Umsatzsteuer 1/19

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6 / Nr. 1 – 2019 / UMSATZSTEUER Das Gericht sieht in den übernommenen Umzugskosten auch keine unentgeltliche Abgabe einer Dienstleistung an die Arbeitnehmer. Dies würde erfordern, dass ein Unternehmer die eingekauften Dienstleistungen für außerunternehmerische Zwecke oder für den privaten Bedarf des Personals verwendet, wobei bloße Aufmerksamkeiten unschädlich sind. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles sieht das Gericht keine Verwendung der Maklerleistungen für den privaten Bedarf des Personals. Aus der Funktion der GmbH innerhalb der Konzerngruppe als Konzerndienstleister ergeben sich besondere unternehmerische Erfordernisse, die die privaten Vorteile der Arbeitnehmer überlagern. Konsequenterweise lässt das Gericht auch den Vorsteuerabzug aus den eingekauften Maklerleistungen zu, da die Leistungen für unternehmerischen Bereich der GmbH bezogen worden sind. AUSBLICK Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision (Az. beim BFH: V R 18/18) eingelegt. Es bleibt also abzuwarten, ob das Urteil durch den BFH bestätigt wird. In jedem Fall ist dieses Urteil mit Vorsicht anzuwenden. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles bleibt ein Vorsteuerabzug auf Eingangsleistungen für Umzüge innerhalb Deutschlands oder bei Neuanstellungen sehr kritisch. Von einer pauschalen Anwendung des Urteils ist daher abzuraten. Umsätze zum Verzehr an Ort und Stelle bei Bäckereifilialen Beim FG Münster ist unter dem Az. 15 K 2553/16 U ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob der Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und Stelle von Bäckereifilialen mit und ohne eigene Sitzgelegenheiten mit dem Regelsteuersatz von 19 % oder zum ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern ist. Hintergrund ist, dass bei der Abgabe von Speisen sowohl Elemente einer Lieferung (Erwerb von Lebensmitteln) als auch Elemente einer sonstigen Leistung (Restaurationsleistung) vorhanden sein können. Rechtssystematisch muss diese Gemengelage nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung besteuert werden. Die Grenzziehung hatte bisher Bedeutung für die Anwendung des ermäßigten oder des Regel-Steuersatzes. Die Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 %, wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten im Eigentum der Bäckerei stehen, angemietet wurden oder zumindest deren Mitnutzung ausdrücklich vereinbart wurde (Dienstleistungskomponente überwiegt). Können die Sitzgelegenheiten nicht der Bäckerei zugerechnet werden oder sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, liegt keine Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle vor (keine Dienstleistungskomponente vorhanden) und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % ist anzuwenden. Das Verfahren wird auf der Homepage des FG Münster unter der Kategorie „Verfahren von besonderem Interesse” geführt. Dies hat zu einer Vielzahl von Anträgen und Einsprüchen von Bäckereien geführt, die ihre Umsätze aus derartigen Verkäufen insgesamt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen möchten und bis zum Abschluss dieses Verfahrens das Ruhen ihres eigenen beantragen. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der drohenden Einspruchsflut reagiert und klargestellt, welche Rechte betroffene Unternehmer haben und wie die Rechtslage zu solchen Umsätzen derzeit aussieht (OFD NRW vom 26. April 2018, Kurzinfo USt 3/2018). Danach soll wie folgt verfahren werden: • Soweit in Einspruchsverfahren ein Steuerpflichtiger in vergleichbaren Fällen unter Hinweis auf das o. g. Verfahren ein Ruhen des Verfahrens beantragt, kann dies gewährt werden (§ 363 Abs. 2 Satz 1 AO). • Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren, da zurzeit keine berechtigten Zweifel an der aktuellen Verwaltungsauffassung bestehen. TIPP Soweit noch nicht geschehen, sollten Betroffene (Bäckereien, Tankstellen u.ä.) prüfen, ob sie sich verfahrensmäßig anschließen, um ggf. davon profitieren zu können.
UMSATZSTEUER / Nr. 1 – 2019 / 7 Erfassung eines vereinbarten Gewinnvorab als umsatzsteuerbares (Sonder-) Entgelt Im hier entschiedenen Fall (FG Münster, Urteil vom 27.03.2018, 5 K 3718/17 U) war strittig, ob ein vereinbartes Gewinnvorab als Sonderentgelt für Gesellschafter der Umsatzsteuer unterliegt. Dabei war zu beurteilen, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet wird oder ob ein nicht steuerbarer Gesellschaftsbeitrag vorliegt. Der Kläger hat Wirtschaftsgüter (hier Vieheinheiten) zur Nutzung überlassen und hat dafür vom Gewinn pro überlassene Vieheinheit ein festes Gewinnvorab erhalten, das aber nur im Falle eines verteilbaren Gewinns gezahlt wird. Im Verlustfall wird das Vorab nicht gezahlt. Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, dass das Vorab, da der Wert fixiert war, immer als umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zu behandeln ist und Umsatzsteuer nachzuerheben war. Das Finanzgericht hat dazu entschieden, dass die Leistungen nicht gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie allein durch die Beteiligung am Gewinn (oder Verlust) abgegolten werden. Gewinnanteile und Ausschüttungen stellen umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt dar. Soweit der Gesellschafter daher seiner Gesellschaft Gegenstände und Kapital zur Nutzung überlässt oder Dienste an die Gesellschaft erbringt und dafür lediglich einen höheren Gewinnanteil erhält, stellt dies keinen steuerbaren Leistungsaustausch dar. Nur wenn das Sonderentgelt unabhängig von der Höhe des Gewinns und ohne Verlustbeteiligung erbracht wird ist von einem Leistungsaustausch auszugehen. Das BMF erläutert dazu, dass es sich immer dann um einen steuerpflichtigen Leistungsaustausch handelt, wenn die Vergütung als Aufwand behandelt wird. Ein Leistungsaustausch wäre aber auch gegeben, wenn die Vergütung nicht als Aufwand behandelt wird, es sich aber aus den Gesamtumständen ergibt, dass die Gesellschafter den Vorgang als umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch behandeln wollten. Im Streitfall wurden die Vergütungen nicht als Aufwand erfasst. Daher ist hier entscheidend, dass das Gewinnvorab nur in vollem Umfang ausgezahlt wurde, wenn der Gewinn hierzu ausreicht. Zwar wurde grundsätzlich ein festes Gewinnvorab von € 10,- pro Vieheinheit vereinbart, aber es wurde im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt, dass dieser auch im Verlustfall dem Gesellschafter zusteht. FAZIT Eine als Gewinnvorab oder Vorabgewinn bezeichnete Vergütung stellt dann ein Sonderentgelt dar, wenn diese unabhängig von der Höhe des Gewinns und ohne Verlustbeteiligung in bestimmter Höhe als Vorwegvergütung zu gewähren ist. Ergebnisabhängige Anteile am Gewinn stellen hingegen kein Sonderentgelt dar, auch wenn sie mit Rücksicht auf zusätzliche Leistungen des Gesellschafters erfolgen. Gegen das Urteil wurde durch das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az.: BFH XI B 41/18) eingelegt. Beginn der Unternehmereigenschaft Das zugrunde liegende Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 28.2.2018, 7 K 7237/15, behandelt die Frage des Beginns der Unternehmereigenschaft einer klagenden GmbH & Co. KG in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Gründungsphase. Die Klägerin wurde am 01.01.2012 und machte über 1,5 Jahre ausschließlich Vorsteuerbeträge geltend, ohne selbst Ausgangsumsätze zu erbringen. Der erste Ausgangsumsatz erfolgte dann an den alleinigen Kommanditisten. Das Finanzamt gelangte im Rahmen einer USt-Sonderprüfung zu dem Ergebnis, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum keine Unternehmerin i.S.d. UStG gewesen sei, mit der Folge der Versagung des Steuerabzugs. Das FG kam jedoch nach einer umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis, dass die Klägerin im gesamten Streitzeitraum Unternehmerin i.S.d. UStG gewesen sei. Zur Anerkennung der Unternehmereigenschaft sei
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