SCHÖNECKER ANZEIGER

SchöNecker ANzeiger
Donnerstag, 16. Mai 2019
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Amtliche Bekanntmachungen
der Stadt Schöneck/Vogtl.
Bekanntmachung
Planfeststellung für das Bauvorhaben
„2. Planänderung - 110-kV-Netzausbau Vogtlandring,
110-kV-Leitung Falkenstein-Markneukirchen“
(Gz.: C32-0522/1012)
Die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH hat für das o. g.
Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
beantragt. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
alte Fassung. Nach § 74 Abs. 2 UVPG ist die Fassung des UVPG
anzuwenden, die vor dem 16. Mai 2017 galt.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den
Gemarkungen Dorfstadt, Oberlauterbach (jew.in Falkenstein),
Neustadt (in Gem. Neustadt), Grünbach, Muldenberg (in Gem.
Grünbach), Schöneck, Gunzen (in Schöneck), Zwota (in Klingenthal)
beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit
vom 17. Juni bis 16. Juli 2019
in der Stadtverwaltung Schöneck/Vogtl., Hauptamt (2. OG;
Zimmer-Nr. 30), Sonnenwirbel 3, 08261 Schöneck/Vogtl. während
der Dienststunden
Montag 08:00 - 12:00
Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Freitag
08:00 - 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die
Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während
des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/
bekanntmachung/ verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz
- VwVfG - ist der Inhalt der zur Einsicht
ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
Hinweis: Die mit Planfeststellungsbeschluss vom 17. Juli 2017
genehmigten Unterlagen des Feststellungsentwurfes sowie die
Allgemeine Vorprüfung nach UVPG und die dazu ergangene
Entscheidung der Landesdirektion Sachsen werden, genau wie
die mit Planänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 15. Oktober
2018 genehmigten Unterlagen zur 1. Planänderung, unter
http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ ausschließlich zur
Information veröffentlicht, d. h. dagegen können keine Einwendungen
mehr erhoben werden.
1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist,
das ist bis zum 30. Juli 2019, bei der Landesdirektion
Sachsen, Postfachanschrift, schriftlich, bei der Landesdirektion
Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer
Straße 41, 09120 Chemnitz oder bei der Stadt Schöneck/
Vogtl. Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur
Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend
gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen
lassen.
Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen
(§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen
der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser
Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten
unterzeichnet oder in Form vervielfältigter
gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige
Eingaben),
ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner
mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der
übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können
diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung
erfolgt.
2. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen
Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der
Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss
einzulegen, werden hiermit entsprechend von der
Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können
innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen
zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
3. Ein Erörterungstermin findet nach Maßgabe des § 43 a Nr. 2
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) statt.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt
gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen
erhoben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung
für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1
SächsVwVfZG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können
sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich.
Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht
nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde
zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin
kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das
Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins
beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von
Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme
am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende
Kosten werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung
dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden
nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten
Entschädigungsverfahren behandelt.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach
Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde
(Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die
Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss)
an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen
sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre
nach § 44 a EnWG in Kraft. Darüber hinaus steht
ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht
an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a
Abs. 3 EnWG).
Schöneck/Vogtl., den 14.5.2019
Suplie, Bürgermeisterin