NJW 17/18 Dolmetscher und Übersetzer

Dolmetscher und Übersetzer
Professionelle Dienstleistungen für Juristen
NJW-Anzeigenschwerpunkt

Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und ÜbersetzerF
Wie lässt sich die Qualität im Bereich der juristischen
Übersetzungen gewährleisten?
Bericht von der Words to Deeds Conference 2018 – The Value of
Legal Trans lation Professionals
Zum zweiten Mal trafen sich am 2. und am 3. Februar 2018
juristische Fachübersetzer, Rechtsanwälte und Akademiker
aus 30 Ländern aller fünf Kontinente zur zweiten
Words to Deeds Conference in London unter dem Motto: The
Value of Legal Translation Professionals.
Das Ziel? Vertreter der verschiedenen Berufsgruppen zusammenzubringen,
um brennende Themen aus verschiedenen Blickwinkeln
zu besprechen sowie den Beruf des juristischen Fachübersetzers
hervorzuheben. Tatsächlich boten eine Reihe von Workshops
bei der Rechtsanwaltskanzlei Irwin Mitchell am Freitagvormittag
und bei Thomson Reuters am Freitagnachmittag sowie viele Vorträge
und Diskussionsrunden bei der Konferenz im Gray’s Inn am
Samstag viel Stoff zum Nachdenken, und es kristallisierten sich
Erfolg versprechende Ansatzpunkte für verschiedene Handlungsmöglichkeiten
heraus.
Disintermediation
Christina Guys Vortrag über „Disintermediation“ kam bei den
Seminarteilnehmern ganz besonders gut an. Ihr Vortrag über das
Auslassen von Elementen der Lieferkette, die keinen Mehrwert,
sondern oft sogar einen Minderwert bieten, beschäftigte sich primär
mit Transparenz und Aufklärung für Rechtsanwälte, damit
diese informierte Kaufentscheidungen treffen können. Große
Übersetzungsagenturen versprechen oftmals schnelle und günstige
Übersetzungen in vielen Fachgebieten und Sprachkombinationen.
Aber haben diese wirklich das nötige Fachwissen, um im Bereich
Recht eine korrekte Übersetzung anzufertigen? Ein häufiger Einwand
aus der Praxis ist, dass Einzelfachübersetzer trotz sehr guter
Qualifikationen und hoher Spezialisierung nicht in der Lage
seien, großvolumige Projekte schnell genug zu übersetzen. Rechtsanwälte
wären deshalb in solchen Fällen (zwangsläufig) auf Großagenturen
angewiesen. In der Tat ist es so, dass ein Fachübersetzer
alleine nicht in Windseile mehrere hundert Seiten übersetzen
kann. Das ist aber oft gar nicht nötig, da die Zusammenarbeit mit
einem Fachübersetzer einen ganz anderen Ablauf nach sich ziehen
kann.
Nur wenn Rechtsanwälte die Arbeitsweise von Fachübersetzern
kennen, können die beiden Gruppen optimal miteinander zusammenarbeiten,
so Christina Guy. Die erfahrene juristische Fachübersetzerin
für die Sprachkombination Niederländisch-Englisch
berichtete über ihre Erfahrungen mit Präsentationen bei Rechtsanwaltskanzleien
in Amsterdam, bei denen sie den Arbeitsprozess
eines juristischen Fachübersetzers schildert. Zum Beispiel erklärt
sie ihnen, dass Fachübersetzer heutzutage in der Regel mit einem
lokalen und projektspezifischem CAT-Tool arbeiten, das alle Sätze
erkennt, die schon einmal vom Fachübersetzer in einem Projekt
übersetzt wurden, ohne dass dabei Daten in das Internet gelangen
oder überhaupt mit dem Internet in Berührung kommen (dies
umgeht die Problematik hinsichtlich der Vertraulichkeit, die wiederkehrend
mit Agenturen auftritt und mit der Rechtsanwälte oft
nicht vertraut sind). Das Tool zeigt beim Übersetzen zudem sämtliche
Änderungen auf. Wenn der Übersetzer einen Entwurf bzw.
eine Vorversion schon übersetzt hat, ist die Endfassung bzw. die
Neufassung deshalb schnell und folglich auch kostengünstig übersetzt
(dabei ist es nicht nötig, die Änderungen in Word mit der
Änderungsfunktion zu markieren). Bei eiligen Projekten können
Rechtsanwälte deshalb wertvolle Zeit im Endspurt sparen, wenn
sie Fachübersetzer schon von Anfang an einbeziehen. Während
der Rechtsanwalt noch kritische Einzelpunkte mit dem Mandanten
bespricht, kann sich der Fachübersetzer schon Gedanken
über die Fachbegriffe machen und in den Fall einlesen. Auch eine
Übersetzung des Entwurfs kann frühzeitig erstellt werden, die
später als Grundlage für die Endfassung dient. In dieser Konstellation
wird in der Regel auch kein Eilzuschlag berechnet, weil der
Fachübersetzer ausreichend Zeit hat, den Entwurf in aller Ruhe
zu übersetzen und nachträglich nur die Änderungen oder neuen
Textteile übersetzen und einbauen muss. Ohne den hohen Zeitdruck
für eine kurzfristige Komplettübersetzung kann der Fachübersetzer
auch eine qualitativ bessere Fachübersetzung erstellen.
Es sprechen also eine Reihe von Gründen dafür, Fachübersetzer
schon von Anfang an in ein Projekt einzubinden. Auch die am
Seminar teilnehmenden Rechtsanwälte der Kanzlei Irwin Mitchell
bestätigten, dass sie aus dem Vortrag von Christina Guy viel über
die Arbeit professioneller Fachübersetzer gelernt hätten und diese
Punkte künftig auf jeden Fall bei der Vergabe von Übersetzungen
berücksichtigen werden.
Spezialisierung
In einer Podiumsdiskussion am Samstag ging es um die Spezialisierung
als weitere Möglichkeit, um die Qualität juristischer
Fachübersetzungen zu gewährleisten. Dabei war nicht nur die
Spezialisierung des Fachübersetzers im Bereich Recht allgemein
ein Thema, sondern vielmehr die weitere Spezialisierung innerhalb
des Bereichs. Diese „Super-Spezialisierung“ hätte nicht nur
sehr viele Vorteile für den Kunden, sondern auch für den Fachübersetzer
selbst. Ein Rechtsanwalt spezialisiert sich auf ein bestimmtes
Fachgebiet oder einige wenige Fachgebiete, kennt sich
in diesen Bereichen durch seine Qualifikationen und Erfahrung
extrem gut aus und kann seinen Mandanten sehr gute Beratung
bieten. Dasselbe gilt für den juristischen Fachübersetzer. Durch
eine „Super-Spezialisierung“ könnten sich Fachübersetzer weiterbilden,
ihre Fachkenntnisse vertiefen und folglich noch effizienter
und in noch besserer Qualität übersetzen. Zwei Fachübersetzer
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aus Spanien berichteten über ihre Erfahrungen als Spezialisten für
Vertragsrecht, und es gab Vorträge über die Zusammenarbeit als
Fachübersetzer mit dem Europäischen Gerichtshof sowie über
die „Super-Spezialisierung“ im Bereich Patentrecht. Eine „Super-
Spezialisierung“ hat außerdem den Vorteil, dass der Fachübersetzer
den Kunden maßgeschneiderte Lösungen anbieten kann, da
er mit den Besonderheiten, Textsorten und Fristen seines Fachgebiets
vertraut ist.
Aufklärung
In einem weiteren Vortrag wurde eine in Spanien durchgeführte
Studie erläutert, aus der hervorging, dass sehr viele Rechtsanwälte
nicht wissen, was ein juristischer Fachübersetzer macht oder wie
sie überhaupt qualifizierte juristische Fachübersetzer finden können.
Teilweise wissen sie nicht einmal, dass es Fachkräfte dafür
gibt. Obwohl sie mit ihren jetzigen Lösungen oft nicht zufrieden
sind, haben sie akzeptiert, dass sie ihre wertvolle Zeit in die Nachbesserung
von Übersetzungen investieren müssen, da ihnen keine
anderen Möglichkeiten bekannt sind. An dieser Stelle ist auch
Aufklärungsarbeit nötig.
Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde der Vorschlag gemacht, das
Thema „Einkaufen von juristischen Fachübersetzungen und
Beauftragung juristischer Fachübersetzer“ in die juristische Ausbildung
aufzunehmen. Beim Gespräch am runden Tisch am
Samstagnachmittag wurde das Thema Kundenaufklärung ausführlich
besprochen. Im Gespräch kristallisierten sich drei Zeitpunkte
heraus, zu denen ein Fachübersetzer die Möglichkeit hat,
Aufklärungsarbeit beim Kunden zu leisten: 1) wie anfangs erwähnt
in der Form von Präsentationen (auftragsunabhängig),
2) direkt nach der Anfrage/bei Angebotserstellung, 3) nachdem
der Kunde schon eine oder mehrere böse Überraschung(en) mit
einem anderen Übersetzungsdienstleister erlebt hat. Es wurde
berichtet, dass die Aufklärung in der Regel im letzten Fall von
allein stattfindet, frei nach dem Motto: Erst leiden, dann handeln.
Einige Teilnehmer bestätigten allerdings, dass Präsentationen,
obwohl nicht aktiv angefragt, dennoch sehr willkommen sind,
wenn Fachübersetzer sie anbieten. Präsentationen oder Aufklärungsveranstaltungen
bei Rechtsanwaltstagungen sowie kurze
Webinare wären deshalb auf jeden Fall denkbar und könnten viel
Positives bewirken.
Fazit
Zum Abschluss der Konferenz, einer Kreuzfahrt auf der Themse
inklusive Abendessen, wurde der rege Austausch zu den Themen
des Tages unter den Konferenzteilnehmern fortgesetzt. Am Ende
des Abends war für alle klar, dass die Qualität im Bereich der juristischen
Fachübersetzungen nur durch eine langfristige, direkte
Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und juristischen Fachübersetzern
gesichert werden kann. In diesem Fachgebiet sollte es
ganz klar keinen Platz für Anbieter geben, die mangels Fachwissen
nicht in der Lage sind, hochwertige Fachübersetzungen zu erstellen,
keine Unterstützung vor Fertigstellung der Endfassung eines
Textes anbieten können und sich oft zu wenig für die Vertraulichkeitsaspekte
interessieren. Wenn der Beruf des juristischen
Fachübersetzers allerdings weiterhin unreguliert bleibt, werden
juristische Fachübersetzer für direkte Aufklärung sorgen und sich
(aktiv) für ihren Beruf einsetzen müssen. Nur so wird gewährleistet,
dass die Fachübersetzer selbst und die mit einer direkten
Auftragsvergabe einhergehenden Vorteile angesichts der heutigen
Fülle der Übersetzungsdienstleister von Rechtsanwälten tatsächlich
auch ausreichend wahrgenommen werden.
Die Website der Konferenz mit Teilnehmerprofilen finden Sie hier:
http://conference2018.wordstodeeds.com/
Leitfaden für Rechtsanwälte
http://juristische-uebersetzungen-rueckert.de/files/Inhalte/PDF/
leitfaden-fremdvergabe_von_juristischen_uebersetzungen.pdf
Hinweis zur Autorin:
Karen Rückert
ist Juristische Fachübersetzerin DE>EN,
öffentlich bestellte und beeidigte
Urkundenübersetzerin der englischen
Sprache für Baden-Württemberg.
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Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und Übersetzer

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Der Honoraranspruch von Dolmetschern und
Übersetzern nach dem JVEG und die Bedeutung der
Vergütungsvereinbarung gemäß § 14 JVEG
Die Möglichkeiten, wie Dolmetscher und Übersetzer in
den Bereichen der Justiz, der öffentlichen Verwaltung
sowie nicht zuletzt gegenüber den Sozialversicherungsträgern
tätig werden können, sind vielfältig. Mit dieser Vielzahl
der Tätigkeitsbereiche stellt sich für die Dolmetscher und Übersetzer
regelmäßig die Frage nach der Vergütung ihrer Leistung.
Dies betrifft zum einen die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen,
aus denen der Vergütungsanspruch herzuleiten ist. Zum anderen
ist die Frage nach der Höhe des jeweiligen Vergütungsanspruches
zu beantworten.
Als eine wesentliche Gemeinsamkeit lässt sich erkennen, dass
die Honorare für die Dolmetscher- und Übersetzerleistungen
nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auf der Basis
des „Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes“ (JVEG)
bemessen werden sollen. Beispielhaft wird in den folgenden Überlegungen
die Tätigkeit des Dolmetschers in den Blick genommen.
Die Ergebnisse lassen sich jedoch im Wesentlichen auf die Tätigkeit
des Übersetzers übertragen.
1. Grundsätzliches zur Anwendbarkeit des JVEG
a) Das Dolmetschen im Rahmen der Verfahren der Justiz – vom
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bis hin zu den Gerichtsverfahren
der verschiedenen Instanzen – kann historisch als
Grund- und Ausgangslage für die Bemessung der Vergütung von
Dolmetschern angesehen werden. Wird ein Dolmetscher bestellt,
Schwedisch – Dänisch – Niederländisch
u. a., auch mit Beglaubigung (vereidigt)
www.viking-übersetzungen.biz
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Dr. Thormann Wirtschaftsenglisch
Vertrags-Übersetzungen Dt. > Engl. und Engl. > Dt.
Mitglied im BDÜ, ATA, CIoL
so hat dieser für seine Tätigkeit im Verfahren einen unmittelbaren
Vergütungsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 3 JVEG. Dieser umfasst
die in § 8 JVEG genannten Positionen. In den Verfahren vor den
Gerichten ergibt sich die Vergütung entsprechend den Vorgaben
des § 8 JVEG. Das Honorar des Dolmetschers beträgt dabei gemäß
§ 9 Abs. 3 S. 1 JVEG für jede Stunde 70,00 Euro und, wenn
er ausdrücklich für simultanes Dolmetschen herangezogen worden
ist, 75,00 Euro; maßgebend ist für den erhöhten Honorarsatz
ausschließlich die bei der Heranziehung im Voraus mitgeteilte Art
des Dolmetschens. Dolmetscher erhalten darüber hinaus nach § 5
Abs. 2 Ziff. 2 JVEG zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs-
und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung
des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer. Schließlich
können verschiedene weitere Aufwandsentschädigungen, insbesondere
bei Ortsabwesenheit, gemäß § 6 JVEG hinzukommen.
b) Neben der unmittelbaren Anwendung im Bereich der Justiz ist
für die Tätigkeit der Dolmetscher die entsprechende Anwendung
der Vergütungsregeln des JVEG im Rahmen von Verwaltungsverfahren
der unterschiedlichsten Art von großer Bedeutung.
Zieht eine Behörde einen Dolmetscher hinzu, so hat dieser nach
Maßgabe des § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG einen Vergütungsanspruch
in entsprechender Anwendung der Regelungen des JVEG. Aufgrund
der föderalen Struktur der Bundesrepublik gelten neben
der genannten bundesrechtlichen Regelung die Verwaltungsverfahrensgesetze
der Länder. In Nordrhein-Westfalen korrespondiert
der insoweit wortgleiche § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG NRW für die
Beauftragung durch Behörden des Landes mit der bundesrechtlichen
Regelung.
Namentlich im Bereich der Tätigkeit von Dolmetschern für die
Polizei – die überwiegend in Länderhoheit tätig wird – kommt es
zu einer Abgrenzungsfrage von unmittelbarer und nur entsprechender
Anwendung des JVEG. Der Runderlass zur „Vergütung
von Dolmetschern und Übersetzern im Bereich der Polizei“ in
Nordrhein-Westfalen 1 macht dies beispielhaft deutlich. Nach
Ziffer 2. gilt für Dolmetscher und Übersetzer, die von der Polizei
im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft
www.wirtschaftsenglisch.eu
www.business-german.biz
1
RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.01.63 -
v. 25.2.2013.
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herangezogen werden, das JVEG unmittelbar – es liegt ein Verfahren
der Justiz vor. Lediglich entsprechend wird das JVEG
im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr oder sonstiger der
Polizei gesetzlich zugewiesener Aufgaben gemäß § 10 Absatz
5 PolG NRW angewandt – einer Spezialregelung gegenüber
§ 26 Absatz 3 VwVfG NRW.
An dieser Stelle ist über die vorstehend bereits genannten Fälle
einer lediglich entsprechenden Anwendung des JVEG hinaus
auch die Vorschrift des § 19 Abs. 2 S. 4 SGB X anzusprechen.
Für den weiten und für Dolmetscher wirtschaftlich bedeutsamen
Bereich der Verfahren vor den Sozialleistungsträgern wird in
§ 19 Abs. 2 S. 4 1. Halbsatz SGB X der Wortlaut der Regelung
des § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG aufgegriffen. Danach gilt auch hier,
dass hinzugezogene Dolmetscher und Übersetzer einen Vergütungsanspruch
entsprechend der Regelung des JVEG haben.
Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 S. 4 SGB X weist jedoch im Verhältnis
zu § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG einen entscheidenden Unterschied
auf. Sie enthält im 2. Halbsatz nämlich eine Ergänzung,
wonach eine andere Vergütung vereinbart werden kann 2 . Diese
Besonderheit wird nachfolgend unter Ziffer 2. c) noch genauer
zu untersuchen sein.
c) Schließlich kann das JVEG für eine Vergütung des Dolmetschers
auch bei Dienstverhältnissen gemäß §§ 611 ff. BGB
im Rahmen des § 612 Abs. 2 BGB als eine vorhandene „Taxe“
Anwendung finden.
Zu dieser Problematik, welche namentlich die Tätigkeit von
Gebärdensprachdolmetschern (GSD) im Bereich der stationären
Heilbehandlung berührt – wenn diese im Krankenhaus hörbehinderte
Menschen bei ärztlichen Gesprächen zur Aufnahme, zur
Vorbereitung der Operation und zum Abschlussgespräch betreuen
– sind eine Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom
24.03.2017 3 sowie ein vorangegangener Beschluss des Bundessozialgerichts
vom 29.07.2014 4 beachtenswert.
2
Vogelgesang in Hauck/Noftz, SGB, Stand 12/2010, § 19 SGB X, Rn. 23.
3
SG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017 – S 48 KR 1082/14, juris.
4
BSG, Beschluss vom 29.07.2014 – B 3 SF 1/14 R, juris.
Karen Rückert
MA Legal Translation
Öffentlich bestellt und beeidigt
Muttersprache Englisch
BDÜ | MCIL
www.juristische-uebersetzungen-rueckert.de
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Juristische Übersetzungen –
Traductions juridiques
Heiko Sabatzki
.
.
.
Allgemein beeidigter Dolmetscher
und ermächtigter Übersetzer für
die französische Sprache bei den
Berliner Gerichten und Notaren,
Mitglied im BDÜ
Staatlich geprüfter Übersetzer
Französisch (Berlin)
Jurist
Maîtrise et licence en droit
(Strasbourg), LL.M. (Berlin)
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Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und Übersetzer

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Nach der erwähnten Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg
handelte es sich bei der entsprechenden Dolmetscherleistung im
Rahmen der Patientenbegleitung um eine Sozialleistung im engeren
Sinne und keine Tätigkeit im Sozialverwaltungsverfahren, auf
welche die Verweisungen auf das JVEG § 19 Abs. 2 S. 4 SGB X
somit keine Anwendung finden. Die Kosten für den Einsatz eines
GSD waren im konkreten Falle bereits mit der Fallpauschale der
gesetzlichen Krankenkasse im Verhältnis zum Krankenhaus abgegolten.
Das Bundessozialgericht kam bei seiner Entscheidung zu
dem Schluss, dass anstelle einer Beauftragung durch die gesetzliche
Krankenkasse unmittelbar zwischen dem Krankenhaus und
dem GSD ein Dienstvertrag nach § 611 BGB zustande gekommen
ist. Dabei war mangels Vorliegen einer individuellen Honorarvereinbarung
für die Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB eine
vorhandene „Taxe“ anzuwenden. Das Bundessozialgericht sah das
JVEG als eine solche „Taxe“ an und leitete dessen Anwendung
über die entsprechende Berücksichtigung der sozialrechtlichen
Verweisungsvorschriften her.
2. Die Vergütungsvereinbarung nach § 14 JVEG
a) In der Praxis gewinnt neben der vorstehend skizzierten Rechtslage
bei Erteilung eines einzelnen Dolmetscher- und Übersetzungsauftrages
hinaus der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen
mit Dolmetschern und Übersetzern im Sinne des § 14 JVEG,
die häufiger herangezogen werden, zunehmend an Bedeutung.
Entscheidend ist dabei, dass im Rahmen eines solchen Vertrages
die nach dem JVEG vorgesehene Vergütung nicht überschritten
werden darf – sprich in der Praxis regelmäßig Vereinbarungen
getroffen werden, die eine geringere Vergütung festlegen.
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Dolmetscher und Übersetzer
NJW-Heft Erscheinungstermin Anzeigenschluss
17/19 18.04.2019 21.03.2019
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Dies ist nicht nur in der Justiz bei der unmittelbaren Anwendung
des JVEG, sondern auch im Verwaltungsverfahren unter entsprechender
Anwendung der Vergütungsregelungen des JVEG zu
beobachten. Im bereits erwähnten Runderlass zur „Vergütung
von Dolmetschern und Übersetzern im Bereich der Polizei“ in
Nordrhein-Westfalen heißt es unter Ziffer 5. Satz 2 ausdrücklich:
„§ 14 JVEG eröffnet insbesondere die Möglichkeit,
mit einem einzelnen Dolmetscher oder Übersetzer,
der häufiger herangezogen wird, zur Vereinfachung der
Abrechnung eine Vereinbarung über die zu gewährende
Vergütung zu treffen, deren Höhe die im JVEG gesetzlich
zugelassene Obergrenze allerdings nicht überschreiten
darf. Im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung sollen daher grundsätzlich Ausschreibungen
dafür genutzt werden, solche Vereinbarungen
zu realisieren.“ 5
An dieser Stelle ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen. Selbst
wenn man den Aspekt der Abrechnungsvereinfachung gegenüber
dem Fiskalinteresse des Staates weitgehend zurücktreten lässt
– wie dies die Rechtsprechung tut 6 – so muss doch bei der Bemessung
der Dolmetschervergütung im Rahmen von Honorarverträgen
eine differenziertere Betrachtungsweise zu Grunde gelegt
werden. Die Vereinbarung von Honoraren im Sinne einer sparsamen
und wirtschaftlichen Haushaltsführung setzt nämlich voraus,
dass das Kriterium der Qualifikation des Dolmetschers in
sachgemäßer Weise gewürdigt wird. Es kann daher nicht allein
auf den niedrigsten Stundensatz abgestellt werden.
b) Darf im Rahmen solcher Vergütungsvereinbarungen also auf
der einen Seite die Vergütung nach dem JVEG nicht überschritten
werden und soll andererseits durch solche Vereinbarungen
eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung der öffentlichen
Kassen gewährleistet werden, so ist zu fragen, nach welchen
Maßstäben die Vergütung im konkreten Falle zu ermitteln ist.
Oder anders gewendet: Wie weit darf die gesetzliche Vergütung
der Dolmetscher und Übersetzer nach den Vorschriften der
§§ 8 ff. JVEG im Rahmen des § 14 JVEG unterschritten werden?
Die Argumentation des Bayerischen Landessozialgerichts 7 zu dieser
Frage mag Licht ins Dunkel bringen.
5
RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.01.63 -
v. 25.2.2013, a. a. O.
6
Bayerisches LSG, Beschluss vom 07.04.2016 - L 15 RF 31/15, juris. In der Kommentarliteratur
ist die Auffassung hierzu uneinheitlich. Einerseits wird die Ansicht vertreten,
dass Vereinbarungen gem. § 14 JVEG ausschließlich zur Abrechnungsvereinfachung
abgeschlossen werden dürfen, ein schutzwürdiges Kostensenkungsinteresse
des Staates wird verneint, so Binz, JVEG, 4. Aufl., 2014, § 14 JVEG, Rn. 5; so wohl
auch Meyer, Höver, Bach, Oberlack, Jahnke, JVEG, 27. Auflage, 2018 § 14 JVEG,
Rn. 2; andererseits wird der genannten Entscheidung des Bayerischen LSG gefolgt,
so Schneider, JVEG, 3. Aufl., 2018, § 14 JVEG, Rn. 8 und 15.
7
Bayerisches LSG, a. a. O., m. w. N.
Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und Übersetzer

Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und ÜbersetzerF
Das Gericht setzt sich in seiner Entscheidung ausführlich mit den
Gesetzesmaterialien zum Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz
(ZSEG) aus dem Jahre 1956 und den Gesetzesbegründungen
zu § 14 JVEG aus dem Jahre 2004 auseinander.
Es attestiert in diesem Zusammenhang dem Gesetzgeber ausdrücklich
eine gewisse „Scheinheiligkeit“ 8 , wenn dort von einer
Vereinfachung der Abrechnung die Rede ist, die mit einer Vergütungsvereinbarung
nach § 14 JVEG erreicht werden soll, und
fiskalische Gesichtspunkte lediglich von untergeordneter Bedeutung
sind. Das Gericht stellt demgegenüber fest, es sei offenkundig,
dass eine Vereinbarung zur Höhe des Stundensatzes nicht
einer Abrechnungsvereinfachung, sondern – überwiegend, wenn
nicht ausschließlich – einer Kosteneinsparung auf Seiten der
Staatskasse dient. Angesicht dessen kommt der Senat zu dem
Schluss:
„Die Höhe der in einer Vereinbarung gemäß § 14 JVEG
geregelten Vergütung ist daher grundsätzlich der Überprüfung
(…) entzogen, sofern nicht Gründe offenkundig
auf der Hand liegen, dass die vereinbarte Vergütung
so niedrig ist, dass sich die Höhe nur durch einen Missbrauch
der Marktposition des Staats beim Abschluss der
Vereinbarung erklären lässt, weil mit der vereinbarten
Vergütung kein vernünftiges wirtschaftliches Tätigwerden
am Markt mehr möglich ist.“ 9
c) Ist schon die vorstehende Entscheidung zu einer Vergütungsvereinbarung
im Sinne des § 14 JVEG in der Praxis bei der
Geltendmachung einer Dolmetschervergütung im gerichtlichen
Verfahren sowie bei Vertragsverhandlungen mit der Justiz sowie
den Verwaltungsbehörden nur schwer in einer für die betroffenen
Dolmetscher angemessenen Weise umzusetzen, so kann sich für
Verhandlungen über Vergütungsvereinbarungen mit den Sozialleistungsträgern
eine weitere Schwierigkeit ergeben.
ALLE Sprachen
ALLE Fachgebiete
Beeidigte ÜBERSETZUNGEN und beeidigte DOLMETSCHER
Wie bereits erwähnt, erfolgt im Sozialverwaltungsverfahren die
entsprechende Anwendung der Vergütungsregelungen des JVEG
über die Vorschrift des § 19 Abs. 2 S. 4 SGB X. Die Vorschrift
des § 19 Abs. 2 S. 4 SGB X weist jedoch im Verhältnis zu den
übrigen Verweisungsvorschriften im öffentlichen Recht einen entscheidenden
Unterschied auf. Sie enthält im 2. Halbsatz nämlich
8
Bayerisches LSG, a. a. O., Rn. 41.
9
Bayerisches LSG, a. a. O., Rn. 43.
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Dolmetscherin und Übersetzerin
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Dipl.-Übersetzerin Ahoo Bajelan
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Berufsstandort: München
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Übersetzerin für Französisch (BDÜ)
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Erb- und Familienrecht
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Öffentlich bestellte und vereidigte Dolmetscher und Übersetzer
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Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und Übersetzer

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eine Ergänzung, wonach mit den Dolmetschern und Übersetzern
eine andere Vergütung vereinbart werden kann. Es fehlt dabei
jeder Hinweis auf die Regelung auf den § 14 JVEG. In den
Gesetzesmaterialien zu § 19 SGB X lässt sich ein solcher Hinweis
nicht finden. 10
Bedeutet dies, dass die Vergütungsvereinbarung im Sinne des
§ 19 Abs. 2 S. 4 2. Halbsatz gänzlich von der Vergütungsvereinbarung
im Sinne des § 14 JVEG unterschieden werden muss?
Die Autoren sind der Auffassung, dass es sich hierbei nur um ein
Redaktionsversehen des Gesetzgebers handeln kann. Dafür, dass
es sich bei der Vergütungsvereinbarung im Sinne des 2. Halbsatzes
um eine Vereinbarung nach § 14 JVEG handelt, spricht, dass
im 1. Halbsatz ausdrücklich auf die Regelungen des JVEG Bezug
genommen wird. Auch wird in den Gesetzesmaterialien nicht ersichtlich,
warum im Sozialverwaltungsverfahren andere Umstände
bestimmend sein sollen als im übrigen Verwaltungsrecht. Dort
wird die Möglichkeit des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung
im Sinne des § 14 JVEG ohne Weiteres über die generelle
10
Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 8/2034, S, 6 f.
Verweisung auf die Regelungen des JVEG hergeleitet – so zum
Beispiel im § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG.
Hinweis zu den Autoren:
Dr. Michael Hennig
ist seit 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen;
er praktiziert in eigener Kanzlei
in Köln. Als Fachanwalt für Sozialrecht
vertritt Dr. Hennig Menschen in Verfahren
mit Sozialleistungsträgern in den Bereichen der Krankenversicherung,
des Schwerbehinderten- sowie Sozial hilferechts.
Er arbeitet darüber hinaus als Bundesreferent für Soziales im
BDÜ e.V.
Hermann J. Bauch
ist seit 1995 mit den Tätigkeitsschwerpunkten Forderungsmanagement,
Vertragsrecht, Mietrecht und Vereins- und
Verbandsrecht Rechtsanwalt in Köln und seit 2015 Justiziar
des BDÜ e.V.
Wege zur Juristischen Übersetzer-Ausbildung
Nicht selten kommt es vor, dass Originaldokumente in
einer Fremdsprache verfasst wurden, für den Gebrauch
in Deutschland jedoch eine Übersetzung ins Deutsche
notwendig ist. Die ZPO sieht in solchen Fällen Folgendes vor:
„Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten
Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer
angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in
einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder
öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt
ist.“ 1
Die Ermächtigung ist sicherlich ein guter Ausgangspunkt, da gewisse
Kriterien erfüllt sein müssen, um diese zu erhalten, aber was
muss ein Übersetzer können und wie sieht es mit der Ausbildung
aus?
Gerade im juristischen Bereich reicht es nicht aus, lediglich die
beiden Sprachen zu beherrschen, zwischen denen man übersetzt,
es gehört außerdem ein umfassendes Grundverständnis der Materie
dazu – vor allem, wenn es nicht lediglich um die Übersetzung
von relativ einfachen Urkunden geht, sondern um inhaltlich
komplexe Texte.
1
ZPO § 142 /3)
Verschiedene Übersetzerstudiengänge bieten Recht als einen
Schwerpunkt in der Ausbildung an, ebenso gibt es z. B. bei Prüfungen
wie dem britischen Diploma in Translation die Möglichkeit,
Recht als Schwerpunkt zu wählen. Eine solche Spezialisierung
ist sicherlich ein guter Ausgangspunkt. Oft werden hier aber
nur sehr allgemeine Grundlagen vermittelt. Einen Ansatz einer
spezialisierteren Ausbildung machte 2008 die City University in
London, die zwischen 2008 und 2013 einen spezialisierten MA
in Legal Translation anbot, in dem sich die Studenten zwar auch
wie in einem klassischen Übersetzungsstudium mit Themen wie
Übersetzungstheorie und allgemeinen Übersetzungstechniken
beschäftigten, bei dem das Hauptaugenmerk jedoch auf die
Vermittlung der beiden Rechtssysteme gelegt wurde, mit denen
die Studenten jeweils arbeiten würden. So wurden z. B. in der
Sprachkombination Deutsch – Englisch die Grundlagen des deutschen
und englischen Rechtssystems, sowie verschiedene Fachgebiete
wie Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht,
Finanzrecht etc. detailliert behandelt. Mittlerweile bietet das
Institute of Advanced Legal Studies der University of London
einen ähnlichen Kurs an, als LL.M. in Legal Translation.
Mit einer solchen Ausbildung haben Übersetzer nicht nur die
Möglichkeit, die jeweiligen Rechtssysteme kennenzulernen, son-
Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und Übersetzer

Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und ÜbersetzerF
dern auch die Unterschiede zu erkennen und sich mit der Problematik
zu beschäftigen, die auftritt, wenn das Rechtssystem der
Zielsprache ein bestimmtes Rechtskonzept des Ausgangssprachraumes
nicht kennt. Eine Problematik, die jedem Anwalt, der sich
mit internationalen Rechtsgeschäften beschäftigt, vertraut ist, aber
dennoch eine, die regelmäßig auftaucht.
Allerdings durchläuft nicht jeder Übersetzer ein Übersetzerstudium.
Zwar setzt die Ermächtigung in den meisten Bundesländern
ein Übersetzerstudium oder eine staatliche Prüfung voraus,
aber der Beruf an sich ist kein geschützter Beruf. Es gibt viele
Quereinsteiger, die zuvor einen anderen Berufsweg anvisiert oder
auch eingeschlagen hatten, die sich dann zum Übersetzer entwickeln.
Gerade im Bereich der juristischen Fachübersetzer gibt es
mehrere Kollegen, die zuvor eine juristische Ausbildung durchlaufen
haben und ihre Fachkompetenz so untermauern können.
Ungeachtet des Ausbildungsweges ist es jedoch gerade bei komplexeren
Verträgen teilweise notwendig, dass ein Vertrag sprachlich
dahingehend an das Zielsystem angepasst wird, dass die Konzepte
zumindest verstanden werden. Dafür ist es jedoch unerlässlich,
dass der jeweilige Übersetzer die soliden Grundkenntnisse
in beiden Rechtssystemen hat, um zu erkennen, wo es Probleme
gibt, die ein Wörterbuch im Zweifel kaschiert. Wenn z. B. ein englischer
„Trust“ einer deutschen „Treuhand“ bzw. einem „Treuhandvermögen“
gleichgesetzt wird, dann kann das praktisch eine
Entsprechung sein, dennoch handelt es sich um unterschiedliche
Rechtskonstrukte und dieser Unterschied kann im Zweifel von
Relevanz sein.
Wer juristische Texte unbedarft liest, meint manchmal, sie zu
verstehen. Wer sich auskennt, erkennt viel schneller, bei welchen
Punkten evtl. noch Klärungsbedarf besteht bzw. ob etwas auch
anders ausgelegt werden könnte – schließlich ist Deutsch eine
Sprache, in der man jemanden umfahren sollte, wenn man ihn
nicht umfahren will.
Ein guter Rechtsübersetzer weiß nicht alles, ist aber eher in der
Lage, Probleme zu identifizieren und dementsprechend die
richtige Antwort zu recherchieren, anstatt einfach vermeintlich
Verstandenes zu übersetzen.
Im Endeffekt ist beim juristischen Übersetzer wie auch beim
Anwalt die richtige Ausbildung erst der Anfang. Auch bei einem
gut gelegten Fundament ist kontinuierliche Weiterbildung und
Befassung mit der Materie und der damit verbundenen Veränderungen
unerlässlich. Man lernt eben nie aus.
Hinweis zum Autor:
Richard Delaney
war mehrere Jahre in England als freiberuflicher
Jurist tätig und ist in u. a. in
London bei englischen Gerichten aufgetreten.
Seit 2003 ist er auch als juristischer
Fachübersetzer tätig und beschäftigt sich intensiv mit
dem Thema juristisches Übersetzen. Er hält Vorträge und
Seminare zu dem Thema, u. a. für den BDÜ und betreibt ein
juristisches Übersetzungsbüro in Berlin.
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