Halle rechnet neu – Doppik macht Finanzhaushalt besser darstellbar

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Am Mittwoch, dem 25. Januar 2012, 14 Uhr, �ndet im Stadthaus, Festsaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale) die 29. öfentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. E i n w o h n e r f r a g e s t u n d e Zugelassen sind vorrangig Fragen, die die Tagesordnung betreffen und Fragen von kommunalem Interesse. Die Einwohnerfragestunde �ndet außerhalb der Tagesordnung der Stadtratssitzung statt und beginnt 14:00 Uhr. Sie dauert längstens eine Stunde. Mit der Tagesordnung wird früher begonnen, falls der Zeitraum einer Stunde nicht ausgeschöpft wird. Die Einwohner werden gebeten, ihre Fragestellung unter Angabe des Namens und der Anschrift zu Beginn und während der Einwohnerfragestunde beim Vorsitzenden des Stadtrates einzureichen. Die Geschäftsstelle Stadtrat hält zu diesem Zweck Formulare bereit. Tagesordnung – öffentlicher Teil Einwohnerfragestunde 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Feststellung der Tagesordnung 3 Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2011 4 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung vom 14.12.2011 gefassten Beschlüsse 5 Beschlussvorlagen 5.1 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters Vorlage: V/2011/10275 5.2 Widerspruch der Oberbürgermeisterin zur Feststellung der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14 für das Schuljahr 2012/13 Vorlage: V/2011/10349 5.3 Grundsatzbeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES) 4. Bauabschnitt: Delitzscher Straße bis B 100 Vorlage: V/2010/09265 5.3.1 Änderungsantrag des Stadtrates Michael Sprung (CDU) zur Vorlage: V/2010/09265 - Grundsatzbeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES) 4. Bauabschnitt: Hinweise auf öffentliche Ausschreibungen der Stadt Halle (Saale) Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A § 12 Ausschreibungsnummer: Amt 66-B(Z)-01/2012 Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Art und Umfang der Leistung: Fahrbahnmarkierung im Stadtgebiet der Stadt Halle (Saale) im Rahmen der Werterhaltung und Verkehrssicherungsp�icht als Zeitvertrag - Pfeile und Symbole herstellen - Längs- und Quermarkierungen herstellen - Sperr�ächen herstellen - Demarkierung Zur Anwendung kommen Materialien der Verkehrsklasse P 5 (Farbe) und Verkehrsklasse P 6 (Heißplastik, Kaltplastik und Kaltspritzplastik). Ausführungsort: Stadtgebiet Halle (Saale). Die Ausschreibungen werden vollständig im Ausschreibungsanzeiger Sachsen-Anhalt, Tele- �� unter www.halle.de (Webcode über Suche: @ Ausschreibungen) veröffentlicht. Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben nach der VOB, VOL, HOAI und VOF Am Donnerstag, dem 19. Januar, 17 Uhr, �ndet im Ratshof, Zimmer 354, Marktplatz 1, 06108 Halle (Saale) eine Sondersitzung des Ausschusses städtische Bauangelegenheiten und Vergaben nach der VOB, VOL, HOAI und VOF statt. Tagesordnung – öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift 4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 5. Beschlussvorlagen 6. Anträge von Fraktionen und Stadträten 7. schriftliche Anfragen von Stadträten AKTUELLES / BEKANNTMACHUNGEN� �� Tagesordnung der 29. Sitzung des Stadtrates am 25. Januar 2012 Delitzscher Straße bis B 100 Vorlage: V/2011/09828 5.3.2 Änderungsantrag der Fraktion Mit- BÜRGER für Halle - NEUES FORUM zum Grundsatzbeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES) 4. Bauabschnitt: Delitzscher Straße bis B 100 (V/2010/09265) Vorlage: V/2011/10320 5.4 Baubeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES), 4. Bauabschnitt Delitzscher Straße bis Berliner Straße B 100 Vorlage: V/2010/08946 5.4.1 Änderungsantrag der Fraktion Mit- BÜRGER für Halle - NEUES FORUM zum Baubeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES) 4. Bauabschnitt: Delitzscher Straße bis B 100, Vorlage: V/2010/08946 Vorlage: V/2011/09530 5.4.2 Änderungsantrag des Stadtrates Michael Sprung (CDU) zur Vorlage: V/2010/08946 - Baubeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES) 4. Bauabschnitt Delitzscher Straße bis B 100 Vorlage: V/2011/09829 5.4.3 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Baubeschluss Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES), 4. Bauabschnitt Delitzscher Straße bis Berliner Straße B 100 (Vorlage V/2010/08946) Vorlage: V/2011/10322 5.5 Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“ - Aufstellung Vorlage: V/2011/10117 5.6 Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Halle (Saale) Vorlage: V/2011/10172 5.7 Jahresabschluss 2010 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Vorlage: V/2011/09956 6 Wiedervorlage 6.1 Antrag der Stadträtin Martina Wildgrube (FDP-Fraktion) zur Prüfung von Regressforderungen an das für die Marktplatzgestaltung verantwortliche Planungsbüro Vorlage: V/2011/10159 6.2 Antrag der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zur Erstellung einer Das Amt für Bürgerservice macht darauf aufmerksam, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, gegen die Weitergabe ihrer Daten in bestimmten Fällen einen Widerspruch einzulegen. Dies ist grundsätzlich ohne terminliche Begrenzung möglich. Personen, die mit einer oder sämtlichen in der Bekanntmachung aufgeführten Auskünften nicht einverstanden sind, können dies im Amt für Bürgerservice, Marktplatz 1, sowie in der Bürgerservicestelle Am Stadion 6 (Halle-Neustadt) schriftlich oder zur Niederschrift geltend machen. Die Erklärung (siehe rechts) dazu ist auch im Internet unter www.halle.de, Rathaus Online – Formular-service - abrufbar. Einwohner/innen, die bereits in den Vorjahren eine derartige Erklärung abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern. Nach § 34 Abs. 4 des Meldegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (MG LSA) in der aktuellen Fassung, kann jede(r) Einwohner(in) in nachstehenden Fällen ohne Angabe von Gründen der Erteilung Ausschusssitzungen der Stadt Halle (Saale) 8. Mitteilungen 9. Beantwortung von mündlichen Anfragen 10. Anregungen Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift 3. Beschlussvorlagen 3.1. Vergabebeschluss: Amt 66-B- 019/ 2011, Los 3 - Infrastrukturprogramm Gewerbebestandsgebiet Halle- Ost, Ausbau Reideburger Straße West/ Verlängerte Apoldaer Straße Vorlage: V/2011/10346 3.2. Vergabebeschluss: Amt 66-B- 021/ 2011, Los 4 - Infrastrukturprogramm Gewerbebestandsgebiet Halle- Ost, Ausbau Reideburger Straße Ost/ Am Klärwerk Vorlage: V/2011/10351 3.3. Vergabebeschluss: Amt 66-B- Fußwegekonzeption Vorlage: V/2011/10239 6.3 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur Einführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle Vorlage: V/2011/10243 6.4 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM zur regelmäßigen Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen zu Bebauungsplänen Vorlage: V/2011/10245 6.5 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Stärkung der BürgerInnenbeteiligung und Transparenz durch E-Government Vorlage: V/2011/10242 6.6 Antrag der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zur Berichterstattung Umsetzung Inklusion in Horteinrichtungen der Stadt Halle Vorlage: V/2011/10084 6.7 Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2012 Vorlage: V/2011/10301 7 Anträge von Fraktionen und Stadträten 7.1 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Festsetzung der Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten Vorlage: V/2012/10373 7.2 Antrag der Stadträtinnen Sabine Wolff (NEUES FORUM) und Hanna Haupt (SPD) zum Gedenktag 9. November Vorlage: V/2011/10360 7.3 Antrag der Stadtratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Einführung eines Indikatorensystems im Bereich Integration Vorlage: V/2012/10372 8 schriftliche Anfragen von Stadträten 8.1 Anfrage der Fraktion BÜND- NIS90/DIE GRÜNEN zum Umsetzungsstand der grünordnerischen Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 8.3 und Nr. 8.4 in Halle-Büschdorf Vorlage: V/2011/10299 8.2 Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zur Kleingartenanlage „Steinernen Jungfrau“ Vorlage: V/2011/10283 8.3 Anfrage der Stadträtin Sabine Datenwiderspruch einer Auskunft über seine Daten widersprechen: 1. An die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft als Familienangehörige(r) eines Mitgliedes; (Daten von Ehegatten, minderjährigen Kindern und die Eltern minderjähriger Kinder: Vor- und Familienname, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,Übermittlungssperren und Sterbetag); 2. An Antragsteller auf eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet (Ausgabe von Daten nur, wenn die Identität des Antragstellers feststeht und Vor- und Familienname sowie mindestens zwei weitere gespeicherte Daten, wie z.B. Geburtsdatum, frühere Wohnanschriften etc. vom Betroffenen angegeben werden können, damit die Identität der gesuchten Person eindeutig festgestellt werden kann (Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften) 3. An Träger von Wahlvorschlä- 020/ 2011, Los 5 - Infrastrukturprogamm Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost, Ausbau Grenzstraße Vorlage: V/2011/10352 4. Anträge von Fraktionen und Stadträten 5. schriftliche Anfragen von Stadträten 6. Mitteilungen 7. Beantwortung von mündlichen Anfragen 8. Anregungen Johannes Krause, Ausschussvorsitzender Uwe Stäglin, Beigeordneter Sportausschuss Am Donnerstag, dem 19. Januar 2012, 17 Uhr, �ndet im Stadthaus, Wappensaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale) eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Sportausschusses statt. Wolff (NEUES FORUM) zum Radverkehr Vorlage: V/2011/10358 8.4 Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur Kontrolle der Umweltzone Vorlage: V/2012/10369 8.5 Anfrage der CDU-Fraktion zum Durchgangsverkehr in Ammendorf Vorlage: V/2012/10370 8.6 Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU) zum Wasserturm Halle-Ost Vorlage: V/2012/10366 8.7 Anfrage des Stadtrates Roland Hildebrandt (CDU) zu Verlusten von Städtebaufördermitteln für die Stadt Halle (Saale) bis zum Jahr 2015 Vorlage: V/2012/10367 8.8 Anfrage des Stadtrates Roland Hildebrandt (CDU) zum P�aster in der Ludwig-Wucherer-Straße Vorlage: V/2012/10371 8.9 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verkehrswirkungen der Planungen der HWG im Paulusviertel Vorlage: V/2012/10379 8.10 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verwendung der Veräußerungserlöse aus dem VNG-Anteilsverkauf Vorlage: V/2012/10375 8.11 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum geplanten Abriss kommunaler Gebäude Vorlage: V/2012/10378 8.12 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Vorlage: V/2012/10380 8.13 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Genehmigungen für Kapazitätserweiterungen in Kindertageseinrichtungen Vorlage: V/2012/10376 8.14 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Errichtung einer Internationalen Schule Vorlage: V/2012/10377 8.15 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sammlung zeitgenössischer bildender Kunst aus Halle (Saale) Vorlage: V/2012/10381 9 Mitteilungen gen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber aus Anlass von Wahlen, Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften); 4. An Träger von verfassungsrechtlich vorgesehenen Initiativen, Begehren und Entscheidungen des Volkes (Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften); 5. An Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften sowie zusätzlich Tag und Art des Jubiläums); 6. An Adressbuchverlage (Daten: Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern/innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben); 7. An das Bundesamt für Wehrverwaltung (Daten: Vor- und Familienname, gegenwärtige Anschriften). Halle (Saale), Januar 2012 Amt für Bürgerservice Tagesordnung – öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom 9. Dezember 2011 4. Beschlussvorlagen 4.1. Einbringung doppischer Haushalt 2012 - 1. Lesung – Vorlage: V/2011/10306 Bitte die Unterlagen vom 14.12.2011 mitbringen! 5. Anträge von Fraktionen und Stadträten 6. schriftliche Anfragen von Stadträten 7. Mitteilungen 7.1. Umsetzung der Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin zur Eingliederung der Stabsstelle Sport in das Schulverwaltungsamt 7.2. Auszahlungsstände Sportfördermittel 2011 9.1 Stand Umsetzung Konjunkturprogramm II 9.2 Information „Schaufenster Elektromobilität“ 10 mündliche Anfragen von Stadträten 11 Anregungen 11.1 Anregung der SPD-Stadtratsfraktion zum Parkplatz am Südstadtring nordwestlich der Mailänder Höhe Vorlage: V/2012/10368 11.2 Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Darstellung von Informationen zur Umweltzone auf der städtischen Internetseite Vorlage: V/2012/10382 12 Anträge auf Akteneinsicht Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil 1 Feststellung der Tagesordnung 2 Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2011 3 Beschlussvorlagen 3.1 Personalangelegenheit Vorlage: V/2011/10319 3.2 Vergabebeschluss: Amt 66-L- 05/2011: Rahmenvertrag zur Reinigung von Straßenentwässerungseinrichtungen Vorlage: V/2011/10269 3.3 Vergabebeschluss: Amt 66-B-019/ 2011, Los 3 - Infrastrukturprogramm Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost, Ausbau Reideburger Straße West/ Verlängerte Apoldaer Straße Vorlage: V/2011/10346 3.4 Vergabebeschluss: Amt 66-B-021/ 2011, Los 4 - Infrastrukturprogramm Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost, Ausbau Reideburger Straße Ost/ Am Klärwerk Vorlage: V/2011/10351 3.5 Vergabebeschluss: Amt 66-B-020/ 2011, Los 5 - Infrastrukturprogamm Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost, Ausbau Grenzstraße Vorlage: V/2011/10352 4 Wiedervorlage 5 Anträge von Fraktionen und Stadträten 6 schriftliche Anfragen von Stadträten 7 Mitteilungen 8 mündliche Anfragen von Stadträten 9 Anregungen 10 Anträge auf Akteneinsicht Harald Bartl, Vors. des Stadtrates Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin Einrichtung einer Übermittlungssperre Hiermit lege ich, Familienname: Vorname: Geburtsname: Geburtsdatum: Anschrift: Eingangsstempel gemäß Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MG LSA) Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten zu meiner Person ein: 1 2 3 4 5 6 7 an die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft als Familienangehörige eines Mitgliedes (§ 30 Abs.2 MG LSA); an Antragsteller auf eine einfache Melderegisterauskunft (Name, Vorname, Doktorgrad, Anschriften) über das Internet (§ 33 Abs.1a MG LSA); an Träger von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber) aus Anlass von Wahlen (§ 34 Abs.4 MG LSA); an Träger von verfassungsrechtlich vorgesehener Initiativen, Begehren und Entscheidungen des Volkes (§ 34 Abs.4 MG LSA); an Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- u. Ehejubiläen (§ 34 Abs.4 MG LSA); an Adressbuchverlage (§ 34 Abs.4 MG LSA); an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 18 Abs. 7 MRRG). Der Widerspruch gilt als von der Meldebehörde angenommen und ich verzichte auf einen schriftlichen Bescheid. Halle (Saale) angenommen: Stadt Halle (Saale), Amt für Bürgerservice Halle (Saale) 8. Beantwortung von mündlichen Anfragen 9. Anregungen Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift vom 9. Dezember 2011 3. Beschlussvorlagen 4. Anträge von Fraktionen und Stadträten 5. schriftliche Anfragen von Stadträten 6. Mitteilungen 7. Beantwortung von mündlichen Anfragen 8. Anregungen Andreas Hajek, Ausschussvorsitzender Dr. Bernd Wiegand, Beigeordneter Weitere Tagesordnungen von Ausschüssen �nden Sie auf Seite 5
�� Ausschusssitzungen der Stadt Halle (Saale) Ausschuss für Wissenschafts- und nungsmäßigkeit der Einladung und der Be- Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil schlussfähigkeit FORUM) - Vorlage V/2011/10084) Wirtschaftförderung sowie Beschäftigung schlussfähigkeit 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Feststellung der Tagesordnung 9. Themenspeicher 2. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift vom 25.08.2011 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10. Beantwortung von mündlichen Anfragen Am Dienstag, dem 24. Januar 2012, 17 Uhr, �ndet 3. Genehmigung der Niederschrift vom 08.12.2011 3. Beschlussvorlagen 30.11.2011 11. Anregungen im Stadthaus, Wappensaal, Marktplatz 2, 06108 4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung ge- 3.1. Vorschlag zur Vergabe der Jahresabschlussprü- 4. Beschlussvorlagen Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil Halle (Saale) eine öffentliche/nicht öffentliche fassten Beschlüsse fung des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung für 4.1. Feststellung der Jahresrechnung 2010 und Entla- 1. Feststellung der Tagesordnung Sitzung des Ausschusses für Wissenschafts- und 5. Beschlussvorlagen das Jahr 2011; Vorlage: V/2012/10389 stung der Oberbürgermeisterin 2. Genehmigung der Niederschriften Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung statt. 5.1. Berichterstattungen in den Fachausschüssen und 3.2. Veränderung in den Organisationsstrukturen des Vorlage: V/2011/10336 2.1. Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2011 Tagesordnung – öffentlicher Teil im Stadtrat Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA); Vor- 5. Anträge von Fraktionen und Stadträten 2.2. Genehmigung der Niederschrift vom 12.01.2012 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ord- Vorlage: V/2011/10362 lage: V/2012/10390 6. schriftliche Anfragen von Stadträten 3. Beschlussvorlagen nungsmäßigkeit der Einladung und der Be- 6. Anträge von Fraktionen und Stadträten 4. Anträge von Fraktionen und Stadträten 7. Mitteilungen 4. Anträge von Fraktionen und Stadträten schlussfähigkeit 7. schriftliche Anfragen von Stadträten 5. schriftliche Anfragen von Stadträten 8. Beantwortung von mündlichen Anfragen 5. schriftliche Anfragen von Stadträten 2. Feststellung der Tagesordnung 8. Mitteilungen 6. Mitteilungen 9. Anregungen 6. Mitteilungen 3. Genehmigung der Niederschriften 8.1. Energiebericht 2011 7. Beantwortung von mündlichen Anfragen Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil 7. Beantwortung von mündlichen Anfragen 3.1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Vorlage: V/2012/10365 8. Anregungen 1. Feststellung der Tagesordnung 8. Anregungen Sitzung des Ausschusses für Wissenschafts- und 9. Beantwortung von mündlichen Anfragen Wolfram Neumann, 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Hanna Haupt, Ausschussvorsitzende Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung vom 10. Anregungen Beigeordneter, Ausschussvorsitzender 30.11.2011 Tobias Kogge, Beigeordneter 22.11.2011 Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil 3. Beschlussvorlagen 3.2. Genehmigung der Niederschrift der gemein- 1. Feststellung der Tagesordnung Betriebsausschuss Eigenbetrieb 4. Anträge von Fraktionen und Stadträten Bildungsausschuss samen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für 2. Genehmigung der Niederschrift vom 08.12.2011 Kindertagesstätten 5. schriftliche Anfragen von Stadträten Am Dienstag, dem 7. Februar 2012, 17 Uhr, �ndet in Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie 3. Beschlussvorlagen Am Freitag, dem 27. Januar 2012, 14 Uhr, �ndet im 6. Mitteilungen den Berufsbildenden Schulen V, Universitätsring Beschäftigung und des Ausschusses für Planung- 3.1. Vergabebeschluss: Amt 37-L-01/2011: Lieferung Ratshof, Zimmer 105, Marktplatz 1, 06108 Hal- 7. Beantwortung von mündlichen Anfragen 21, 06108 Halle (Saale) eine öffentliche/nicht öfsangelegenheiten vom 22.11.2011 einer Drehleiter le (Saale), die 1. Sitzung des Betriebsausschus- 8. Anregungen fentliche Sitzung des Bildungsausschusses statt. 4. Beschlussvorlagen Vorlage: V/2011/10350 ses Eigenbetrieb Kindertagesstätten 2012 statt. Elisabeth Nagel, Ausschussvorsitzende Tagesordnung – öffentlicher Teil 4.1. Einbringung doppischer Haushalt 2012 3.2. Vergabebeschluss: Amt 67-L-08/2011: Lieferung Tagesordnung – öffentlicher Teil Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ord- Vorlage: V/2011/10306 (Unterlagen bitte mitbringen!) eines Kommunalfahrzeuges M27 C - Multicar 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Be- 5. Anträge von Fraktionen und Stadträten Vorlage: V/2011/10348 nungsmäßigkeit der Einladung und der Be- Jugendhilfeausschuss schlussfähigkeit 5.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines 3.3. Vergabebeschluss: Amt 10-L-37/2011: Rahmenschlussfähigkeit Am Donnerstag, dem 2. Februar, 16 Uhr, �ndet im 2. Feststellung der Tagesordnung verbindlichen Konzeptes für den Weihnachtsvereinbarung für die Lieferung von Kopierpapier 2. Feststellung der Tagesordnung Stadthaus, Kleiner Saal, Marktplatz 2, 06108 3. Genehmigung der Niederschriften vom markt 2012 (inkl. „Wintermarkt“) - Jahresbedarf für 2012 3. Genehmigung der Niederschrift Halle (Saale) eine öffentliche/nicht öffentliche 13.12.2011 und 10.01.2012 Vorlage: V/2011/10278 Vorlage: V/2011/10343 4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung ge- Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt. 4. Diskussion zur Schülerbeförderung mit Vertre- �� 5.1.1. �� Änderungsantrag �� der Oberbürgermeiste- � 3.4. Vergabebeschluss: Amt 32-L-07/2011 Los 1 bis �� fassten Beschlüsse Tagesordnung – öffentlicher Teil tern der HAVAG rin zum Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung Los 5: Abschleppen, Verwahren und ggf. Ver- 5. Bericht des Betriebsleiters Kinder- und Jugendsprechstunde 5. Beschlussvorlagen eines verbindlichen Konzeptes für den Weihschrotten verkehrsordnungswidrig abgestellter 6. Beschlussvorlagen 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ord- 5.1. Einbringung doppischer Haushalt 2012 nachtsmarkt 2012 (inkl. „Wintermarkt“) (Vorla- Fahrzeuge 6.1. Fördervereinbarung zur Entwicklungsmaßnungsmäßigkeit der Einladung und der Be- Vorlage: V/2011/10306 ge: V/2011/10278) Vorlage: V/2011/10331 nahme zwischen Eigenbetrieb Kindertagesstätschlussfähigkeit �� 5.2. Umsetzung der Vorschläge zur Mittelreduzie- Vorlage: V/2011/10328 4. Anträge von Fraktionen und Stadträten ten / SALEG in Heide-Süd 2. Feststellung der Tagesordnung rung / Haushaltskonsolidierung im Schulver- 6. schriftliche Anfragen von Stadträten 5. schriftliche Anfragen von Stadträten Vorlage: V/2011/10337 3. Genehmigung der Niederschrift vom 12.01.2012 waltungsamt, Teil 1 7. Mitteilungen 6. Mitteilungen 7. Anträge von Fraktionen und Stadträten 4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung ge- Vorlage: V/2012/10385 8. Beantwortung von mündlichen Anfragen 7. Beantwortung von mündlichen Anfragen 8. schriftliche Anfragen von Stadträten fassten Beschlüsse 5.3. Umsetzung der Vorschläge zur Mittelreduzie- 9. Anregungen �� 8. Anregungen �� 9. Mitteilungen �� 5. Beschlussvorlagen rung/Haushaltskonsolidierung im Schulverwal- Tagesordnung �� – nicht �� öffentlicher Teil �� Johannes �� Krause, Ausschussvorsitzender 9.1. Vorstellung �� Entwurf zum Neubau �� Kindertages- 5.1. Berichterstattungen in den Fachausschüssen und tungsamt, Teil 2 1. Feststellung �� der Tagesordnung �� Uwe Stäglin, Beigeordneter stätte ��Schimmelstraße �� 7�� im Stadtrat Vorlage: V/2012/10386 2. Genehmigung der Niederschrift der nicht öffent- 10. Beantwortung �� von mündlichen �� Anfragen Vorlage: V/2011/10362 5.4. Umsetzung der Vorschläge zur Mittelreduzie- �� lichen �� Sitzung vom �� 22.11.2011 �� Betriebsausschuss �� Eigenbetrieb �� 11. Anregungen �� 5.2. Einbringung doppischer Haushalt 2012 rung / Haushaltskonsolidierung im Schulver- 3. �� Beschlussvorlagen �� für Arbeitsförderung�� Tagesordnung �� – nicht öffentlicher Teil �� Vorlage: V/2011/10306 waltungsamt, Teil 3 �� 4. Anträge �� von Fraktionen und �� Stadträten �� Am �� Donnerstag, dem 26. Januar �� 2012, 17 Uhr, �n- 1. Feststellung �� der �� Tagesordnung �� 5.2.1. Einführung in den doppischen Haushalt Vorlage: V/2012/10384 5. �� schriftliche �� Anfragen �� von Stadträten �� det im Ratshof, Zimmer �� 105, 06108 �� Halle (Saale) 2. Genehmigung �� der Niederschrift des Amtes für Kinder, Jugend und Familie 6. Anträge von Fraktionen und Stadträten 6. �� Mitteilungen �� eine öffentlichen/nicht �� öffentlichen �� Sitzung �� des �3. Beschlussvorlagen �� 5.2.2. Doppischer Haushalt des Amtes für Kin- 7. schriftliche Anfragen von Stadträten 7. �� Beantwortung von mündlichen Anfragen �� Betriebsausschusses �� Eigenbetrieb für Arbeitsför- 4. Anträge �� von Fraktionen und Stadträten der, Jugend und Familie 2012 8. Mitteilungen 8. Anregungen �� derung statt. �5. schriftliche �� Anfragen �� von Stadträten �� 5.3. Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII - 9. Beantwortung von mündlichen Anfragen �� Denis Häder, �� Ausschussvorsitzender �� Tagesordnung – öffentlicher Teil 6. Mitteilungen �� Teilplanung Bedarfs- und Entwicklungsplanung 10. Anregungen � �� Wolfram �� Neumann, �� Beigeordneter 1. �� Eröffnung der Sitzung, �� Feststellung der �� Ord- 7. � Beantwortung �� von mündlichen Anfragen Kindertagesbetreuung in der Stadt Halle (Saale) Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil �� nungsmäßigkeit �� der �� Einladung �� und der Be- �8. Anregungen �� vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 (BEP 2012) 1. Feststellung der Tagesordnung �� Ausschuss �� für städtische schlussfähigkeit �� Tobias Kogge,Beigeordneter Vorlage: V/2011/10219 2. Genehmigung der Niederschriften vom � Bauangelegenheiten �� und �� Vergaben nach der 2. Feststellung �� der Tagesordnung �� 5.4. Nachwahl Mitglied Unterausschuss Jugendhilfe- 13.12.2011 und 10.01.2012 � �� VOB, VOL, HOAI �� und VOF 3. � Genehmigung �� der Niederschrift �� vom 25.08.2011 Rechnungsprüfungsausschuss planung nach Ausscheiden Herr Torsten Bognitz 3. Beschlussvorlagen Am � Donnerstag, �� dem 26. Januar �� 2012, 17 Uhr, �n- 4. � Haushaltsplan �� 2012 �� Beschlussvorlage �� Am Mitwoch, dem 1. Februar 2012, �� 17 Uhr, �ndet Vorlage: V/2011/10338 4. Anträge von Fraktionen und Stadträten det �� im Ratshof, Raum 107, �� Marktplatz 1, 06108 V/2011/10306 �� (Auszug) �� im Stadthaus, Wappensaal, �� Marktplatz 2, 06108 6. Anträge von Fraktionen und Stadträten 5. schriftliche Anfragen von Stadträten � Halle �� (Saale) �� die �� 37. öffentliche/nicht öffentliche 5. Anträge �� von Fraktionen ��und Stadträten Halle (Saale) eine öffentliche/nicht �� öffentliche 7. schriftliche Anfragen von Stadträten 6. Mitteilungen � Sitzung �� des Ausschusses für städtische Bauange- �6. schriftliche �� Anfragen von ��Stadträten �� Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses �� 8. Mitteilungen 7. Beantwortung von mündlichen Anfragen �� legenheiten �� und Vergaben �� nach �� der VOB, VOL, 7. Mitteilungen �� – Information �� zum Förderpro- �� statt. �� 8.1. Berichterstattung zum Stand der Umsetzung 8. Anregungen HOAI �� und VOF statt. gramm �� Bürgerarbeit Tagesordnung – öffentlicher Teil Inklusion in Horteinrichtungen der Stadt Halle Andreas Schachtschneider, Tagesordnung �� – �� öffentlicher Teil 8. � Beantwortung �� von mündlichen �� Anfragen �� 1. Eröffnung der Sitzung, ��Feststellung der Ord- (Saale) Ausschussvorsitzender 1. �� Eröffnung �� der Sitzung, �� Feststellung �� der Ord- 9. Anregungen �� nungsmäßigkeit der Einladung und der Be- (Antrag der Stadträtin Frau Sabine Wolff (NEUES Tobias Kogge, Beigeordneter � �� Friedhofssatzung �� für ��die �� kommunalen �� Friedhöfe der Stadt Halle (Saale) �� Präambel �� Aufgrund � �� der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung für �� das �� Land Sachsen-Anhalt �� (Gemeinde-ord- �� nung �� - GO �� LSA) i. d. F. der Bekanntmachung vom �� 10. August �� 2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt �� geändert durch �� Artikel 2 des Zweiten �� Begleitgesetzes �� zur Gemeindegebietsreform vom 08. Juli �� 2010 (GVBl. �� LSA S. 406), sowie des § 25 Abs. �� 1 des Gesetzes �� über das Lei-chen-, Bestattungs- �� und Friedhofswesen des Landes Sachsen- Anhalt �� (Bestattungsgesetz �� des Landes Sachsen- Anhalt � �� - BestattG �� LSA) vom 5. �� Februar 2002 (GVBl. � �� LSA S. 46), ge-ändert �� durch Artikel 5 des � Gesetzes �� zur Änderung des Landesrechts aufgrund � �� der bundes-rechtlichen �� Einführung �� des Rechtsinstituts �� der Eingetragenen Lebenspartnerschaft �� vom �� 26. �� März 2004 �� (GVBl. �� LSA S. 234), �� hat �� der Stadtrat �� der �� Stadt Halle �� (Saale) �� am 14.12.2011 �� die folgende �� Satzung beschlos- �� sen: �� Frieshofssatzung �� für �� die kommunalen �� Friedhöfe �� der Stadt Halle (Saale) �� I Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich �� Diese �� Friedhofssatzung �� gilt für alle �� nachfolgend �� bezeichneten �� kommunalen Friedhöfe �� und kommunalen Friedhofsteile auf kirchlichen Friedhöfen der Stadt Halle (Saale). 1. Gertraudenfriedhof, ��2. Südfriedhof, 3. �� Südfriedhof: �� - Ammendorf, �� - Radewell �� Nordfriedhof: �� - Diemitz, - Büschdorf, - Stadtgottesacker. �� Der �� Stadtgottesacker �� nimmt �� als kulturhisto- �� risch �� wertvolle �� Renaissanceanlage �� eine �� Sonderstellung �� ein unter den �� von der �� Stadt Halle �� verwalteten �� Friedhöfen und steht unter Denkmalschutz. �� Hier �� gelten �� zusätzliche �� Gestaltungs- �� vorschriften �� (§§ 27, �� 30, 31 (7)). �� § �� 2 Friedhofszweck �� (1) �� Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen �� der Stadt �� Halle (Saale). �� (2) �� Die Friedhöfe dienen der �� Bestattung �� aller � �� Personen, die bei �� ihrem Ableben �� Einwoh- �� ner der �� Stadt Halle waren, die innerhalb des Stadtgebietes � �� verstorben sind oder ein Recht auf Beisetzung �� in einer bestimmten �� Grabstelle �� besaßen. Die �� Bestattung �� an-derer Personen kann von der �� Friedhofsverwaltung �� zugelassen �� werden und �� richtet �� sich nach der Belegungsmöglichkeit des entsprechenden �� Friedhofes. (3) Die Friedhöfe sind wichtige Grün�ächen �� innerhalb der �� Stadt mit einem hohen �� Erho-lungswert. � �� Sie haben �� aufgrund ihres Grünpotentials � �� eine wesentliche �� Bedeutung �� für den Umwelt- �� und �� Naturschutz. �� An den �� Friedhöfen �� ist die kulturgeschichtliche �� Ent-wicklung von Generationen � �� ablesbar. Die Gesamtgestaltung der Friedhöfe und die Details von Grabgestaltung �� § 4 Schließung �� und Entwidmung �� (1) �� Jeder �� Friedhof �� oder Friedhofsteil �� kann �� aus wichtigem �� öffentlichem �� Grund �� für �� weitere �� Bestattungen �� gesperrt (Schließung) �� oder einer anderen Verwendung (Entwidmung) zugeführt �� werden. Dasselbe �� gilt für einzelne �� Grabstätten. � �� Hierüber entscheidet �� der Stadtrat. �� (2) �� Durch die Schließung wird �� die �� Möglichkeit �� weiterer �� Beisetzungen �� ausgeschlossen. Soweit � �� durch Schließung �� das Recht auf weitere � Bestattungen �� in Wahlgrabstätten �� er-lischt, �� wird �� dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit � �� bei Eintritt ei-nes �� weiteren Bestattungsfalls �� auf Antrag ein anderes �� gleichwertiges Wahlgrab � �� zur Verfügung gestellt. (3) �� Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft �� der Friedhöfe �� als Ruhestätte �� der Toten �� verloren. �� Die in Reihengräbern �� Bestatteten werden, �� falls �� die Ruhezeit �� noch nicht abgelau- �� fen ist, �� auf Kosten der �� Stadt �� in andere gleichwer- �� tige Gräber �� umgebettet. Die �� in Wahlgrabstätten Bestatteten � �� werden, �� falls �� die Nutzungszeit �� noch nicht �� abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere � gleichwertige �� Grabstätten �� umgebettet. �� (4) �� Schließung oder Entwidmung werden � öffentlich �� bekannt gegeben. Der Nutzungsbe-rechtige � �� einer Wahlgrabstätte �� erhält außer- �� dem �� einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt �� bekannt oder ohne bestimmten Aufwand zu ermitteln ist. II Ordnungsvorschriften § 5 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen jahreszeitlich bedingten Zeiten für den Besuch geöffnet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten von Friedhöfen oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass – wie Bauarbeiten, Baump�egemaßnahmen oder Witterungsbedingungen – vorübergehend untersagen bzw. einschränken. § 6 Verhalten auf dem Friedhof (1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter 7 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter der Aufsicht Erwachsener betreten. (3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet: a) die Wege mit Fahrzeugen, Fahrrädern und Sportgeräten aller Art zu befahren (ausgenommen sind Rollstühle sowie Fahrzeuge des Grün�ächenamtes, der zuge-lassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge von Behinderten mit schriftlicher Genehmigung der Friedhofsverwaltung), b) Waren aller Art und gewerbliche g) P�anzen und sonstiges Grabzubehör widerrechtlich zu entfernen, h) chemische Unkrautbekämpfungsmittel an den Grabstätten anzuwenden, i) die Erstellung und Verwertung von Film- und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken. j) der Genuss von Alkohol Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck und der Ordnung des Friedhofes vereinbar sind. (4) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängenden Veranstaltungen auf Friedhöfen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind 8 Tage vorher anzumelden. Fortsetzung der Satzung auf Seite 6 Anzeigen Nordfriedhof, 4. Neustadt, 5. Kröllwitz, 6. Let- und Grabmal sollen sich bei aller Individualität (5) Ersatzgrabstellen werden von der Dienste anzubieten, Druckschriften zu verteitin, 7. Dölau, Teil d. kirchl. Friedhofes, 8. See- harmo-nisch zu einem Ganzen fügen. Stadt auf ihre Kosten auf ähnliche Weise wie len oder in sonstiger Weise zu werben, ben, 9. Giebichenstein, 10. Ammendorf, 11. Ra- die Gräber auf den entwidmeten oder außer- c) Abraum und Abfälle außerhalb der dewell, 12. Diemitz, 13. Büschdorf, 14. Stadtgottesacker. Verwaltungstechnisch sind den 4 Hauptfriedhöfen (Gertraudenfriedhof, Südfriedhof, Nordfriedhof, Friedhof Neustadt) die Stadtteilfriedhöfe wie folgt zugeordnet: Gertraudenfriedhof: - Kröllwitz, - Lettin, - Dölau, - Seeben, - Giebichenstein § 3 Beisetzungsmöglichkeiten Mit Leichen und Aschen darf nur so verfahren werden, dass die Würde der Verstorbenen nicht verletzt wird. Leichen und Aschen müssen �� auf Friedhöfen �� bestattet �� werden. �� Die �� Wahl des �� Friedhofes �� ist �� freigestellt, soweit �� auf dem �� entsprechenden �� Friedhof Grabstellen �� zur Verfügung �� stehen. �� dienst gestellten Friedhöfen / Friedhofstei-len hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes. (6) Für Friedhöfe, bei denen eine Schließung �� zum �� Zeitpunkt des Inkrafttretens �� dieser Satzung feststeht, werden entgegen § 13 Abs. 1 die Ruhezeiten für Aschen �� und �� Leichen �� auf 15 Jahre (Mindestruhezeit) begrenzt. �� dafür bestimmten Stellen abzulagern, d) den Friedhof zu verunreinigen oder zu beschädigen, Grabstellen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasen�ächen (ausgenommen �� Rasenwege) �� zu betreten, �� e) �� zu lärmen �� und zu spielen, �� f) �� Tiere ��mitzubringen �� (ausgenommen �� Blindenhunde), �� · kompetent & zuverlässig · sympathisch & erfolgreich · keine Verkäuferkosten · gute Referenzen & Kunden Fordern Sie die Informationsbroschüre an! Halle · Hansering 9 · 20 99 661 www.SIKA-Immobilien.de ��
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Halle rechnet neu – Doppik macht Finanzhaushalt besser darstellbar

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