Fraktion direkt | Ausgabe Mai 2018

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18 Die Themen Ziel bleibt der erste Arbeitsmarkt Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor für Langzeitarbeitslose schaffen – Vollbeschäftigung erreichbar Impressum Herausgeber Michael Grosse-Brömer MdB Stefan Müller MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin V.i.S.d.P.: Ulrich Scharlack Redaktion: Claudia Kemmer (verantw.) T 030. 227-5 30 15 F 030. 227-5 66 60 pressestelle@cducsu.de Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Hartz IV ist wieder in der Diskussion. Politiker der SPD, aber auch anderer Parteien, schlagen vor, das Arbeitslosengeld II abzuschaffen und durch ein solidarisches Grundeinkommen zu ersetzen. Langzeitarbeitslose sollen dabei einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. »Nach meiner festen Überzeugung sind solche Vorschläge nicht geeignet, die wirklichen Probleme im Hartz-IV-System zu lösen«, sagt dazu der arbeitsund sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß. Denn es bleibe das Ziel der Unionsfraktion, möglichst viele Langzeitarbeitslose in die Lage zu versetzen, auf dem weiterhin gut laufenden ersten Arbeitsmarkt zu tariflichen Löhnen einen Job zu finden. Vollbeschäftigung in Deutschland ist erreichbar. Damit das gelingen kann, müssen aber die unterschiedlichen Gruppen von Menschen, die schon lange arbeitslos sind, genau in den Blick genommen werden. »Mit einem ganzheitlichen Ansatz«, so heißt es auch im Koalitionsvertrag, »wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben.« Bei Langzeitarbeitslosen müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Aktivierung, Qualifizierung und Begleitung klug eingesetzt werden, wobei oft auch das familiäre Umfeld zu berücksichtigen ist. »Auch die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit muss sich weiter verbessern«, sagt Weiß (CDU). Der für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe betont ebenfalls, dass die Union an der Grundsicherung für Arbeitssuchende festhält, aber die Vermittlung in Arbeit weiter verbessern will. »Wir wollen keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen, wie wir dies schon einmal bei vielen ABM- Maßnahmen hatten«, sagt der Langzeitarbeitslose sollen in die Lage versetzt werden, reguläre Jobs zu tariflichen Löhnen zu finden. CDU-Politiker Gröhe. »Unser Ziel ist es, die Menschen aus dem Leistungsbezug herauszuführen und sie nicht mit sinnlosen Tätigkeiten dauerhaft in der Grundsicherung zu halten.« Angesichts der guten Wirtschaftslage müssten alle Chancen genutzt werden, um die Durchlässigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. »Abstrakte Systemdebatten helfen den arbeitslosen Menschen nicht weiter.« Keine Gießkannenpolitik Die Unionsfraktion setzt sich für eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein, die das Gegenteil einer »Gießkannenpolitik« darstellt. »Die entscheidende Frage ist, wie wir die besonderen Problemgruppen aus dem Hartz-IV-System bekommen«, sagt Peter Weiß. Dazu gehörten ältere Arbeitslose ohne Berufsabschluss ebenso wie junge Menschen, die weder eine Schul- und Berufsausbildung haben und bei denen oftmals auch weitere Probleme im familiären und sozialen Umfeld hinzukommen. »Für diese Menschen wollen wir keinen Scheinarbeitsmarkt schaffen, sondern sie mit allen verfügbaren Hilfsmitteln so lange begleiten, bis sie im Leben wieder Fuß gefasst haben.« Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wie etwa zu neuen Lohnkostenzuschüssen böten dafür eine gute Grundlage. Das Angebot richtet sich sowohl an Arbeitgeber der freien Wirtschaft wie auch an gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen. Die Summe orientiert sich an der Höhe des Mindestlohns. © JiSign/Fotolia
Die Bilder 19 Beziehungen zu Japan weiter intensivieren Unionsfraktionschef Volker Kauder (2.v.l.) hat im April zum achten Mal in seiner Amtszeit Japan besucht. Kauder betonte, dass Japan gerade in außenpolitisch un sicheren Zeiten für die Europäer ein Partner sei, auf den Verlass ist. Themen des Gesprächs mit Premierminister Shinzo Abe (Mitte) waren Freihandel, Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Kauder wurde vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann David Wadephul (ganz links) begleitet. © Ulrich Scharlack Akzeptanz der heimischen Landwirtschaft erhöhen Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auf ihrer Klausurtagung im April mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zusammengekommen (beide Bildmitte). Die Fraktion unterstützt Klöckner dabei, die Akzeptanz der heimischen Landwirtschaft in der Gesellschaft zu stärken. Für Innovationen in der Tierhaltung oder für ressourcenschonenden Ackerbau stehen zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Oettinger sprach sich für größtmögliche Kontinuität im EU-Agrarhaushalt aus. Nur so könnten bäuerliche Familienbetriebe erhalten werden, meint er. © Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Fraktion direkt – Das Monatsmagazin – Mai 2018
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