Johann-Heinrich-Pestalozzi-Gymnasium Rodewisch - der Druckerei ...

4 2/2012
Ortsübliche Bekanntmachung gemäß
§ 10 Abs. 3 BauGB
Inkrafttreten der Außenbereichssatzung „Abhorner Weg“ im Ortsteil
Röthenbach
der stadtrat der stadt Rodewisch hat am 26.01.2012 in öffentlicher sitzung die satzung
zur 1. Änderung der Klarstellungssatzung mit erweiterter Abrundung für das gebiet
„Kleinsiedlung“ nach § 35 Abs. 6 baugb beschlossen.
die satzung tritt mit dieser ortsüblichen bekanntmachung in Kraft.
die satzung kann einschließlich der begründung bei der stadtverwaltung Rodewisch,
wernesgrüner str. 32, in 08228 Rodewisch, bauamt, während der üblichen dienststunden
eingesehen werden. Jedermann kann die satzung einsehen und über ihren
inhalt Auskunft verlangen.
dienststunden: Montag und donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr
bis 16.00 Uhr, dienstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr
bis 18.00 Uhr sowie Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 nr. 1 – 3 und Abs. 2 baugb bezeichneten Verfahrens-
und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3
satz 2 baugb sind gemäß § 215 Abs. 1 nr. 1 – 3 baugb unbeachtlich, wenn sie nicht
innerhalb von einem Jahr seit dieser bekanntmachung schriftlich gegenüber der stadt
Rodewisch wernesgrüner str. 32, in 08228 Rodewisch, bauamt, geltend gemacht worden
sind. bei der geltendmachung ist der sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 satz 1 und 2 baugb über die Fälligkeit etwaiger
entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 bezeichneten Vermögensnachteile,
deren leistung schriftlich beim entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und
des § 44 Abs. 4 baugb über das erlöschen von entschädigungsansprüchen, wenn der
Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Hinweis auf § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO)
satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen
sind, gelten 1 Jahr nach ihrer bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen.
dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der sitzungen, die genehmigung oder die bekanntmachung
der satzung verletzt worden sind,
3. der bürgermeister dem beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen gesetzwidrigkeit widersprochen
hat,
4. vor Ablauf der in satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den beschluss beanstandet oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formfehler gegenüber der gemeinde unter
bezeichnung des sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
ist eine Verletzung nach satz 2 nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch
nach Ablauf der in satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Rodewisch, den 14.02.2012
Meier, bürgermeister
Frau Brit Schwabe (links) ist seit 1. Februar die Inhaberin der Fa. Schwabe Vertrieb Groß- u.
Einzelhandel Geschenkartikel im Gewerbegebiet Nord-West Rodewisch. Sie übernahm die
Firma von Frau Ute Schwabe (rechts) und führt damit den Betrieb in 3. Generation weiter.
Gehandelt werden Geschenkartikel, Verpackungsmittel, Glückwunschkarten, Spielwaren
u.a. Alle Artikel sind auch im Ladengeschäft im Gewerbegebiet Nord-West 9 erhältlich.
Amtsblatt der stadt Rodewisch - RodewischeR AnzeigenblAtt
Seit dem Jahre 2001 nimmt die Schiedsstelle der Stadt Auerbach
zugleich Aufgaben als Schiedsstelle für die Stadt Rodewisch wahr.
Aufgrund des Ablaufs der Wahlperiode und Beginn einer neuen
ergeht nachfolgende Wahlbekanntmachung mit der Aufforderung
zur Einreichung von Wahlvorschlägen.
Interessierte Bürger der Stadt können sich hierzu bewerben:
Wahlbekanntmachung
nach § 6 Abs.2 des gesetzes über die schiedsstellen in den gemeinden des Freistaates
sachsen ( sächsschiedsstg ) vom 27.Mai 1999 (sächs gVbl. s. 247 ), zuletzt geändert
durch gesetz vom 11.Juni 2010 (sächs gVbl. s. 154 )
Aufgrund des bevorstehenden Ablaufs der wahlperiode des Friedensrichters/der stv.
Friedensrichterin macht sich die neuwahl einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters,
einer stv. Friedensrichterin/eines Friedensrichters für den Schiedsstellenbezirk
Auerbach/ Rodewisch erforderlich.
der oberbürgermeister der großen Kreisstadt Auerbach/Vogtl. beabsichtigt, die
wahl auf die tagesordnung der stadtratssitzung am 23. April 2012 zu setzen.
es ergeht hiermit die Aufforderung für die benannten ehrenämter bewerbungen/ bereitschaftserklärungen
oder Vorschläge bis zum Ablauf des 20. März 2012 bei der
stadtverwaltung Auerbach/Vogtl, nicolaistraße 51, 08209 Auerbach, einzureichen.
nähere Auskünfte erteilt das ordnungsamt der stadtverwaltung Auerbach.
Hinweise nach § 6 Abs. 2 SächsSchiedsStG.
Ausschlussgründe nach § 4
(1) der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für
das Amt geeignet sein
(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer
1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als notar bestellt ist;
2. die besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
3. das Amt eines berufsrichters oder staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder
Justizbediensteter tätig ist.
(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur bekleidung öffentlicher
Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung
über sein Vermögen beschränkt ist.
(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer
1. bei beginn der Amtsperiode das 30.lebensjahr noch nicht oder das 70. lebensjahr
schon vollendet haben wird;
2. nicht in dem bezirk der schiedsstelle Auerbach / Rodewisch (mit den ortschaften)
wohnt;
3. gegen die grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen
hat, insbesondere die im internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte vom 19. dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder
die in der Allgemeinen erklärung der Menschenrechte vom 10.dezember 1948
enthaltenen grundsätze verletzt hat oder
4. für das frühere Ministerium für staatssicherheit oder das Amt für nationale
sicherheit tätig war.
(5) bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von
Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten organe und Kampfgruppen
sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher dienststellen oder betriebe der
ehemaligen ddR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räte der
bezirke, Mitgliedern der sed- bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte
der bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in
den bewaffneten organen und Kampfgruppen, botschaftern und leitern anderer
diplomatischer Vertretungen und handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der
bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter
erforderliche eignung nicht besitzen. diese Vermutung kann widerlegt werden.
(6) der Friedensrichter, bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der gemeinde
schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen
und seine einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes
4 nr. 3 und 4 und des Absatzes 5 beim bundesbeauftragten für die Unterlagen des
staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.
die gemeinde, sowie der Vorstand des Amtsgerichts Auerbach/Vogtl. sind befugt,
die Auskunft und die einwilligung nach § 4 Abs. 6 zu verlangen.
Auerbach, am 02.Feb. 2012
gez. Deckert, Oberbürgermeister
Herzlichen
Glückwunsch zum Geburtstag
unseren Austrägern Rolf schmidt
und werner woletz.