Automotive_Katalog_Scholz_2020_D

AGB
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Firma Scholz GmbH getätigten Verkäufe. Sämtliche
Vertragsvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Garantien, Zusicherungen
und nachträgliche Vertragsänderungen.
Die Firma Scholz GmbH liefert ausschließlich zu den hier genannten Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Käufern, Wiederkäufern und anderen Abnehmern ( Kunden ) finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann,
wenn bei Auftragserteilung auf solche verwiesen wird und die Firma Scholz GmbH nicht sofort ausdrücklich der
Einbeziehung widerspricht.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote der Firma Scholz GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Übersendung eines schriftlichen
Bestätigungsschreibens zustande. Die Firma Scholz GmbH kann eine Bestellung, soweit sie als Angebot des Kunden
im Sinne des § 145 BGB anzusehen ist, innerhalb von zwei Wochen schriftlich annehmen.
Alle zu dem Angebot der Firma Scholz GmbH gehörenden bzw. übermittelten Unterlagen wie Muster, Zeichnungen,
etc. sind nur annähernd maßstabsgetreu, es sei denn, ihre Inhalte werden schriftlich als verbindlich vereinbart.
Abweichungen von Mustern, Zeichnungen, etc. sowie von angegebenen Gewichten, Farben, etc. sind möglich.
Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, behält sich die Firma Scholz GmbH Änderungen im Design oder in
der Ausstattung der Produkte durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklung vor.
An sämtlichen im Zusammenhang mit der Abgabe des Angebots stehenden Unterlagen behält sich die Firma Scholz
GmbH ihre Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden,
es sei denn die Firma Scholz GmbH erteilt dem Kunden vorher ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit
die Firma Scholz GmbH das Angebot des Kunden nicht innerhalb der 2 Wochenfrist gem. Satz 1 dieser Regelung
annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an die Firma Scholz GmbH zurückzusenden.
Sofern der Kunde zu den üblichen Unterlagen statische Berechnungen verlangt, gilt insoweit ein zusätzlicher entgeltlicher
Auftrag als erteilt. Der Kunde wird die daraus entstehenden Kosten tragen.
3. Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ab Werk.
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen
im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gelten die Preise darüber hinaus ausschließlich Verpackung, Fracht, Montage
und sonstiger Nebenkosten. Werden Preise frei Haus oder frei Verwendungsstelle vereinbart, verstehen sie sich
einschließlich Verpackung und
Fracht, wobei der Kunde einwandfreien Zugang, sofortiges Abladen durch ihn und einen trockenen bzw. besenreinen
Montageort gewährleistet.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, angemessene
Preisänderungen wegen Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach
Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart
wird, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Rechnungserteilung zu zahlen.
Überschreitet der Kunde, der nicht Verbraucher ist, diese Frist bzw. im Falle der Ratenzahlung eine Frist für den
Ausgleich des vereinbarten Teilbetrages, so kommt er ohne Mahnung in Verzug. Verzugszinsen werden in Höhe von
8% -Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung
eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten.
Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Für den Fall, dass die Firma Scholz GmbH von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch macht, hat der Kunde
die Möglichkeit des Nachweises, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest
wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
Alle Forderungen der Firma Scholz GmbH gegen einen Kunden, der nicht Verbraucher ist, werden unabhängig von
der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel sofort fällig, wenn ihr Umstände bekannt werden, die geeignet sind,
die seine Kreditwürdigkeit zu mindern, insbesondere durch Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
In diesem Fall ist die Firma Scholz GmbH auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen
Vorauskasse auszuführen und nach Setzen einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und/ oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Fa. Scholz GmbH hat das Recht, Ihre Forderungen gegen den Kunden an einen Dritten abzutreten.
Ist der Kunde in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Kunden fällig
gestellt werden.
4. Übertragbarkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Forderungen aus dem Vertragsverhältnis gegen die Firma Scholz GmbH dürfen nur mit deren vorheriger schriftlicher
Zustimmung abgetreten werden. Die Firma Scholz GmbH wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern; im Falle der
nichterteilten Zustimmung wird die Firma Scholz GmbH die Gründe der Verweigerung auf schriftliche Anforderung
hin, die innerhalb von 2 Wochen zu erfolgen hat, schriftlich darlegen.
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferzeit, Gefahrübergang
Der Beginn der von der Firma Scholz GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Die Inbetriebnahme gilt als Abnahme.
Die Lieferfristen bzw. -termine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich als Fixtermine vereinbart.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, sofern der Kunde alle notwendigen Informationen
zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt hat, anderenfalls mit Übermittlung der entsprechenden Daten an die
Firma Scholz GmbH.
Wird ein unverbindlicher Liefertermin um 3 Wochen überschritten, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist
setzen, nach deren Ablauf er seine gesetzlichen Rechte geltend machen kann.
Der Kunde kann Teillieferungen nicht zurückweisen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma Scholz GmbH
berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden in
der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er
sich in Annahme- oder Schuldnerverzug befindet.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, geht im Falle der vom Kunden gewünschten Versendung die Gefahr
des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit Verlassen des Werks/
Lagers auf den Kunden über. Dies gilt gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, unabhängig davon, ob die
Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Ist die Firma Scholz GmbH unverschuldet nicht in der Lage, die geschuldete Leistung zu erbringen, ist sie zum
Rücktritt berechtigt. Sie verpflichtet sich in diesem Fall, ihren Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu
unterrichten und ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen zu erstatten.
Die Firma Scholz GmbH haftet im Falle des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für
jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes,
maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs bleiben unberührt.
6. Gewährleistung
Mängelansprüche des Kunden an gebrauchter Ware aus Kaufvertrag verjähren 1 Jahr nach Übergabe der Sache. Bei
Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen
im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gilt diese Verjährungsfrist auch bei der Lieferung neuer Ware.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Soweit der Mangel nicht an einem Gegenstand hervortritt, der den Regelungen des Verbrauchsgüterkaufes unterliegt,
steht der Firma Scholz GmbH im Falle eines Anspruches auf Nacherfüllung ein Wahlrecht hinsichtlich deren Art
(Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung) zu.
Ist der Kunde Verbraucher, so sind offensichtliche Mängel schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung bzw.
Montage zu rügen. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche
Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass der Kunde die
Mängel unverzüglich schriftlich anzeigt.
Bei Werkverträgen hat der Kunde das Gewerk innerhalb von 5 Werktagen nach Fertigstellung abzunehmen. Unterlässt
er dies; kann die Firma Scholz GmbH ihm schriftlich eine Frist zur Abnahme setzen. Lässt der Kunde diese
Frist verstreichen, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Ingebrauchnahme des Werkes durch den Kunden gilt
auch als Abnahme.
Der Kunde hat der Firma Scholz GmbH eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung zu setzen. Sie beträgt mindestens
3 Wochen.
Sollten 2 Nacherfüllungsversuche der Firma Scholz GmbH fehlschlagen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche
zu.
Die zum Zwecke de Mängelbeseitigung ersetzten Teile oder ausgetauschten Waren sind an die Firma Scholz GmbH
zu übereignen.
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen
im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sind Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen,
soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Warenachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung
des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen
vertraglichen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer
keine über die gesetzlichen zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen die Firma Scholz GmbH gilt ferner Regelung Nummer
5 entsprechend.
7. Eigentumsvorbehalt:
Die Firma Scholz GmbH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung
vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die Firma Scholz GmbH gegen den
Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Reparaturen, Verzugszinsen nachträglich
erwirbt.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf zukünftige und solche
Forderungen, die die Firma Scholz GmbH aus anderen laufenden Geschäftsbeziehungen gegen den Kunden hat.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Kaufgegenstand pfleglich
zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auch eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden,
hat der Kunde dies auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist,
hat der Kunde die Firma Scholz GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder
sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Kunde ist verpflichtet den Eigentumsvorbehalt als solches gegenüber
Dritten kenntlich zu machen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma Scholz GmbH die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der
Firma Scholz GmbH daraus entstandenen Schaden.
Die Be- und Verarbeitung der Ware im Sinne des § 950 BGB oder deren Umbildung durch den Kunden erfolgt stets
Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrechts des Kunden an dem Kaufgegenstand
an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, uns der Firma Scholz GmbH nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der
Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen
ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Firma Scholz GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen
den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an die Firma Scholz GmbH ab, die ihm durch Verbindung der
Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen, die Firma Scholz GmbH nimmt die Abtretung
schon jetzt an.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Dies gilt auch im Rahmen eines Werkvertrages. Die Forderungen des Abnehmers aus
der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt an die Firma Scholz GmbH in Höhe des
vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der
Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Sie erstreckt sich auch auf alle Surrogate
für die Vorbehaltsware wie z.B. Forderungen gegen Dritte (Versicherungen, Schädiger, etc.) wegen Verlustes, Untergang
oder Beschädigung. Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die
Befugnis der Firma Scholz GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Sie wird die Forderung
nicht einziehen, solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht
in Zahlungsverzug ist, die Zahlungen nicht einstellt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt
ist. Die Firma Scholz GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben,
soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
8. Schadenersatz:
Die Firma Scholz GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und nachfolgender Haftungsbeschränkungen
uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
und solcher, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen
Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit die Firma Scholz GmbH bezüglich ihrer Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie
abgegeben hat, haftet sie auch im entsprechenden Rahmen. Für Schäden, die auf dem Fehlen der
garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit eintreten, haftet sie nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens
ersichtlich von der gegebenen Garantie erfasst wird.
Die Firma Scholz GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks
von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Sie haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer
Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Firma Scholz GmbH
nicht. Die in den Sätzen 1– 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen
Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Soweit die Haftung der Firma Scholz GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Vertragssprache ist deutsch. Erfüllungsort für alle Vertragsverpflichtungen
ist Hofheim am Taunus.
Erfolgen die Vertragsverhandlungen zwischen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Frankfurt
am Main. In den übrigen Fällen gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich
erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
10. Salvatorische Klausel
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Scholz GmbH finden in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und/oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein
oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich
vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Parteiwillen am nächsten kommt.
11. Schlussbestimmungen
Mit Erscheinen einer Preisliste/Katalog verlieren alle früheren Preislisten/Kataloge ihre Gültigkeit.
Druckfehler, Irrtümer, Änderungen bleiben vorbehalten. Preisänderungen, Modellwechsel und Druckfehler vorbehalten.
RAL-Farbtone können aus drucktechnischen Gründen vom Original abweichen. Alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer.
Unsere Angebote gelten für Industrie, Handel,
Handwerk, Gewerbe und sonstige Selbstständige.
100
Preisänderungen, Modellwechsel und Druckfehler vorbehalten.
RAL-Farbtone können aus drucktechnischen Gründen vom Original abweichen.
www.scholz-regalsysteme.de