Fraktion direkt | Juli 2018

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10 Der Brennpunkt Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Volkmar Klein (CDU), bedauert, dass der Effekt der Entwicklungszusammenarbeit in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht bisher unbefriedigend sei. »Das westliche Demokratiemodell hat sich in den meisten Entwicklungsländern nicht durch gesetzt und wird vielfach auch nicht mehr als Vorbild anerkannt«, sagt Klein. Die Entwicklungszusammenarbeit müsse darauf reagieren. Stärker als bisher müssen auch die verschiedenen Politikfelder – neben der Außen-, der Verteidigungs- und der Wirtschaftspolitik etwa auch die Bildungs- und Gesundheitspolitik – im Zusammenhang betrachtet werden. Nur so werden Zielkonflikte vermieden. Durch die Migrationsströme aus Entwicklungsländern in Industrieländer ergäben sich auch Berührungspunkte zur Innenpolitik. Klein betont, dass die schnell wachsenden Bevölkerungen in vielen Entwicklungsländern – insbesondere Afrikas – Lebens- und Arbeitsperspektiven in ihrer Heimat brauchten. Massenauswanderung sei keinesfalls die Lösung. Sie untergrabe nicht nur die Entwicklungschancen der Herkunftsländer, sie stelle auch die Gesellschaften in den Zielstaaten vor Zerreißproben. Deshalb sei auch Fluchtursachenbekämpfung ein wichtiger Aspekt. Gröhe sagt: »Es ist unsere ethische Verpflichtung zu helfen.« Jede Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, insbesondere die Schaffung guter Arbeitsplätze, trage dazu bei, dass Menschen für sich eine Zukunft in »Ohne Bildung keine Jobs, keine Chancen, keine Entwicklung« ihrer Heimat sehen, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch wenn Deutschland Nutzen aus einer solchen Politik ziehe: »Den größten Vorteil von erfolgreicher Fluchtursachenbekämpfung und erfolgreicher globaler Sicherheitspolitik haben die Menschen, die nicht zu Konfliktopfern und Flüchtlingen werden.« Klein pflichtet ihm bei: Entwicklungspolitik dürfe durchaus auch Deutschland nutzen. Im Vordergrund müssten aber positive Effekte in den Partnerländern stehen. »Perspektiven in Entwicklungsländern ergeben sich, wenn die materiellen Lebensgrundlagen gut sind. Einkommenschancen kann aber vor allem die private Wirtschaft bieten«, sagt der entwicklungspolitische Sprecher. Deshalb müsse die Wirtschaftsförderung stärker in den Fokus rücken. Auch Partnerschaften mit deutschen Unternehmen sollten eine größere Rolle spielen. Besonders betont Klein die Bedeutung der Bildung für die Entwicklung. »Ohne Bildung keine Jobs, keine Chancen, keine Entwicklung«, sagt er. Bildung sei ein Schwerpunkt des Marshallplans mit Afrika, Bildung gehöre zu den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die die internationale Staatengemeinschaft 2015 verabschiedet hat. Die Agenda geht nicht länger von der Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens als Gradmesser für Wohlstand und Entwicklung aus, sondern umfasst soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Kriterien gleichermaßen. Auch das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklungszusammenarbeit. Spielende Kinder im Flüchtlingslager Al Asrak: Jordanien hat 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Das Land wird über Programme unter anderem zu Bildung und Beschäftigung von Deutschland gefördert. Auch aufnehmende Gemeinden erhalten Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/Picture Alliance
Wir schaffen Perspektiven Der Gast 11 Von Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Internationale Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je: Sie ist strukturbildend, divers und braucht oft einen langen Atem. Sie ist wichtig, wenn es um Klimaschutz und den Erhalt natürlicher Ressourcen geht. Es braucht sie für eine bessere Gesundheitsversorgung und Ernährung. Und sie lohnt sich, denn es geht um die Verbesserung der Lebensbedingungen und damit um die Perspektiven von Millionen Frauen, Männern und Kindern in rund 120 Ländern. Darum setzen wir uns als GIZ im Auftrag der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung ein. Aus unserer Studie »Deutschland in den Augen der Welt« geht hervor, dass unser Land im Ausland für seine Haltung in Flüchtlingsfragen sehr geschätzt wird. Wir sind froh, mit unserer Arbeit dazu beizutragen. Denn eine unserer Aufgaben ist es, Flüchtlinge dort zu unterstützen, wo sie einen temporären Unterschlupf gefunden haben – meist innerhalb des eigenen Landes oder in einem Nachbarland, das oft selbst zu den ärmeren dieser Welt zählt. Deshalb richtet sich unsere Arbeit immer sowohl an Flüchtlinge als auch an aufnehmende Gemeinden, um eine gute Basis für das Zusammenleben zu schaffen. Unser Ansatz: Wir verbinden schnelle Hilfe mit mittel- und langfristigen strukturbildenden Projekten, damit die aufnehmenden Länder in der Lage sind, mit der zusätzlichen Belastung zurechtzukommen. Zwischen 2010 und 2015 sind so Perspektiven für weltweit fast 4,5 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene entstanden. Hinzu kommt die Unterstützung für 3,8 Millionen Bewohner von Gemeinden, in denen Flüchtende Zuflucht gefunden haben. Beschäftigungsoffensive für Nahost Ein starker Fokus liegt derzeit auf den Ländern rund um Syrien, wo wir für Jobs, Bildung und sichere Unterkünfte sorgen. Dazu trägt die Beschäftigungsoffensive Nahost bei, die die GIZ seit 2016 gemeinsam mit der KfW für die Bundesregierung umsetzt. So konnten im vergangenen Jahr in Syriens Nachbarländern rund 85.000 Jobs über direkt entlohnte Beschäftigungsmaßnahmen geschaffen werden. Flüchtlinge und Bewohner aufnehmender Gemeinden erhalten durch diese Cash-for- Work-Maßnahmen schnell verfügbares Einkommen. Ihre Jobs sind vielfältig: Sie bauen Straßen, renovieren Schulen und setzen Abwasserkanäle instand. Von dem Lohn können die Familien zum Beispiel zusätzliches Essen, Medikamente oder Schulhefte für ihre Kinder kaufen. Natürlich reicht das alleine nicht. Aber es verbessert ganz unmittelbar die Lebenssituation dieser Menschen. Unsere Arbeit wirkt Auch wenn der Konflikt in Syrien hier in Europa besonders präsent ist, bildet er nur einen Teil der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen ab. In Afrika haben allein im vergangenen Jahr 25 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen auf der Suche nach Jobs und Einkommen. Weitere 20 Millionen sind vor Krieg und Konflikten geflohen. Mit unserer Arbeit unterstützen wir diese Menschen, Perspektiven vor Ort zu finden, dazu gehört Bildung für ihre Kinder, Ausbildung für die Jugendlichen und ein Einkommen, um sich zu ernähren. Deshalb verbessern wir etwa den Ertrag von Kleinbauern, stärken Klein- und Kleinstunternehmen und belassen die Verarbeitung im © GIZ/Paul Hahn Land – mit Hilfe starker Partner aus der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. So profitieren über zehn Millionen Menschen davon, dass die GIZ im Auftrag der Bundesregierung Anbau und Verarbeitung von Kakao, Cashewnüssen, Baumwolle und Reis in 14 afrikanischen Ländern verbessert. Das zeigt: Unsere Arbeit wirkt – und leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Deutschland Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung weltweit übernimmt. Impressum Herausgeber Michael Grosse-Brömer MdB Stefan Müller MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin V.i.S.d.P.: Ulrich Scharlack Redaktion: Claudia Kemmer (verantw.) T 030. 227-5 30 15 F 030. 227-5 66 60 pressestelle@cducsu.de Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Fraktion direkt – Das Monatsmagazin – Juli 2018
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