punktum. - Landesjugendring Hamburg eV

Kommentar
Das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und die Abwehr
von Kinderpornografie
Am 23. Mai 2009 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
60 Jahre alt. Dazu erst einmal herzlichen Glückwunsch. Und auch wenn
es in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehrfach geändert wurde, so
können wir froh sein, eine solche Verfassung zu haben.
Artikel 5, um nur einen stellvertretend für die 146 Artikel des Grundgesetzes
zu nennen, sichert die Meinungsfreiheit zu. So muss keiner
Angst vor Repressalien haben, nur weil sein Standpunkt nicht in den
öffentlichen Mainstream passt. Der Artikel schützt auch vor staatlicher
Zensur. Doch wie lange noch ist dies möglich?
Mit dem Argument der Terrorabwehr wurden in den letzten Jahren bereits
mehrfach die Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Nicht immer im Grundgesetz
selbst, auch andere Gesetze wurden vielfach erweitert, geändert
oder teilweise komplett neu geschrieben. Die Terrorabwehr scheint derzeit
aber nicht mehr die erstbeste Begründung zu sein. Denn es gibt
argumentative Alternativen, gegen deren gute Absichten eigentlich niemand
etwas haben kann.
So wirbt beispielsweise die Bundesfamilienministerin Ursula von der
Leyen aktuell für die Zensur von Internetseiten mit kinderpornografischen
Inhalten. Durchaus begrüßenswert, dass gegen diesen Missbrauch
von Wehrlosen vorgegangen wird.
Abgesehen von der Tatsache, dass Kinderpornografie bereits seit Jahren
verboten ist, erstaunt das Mittel dagegen schon. Anstatt sich intensiv
mit der Löschung der fraglichen Websites und der strafrechtlichen Verfolgung
ihrer Anbieter zu beschäftigen, ist der Plan, diese via selektiver Internetsperren
seitens der Provider zu zensieren. »Der rechtsfreie Raum«,
welcher das Netz glücklicherweise nicht ist, soll bekämpft werden. Zensur
lautet das Zauberwort der Stunde!
Kein Wunder, dass – aus Sorge vor einer Erweiterung dieser angedachten
Netzeinschränkung – eine aktuelle Petition gegen die Änderung des
Telemediengesetzes an den deutschen Bundestag von über 130.000
Menschen unterzeichnet wurde. Diese ist – zumindest was die Anzahl der
Unterzeichner betrifft – die erfolgreichste Petition bisher.
Es sind keine Pädophilen, die hier unterschrieben haben – sondern Menschen,
die Angst haben. Angst, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu verlieren.
Scheinbar auch nicht grundlos. Eine Äußerung des Bundestagsabgeordneten
Thomas Strobl (CDU) mutet als bezeichnendes Menetekel
an: »In jedem Fall sollte [...] in der Debatte, welche Maßnahmen zur
Gewaltprävention [zu ergreifen seien], die von den Bundesministern von
der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen
Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.«
Kinderpornografie, Killerspiele und dann die kritischen Texte? Wo ist das
Ende der möglichen Zensur? Ich jedenfalls möchte weiterhin in einem
demokratischen Land leben. Einem Land, in dem man seine eigene Meinung
haben und diese laut verkünden darf. Einem friedlichen Land ohne
Zensur, in dem aber Straftaten geahndet werden. Und dies auch noch in
60 Jahren.
Gregor Best, LJR-Vorsitzender
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