Kommissionen einsetzen, denen Abgeordnete und andere Sachverständige
angehören können. Abstimmungsberechtigt sind die Abgeordneten.
Auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder ist der Landtag
zur Einsetzung verpflichtet. Der Einsetzungsbeschluss muss den
Auftrag der Kommission genau bestimmen.
(2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der
Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen
nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die
Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke, mindestens jedoch benennt
jede Fraktion ein Mitglied. Die Mitgliederzahl der Kommission soll
zwanzig nicht übersteigen. Jede Fraktion kann jedoch ein weiteres
externes Mitglied benennen.
(3) Die Kommission wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden, die Mitglied des Landtags sein müssen. Im
Ûbrigen finden die Vorschriften über die Ausschüsse sinngemäß Anwendung.
Bei der Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer
Stellvertreter gemäß § 15 Absatz 2 bleiben Enquete-Kommissionen
unberücksichtigt.
(4) Die Enquete-Kommission hat einen schriftlichen Bericht so
rechtzeitig vorzulegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode eine
Aussprache darüber im Landtag stattfinden kann. Sofern ein abschließender
Bericht nicht erstattet werden kann, ist ein Zwischenbericht
vorzulegen, auf dessen Grundlage der Landtag entscheiden
kann, ob die Enquete-Kommission ihre Arbeit fortsetzen oder einstellen
soll.
(5) Die Mitglieder der Enquete-Kommission, die nicht dem Landtag
angehören, erhalten eine pauschale Grundentschädigung, Sitzungsgeld
und Reisekostenvergütung entsprechend den Vorschriften des
Sächsischen Reisekostengesetzes. Die Höhe der Grundentschädigung
und des Sitzungsgeldes wird jeweils vom Präsidium des Landtags
festgesetzt. Für die Mitglieder der Enquete-Kommission, die
Mitglieder des Landtags sind, gelten die Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes,
insbesondere § 6 Absatz 2 Satz 10 und Absatz 6.
Die von der Enquete-Kommission beigezogenen Sachverständigen
und sonstigen Personen erhalten eine Entschädigung entsprechend
den Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
§ 28 Ausschuss nach Artikel 113 der Verfassung (Notparlament)
(1) Der Ausschuss nach Artikel 113 der Verfassung des Freistaates
Sachsen besteht aus 19 Mitgliedern. Der Präsident und seine Stellvertreter
sind Mitglieder des Ausschusses. Die Fraktionen benennen
die weiteren Mitglieder und eine zweifache Zahl von Stellvertretern
für alle Mitglieder. § 5 Absatz 2 Satz 4 und 5 findet entsprechende
Anwendung.
334

(2) Der Präsident ist Vorsitzender des Ausschusses, die Vizepräsidenten
sind seine Stellvertreter in der Reihenfolge, in der sie ihn als
Präsidenten vertreten. Bei der Benennung der Ausschussvorsitzenden
und ihrer Stellvertreter gemäß § 15 Absatz 2 bleibt der Ausschuss
nach Artikel 113 der Verfassung des Freistaates Sachsen unberücksichtigt.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter haben sicherzustellen,
dass sie in dem in Artikel 113 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung
des Freistaates Sachsen genannten Fall jederzeit erreichbar
sind.
(4) Der Ausschuss wird vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende
ist dazu verpflichtet, wenn ein Fünftel der Mitglieder des
Ausschusses oder die Staatsregierung es verlangt.
(5) Die Beratungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. § 34 findet
bei nicht öffentlichen Sitzungen keine Anwendung. Der Ausschuss
kann Personen, die ihm nicht angehören und die keine Mitglieder
oder Beauftragten der Staatsregierung sind, die Teilnahme an den
nicht öffentlichen Sitzungen gestatten; er kann die Teilnahme von
Fraktionsmitarbeitern zur Unterstützung der Mitglieder des Ausschusses
zulassen. Der Ausschuss verhandelt öffentlich, wenn dies
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder
des Landtags beschlossen wird.
(6) Der Vorsitzende teilt zu Beginn der Sitzung mit, ob die Feststellung
nach Artikel 113 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen
getroffen ist.
(7) Gesetzentwürfe und alle sonstigen Vorlagen werden in einer Beratung
erledigt. § 43 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.
(8) Im Ûbrigen richtet sich das Verfahren des Ausschusses nach den
für den Landtag geltenden Bestimmungen. Können bestimmte
Rechte nach diesen Bestimmungen nur von einer Mehrzahl von Mitgliedern
des Landtags oder einer Fraktion ausgeübt werden, so können
sie im Ausschuss von zwei Mitgliedern des Landtags oder einer
Fraktion ausgeübt werden; ist die Ausübung von Rechten einem bestimmten
Anteil der Mitglieder des Landtags oder einer Fraktion
vorbehalten, so können diese Rechte von dem entsprechenden Anteil
der Mitglieder des Ausschusses oder einer Fraktion ausgeübt
werden.
(9) Der Ausschuss lässt sich mindestens einmal jährlich von der
Staatsregierung über ihre Planungen für den Fall des Artikels 113
Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen unterrichten.
(10) § 35 Absatz 1 und 2 findet auch für den Ausschuss nach Artikel
113 der Verfassung des Freistaates Sachsen Anwendung.
335

§ 29 Anwendbare Vorschriften
Für die Ausschüsse gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die
übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sinngemäß.
§ 30 Einberufung der Ausschusssitzungen, Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende kann im Rahmen des vom Präsidium festgelegten
Sitzungsplanes Ausschusssitzungen selbstständig einberufen, es
sei denn, dass der Ausschuss im Einzelfall etwas anderes beschließt.
Die Mitglieder werden zu den Ausschusssitzungen in elektronischer
Form eingeladen, sofern nicht zusätzlich die Papierform gewünscht
wird.
(2) Termin und Tagesordnung werden vom Vorsitzenden festgesetzt,
es sei denn, dass der Ausschuss vorher darüber beschließt.
Der Ausschuss kann die Tagesordnung mit Mehrheit ändern; erweitern
kann er sie nur, wenn nicht eine Fraktion oder ein Drittel der
Ausschussmitglieder widerspricht.
(3) Ort, Zeit und Tagesordnung der Ausschusssitzungen werden
den Ausschussmitgliedern, den stellvertretenden Ausschussmitgliedern,
dem Präsidenten, den Fraktionen und den Mitgliedern der
Staatsregierung frühestens am zehnten, spätestens am fünften
Werktag vor der Sitzung in elektronischer Form mitgeteilt, sofern
nicht zusätzlich die Papierform gewünscht wird.
(4) Der Vorsitzende soll auf Verlangen einer Fraktion oder auf Beschluss
des Ausschusses zu einer Sitzung außerhalb des Sitzungsplanes
unter Verkürzung der Einladungsfrist gemäß Absatz 3 einladen.
Die Einladung erfolgt spätestens am zweiten Werktag vor der
Sitzung. Die Sitzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Präsidenten,
falls sie zeitgleich mit einer Sitzung des Plenums, des Präsidiums
oder während der im Sitzungsplan festgelegten sitzungsfreien
Zeit stattfinden soll.
§ 31 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
(1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und
Leitung der Ausschusssitzung sowie die Durchführung der Beschlüsse
des Ausschusses. Ist der Vorsitzende verhindert, so vertritt
ihn der stellvertretende Ausschussvorsitzende. Ist auch dieser verhindert,
so leitet das älteste anwesende Ausschussmitglied die Verhandlungen
des Ausschusses.
(2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen
unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 82 Absatz 3
Satz 2 und des § 86 Absatz 1 Satz 1.
(3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem
Vorsitzenden. Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Landtags
336

sind, und Zuhörer unterstehen ebenfalls der Ordnungsgewalt des
Vorsitzenden. Die §§ 97, 98 finden keine Anwendung.
(4) Ist der ordnungsgemäße Ablauf einer Sitzung nicht mehr gewährleistet,
kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen.
§ 32 Feststellung der Anwesenheit
(1) Die an der Sitzung teilnehmenden Ausschussmitglieder tragen
sich in die Anwesenheitsliste ein.
(2) Die Vertreter der Staatsregierung und die weiteren Teilnehmer
melden sich beim Vorsitzenden unter Angabe des Namens ihrer
Dienststelle und Nennung ihres Namens und der Amtsbezeichnung
an und tragen sich in eine besondere Anwesenheitsliste ein.
§ 33 Úffentlichkeit der Ausschüsse
(1) Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich.
Der Ausschuss kann beschließen, für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand
oder Teile desselben die Úffentlichkeit zuzulassen.
Antragsberechtigt sind die Fraktionen oder fünf Prozent der
Mitglieder des Ausschusses oder der Ausschussvorsitzende. Die
Úffentlichkeit einer Sitzung ist hergestellt, wenn der Presse und
sonstigen Zuhörern im Rahmen der Raumverhältnisse des Landtags
der Zutritt gestattet wird.
(2) Der Ausschuss kann die öffentliche Behandlung von Bitten und
Beschwerden beschließen. Dies gilt nicht, wenn Rechtsvorschriften
die Bekanntgabe von Daten untersagen.
(3) Auch über nicht öffentliche Verhandlungen sind Mitteilungen
über die Ergebnisse der Beratungen in der Úffentlichkeit zulässig.
Die Namen der Redner dürfen hierbei nicht genannt werden.
(4) Für die Beratung von Verschlusssachen gilt die Geheimschutzordnung
des Sächsischen Landtags (Anlage 2).
§ 34 Teilnahme anderer Mitglieder des Landtags
(1) Die Mitglieder des Landtags können an Sitzungen von Ausschüssen,
denen sie nicht angehören, als Zuhörer teilnehmen, soweit
nichts anderes vorgeschrieben ist oder der Landtag nichts Abweichendes
beschließt.
(2) Berät ein Ausschuss über Anträge von Mitgliedern des Landtags,
so hat der Antragsteller das Recht, hieran selbst oder durch ein
von ihm beauftragtes anderes Mitglied des Landtags mit beratender
Stimme teilzunehmen. Bei Vorlagen von Fraktionen kann die Fraktion
ein Mitglied des Landtags hierfür bestimmen. Vom Zeitpunkt
der Beratung eines Antrages ist der Antragsteller, bei Anträgen mit
337

mehreren Unterschriften der Erstunterzeichner, wenn er nicht Mitglied
des Ausschusses ist, schriftlich zu benachrichtigen.
(3) In besonderen Fällen kann ein Ausschuss auch andere Mitglieder
des Landtags mit beratender Stimme hinzuziehen.
(4) Beraten mehrere beteiligte Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung
über denselben Verhandlungsgegenstand, stimmen sie getrennt ab.
§ 35 Teilnahme von Mitgliedern der Regierung und weiterer
Personen mit institutionellen Rechten
(1) Der Ausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder von fünf
Prozent seiner Mitglieder die Anwesenheit eines jeden Mitglieds
der Staatsregierung verlangen. Ûber den Antrag entscheidet der
Ausschuss mit Mehrheit.
(2) Die Mitglieder der Staatsregierung oder ihre Beauftragten haben
zu den Sitzungen der Ausschüsse Zutritt und müssen jederzeit
gehört werden. Die Beauftragten müssen sich zu Beginn der Sitzung
beim Vorsitzenden durch schriftliche Vollmacht legitimieren. Die
Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten können in angemessenem
Umfang durch Mitarbeiter begleitet werden, sofern
dies sachdienlich ist.
(3) Der Präsident des Rechnungshofes, der Sächsische Datenschutzbeauftragte,
der Sächsische Ausländerbeauftragte/Integrationsbeauftragte
und der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik oder ihre Beauftragten haben im Rahmen ihrer gesetzlichen
Aufgaben Zutritt zu den Sitzungen der Ausschüsse. Sie sollen
sich bei dem Vorsitzenden vorher anmelden; die Beauftragten haben
sich zu Beginn der Sitzung beim Vorsitzenden durch schriftliche
Vollmacht zu legitimieren. Sie sind auf ihr Verlangen oder das Verlangen
eines Ausschussmitglieds zu hören. Der Präsident des Rechnungshofes,
der Sächsische Datenschutzbeauftragte, der Sächsische
Ausländerbeauftragte/Integrationsbeauftragte und der Landesbeauftragte
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik oder ihre Beauftragten
können in angemessenem Umfang durch Mitarbeiter begleitet
werden, sofern dies sachdienlich ist.
(4) Behandelt der Ausschuss Fragen, die für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen von Bedeutung sind, sowie
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und hat der Landtag
nach den gesetzlichen Bestimmungen hierzu eine gutachterliche
Stellungnahme oder einen Bericht verlangt, so kann der Ausschuss
die Anwesenheit des Präsidenten des Rechnungshofes oder des zuständigen
Mitglieds verlangen.
(5) Soweit im Ausschuss die Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten,
des Sächsischen Ausländerbeauftragten/In-
338

tegrationsbeauftragten und des Landesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik oder andere Fragen, zu denen der Landtag
nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Gutachten oder einen Bericht
angefordert hat, behandelt werden, kann der Ausschuss die
Anwesenheit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, des Sächsischen
Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten und des
Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verlangen.
§ 36 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
(1) Berät der federführende Ausschuss einen ihm überwiesenen Gesetzentwurf,
durch den wesentliche Belange von Gemeinden und
Gemeindeverbänden berührt werden, soll den auf Landesebene bestehenden
kommunalen Spitzenverbänden vor Beschlussfassung im
Ausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies
gilt insbesondere bei Gesetzentwürfen, die ganz oder teilweise von
den Gemeinden oder Gemeindeverbänden auszuführen sind, ihre
öffentlichen Finanzen unmittelbar betreffen oder auf ihre Verwaltungsorganisation
einwirken.
(2) Bei Regierungsvorlagen, zu denen die Staatsregierung Stellungnahmen
der kommunalen Spitzenverbände eingeholt hat, sind diese
der Begründung der Vorlagen beizufügen; liegen die Stellungnahmen
zum Zeitpunkt der Einreichung der Vorlage noch nicht vor,
sind sie nach Eingang unverzüglich nachzureichen. In diesen Fällen
kann von der Bestimmung des Absatzes 1 Satz 1 abgesehen werden.
(3) Die Rechte des Ausschusses nach § 38 bleiben unberührt.
§ 36a Beteiligung des Rates für sorbische Angelegenheiten
(1) In Angelegenheiten, die die Rechte der sorbischen Bevölkerung
berühren, hat der Sächsische Landtag den Rat für sorbische Angelegenheiten
zu hören.
(2) Den Mitgliedern des Rates für sorbische Angelegenheiten werden
die Vorlagen nach § 16 Absatz 1 und 2 zur Verfügung gestellt.
(3) Berät der federführende Ausschuss einen ihm überwiesenen Gesetzentwurf,
durch den wesentliche Belange der sorbischen Bevölkerung
berührt werden, soll dem Rat für sorbische Angelegenheiten
auf Verlangen vor Beschlussfassung im Ausschuss Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben werden.
§ 37 Beschlussempfehlung, Berichterstattung
(1) Berichte zu überwiesenen Vorlagen an den Landtag sind schriftlich
zu erstatten. Der Ausschuss kann mündliche Berichterstattung
beantragen.
339

(2) Für Beratungsgegenstände bestimmt der Ausschuss einen oder
mehrere Berichterstatter. Bei selbstständigen Anträgen sollen Berichterstatter
nicht derselben Fraktion wie der oder die Antragsteller
angehören.
(3) Berichte zu überwiesenen Vorlagen müssen die Beschlussempfehlung
des federführenden Ausschusses mit Begründung sowie die
Ansicht der Minderheit und die Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse sowie in den Fällen des § 52 Absatz 2 Satz 2 die Stellungnahme
der Staatsregierung enthalten. Das Präsidium kann auf
Vorschlag des Präsidenten Richtlinien für die Formulierung von Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse erlassen.
(4) Ønderungsanträge zu Gesetzentwürfen, über die in den Beratungen
des federführenden Ausschusses entschieden worden ist,
werden dem Ausschussbericht angeschlossen.
(5) Zu überwiesenen Vorlagen werden Beschlussempfehlungen und
Berichte der Ausschüsse an den Landtag erstellt, vom Berichterstatter
und vom Vorsitzenden unterzeichnet und dem Präsidenten zugeleitet.
(6) Hat der federführende Ausschuss sechs Monate nach der Ûberweisung
einer von einer Fraktion eingereichten Vorlage noch keine
Beschlussempfehlung erstellt, kann die einreichende Fraktion verlangen,
dass diese in der nächstfolgenden Sitzung des Ausschusses
erstellt wird.
§ 38 Anhörungen
(1) Die Ausschüsse können beschließen, öffentliche Anhörungen
von Sachkundigen zur Information über einen Beratungsgegenstand
durchzuführen. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder
des Ausschusses kann bestimmt werden, dass die Anhörung nicht
öffentlich stattfindet. Der Ausschuss kann in eine allgemeine Aussprache
mit den Sachkundigen eintreten, soweit dies zur Klärung
des Sachverhaltes erforderlich ist. Der Ausschuss kann Ûbersetzungen
öffentlicher Anhörungen von Sachkundigen durch Gebärdensprachdolmetscher
beschließen.
(2) Bei überwiesenen Vorlagen ist der federführende Ausschuss auf
Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder oder einer Fraktion verpflichtet,
eine Anhörung nach Absatz 1 durchzuführen. Die entsprechende
Beantragung der Anhörung kann unter dem Tagesordnungspunkt
„Verschiedenes“ erfolgen.
(3) Ûber Termin sowie Art und Umfang der Anhörung entscheidet
der Ausschuss grundsätzlich in der Form der Verständigung, anderenfalls
durch Beschluss. Hat eine Minderheit die Durchführung einer
Anhörung verlangt und kommt eine Verständigung nicht zustande,
müssen die von ihr benannten Personen angehört werden.
340

Der Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der anzuhörenden Personen
zu begrenzen. In diesem Fall kann von der Minderheit nur
der ihrem Stärkeverhältnis im Ausschuss entsprechende Anteil an
der Gesamtzahl der anzuhörenden Personen benannt werden.
(4) Dem mitberatenden Ausschuss sind Ort und Termin mitzuteilen.
Mitglieder des mitberatenden Ausschusses haben während der Anhörung
ein Fragerecht; dies kann im Einvernehmen mit dem mitberatenden
Ausschuss auf einzelne seiner Mitglieder beschränkt werden,
wobei gesichert sein soll, dass mindestens ein Vertreter jeder
Fraktion das Fragerecht hat.
(5) Der mitberatende Ausschuss kann beschließen, im Einvernehmen
mit dem federführenden Ausschuss eine Anhörung nach Absatz
1 durchzuführen, soweit der federführende Ausschuss von der
Möglichkeit des Absatzes 1 keinen Gebrauch gemacht hat. Die Absätze
3 und 4 gelten entsprechend.
(6) Zur Vorbereitung einer Anhörung soll der Ausschuss den Sachkundigen
die jeweiligen Fragestellungen übermitteln. Er kann die
Sachkundigen um Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme
bitten.
(7) Der Ersatz von Auslagen an Sachkundige erfolgt nach der vom
Präsidium zu beschließenden Richtlinie. Erwachsen aus der Zuziehung
von Sachkundigen im Einzelfall weitergehende Kosten, so ist
vor der Bestellung die Zustimmung des Präsidenten einzuholen.
§ 39 Beratungsgegenstände
(1) Beratungsgegenstände sind die dem Ausschuss überwiesenen
Vorlagen, die mit diesen unmittelbar im Zusammenhang stehenden
Fragen und andere Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ausschusses
(§ 21 Absatz 1 Satz 3).
(2) Sind dem Ausschuss mehrere Vorlagen zum selben Gegenstand
überwiesen, beschließt der Ausschuss, in welcher Reihenfolge er die
Vorlagen behandelt.
§ 40 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit
(1) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend sind. Er gilt so lange als beschlussfähig,
wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlussfähigkeit
durch Auszählen festzustellen.
(2) Der Ausschuss kann den Vorsitzenden einstimmig ermächtigen,
außerhalb der Sitzungswochen über bestimmte Fragen in besonderen
Eilfällen eine schriftliche Abstimmung durchführen zu lassen.
Macht der Ausschuss von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat der Vorsitzende
den Mitgliedern des Ausschusses den Entwurf einer Beschlussempfehlung
zuzuleiten, über die innerhalb einer bestimmten
341

Frist in entsprechender Anwendung des § 102 Absatz 1 Satz 2 abgestimmt
werden kann. Eine schriftliche Abstimmung entfällt, wenn
eine Sitzung des Ausschusses aufgrund der Bestimmungen des § 30
Absatz 4 stattfindet.
§ 40a Fragen an die Staatsregierung
In jeder Ausschusssitzung ruft der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt
„Fragen an die Staatsregierung“ auf. Die Dauer dieses Tagesordnungspunkts
soll 30 Minuten nicht überschreiten, soweit der
Ausschuss eine Verlängerung nicht beschließt. Jedes Ausschussmitglied
ist berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einreichung mündliche
Anfragen zum Geschäftsbereich an die anwesenden Mitglieder
der Staatsregierung oder deren Beauftragte zu stellen. Die
Fragen sollen kurzgefasst und aktuell sein und eine kurze Beantwortung
ermöglichen.
§ 41 Ausschussprotokolle
(1) Ûber jede Ausschusssitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen.
Stenografische Aufnahmen in Verbindung mit einem Wortprotokoll
von Ausschusssitzungen müssen spätestens am dritten
Werktag vor der Sitzung beantragt und in der Sitzung beschlossen
werden; sie bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten.
(2) Das Ausschussprotokoll muss mindestens enthalten:
1. die Tagesordnung,
2. die Namen der anwesenden Ausschussmitglieder, der Regierungsvertreter
und der zugezogenen Sachverständigen,
3. die gestellten Anträge,
4. die gefassten Beschlüsse, Abstimmungsverhältnisse und
5. den wesentlichen Inhalt der Ausführungen.
(3) Protokolle werden vorbehaltlich der Festlegungen der Geheimschutzordnung
(Anlage 2) und des Untersuchungsausschußgesetzes
an die Ausschussmitglieder, an die stellvertretenden Ausschussmitglieder,
die an der Sitzung teilgenommen haben, und die Fraktionen
verteilt. Außerdem werden sie der Staatsregierung zugeleitet. Dem
Präsidenten des Rechnungshofes, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten,
dem Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten
und dem Landesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik wird jeweils ein Protokoll auf Anforderung im Rahmen
ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Dies gilt
insbesondere, wenn sie oder ihre Beauftragten an der Sitzung teilgenommen
haben.
342

(3a) Die Verteilung und Zuleitung der Protokolle erfolgen in elektronischer
Form, sofern nicht zusätzlich die Papierform gewünscht
wird. Alle Mitglieder des Landtags können, soweit sich aus dem Untersuchungsausschußgesetz
oder dieser Geschäftsordnung nichts
anderes ergibt, Einsicht in die Protokolle verlangen.
(4) Ûber die Billigung des Protokolls und über mögliche Ønderungen
ist in der Regel in der Sitzung, die auf die Verteilung des Protokolls
folgt, zu beschließen. Anträge auf Ønderungen des Protokolls
können von den Ausschussmitgliedern und den Mitgliedern der
Staatsregierung gestellt werden. Der Beschluss ist dem betreffenden
Protokoll beizufügen. Nicht angenommene Anträge auf Ønderungen
sind ebenfalls beizufügen. Die Billigung des Protokolls der
voraussichtlich letzten Sitzung einer Wahlperiode erfolgt durch Festlegung
einer Frist, innerhalb der die gemäß Satz 2 Antragsberechtigten
Anträge auf Ønderung des Protokolls stellen können. Der
Vorsitzende ist ermächtigt, die Beschlussfassung über einen Ønderungsantrag
im schriftlichen Verfahren entsprechend § 40 Absatz 2
durchzuführen. Wird ein Ønderungsantrag innerhalb der Frist nicht
gestellt, ist das Protokoll gebilligt.
VII. Gesetzgebungsverfahren
§ 42 Einbringen von Gesetzentwürfen
(1) Gesetzentwürfe können von den Fraktionen, mindestens sieben
Mitgliedern des Landtags, durch die Staatsregierung oder durch
Volksanträge eingebracht werden. Sie müssen schriftlich begründet
sein.
(2) Gesetzentwürfe der Fraktionen bedürfen der Unterzeichnung
durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter, Gesetzentwürfe
der Staatsregierung der Unterzeichnung durch den Ministerpräsidenten.
Die Einbringung von Volksanträgen wird durch die Verfassung
des Freistaates Sachsen und das Gesetz über Volksantrag,
Volksbegehren und Volksentscheid geregelt.
(3) Alle Gesetzentwürfe sind beim Präsidenten einzureichen.
§ 43 Beratungsverfahren
(1) Der Präsident überweist Gesetzentwürfe und Staatsverträge, sofern
der Einbringer nicht widerspricht, sogleich an einen Ausschuss;
damit entfällt die erste Beratung; § 44 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.
Sofern der Einbringer widerspricht, findet die erste Beratung
statt.
(2) Die erste Beratung beginnt frühestens am fünften Werktag nach
Verteilung der Drucksache. Sie muss innerhalb von sechs Sitzungswochen
nach Verteilung des Gesetzentwurfs beginnen. Die Frist
kann mit Zustimmung des Einbringers verlängert werden.
343

§ 44 Erste Beratung
(1) In der ersten Beratung findet eine allgemeine Aussprache nur
statt, wenn es vom Präsidium empfohlen wird. In der Aussprache
werden nur die Grundsätze der Entwürfe erörtert.
(2) Bei der Behandlung von Volksanträgen findet in der ersten Beratung
eine allgemeine Aussprache statt, sofern dies von einer Fraktion
oder sieben Mitgliedern des Landtags verlangt wird.
(3) Ønderungsanträge zu Gesetzentwürfen sind vor Schluss der ersten
Beratung nicht zulässig. Ønderungsanträge zu Staatsverträgen
sind unzulässig.
(4) Am Schluss der ersten Beratung beschließt der Landtag, ob der
Gesetzentwurf an einen Ausschuss überwiesen werden soll. Eine
Ûberweisung gilt als beschlossen, wenn mindestens fünfundzwanzig
Prozent der Mitglieder des Landtags dafür stimmen. Grundsätzlich
erfolgt die Ûberweisung nur an einen Ausschuss. In Ausnahmefällen
kann die Ûberweisung an mehrere Ausschüsse erfolgen, wobei ein
Ausschuss als federführend zu bestimmen ist.
(5) Gesetzentwürfe, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen
führen, gelten stets als an den Haushalts- und Finanzausschuss
überwiesen. Sie können zugleich auch an andere Ausschüsse überwiesen
werden
(6) Wird der Gesetzentwurf nicht an einen Ausschuss überwiesen,
gilt § 46 Absatz 1 Satz 1.
§ 45 Vereinfachtes Verfahren für Ergänzungsvorlagen und
Nachtragshaushaltsgesetze
(1) Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und Haushaltsplanes
(Ergänzungsvorlagen) überweist der Präsident unmittelbar
an den Haushalts- und Finanzausschuss und die weiter betroffenen
Fachausschüsse. Die Ergänzungsvorlagen gelten insoweit als
Bestandteil des Entwurfes des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes.
(2) Ergänzungsvorlagen sollen die Ausschüsse so beraten, dass das
Gesetzgebungsvorhaben selbst nicht hinausgezögert wird. Die
Staatsregierung soll die Ergänzungsvorlagen dem Landtag mindestens
drei Wochen vor der geplanten Beschlussfassung des Haushalts-
und Finanzausschusses zuleiten.
(3) Für Vorlagen zur Ønderung des Haushaltsgesetzes und des
Haushaltsplanes (Nachtragshaushaltsvorlagen) gilt Absatz 1 Satz 1
entsprechend. Sie sind vom Landtag binnen fünf Wochen nach der
Ûberweisung abschließend zu beraten. Nachtragshaushaltsvorlagen
sind von den mitberatenden Ausschüssen so zu beraten, dass die
Frist nach Satz 2 eingehalten werden kann.
344

§ 46 Zweite Beratung
(1) Die zweite Beratung beginnt frühestens am ersten Werktag nach
Schluss der ersten Beratung. Ist der Gesetzentwurf einem Ausschuss
überwiesen worden, so beginnt die zweite Beratung frühestens am
zweiten Werktag nach der Verteilung der Beschlussempfehlung. Sie
kann früher beginnen, wenn auf Antrag einer Fraktion oder von sieben
Mitgliedern des Landtags zwei Drittel der anwesenden Mitglieder
des Landtags es bestimmen.
(2) Es findet zuerst eine allgemeine Aussprache statt. Fand eine
Ausschussberatung statt, so erhält vor der Einzelberatung zunächst
der Berichterstatter das Wort. Auf Verlangen ist ihm auch während
der Beratung vor anderen Mitgliedern das Wort zu erteilen.
(3) Liegen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor, so bilden
diese die Grundlage für die zweite Beratung. Hat der Ausschuss Ablehnung
empfohlen, so bildet der Gesetzentwurf die Grundlage für
die zweite Beratung. Ønderungsanträge können, solange die Beratung
nicht geschlossen ist, von jedem Mitglied schriftlich gestellt
werden.
(4) Im Anschluss an die allgemeine Aussprache wird über die Ønderungsanträge
in der Reihenfolge ihres Eingangs abgestimmt. Die
Reihenfolge kann vom Landtag geändert werden. Die Ønderungsanträge
können als Ganzes oder in Teilen getrennt zur Beratung
und Abstimmung gestellt werden.
(5) Die Beratung des Gesetzentwurfs oder der Beschlussempfehlung,
gegebenenfalls in der Fassung der beschlossenen Ønderungsanträge,
wird über jede Einzelbestimmung und über die Abschnittsüberschriften
der Reihenfolge nach eröffnet und geschlossen. Die
Reihenfolge kann vom Landtag geändert werden. Absatz 4 Satz 3
gilt entsprechend. Nach Schluss der Beratung wird abgestimmt.
(6) Solange nicht die letzte Einzelbestimmung erledigt ist, kann der
Gesetzentwurf ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuss
zurückverwiesen werden. Dies gilt auch für beratene Teile.
§ 47 Schlussabstimmung
Nach Schluss der zweiten Beratung wird über den Gesetzentwurf
als Ganzes abgestimmt. Bei Ablehnung aller Teile des Gesetzentwurfs
findet eine Schlussabstimmung nur auf Antrag des Einbringers
statt.
§ 48 Entschließungsanträge
Ûber Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen und Teilen des
Haushaltsplans wird in der Regel nach der Schlussabstimmung abgestimmt.
345

§ 49 Ûbermittlung des Gesetzesbeschlusses an die Staatsregierung
(1) Der Präsident stellt den Wortlaut des vom Landtag beschlossenen
Gesetzes fest, fertigt das verfassungsmäßig beschlossene Gesetz
nach Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten und der zuständigen
Staatsminister aus und übersendet es der Staatsregierung. Offenbare
Unrichtigkeiten können durch den Präsidenten hierbei beseitigt
werden. Soweit es infolge von Streichungen oder Einfügungen erforderlich
geworden ist, kann er auch die Nummern von Paragraphen
oder anderen Teilen des Gesetzes ändern.
(2) Verfassungsmäßig beschlossene Gesetze sind binnen Monatsfrist
im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. Wenn der Landtag
die Dringlichkeit beschließt, müssen sie unverzüglich ausgefertigt
und verkündet werden.
§ 50 Volksantrag
(1) Der Landtag entscheidet über die durch Volksantrag eingebrachte
Vorlage durch unveränderte Annahme oder Ablehnung. Beschließt
der Landtag eine Ønderung der Vorlage, so ist der Volksantrag
abgelehnt. Die geänderte Vorlage ist der eigene Gesetzentwurf
des Landtags im Sinne des Artikels 72 Absatz 2 Satz 3 der Verfassung
des Freistaates Sachsen, sofern der Landtag nicht etwas anderes
beschließt.
(2) Die durch Volksantrag eingebrachte Vorlage wird entsprechend
den Bestimmungen dieses Abschnittes behandelt. Der Landtag
kann beschließen, den Vertrauenspersonen der Volksantragsteller
das Wort zu erteilen.
(3) Der Ausschuss, an den die durch Volksantrag eingebrachte Vorlage
federführend überwiesen wurde, führt eine Anhörung der Vertrauenspersonen
der Volksantragsteller durch. Die Anhörung ist öffentlich.
(4) Die durch Volksantrag eingebrachte Vorlage wird in der Regel
innerhalb von drei Monaten nach der Unterbreitung behandelt.
VIII. Anträge
§ 51 Anträge, Ønderungsanträge und Entschließungsanträge
(1) Anträge beginnen mit den Worten: „Der Landtag möge beschließen“
und werden so gefasst, wie sie zum Beschluss erhoben
werden sollen. Sie sind in der Regel schriftlich zu begründen.
(2) Anträge (§ 16 Absatz 1 Nummer 2) können durch eine Fraktion
oder durch sieben Mitglieder des Landtags eingebracht werden.
(3) Ønderungsanträge (§ 16 Absatz 2 Nummer 1) können von jedem
Mitglied des Landtags und von Fraktionen gestellt werden. Sie müs-
346

sen sich auf den Gegenstand der selbstständigen Vorlage beziehen.
Sie sind nur zulässig, sofern durch sie nicht einer Beschlussfassung
über den Gegenstand des ursprünglichen Antrages ausgewichen
werden soll.
(4) Ønderungsanträge müssen den Mitgliedern des Landtags bei
der Abstimmung schriftlich vorliegen.
(5) Entschließungsanträge können von einer Fraktion oder von sieben
Mitgliedern des Landtags eingebracht werden. Sie müssen allen
Mitgliedern des Landtags schriftlich vorliegen.
(6) Ønderungsanträge und Entschließungsanträge müssen den Mitgliedern
des Landtags bei der Abstimmung als Papierdokument vorliegen.
Ûber sie ist in der Reihenfolge ihrer Einbringung abzustimmen.
§ 52 Behandlung von Anträgen
(1) Hält der Präsident einen Antrag, einen Ønderungsantrag oder
einen Entschließungsantrag für unzulässig, legt er ihn zunächst dem
Präsidium mit seinen zu begründenden Bedenken vor. Ûber die Zulässigkeit
entscheidet das Präsidium. Die Antragsteller können gegen
die Entscheidung des Präsidiums einen Beschluss des Landtags
über die Zulässigkeit verlangen.
(2) Anträge werden vom Präsidenten im Benehmen mit der antragstellenden
Fraktion dem zuständigen Ausschuss überwiesen. Anträge
zu Angelegenheiten, für die die Staatsregierung unmittelbar
oder mittelbar verantwortlich ist, leitet der Ausschussvorsitzende
auf Antrag der Antragsteller unverzüglich der Staatsregierung zu,
die innerhalb von drei Wochen nach Absendedatum des Landtags
zu dem Antrag Stellung nimmt. Der Vorsitzende kann die Frist im
Einvernehmen mit den Antragsteller verlängern. Die Stellungnahme
der Staatsregierung wird vom Vorsitzenden unverzüglich den Ausschussmitgliedern
übermittelt.
(3) Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden mindestens
einmal monatlich in eine Sammeldrucksache aufgenommen und auf
die Tagesordnung einer Sitzung des Landtags gesetzt. Grundlage
der Beschlussfassung des Landtags ist die Beschlussempfehlung des
Ausschusses. Beschlussempfehlungen können an den Ausschuss zurückverwiesen
oder an einen anderen Ausschuss verwiesen werden.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 kann jede Fraktion für die nächstfolgende
Plenarwoche bis zu zwei Anträge einreichen, die ohne vorherige
Ûberweisung und Beratung im Ausschuss auf die Tagesordnung
der Plenarsitzung gesetzt werden sollen. In wechselnder Folge
kann je eine Fraktion zusätzlich für die zweite Plenarsitzung einer
Sitzungswoche einen Antrag einreichen, dessen Beratung im Anschluss
an die Befragung der Staatsminister stattfindet (Prioritäten-
347

antrag); § 79 Absatz 2 Satz 5 findet insoweit keine Anwendung. Die
Anträge müssen bis spätestens Montag, 12:00 Uhr, der der Plenarwoche
vorhergehenden Woche eingereicht werden. Gleichzeitig ist
dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen, dass die Anträge nach
Satz 1 behandelt werden sollen. Bei diesen Anträgen steht der einreichenden
Fraktion nach der Aussprache das Schlusswort zu. Die
antragstellende Fraktion kann Anträge nach Absatz 2 benennen,
die im Ausschuss noch nicht angehört oder abschließend behandelt
worden sind und die zusätzlich auf die Tagesordnung der Plenarsitzung
gesetzt werden sollen. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
§ 53 Dringliche Anträge
(1) Dringliche Anträge werden auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung gesetzt; § 52 Absatz 1 gilt entsprechend.
(2) Dringlich sind Anträge,
1. die Immunität eines Mitglieds des Landtags aufzuheben,
2. dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen,
3. einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(3) Andere Anträge können vom Präsidium durch einmütigen Beschluss
oder vom Landtag für dringlich erklärt werden, sofern sie
am dritten Werktag vor der Plenarsitzung eingereicht werden. Dies
gilt nicht für Anträge zu Angelegenheiten, die in Form eines Antrages
oder einer Großen Anfrage bereits Gegenstand der Beratungen
im Landtag sind, sofern nicht inzwischen neue wesentliche Tatsachen,
welche die Dringlichkeit begründen, eingetreten sind. Voraussetzung
für die Dringlichkeit eines Antrages ist, dass im üblichen
Verfahren (§ 52) eine rechtzeitige Entscheidung des Landtags über
einen solchen Antrag nicht erreichbar ist. Stellt das Präsidium die
Dringlichkeit fest, sind die Anträge in der nächsten Sitzung abschließend
zu behandeln. Werden Anträge durch den Landtag für
dringlich erklärt, sind sie in derselben Sitzung abschließend zu behandeln.
IX. Befragung der Staatsminister, Anfragen, Aktuelle Stunde
§ 54 Befragung der Staatsminister
(1) In Sitzungswochen findet am zweiten Plenartag nach der Aktuelle
Stunde für die Dauer einer Dreiviertelstunde eine Befragung
der Staatsminister statt. Die Fragen müssen kurzgefasst sein und
kurze Antworten ermöglichen.
(2) Zu Beginn der Befragung erhält ein Staatsminister auf sein Verlangen
bis zu zehn Minuten das Wort, um über ein von der Staatsregierung
benanntes Thema von aktuellem Interesse, vorrangig aus
348

den vorangegangenen Sitzungen der Staatsregierung, zu berichten.
Im Anschluss erhalten die Fraktionen für einen Zeitraum von insgesamt
35 Minuten in wechselnder Folge Gelegenheit, Fragen zu diesem
Thema und einem weiteren von einer Fraktion in wechselnder
Folge zu bestimmenden Thema zu stellen. Das von einer Fraktion
zu benennende Thema soll von aktuellem Interesse, vorrangig aus
den von der Staatsregierung öffentlich gemachten Themen ihrer
vorangegangenen Sitzungen, sein und den Bereich des Staatsministers
betreffen, der für das von der Staatsregierung nach Satz 1 benannte
Thema zuständig ist. Das Thema der Staatsregierung soll bis
spätestens Montag der Sitzungswoche, 14:00 Uhr, gegenüber dem
Präsidenten benannt werden; dieser gibt es den Fraktionen unverzüglich
zur Kenntnis. Die zur Bestimmung berechtigte Fraktion soll
das Thema bis spätestens Dienstag der Sitzungswoche, 18:00 Uhr,
gegenüber dem Präsidenten benennen; dieser gibt es der Staatsregierung
und den übrigen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis.
(3) Anträge zur Sache, Zwischenfragen, Zwischenbemerkungen
und Kurzinterventionen sind unzulässig.
§ 54a Fragestunde
(1) Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, kurze mündliche Anfragen
an die Staatsregierung zu richten, die von der Staatsregierung
möglichst kurz beantwortet werden sollen. Hierzu soll zumindest
an einem Sitzungstag je Sitzungswoche eine halbe Stunde zur
Verfügung stehen. Die Zeitdauer kann mit Zustimmung des Landtags
zu Beginn der Fragestunde verlängert werden.
(2) Die Einzelheiten des Verfahrens der Fragestunde sind in einer
Richtlinie geregelt (Anlage 5). § 52 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 55 Aktuelle Stunde
(1) Eine Fraktion kann zu einem bestimmt bezeichneten Gegenstand
der Landespolitik von allgemeinem und aktuellem Interesse
eine Aktuelle Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde beantragen.
Ist ein Beratungsgegenstand in Form eines Antrags, einer Beschlussempfehlung
oder einer Großen Anfrage bereits in die Tagesordnung
der laufenden Plenarwoche aufgenommen, so ist eine
Aktuelle Stunde hierüber nicht zulässig. Die Aktuelle Stunde muss
spätestens am Mittwoch vor der Plenarwoche unter Nennung des
Themas beantragt werden. Das Thema der Aktuellen Stunde kann
noch bis zum Montag der Plenarwoche, 12:00 Uhr, geändert werden.
Der Antrag ist schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der
ihn unverzüglich den Fraktionen und der Staatsregierung zur
Kenntnis bringt.
(2) In einer Plenarwoche mit mehreren Sitzungstagen finden bei Bedarf
bis zu zwei Aktuelle Stunden statt. In der Aktuellen Stunde
können höchstens zwei Aktuelle Debatten durchgeführt werden, die
349

von verschiedenen Fraktionen beantragt sein müssen. Bei der Verteilung
sollen alle Fraktionen vorbehaltlich Satz 4 gemäß § 15 Absatz
1 angemessen berücksichtigt werden. Fraktionen, deren Anträge
in einer Plenarwoche unberücksichtigt bleiben, sind in der
folgenden Plenarwoche vorrangig zu berücksichtigen.
(3) In der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen insgesamt eine
Redezeit von einer Stunde zur Verfügung. Sind zwei Aktuelle Debatten
beantragt, verlängert sich die Redezeit der Fraktionen auf
zwei Stunden.
(4) Ûber die Verteilung der ihnen zur Verfügung stehenden Redezeiten
auf die einzelnen Aktuellen Debatten entscheiden die Fraktionen.
Die Redezeit der Staatsregierung wird auf die Dauer der Aktuellen
Stunde nicht angerechnet.
(5) In der Aktuellen Debatte dürfen die einzelnen Redebeiträge
fünf Minuten nicht überschreiten. Ein Redner kann jedoch in der
Aktuellen Debatte mehrfach das Wort ergreifen. Redebeiträge werden
in freier Rede gehalten. Die Verwendung von Manuskripten zur
Unterstützung des Redners ist zulässig; jedoch dürfen keine vorgefertigten
Redebeiträge verlesen werden. Ergreift die Staatsregierung
das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer
Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung
auf die ihr zur Verfügung stehende Zeit zu sprechen. In
diesem Fall verlängert sich die Dauer der Aktuellen Stunde um die
zusätzlich in Anspruch genommene Zeit.
(6) Beschlüsse zur Sache werden in der Aktuellen Debatte nicht gefasst.
§ 56 Kleine Anfragen
(1) Jedes Mitglied des Landtags kann an die Staatsregierung
schriftliche Anfragen zu bestimmt bezeichneten Bereichen in Frageform
richten. Die Anfragen sind beim Präsidenten einzureichen.
(2) Die Kleinen Anfragen müssen knapp und scharf umrissen die
Tatsachen anführen, über die Auskunft gewünscht wird. Sie dürfen
nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten.
(3) Zulässig sind nur Anfragen über Angelegenheiten, die in den
Verantwortungsbereich der Staatsregierung fallen. § 52 Absatz 1 gilt
entsprechend. In anderen Fällen kann sich der Abgeordnete mit einem
Abgeordnetenschreiben direkt an das zuständige Ministerium
wenden.
(4) Der Präsident leitet die Kleine Anfrage der Staatsregierung zur
schriftlichen Beantwortung zu. Die Antwort ergeht an den Präsidenten,
der sie dem Fragesteller übermittelt.
350

(5) Kleine Anfrage und Antwort werden vervielfältigt und den Abgeordneten
zur Kenntnis gebracht.
(6) Wird die Antwort nicht binnen vier Wochen nach Absendedatum
des Landtags erteilt, so setzt der Präsident auf Verlangen des Fragestellers,
das binnen drei Wochen geltend gemacht werden kann, die
Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der
nächsten Plenarwoche und erteilt dem Fragesteller zur Verlesung
das Wort. Wird die Anfrage mündlich beantwortet und erscheint
dem Fragesteller die Antwort nicht ausreichend, so kann er höchstens
zwei ergänzende Fragen stellen. Eine Besprechung der Antwort
findet nicht statt.
§ 57 Einbringung von Großen Anfragen
(1) In Angelegenheiten von erheblicher oder grundsätzlicher politischer
Bedeutung können Große Anfragen an die Staatsregierung
gerichtet werden.
(2) Große Anfragen sind beim Präsidenten schriftlich einzureichen.
Sie müssen kurz und bestimmt gefasst und von einer Fraktion oder
von sieben Mitgliedern des Landtags unterzeichnet sein. Sie sollen
schriftlich begründet werden. § 52 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 58 Behandlung von Großen Anfragen
(1) Der Präsident teilt der Staatsregierung die Große Anfrage zur
schriftlichen Beantwortung mit.
(2) Nach Eingang der schriftlichen Antwort wird die Große Anfrage
zur Besprechung auf die Tagesordnung gesetzt, wenn dies von einer
Fraktion oder von sieben Mitgliedern des Landtags innerhalb von
drei Monaten, gerechnet vom Ausgabedatum der Drucksache, verlangt
wird.
(3) Beantwortet die Staatsregierung die Große Anfrage nicht binnen
zehn Wochen nach Absendedatum des Landtags, so wird die Große
Anfrage auf Verlangen des Antragstellers, das binnen drei Wochen
geltend gemacht werden kann, zur Besprechung auf die Tagesordnung
der nächsten Plenarwoche gesetzt.
(4) Unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 kann der Antragsteller
verlangen, dass die Große Anfrage anstelle der Behandlung
im Plenum im zuständigen Ausschuss besprochen wird. Die
§§ 37 und 38 finden keine Anwendung.
(5) Die Behandlung von Großen Anfragen im Plenum ist auf eine
Große Anfrage innerhalb der Sitzungswoche beschränkt. § 79 Absatz
5 bleibt unberührt.
351

§ 59 Fristverlängerung
Der Präsident fordert die Staatsregierung auf, Kleine und Große Anfragen
innerhalb der festgelegten Frist schriftlich zu beantworten.
Er kann die Frist im Einvernehmen mit dem Antragsteller verlängern.
X. Petitionen
§ 60 Ûberweisung von Petitionen
(1) Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuss.
(2) Betrifft eine Petition ausschließlich eine Bitte an den Landtag,
kann der Präsident die Petition einem fachlich zuständigen Ausschuss
zuleiten. Der Petitionsausschuss kann fachliche Stellungnahmen
von anderen Ausschüssen einholen; Ûberweisungen an andere
Ausschüsse sind nicht möglich.
§ 61 Obliegenheiten des Petitionsausschusses
(1) Der Petitionsausschuss hat Grundsätze über die Behandlung von
Bitten und Beschwerden aufzustellen und diese Grundsätze zum
Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen.
(2) Mitglieder des Landtags, die eine Petition überreichen, sind auf
ihr Verlangen zu den Ausschussverhandlungen mit beratender
Stimme hinzuzuziehen.
(3) Die Anforderung von Akten erfolgt über die zuständige oberste
Behörde des Freistaates Sachsen. Bei Auskunftsersuchen und bei
dem Zutritt zu Einrichtungen ist die zuständige oberste Behörde des
Freistaates Sachsen zu unterrichten.
(4) Von der Anhörung des Petenten, von Zeugen oder Sachverständigen
ist das zuständige Mitglied der Staatsregierung rechtzeitig zu
unterrichten.
§ 62 Abgabefrist für Stellungnahmen
Stellungnahmen nach § 5 des Gesetzes über den Petitionsausschuss
des Sächsischen Landtags sollen in einer Frist von sechs Wochen
nach dem Absendedatum des Landtags abgeben werden. Der Vorsitzende
des Petitionsausschusses kann im Einzelfall eine andere
Frist bestimmen.
§ 63 Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
(1) Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Landtag in der Regel wie
folgt zu beschließen:
1. Der Petition wird abgeholfen.
352

2. Die Petition wird für erledigt erklärt.
3. Die Petition wird der Staatsregierung zur Berücksichtigung, Erwägung,
Veranlassung bestimmter Maßnahmen oder als Material
überwiesen.
4. Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Näheres bestimmen die Grundsätze des Petitionsausschusses über
die Behandlung von Bitten und Beschwerden.
(2) Der Bericht über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen
wird mit einer Beschlussempfehlung dem Landtag in einer
Sammeldrucksache vorgelegt. Der Bericht soll monatlich vorgelegt
werden. Darüber hinaus erstattet der Petitionsausschuss dem Landtag
jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.
(3) Die Berichte werden gedruckt, verteilt und spätestens im übernächsten
auf die Verteilung der Berichte folgenden Plenum auf die
Tagesordnung gesetzt. Sie können vom Berichterstatter mündlich
ergänzt werden. Eine Aussprache findet jedoch nur statt, wenn
diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder
des Landtags verlangt wird.
§ 64 Wiederbefassung
Wird eine Petition gemäß § 10 des Gesetzes über den Petitionsausschuss
des Sächsischen Landtags der Staatsregierung überwiesen
und die gesetzte Frist nicht eingehalten, hat der Petitionsausschuss
das Recht, über diese Petition erneut zu beraten.
§ 65 Erledigung
Den Einsendern wird die Art der Erledigung ihrer Petition schriftlich
mitgeteilt. Diese Mitteilung ist mit Gründen zu versehen. Bei Massenpetitionen
erfolgt die Mitteilung durch Veröffentlichung.
XI. Besondere Beratungsgegenstände
§ 66 Wahl des Ministerpräsidenten, Misstrauensvotum
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner
Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.
Kommt eine Wahl nach Satz 1 nicht zustande, so ist gewählt, wer in
einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
erhält.
(2) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Landtags kann dieser
dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen,
dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen mindestens drei Tage
liegen.
353

§ 67 Wahlen für den Verfassungsgerichtshof
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden vom Landtag
ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit von
zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt.
§ 68 Wahl und Zustimmung für den Rechnungshof
(1) Beantragt der Ministerpräsident die Wahl des Präsidenten oder
die Zustimmung zur Ernennung des Vizepräsidenten des Rechnungshofes,
so berät zunächst der zuständige Ausschuss.
(2) Der Ausschuss kann die Personalakten der vorgeschlagenen Personen
anfordern. Personalakten sind vertraulich zu behandeln. Einsicht
darf nur den Mitgliedern des Ausschusses und nur im Landtagsgebäude
gewährt werden. Der Ausschuss legt dem Landtag
eine Beschlussempfehlung zum Antrag der Staatsregierung vor.
(3) Der Präsident des Rechnungshofes wird vom Landtag in geheimer
Abstimmung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
gültigen Stimmen ohne Bericht über die Ausschussberatung
und ohne Aussprache gewählt. Für die Ernennung des Vizepräsidenten
ist die Zustimmung des Landtags erforderlich; eine Aussprache
findet nicht statt.
§ 69 Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Für die Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten gilt § 68 Absatz
1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Präsident des
Landtags die Staatsregierung um Wahlvorschläge ersuchen kann.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte wird vom Landtag ohne
Aussprache in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder
gewählt.
§ 70 Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten
Der Sächsische Ausländerbeauftragte/Integrationsbeauftragte wird
vom Landtag ohne Aussprache aus seiner Mitte mit der Mehrheit
seiner Mitglieder gewählt. § 104 Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.
§ 70a Rat für sorbische Angelegenheiten
Gemäß dem Sächsischen Sorbengesetz wählt der Sächsische Landtag
mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Aussprache jeweils
für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische Angelegenheiten.
Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Den sorbischen
Verbänden und Vereinen sowie den Gemeinden des sorbischen
Siedlungsgebietes steht für die Wahl ein Vorschlagsrecht zu.
354

§ 71 Abgeordneten- und Ministeranklage
(1) Der Antrag, ein Mitglied des Landtags oder der Staatsregierung
vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen, ist von mindestens einem
Drittel der Mitglieder des Landtags beim Präsidenten schriftlich
einzureichen. Der Antrag wird in zwei Beratungen behandelt. Der
Antrag wird am Schluss der ersten Beratung an den zuständigen
Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat den Betroffenen zu hören.
(2) Der Beschluss auf Erhebung der Anklage erfordert bei Anwesenheit
von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags
eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte der Mitglieder
betragen muss.
§ 72 Richteranklage
Der Antrag, einen Richter vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen,
ist von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtags
beim Präsidenten schriftlich einzureichen. § 71 Absatz 1 Satz 2
bis 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 73 Immunitätsangelegenheiten
(1) In Immunitätsangelegenheiten gelten die in Anlage 6 niedergelegten
Richtlinien.
(2) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten
unmittelbar an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Der Ausschuss
gibt eine Beschlussempfehlung ab, ob die beantragte Aufhebung
der Immunität genehmigt werden soll. Ûber die Empfehlung
wird im Plenum ohne Aussprache abgestimmt.
(3) Der Landtag kann für die Dauer einer Legislaturperiode oder
Teile hiervon eine generelle Genehmigung zur Strafverfolgung erteilen.
Dieser Beschluss muss Dauer und Umfang der Genehmigung
enthalten.
§ 74 Auflösung des Landtags
Der Antrag, den Landtag aufzulösen, ist beim Präsidenten schriftlich
einzureichen und von mindestens einem Drittel der Mitglieder des
Landtags zu unterzeichnen. Der Antrag wird in einer einzigen Beratung
behandelt. Eine Ûberweisung in einen Ausschuss erfolgt nicht.
Die Beratung und Beschlussfassung finden frühestens am dritten
Tag nach Verteilung des Antrages statt. Die Auflösung bedarf der
Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags.
355

XII. Tagungen des Landtags
§ 75 Úffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des Landtags sind grundsätzlich öffentlich.
(2) Die Úffentlichkeit ist auszuschließen, soweit die Verfassung des
Freistaates Sachsen oder ein Gesetz eine nicht öffentliche Sitzung
vorschreibt.
(3) Die Úffentlichkeit kann auf Antrag von zwölf Mitgliedern des
Landtags oder eines Mitglieds der Staatsregierung mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags ausgeschlossen
werden.
(4) Die Entscheidung und Beratung über die Behandlung unter
Ausschluss der Úffentlichkeit findet in nicht öffentlicher Sitzung
statt.
(5) Úffentliche Sitzungen des Landtags werden aufgrund einer auf
Empfehlung des Präsidiums erteilten Zustimmung des Präsidenten
durch Gebärdensprachdolmetscher übersetzt.
§ 76 Zutritt zum Sitzungssaal
Der Aufenthalt im Sitzungssaal ist anderen Personen als Mitgliedern
des Landtags, Mitgliedern und Beauftragten der Staatsregierung sowie
dem Präsidenten des Rechnungshofes und dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten
nur mit Genehmigung des Präsidenten gestattet.
§ 77 Einberufung
(1) Sitzungen des Landtags sollen mindestens in jeder vierten Sitzungswoche
stattfinden.
(2) Die Sitzungen des Landtags werden spätestens am dritten Werktag
vor der Sitzung durch Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung
vom Präsidenten einberufen. In der Regel wird der Termin der
nächsten Sitzung am Schluss der laufenden Sitzung bekannt gegeben.
(3) Selbstständig setzt der Präsident Zeit und Tagesordnung fest,
wenn der Landtag ihn hierzu ermächtigt oder wegen Beschlussunfähigkeit
oder aus anderen Gründen nicht entscheiden kann.
(4) In unaufschiebbaren Fällen kann der Präsident unter Bekanntgabe
der Tagesordnung abweichend von Absatz 2 Satz 1 eine Sitzung
einberufen. Ist eine schriftliche Einladung nicht möglich, so
kann die Einladung auf anderem Wege erfolgen.
(5) Verlangt ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder die Staatsregierung
die Einberufung des Landtags, so ist der gewünschten Be-
356

atungsgegenstand anzugeben. Der Präsident hat den Landtag unverzüglich
zu einer Sitzung mit dem gewünschten Beratungsgegenstand
einzuberufen.
§ 78 Redezeitfestlegung
(1) Fragen der Redezeit regelt das Präsidium. Es berücksichtigt dabei
eine angemessene Grundredezeit für kleinere Fraktionen, die
Redezeit der Staatsregierung und steuert unter Beachtung der Stärkeverhältnisse
der Fraktionen auf zeitlich gestraffte Debatten hin.
(2) Das Präsidium schlägt die Dauer der Redezeit zu den einzelnen
Tagesordnungspunkten oder die Gesamtredezeit für die Tagesordnung
und ihre Aufteilung auf Fraktionen und Staatsregierung vor;
in den Fällen des § 77 Absatz 3 bis 5 macht der Präsident diesen
Vorschlag. Für Aktuelle Stunden gilt § 55 Absatz 3 bis 5.
§ 79 Tagesordnung
(1) In der Plenarwoche finden in der Regel zwei Plenarsitzungen an
aufeinanderfolgenden Tagen statt.
(2) Die Beratungsgegenstände sollen in der Tagesordnung nach der
Bedeutung, der Aktualität und unter Berücksichtigung des Sachzusammenhanges
geordnet werden. Kommt ein Einvernehmen im Präsidium
nicht zustande, so soll sich die Aufstellung der Tagesordnung
durch das Präsidium an nachstehender Reihenfolge orientieren:
1. Dringliche Anträge,
2. Aktuelle Stunde,
3. Befragung der Staatsminister,
4. Prioritätenantrag,
5. Gesetzentwürfe (2. Lesung, 1. Lesung),
6. Fraktionsanträge (einschließlich sonstiger Dringlicher Anträge)
und Große Anfragen,
7. Sammeldrucksachen mit Beschlussempfehlungen und Berichten,
8. Sonstige Anträge und Vorlagen,
9. Fragestunde,
10. Kleine Anfragen.
Bei Vorlagen nach Satz 2 Nummer 6 sollen die Fraktionen grundsätzlich
im Wechsel entsprechend der Reihenfolge ihrer Stärke berücksichtigt
werden. Bei der Aufstellung der Tagesordnung soll zumindest
jede Fraktion in einer Plenarwoche mit zwei Anträgen nach
§ 52 Absatz 4 Satz 1 und 6 in gesonderten Tagesordnungspunkten
357

zum Zuge kommen. Soweit möglich, sind sachlich zusammenhängende
Vorlagen gebündelt, zumindest jedoch hintereinander auf die
Tagesordnung zu setzen; unbeschadet des Satzes 4 können in diesem
Fall weitere Anträge nach § 52 Absatz 4 Satz 1 und 6, die mit
den Vorlagen in thematischem Zusammenhang stehen, in die entsprechenden
Tagesordnungspunkte mit aufgenommen werden. Der
Landtag kann die gemeinsame Behandlung mehrerer Beratungsgegenstände
beschließen.
(3) Die Tagesordnung wird vom Präsidium festgestellt, sofern sie
nicht gemäß § 77 Absatz 3, 4 oder 5 vom Präsidenten festgesetzt
wird. Rechtzeitig vor der Präsidiumssitzung soll der zwischen den
Fraktionen ausgehandelte vorläufige Vorschlag für die Tagesordnung
verteilt werden.
(4) Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Landtags und der
Staatsregierung übersandt.
(5) Der Landtag kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Antrag
einer Fraktion oder auf Vorschlag des amtierenden Präsidenten
1. zu Sitzungsbeginn die Tagesordnung erweitern,
2. Jederzeit die Reihenfolge der Tagesordnung ändern, Gegenstände
absetzen oder gleichartige oder verwandte Gegenstände gemeinsam
verhandeln.
Gegenstände, die nicht auf der festgestellten oder vom Landtag erweiterten
Tagesordnung stehen, können nicht beraten werden,
wenn zehn Prozent der Mitglieder des Landtags widersprechen.
§ 86 Absatz 4 bleibt unberührt.
(6) Wird für denselben Tag eine weitere Sitzung anberaumt, so gibt
der Präsident Zeit und Tagesordnung mündlich bekannt.
§ 80 Beschlussfähigkeit
(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn nicht auf Antrag eines seiner
Mitglieder, der nur unmittelbar vor Beginn einer Abstimmung
zulässig ist, vom amtierenden Präsidenten festgestellt wird, dass weniger
als die Hälfte der Mitglieder des Landtags anwesend ist.
(2) Wird die Beschlussfähigkeit bezweifelt und vom amtierenden
Präsidenten weder bejaht noch verneint, so wird sie durch Zählung
oder Namensaufruf festgestellt. Der amtierende Präsident kann die
Sitzung kurze Zeit unterbrechen.
(3) Ist eine Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit aufgehoben worden,
kann der Präsident für denselben Tag einmal eine weitere Sitzung
mit derselben Tagesordnung einberufen. Innerhalb dieser
Tagesordnung kann er den Zeitpunkt für die Wiederholung einer erfolglosen
Abstimmung festlegen; auch kann er eine Abstimmung
358

von der Tagesordnung absetzen, es sei denn, dass von zehn Prozent
der anwesenden Mitglieder des Landtags widersprochen wird.
§ 81 Beratung
(1) Der amtierende Präsident hat über jeden Verhandlungsgegenstand,
der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen,
sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.
(2) Gleichartige oder im Sachzusammenhang stehende Verhandlungsgegenstände
können gemeinsam beraten werden.
(3) Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort,
so erklärt der amtierende Präsident die Aussprache für geschlossen.
(4) Der Landtag kann auf Antrag einer Fraktion oder von sieben
Mitgliedern des Landtags einen der in § 89 Absatz 2 genannten Beschlüsse
fassen.
§ 82 Wortmeldung, Worterteilung
(1) Wortmeldungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten sind rechtzeitig
vor Aufruf des Tagesordnungspunktes, in der Regel schriftlich
mit Angabe von Tagesordnungspunkt und Redezeit, beim Sitzungsvorstand
einzureichen.
(2) Die Mitglieder des Landtags dürfen nur sprechen, wenn ihnen
der amtierende Präsident das Wort erteilt hat.
(3) Der amtierende Präsident legt die Reihenfolge der Redner fest.
Dabei soll ihn die Sorge für eine sachgemäße Erledigung und
zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen
Fraktionen und ihre Stärke und auf Rede und Gegenrede
leiten. Werden Vorlagen verschiedener Einreicher im selben
Tagesordnungspunkt behandelt, so sprechen zunächst die Einreicher
in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Vorlagen.
(4) Will sich der amtierende Präsident als Redner an der Aussprache
beteiligen, so gibt er für die Dauer seiner Beteiligung an der Aussprache
den Vorsitz ab. Satz 1 gilt für Schriftführer entsprechend.
(5) Die Redner richten ihre Ausführungen ausschließlich an den
Landtag.
§ 83 Zwischenfragen
Zwischenfragen an die Redner zum Verhandlungsgegenstand sind
dadurch anzuzeigen, dass sich das Mitglied des Landtags an ein
Saalmikrofon begibt. Zwischenfragen, die kurz und knapp sein
müssen, dürfen erst gestellt werden, wenn der Redner sie nach einem
Hinweis des amtierenden Präsidenten zulässt. Der Missbrauch
von Zwischenfragen zu selbstständigen Redebeiträgen ist vom amtierenden
Präsidenten zu unterbinden. Der amtierende Präsident
359

kann die Redezeit des Redners verlängern, wenn sie durch Zwischenfragen
in erheblichem Umfang in Anspruch genommen worden
ist.
§ 84 Kurzintervention
(1) Im Anschluss an einen Debattenbeitrag kann der Präsident Mitgliedern
des Landtags das Wort zu einer Zwischenbemerkung
(Kurzintervention) erteilen. Hierauf darf der Redner noch einmal
antworten. Die für die Kurzintervention und die Antwort erforderliche
Zeit darf jeweils zwei Minuten nicht überschreiten; sie wird
auf die Redezeiten der beteiligten Fraktionen nicht angerechnet. Zu
jedem Tagesordnungspunkt sind zwei Kurzinterventionen pro Fraktion
zulässig.
(2) Eine Kurzintervention ist insbesondere nicht zulässig im Anschluss
an
1. eine Regierungserklärung,
2. das Schlusswort bei Anträgen,
3. die mündliche Berichterstattung,
4. eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung,
5. Erklärungen zur Geschäftsordnung, persönliche Erklärungen und
Erklärungen zum Abstimmungsverhalten,
6. eine Kurzintervention.
§ 85 Herbeirufung von Mitgliedern der Staatsregierung
Der Antrag, ein Mitglied der Staatsregierung herbeizurufen, kann
von einer Fraktion oder von sieben Mitgliedern des Landtags gestellt
werden. Ûber den Antrag entscheidet der Landtag mit Mehrheit.
§ 86 Redebeiträge der Mitglieder der Staatsregierung
(1) Die Mitglieder der Staatsregierung müssen auf ihr Verlangen jederzeit
gehört werden. Ûberschreitet die Staatsregierung ihre nach
§ 78 festgelegte Redezeit, erhält jede Fraktion, die eine abweichende
Meinung vortragen will, eine Ergänzungsredezeit in Länge der
Ûberschreitung. Der amtierende Präsident informiert über die Dauer
der Redezeitüberschreitung.
(2) Erhält während der Beratung ein Mitglied der Staatsregierung
zu dem Beratungsgegenstand das Wort, so wird die verbleibende
Redezeit der Fraktionen, die ihre ursprüngliche Redezeit zu diesem
Tagesordnungspunkt bereits zu mehr als drei Vierteln ausgeschöpft
haben, auf ein Viertel der ursprünglichen Redezeit ergänzt.
360

(3) Erhält ein Mitglied der Staatsregierung das Wort zu einem Beratungsgegenstand
nach Schluss der Beratung, so ist die Beratung
wieder eröffnet.
(4) Erhält ein Mitglied der Staatsregierung das Wort außerhalb der
Tagesordnung, so wird auf Verlangen einer Fraktion oder von anwesenden
sieben Mitgliedern des Landtags die Aussprache über seine
Ausführungen eröffnet. In dieser Aussprache dürfen keine Sachanträge
gestellt werden.
§ 87 Protokollerklärungen
(1) Ein Mitglied des Landtags kann seine Rede mit Zustimmung des
amtierenden Präsidenten zur Aufnahme in den Sitzungsbericht
übergeben. Dies ist auch zulässig, wenn Teile der Rede gehalten
wurden. Die zu Protokoll gegebene Rede darf die Redezeit nicht
überschreiten, die dem Redner zur Verfügung gestanden hätte.
(2) Ein Mitglied der Staatsregierung kann eine Rede mit Zustimmung
des amtierenden Präsidenten zur Aufnahme in den Sitzungsbericht
übergeben, wenn die Länge der Rede das Zweifache der Redezeit
nicht übersteigt, die der kleinsten Fraktion zu diesem
Tagesordnungspunkt zur Verfügung steht. Dies ist auch zulässig,
wenn Teile der Rede gehalten wurden.
(3) Die Rede muss dem amtierenden Präsidenten vor Schluss der
Sitzung schriftlich oder auf körperlichem Datenträger übergeben
werden.
(4) Enthält ein zu Protokoll gegebener Redebeitrag einen Ordnungsverstoß,
kann der Präsident nach Anhörung des Präsidiums
den Abdruck der betreffenden Passage in der Niederschrift unterbinden.
§ 88 Freier Vortrag
(1) Die Redner sollen grundsätzlich in einem freien Vortrag sprechen.
Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.
(2) Der Vortrag von im Wortlaut vorbereiteten Reden ist bei Erklärungen
der Staatsregierung, Erklärungen der Fraktionen und Berichten
ausnahmsweise zulässig.
§ 89 Zur Geschäftsordnung
(1) Anträge zur Geschäftsordnung können außerhalb der Reihenfolge
der Redner, jedoch erst nach Abschluss der Ausführungen eines
Redners gestellt werden. Die Anträge müssen sich auf die geschäftliche
Behandlung des zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstandes
oder auf die Tagesordnung beziehen.
361

(2) Von den nachfolgend beispielhaft genannten Anträgen zur Geschäftsordnung
haben die als Nummern 1 bis 7 genannten vor allen
übrigen Anträgen in der aufgeführten Reihenfolge den Vorrang:
1. Ûbergang zur Tagesordnung,
2. Schluss der Aussprache,
3. Schluss der Rednerliste,
4. Vertagung,
5. Ûberweisung an einen Ausschuss,
6. Unterbrechung der Sitzung,
7. Behandlung unter einem späteren Tagesordnungspunkt.
(2a) Der Ûbergang zur Tagesordnung kann bis zur Abstimmung jederzeit
beantragt werden. Ûber den Antrag wird vor Ønderungsanträgen
abgestimmt. Zu Vorlagen der Staatsregierung kann Ûbergang
zur Tagesordnung nicht beantragt werden. Ein Antrag auf
Schluss der Aussprache oder auf Schluss der Rednerliste darf erst
zur Abstimmung gestellt werden, wenn jede Fraktion Gelegenheit
hatte, einmal das Wort zu nehmen. Anträge auf Schluss der Rednerliste
können von jedem Mitglied des Landtags nach Beginn der
Aussprache gestellt werden. Bis zur Abstimmung über Anträge auf
Schluss der Rednerliste sind weitere Wortmeldungen unzulässig.
(3) Der amtierende Präsident kann die Worterteilung bei Geschäftsordnungsanträgen,
denen entsprochen werden muss, auf den Antragsteller,
bei anderen Geschäftsordnungsanträgen auf einen Sprecher
jeder Fraktion beschränken.
(4) Meldet sich ein Mitglied des Landtags zur Geschäftsordnung zu
Wort, ohne zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen, kann
ihm der amtierende Präsident das Wort entziehen.
(5) Zur Geschäftsordnung darf der einzelne Redner nicht länger als
drei Minuten sprechen.
§ 90 Zwischenrufe
Der amtierende Präsident hat dafür zu sorgen, dass der Redner
seine Gedanken ungehindert aussprechen kann; jedoch sind Zwischenrufe
von Mitgliedern des Landtags und der Staatsregierung,
die eine solche Verhinderung nicht darstellen und nicht zu einem
Zwiegespräch mit dem Redner ausarten, gestattet.
§ 91 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
Zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der amtierende
Präsident das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung, nach
Schluss, Unterbrechung oder Vertagung der Aussprache erteilen.
362

Der Anlass ist ihm bei der Wortmeldung mitzuteilen. Der amtierende
Präsident kann verlangen, dass ihm die Erklärung schriftlich vorgelegt
wird. Die Erklärung darf nicht länger als drei Minuten dauern.
§ 92 Persönliche Erklärungen
(1) Zu persönlichen Erklärungen erteilt der amtierende Präsident
auf Verlangen vor der Abstimmung das Wort.
(2) In persönlichen Erklärungen dürfen die Redner nur Øußerungen
in Bezug auf ihre Person zurückweisen oder eigene Ausführungen
richtigstellen. Sie dürfen nicht länger als drei Minuten dauern.
(3) Wird die Beratung durch Vertagung unterbrochen, so erteilt der
amtierende Präsident das Wort zu dieser persönlichen Erklärung
nach dem Vertagungsbeschluss; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 93 Sachliche Richtigstellung
Zu einer sachlichen Richtigstellung erteilt der amtierende Präsident
vor der Abstimmung oder vor Schluss der Sitzung außerhalb der Tagesordnung
das Wort. Sie darf nicht länger als zwei Minuten dauern.
§ 94 Erklärung zum Abstimmungsverhalten
(1) Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, nach Bekanntgabe
des Ergebnisses einer abschließenden Sachabstimmung sein Abstimmungsverhalten
kurz zu begründen. Dies gilt nicht, wenn ohne
Aussprache abzustimmen ist.
(2) Erklärungen einer Fraktion zum Abstimmungsverhalten sind zulässig.
(3) Erklärungen zum Abstimmungsverhalten dürfen die Dauer von
drei Minuten nicht überschreiten.
(4) Ûber diese Erklärungen findet keine Aussprache statt.
§ 95 Verweisung zur Sache
Ein Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abweicht, wird vom
amtierenden Präsidenten zur Sache verwiesen.
§ 96 Ordnungsruf, Wortentziehung
(1) Verletzt ein Mitglied des Landtags die Ordnung, so erteilt ihm
der amtierende Präsident unter Nennung des Namens einen Ordnungsruf.
(2) Bei gröblicher Verletzung der Ordnung kann der amtierende
Präsident einem Redner das Wort entziehen.
363

(3) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache verwiesen
oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male durch den amtierenden
Präsidenten auf die Folgen einer dritten Verweisung zur Sache
oder eines dritten Ordnungsrufes hingewiesen worden, so muss
ihm der amtierende Präsident das Wort entziehen.
(4) Nach der Wortentziehung wird dem Redner das Wort vor Erledigung
des zur Beratung stehenden Gegenstandes nicht mehr erteilt.
(5) Ein Ordnungsruf kann auch nachträglich, spätestens in der auf
die Ordnungsverletzung folgenden Sitzung ausgesprochen werden,
wenn der Präsident dies anhand der Niederschrift feststellt.
§ 97 Ausschluss von Sitzungen
(1) Der amtierende Präsident kann ein Mitglied des Landtags von
der Sitzung ausschließen, wenn eine Ordnungsmaßnahme nach § 96
wegen der Schwere der Ordnungsverletzung nicht ausreicht. Der
amtierende Präsident fordert das Mitglied des Landtags auf, den Sitzungssaal
unverzüglich zu verlassen. Leistet das Landtagsmitglied
dieser Aufforderung nicht Folge, so wird die Sitzung unterbrochen.
Das Mitglied des Landtags ist damit ohne weiteres für die nächsten
drei Sitzungstage von der Sitzung ausgeschlossen. § 96 Absatz 5 gilt
entsprechend.
(2) In besonders schweren Fällen kann der Präsident im Einvernehmen
mit dem Präsidium feststellen, dass der Ausschluss für mehrere
Sitzungstage, höchstens jedoch für zehn Sitzungstage wirksam ist.
Dasselbe gilt beim erneuten Ausschluss eines Mitglieds des Landtags,
das sich innerhalb derselben Wahlperiode des Landtags bereits
einmal den Ausschluss von der Sitzung zugezogen hat. Der Präsident
gibt vor dem Ende der Sitzung bekannt, für wie viele Sitzungstage
das Mitglied des Landtags ausgeschlossen ist. § 96 Absatz 5
gilt entsprechend.
(3) Ein ausgeschlossenes Mitglied des Landtags darf vor dem Abschluss
des Sitzungstages, für welchen der Ausschluss gilt, auch an
keiner Ausschusssitzung teilnehmen. Bei einem Ausschluss für mehrere
Tage ist der Ablauf des letzten Sitzungstages maßgebend.
(4) Der Betroffene gilt als nicht beurlaubt; er ist für den in Absatz 3
bezeichneten Zeitraum von der Anwesenheitsliste zu streichen.
§ 98 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
(1) Gegen den Ordnungsruf, die Wortentziehung und den Ausschluss
von der Sitzung kann das Mitglied des Landtags bis zum Beginn
der nächsten Sitzung beim Präsidenten schriftlich Einspruch
einlegen. Ûber den Einspruch entscheidet der Landtag in dieser Sitzung
ohne Beratung. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
364

(2) Ordnungsmaßnahmen sowie der Anlass dazu werden nicht besprochen.
§ 99 Weitere Ordnungsmaßnahmen
(1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglied des Landtags sind, und
Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten.
(2) Den Zuhörern sind Zeichen des Beifalls, der Missbilligung und
sonstige Meinungskundgaben untersagt. Zuhörer, die hiergegen
verstoßen oder die Ordnung in anderer Weise verletzen, können auf
Anordnung des Präsidenten des Plenarsaals verwiesen werden. Bei
störender Unruhe kann der Präsident die Besuchertribüne räumen
lassen.
§ 100 Unterbrechung der Sitzung
Bei grober oder anhaltender Störung kann der amtierende Präsident
die Sitzung unterbrechen oder aufheben. Kann sich der amtierende
Präsident kein Gehör verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl;
die Sitzung ist für dreißig Minuten unterbrochen.
§ 101 Schluss der Sitzung
(1) Die Sitzung wird nach Erledigung der Tagesordnung durch den
amtierenden Präsidenten geschlossen.
(2) Auf Vorschlag des Präsidenten oder einer Fraktion kann das Präsidium
das Ende der Sitzung mit Zustimmung des Landtags unabhängig
von der Erledigung der Tagesordnung auf einen bestimmten
Zeitpunkt festlegen.
(3) Eine Sitzung kann vor Erledigung der Tagesordnung auf Antrag
von zehn Prozent der Mitglieder des Landtags auf Beschluss des
Landtags geschlossen werden.
(4) Anträge, die am Schluss eines Sitzungstages noch nicht behandelt
wurden, werden auf die Tagesordnung des nächsten Sitzungstages
derselben Plenarwoche gesetzt. Der Einreicher kann Anträge,
die wegen des Endes der Plenarwoche in dieser nicht mehr behandelt
werden können, auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche
setzen lassen. Anderenfalls sind die Anträge erledigt.
XIII. Abstimmung
§ 102 Abstimmungsfrage, Einzelabstimmung über Teile eines
Antrages, Abstimmung über Sammeldrucksachen
(1) Nach Schluss der Beratung stellt der amtierende Präsident die
Fragen, über die der Landtag zu entscheiden hat. Sie werden so gefasst,
dass sie mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantwortet werden können.
Ûber Fassung und Reihenfolge der gestellten Fragen kann zur
365

Geschäftsordnung das Wort verlangt werden. Wird den Vorschlägen
des amtierenden Präsidenten widersprochen, so entscheidet der
Landtag.
(2) Ûber mehrere Teile eines Antrages kann getrennt abgestimmt
werden. Auf Antrag des Einreichers, einer Fraktion oder von sieben
Mitgliedern des Landtags ist getrennt abzustimmen.
(3) Widerspricht ein Einreicher des Antrages der getrennten Abstimmung
über seinen Antrag, so muss über diesen im Ganzen abgestimmt
werden.
(4) Ûber eine Vorlage, über die gemäß Absatz 2 abgestimmt wurde,
muss hinsichtlich der in der Einzelabstimmung angenommenen
Teile eine Schlussabstimmung erfolgen.
(5) Auf Verlangen ist unmittelbar vor der Abstimmung der Abstimmungstext
vorzulesen.
(6) Ûber Ønderungs- und Entschließungsanträge, die von Mitgliedern
des Landtags während der Beratung gestellt werden, kann erst
abgestimmt werden, wenn sie vervielfältigt den Mitgliedern des
Landtags vorliegen.
(7) Bei der Abstimmung über Beschlussempfehlungen der Ausschüsse,
die in Sammeldrucksachen zusammengeführt werden,
stellt der Präsident die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten
im Ausschuss fest, sofern kein anderes Abstimmungsverhalten
angekündigt oder keine Einzelabstimmung begehrt
wird.
§ 103 Abstimmungsregeln
(1) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen oder durch Erheben
von den Sitzen. § 106 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.
(2) Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit, soweit
nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Stimmengleichheit gilt als Ablehnung der Beschlussvorlage.
(4) Stimmenthaltungen werden mitgezählt bei Feststellung der Beschlussfähigkeit,
nicht aber bei Berechnung der Mehrheit.
(5) Vom Beginn der Aufforderung zur Abstimmung bis zur Bekanntgabe
des Ergebnisses wird ein Antrag nicht mehr zugelassen und
das Wort nicht mehr erteilt.
(6) Bei mehreren Anträgen wird über den Antrag, der von der Vorlage,
dem Ausschussantrag, einem sonstigen Antrag zur Sache oder
von dem Ersuchen einer Eingabe am weitesten abweicht, bei Zahlenunterschieden
über die höhere Zahl zuerst, abgestimmt.
366

(7) Ist nach Absatz 6 keine Reihenfolge erkennbar und handelt es
sich um konkurrierende Anträge, wird über jeden Antrag einzeln
abgestimmt. Sind dabei für mehrere konkurrierende Entwürfe jeweils
mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, so ist
der Antrag angenommen, der nach Abzug der Nein-Stimmen die
größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit
gelten beide Anträge als abgelehnt.
(8) Liegen Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor, so
wird zuerst über die Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt.
(9) Liegen mehrere Anträge zur Geschäftsordnung vor, so wird zuerst
über den Antrag abgestimmt, der der Weiterbehandlung des
Gegenstandes am nachhaltigsten widerspricht.
§ 104 Wahlen
(1) Bei Wahlen findet eine geheime Abstimmung statt. Zur Abgabe
der Stimmzettel werden die Mitglieder des Landtags mit Namen
aufgerufen. Der Landtag bestimmt, welche besonderen Vorkehrungen
zur Gewährleistung der geheimen Durchführung der Wahl zu
treffen sind.
(2) Wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht, kann durch
Handzeichen abgestimmt werden. Dies gilt nicht bei Wahlen, für
welche in der Verfassung des Freistaates Sachsen, durch Gesetz
oder in dieser Geschäftsordnung geheime Abstimmung vorgeschrieben
ist. Eine namentliche Abstimmung ist nicht zulässig.
(3) Findet ein Wahlvorschlag für eine Position, die gemäß § 15 Absatz
2 einer Fraktion zusteht, nicht die erforderliche Mehrheit, so
kann er einmal wiederholt werden. Findet er auch dann nicht die erforderliche
Mehrheit, ist eine weitere Wiederholung nur zulässig,
wenn vor der zweiten Abstimmung ein hinreichendes Verständigungsverfahren
über die Gründe für die Ablehnung des Wahlvorschlags
stattgefunden hat.
(4) Für die Durchführung von Wahlen kann der Präsident eine
Wahlkommission berufen. In diesem Fall bestimmt er die Mitglieder
der Wahlkommission und deren Leiter.
§ 105 Namentliche Abstimmung
(1) Eine namentliche Abstimmung findet statt, wenn ein entsprechender
Antrag durch sieben anwesende Mitglieder des Landtags
unterstützt wird.
(2) Ûber Verfassungsänderungen muss in der Schlussabstimmung
namentlich abgestimmt werden.
(3) Namentliche Abstimmung ist unzulässig über
1. die Stärke des Ausschusses,
367

2. die Abkürzung der Fristen,
3. die Tagungszeit und Tagesordnung,
4. die Vertagung der Sitzung,
5. die Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache,
6. Teile der Vorlage,
7. die Ûberweisung an einen Ausschuss,
8. die Entscheidung über Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen.
(4) Bei der namentlichen Abstimmung werden die Mitglieder des
Landtags einzeln in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Bei jeder
Abstimmung wird der Anfangsbuchstabe gewechselt.
(5) Beim Aufruf ihres Namens antworten die Mitglieder des Landtags
mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“. Der amtierende
Schriftführer wiederholt die gegebene Antwort. Ergeben sich Zweifel,
ob oder wie ein Mitglied des Landtags abgestimmt hat, so wird
es vom amtierenden Schriftführer unter Namensnennung gefragt.
Erfolgt keine Antwort, so stellt der amtierende Schriftführer fest,
dass sich das Mitglied des Landtags an der Abstimmung nicht beteiligt
hat. Vor Schluss der Abstimmung fragt der amtierende Schriftführer
nach, ob ein anwesendes Mitglied des Landtags nicht aufgerufen
worden ist. Ist dies der Fall, wird der Betreffende unter
Namensnennung nach seiner Stimmabgabe gefragt.
(6) Das Ergebnis der Abstimmung wird durch die Schriftführer festgestellt
und vom amtierenden Präsidenten verkündet.
(7) Wird die Richtigkeit von einem Mitglied des Landtags bezweifelt,
so erfolgt eine Nachprüfung durch die Schriftführer und den
amtierenden Präsidenten.
(8) Nach Schluss der Sitzung, in der die Abstimmung vorgenommen
wurde, kann das Ergebnis nicht mehr angefochten werden.
§ 106 Abstimmungsergebnis
(1) Nach jeder Abstimmung gibt der amtierende Präsident das Ergebnis
bekannt.
(2) Ist sich der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung
nicht einig oder ist das Ergebnis unklar, wird die Abstimmung wiederholt.
Bleibt er auch danach uneinig, so werden die Stimmen gezählt.
Auf Anordnung des Sitzungsvorstandes erfolgt die Zählung
durch Namensaufruf oder gemäß Absatz 3.
(3) Nachdem die Mitglieder des Landtags auf Aufforderung des amtierenden
Präsidenten den Plenarsaal verlassen haben, werden die
Türen bis auf drei Abstimmungstüren geschlossen. An jeder Tür stel-
368

len sich zwei Schriftführer auf. Auf ein Zeichen des amtierenden
Präsidenten betreten die Mitglieder des Landtags durch die mit
„Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnete Tür wieder den Sitzungssaal
und werden von den Schriftführern laut gezählt. Zur Beendigung
der Zählung gibt der amtierende Präsident ein Zeichen.
Mitglieder des Landtags, die später eintreten, werden nicht mitgezählt.
Der amtierende Präsident und die Dienst tuenden Schriftführer
geben ihre Stimme öffentlich ab. Der amtierende Präsident verkündet
das Ergebnis.
§ 107 Ûberlegungspause
Der amtierende Präsident kann vor wichtigen Sachentscheidungen
oder vor einer Wahl eine Ûberlegungspause einschalten. Er muss es
tun, wenn es eine Fraktion oder sieben Mitglieder des Landtags verlangen.
Die Ûberlegungspause darf dreißig Minuten nicht überschreiten.
Ist eine längere Zeit erforderlich, so hat der amtierende
Präsident eine Entscheidung des Landtags über eine Vertagung des
Tagesordnungspunkts herbeizuführen.
XIV. Plenarprotokolle und Drucksachen
§ 108 Plenarprotokolle
(1) Ûber jede Sitzung des Landtags wird eine wörtliche Niederschrift
(Plenarprotokoll) angefertigt. Sie ist aufzubewahren.
(2) Alle anderen Aufnahmen der Verhandlungen des Landtags
(Ton- und Bildaufzeichnungen) sind nach Weisung des Präsidenten
eine angemessene Zeit aufzubewahren. Nach Ablauf dieser Aufbewahrungszeit
sind sie im Parlamentsarchiv niederzulegen.
§ 109 Ûberprüfung der Niederschrift
(1) Jeder Redner erhält die Niederschrift seiner Ausführungen vor
ihrer Aufnahme in das Plenarprotokoll zur Durchsicht und Berichtigung.
Gibt er die Niederschrift nicht am zweiten Werktag nach
Empfang zurück, so gilt sie als genehmigt. Der Präsident kann eine
abweichende Frist festsetzen.
(2) Berichtigungen dürfen den Sinn der Rede nicht ändern. Ergeben
sich hinsichtlich der Zulässigkeit einer Korrektur Zweifel und wird
keine Verständigung zwischen dem Redner und dem Leiter des Stenografischen
Dienstes erzielt, so ist die Entscheidung des Präsidenten
einzuholen.
(3) Zu Protokoll gegebene Reden werden im Plenarprotokoll am
Ende der Niederschrift über den Tagesordnungspunkt abgedruckt
und als „Erklärung zu Protokoll“ kenntlich gemacht. Ausführungen
eines Redners, dem das Wort nicht erteilt wurde, werden in das Plenarprotokoll
nicht aufgenommen.
369

(4) Niederschriften dürfen vor Anerkennung ihrer Richtigkeit ohne
Zustimmung des Redners nur dem Präsidenten zur Einsicht überlassen
werden.
§ 110 Zwischenrufe
Soweit Zwischenrufe sprachlich erkennbar sind, werden sie vom
Stenografen aufgenommen. Wenn der Zwischenrufer in der Niederschrift
namentlich bezeichnet ist, wird ihm der Zwischenruf zugeleitet.
Bestreitet das Mitglied des Landtags, dass der Zwischenruf von
ihm erfolgt ist, so entscheidet der Präsident nach Rücksprache mit
dem Leiter des Stenografischen Dienstes, ob der Name des Zwischenrufers
gelöscht wird oder nicht. § 109 Absatz 1 Satz 2 und 3
gilt entsprechend.
§ 111 Einsicht in Plenarprotokolle
(1) Die Einsicht in Plenarprotokolle über öffentliche Sitzungen richtet
sich nach der Richtlinie in Anlage 4.
(2) Fand eine nicht öffentliche Sitzung statt, beschließt der Landtag
vor Ende der nächsten öffentlichen Sitzung über die Veröffentlichung
des betreffenden Plenarprotokolls mit der Mehrheit von zwei
Dritteln seiner Mitglieder.
§ 112 Veröffentlichung im Internet
Vorlagen und Protokolle öffentlicher Sitzungen sollen barrierefrei in
elektronischen Medien des Landtags (z. B. Internetauftritt) veröffentlicht
werden. Dies gilt nicht für Vorlagen, deren Inhalte
aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht oder nur teilweise veröffentlicht
werden dürfen, und für Protokolle öffentlicher Zeugenbefragungen
in Untersuchungsausschüssen.
XV. Geschäftsordnungsfragen
§ 113 Auslegung der Geschäftsordnung
(1) Die Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall obliegt dem
Präsidenten.
(2) Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung
der Geschäftsordnung kann der Landtag nur aufgrund eines
von mindestens zehn Prozent der Mitglieder des Landtags eingebrachten
und von dem für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss
geprüften Antrages beschließen.
370

§ 114 Abweichung von der Geschäftsordnung
(1) Einzelne Abweichungen von der Geschäftsordnung kann der
Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder
beschließen.
(2) Auf Verlangen von zehn Prozent der Mitglieder des Landtags
geht der Beschlussfassung eine Prüfung durch den für die Geschäftsordnung
zuständigen Ausschuss voraus.
§ 115 Ønderungen der Geschäftsordnung
Ønderungen der Geschäftsordnung kann der Landtag nur aufgrund
einer von 20 seiner Mitglieder eingebrachten und von dem für die
Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss geprüften Vorlage mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des
Landtags beschließen.
XVI. Schlussbestimmungen
§ 116 Fristenberechnung
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf
eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung
der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis
oder der Zeitpunkt fällt, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes
bestimmt. Ereignis im Sinne von Satz 1 ist insbesondere die Verteilung
einer Drucksache. Eine Drucksache gilt als verteilt, wenn sie
für die Mitglieder des Landtags elektronisch abrufbar oder in ihre
Fächer verteilt worden ist. Fristen gelten auch dann als gewahrt,
wenn Dokumente infolge technischer Schwierigkeiten oder aus zufälligen
Gründen für einzelne Mitglieder des Landtags erst nach der
allgemeinen Verteilung elektronisch abrufbar oder in ihre Fächer
verteilt worden sind.
(2) Ist eine Frist nach Werktagen bemessen, so wird bei der Berechnung
der Frist der Samstag nicht mitgerechnet.
(3) Eine Frist nach Wochen oder Monaten endet mit Ablauf desjenigen
Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher
durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den
das Ereignis oder der Zeitpunkt nach Absatz 1 fällt. Fehlt bei einer
nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren
Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten
Tages dieses Monats.
§ 117 Fristenwahrung
(1) Ist innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Landtag
eine Erklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken, so ist
371

die Frist gewahrt, wenn die Erklärung oder Leistung am letzten
Tage der Frist beim Landtag eingeht.
(2) Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder
auf einen im Freistaat Sachsen staatlich anerkannten Feiertag, so
tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
§ 118 Landtagsverwaltung
(1) Die Landtagsverwaltung unterstützt den Präsidenten bei der Erfüllung
seiner Verwaltungsaufgaben. Der Direktor beim Landtag ist
ständiger Vertreter des Präsidenten in der Verwaltung.
(2) Jedem Mitglied des Landtags und den Mitarbeitern der Fraktionen
stehen die allgemeinen Dienstleistungen der Landtagsverwaltung
zur Verfügung. Die vom Präsidenten und Präsidium erlassenen
Bestimmungen sind einzuhalten.
§ 119 Sprachliche Gleichstellung
Um die Lesbarkeit zu erhöhen, wird in dieser Geschäftsordnung für
Funktions- und Personenbezeichnungen allein die grammatisch
männliche Form (generisches Maskulinum) gebraucht. Sie bezieht
sich jedoch auf Frauen und Männer gleichermaßen. In der Praxis ist
jeweils diejenige Form anzuwenden, die der tatsächlichen Besetzung
oder der jeweils handelnden Person entspricht.
§ 120 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.
Anlagen zur Geschäftsordnung
Anlage 1
Verhaltensregeln für Mitglieder des Sächsischen Landtags
A.
Die Mitglieder des Landtags haben dem Präsidenten zur Veröffentlichung
im Volkshandbuch sowie im Internetauftritt des Sächsischen
Landtags folgende Tätigkeiten und Verträge anzuzeigen:
I.
1. gegenwärtig ausgeübte Berufe, und zwar
a) unselbstständige Tätigkeiten unter Angabe des Arbeitgebers
(mit Branche), der eigenen Funktion oder dienstlichen Stellung,
b) selbstständige Gewerbetreibende: Art des Gewerbes und Angabe
der Firma,
372

c) freie Berufe, sonstige selbstständige Berufe: Angabe des Berufszweiges,
d) Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei
mehreren ausgeübten Tätigkeiten,
anzuzeigen sind auch Berufe, deren Ausübung im Hinblick auf
die Mandatsübernahme ruht;
2. vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes,
Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, sonstigen Organes
oder Beirates einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer
anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft,
Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts;
3. vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden,
Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder
ähnlichen Organisationen auf Landes- oder Bundesebene;
II.
entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen
und Erstattung von Gutachten sowie entgeltliche publizistische
Tätigkeiten und Vortragstätigkeiten, soweit diese Tätigkeiten nicht
im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen;
III.
das Bestehen oder der Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem
Mitglied des Landtags während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft
bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile
zugewendet werden sollen;
IV.
Beteiligung an Kapital- und Personengesellschaften, wenn dadurch
ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet
wird.
B.
I. Art und Höhe der Einkünfte für Tätigkeiten neben dem Mandat
im Sinne von Buchstabe A Ziffern I bis III sind dem Präsidenten anzuzeigen
und durch diesen im Volkshandbuch sowie im Internetauftritt
des Sächsischen Landtags zu veröffentlichen, wenn diese im
Monat den Betrag von 1000 EUR oder im Jahr den Betrag von
10000 EUR übersteigen. Zugrunde zu legen sind hierbei die für
eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-,
Ausgleichs- und Sachleistungen. Einkünfte werden in
der Form veröffentlicht, dass, bezogen auf jeden einzelnen zu veröffentlichenden
Sachverhalt, jeweils eine von drei Einkommensstufen
ausgewiesen wird. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige
monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 EUR, die Stufe 2 Einkünfte
373

is 7000 EUR und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 EUR. Regelmäßige
monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden
innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer
Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe
mit der Jahreszahl veröffentlicht. Die Anzeigepflicht
umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die das
Mitglied des Landtags gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte
oder gesetzliche oder vertragliche Verschwiegenheitspflichten geltend
machen kann. Statt der Angaben zum Vertragspartner ist eine
Branchenbezeichnung anzugeben.
II. Ûbt ein Landtagsmitglied als Gesellschafter eine entgeltliche Tätigkeit
gemäß Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 aufgrund eines von
der Gesellschaft mit einem Dritten geschlossenen Vertrages aus, so
sind die Art der Tätigkeit und der Vertragspartner mit Namen und
Sitz anzuzeigen, wenn im Einzelfall das Landtagsmitglied bei der
Vertragserfüllung persönlich mitwirkt. Als Einkünfte sind die ausgekehrten
Anteile am Gesellschaftsgewinn anzuzeigen. Ziffer I gilt
entsprechend.
C.
I. Das Mitglied des Landtags hat über Geldspenden und geldwerte
Zuwendungen aller Art (Spenden), die es zur Förderung der Mandatsausübung
erhalten hat, gesondert Rechnung zu führen. Spenden
sind dem Präsidenten anzuzeigen, soweit sie im Kalenderjahr
den Wert von 1000 EUR je Spender übersteigen, und im Volkshandbuch
sowie im Internetauftritt des Sächsischen Landtags zu veröffentlichen,
soweit sie im Kalenderjahr einen Betrag von 10 000 EUR
je Spender übersteigen. Satz 2 gilt für Name und Anschrift des
Spenders entsprechend.
II. Geldwerte Zuwendungen
1. aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler
Beziehungen,
2. zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information,
zur Darstellung der Standpunkte des Sächsischen Landtags oder
seiner Fraktionen oder als Repräsentant des Sächsischen Landtags
gelten nicht als Spenden im Sinne dieser Vorschrift; sie sind
jedoch entsprechend Ziffer I anzuzeigen und zu veröffentlichen.
III. Geldwerte Zuwendungen, die ein Mitglied des Landtags als
Gastgeschenk in Bezug auf sein Mandat erhält, müssen dem Präsidenten
angezeigt und ausgehändigt werden; das Mitglied kann beantragen,
das Gastgeschenk gegen Bezahlung des Verkehrswertes
an die Landeskasse zu behalten. Satz 1 gilt nicht, wenn der materielle
Wert des Gastgeschenkes einen Betrag von 200 EUR nicht
übersteigt.
374

D.
Das Mitglied des Landtags hat Interessensverknüpfungen offenzulegen.
Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht,
dass das Mitglied des Landtags einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe
angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit
berührt werden. Insbesondere offenzulegen ist eine Interessensverknüpfung,
wenn ein Mitglied des Landtags in einem
Ausschuss an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand
mitwirkt, an welchem er selbst oder ein anderer, für den er gegen
Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat.
E.
Ûber Inhalt und Umfang der Anzeigepflichten kann der Präsident
im Benehmen mit dem Präsidium Ausführungsbestimmungen erlassen.
F.
Anzeigen nach den Buchstaben A bis D sind innerhalb einer Frist
von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag sowie
nach Eintritt von Ønderungen oder Ergänzungen während der
Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen. Für die Mitteilung anzeigepflichtiger
Einkünfte bzw. Spenden ist der späteste Zeitpunkt
für den Beginn dieser Frist der Tag des Zuflusses.
G.
Der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Landtag darf durch das Mitglied
des Landtags nicht genutzt werden, um sich in beruflichen
oder geschäftlichen Angelegenheiten Vorteile zu verschaffen.
H.
Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Landtags
keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder
Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme
von Geld oder von anderen geldwerten Zuwendungen, die
nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung
der Interessen des Leistenden im Landtag erwartet wird.
Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von anderen geldwerten
Zuwendungen, wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung
des Mitglieds des Landtags gewährt wird. Die Entgegennahme
von Spenden bleibt unberührt.
I.
Verfahren bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln
I. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Landtags gegen
diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat der Präsident den
375

Sachverhalt aufzuklären und den Betroffenen anzuhören. Der Präsident
kann den Vorsitzenden der Fraktion, der das betreffende Landtagsmitglied
angehört, um Stellungnahme bitten. Ergibt sich nach
der Ûberzeugung des Präsidenten, dass kein Verstoß gegen die Verhaltensregel
vorliegt, stellt er das Verfahren ein und informiert das
betreffende Landtagsmitglied darüber. Liegt nach Ûberzeugung des
Präsidenten ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln in einem minder
schweren Fall bzw. verursacht durch leichte Fahrlässigkeit vor
(z. B. Ûberschreitung von Anzeigefristen), wird das betreffende
Landtagsmitglied ermahnt. Ansonsten teilt der Präsident das Ergebnis
der Ûberprüfung dem Präsidium mit.
Das Präsidium stellt nach erneuter Anhörung des betreffenden
Landtagsmitglieds fest, ob ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln
vorliegt. Im Falle eines Verstoßes kann das Präsidium ein Ordnungsgeld
bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung
festsetzen. Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach
der Schwere des Einzelfalls und nach dem Grad des Verschuldens.
Der Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend.
§ 25 des Abgeordnetengesetzes bleibt unberührt.
II. Nach Buchstabe H unzulässige Zuwendungen oder Vermögensvorteile
oder ihre Gegenwerte sind dem Staatshaushalt zuzuführen.
Der Präsident macht den Anspruch durch Verwaltungsakt geltend,
soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht
länger als drei Jahre zurückliegt.
Anlage 2
Geheimschutzordnung des Sächsischen Landtags
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlusssachen, die innerhalb
des Landtags entstehen oder dem Landtag, seinen Ausschüssen,
dem Präsidium oder einzelnen Mitgliedern des Landtags
zugeleitet werden. Die für die Ausschüsse geltenden Vorschriften
finden Anwendung auf andere Gremien, die vom Landtag oder den
Ausschüssen eingesetzt sind oder auf gesetzlicher Grundlage beruhen.
(2) Die Verschlusssachenanweisung der Staatsregierung gilt entsprechend,
soweit sich aus dieser Geheimschutzordnung nichts Abweichendes
ergibt.
§ 2 Verantwortung und Zuständigkeit
Der Präsident ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Geheimschutzordnung
verantwortlich. Er kann Aufgaben nach der Geheimschutzordnung
ganz oder teilweise auf einen Beamten der
Landtagsverwaltung (Geheimschutzbeauftragten) übertragen.
376

§ 3 Begriff der Verschlusssache
(1) Verschlusssache (VS) ist alles, was im staatlichen Interesse durch
besondere Sicherheitsmaßnahmen vor Unbefugten geheim gehalten
werden muss. Dies gilt unabhängig von der Darstellungsform.
(2) Zwischenmaterial, das im Zusammenhang mit einer VS anfällt,
ist ebenfalls VS im Sinne des Absatzes 1.
§ 4 Grundsätze
(1) Ûber VS ist Verschwiegenheit zu bewahren. VS dürfen an Unbefugte
nicht weitergegeben werden.
(2) Jeder, dem eine VS anvertraut oder zugänglich gemacht worden
ist, trägt ohne Rücksicht darauf, wie die VS zu seiner Kenntnis oder
in seinen Besitz gelangt ist, die persönliche Verantwortung für ihre
sichere Aufbewahrung und vorschriftsmäßige Behandlung sowie für
die Geheimhaltung ihres Inhaltes gemäß den Bestimmungen dieser
Geheimschutzordnung.
(3) Erörterungen über VS in Gegenwart Unbefugter und in der
Úffentlichkeit sind zu unterlassen.
(4) Ûber VS dürfen keine Telefongespräche geführt werden. Telefongespräche
mit VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÛR DEN
DIENSTGEBRAUCH eingestuftem Inhalt dürfen ausnahmsweise geführt
werden, wenn die sonstige Erledigung der Angelegenheit einen
unvertretbaren Zeitverlust bedeuten würde; in diesem Falle
sind die Gespräche so zu führen, dass der Sachverhalt Dritten nicht
verständlich ist.
(5) Niemand darf sich dadurch zur Preisgabe von VS an Unbefugte
verleiten lassen, dass diese sich über den Vorgang unterrichtet zeigen.
(6) Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch für die Zeit nach dem
Ausscheiden aus dem Landtag.
§ 5 Geheimhaltungsgrade
VS sind je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, in folgende Geheimhaltungsgrade
einzustufen:
1. STRENG GEHEIM,
wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden
kann;
2. GEHEIM,
wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden
377

oder ihrem Ansehen oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen
kann;
3. VS-VERTRAULICH,
wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen
oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
Länder schädlich sein kann;
4. VS-NUR FÛR DEN DIENSTGEBRAUCH,
wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen
oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
Länder nachteilig sein kann.
§ 6 Bestimmung und Ønderung der Geheimhaltungsgrade
(1) Die herausgebende Stelle bestimmt den Geheimhaltungsgrad
der VS. Dieser Geheimhaltungsgrad ist auch für die Behandlung innerhalb
des Landtags verbindlich.
(2) Herausgebende Stellen innerhalb des Landtags können sein:
1. der Präsident,
2. die Ausschüsse,
3. weitere vom Präsidenten zu ermächtigende Stellen.
§ 2 bleibt unberührt.
(3) Von Einstufungen in einen Geheimhaltungsgrad ist nur der unbedingt
notwendige Gebrauch zu machen. Verschlusssachen sind
nicht höher einzustufen, als es ihr Inhalt erfordert. Die herausgebende
Stelle hat den Geheimhaltungsgrad einer VS zu ändern oder aufzuheben,
sobald die Gründe für die bisherige Einstufung weggefallen
sind. Von der Ønderung oder Aufhebung hat die herausgebende
Stelle, soweit seit der Herausgabe der VS nicht mehr als dreißig
Jahre vergangen sind, alle Empfänger schriftlich zu benachrichtigen.
Nach Ablauf der Wahlperiode oder der Neuwahl des Gremiums
tritt der Präsident des Landtags an die Stelle der Ausschüsse
als herausgebende Stelle. § 2 bleibt unberührt.
(4) Ist die Einstufung einer VS von einem bestimmten Zeitpunkt ab
oder mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses nicht mehr oder
nicht mehr in dem ursprünglichen Umfang erforderlich, so ist dies
auf der VS zu bestimmen.
(5) Der Geheimhaltungsgrad von im Landtag herausgegebenen VS
ist nach dreißig Jahren aufgehoben, sofern auf der VS nicht ausdrücklich
anderes bestimmt ist. Die Frist beginnt am 1. Januar des
auf die Einstufung folgenden Jahres.
378

§ 7 Kenntnis von und Zugang zu VS
(1) Zugang zu VS können Mitglieder und stellvertretende Mitglieder
des mit der VS befassten Ausschusses und der Vorsitzende und
im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende jeder im Ausschuss
vertretenen Fraktion erhalten. Gleiches gilt für den Präsidenten
und die Mitglieder des Präsidiums, wenn sie mit der VS befasst
werden. Darüber hinaus können auf Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden
weitere Mitglieder des Landtags bei unabweisbarem Bedarf
Zugang zu VS erhalten. Besteht ein Geheimhaltungsbeschluss im
Sinne des § 353b Absatz 2 Nummer 1 Strafgesetzbuch bezüglich der
VS nicht, so kann der Zugang nur gewährt und Kenntnis nur gegeben
werden, wenn das Landtagsmitglied unter Hinweis auf die
Strafbarkeit der Geheimnisverletzung zur Geheimhaltung förmlich
verpflichtet worden ist.
(2) Die Entscheidung über den Zugang zu VS sowie die förmliche
Verpflichtung nach Absatz 1 erfolgen durch den Präsidenten. § 2
bleibt unberührt. Die Entscheidungen sind aktenkundig zu machen.
(3) Den Mitarbeitern der Fraktionen dürfen VS der Geheimhaltungsgrade
VS-VERTRAULICH und höher nur zugänglich gemacht
werden, wenn sie im Auftrag eines im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
und 2 Berechtigten handeln und wenn sie entsprechend dem Sächsischen
Sicherheitsüberprüfungsgesetz überprüft sowie vom Präsidenten
zum Zugang zu VS schriftlich ermächtigt und unter Hinweis
auf die Strafbarkeit der Geheimnisverletzung zur Geheimhaltung
förmlich verpflichtet sind. § 2 bleibt unberührt. Die Entscheidungen
sind aktenkundig zu machen. Der Geheimschutzbeauftragte arbeitet
in Fragen der Ermächtigung mit den parlamentarischen Geschäftsführern
der Fraktionen zusammen.
(4) Für Beamte des Landtags genügen die Sicherheitsüberprüfung
und die schriftliche Ermächtigung. Für die anderen Mitarbeiter der
Landtagsverwaltung ist zusätzlich erforderlich, dass sie unter Hinweis
auf die Strafbarkeit der Geheimnisverletzung zur Geheimhaltung
förmlich verpflichtet sind.
§ 8 Behandlung von VS in Ausschüssen
(1) Wird über VS beraten, muss der Vorsitzende vor Beginn der Beratungen
sicherstellen, dass sich keine unbefugten Personen im Sitzungssaal
aufhalten. Bei der Behandlung von VS der Geheimhaltungsgrade
VS-VERTRAULICH und höher dürfen keine Handys
oder sonstigen elektronischen Geräte im Sitzungssaal mitgeführt
werden. Dies gilt nicht für elektronische Geräte der VS-Registratur.
(2) Bei Beratungen über VS der Geheimhaltungsgrade VS-VER-
TRAULICH und höher dürfen nur die Beschlüsse protokolliert werden.
Der Ausschuss kann beschließen, dass die Beratungen dem In-
379

halt nach festgehalten werden; in diesem Fall hat er über Auflage
und Verteilung der Protokolle zu beschließen.
(3) Werden VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder
höher einem Ausschuss zugeleitet, dürfen sie nur in der Sitzung und
längstens für deren Dauer ausgegeben werden. Bei Unterbrechung
der Sitzung kann die Rückgabe unterbleiben, wenn die Ûberwachung
des Sitzungsraumes sichergestellt ist.
(4) Stellt sich erst im Laufe oder am Schluss der Beratungen heraus,
dass die Beratungen als VS-VERTRAULICH oder höher zu bewerten
sind, kann der Ausschuss die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen
nachträglich beschließen.
(5) Sitzungsnotizen über VS der Geheimhaltungsgrade VS-VER-
TRAULICH und höher sind am Ende der Sitzung der Verwahrstelle
zu übergeben. Nach Ablauf der Wahlperiode werden die Sitzungsnotizen
vernichtet. Im Falle der ständigen Gremien werden die Sitzungsnotizen
nach der Neuwahl des Gremiums vernichtet.
§ 9 Behandlung von VS im Plenum
Für die Behandlung von VS im Plenum gilt § 8 entsprechend. Artikel
48 der Verfassung des Freistaates Sachsen bleibt unberührt.
§ 10 Kennzeichnung und Vervielfältigung
Die Kennzeichnung von VS, die innerhalb des Landtags oder der
Landtagsverwaltung entstehen, und die Vervielfältigung (Kopien,
Abschriften, Auszüge und so weiter) aller VS erfolgen ausschließlich
durch die Landtagsverwaltung.
§ 11 Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung und
Vernichtung von VS
(1) Bei allen dem Landtag zugehenden oder im Landtag entstehenden
VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher
erfolgt die Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung außer
Haus, Archivierung und Vernichtung zentral durch die Landtagsverwaltung.
(2) VS des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÛR DEN DIENSTGE-
BRAUCH sind unter Verschluss aufzubewahren. Dies ist nicht notwendig,
wenn sie in Räumen aufbewahrt werden, zu denen Unbefugte
keinen Zutritt haben.
(3) Tonträger sind nach bestimmungsgemäßer Auswertung sofort zu
löschen. Von einer Löschung kann mit vorheriger Zustimmung des
Präsidenten abgesehen werden. § 2 bleibt unberührt.
380

§ 12 Weitergabe innerhalb des Landtags
(1) VS des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH können gegen
Quittung an zum Empfang berechtigte Personen von Hand zu
Hand weitergegeben werden. Bei Weitergabe ist die Verwahrstelle
unverzüglich in Kenntnis zu setzen; die Quittung ist ihr auszuhändigen.
(2) VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher
sind täglich in die Verwahrstelle zurückzugeben.
(3) Von der Quittungspflicht ausgenommen sind VS-VERTRAU-
LICH eingestufte Unterlagen, die innerhalb von Referaten oder vergleichbaren
Organisationseinheiten weitergegeben oder die täglich
an die Verwahrstelle zurückgegeben werden.
(4) VS-NUR FÛR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Unterlagen
werden ohne Quittung weitergegeben und wie nichteingestuftes
Schriftgut befördert.
§ 13 Mitnahme von VS
(1) Die Mitnahme von VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAU-
LICH und höher aus den Räumen des Landtags ist grundsätzlich unzulässig.
Der Präsident kann die Mitnahme zulassen, soweit dies
aus Gründen der parlamentarischen Arbeit zwingend notwendig ist.
Er legt gleichzeitig fest, wie die VS zu transportieren und zu verwahren
sind. § 2 bleibt unberührt.
(2) Für eine ununterbrochene sichere Aufbewahrung ist zu sorgen.
Derartige VS dürfen in der Úffentlichkeit nicht gelesen oder erörtert
werden.
(3) Es ist unzulässig, VS in Kraftwagen zurückzulassen, sie in Hotelsafes
oder Gepäckschließfächern und dergleichen zu verwahren.
Bei Aufenthalten im Ausland ist die VS nach Möglichkeit bei den
deutschen Vertretungen aufzubewahren.
§ 14 Mitteilungspflicht
Jeder Verdacht, jede Wahrnehmung oder jeder Vorfall, der auf Anbahnungsversuche
fremder Nachrichtendienste oder darauf schließen
lässt, dass Unbefugte Kenntnis vom Inhalt von VS erhalten haben,
sowie der Verlust von VS der Geheimhaltungsgrade VS-
VERTRAULICH und höher oder der Verlust von Sicherheitsschlüsseln
sind unverzüglich dem Präsidenten oder dem Geheimschutzbeauftragten
mitzuteilen.
§ 15 Ausführungsbestimmungen
Der Präsident ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
381

Anlage 3
Regeln über die Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an Ausschusssitzungen
Zu allen Ausschusssitzungen sind hauptamtliche Mitarbeiter der
Fraktionen oder an Fraktionen abgeordnete Bedienstete des Freistaates
Sachsen (Fraktionsmitarbeiter) zutrittsberechtigt, wenn sie
von den Fraktionen gegenüber dem Präsidenten in einer Akkreditierungsliste
schriftlich benannt wurden und diese vom Präsidenten
genehmigt, veröffentlicht und an die Fraktionen verteilt worden ist.
Ausnahmen können vom Präsidenten aufgrund von Präsidiumsbeschlüssen
für nicht hauptamtlich angestellte Fraktionsmitarbeiter
oder für Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtags zugelassen werden.
In einer Ausschusssitzung können jeweils höchstens zwei Fraktionsmitarbeiter
einer Fraktion anwesend sein; sie haben kein Rederecht.
Anlage 4
Richtlinie zur Einsichtnahme in Protokolle
1. Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für Protokolle der Plenarsitzungen, Ausschüsse
und Gremien des Sächsischen Landtags, die in der Verwaltung des
Landtags aufbewahrt werden. Sie regelt die Einsichtnahme für Mitglieder
des Sächsischen Landtags, Mitarbeiter der Fraktionen sowie
dritte Personen. Für Ausschussdrucksachen und vergleichbare Unterlagen
gilt diese Richtlinie entsprechend. Sie gilt vorbehaltlich
entgegenstehender gesetzlicher Regelungen und Vorschriften der
Geschäftsordnung.
2. Protokolle öffentlicher Sitzungen
In Protokolle von Plenarsitzungen, öffentlicher Ausschusssitzungen
sowie öffentlicher Anhörungen kann jedermann Einsicht nehmen.
Sie sollen in elektronischen Medien des Landtags (z. B. Internetauftritt)
veröffentlicht werden. Dies gilt nicht für Vorlagen, deren Inhalte
aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht oder nur teilweise
veröffentlicht werden dürfen, und für Protokolle öffentlicher Zeugenbefragungen
in Untersuchungsausschüssen (siehe unten 5.).
3. Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen
3.1 In Protokolle nicht öffentlicher Ausschusssitzungen, die weder
Untersuchungsausschüsse betreffen noch als Verschlusssache
eingestuft sind, kann bei berechtigtem Interesse Einsicht gewährt
werden, sofern gesetzliche Vorschriften oder schutzwürdige
Interessen der in Nummer 1 Satz 2 genannten Personen nicht
entgegenstehen.
382

3.2 Die Einsichtnahme Dritter in nicht öffentliche Ausschussprotokolle
ist in der Regel unzulässig
– bei Gesetzen bis zu deren Verkündung,
– bei im Plenum abschließend zu behandelnden Anträgen, bis
deren abschließende Behandlung erfolgt ist,
– in allen anderen Fällen bis zur Beendigung der Wahlperiode.
3.3 Hält ein Ausschuss weitere Einschränkungen für erforderlich, so
wird dies auf den Protokollen vermerkt.
3.4 Die Entscheidung über einen Antrag auf Einsichtnahme trifft
während laufender Wahlperiode der Präsident im Benehmen
mit dem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses. Nach
Ablauf der Wahlperiode entscheidet der Präsident. Die Entscheidung
kann mit Auflagen verbunden werden. Die Einsichtnahme
kann auf Protokollteile oder -auszüge beschränkt werden. Sie
kann auch durch Ûberlassung von Kopien oder in elektronischer
Form gewährt werden.
4. Eingestufte Protokolle (Verschlusssachen)
4.1 Es gelten die Vorschriften der Geheimschutzordnung des Sächsischen
Landtags (Anlage 2), insbesondere § 7.
4.2 Nach Ablauf der Wahlperiode oder der Neuwahl des Gremiums
ist die Einsichtnahme den in § 7 der Geheimschutzordnung des
Sächsischen Landtags genannten Personen gestattet, wenn sie
im jeweiligen neu konstituierten Ausschuss oder Gremium tätig
sind. Darüber hinaus muss ein berechtigtes Interesse für die
Einsichtnahme vorliegen. Die Entscheidung über einen Antrag
auf Einsichtnahme trifft der Präsident. Die Entscheidung kann
mit Auflagen verbunden werden. § 2 der Geheimschutzordnung
des Sächsischen Landtags bleibt unberührt.
5. Protokolle der Untersuchungsausschüsse
5.1 Es gilt § 12 Absatz 3 des Untersuchungsausschußgesetzes.
5.2 Vor Beendigung seines Untersuchungsauftrages kann der Ausschuss
Empfehlungen über die spätere Behandlung seiner Protokolle
geben. Dies wird auf den Protokollen vermerkt.
5.3 Der Präsident und der Untersuchungsausschuss wägen bei ihrer
Entscheidung über die Einsichtgewährung in Protokolle die Belange
der Ersuchenden mit den schutzwürdigen Interessen der
Abgeordneten und denen von Dritten ab.
5.4 Im Zweifel gelten, soweit nichts anders bestimmt ist, die übrigen
Bestimmungen dieser Richtlinie für Untersuchungsausschüsse
sinngemäß.
383

Anlage 5
Richtlinie für die Fragestunde
1. Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, kurze mündliche
Anfragen an die Staatsregierung zu richten. Die Anfragen sind
dem Präsidenten schriftlich einzureichen.
2. Ein Mitglied des Landtags darf zu einer Fragestunde nicht mehr
als zwei mündliche Anfragen einreichen.
3. Die Fragestunde soll dreißig Minuten nicht überschreiten.
4. Zulässig sind Einzelfragen über Angelegenheiten, für die die
Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist,
sofern sie nicht schon Gegenstand der Beratungen im Landtag
sind. Fragen von rein lokaler Bedeutung sind nicht zulässig.
5. Die Anfragen dürfen nicht mehr als zwei konkrete Fragen enthalten,
müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung
ermöglichen.
6. Anfragen, die den Ziffern 1. bis 5. nicht entsprechen, gibt der
Präsident zurück.
7.1 Die Anfragen müssen spätestens Donnerstag, 12:00 Uhr, vor der
Plenarwoche, in der die Fragestunde stattfindet, beim Präsidenten
eingereicht werden.
7.2 Der Präsident soll Fragen von offensichtlich dringendem Interesse
(dringliche Fragen) für die Fragestunde zulassen, wenn sie
spätestens am dritten Werktag vor dem Tag, an dem die Fragestunde
stattfindet, bis 12:00 Uhr eingereicht werden.
8. Ist der Fragesteller zur Fragestunde entschuldigt nicht anwesend
oder können Fragen aus Zeitmangel nicht mehr in der Fragestunde
beantwortet werden, werden die Antworten der
Staatsregierung zu Protokoll gegeben.
9. Der Fragesteller ist berechtigt, wenn die Anfrage mündlich beantwortet
wird, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Bei den Zusatzfragen
darf es sich nur um eine einzelne, nicht unterteilte
Frage handeln. Zusatzfragen dürfen keine Feststellungen oder
Wertungen enthalten. Sie müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang
mit der Hauptfrage stehen.
10. Der Präsident kann weitere Zusatzfragen durch andere Mitglieder
des Hauses zulassen; Nummer 9 gilt entsprechend. Die ordnungsgemäße
Abwicklung der Fragestunde darf hierdurch nicht
gefährdet werden.
384

Anlage 6
Richtlinie in Immunitätsangelegenheiten
1. Antragsrecht in Immunitätsangelegenheiten
Zur Stellung eines Antrages in Immunitätsangelegenheiten sind
berechtigt:
a) die Staatsanwaltschaften und Gerichte, auch Ehrengerichte
öffentlich-rechtlichen Charakters,
b) die obersten Dienstbehörden bei Durchführung eines Disziplinarverfahrens,
c) die Privatkläger.
2. Einreichung des Antrages
Die Anträge der Staatsanwaltschaften und der Gerichte auf Aufhebung
der Immunität eines Abgeordneten sind über den Staatsminister
der Justiz vorzulegen. Bei Disziplinarverfahren ist der
Antrag über den jeweils zuständigen Staatsminister vorzulegen,
wenn dieser nicht selbst oberste Dienstbehörde ist. Privatkläger
können den Antrag direkt über den Präsidenten des Landtags
vorlegen. Sie haben durch die Vorlage einer beglaubigten Abschrift
der Eingangsbestätigung den Nachweis zu führen, dass
sie ordnungsgemäß beim zuständigen Gericht Privatklage eingereicht
haben.
3. Stellungnahme eines Mitglieds des Landtags
Vor Einreichung eines Antrages in den Fällen der Nummer 1
Buchstabe a und b soll dem beschuldigten Landtagsmitglied Gelegenheit
zu einer schriftlichen Stellungnahme, auch zur Frage
der Aufhebung der Immunität gegeben werden.
4. Verfahren bei Immunitätsaufhebung
Die Anträge sind vom Präsidenten unmittelbar an den für die Immunität
zuständigen Ausschuss zur Vorberatung weiterzuleiten.
Der Ausschuss soll dem betroffenen Mitglied des Landtags Gelegenheit
geben, sich zum Antrag auf Aufhebung der Immunität zu
äußern. Der für die Immunität zuständige Ausschuss legt seine
Beschlussempfehlung dem Landtag zur Entscheidung vor. Bei
Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften trifft der für die Immunität
zuständige Ausschuss eine Vorentscheidung über die Aufhebung
der Immunität, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder
des Ausschusses der Beschlussempfehlung zustimmen.
Auch bei den übrigen Straftaten kann der Ausschuss eine derartige
Vorentscheidung durch einstimmigen Beschluss bei Anwesenheit
von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses
treffen. In diesen Fällen wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses
vom Präsidenten den Mitgliedern des Landtags schrift-
385

lich mitgeteilt, ohne auf die Tagesordnung gesetzt zu werden. Sie
gilt als Entscheidung des Landtags, sofern nicht innerhalb von
sieben Tagen nach Zugang der Beschlussempfehlung schriftlicher
Widerspruch von einem Mitglied des Landtags beim Präsidenten
eingeht. Im Falle eines solchen Widerspruches wird die
Beschlussempfehlung des Ausschusses auf die Tagesordnung der
nächsten ordentlichen Sitzung des Landtags gesetzt. Falls kein
Widerspruch eingeht, gilt die Beschlussempfehlung des Ausschusses
als Beschluss des Landtags.
5. Grundsätze für die Aufhebung der Immunität
Immunitätsrecht bezweckt vornehmlich, die Funktionsfähigkeit
des Parlaments sicherzustellen. Die Entscheidung über Aufrechterhaltung
oder Aufhebung der Immunität darf kein Eingriff in ein
schwebendes Verfahren sein, bei dem es um die Feststellung von
Schuld oder Nichtschuld geht. Der Landtag als oberstes Staatsorgan
hat nur darüber zu befinden, ob sein Interesse an der ungestörten
Mitarbeit des betroffenen Landtagsmitglieds gegenüber
anderen öffentlichen Belangen, besonders gegenüber dem Interesse
an einer gleichmäßigen und gerecht geübten Strafrechtspflege,
überwiegt. Es darf somit nicht in eine Beweiswürdigung
hinsichtlich des Vorliegens des behaupteten Unrechtstatbestandes
eingetreten werden. Da die Immunität ein Recht des Landtags
als Gesamtorgan ist, kann auf sie durch einzelne Landtagsmitglieder
nicht verzichtet werden. Bei Anträgen, Verstöße
gegen die Verkehrsvorschriften betreffend, soll unbeschadet der
notwendigen Interessenabwägung die Immunität grundsätzlich
aufgehoben werden.
6. Ohne die Immunitätsaufhebung zulässige Maßnahmen
Ohne Aufhebung der Immunität ist es zulässig, ein Verfahren
ohne Ermittlungshandlungen (Vorermittlungen oder Ermittlungsverfahren)
einzustellen, ein Privatklageverfahren vor Anberaumung
einer Hauptverhandlung (§ 383 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung)
einzustellen und von der Erhebung einer
öffentlichen Klage gemäß § 153 Absatz 1 und 2, § 153a Absatz 1,
§ 154 Absatz 1 Strafprozessordnung abzusehen.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über die Persönlichkeit des
Anzeigeerstatters sowie über andere für die Beurteilung der
Ernsthaftigkeit einer Anzeige wichtige Umstände sind zulässig
zur Feststellung, ob eine Anzeige offensichtlich unbegründet
(querulatorisch, vexatorisch) ist. Dem beschuldigten Mitglied des
Landtags soll vor derartigen Entscheidungen durch die Verfolgungsbehörde
oder das Gericht Gelegenheit zu einer Stellungnahme
gegeben werden. Ein Sühneverfahren (§ 380 Strafprozessordnung)
gegen ein Mitglied des Landtags ist ohne Genehmigung
zulässig, nicht dagegen die Androhung oder Verhängung einer
Ordnungsstrafe im Sühneverfahren durch einen Schiedsmann.
386

Die Immunität hindert nicht die Durchführung eines Verfahrens
nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Polizeiliche und
andere Verwaltungszwangsmaßnahmen gegen ein Mitglied des
Landtags können ohne Genehmigung des Parlaments durchgeführt
werden, mit Ausnahme der Vollziehung einer Zwangshaft
oder der zwangsweisen Vorführung. Bei Unfällen, an denen ein
Mitglied des Landtags beteiligt ist, darf die Polizei die notwendigen
Maßnahmen durchführen, besonders im öffentlichen Interesse
die Ursachen und den Hergang des Unfalles feststellen. Bei
einem Verkehrsunfall können die Personalien eines Mitglieds des
Landtags, das Kennzeichen und der Zustand seines Fahrzeugs
festgestellt sowie die Vorlage des Führerscheines und des Kraftfahrzeugscheines
verlangt werden. Ebenso können Fahr-, Bremsund
andere Spuren gesichert, vermessen, fotografiert und auf Datenträger
aufgezeichnet werden.
Mitglieder des Landtags dürfen auch gegen ihren Willen zum
Zweck der Entnahme einer Blutprobe zur Polizeiwache und zu
einem Arzt gebracht und der Blutentnahme unterzogen werden.
Die Durchführung eines Verfahrens zur Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung und die Anordnung der Haft durch das Gericht
(§§ 807, 883, 899 ff. Zivilprozessordnung) bedarf keiner Genehmigung
durch den Landtag. Genehmigungspflichtig ist
jedoch die Vollstreckung des Haftbefehls.
Eine Aufhebung der Immunität ist nicht erforderlich für eine
Maßnahme des polizeilichen Gewahrsams im Rahmen der geltenden
Gesetze, die notwendig ist zur Abwendung von Gefahren,
die das menschliche Leben bedrohen, und für Maßnahmen nach
dem 4. und 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes. Die zuständigen
Behörden sind jedoch verpflichtet, den Präsidenten unverzüglich
über die gegen ein Mitglied des Landtags angeordneten
Maßnahmen zu unterrichten. Der Präsident kann den für die
Immunität zuständigen Ausschuss mit der Ûberprüfung der angeordneten
Maßnahmen beauftragen.
7. Umfang der Aufhebung
Die Genehmigung der Strafverfolgung umfasst, wenn sie nicht
ausdrücklich eingeschränkt wird, auch die Befugnis zur zwangsweisen
Vorführung; dagegen umfasst sie nicht die Untersuchungshaft
und die Vollstreckung einer rechtskräftig erkannten
Freiheitsstrafe. Die Aufhebung der Immunität hat daher getrennt
zu erfolgen, und zwar für
1. die Strafverfolgung bis zum Abschluss des Verfahrens,
2. die Verhaftung,
3. die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe.
387

Ist das Verfahren durch rechtskräftige richterliche Entscheidung
beendigt, so ist für eine etwaige Wiederaufnahme eine neue
Genehmigung zur Strafverfolgung erforderlich.
Die Aufnahme eines von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellten
Ermittlungsverfahrens bedarf keiner neuen Genehmigung.
Die Aufhebung der Immunität zur Strafverfolgung gilt
nicht für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens. Die Aufhebung
der Immunität zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
gilt nicht für die Durchführung der Strafverfolgung
durch die Staatsanwaltschaft. Verfahren vor Ehrengerichten, die
öffentlich-rechtlichen Charakter haben, können nur nach Aufhebung
der Immunität durchgeführt werden. Wird ein Mitglied
des Landtags bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden
Tages festgenommen, so bedarf die Durchführung eines
Strafverfahrens oder die Verhaftung keiner Genehmigung. Eine
erneute Vorführung oder Verhaftung nach vorheriger Freilassung
bedarf der Genehmigung.
8. Anhängige Verfahren
Strafverfahren, Freiheitsbeschränkungen und Strafvollstreckungen
gegen ein neu gewähltes Mitglied des Landtags, die bei
Mandatsannahme anhängig sind, bedürfen zu ihrer Fortführung
der Genehmigung. Das Gleiche gilt bei einem wiedergewählten
Landtagsmitglied, bei dem in der vorherigen Wahlperiode die
erforderliche Genehmigung versagt wurde. Ist bei einem wiedergewählten
Landtagsmitglied in der vorhergehenden Wahlperiode
die Immunität aufgehoben worden, so darf das Verfahren
fortgesetzt werden, ist aber auszusetzen, wenn das
Parlament dies verlangt.
9. Behandlung von Amnestieverfahren
Zur Einstellung eines Verfahrens aufgrund einer Amnestie bedarf
die Strafverfolgungsbehörde keiner Genehmigung, es sei
denn, dass dafür Ermittlungen notwendig sind, die nach den
vorangehenden Vorschriften einer Genehmigung bedürfen.
10. Verfahrenshandlungen ohne Immunitätsaufhebung in Verfahren
gegen andere Personen
Ohne Aufhebung der Immunität ist es zulässig,
1. in einem Verfahren gegen eine andere Person ein Landtagsmitglied
als Zeugen zu vernehmen, bei ihm eine Durchsuchung
nach §§ 103, 104 Strafprozessordnung vorzunehmen oder von
ihm die Herausgabe von Gegenständen nach § 95 Strafprozessordnung
zu verlangen, jedoch unter Beachtung von Artikel 56
Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen, § 53 Absatz 1
Nummer 4, §§ 53a und 97 Absatz 3 und 4 Strafprozessordnung,
388

2. ein Verfahren gegen Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder sonstige
Beteiligte einzuleiten oder durchzuführen.
Zu 1. Eine Beschlagnahme oder Durchsuchung bei einem Landtagsmitglied
ist abzubrechen, soweit sich dieses auf sein Recht zur
Zeugnisverweigerung nach den einschlägigen Bestimmungen beruft.
Zu 2. Von diesem Verfahren ist der Präsident unverzüglich zu verständigen.
11. Benachrichtigung des Präsidenten
Die zuständigen Behörden haben dem Präsidenten unverzüglich direkt
Kenntnis von jedem strafrechtlichen, dienstrechtlichen oder vor
einem öffentlich-rechtlichen Ehrengericht anhängigen Verfahren zu
geben, das sich gegen ein Mitglied des Landtags richtet. Die Verpflichtung
entfällt, wenn wegen eines solchen Verfahrens die Aufhebung
der Immunität beantragt wird. Der Präsident ist ferner von
jeder Einschränkung der Freiheit eines Mitglieds des Landtags zu
benachrichtigen.
389

Anhang
SUBSIDIARITØTSVEREINBARUNG
Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen
Staatsregierung über die Konsultation des Landtags im Rahmen
der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 bis 8 des Protokolls
über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten
der Europäischen Union (Subsidiaritätsvereinbarung)
Im Hinblick auf Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen
schließen
und
der Sächsische Landtag, vertreten durch den Präsidenten des
Sächsischen Landtags – im Folgenden „der Landtag“ –
die Sächsische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten
des Freistaates Sachsen – im Folgenden „die Staatsregierung“
–
die nachfolgende Vereinbarung über die Konsultation des Landtags
im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 bis 8 des Protokolls
über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten
der Europäischen Union.
I. Präambel
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Ønderung des Vertrags
über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 und dem
Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität
und der Verhältnismäßigkeit zu diesem Vertrag (SubsProt; ABl. EU
2007 Nr. C 306 S. 1, 150, ABl. EU 2008 Nr. C 111 S. 56 und ABl. EU
2009 Nr. C 290 S. 1) haben die Vertragsstaaten das als Subsidiaritätskontrolle
bezeichnete Verfahren der Prüfung von EU-Gesetzentwürfen
durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeführt.
Durch die Bezugnahme auf mehrere Kammern nationaler
Parlamente in Artikel 6 bis 8 SubsProt ist dort die Beteiligung der
deutschen Bundesländer an der Subsidiaritätskontrolle vorgesehen.
In der vorliegenden Vereinbarung wird das Verfahren im Freistaat
Sachsen über die Unterrichtung und Unterstützung des Landtags in
Angelegenheiten der Europäischen Union durch die Staatsregierung
und zur Beteiligung des Landtags an der Subsidiaritätskontrolle zur
Wahrnehmung der Integrationsverantwortung durch den Landtag
festgelegt. Diese basiert auf Artikel 50 der Verfassung des Freistaates
Sachsen als Konkretisierung des Gedankens des interorgan-
390

freundlichen Verhaltens zwischen den Verfassungsorganen Landtag
und Staatsregierung.
II. Verfahren
1. Die Staatsregierung übermittelt dem Landtag unverzüglich alle
vom Bundesrat im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems
umgedruckten Dokumente der Organe der Europäischen Union.
2. Die Staatsregierung prüft die bei ihr eingegangenen Dokumente
gemäß Ziffer 1 schnellstmöglich. Kommt sie dabei zu der vorläufigen
Einschätzung, dass bei einem Rechtssetzungsvorhaben,
welches nach ihrer Auffassung wesentlich in die Gesetzgebungszuständigkeit
des Landtags fällt und daher von grundsätzlicher
Bedeutung ist, ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip in Betracht
kommen könnte, so weist sie den Landtag unverzüglich ergänzend
darauf hin. Dabei begründet sie ihre Auffassung. Sie unterrichtet
den Landtag in diesen Fällen auch über den weiteren
Fortgang des Verfahrens, bestehende Fristen und beabsichtigte
Stellungnahmen der Staatsregierung.
3. Die unter Ziffern 1 und 2 genannten Dokumente und Stellungnahmen
werden dem Landtag an eine von ihm zu bestimmende
Adresse elektronisch übermittelt. Zusammen mit der Ûbermittlung
teilt die Staatsregierung Beginn und Ende der Acht-Wochen-Frist,
den Beginn der Ausschussbefassung im Bundesrat sowie
den voraussichtlichen Termin für die Befassung im Bundesrat
mit, soweit sie ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt sind.
4. Federführend zuständig für die Ûbermittlung und die Mitteilungen
nach den Ziffern 1 bis 3 ist das Staatsministerium der Justiz
und für Europa, dem alle anderen Ressorts insoweit zuarbeiten.
5. Die nach Ziffer 2 übermittelten Stellungnahmen der Staatsregierung
überweist der Präsident des Landtags mit den zugehörigen
Dokumenten an den zuständigen Ausschuss.
6. Die Staatsregierung berücksichtigt ihr rechtzeitig zugegangene
Stellungnahmen des Landtags oder des hierzu ermächtigten Ausschusses
bei ihrer Meinungsbildung. Die Stellungnahmen sind an
den Staatsminister der Justiz und für Europa zu richten, der sie
innerhalb der Staatsregierung weiterleitet.
7. Sofern der Landtag oder der hierzu ermächtigte Ausschuss zu einem
Dokument eine Stellungnahme abgegeben hat, berichtet
der Staatsminister der Justiz und für Europa ihm zu gegebener
Zeit über das Ergebnis des weiteren Verfahrens und über die erfolgte
Positionierung der Staatsregierung. Ist die Staatsregierung
von der Stellungnahme des Landtags oder des Ausschusses abgewichen,
so teilt sie die dafür maßgeblichen Gründe mit. Die Berichterstattung
erfolgt auf dem unter Ziffer 3 geregelten Weg.
391

8. Das Staatsministerium der Justiz und für Europa berichtet unabhängig
von den Ziffern 1 bis 7 in halbjährlichem Abstand auf
dem in Ziffer 3 genannten Weg über Entwicklungen der Europapolitik,
die aus seiner Sicht für den Freistaat Sachsen von grundsätzlicher
Bedeutung sind oder Relevanz für die Verwirklichung
des Subsidiaritätsprinzips haben beziehungsweise gewinnen
könnten. Dabei stellt es die möglichen Auswirkungen auf den
Freistaat Sachsen und auf die Gesetzgebungszuständigkeit des
Landtags dar.
III. Schlussbestimmungen
1. Landtag und Staatsregierung werden diese Vereinbarung im
Geist interorganfreundlichen Verhaltens anwenden und auslegen.
2. Fragen oder Vorhalte von Mitgliedern des Landtags bezüglich
der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung werden auf
Antrag einer Fraktion im Präsidium beraten, Fragen oder Vorhalte
von Mitgliedern der Staatsregierung bezüglich der Anwendung
und Auslegung dieser Vereinbarung im Kabinett. Falls
erforderlich, werden sie abschließend einer einvernehmlichen Lösung
zwischen Landtag und Staatsregierung zugeführt.
3. Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Sie ist im
Sächsischen Amtsblatt bekannt zu machen.
Dresden, den 20. April 2011
Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich
Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler
392

GESETZ ZUR RECHTSSTELLUNG UND
FINANZIERUNG DER FRAKTIONEN DES
SØCHSISCHEN LANDTAGS
(Fraktionsrechtsstellungsgesetz)
vom 24. August 1998 (SächsGVBl. S. 459; 1999 S. 130), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005
(SächsGVBl. S. 262)
Der Sächsische Landtag hat am 23. Juli 1998 das folgende Gesetz
beschlossen:
§ 1 Bildung, Rechtsstellung und Aufgaben der Fraktionen
(1) Die Mitglieder des Sächsischen Landtages können sich unter
den in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages geregelten
Voraussetzungen zu Fraktionen zusammenschließen. Das Nähere
über die Bildung einer Fraktion sowie über ihre Rechte und Pflichten
bestimmt die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages. Die
verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Sächsischen
Landtages, insbesondere die Freiheit ihres Mandates, wird durch
dieses Gesetz nicht eingeschränkt.
(2) Fraktionen sind als unabhängige und rechtlich selbständige
Gliederungen des Sächsischen Landtages mit eigenen Rechten und
Pflichten ausgestattete Vereinigungen des Parlamentsrechts mit
originärem Rechtscharakter, die unter ihrem Namen klagen und
verklagt werden können. Sie üben keine öffentliche Gewalt aus,
sind nicht Teil der Verwaltung und unterliegen keiner Staatsaufsicht.
(3) Fraktionen haben sich eine Satzung zu geben, in der insbesondere
ihre Vertretung zu regeln ist. Die Satzung ist bei dem Präsidenten
des Sächsischen Landtages zu hinterlegen.
(4) Die Fraktionen dienen der politischen Willensbildung im Sächsischen
Landtag nach den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie.
Sie koordinieren die Kontrolle der Staatsregierung, unterstützen
die politisch-parlamentarische Tätigkeit ihrer Mitglieder nach
innen und außen einschließlich darauf bezogener spezifischer Schulungsmaßnahmen
im Einzelfall und ermöglichen ein aufeinander
abgestimmtes Verfolgen gemeinsamer politischer Ziele. Sie können
insbesondere mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten, regionale
und überregionale sowie internationale Kontakte pflegen. Die Fraktionen
dürfen die Úffentlichkeit über ihre Ziele und Tätigkeit informieren;
sie dürfen sich dabei auch mit gesellschaftspolitischen
Fragen befassen, die mit ihrer Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang
stehen. 1
393

§ 2 Leistungen an Fraktionen
Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten die Fraktionen Zuschüsse
nach § 3 sowie sonstige Zuschüsse für bestimmte Zwecke,
soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder es der Haushaltsplan des
Freistaates Sachsen vorsieht. Den Fraktionen werden vom Landtag
die zu ihrer Aufgabenerledigung notwendigen Räume sowie die
dazu notwendigen Sach- und Dienstleistungen einschließlich der
durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und
Kommunikationseinrichtungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes
des Freistaates Sachsen unentgeltlich überlassen. Die Leistungen
nach Satz 1 und 2 dürfen nicht für Zwecke der Parteien verwendet
werden.
§ 3 Fraktionszuschüsse
(1) Die Fraktionen erhalten monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres
allgemeinen Bedarfs, deren Höhe im Haushaltsplan des Freistaates
Sachsen rechtsverbindlich festgesetzt wird. Der Zuschuß besteht
aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes
Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die
nicht die Staatsregierung trägt (Oppositionszuschlag).
(2) Eine Fraktion erhält den Zuschuß nach Absatz 1 für jeden Monat,
in dem sie nach der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages
die Rechtsstellung einer Fraktion hat, letztmals jedoch für den
Monat, in dem die Wahlperiode endet. Øndern sich die für die Bemessung
des Zuschusses maßgeblichen Umstände, so werden die
Zuschüsse in der bisherigen Höhe bis zum Ende des Monats weitergezahlt,
in dem die Ønderung eintrat. Entsprechendes gilt, wenn
die Rechtsstellung der Fraktion entfällt.
(3) Die Fraktionen sind berechtigt, die in einem Haushaltsjahr nicht
verausgabten Zuschüsse nach Absatz 1 für die Zwecke dieser Vorschrift
in das auf das jeweilige Haushaltsjahr folgende Jahr zu übertragen,
soweit diese nicht 25 vom Hundert der jährlichen Fraktionszuschüsse
überschreiten. Die Fraktionen dürfen eine allgemeine
Rücklage bilden und aus den Zuschüssen nach Absatz 1 auch über
die Wahlperiode hinaus Mittel übertragen. Soweit eine Fraktion
Darlehen oder Kredite aufnimmt, sind diese spätestens zum Ende
der laufenden Wahlperiode abzulösen; die Rückführung ist in den
jährlichen Rechnungslegungen gesondert nachzuweisen. 2
§ 4 Buchführung
Erhalten die Fraktionen Zuschüsse nach § 2, so haben sie über die
Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 gesondert
Buch zu führen. Aus den Zuschüssen beschaffte Sachen im Wert
von mehr als 400 EUR sind in einem besonderen Nachweis aufzuführen.
3
394

§ 5 Rechnungslegung der Fraktionen
(1) Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben
Rechnung zu legen. Die Rechnung muß jeweils ein Kalenderjahr
umfassen.
(2) Die Rechnung ist von dem Fraktionsvorsitzenden und den nach
der Fraktionssatzung zuständigen Personen zu unterzeichnen.
(3) Die Rechnung ist mindestens wie folgt nach Einnahmen und
Ausgaben zu gliedern:
1. Einnahmen:
a) Zuschüsse nach § 2,
b) sonstige Einnahmen;
2. Ausgaben:
a) Personalausgaben (Gesamtbetrag),
b) Ausgaben für Veranstaltungen und für die Zusammenarbeit
mit anderen Fraktionen und für die Kontaktpflege,
c) Ausgaben für Úffentlichkeitsarbeit,
d) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes,
e) übrige Ausgaben.
(4) Die Rechnung muß außerdem das Vermögen und die Schulden
zu Beginn und Ende des Kalenderjahres sowie die Höhe der Rücklagen
ausweisen und den Nachweis nach § 3 Abs. 3 Satz 3 enthalten.
(5) Die Rechnung muß den Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers
oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufweisen, daß die
Rechnung den Vorschriften der Absätze 3 und 4 entspricht.
(6) Solange Fraktionen mit der Rechnungslegung im Verzug sind,
sind 50 vom Hundert der Zuschüsse nach § 3 zurückzubehalten. 4
§ 6 Veröffentlichung
Die nach § 5 Abs. 5 geprüften Rechnungen der Fraktionen sind dem
Präsidenten des Sächsischen Landtages spätestens bis zum Ende
des zehnten Monats nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Monats,
in dem die Zuschüsse gemäß § 2 letztmalig gezahlt werden,
zur Veröffentlichung als Drucksache zuzuleiten.
§ 7 Rechnungsprüfung
(1) Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes oder ein von ihm
Beauftragter ist berechtigt, die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche
Verwendung der Zuschüsse nach § 2 und § 3 durch die Fraktionen
zu prüfen. Die Erforderlichkeit der Wahrnehmung der Fraktions-
395

aufgaben und die politische Zweckmäßigkeit einer Maßnahme einer
Fraktion sind nicht Gegenstand der Prüfung. Die Einzelheiten der
Rechnungsprüfung werden in Ausführungsbestimmungen geregelt,
die das Präsidium des Sächsischen Landtages im Einvernehmen mit
dem Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes erläßt.
(2) Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes erörtert die vorläufigen
Ergebnisse mit den einzelnen Fraktionen und übermittelt
danach die wesentlichen Prüfungsergebnisse dem Präsidenten des
Sächsischen Landtages zu seiner Unterrichtung.
§8 Rückgewähr
Zweckwidrig ausgegebene Zuschüsse sind bis zum 30. September
des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres an den Sächsischen
Landtag zurückzuzahlen.
§ 9 Ende der Rechtsstellung und Liquidation
(1) Die Rechtsstellung einer Fraktion entfällt
1. mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen gemäß der Geschäftsordnung
des Sächsischen Landtages;
2. mit ihrer Auflösung durch Fraktionsbeschluß;
3. vorbehaltlich des Absatzes 2 mit dem Ende der Wahlperiode oder
durch Auflösung des Landtages;
4. mit dem Verbot einer Partei, aus deren Mitgliedern sich die Fraktion
zusammensetzt.
(2) Eine Fraktion gilt über die Dauer der Wahlperiode hinaus als
fortbestehend, sofern sie sich in der folgenden Wahlperiode nach
den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages
neu bildet. Das Vermögen einschließlich der Forderungen und
Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften der früheren Fraktion sowie
die übertragenen Mittel insbesondere für die Abdeckung der Personal-
und Sachkosten gehen auf sie über. Der Beschluß über diese
Neubildung der Fraktion ist innerhalb von 30 Tagen nach Beginn
der neuen Wahlperiode dem Präsidenten des Sächsischen Landtages
schriftlich anzuzeigen.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 findet mit Ausnahme des Absatzes
2 eine Liquidation statt. Die Fraktion gilt bis zur Beendigung der
Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es
erfordert. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand oder von ihm
zu bestimmende Liquidatoren, soweit die Satzung der Fraktion
nichts anderes bestimmt. Die Liquidatoren haften als Gesamtschuldner
für Schäden, die durch ihr Verschulden bei der Durchführung
der Liquidation entstehen.
(4) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden.
Sie können im Rahmen der Liquidation neue Geschäfte eingehen
396

und das Vermögen in Geld umsetzen. Räume und Sachleistungen
nach § 2 Satz 2 sind zurückzugeben. Aus dem Fraktionsvermögen
sowie den Mitteln der Fraktion gemäß § 2 sind zunächst Ansprüche
aus arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
(5) Soweit nach Beendigung der Liquidation Mittel aus Zuschüssen
nach § 2 und Verkaufserlösen nach Absatz 4 Satz 2 verbleiben, sind
diese an den Haushalt des Freistaates Sachsen zurückzuführen.
Gleiches gilt für nicht veräußerte Vermögenswerte, die mit diesen
Geldern angeschafft wurden.
§ 10 Fraktionsmitarbeiter
(1) Die Mitarbeiter der Fraktionen haben auch nach der Beendigung
ihres Beschäftigungsverhältnisses über die ihnen bei ihrer Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu
bewahren. Sie dürfen ohne Genehmigung des Fraktionsvorsitzenden
über solche Angelegenheiten auch vor Gericht nicht aussagen.
(2) Die Zeiten der Tätigkeit bei den Fraktionen des Sächsischen
Landtages werden als Dienstzeiten im Sinne des öffentlichen
Dienst- und Arbeitsrechtes anerkannt.
(3) Der Freistaat Sachsen sichert für den Fall der Zahlungsunfähigkeit
oder der Ûberschuldung der Fraktion deren Zahlungsfähigkeit
insoweit, als deren Arbeitnehmer in diesem Falle vom Freistaat
Sachsen die Leistungen verlangen können, die sie im Falle der Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes
über das Insolvenzausfallgeld vom Arbeitsamt
und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung
beanspruchen können.
§ 11 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Dresden, den 24. August 1998
Der Landtagspräsident
Erich Iltgen
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister der Justiz
In Vertretung
Arnold Vaatz
Der Staatsminister
für Umwelt und Landesentwicklung
397

Anlage
Beschluss des Präsidiums des Sächsischen Landtages vom 08. März
2001 und Schreiben des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes
vom 23. März 2001
Ausführungsbestimmungen zur Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof
gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 Fraktionsrechtsstellungsgesetz.
Das Präsidium erlässt im Einvernehmen mit dem Präsidenten des
Sächsischen Rechnungshofes die nachfolgenden Ausführungsbestimmungen
zur Rechnungsprüfung der Zuschüsse an die Fraktionen
gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 Fraktionsrechtsstellungsgesetz:
1. Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes bestimmt Zeitpunkt
und Umfang der jeweiligen Prüfung und kündigt diese der
jeweiligen Fraktion rechtzeitig an. Bei der Durchführung der örtlichen
Prüfungen wird den besonderen Belangen der geprüften
Fraktion Rechnung getragen und auf deren Arbeitsfähigkeit und
den Parlamentsbetrieb Rücksicht genommen.
2. Die Rechnungsprüfung erfolgt auf der Grundlage von Originalbelegen,
die der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes oder
ein von ihm Beauftragter nach seinem Ermessen bei der örtlichen
Prüfung anfordert. Die Rechnungsprüfung erfolgt in den Räumlichkeiten
der jeweiligen Fraktion. Mitgenommen werden Originalunterlagen
nur, soweit dies für die Auswertung zwingend erforderlich
ist. Auch hierbei wird auf die Belange der jeweiligen
Fraktion und insbesondere deren Arbeitsfähigkeit Rücksicht genomen.
Die Fraktionen sind nur durch ihren Vorsitzenden und
von ihm beauftragte Personen gegenüber dem Präsidenten des
Sächsischen Rechnungshofes oder dem von ihm Beauftragten
auskunftspflichtig und auskunftsberechtigt.
3. Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes oder der von ihm
Beauftragte prüft nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 1 Fraktionsrechtsstellungsgesetz
die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche
Verwendung der Zuschüsse nach den §§ 2 und 3
Fraktionsrechtsstellungsgesetz. Die Prüfung umfasst auch die
ordnungsgemäße Rückführung nicht benötigter bzw. zweckwidrig
verausgabter Zuschussmittel gemäß § 8 Fraktionsrechtsstellungsgesetz.
4. Nach Beendigung der örtlichen Rechnungsprüfung und vor Erstellung
des jeweiligen Prüfberichts erfolgt ein Ausräumungsgespräch
zwischen dem Präsidenten des Landesrechnungshofes
oder den von ihm Beauftragten und dem Fraktionsvorsitzenden
oder den von ihm beauftragten Personen, in dem die Erkenntnisse
erörtert werden. Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes
erörtert die dann noch bestehenden vorläufigen Ergebnisse
mit den einzelnen Fraktionen und übermittelt danach die wesent-
398

lichen Prüfungsergebnisse dem Präsidenten des Sächsischen
Landtages zu seiner Unterrichtung – gemäß § 7 Abs. 2 Fraktionsrechtsstellungsgesetz.
5. Von der beabsichtigten Aufnahme von Prüfungsergebnissen in
den Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes wird die
Fraktion vorab unterrichtet. Die beabsichtigte Textfassung ist ihr
mitzuteilen. Sie kann dazu Stellung nehmen. Der Inhalt der Stellungnahme
der Fraktion wird vom Sächsischen Rechnungshof im
Jahresbericht wiedergegeben.
399

ABKÛRZUNGSVERZEICHNIS
Abg. Abgeordneter
a. D. außer Dienst
AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
AfD Alternative für Deutschland
AG
Aktiengesellschaft
AR
Aufsichtsrat
AWO Arbeiterwohlfahrt
Bez. Bezirk
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft
CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands
DA
Demokratischer Aufbruch
DBD Demokratischer Bauernbund Deutschlands
DDR Deutsche Demokratische Republik
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund
d. R. der Reserve
DRK Deutsches Rotes Kreuz
DSF Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft
EOS Erweiterte Oberschule
e. V. eingetragener Verein
ev.
evangelisch
ev.-luth. evangelisch-lutherisch
FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund
FDP Freie Demokratische Partei
FDJ Freie Deutsche Jugend
FH
Fachhochschule
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
gGmbH gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
HBV Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung
JU
Junge Union
kath. katholisch
KPV Kommunalpolitische Vereinigung
LACDJ Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen im
Freistaat Sachsen
LL/PDS Linke Liste/PDS
LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft
M. A. Magister Artium
MdL Mitglied des Sächsischen Landtags
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
NVA Nationale Volksarmee
parl. parlamentarisch
PDS Partei des Demokratischen Sozialismus
PH
Pädagogische Hochschule
POS Polytechnische Oberschule
SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
stellv. stellvertretender
TH
Technische Hochschule
TU
Technische Universität
VEB Volkseigener Betrieb
ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft
VHS Volkshochschule
Vorst. Vorstand
VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
WASG Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit
400