Sportco_2018-2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ihr Anbieter und Vertragspartner
SPORTCO GmbH, Im Langenstück 6, 58093 Hagen
Geschäftsführer: Wolfgang Trapp und Mark Trapp
Handelsregister: AG Hagen, HRB 1721
USt.-IdNr. DE-125131612
WEEE-Reg.-Nr. DE 92861143
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen,
Reklamationen und Beanstandungen an Werktagen
Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 17:00
Uhr unter Tel.: 02331 9786-0 sowie per E-Mail:
info@sportco.de
Streitbeilegung
Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit Ihnen.
Falls wir Ihr Anliegen ausnahmsweise einmal nicht befriedigend
lösen können, steht Ihnen natürlich der Rechtsweg
offen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
§ 1 Allgemeine Bedingungen und Zustandekommen des
Vertrages
1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die den mit uns aufgrund unserer Katalog-
Angebote geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.
2. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht
zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3. Sämtliche Preisangaben, Liefer- und Zahlungskonditionen
des SPORTCO Katalogs und diese Bedingungen beziehen sich
auf Bestellungen für Lieferungen innerhalb Deutschlands.
4. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern
die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13
BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung
nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14
BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
6. Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Lieferungen, Versand und Montage
1. Bei Bestellern, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
sind, geht die Gefahr für die bestellten Waren mit Übergabe an
den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über,
es sei denn, es ist zur entsprechenden Ware eine Montage
vereinbart.
2. Informationen zu Lieferzeiten finden Sie auf Seite 8 des
Kataloges. Wir liefern Kleinartikel (Waren, die im Katalog
nicht gesondert als Großgeräte gekennzeichnet sind) an die
angegebene Adresse. Großgeräte, wie auf Seite 8 im Katalog
gekennzeichnet, liefern wir mit einer Spedition unserer Wahl.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch
die Spedition bis zur Bordsteinkante an die vom Besteller
angegebene Lieferadresse, auch bei Frei-Haus-Lieferungen.
Zusätzliche Leistungen des anliefernden Unternehmens
müssen ggf. mit diesem gesondert kostenpflichtig zu Lasten
des Käufers durch diesen vereinbart werden. Ist die Zustellung
nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur
eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten
ergeben.
3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei beeinträchtigenden
Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren
von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere
in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer
unverzüglich mitteilen.
4. Unternehmer haben die gelieferte Ware bei der Ablieferung
unverzüglich auf erkennbare offensichtliche Transportschäden
zu untersuchen und – soweit zumutbar – Transportschäden
zu dokumentieren und dem Zusteller anzuzeigen bzw.
von diesem bestätigen zu lassen. Im Übrigen gilt § 5 Ziffer 3.
zur Rügepflicht.
5. Aufstellungs- bzw. Montagearbeiten werden nur nach
ausdrücklicher Vereinbarung übernommen. Diese erfolgt
nur, wenn die Montageleistung durch die Lieferpersonen
zusammen mit der Lieferung erbracht werden kann. Es gilt
der vereinbarte Montagepreis. Der Besteller hat hinsichtlich
des Aufstellungs- bzw. Montageortes, sowie aller Vorgaben
zur Erfüllung der Unfallverhütungsvorschriften und
Verkehrssicherungspflichten die notwendigen Voraussetzungen
für eine ordnungsgemäße Aufstellung bzw. Montage
zu schaffen und der SPORTCO GmbH die Erfüllung dieser
Voraussetzungen für Aufstellung bzw. Montage schriftlich
zu versichern. Mit der Abnahme der Montage bestätigt der
Besteller die ordnungsgemäße Montage.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gilt der für die jeweilige Bestellung im SPORTCO
Katalog angegebene Preis zzgl. ggf. anfallender Versand- bzw.
Frachtkosten (vgl. dazu Seite 8 des Kataloges). Dieser Preis
beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Preise verlieren mit Erscheinen des nächsten
Kataloges im April 2020 ihre Gültigkeit.
2. Sie können wahlweise per Vorkasse, Nachnahme (zzgl.
€ 9,50 Nachnahmegebühr) oder per Überweisung nach Rechnung
(zahlbar innerhalb von 30 Tagen, Bonität vorausgesetzt)
bezahlen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt
gelieferte Ware Eigentum der SPORTCO GmbH.
2. Wenn der Käufer Unternehmer ist, so gilt folgendes zusätzlich:
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer
aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig
zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten
gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben
wird, soweit ihr realisierbarer Wert die Forderungen nachhaltig
um mehr als 10 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum
des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets
für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung
für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch
Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)
Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig
(Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der
Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht,
wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer
ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange
er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder
einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber
in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer
nimmt diese Abtretung an. Der Verkäufer ermächtigt ihn
widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen
für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn
der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware
wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen
und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden
trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware
heraus zu verlangen. Die für die Rücknahme anfallenden
Transportkosten trägt der Käufer.
§ 5 Gewährleistung und Garantie
1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Käufer ein gesetzliches
Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).
2. Gegenüber Unternehmern leisten wir Gewähr durch kostenfreie
Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder durch
Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Gegenüber Unternehmern
gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen mit der
Maßgabe, dass die Gewährleistung auf Mängel beschränkt
wird, die innerhalb eines Jahres nach Beginn der Verjährungsfrist
auftreten (Haftungsfrist). Die Frist zur Ausübung
diesbezüglicher Rechte (Verjährungsfrist) bleibt unberührt.
Nachstehende Rügepflichten sind zu beachten. Dies gilt nicht
für solche Ansprüche, die nach § 6 Ziffer 3 ausgenommen
sind. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährung.
3. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel (einschließlich
Transportschäden) unverzüglich, spätestens aber
innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware
schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher
Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge,
spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des
Mangels. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des
jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend
§ 377 HGB.
4. Bei einigen der von SPORTCO GmbH angebotenen Produkte
besteht eine Herstellergarantie. Sie erkennen diese Produkte
an den Garantie-Button im jeweiligen Angebot, auf welchen
Sie auch weitere Informationen u.a. zur Garantiezeit finden.
Garantiegeber ist der jeweilige Hersteller des Produkts. Die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Fall eines Mangels
(z.B. Ansprüche, wie Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt
oder Schadensersatz), werden durch die Garantie nicht eingeschränkt
und können selbstverständlich unabhängig von
der Garantie uns gegenüber geltend gemacht werden.
§ 6 Haftung
1. Die SPROTCO GmbH haftet für Schadensersatzansprüche
gleich welcher Art – insbesondere aus Gewährleistung, unerlaubter
Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei
Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen
Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit
die Haftung auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit beruht oder der Schaden auf einer Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht.
2. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v.
§ 444 BGB. Bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand
der Garantie war.
3. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
Bei nur leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des
vertragstypischen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren
Schadens.
4. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies
auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
1. Ist der Käufer Unternehmer, so ist Erfüllungsort stets
Hagen. Der Erfüllungsort im Zusammenhang mit einer ggf.
beauftragten Montage bleibt unberührt.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen
Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für
alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen
und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen, Hagen vereinbart.
Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher
Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung
unberührt.
3. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen
Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige
zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme
in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese
Rechtswahl schließt ein, dass dem Käufer mit gewöhnlichem
Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der
gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen
des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,
so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
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