06-19

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Amt Eldenburg Lübz – 16 – Nr. 06/2019 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 EUR d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit auf - 29.900 EUR festgesetzt. § 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf 0 EUR Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit gemäß § 47 Abs. 5 KV M-V öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung wurde am 21.05.2019 durch den Landrat des Landkreises Ludwigslust- Parchim erteilt. Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme von Mittwoch, den 12.06.2019, bis Freitag, den 21.06.2019, zu den Öffnungszeiten im Rathausanbau, Zimmer 2-10, öffentlich aus. Gischow, den 24.05.2019 § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 EUR § 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf 300.000 EUR § 5 Steuersätze Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A) auf 307 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 385 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 360 v. H. § 6 Stellen gemäß Stellenplan Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,28 Vollzeitäquivalente (VzÄ). § 7 Eigenkapital Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres beträgt 521.600 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt 503.600 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres beträgt 453.600 EUR. § 8 Weitere Vorschriften Gemäß § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik bilden die Teilhaushalte jeweils ein Budget. Alle Aufwendungen innerhalb dieser Teilhaushalte sind gegenseitig deckungsfähig, mit Ausnahme des Teilhaushalts 4. Hiervon ausgenommen sind zudem die Personalaufwendungen und Abschreibungen, die jeweils untereinander als gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 21.05.2019 mit folgenden Entscheidungen erteilt: Dem nach § 55 KV M-V genehmigungspflichtigen Stellenplan wird die Genehmigung erteilt. Der unter § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird vollständig genehmigt. Zudem wurden rechtsaufsichtliche Anordnungen gemäß § 82 KV M-V getroffen. Gischow, den 24.05.2019 Satzung zur Aufhebung von Satzungen zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Gischow Auf der Grundlage der §§ 2, 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) und des Kommunalabgabengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 346), zuletztgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833), und in Umsetzung des öffentlichrechtlichen Vertrages zur Aufnahme der Gemeinde Gischow in die Stadt Lübz hat die Gemeindevertretung Gischow in ihrer Sitzung am 29.04.2019 folgende Aufhebungssatzung beschlossen: § 1 Außer-Kraft-Treten a) Die Satzung der Gemeinde Gischow über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Gischow (Abwassersatzung) vom 12.12.2008, veröffentlicht im Bekanntmachungsblatt des Amtes Eldenburg Lübz am 10.01.2009, einschließlich der 1. Änderung der Satzung vom 04.05.2010, veröffentlicht im Bekanntmachungsblatt des Amtes Eldenburg Lübz am 10.07.2010, wird mit Wirkung vom 01.06.2019 ersatzlos aufgehoben. b) Die Satzung der Gemeinde Gischow über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserentsorgung der Gemeinde Gischow (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 12.12.2008, veröffentlicht im Bekanntmachungsblatt des Amtes Eldenburg Lübz am 10.01.2009, einschließlich der 1. Änderung der Satzung vom 04.05.2010, veröffentlicht im Bekanntmachungsblatt des Amtes Eldenburg Lübz am 10.07.2010, wird mit Wirkung vom 01.06.2019 ersatzlos aufgehoben. § 2 In-Kraft-Treten Diese Aufhebungssatzung tritt zum 25.05.2019 in Kraft. Sie haben Ihr Amtsblatt nicht erhalten? Bitte melden Sie sich in der Linus Wittich Medien KG bei Frau Brych Tel.: 039931 57938, Fax: 039931 57930 E-Mail: reklamationen@wittich-sietow.de Gern können Sie sich Ihr Exemplar auch im Rathaus Lübz direkt abholen.
Nr. 06/2019 – 17 – Amt Eldenburg Lübz Bekanntmachung der Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 25.04.2019: Öffentliche Beschlussfassung: Beschluss-Nr. 05/2019/005 - Bestätigung der Eilentscheidung der amtierenden Bürgermeisterin zur Auftragserteilung für Baumfällungen u. Baumpflegemaßnahmen Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung der amtierenden Bürgermeisterin zur Auftragserteilung vom 07.03.2019 über die Fällung von zwei Buchen und einem Totholzschnitt an einer Eiche an die Fa. Gartengestaltung M. Krull. Beschluss-Nr. 05/2019/006 - Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden Gemeindewehrführers Auf Grundlage des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren in Mecklenburg- Vorpommern (BrSchG M-V § 12 Abs. 1) in der Fassung vom 15. Dezember 2015 erteilt die Gemeindevertretung die Zustimmung zu der am 22. März 2019 auf der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Granzin erfolgten Wahl von Berno Schemmert zum Gemeindewehrführer und Stefan Piatkowski zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeindefeuerwehr Granzin. Die Gewählten sind gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG M-V zu Ehrenbeamten zu ernennen. Beschluss-Nr. 05/2019/007 - Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des Wegenutzungsvertrages mit der Stadtwerke Lübz GmbH. Der Vertrag soll den Netzausbau für die Gasversorgung im Gemeindegebiet ermöglichen. Veranstaltungsinformation Der nächste Handarbeitsnachmittag findet am Donnerstag, dem 20.06.2019, um 14:00 Uhr im Gemeindezentrum Granzin statt. Gemeindevertretung Granzin Bekanntmachung über die Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 23.04.2019: Öffentliche Beschlussfassung: Beschluss-Nr. 09/2019/005 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kritzow für das Haushaltsjahr 2019 Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und dem Vorbericht. Beschluss-Nr. 09/2019/006 - Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kritzow - 8. Fortschreibung für das Haushaltsjahr 2019 Die Gemeindevertretung beschließt die 8. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Kritzow für das Haushaltsjahr 2019. Beschluss-Nr. 09/2019/007 - Bewilligung einer Dienstbarkeit Die Gemeindevertretung beschließt zu Lasten der in der Gemarkung Schlemmin gelegenen Grundstücke, Flur 1, Flurstück 6 sowie Schlemmin Flur 2, Flurstücke 44 und 74 zu Gunsten der WEMAG Netz GmbH die Eintragung folgender beschränkt persönlichen Dienstbarkeit: Die WEMAG Netz GmbH ist berechtigt, in dem genannten Flurstück ein Mittelspannungskabel zu verlegen, dauernd zu belassen, zu betreiben, zu unterhalten und auszuwechseln. Zur Ausführung dieser Arbeiten sowie zur Kontrolle dürfen die WEMAG Netz GmbH und deren Beauftragte die genannten Flurstücke im dafür erforderlichen Umfang benutzen. Die Dienstbarkeiten sollen in den Grundbüchern von Kritzow Blatt 30174 und 30178 eingetragen werden. Haushaltssatzung der Gemeinde Kritzow für das Haushaltsjahr 2019 Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Kritzow vom 23.04.2019 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird 1. im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 569.200 EUR der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 560.400 EUR der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 8.800 EUR b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 EUR der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR der Saldo der außerordentlichen Aufwendungen und Erträge auf 0 EUR c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen 8.800 EUR die Einstellung der Rücklagen auf 0 EUR die Entnahmen aus Rücklagen auf EUR das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 8.800 EUR 2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf 526.200 EUR die ordentlichen Auszahlungen auf 493.900 EUR der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 32.300 EUR b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 EUR die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 EUR der Saldo aus außerordentlichen Einund Auszahlungen auf 0 EUR c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.200 EUR die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 EUR der Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.200 EUR d) der Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit) auf 21.200 EUR festgesetzt.
Seite 1 und 2: Amtliches Mitteilungsblatt für das
Seite 3 und 4: Nr. 06/2019 - 3 - Amt Eldenburg Lü
Seite 11 und 12: Nr. 06/2019 - 11 - Amt Eldenburg L
Seite 15: Nr. 06/2019 - 15 - Amt Eldenburg L

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