IHK-Jahresbericht2017

Wirtschaft und Standortpolitik
Umfangreiche Information
zur neuen Gewerbeabfallverordnung
Am 1. August trat die neue Gewerbeabfallverordnung
(GewAbfV) in
Kraft. Die neue Regelung setzt die
gesetzlich vorgegebene Abfallhierarchie
um, indem die Vorbereitung zur
Wiederverwendung und das stoffliche
Recycling stärker in den Fokus rücken.
Sowohl für Abfallerzeuger als auch für
Entsorger ergeben sich mit der neuen
Gewerbeabfallverordnung neue Anforderungen
und Pflichten im Umgang
mit gewerblichen Abfällen.
Die wesentlichen Informationen zu
den Anforderungen, Pflichten und
Fristen, die sich für die Unternehmen
in der IHK-Region Neubrandenburg
aus der neuen GewAbfV ergeben,
standen im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung,
die die IHKs
in Mecklenburg-Vorpommern am 5.
Oktober gemeinsam mit dem Referat
für Abfallwirtschaft im Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommern durchführten.
Neben der Veranstaltung informierte
die IHK auch mittels Internet
und IHK-Zeitung sowie in Beratungsgesprächen
über die neuen Unternehmenspflichten,
die sich aus dem Gesetz
ergeben.
Bundestag berücksichtigt
Kernforderung der IHK
1. August
2017
Mit der neuen Gewerbeabfallverordnung
ergeben sich
für die Wirtschaft
neue Aufgaben.
Die Kammer hat die
Firmen dazu ausführlich
informiert.
in erheblichem Maße zum Ausbau der
Erneuerbaren Energien beitragen. Für
viele Unternehmen am Wirtschaftsstandort
Mecklenburg-Vorpommern
entwickelten sich die hohen Netzentgelte
zu einem gravierenden Standortnachteil,
da die Netzentgelte zu den
bundesweit höchsten zählen.
Die Verabschiedung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes
war daher
aus Sicht der Kammer wichtig und
sachgerecht, um die bestehenden
beträchtlichen Kostenunterschiede
zwischen den Netzgebieten in der
Bundesrepublik zu mildern. Die IHK
Neubrandenburg hatte sich zuvor
intensiv in das Gesetzgebungsverfahren
eingebracht, zum Beispiel mit einer
Stellungnahme zum Gesetzentwurf
sowie einem gesonderten Schreiben
an den Bundeswirtschaftsminister aufgrund
zwischenzeitlich vorgesehener
Änderungen am Entwurf, die den Norden
und Osten Deutschlands weiterhin
erheblich benachteiligt hätten.
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Der Bundestag verabschiedete im Sommer
2017 das Gesetz zur Modernisierung
der Netzentgeltstruktur (Nemog).
Eine der wichtigsten energiepolitischen
Kernforderungen der Industrieund
Handelskammer Neubrandenburg
ist damit umgesetzt worden.
Mit dem sogenannten Netzentgeltmodernisierungsgesetz
soll unter anderem
ab 2019 die schrittweise, bundesweit
gleichmäßige Verteilung der Kosten
für den Ausbau der Übertragungsnetze
an die Verbraucher geregelt werden.
Die bisherige Regelung benachteiligte
insbesondere die Regionen im
Osten und Norden Deutschlands, die
Netzentgeltstruktur
Die IHK hat mit dafür gesorgt,
dass die Netzentgelte sinken.