gehen sie offen damit um - landesverband oberösterreich und ...

Editorial
Liebe KoLLegen/innen!
Wir glauben manchmal
in beruflichen Angelegenheiten,
gut und
richtig informiert zu
sein. Leider zeigen dann
Ereignisse, dass wir geirrt
haben. Die Unbefangenheit
gegenüber den
im Gerichtsverfahren
beteiligten Parteien ist
eine Grundvoraussetzung
für die Arbeit von
Gerichtssachverständigen.
Wir haben daher
die Befangenheit in
diesem SV-infomativ
zum Thema gemacht.
Zeitmanagement ist ein
Thema, das die meisten
von uns interessiert.
Wir versuchen, immer
mehr in immer kürzerer
Zeit zu erledigen und
bedenken nicht, dass wir
dabei sind, uns auszupowern.
Zum Gegensteuern
bekommen Sie
in diesem SV-informativ
einige Tipps, was Sie für
sich tun können. In der
letzten Mitgliederversammlung
wurden zwei
Vorstandsmitglieder,
die viele Jahre für den
Landesverband tätig
waren und nun ihr Amt
zurückgelegt haben,
zu Ehrenmitgliedern
ernannt. Im Vorstand
folgte Prim. Univ.-Doz.
Dr. Christian Geretsegger
aus Salzburg nach.
Die Wertschätzung für
die Arbeit, die wir im
Redaktionsteam leisten,
hat uns gefreut.
Bin ich befangen?
Wann Offenlegung zur Pflicht wird
Sie erhalten einen GutachtenSauftraG und kennen eine
in ihrer künftiGen BeGutachtunG involvierte PerSon.
trotzdem Sind Sie üBerzeuGt, nicht BefanGen zu Sein und
nehmen an. daS kann BöSe enden und die StreichunG von
der Sv-liSte nach Sich ziehen, denn: Sie haBen ihre
offenleGunGSPflicht miSSachtet!
die Eigenschaft als allgemein
beeideter gerichtlispiele,
die das Vertrauen
in den SV erschüttern kön-
WANN SIND SACHVERSTäNDIGE BEFANGEN?
cher Sachverständiger vom nen: „Das ist der Fall, wenn Die für Mitglieder des Lan- b) Verwandtschaft oder
Präsidenten des Landesge- ein SV, der in einer eigenen desverbandes verbindlichen Schwägerschaft
TEXT: SUSANNA SAILER
SeLbSt initiatiV WerDen.
richtes durch Bescheid zu Rechtssache Partei ist, den Standesregeln führen aus: c) Wahl-, Pflegeelternschaft
Sachverständige müssen
entziehen, wenn sich her- dort zuständigen Richter „Gründe, die die volle Un- oder Vormundschaft
Wenn Sachverständigemeinen,
sie könnlung
alles offenzulegen,
was seine Unparteilichkeit
auch nur annähernd in
derartige, den Anschein
von Befangenheit erweckende
Tatsachen aus eiausstellt,
dass eine Voraussetzung,
die ursprünglich
gegeben war – nämlich
beschimpft, weil er eine
Entscheidung dieses Richters
nicht akzeptieren kann.
befangenheit der Sachverständigen
in Zweifel ziehen,
liegen dann vor, wenn der
d) bei Vertretungsverhältnissen
e) wenn Richter (oder SV)
ten selbst beurteilen, ob Zweifel ziehen könnte“, gener Initiative heraus
die Vertrauenswürdigkeit Oder auch, wenn ein SV, Sachverständige mit einer an der angefochtenen
sie in einem Gutachtens- sagt Mag. Katharina bekannt geben und nicht
eines SV –, nicht mehr der vorgibt, eigene Leistun- Partei oder einem Beteilig- Entscheidung bereits mitfall
möglicherweise befan- Lehmayer, Präsidentin des alleine auf die Nachfrage
vorliegt. Der Verwaltungsgen erbracht zu haben und ten verwandtschaftliche, gewirkt haben
gen sind oder nicht, dann Landesgerichtes Linz. „Die eines Richters warten. Die
gerichtshof legt hier in diese als eigene Leistung engere freundschaftliche 2. befangenheitsgründe
haben sie sich getäuscht. Entscheidung darüber, ob Konsequenzen, wenn dies
ständiger Judikatur be- verrechnet, dafür lediglich oder enge ge schäftliche Richter (und Sachverstän -
Denn im Gerichtsprozess eine Befangenheit vorliegt, unterlassen wird, können
sonders strenge Maßstäbe eine Hilfskraft eingesetzt Beziehungen hat, wenn dige) sind nach § 20 JN
wird der Unparteilich- trifft das Gericht. Das liegt gravierend sein: Das ge-
an, weil die rechtsuchende hat.“ In beiden Fällen kann mit einer Partei oder ei- befangen, wenn Folgenkeit
und Unabhängigkeit nicht mehr in der Dis- samte Gerichtsverfahren
Bevölkerung auch vom dies zur Streichung aus der nem Beteiligten ein Streit des vorliegt:
größte Bedeutung beige- position des Sachverstän- muss unter Umständen
Sachverständigen, dem SV-Liste führen. Lehmayer besteht oder bestanden a) ein hinreichender
messen. Hier nehmen die digen“, stellt Lehmayer neu aufgerollt werden.
bei der Wahrheitsfindung ergänzt: „Ein Entziehungs- hat oder wenn der Sach- Grund, die Unbefangen-
Gerichtssachverständigen klar.
Lehmayer ging in einem
im gerichtlichen Verfahgrad liegt auch vor, wenn verständige bereits früher heit in Zweifel zu ziehen
eine richterähnliche Rolle
Fall noch weiter. „Ich habe
ren eine sehr bedeutsame der Sachverständige wie- mit der Angelegenheit in (§ 19 Ziff. 2 JN)
ein. Hinsichtlich Befangen- Schreiben an gericht. einen SV aus der Sachver-
Rolle zukommt, erwarten derholt die Aufnahme des irgendeiner Weise befasst b) freundschaftliche oder
heit judiziert der Oberste Ein kurzer Brief an den ständigenliste gestrichen,
darf, dass nicht der leiseste Befundes oder die Erstat- war (z.B. als Privatgutach- geschäftliche Beziehungen
Gerichtshof: Es kommt im Rechtsfall zuständigen weil er seiner Offenle-
Zweifel an seiner Gesetzestung des Gutachtens über ter für eine Partei oder ei- zu einer Partei oder einem
nicht nur darauf an, ob Richter oder die Richterin, gungspflicht nicht nachtreue,
Korrektheit, Sorgfalt Gebühr hinauszögert.“ An nen Beteiligten).“ Es gelten Rechtsvertreter
ein Richter oder Sachver- in dem Sachverständige gekommen war, in dem
und Charakterstärke sowie Sachverständige werden für Gerichtssachverständige c) gesellschaftliche oder
ständiger sich befangen ihre Bedenken umgehend Glauben, eine mögliche
an seinem Pflichtbewusst- also besonders hohe Maß- nach der Zivilprozessord- private Kontakte (z.B.
fühlt, sondern auch darauf, aufzeigen, reicht völlig Befangenheit selbst beursein
besteht. Daraus folgt, stäbe gesetzt. Der Oberste nung (ZPO) und der Juris- aus einer Lebensgemein-
ob es grundsätzlich einen aus. Dr. Erich Kaufmann, teilen zu können.“
dass ein SV sein Amt so Gerichtshof formuliert in diktionsnorm (JN) dieselben schaft, bei Berufs- oder
Anschein von Befangen- Präsident des Landesver-
ausüben muss, dass auch einer Entscheidung auch, Ablehnungs- und Ausschlie- Vereinskollegen, ehe-
Mit kollegialen Grüßen
heit geben könnte. Ist das
der Fall, kann der Richter
bandes, bekräftigt: „Mit
dem Schreiben kommt ein
VertraUen SchWinDet.
Lehmayer untermauert
der Schein einer Parteilichkeit
vermieden wird.
warum das sein muss: „Gerechtigkeit
soll nicht nur
ßungsgründe wie für Richter.
Die Ablehnungsgründe
maligen Schulkollegen,
Geschäftsfreunden etc.),
bzw. der Sachverständige SV seiner Offenlegungs- ihre Entscheidung mit
geübt, sondern auch sicht- nach § 19 JN sind:
möglicherweise auch
abgelehnt werden. „Ein pflicht nach und kann sich dem Paragraphen 10 des
grÜnDe FÜr StreichUng. bar geübt werden.“ Letzt- 1. ausschließungsgründe Nachbarschaft
SV hat also die Pflicht, möglichen Schwierigkeiten Sachverständigen- und
Dr. Erich Dietachmair, Präendlich steht das Ansehen a) Parteiidentität im wei- d) Taufpatenschaften, Firm-
dem Gericht im Vorfeld entziehen.“ Kaufmann hat Dolmetschergesetzes SDG
sident des Landesgerichtes der Justiz und der Sachvertesten Sinne
patenschaften etc.
einer Gutachtenserstel- das selbst praktiziert. (Abs. 1 Z 1): Demnach ist
Steyr, nennt weitere Beiständigen auf dem Spiel.
Dr. Traude Hauner-Schöpf
www.hauner-schoepf.at
2 NR.02/2011 – SV-INFORMATIV NR. 02/2011 – SV-INFORMATIV 3
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