Der Uracher KW 46-2018

4 Der Uracher Donnerstag, 15.11.2018/ Amtliche Bekanntmachungen
Widerspruch gegen die Übermittlung
von Daten an Parteien, Wählergruppen
u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)
in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung
darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen
und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im
Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
auf staatlicher und kommunaler Ebene in den
sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden
Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem
Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das
Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten
gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen,
Vornamen, Doktorgrad und derzeitige
Anschriften sowie, sofern die Person verstorben
ist, diese Tatsache.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen
dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder
Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf
diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder
Abstimmung verwenden und hat sie spätestens
einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu
löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung
zu widersprechen. Der Widerspruch kann
bei der Stadt Bad Urach, Marktplatz 8-9, 72574 Bad
Urach ein-gelegt werden. Bei einem Widerspruch
werden die Daten nicht übermittelt.
Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung
von Daten an das Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich
Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des
Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen
Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich
sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial
übermitteln die Meldebehörden dem
Bundesamt für das Personalmanagement des Bundeswehr
auf-grund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes
jährlich bis zum 28. Februar folgende
Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit,
die im nächsten Jahr volljährig werden:
Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige
Anschrift.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden,
haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
Der Widerspruch kann bei der Stadt Bad
Urach, Marktplatz 8-9, 72574 Bad Urach eingelegt
werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten
nicht übermittelt
Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung
von Daten an eine öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaft
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz
(BMG), § 6 des baden-württembergischen
Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
und § 18 Meldeverordnung aufgeführten
Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen
(Ehegatten, minderjährige Kinder
und die Eltern von minderjährigen Kindern), die
nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung
umfasst zum Beispiel Angaben zu Vorund
Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum
und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen
Anschriften.
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3
Satz 2 BMG das Recht, der
Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch
gegen die Datenübermittlung verhindert
nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke
des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese
Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen
Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung
mitgeteilt.
Der Widerspruch kann bei der Stadt Bad Urach,
Marktplatz 8-9, 72574 Bad Urach eingelegt werden.
Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Anpassung der Erdgaspreise zum 01.01.2019
Kunden der Stadtwerke Bad Urach genießen den Vorteil einer sicheren, zuverlässigen uns relativ
preisgünstigen Erdgasversorgung. Leider führt die Entwicklung der Rohstoffpreise aber auch bei den
Stadtwerken zu steigenden Erdgasbeschaffungskosten. Nachdem die Gaspreise in den Jahren 2016
und 2017 sogar jeweils gesenkt werden konnten, lässt sich im kommenden Jahr eine Anpassung der
Preise an die Marktentwicklung leider nicht vermeiden. Beim durchschnittlichen Jahresverbrauch eines
Haushalts mit drei bis vier Personen von etwa 20.000 kWh entsprich dies einer Preiserhöhung von rund
12 EUR (brutto) pro Monat. Die detaillierten Preise können den abgedruckten Tabellen entnommen
werden. Die Stadtwerke Bad Urach danken für das Verständnis sowie für die Treue und das damit
entgegengebrauchten Vertrauen in die lokale Energieversorgung.
Allgemeine Preise Grund- und Ersatzversorgung
Stadtwerke Bad Urach
Bis 31.12.2018 Ab 01.01.2019 Veränderung
Tarif
Jahresverbrauch Arbeitspreis Grundpreis Arbeitspreis Grundpreis Arbeitspreis Grundpreis
kWh
Cent/kWh Euro/Jahr Cent/kWh Euro/Jahr Cent/kWh Euro/Jahr
von
bis
(brutto) (brutto) (brutto) (brutto) (brutto) (brutto)
Kleinverbraucher 0 1.500 8,747 10,71 9,461 10,71 0,714 0,00
Grundpreistarif 1 1.501 5.000 6,605 42,84 7,319 42,84 0,714 0,00
Grundpreistarif 2 5.001 15.000 6,033 71,40 6,747 71,40 0,714 0,00
Grundpreistarif 3 15.001 50.000 5,653 128,52 6,367 128,52 0,714 0,00
Grundpreistarif 4 über 50.001 5,331 289,17 6,045 289,17 0,714 0,00
In Ihrem Endpreis sind 19% Umsatzsteuer enthalten. Der Allgemeine Preis vor Umsatzsteuer (netto) beträgt:
Kleinverbraucher 0 1.500 7,350 9,00 7,95 9,00 0,60 0,00
Grundpreistarif 1 1.501 5.000 5,550 36,00 6,15 36,00 0,60 0,00
Grundpreistarif 2 5.001 15.000 5,070 60,00 5,67 60,00 0,60 0,00
Grundpreistarif 3 15.001 50.000 4,750 108,00 5,35 108,00 0,60 0,00
Grundpreistarif 4 über 50.001 4,480 243,00 5,08 243,00 0,60 0,00
Der staatliche Anteil am Netto-Endpreis beträgt: Cent/kWh Cent/kWh Cent/kWh
Erdgassteuer (Energiesteuer) 0,550 0,550
0,000
Konzessionsabgabe
(Wegenutzungsentgelt an Gemeinden)
0,220 0,220 0,000
Saldo der staatlichen Kostenbelastungen: 0,770 0,770 0,000
Preisblatt zum Sonderabkommen
Stadtwerke Bad Urach
Bis 31.12.2018 Ab 01.01.2019 Veränderung
Arbeitspreis Grundpreis Arbeitspreis Grundpreis Arbeitspreis Grundpreis
Tarif
Grundpreis
Cent/kWh Euro Cent/kWh Euro/Jahr Cent/kWh Euro
(brutto) (brutto) (brutto) (brutto) (brutto) (brutto)
SAK, Stufe 1 Euro / kW
4,712 10,54 5,43 10,54 0,714 0,00
SAK, Stufe 2 Euro / Jahr
4,998 527,17 5,71 527,17 0,714 0,00
In Ihrem Endpreis sind 19% Umsatzsteuer enthalten. Der Allgemeine Preis vor Umsatzsteuer (netto) beträgt:
SAK, Stufe 1 Euro / kW
3,960 8,857 4,56 8,86 0,600 0,00
SAK, Stufe 2 Euro / kW
4,200 443,000 4,80 443,00 0,600 0,00
Der staatliche Anteil am Netto-Endpreis beträgt: Cent/kWh Cent/kWh Cent/kWh
Erdgassteuer (Energiesteuer) 0,550 0,550 0,000
Konzessionsabgabe
(Wegenutzungsentgelt an Gemeinden)
0,030 0,030 0,000
Saldo der staatlichen Kostenbelastungen: 0,580 0,580 0,000
Meßpreis bei Zählergröße netto brutto netto brutto
G 4 - 10 21,60 € 25,70 € 21,60 € 25,70 €
G 16 - 40 61,80 € 73,54 € 61,80 € 73,54 €
G 65 - 100 123,60 € 147,08 € 123,60 € 147,08 €
Veränderung
0,00 €
0,00 €
0,00 €
Preisblatt Schäfergas12
Stadtwerke Bad Urach
Bis 31.12.2018 Ab 01.01.2019 Veränderung
Tarif
Jahresverbrauch Arbeitspreis Grundpreis Arbeitspreis Grundpreis Arbeitspreis Grundpreis
kWh
Cent/kWh Euro/Jahr Cent/kWh Euro/Jahr Cent/kWh Euro/Jahr
von
bis
(brutto) (brutto) (brutto) (brutto) (brutto) (brutto)
Stufe 1 0 15.000 5,557 71,40 6,271 71,40 0,714 0,00
Stufe 2 15.001 77.380 5,177 128,52 5,891 128,52 0,714 0,00
Stufe 3 77.381 500.000 4,677 515,27 5,391 515,27 0,714 0,00
In Ihrem Endpreis sind 19% Umsatzsteuer enthalten. Der Allgemeine Preis vor Umsatzsteuer (netto) beträgt:
Stufe 1 0 15.000 4,670 60,00 5,27 60,00 0,60 0,00
Stufe 2 15.001 77.380 4,350 108,00 4,95 108,00 0,60 0,00
Stufe 3 77.381 500.000 3,930 433,00 4,53 433,00 0,60 0,00
Der staatliche Anteil am Netto-Endpreis beträgt: Cent/kWh Cent/kWh Cent/kWh
Erdgassteuer (Energiesteuer) 0,550 0,550 0,000
Konzessionsabgabe
(Wegenutzungsentgelt an Gemeinden)
0,030 0,030 0,000
Saldo der staatlichen Kostenbelastungen: 0,580 0,580 0,000
Preisblatt Schäfergas24
Stadtwerke Bad Urach
Bis 31.12.2018 Ab 01.01.2019 Veränderung
Laufzeitbeginn: 01.01.2017
Tarif
Jahresverbrauch Arbeitspreis Grundpreis Arbeitspreis Grundpreis Arbeitspreis Grundpreis
kWh
Cent/kWh Euro/Jahr Cent/kWh Euro/Jahr Cent/kWh Euro/Jahr
von
bis
(brutto) (brutto) (brutto) (brutto) (brutto) (brutto)
Stufe 1 0 15.000 5,498 71,40 6,271 71,40 0,774 0,00
Stufe 2 15.001 77.380 5,117 128,52 5,891 128,52 0,774 0,00
Stufe 3 77.381 500.000 4,617 515,27 5,391 515,27 0,774 0,00
In Ihrem Endpreis sind 19% Umsatzsteuer enthalten. Der Allgemeine Preis vor Umsatzsteuer (netto) beträgt:
Stufe 1 0 15.000 4,620 60,00 5,27 60,00 0,650 0,00
Stufe 2 15.001 77.380 4,300 108,00 4,95 108,00 0,650 0,00
Stufe 3 77.381 500.000 3,880 433,00 4,53 433,00 0,650 0,00
Der staatliche Anteil am Netto-Endpreis beträgt: Cent/kWh Cent/kWh Cent/kWh
Erdgassteuer (Energiesteuer) 0,550 0,550 0,000
Konzessionsabgabe
(Wegenutzungsentgelt an Gemeinden)
0,030 0,030 0,000
Saldo der staatlichen Kostenbelastungen: 0,580 0,580 0,000
Fortsetzung auf Seite 5. Letztes Preisblatt siehe Seite 5