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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Vertragsabschluss
Ein Auftrag gilt nur dann als von uns angenommen, wenn und soweit er von uns schriftlich bestätigt wurde oder
durch schlüssige Handlung (z.B. unmittelbare Lieferung der bestellten Ware oder deren Abholung) akzeptiert wird.
Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt das Einverständnis des Kunden als gegeben, falls
dieser nicht unverzüglich widerspricht.
2. Umfang und Lieferung
Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung bzw. Rechnung massgebend.
3. Preise
3.1 Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise netto ab Werk, ohne
Verpackung, in Schweizerfranken, ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. die Kosten für
Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen, gehen
zulasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und Zöllen zu tragen.
3.2 Änderungen der allgemeinen Preislage durch preisverteuernde Umstände, die wir nicht beeinflussen können,
berechtigen uns, die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise anzuwenden.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Für Zahlungen sind die in unseren Offerten und Auftragsbestätigungen getroffenen Vereinbarungen massgebend.
Wurden keine speziellen Vereinbarungen getroffen, ist die Zahlung netto innerhalb von dreissig Tagen zu leisten.
4.2 Die Zahlungen sind vom Besteller ohne irgendeinen Abzug (z.B. Skonti, Spesen, Steuern, Gebühren, usw.) in
Schweizerfranken oder in der vereinbarten Währung zu leisten.
4.3 Die Zahlungstermine sind verbindlich, auch wenn Transport, Ablieferung oder Abnahme der Lieferung aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert oder verunmöglicht werden. Es ist unzulässig, Zahlungen
wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von uns nicht anerkannten Gegenforderungen des Bestellers zu kürzen
oder zurückzuhalten. Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn sich an der Lieferung Nacharbeiten als notwendig
erweisen.
4.4 Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzögerung ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen zu berechnen. Durch die
Leistung von Verzugszinsen wird die Verpflichtung zur vertragsgemässen Bezahlung nicht aufgehoben.
4.5 Kommt der Besteller mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug oder werden uns sonstige Umstände bekannt, die
die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so werden alle offenen Forderungen sofort fällig. Zugleich
werden etwaige Kreditzusagen für alle noch laufenden Aufträge gegenstandslos und ungültig. In solchen Fällen
sind wir auch berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten oder den Vertrag aufzulösen.
4.6 Für Produkte, die nach den speziellen Angaben des Bestellers gesondert bearbeitet werden, sind Vorauszahlungen
bzw. Anzahlungen gemäss besonderer Absprache zu leisten.
5. Lieferfrist und Lieferung
5.1 Im Rahmen unserer Produktion liefern wir innerhalb eines Monats, sonst nach Massgabe der jeweils bestehenden
Liefermöglichkeit, die stets vorbehalten bleibt. Auch schriftlich genannte Lieferzeiten oder Termine bleiben
unverbindlich.
5.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit keine anderslautenden Vereinbarung getroffen
wurde.
5.3 Die angegebene Lieferfrist gilt für Lieferung ab Werk und beginnt sofort nach Annahme eines Auftrages bzw. von
der Bezahlung der ersten Rate an, sofern eine solche als bei Bestellung fällig vereinbart wurde und sofern
sämtliche Formalitäten erledigt, die Einfuhr- und Zahlungsbewilligungen seitens des Bestellers eingeholt sowie
allfällige technische Fragen geklärt worden sind.
Die Lieferfrist wird verlängert, wenn:
a) bei uns oder bei unseren Zulieferanten Ereignisse höherer Gewalt einschliesslich Brand- und Explosionsereignisse,
Streik sowie andere unvorhersehbare Hindernisse auftreten. In einem solchen Falle sind wir berechtigt, unter
Ausschluss jeglicher Ansprüche des Bestellers, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben
oder vom Vertrag zurückzutreten.
b) der Besteller mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Verzug ist, insbesondere wenn er die
Zahlungsbedingungen nicht einhält oder zeitlich verspätet erfüllt.
c) wenn der Besteller nachträglich Änderungswünsche anbringt und diese von uns nur unter Fristverlängerung
entgegengenommen werden können.
5.4 Die Lieferfrist gilt auch dann als erfüllt, wenn die Ware bereit liegt, aber aus Gründen, die ausserhalb unseres
Einflussbereiches liegen, nicht versandt werden kann.
5.5 Der Besteller hat keinen Anspruch auf Konventionalstrafe, Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages wegen
verzögerter Lieferung.
6. Transport
Der Transport von Ware in die Ablaugerei und zurück übernimmt die Ablaugerei gegen Berechnung der Transport-
und Verpackungsspesen, oder der Kunde. Alle Transporte erfolgen mit Transportmitteln nach Wahl der Ablaugerei.
6.1 Beim Transport von Ware in die Ablaugerei gehen die Folgen mangelhafter Verpackung zulasten des Kunden. Wird
der Versand verzögert oder verunmöglicht aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so wird die Lieferung
unter Benachrichtigung des Bestellers auf seine Rechnung und Gefahr gelagert.
6.2 Beschwerden betreffend Beschädigung oder Verlust während des Transportes sind uns vom Besteller unverzüglich
nach Empfang der Sendung durch ein übliches Havariezertifikat zu melden.
6.3 Bei etwaigen Transportschäden sind die allgemeinen Anweisungen der Versicherungsgesellschaften zu beachten:
Äusserliche, erkennbare Beschädigungen oder Unregelmässigkeiten sind sofort durch die Bahn, Post oder den
Frachtführer festzustellen und bescheinigen zu lassen. Hierbei ist zu fordern, dass Umfang und (voraussichtliche)
Ursache des Schadens mit angegeben werden. Die Annahme der Sendung ist zu verweigern, wenn vorstehende
Angaben nicht gemacht werden.
6.4 Bei Schäden, die nach Ablieferung festgestellt werden, ist das Gut im vorgefunden Zustand in der Verpackung zu
belassen und das zuständige Beförderungsunternehmen sofort nach Entdeckung des Schadens mündlich und
schriftlich (Einschreiben) zur Schadensfeststellung aufzufordern und gleichzeitig verantwortlich zu machen.Der
Umfang der Haftung der Ablaugerei ist bei jeder Art Transport beschränkt auf die Ansprüche die sie gegen den
Transporteur und / oder dessen Transportversicherungsgesellschaft hat.
7. Gefahrtragung
Die uns vom Kunden zur Bearbeitung übergebene Ware, wird auf dessen Gefahr bei uns gelagert.
8. Mängelrüge und Abnahme der Lieferung
8.1 Die Produkte gelten als abgenommen, wenn sie unter produktionsähnlichen Umständen genutzt werden.
8.2 Beim Bearbeiten von Mustern darf die Ablaugerei auf jede in Betracht kommende Weise versuchen, das ihr zur Verfügung
gestellte Muster zu behandeln.
Dabei etwa eingetretene Beschädigungen des Musters hat der Kunde nur dann nicht entschädigungslos hinzunehmen,
wenn er die Ablaugerei ausdrücklich schriftlich darauf hingewiesen hat, dass das Muster entgegen der Uebung nicht
beschädigt werden darf.
8.3 Die Ablaugerei arbeitet mit Hitze, Hochdruckwasser-, Kugelstrahl oder Chemikalien. Auch bei fachgerechter Bearbeitung
kann die angelieferte Ware beschädigt werden, etwa durch Abbau der Verzinkung, Verformung durch Hochdruck- oder
Kugelstrahl, durch Hitzeeinwirkung sowie durch Oxydation (Rost) der zu bearbeitenden Ware. Bei fachgerechter
Bearbeitung eintretende Schäden hat der Kunde entschädigungslos hinzunehmen. Die Ablaugerei haftet auch nicht bei
Schäden an Aluminiumteilen & Aluminiumgussteilen, wenn der Kunde diese Teile nicht schriftlich mit dem Vermerk
Aluminium, Aluminiumspritzguss oder Aluminiumguss' oder dgl. gekennzeichnet hat. Werden Stahl- und Aluminiumware
gemischt oder am Objekt verschiedene Werkstoffe z.B. (Alu & Stahl) verarbeitet muss dies auf der Palette schriftlich
vermerkt sein. Ebenso muss uns mitgeteilt werden, wenn etwas demontiert werden muss (z.B. Kunststofffüsse bei
Gartentischen).
8.4 Der Besteller hat uns innert zehn Tagen nach Empfang der Lieferung allfällige Mängel schriftlich bekanntzugeben.
Unterlässt er dies, so gilt die Lieferung als genehmigt. Erweist sich die Lieferung bei der Annahme als nicht
vertragsgemäss, so hat der Besteller uns umgehend Gelegenheit zu geben, die Mängel so rasch als möglich zu beheben.
Jeder weitere Anspruch des Bestellers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere auf Schadenersatz und Auflösung
des Vertrages, ist ausgeschlossen.
8.5 Beanstandungen wegen Falschlieferung oder Fehlmengen können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns sofort nach
Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
9. Garantie
Es gelten die folgenden Garantiebestimmungen. Ausnahmen und zusätzliche Bestimmungen müssen schriftlich vorliegen
und sind Bestandteil der Offerte.
9.1 Die Ablaugerei haftet nur für die grobfahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Pflichten. Die Haftungsgrenze für solche
Verletzungen wird auf CHF 2.00 pro kg netto der beschädigten Ware nach der Entlackung festgesetzt. Die Haftungsgrenze
der Ablaugerei beträgt max sFr. 4'000.00.
9.2 Bei unvollständiger Entlackung beschränkt sich die Haftung der Ablaugerei nach ihrer Wahl auf die Nachbesserung oder
Rückerstattung des Werklohnes.
9.3 Für die Vornahme von Nachbesserungsarbeiten ist der Kunde verpflichtet, der Ablaugerei die erforderliche Zeit und
Gelegenheit zu gewähren.
9.4 Macht der Kunde mangelhafte Leistung der Ablaugerei geltend, so hat diese das Recht, die Gegenstände, an denen sie
die Leistung erbrachte, zu überprüfen.
9.5 Das Recht auf Gewährleistung entfällt, wenn der
-Kunde versucht, einen Mangel ohne Rücksprache mit der Ablaugerei selbst oder durch Dritte zu beseitigen.
-Kunde sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Ablaugerei in Verzug befindet.
9.6 Transportschäden sowie Verbrauchsmaterial fallen nicht unter die Garantie.
9.7 Erfüllungsort für Garantiearbeiten ist das Werk des Lieferanten oder seiner Niederlassung.
9.8 Es werden keine Garantien gegeben, weder ausdrücklich noch stillschweigend, ausser denjenigen, wie oben erwähnt.
Weitergehende Ansprüche für direkte oder indirekte Schäden können seitens des Kunden gegenüber uns nicht geltend
gemacht werden. Ebenso sind alle übrigen Schadenersatzforderungen eines Käufers, basierend auf unzulänglicher
Lieferung, Reparatur oder Ersatz und insbesondere für Schadenersatz und/oder Annullierung des Vertrags hiermit
ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Rücksendungen
10.1 Rücksendungen von Waren müssen unter Vorbehalt unserer Entscheidung über die Annahme vorher angezeigt werden.
Die Rücknahme allein bedeutet nicht die Anerkennung einer Rücknahmeverpflichtung. Nicht mit uns vereinbarte
Rücksendungen gehen an den Absender zurück. Hierdurch entstehende Kosten sind vom Absender zu tragen.
10.2 Eine nicht aufgrund von Verpflichtungen oder der Ausübung von Rechten erfolgte Rücknahme ist stets ausgeschlossen
bei Waren, die auf Bestellung abweichend von der normalen Ausführung angefertigt oder abgeändert wurden.
11. Rücktrittsrechte
Bei Zahlungseinstellung, bei Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens, bei Geschäftsaufgabe oder
Geschäftsübertragung auf Seiten des Bestellers sind wir unbeschadet etwaiger weitergehender Rechte berechtigt, weitere
Lieferungen ohne Rücksicht auf noch laufende Aufträge einzustellen.
12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Geschäftssitz. In der Schweiz (9434 Au)
13. Haftung
Wir haften für vertragsgemässe Lieferung im Rahmen unserer Garantiepflicht. Jede Haftung für direkten oder indirekten
Schaden (insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter), der sich aus der Nichterfüllung unserer
vertraglichen Verpflichtungen oder aus dem Betrieb bzw. dem Betriebsstillstand der von uns gelieferten Produkte und Teile
ergibt, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, welche sich aus oder im Zusammenhang mit einer Lieferung ergeben,
ist unser Geschäftssitz in der Schweiz (9434 Au). Es steht uns jedoch auch das Recht zu, das im Lande des Bestellers
zuständige Gericht anzurufen. Es gilt stets schweizerisches Recht.
15. Gültigkeit
15.1 Vorstehende "Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen" gelten auch ausschliesslich dann, wenn der Besteller keinen
Bezug auf diese nimmt oder auf seine eigenen Einkaufsbedingungen hinweist. Von unseren "Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen" abweichende oder sie ergänzende Erklärungen, Zusagen und Vereinbarungen aller Art sind für uns
nur verbindlich, wenn und soweit sie von uns schriftlich bestätigt sind.
15.2 Falls vorliegende Bestimmungen sich ganz oder teilweise als ungültig bzw. nicht durchsetzbar erweisen oder durch
Gesetze, Gesetzesänderungen, Erlasse und Massnahmen von Regierungen oder anderen Behörden ganz oder teilweise
ungültig oder ihre Befolgung bzw. Durchsetzung beeinträchtigt wird, werden die Parteien sich gegenseitig davon sofort
Mitteilung machen und sich darüber beraten, wie die Bestimmungen gehandhabt werden können.
15.3 Die Parteien werden ungültig gewordene Bestimmungen durch solche ersetzen, welche der geltenden Rechtsordnung
entsprechen und wirtschaftlich möglichst den ersetzten Bestimmungen nahekommen.
15.4 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen trifft in keinem Falle die Bestimmungen in ihrer Gesamtheit.
Au, 2. Februar 2002
Meri.ch AG