PerneggAKTUELL_2017-12

166/2017 PERNEGG AKTUELL 9
Die Obfrau des Ausschusses für Gesundheit,
Familie und Soziales berichtet
Bgm in Eva Schmidinger
Vortrag „Vom Sachwalter-Recht zum Erwachsenenschutzgesetz -
ab 1.Juli 2018 wird alles anders?!“
Im Rahmen eines zweistündigen Vortrages mit angeregter Diskussion
der interessierten und auch kritischen Zuhörerschaft im Gemeindeamt
Pernegg an der Mur hat Frau Mag. Irene Haring-Strahser vom Sachwalterverein
VertretungsNetz das vom Gesetzgeber bereits beschlossene
Erwachsenenschutzgesetz, das mit 1.7.2018 in Kraft treten wird und
damit das noch geltende Sachwalterrecht ersetzt, vorgestellt.
Auch Vorsorgevollmacht und die wenig bekannte Gesetzliche Angehörigenvertretung
sind von dieser Reform umfasst. Dieses weitreichende
Gesetz ist Ausdruck des Bekenntnisses der österreichischen Bundesregierung
zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, welche die
Verbesserung der Selbstbestimmung von behinderten Personen zum
Inhalt hat. Bei der Gesetzwerdung haben viele für diese Personengruppen
engagierte Institutionen mitgewirkt und erstmals wurden auch Vertreterinnen
und Vertreter der von Lernschwierigkeiten und psychischen
Erkrankungen Betroffenen einbezogen.
Was passiert ab 1.7.2018?
Jede aktuell bestehende Sachwalterschaft wird vom zuständigen
Bezirksgericht überprüft und es wird neu festgelegt, welche Vertretungsform
künftig angemessen ist. Vertretungsformen sind
• wie bisher die Vorsorgevollmacht für Personen, die zum Errichtungszeitpunkt
noch selbst voll geschäftsfähig sind
• NEU: die Gewählte Erwachsenenvertretung für Personen,
die bereits kognitive Einschränkungen haben, etwa aufgrund einer
beginnenden Demenzerkrankung, die aber noch klar zum Ausdruck
bringen können, von wem sie vertreten werden wollen
• die Gesetzliche Erwachsenenvertretung als Vertretungsform,
wenn jemand sich nicht mehr selbst für einen Vertreter
entscheiden kann, aber geeignete Angehörige vorhanden sind -
auch Großeltern, Enkelkinder, Geschwister sowie Nichten und
Neffen gehören künftig zum Kreis der möglichen Erwachsenenvertreter
die
• Gerichtliche Erwachsenenvertretung, als Nachfolge der bisherigen
Sachwalterschaft; neu ist hierbei, dass nicht wie bisher automatisch
mit dem gerichtlichen Bestellungsbe- schluss die Geschäftsfähigkeit
beschränkt wird, sondern nur mehr in ganz bestimmten, wenigen
Ausnahmefällen.
Bei jeder dieser Vertretungsformen ist das Gericht Kontrollinstanz und
besonders schwerwiegende Entscheidungen eines Vertreters, wie etwa
die Übersiedelung des nicht selbst entscheidungsfähigen Betroffenen
in ein Pflegeheim müssen VORHER gerichtlich genehmigt werden. Die
beiden Formen Gesetzliche und Gerichtliche Erwachsenenvertretung
sind außerdem auf 3 Jahre befristet. Soll eine Verlängerung erfolgen,
wird ein neues Prüfungsverfahren durchgeführt.
Bei den selbstgewählten Vertretungsformen Vorsorgevollmacht und
Gewählte Erwachsenenvertretung gibt es keine Befristung. Errichtet
werden können Vertretungen nur mehr bei Notariaten, Rechtsanwaltskanzleien
und Erwachsenenschutzvereinen (vormals Sachwaltervereine).
Ziel der Gesetzesreform ist, Menschen mit psychischer oder intellektueller
Beeinträchtigung ein selbstbestimmtes Leben zu sichern. Jeder, der
eine andere Person vertritt, hat die gesetzliche Verpflichtung, sich nachhaltig
darum zu bemühen, deren Wünsche zu erforschen und diese auch
entsprechend umzusetzen. Entscheidungen gegen den „natürlichen“
Willen der Person sind nur aus schwerwiegenden Gründen berechtigt.
Zuallererst müssen aber bei jeder zu treffenden Entscheidung Anstrengungen
unternommen werden, dass jemand doch durch Unterstützung
diese selbst treffen kann. Erst wenn dies trotz aller Bemühungen nicht
gelingt, ist eine stellvertretende Entscheidung überhaupt gerechtfertigt.
Dafür ist auch der Ausbau öffentlich leicht zugänglicher Institutionen
notwendig. Unterstützende Modelle wie das Betreute Konto oder nachgehende
Erwachsenensozialarbeit, deren flächendeckendes Vorhandensein
bereits bisher viele Sachwalterschaften unnötig gemacht hätte, gibt
es im Land erst vereinzelt.
Voraussetzung für das Gelingen
des Erwachsenenschutzgesetzes
ist ein Umdenken aller Beteiligten,
seien dies nun Richter, Angehörige,
Vertreter sozialer Organisationen
oder der Landespolitik - weg
vom bevormundenden Fürsorgegedanken
hin zur Wahrnehmung
eines jeden Menschen mit
seinen individuellen Fähigkeiten.
Denn: Auch das beste Gesetz
ist nur so gut, wie die ausführenden
Personen.
Hinweis:
Beratungsmöglichkeit im Einzelfall gibt es kostenfrei bei allen
Standorten des Vereines VertretungsNetz. www.vertretungsnetz.at
EINLADUNG zum Vortrag
„Das Leben ist es wert“ –
Umgang mit Krisen, Depression und Suizidalität
am Donnerstag, 25. Jänner 2018 um 18.30 Uhr
im Gemeindeamt Pernegg an der Mur
Vortragende:
Mag. a Ulrike Fuchs
Mag. a Ulrike Gottlich
Mag. Irene Haring-Strahser